Bremische Bürgerschaft Landtag 17. Wahlperiode

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1 Bremische Bürgerschaft Landtag 17. Wahlperiode Anfragen in der Fragestunde Barrierefreie Postagenturen 1. Wie bewertet der Senat unter dem Aspekt der Barrierefreiheit die Absicht der Deutschen Post AG, die eigenbetrieblichen Filialen in Partnerfilialen umzuwandeln? 2. Welche Möglichkeiten sieht der Senat, im Rahmen der Landesbauordnung die Deutsche Post AG zu verpflichten, den Versorgungsauftrag mit Postdienstleistungen nur an barrierefreie Postagenturen zu übertragen und die bereits von der Deutschen Post AG Beauftragten zu verpflichten, Barrierefreiheit herzustellen oder ihre Tätigkeit zu untersagen? 3. Welche Möglichkeiten sieht der Senat, auf eine Zielvereinbarung zur Herstellung der Barrierefreiheit nach 5 Behindertengleichstellungsgesetz des Bundes zwischen Behindertenverbänden und der Deutschen Post AG hinzuwirken oder solche Verhandlungen zu unterstützen? Horst Frehe, Dr. Matthias Güldner und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Gebetsraum-Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin 1. Welche Konsequenzen zieht der Senat aus dem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 29. September 2009, wonach muslimischen Schülern die Möglichkeit eingeräumt werden muss, in den Unterrichtspausen die religiös vorgeschriebenen Gebete zu verrichten? 2 Gibt es in einigen Schulen im Land Bremen bereits die Möglichkeit für die Schülerinnen und Schüler verschiedener Religionen, in Ruhe ihrem Gebet nachzugehen? 3. Inwieweit werden bereits durch Rechtsverordnungen oder Anweisungen der Umgang mit der Ausübung religiöser Handlungen durch Schülerinnen und Schülern während der Umdruck Fragestunde Landtag 2

2 Schulzeit geregelt, welche Handlungsspielräume werden den Schulen in dieser Frage gelassen, und wie wird hierbei der Neutralitätspflicht des Staates Rechnung getragen? Dr. Magnus Buhlert, Uwe Woltemath und Fraktion der FDP Auswirkungen der Umweltprämie im Land Bremen Wie hoch war die Zahl der Neuzulassungen der Kraftfahrzeuge im Land Bremen vom 1. Februar 2009 bis 31. August 2009 im Vergleich mit anderen Bundesländern und den Vorjahreszahlen? Welche Aussagen kann der Senat bezüglich der Auswirkungen der Umweltprämie auf die Umwelt und Wirtschaft im Land Bremen treffen? Frank Imhoff, Heiko Strohmann, Thomas Röwekamp und Fraktion der CDU Waffenregister Ist, der Ankündigung des Senats vom 7. Mai 2008 entsprechend, unterdessen eine Ergänzung der Meldedatenübermittlungsverordnung vorgenommen worden, damit die Polizeien in Bremen und Bremerhaven jederzeit auf Daten über Waffenscheine und Waffenbesitzkarten zugreifen können? Wie beteiligt sich Bremen an der Einrichtung des Nationalen Waffenregisters? Ab wann werden Daten aus Bremen im Nationalen Waffenregister bereitstehen, und ab wann können Polizisten aus Bremen und Bremerhaven darauf zugreifen? Wilhelm Hinners, Thomas Röwekamp und Fraktion der CDU Umdruck Fragestunde Landtag 3

3 Kreuzfahrtterminal und Wirtschaftskrise 1. Wie hat sich das Kreuzfahrtterminal in Bremerhaven in den vergangenen zwei Jahren entwickelt? 2. Welche Auswirkungen haben die Wirtschaftskrise und durch sie verursachte Probleme einiger im Kreuzfahrtmarkt tätigen Unternehmen auf die Auslastung des Kreuzfahrtterminals? 3. Welche Folgen hat die krisenbedingte Entwicklung des Kreuzfahrtterminals auf die Tourismusstandorte Bremerhaven und Land Bremen? Martin Günthner, Dr. Carsten Sieling und Fraktion der SPD Gefahr sozialer Unruhen in Bremen und Bremerhaven Ich frage den Senat: 1. Ist dem Senat bekannt, dass im Bundeskanzleramt eine vertrauliche Liste mit bundesweit 175 Stadtgebieten existiert, in denen nach Auffassung der Sicherheitsbehörden in absehbarer Zeit Krawalle und soziale Unruhen wahrscheinlich sind? 2. Kann der Senat bestätigen, dass in dieser Liste auch die Bremer Stadtteile Huchting, Lüssum, Tenever, Gröpelingen, Vahr, Kattenturm, Horn-Lehe sowie der Bremerhavener Stadtteil Lehe aufgeführt sind? 3. Welche Vorkehrungen sind von den Sicherheitsbehörden im Land Bremen bereits getroffen worden, um mögliche Unruhen rasch zu unterbinden und die Bevölkerung zu schützen? Jan Timke (BIW) Umweltprämie Ich frage den Senat: 1. Wie viele Fahrzeughalter im Land Bremen haben die staatliche Umweltprämie in Anspruch genommen? Umdruck Fragestunde Landtag 4

4 4 2. Wie hoch werden nach Einschätzung des Senats in den kommenden zwei Jahren die Arbeitsplatzverluste vor allem bei Autowerkstätten, Tankstellen und Autoteile- und -zubehörhandel im Land Bremen sein, die als Folge der staatlichen Umweltprämie Umsatzrückgänge zu erwarten haben? Jan Timke (BIW) Anschaffung eines neuen Feuerlöschbootes 1. Auf welcher Grundlage wurden vom Innenressort drei Millionen Euro für die Neubeschaffung eines Feuerlöschbootes kalkuliert und beantragt? 2. Welche Konsequenzen zieht der Senat aus dem Umstand, dass die kalkulierten und aus dem Topf des Konjunkturpaketes II bereitgestellten drei Millionen nicht ausreichen, um den Neubau eines Feuerlöschbootes zu finanzieren, und ergibt sich aus diesem Vorgang ein Optimierungsbedarf hinsichtlich des Verfahrens? 3. Stimmt der Senat der Auffassung zu, dass dieser Vorgang die Kritik am Konjunkturpaket der bisherigen Bundesregierung bestätigt, da aufgrund der europaweiten Ausschreibung die eigentlich zur Unterstützung der deutschen Wirtschaft gedachten Gelder ausländischen Mitbietern zugute kommen können? Uwe Woltemath und Fraktion der FDP Innere Sicherheit: Türkisch-Arabische Großfamilie "M" Diese Anfrage des Abgeordneten Jan Timke (BIW) wurde inzwischen zurückgezogen Internetprojekt "Mein Deutscher Fußballverein" 1. Welche Erkenntnisse hat der Senat über das Internetprojekt "Mein Deutscher Fußballverein"? Umdruck Fragestunde Landtag 5

5 5 2. Wie bewertet der Senat das Vorhaben der Seitenbetreiber, sich u. a. "gegen einen Multi-Kulti-Aktionismus im Sport" zu richten? Björn Fecker, Dr. Matthias Güldner und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Umdruck Fragestunde Landtag