Nachtrag zum Haushaltsplan des Saarlandes für das Rechnungsjahr 2009

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1 Nachtrag zum Haushaltsplan des Saarlandes für das Rechnungsjahr 2009

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3 Gesetz Nr über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Saarlandes für das Rechnungsjahr 2009 (Nachtragshaushaltsgesetz - NHG 2009) vom 1. April 2009 (Amtsblatt 2009, S. 598) Der Landtag des Saarlandes hat folgendes Gesetz beschlossen: Das Haushaltsgesetz 2009 vom 10. Dezember 2008 (Amtsbl. 2008, S. 2053) wird wie folgt geändert: 1. In 1 Satz 1 wird die Zahl durch die Zahl ersetzt. 2. In 2 wird folgender Absatz 6 angefügt: 1 (6) Die zuständigen Ministerien werden ermächtigt, eine Vereinbarung/Garantieerklärung mit bzw. gegenüber der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) abzuschließen bzw. abzugeben, in der eine Übernahme der Zinsen für Studiengebührendarlehen durch das Land erfolgt. 3. Hinter 5 Abs. 7 wird folgender Abs. 8 eingefügt: Für Neueinstellungen von Lehrkräften in Mangelfächern können mit Zustimmung des Ministeriums der Finanzen Leerstellen geschaffen werden, wenn die Lehrkräfte innerhalb von sechs Monaten auf eine besetzbare freie Planstelle überführt werden. Die Bezahlung erfolgt aus der Leerstelle. 4. In 7 Abs. 1 wird die Zahl durch die Zahl ersetzt. Der Haushaltsplan 2009 wird nach Maßgabe des diesem Gesetz als Anlage beigefügten Nachtrags geändert. 2 3 Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2009 in Kraft. Saarbrücken, den 1. April 2009 Der Ministerpräsident Müller Der Minister für Inneres und Sport Meiser Der Minister der Finanzen Jacoby

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5 5 Gesamtplan des Haushaltsplans des Saarlandes für das Rechnungsjahr 2009 einschließlich Nachtrag Teil I : Haushaltsübersicht Teil II : Finanzierungsübersicht Teil III : Kreditfinanzierungsplan

6 6 Teil I : Haushaltsübersicht Einzelplan Einnahmen Einnahmen Ausgaben Verpflich- Ausgaben tungsermächtigungen (TEUR) (TEUR) (TEUR) (TEUR) (TEUR) 01 Landtag 4,8 4, , ,6 02 Ministerpräsident und Staatskanzlei 442,4 443, , ,8 03 Ministerium für Inneres und Sport , , , , ,0 04 Ministerium der Finanzen , , , , ,8 05 Ministerium für Justiz, Arbeit, Gesundheit und Soziales 06 Ministerium für Bildung, Familie, Frauen und Kultur , , , , , , , , , ,3 08 Ministerium für Wirtschaft und Wissenschaft , , , , ,4 09 Ministerium für Umwelt , , , , ,2 17 Zentrale Dienstleistungen 3 057, , , , ,2 18 Verfassungsgerichtshof 37,8 22,8 19 Rechnungshof 2 726, ,3 20 Baumaßnahmen , , , ,2 21 Allgemeine Finanzverwaltung , , , , ,1 Zusammen , , , , ,8 Hinweis: Die Abweichungen in den Summen ergeben sich durch kaufmännisches Runden.

7 Teil II : Finanzierungsübersicht 7 Betrag 2009 EUR Betrag 2008 EUR I. Ermittlung des Finanzierungssaldos 1. Ausgaben (ohne Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt, Zuführungen an Rücklagen und Ausgaben zur Deckung eines kassenmäßigen Fehlbetrages) Einnahmen (ohne Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt, Entnahmen aus Rücklagen und Einnahmen aus kassenmäßigen Überschüssen) Finanzierungssaldo (Unterschied zwischen 1. und 2.) II. Zusammensetzung des Finanzierungssaldos 4. Nettoneuverschuldung / Tilgung am Kreditmarkt 4.1. Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt Ausgaben zur Deckung kassenmäßiger Fehlbeträge 4.4. Ausgaben für Marktpflege Saldo Einnahmen aus kassenmäßigen Überschüssen 6. Rücklagenbewegung 6.1. Entnahmen aus Rücklagen Zuführungen an Rücklagen Finanzierungssaldo

8 Teil III : Kreditfinanzierungsplan 8 Betrag 2009 EUR Betrag 2008 EUR 1. Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt 2.1. Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt Deckung kassenmäßiger Fehlbeträge 2.3. Marktpflege 3. Saldo aus 1. und 2. (bei Kapitel Titel veranschlagte Nettoneuverschuldung am Kreditmarkt) Nachrichtlich: Ausgaben zur Schuldentilgung im öffentlichen Bereich (bei Kapitel veranschlagt)

9 9 Übersicht zum Haushaltsplan des Saarlandes für das Rechnungsjahr 2009 Gruppierungsübersicht einschließlich Nachtrag

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11 11 G R U P P I E R U N G S Ü B E R S I C H T (Gliederung der Einnahmen und Ausgaben nach Einnahme- und Ausgabegruppen) - Haushaltsjahr in Millionen EUR - Anmerkungen zu den Anlagen: Es bedeuten in den folgenden Übersichten Epl. 01: Epl. 02: Epl. 03: Epl. 04: Epl. 05: Epl. 06: Epl. 08: Epl. 09: Epl. 17: Epl. 18: Epl. 19: Epl. 20: Epl. 21: Landtag Ministerpräsident und Staatskanzlei Ministerium für Inneres und Sport Ministerium der Finanzen Ministerium für Justiz, Arbeit, Gesundheit und Soziales Ministerium für Bildung, Familie, Frauen und Kultur Ministerium für Wirtschaft und Wissenschaft Ministerium für Umwelt Zentrale Dienstleistungen Verfassungsgerichtshof Rechnungshof Baumaßnahmen Allgemeine Finanzverwaltung Abweichungen in den Summen ergeben sich durch Runden der Zahlen.

12 Gruppierungsübersicht 12 Gruppe Bezeichnung Epl. 01 Epl. 02 Epl. 03 Epl. 04 Epl Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben sowie EU- Eigenmittel 01 Gemeinschaftssteuern und Gewerbesteuerumlage 011 Lohnsteuer 012 Veranlagte Einkommensteuer 013 Nicht veranlagte Steuern vom Ertrag (ohne Abgeltungssteuer auf Zinsund Veräußerungserträge) 014 Körperschaftssteuern 015 Umsatzsteuer 016 Einfuhrumsatzsteuer 017 Gewerbesteuerumlage 018 Abgeltungssteuer auf Zins- und Veräußerungserträge 05 Landessteuern 051 Vermögensteuer 052 Erbschaftsteuer 053 Grunderwerbsteuer 054 Kraftfahrzeugsteuer 055 Totalisatorsteuer 056 Andere Rennwettsteuern 057 Lotteriesteuer 059 Feuerschutzsteuer 06 Landessteuern 061 Biersteuer 069 Sonstige 09 Steuerähnliche Abgaben 093 Abgaben von Spielbanken 099 Sonstige 1 Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus Schuldendienst und dergleichen 0,0 0,4 9,3 9,7 51,1 11 Verwaltungseinnahmen 0,0 0,3 9,1 9,6 49,1 111 Gebühren, sonstige Entgelte 0,0 1,6 0,5 41,1 112 Geldstrafen und Geldbußen (einschließlich der damit zusammenhängenden Gerichts- und Verwaltungskosten) 7,1 0,0 5,1 119 Sonstige 0,0 0,3 0,4 9,1 2,9 12 Einnahmen aus wirtschaftlicher Tätigkeit und aus Vermögen (ohne Zinsen) 0,0 0,2 0,0 1,9 121 Gewinne aus Unternehmen und Beteiligungen 122 Konzessionsabgaben 123 Einnahmen aus Lotterie, Lotto, Toto 124 Mieten und Pachten 0,0 0,0 0,0 125 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen und Diensten aus wirtschaftlicher Tätigkeit 0,2 1,9 129 Sonstige 13 Erlöse aus der Veräußerung von Gegenständen, Kapitalrückzahlungen 0,0 0,0 0,1 0,1 0,0 131 von unbeweglichen Sachen 132 von beweglichen Sachen 0,0 0,0 0,1 0,1 0,0 133 von Forderungen und Anteilsrechten an Unternehmen 134 Kapitalrückzahlungen 14 Einnahmen aus der Inanspruchnahme von Gewährleistungen 141 aus dem Inland 146 aus dem Ausland 15 Zinseinnahmen aus dem öffentlichen Bereich

13 13 Grp. Epl. 06 Epl. 08 Epl. 09 Epl. 17 Epl. 18 Epl. 19 Epl. 20 Epl. 21 HHJ 2009 geg , , ,2 +86,1 Einnahm Eigenmit , ,7 +97,6 Gemeins ,0 680,0 +42,5 Lohnsteu ,2 72,2 +6,4 Veranlag ,2 55,2 +15,0 Nicht ver und Verä ,0 170,0 +35,0 Körpersc ,0 820,0 +5,0 Umsatzs ,0 270,0-5,0 Einfuhrum ,0 59,0 +4,0 Gewerbe ,2 42,2-5,2 Abgeltun ,0 198,0 Landesst 051 Vermöge ,0 28,0 +3,0 Erbschaf ,0 30,0 Grunderw ,0 115,0-1,0 Kraftfahrz 055 Totalisato 056 Andere R ,0 21,0-1,0 Lotteriest 059 4,0 4,0-1,0 Feuersch 06 10,0 10,0-1,0 Landesst ,0 10,0-1,0 Biersteue 069 Sonstige 09 1,3 12,1 13,5-10,5 Steueräh ,1 12,1-7,5 Abgaben 099 1,3 1,3-3,0 Sonstige 1 2,5 1,1 0,4 3,0 30,2 107,7 +14,6 Verwaltu chen 11 1,5 0,8 0,4 0,1 71,1 +2,9 Verwaltu 111 1,5 0,6 0,2 45,6 +0,2 Gebühre 112 0,0 12,2 +2,1 Geldstraf genden G 119 0,0 0,2 0,1 0,1 13,3 +0,7 Sonstige 12 1,6 7,5 11,2 +0,9 Einnahm Zinsen) 121 2,2 2,2 +0,8 Gewinne 122 4,9 4,9 +0,2 Konzessi 123 0,4 0,4-0,0 Einnahm 124 1,6 1,7-0,1 Mieten un 125 2,1 Erlöse au aus wirts 129 Sonstige 13 0,0 0,1 1,4 9,2 10,8 +8,1 Erlöse au 131 1,4 1,4 +0,0 von unbe 132 0,0 0,1 0,2 +0,0 von bewe 133-0,3 von Ford 134 9,2 9,2 +8,4 Kapitalrü 14 0,1 0,1 Einnahm 141 0,1 0,1 aus dem 146 aus dem 15 0,0 0,0-0,0 Zinseinna

14 Gruppierungsübersicht 14 Gruppe Bezeichnung Epl. 01 Epl. 02 Epl. 03 Epl. 04 Epl vom Bund 152 von Ländern 153 von Gemeinden und Gemeindeverbänden 154 von Sondervermögen 156 von Sozialversicherungsträgern sowie von der Bundesagentur für Arbeit 157 von Zweckverbänden 16 Zinseinnahmen aus sonstigen Bereichen 161 Zinseinnahmen von öffentlichen Unternehmen und Einrichtungen 162 Sonstige Zinseinnahmen aus dem Inland 166 Zinseinnahmen aus dem Ausland 17 Darlehensrückflüsse aus dem öffentlichen Bereich 171 vom Bund 172 von den Ländern 173 von Gemeinden und Gemeindeverbänden 174 von Sondervermögen 176 von Sozialversicherungsträgern sowie von der Bundesagentur für Arbeit 177 von Zweckverbänden 18 Darlehensrückflüsse aus sonstigen Bereichen 0,0 181 Darlehensrückflüsse von öffentlichen Unternehmen und Einrichtungen 182 Sonstige Darlehensrückflüsse aus dem Inland 0,0 186 Darlehensrückflüsse aus dem Ausland 2 Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen mit Ausnahme für Investitionen 21 Allgemeine (nicht zweckgebundene) Zuweisungen aus dem öffentlichen Bereich 0,1 2,7 6,0 14,6 211 vom Bund 212 von Ländern 213 von Gemeinden und Gemeindeverbänden 214 von Sondervermögen 216 von Sozialversicherungsträgern sowie von der Bundesagentur für Arbeit 217 von Zweckverbänden 22 Schuldendiensthilfen aus dem öffentlichen Bereich 221 vom Bund 222 von den Ländern 223 von Gemeinden und Gemeindeverbänden 224 von Sondervermögen 226 von Sozialversicherungsträgern sowie von der Bundesagentur für Arbeit 227 von Zweckverbänden 23 Sonstige (zweckgebundene) Zuweisungen aus dem öffentlichen Bereich 2,6 0,6 1,4 231 vom Bund 2,0 0,4 0,4 232 von Ländern 0,3 233 von Gemeinden und Gemeindeverbänden 0,6 0,1 234 von Sondervermögen 235 von Sozialversicherungsträgern sowie von der Bundesagentur für Arbeit 236 Erstattungen von Sozialversicherungsträgern sowie von der Bundesagentur für Arbeit 0,2 0,1 0,3 237 Sonstige Zuweisungen von Zweckverbänden 26 Schuldendiensthilfen und Erstattungen von Verwaltungsausgaben aus sonstigen Bereichen 0,1 5,5 0,4

15 15 Grp. Epl. 06 Epl. 08 Epl. 09 Epl. 17 Epl. 18 Epl. 19 Epl. 20 Epl. 21 HHJ 2009 geg vom Bun 152 von Länd 153 0,0 0,0-0,0 von Gem 154 von Sond 156 von Sozia Arbeit 157 von Zwec 16 0,0 0,2 1,8 2,1-0,3 Zinseinna 161 Zinseinna 162 0,0 0,2 1,8 2,1-0,3 Sonstige 166 Zinseinna 17 0,0 0,0 +0,0 Darlehen 171 vom Bun 172 von den L 173 0,0 0,0 +0,0 von Gem 174 von Sond 176 von Sozia Arbeit 177 von Zwec 18 1,0 0,0 11,3 12,3 +3,0 Darlehen 181 Darlehen 182 1,0 0,0 11,3 12,3 +3,0 Sonstige 186 Darlehen 2 0,6 35,7 6,0 0,1 251,2 316,9-17,8 Einnahm stitionen ,0 250,0-2,0 Allgemein chen Ber ,0 125,0 vom Bun ,0 125,0-2,0 von Länd 213 von Gem 214 von Sond 216 von Sozia Arbeit 217 von Zwec 22 Schulden 221 vom Bun 222 von den L 223 von Gem 224 von Sond 226 von Sozia Arbeit 227 von Zwec 23 0,5 26,4 0,0 1,0 32,4-5,0 Sonstige Bereich 231 0,1 26,4 0,0 0,9 30,2-5,1 vom Bun 232 0,3 0,1 0,7-0,1 von Länd 233 0,1 0,0 0,9 +0,2 von Gem 234 von Sond 235 0,2 +0,1 von Sozia Arbeit 236 0,0 0,4-0,1 Erstattun agentur f 237 Sonstige 26 0,1 0,0 6,1 +0,4 Schulden sonstigen

16 Gruppierungsübersicht 16 Gruppe Bezeichnung Epl. 01 Epl. 02 Epl. 03 Epl. 04 Epl aus dem Inland 0,0 5,5 0,3 266 aus dem Ausland 0,1 0,1 27 Zuschüsse von der EU 12,8 271 Erstattungen von der EU 12,8 272 Sonstige Zuschüsse von der EU 28 Sonstige Zuschüsse aus sonstigen Bereichen 0,0 281 Sonstige Erstattungen aus dem Inland 0,0 282 Sonstige Zuschüsse aus dem Inland 286 Sonstige Erstattungen aus dem Ausland (soweit nicht von der EU) 287 Sonstige Zuschüsse aus dem Ausland (soweit nicht von der EU) 29 Vermögensübertragungen, soweit nicht für Investitionen 291 vom Bund 292 von Ländern 293 von Gemeinden und Gemeindeverbänden 297 von Unternehmen 298 von Sonstigen aus dem Inland 299 aus dem Ausland 3 Einnahmen aus Schuldenaufnahmen, aus Zuweisungen und Zuschüssen für Investitionen, besondere Finanzierungseinnahmen 31 Schuldenaufnahmen bei Gebietskörperschaften, Sondervermögen und gebietskörperschaftlichen Zusammenschlüssen 0,2 0,1 3,7 311 beim Bund 312 bei Ländern 313 bei Gemeinden und Gemeindeverbänden 314 bei Sondervermögen 317 bei Zweckverbänden 32 Schuldenaufnahmen am Kreditmarkt 321 bei öffentlichen Unternehmen und Einrichtungen 322 bei Sozialversicherungsträgern und der Bundesagentur für Arbeit 325 auf dem sonstigen inländischen Kreditmarkt 326 im Ausland 33 Zuweisung für Investitionen aus dem öffentlichen Bereich 3,7 331 vom Bund 332 von Ländern 333 von Gemeinden und Gemeindeverbänden 3,7 334 von Sondervermögen 336 von Sozialversicherungsträgern sowie von der Bundesagentur für Arbeit 337 von Zweckverbänden 34 Beiträge und sonstige Zuschüsse für Investitionen 341 Beiträge 342 Sonstige Zuschüsse für Investitionen aus dem Inland 346 Zuschüsse für Investitionen von der EU 347 Sonstige Zuschüsse für Investitionen aus dem Ausland (soweit nicht von der EU) 35 Entnahme aus Rücklagen, Fonds und Stöcken 351 aus der Ausgleichsrücklage 352 aus der Betriebsmittelrücklage 353 aus der Schuldendienstrücklage 354 aus der Bürgschaftssicherungsrücklage 355 aus der Konjunkturausgleichsrücklage 356 aus Fonds und Stöcken (Grundstückfonds)

17 17 Grp. Epl. 06 Epl. 08 Epl. 09 Epl. 17 Epl. 18 Epl. 19 Epl. 20 Epl. 21 HHJ 2009 geg ,1 0,0 5,9 +0,3 aus dem 266 0,2 +0,0 aus dem 27 9,2 0,0 22,0 +5,6 Zuschüss 271 9,2 0,0 22,0 +5,6 Erstattun 272 Sonstige 28 0,1 5,9 0,1 0,2 6,3-16,7 Sonstige 281 0,1 0,0 0,2 0,4-16,5 Sonstige 282 0,1 0,0 0,1-0,0 Sonstige 286 5,9 5,9-0,2 Sonstige 287 Sonstige 29 Vermöge 291 vom Bun 292 von Länd 293 von Gem 297 von Unte 298 von Sons 299 aus dem 3 4,0 25,1 8,7 608,4 650,2-6,3 Einnahm Zuschüss 31 Schulden gebietskö 311 beim Bun 312 bei Lände 313 bei Geme 314 bei Sond 317 bei Zwec ,4 774,4 +187,6 Schulden 321 bei öffent 322 bei Sozia ,4 774,4 +187,6 auf dem 326 im Auslan 33 4,0 10,2 7,7 25,6-34,7 Zuweisun 331 4,0 10,2 7,7 21,9-30,2 vom Bun 332 von Länd 333 3,7-4,5 von Gem 334 von Sond 336 von Sozia Arbeit 337 von Zwec 34 14,9 1,0 15,9 +1,8 Beiträge 341 0,0 0,0 Beiträge 342 Sonstige ,9 1,0 15,9 +1,8 Zuschüss 347 Sonstige von der E 35 1,0 1,0 +1,0 Entnahm 351 aus der A 352 aus der B 353 aus der S 354 aus der B 355 aus der K 356 1,0 1,0 +1,0 aus Fond

18 Gruppierungsübersicht 18 Gruppe Bezeichnung Epl. 01 Epl. 02 Epl. 03 Epl. 04 Epl sonstige 36 Einnahmen aus Überschüssen der Vorjahre 361 Überschuß aus dem Vorjahr 37 Globale Mehr- und Mindereinnahmen 371 Globale Mehreinnahmen 372 Globale Mindereinnahmen 38 Haushaltstechnische Verrechnungen 0,2 0,1 381 Verrechnungen zwischen Kapiteln 0,2 0,1 382 Durchlaufende Posten 389 Sonstiges GESAMTEINNAHMEN 0,0 0,4 12,2 15,8 69,4

19 19 Grp. Epl. 06 Epl. 08 Epl. 09 Epl. 17 Epl. 18 Epl. 19 Epl. 20 Epl. 21 HHJ 2009 geg sonstige 36 Einnahm 361 Überschu ,0-167,0-156,0 Globale M 371 Globale M ,0-167,0-156,0 Globale M 38 0,0 0,3-6,1 Haushalt 381 0,3 +0,0 Verrechn 382 0,0 0,0-6,1 Durchlau 389 Sonstige 7,2 61,9 16,4 3, , ,9 +76,6 GESAMT

20 Gruppierungsübersicht 20 Gruppe Bezeichnung Epl. 01 Epl. 02 Epl. 03 Epl. 04 Epl Personalausgaben 11,7 7,9 158,1 68,9 98,3 41 Aufwendungen für Abgeordnete und ehrenamtlich Tätige 6,9 0,0 0,0 0,4 411 für Abgeordnete 6,9 412 für ehrenamtlich Tätige 0,0 0,0 0,0 0,4 42 Bezüge und Nebenleistungen 4,8 7,9 158,0 68,7 95,0 422 Bezüge und Nebenleistungen der Ministerpräsidentin/des Ministerpräsidenten, der Ministerinnen/Minister, Beamtinnen/Beamten und Richterinnen/Richter 1,4 3,0 130,2 51,4 67,2 424 Zuführung an die Versorgungsrücklage 425 Vergütungen der Angestellten 426 Löhne der Arbeiterinnen/Arbeiter 427 Beschäftigungsentgelte,Aufwendungen für nebenamtlich und nebenberuflich Tätige 0,0 0,1 0,4 0,2 1,9 428 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 3,4 4,8 26,7 17,0 24,2 429 Nicht aufteilbare Personalausgaben 0,6 1,7 43 Versorgungsbezüge und dergleichen 431 der Ministerpräsidentinnen/Ministerpräsidenten, Ministerinnen/Minister und sonstiger Amtsträgerinnen/Amtsträger 432 der Beamtinnen/Beamten und Richterinnen/Richter 434 Zuführung an die Versorgungsrücklage 437 nach G Versorgungsbezüge der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 439 sonstige 44 Beihilfen, Unterstützungen und dergleichen 0,0 441 Beihilfen (ohne Versorgungsempfänger) 443 Fürsorgeleistungen und Unterstützungen 0,0 446 Beihilfen für Versorgungsempfänger und dgl. 45 Sonstige personalbezogene Ausgaben 0,0 0,0 0,2 2,9 451 Zuschüsse zur Gemeinschaftsverpflegung und zu Gemeinschaftsveranstaltungen sowie für sonstige soziale Einrichtungen 452 Personalbezogene Zahlungen an die Sozialversicherungsträger (soweit nicht unter Obergruppen 41 bis 44 erfaßt) 453 Trennungsgeld, Fahrkostenzuschüsse, Umzugskostenvergütung 0,0 0,0 0,2 0,0 459 Sonstiges 0,0 2,9 46 Globale Mehr- und Minderausgaben für Personalausgaben 461 Globale Mehrausgaben für Personalausgaben (nur Zentralveranschlagung) 462 Globale Minderausgaben für Personalausgaben (nur Zentralveranschlagung) 5 Sächliche Verwaltungsausgaben, Ausgaben für Schuldendienst 1,0 1,9 20,2 4,0 56,1 51 Sächliche Verwaltungsausgaben 0,7 0,4 11,3 2,5 6,0 511 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände 0,4 0,3 4,5 2,4 4,1 514 Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dergleichen 0,0 0,1 2,5 0,0 1,7 517 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 1,0 518 Mieten und Pachten 0,2 0,0 3,2 0,0 0,2 519 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 0,0 52 Sächliche Verwaltungsausgaben 0,1 0,6 1,4 1,2 7,2 521 Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens 0,0 523 Kunst- und wissenschaftliche Sammlungen und Bibliotheken 525 Aus- und Fortbildung 0,0 0,1 0,6 0,3 0,3 526 Sachverständige, Gerichts- und sonstige Kosten 0,0 0,0 0,4 0,1 6,6 527 Dienstreisen 0,0 0,2 0,4 0,7 0,2

21 21 Grp. Epl. 06 Epl. 08 Epl. 09 Epl. 17 Epl. 18 Epl. 19 Epl. 20 Epl. 21 HHJ 2009 geg ,7 15,5 14,4 0,0 2,6 499, ,4 +26,6 Personal 41 0,0 0,0 0,0 7,4 +0,5 Aufwend 411 6,9 +0,4 für Abgeo 412 0,0 0,0 0,0 0,5 +0,1 für ehren ,6 15,5 14,3 0,0 2,6 4,2 807,7 +2,3 Bezüge u ,4 7,1 5,9 1,9 628,4 +12,7 Bezüge u sidenten, rinnen/ri 424 3,7 3,7 +0,2 Zuführun 425 Vergütun 426 Löhne de 427 3,5 0,2 0,0 0,0 6,5-2,1 Beschäft ruflich Tä ,6 8,2 8,4 0,7 0,5 166,6-9,1 Entgelte 429 0,2 2,5 +0,7 Nicht auf ,4 387,4 +13,5 Versorgu 431 2,0 2,0 +0,1 der Minis und sons ,9 377,9 +12,0 der Beam 434 7,4 7,4 +1,5 Zuführun 437 0,2 0,2-0,0 nach G Versorgu 439 sonstige ,0 101,0 +4,1 Beihilfen, ,2 40,2 +1,0 Beihilfen 443 1,0 1,0-0,0 Fürsorge ,7 59,7 +3,1 Beihilfen 45 0,1 0,0 0,0 0,1 3,4-0,4 Sonstige 451 Zuschüss anstaltun 452 Personal (soweit n 453 0,1 0,0 0,0 0,1 0,4 +0,2 Trennung 459 0,0 3,0-0,6 Sonstige 46 6,6 6,6 +6,6 Globale M 461 6,6 6,6 +6,6 Globale M gung) 462 Globale M schlagun 5 6,6 3,7 3,1 61,3 0,0 0,1 472,7 630,8 +35,7 Sächliche 51 1,3 0,3 0,4 46,0 0,0 0,7 69,6 +19,8 Sächliche 511 1,0 0,3 0,3 0,9 0,0 0,4 14,6-1,5 Geschäft Ausrüstu 514 0,2 0,0 0,1 0,0 4,7-1,0 Verbrauc ,7 16,7 +0,8 Bewirtsch 518 0,1 0,0 0,0 27,1 0,0 0,4 31,3 +21,3 Mieten un 519 0,0 2,3 2,3 +0,2 Unterhalt 52 0,8 1,4 0,4 0,0 1,1 14,2 +0,7 Sächliche 521 0,0 Unterhalt 523 0,0 0,0 Kunst- un 525 0,2 0,0 0,0 0,0 0,1 1,7-0,0 Aus- und 526 0,0 1,2 0,3 0,0 1,0 9,7 +0,8 Sachvers 527 0,5 0,1 0,1 0,0 2,3-0,1 Dienstrei

22 Gruppierungsübersicht 22 Gruppe Bezeichnung Epl. 01 Epl. 02 Epl. 03 Epl. 04 Epl Verfügungsmittel 0,0 0,4 0,0 0,0 0,0 53 Sächliche Verwaltungsausgaben 0,3 0,9 7,5 0,2 30,8 531 Kosten für Veröffentlichungen und der Dokumentation 0,2 0,3 0,0 0,0 532 Ausgaben für Polizei, öffentliche Sicherheit und Ordnung, Rechtspflege und Strafvollzug 533 Aufwendungen für Lehrgänge, Tagungen, Studienfahrten, Empfänge, Ausstellungen usw. 534 Entschädigungen und Ersatzleistungen sowie Beiträge zur Haftpflichtversicherung usw. (ohne Kfz.) 535 Kosten für Zwecke des Vermessungs- und Kataster- und Kartenwesens 0,0 6,3 30,6 0,0 0,5 0,1 0,0 0,1 0,0 0,0 536 Landes- und Ortsplanung sowie sonstige Planungen (auch Gutachten) 537 Ausgaben für Datenverarbeitung 0,1 0,1 1,1 0,2 0,1 538 Ausgaben für Schulwesen, Erziehung, Wissenschaft, Sport, kulturelle Angelegenheiten 0,0 539 Vermischte Verwaltungsausgaben 0,0 0,0 54 Sächliche Verwaltungsausgaben 0,0 0,0 0,1 12,1 541 Ausgaben für Volksgesundheit, Versorgung und Fürsorgewesen 11,3 542 Sächliche Verwaltungsausgaben 543 Maßnahmen zur Förderung von Verkehr und Wirtschaft 544 Ausgaben für Landwirtschaft und Veterinärwesen 0,3 545 Sächliche Verwaltungsausgaben 546 Sonstige Verwaltungsausgaben (soweit nicht ) 0,0 0,0 0,1 0,0 547 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 0,0 0,5 548 Globale Mehrausgaben für sächliche Verwaltungsausgaben 549 Globale Minderausgaben für sächliche Verwaltungsausgaben 56 Zinsausgaben an Gebietskörperschaften, Sondervermögen und gebietskörperschaftliche Zusammenschlüsse 561 an Bund 562 an Länder 563 an Gemeinden und Gemeindeverbände 564 an Sondervermögen 567 an Zweckverbände 57 Zinsausgaben an Kreditmarkt 571 an öffentliche Unternehmen und Einrichtungen 572 an Sozialversicherungsträger sowie an die Bundesagentur für Arbeit 573 für Ausgleichsforderungen 575 an sonstigen inländischen Kreditmarkt 576 Zinsausgaben an Ausland 58 Tilgungsausgaben an Gebietskörperschaften, Sondervermögen und gebietskörperschaftliche Zusammenschlüsse 581 an Bund 582 an Länder 583 an Gemeinden und Gemeindeverbände 584 an Sondervermögen 587 an Zweckverbände 59 Tilgungsausgaben an Kreditmarkt 591 an öffentliche Unternehmen und Einrichtungen 592 an Sozialversicherungsträger sowie an die Bundesagentur für Arbeit 593 für Ausgleichsforderungen 595 an sonstigen inländischen Kreditmarkt 596 Tilgungsausgaben an Ausland 6 Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme für Investitionen 2,9 0,3 7,8 15,2 242,1

23 23 Grp. Epl. 06 Epl. 08 Epl. 09 Epl. 17 Epl. 18 Epl. 19 Epl. 20 Epl. 21 HHJ 2009 geg ,0 0,0 0,0 0,0 0,4 Verfügun 53 4,3 0,9 1,1 13,7 0,0 4,6 64,3 +3,7 Sächliche 531 0,1 0,1 0,0 2,9 3,6 +1,8 Kosten fü 532 0,0 0,0 0,1 37,0 +0,7 Ausgabe und Straf 533 0,4 0,3 0,3 0,0 0,0 1,7 +0,3 Aufwend Ausstellu 534 0,0 0,1 0,0 1,3 1,4 +0,1 Entschäd versicher 535 0,0 Kosten fü sens 536 0,5 0,5-0,2 Landes ,4 0,5 0,1 13,7 0,0 0,3 16,7 +0,9 Ausgabe 538 3,4 0,0 3,4 +0,0 Ausgabe Angelege 539 0,0 0,0 0,0 Vermisch 54 0,3 1,1 1,2 1,6 0,0 0,5 17,0-0,7 Sächliche 541 0,7 0,0 12,1-0,8 Ausgabe 542 0,1 0,1 +0,1 Sächliche 543 0,7 0,7 +0,0 Maßnahm 544 0,0 0,4 +0,1 Ausgabe 545 Sächliche 546 0,2 0,0 0,4 1,6 0,3 2,6-0,2 Sonstige 547 0,2 0,4 0,0 0,0 0,2 1,2 +0,2 Nicht auf 548 Globale M 549 Globale M 56 1,2 1,2-0,3 Zinsausg gebietskö 561 1,2 1,2-0,3 an Bund 562 an Lände 563 an Geme 564 an Sonde 567 an Zweck ,1 459,1 +13,0 Zinsausg 571 0,3 0,3 an öffent 572 0,0 0,0 +0,0 an Sozia 573 für Ausgl ,8 458,8 +13,0 an sonsti 576 Zinsausg 58 5,5 5,5-0,6 Tilgungsa gebietskö 581 5,5 5,5-0,6 an Bund 582 an Lände 583 an Geme 584 an Sonde 587 an Zweck 59 Tilgungsa 591 an öffent 592 an Sozia 593 für Ausgl 595 an sonsti 596 Tilgungsa 6 140,9 288,4 40,8 0,3 457, ,9 +55,6 Ausgabe tionen

24 Gruppierungsübersicht 24 Gruppe Bezeichnung Epl. 01 Epl. 02 Epl. 03 Epl. 04 Epl Allgemeine (nicht zweckgebundene) Zuweisungen an öffentlichen Bereich 611 an Bund 612 an Länder 613 an Gemeinden und Gemeindeverbände 614 an Sondervermögen 616 an Sozialversicherungsträger sowie an die Bundesagentur für Arbeit 617 an Zweckverbände 62 Schuldendiensthilfen an öffentlichen Bereich 621 an Bund 622 an Länder 623 an Gemeinden und Gemeindeverbände 624 an Sondervermögen 626 an Sozialversicherungsträger sowie an die Bundesagentur für Arbeit 627 an Zweckverbände 63 Sonstige (zweckgebundene) Zuweisungen an öffentlichen Bereich 0,0 4,4 0,8 2,6 631 an Bund 0,0 632 an Länder 0,0 0,3 0,8 1,5 633 an Gemeinden und Gemeindeverbände 3,9 1,0 634 an Sondervermögen 636 an Sozialversicherungsträger sowie an die Bundesagentur für Arbeit 637 an Zweckverbände 0,1 0,1 66 Schuldendiensthilfen an sonstige Bereiche 661 an öffentliche Unternehmen 662 an private Unternehmen 663 an Sonstige im Inland 664 an öffentliche Einrichtungen 666 an Ausland 67 Erstattungen an sonstige Bereiche 0,0 0,4 671 an Inland 0,0 0,4 676 an Ausland 68 Sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke an sonstige Bereiche 2,9 0,3 3,4 14,4 239,1 681 Renten, Unterstützungen und sonstige Geldleistungen an natürliche Personen 682 Zuschüsse für laufende Zwecke an öffentliche Unternehmen (soweit nicht unter 661) 683 Zuschüsse für laufende Zwecke an private Unternehmen (soweit nicht unter 662) 684 Zuschüsse für laufende Zwecke an soziale oder ähnliche Einrichtungen (ohne öffentliche Einrichtungen) 0,1 2,1 1,9 13,6 213,6 0,9 2,9 0,1 0,9 17,7 685 Sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke an öffentliche Einrichtungen 0,0 0,3 0,9 3,6 686 Sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Inland 0,0 0,0 1,5 687 Zuschüsse für laufende Zwecke im Ausland (soweit nicht Gruppe 688) 0,0 69 Vermögensübertragungen, soweit nicht für Investitionen 691 an Bund, soweit nicht Investitionszuweisungen 692 an Länder, soweit nicht Investitionszuweisungen 693 an Gemeinden und Gemeindeverbände, soweit nicht Investitionszuweisungen 697 an Unternehmen, soweit nicht Investitionszuweisungen 698 an Sonstige im Inland, soweit nicht Investitionszuweisungen 699 an Ausland, soweit nicht Investitionszuweisungen 7 Baumaßnahmen 0,0 71 Tiefbaumaßnahmen

25 25 Grp. Epl. 06 Epl. 08 Epl. 09 Epl. 17 Epl. 18 Epl. 19 Epl. 20 Epl. 21 HHJ 2009 geg ,0 394,0 +14,7 Allgemein Bereich 611 an Bund 612 an Lände ,0 394,0 +14,7 an Geme 614 an Sonde 616 an Sozia 617 an Zweck 62 8,0 8,0 +2,3 Schulden 621 an Bund 622 an Lände 623 an Geme 624 8,0 8,0 +2,3 an Sonde 626 an Sozia 627 an Zweck 63 17,2 3,7 0,4 0,3 42,9 72,2-9,8 Sonstige 631 0,0 0,1 0,1-1,7 an Bund 632 0,5 0,4 0,0 0,8 4,3 +0,3 an Lände ,6 0,6 0,3 0,3 36,2 58,9-3,0 an Geme 634 5,8 5,8-5,2 an Sonde 636 0,0 0,0-0,2 an Sozia 637 0,1 2,7 0,0 0,0 3,0-0,0 an Zweck 66 1,0 1,0-0,0 Schulden 661-0,0 an öffent 662 1,0 1,0 an private 663 an Sonst 664 an öffent 666 an Ausla 67 5,5 0,3 5,1 0,0 0,7 12,0-177,8 Erstattun 671 5,5 0,3 5,1 0,0 0,7 12,0-177,8 an Inland 676 an Ausla ,2 284,4 34,3 0,0 697,1 +226,2 Sonstige ,8 0,3 0,0 18,3-25,0 Renten, U Personen ,4 28,5 477,0 +236,6 Zuschüss nicht unte 683 0,3 14,1 3,2 18,4 +1,8 Zuschüss unter ,8 2,7 0,7 120,8 +10,6 Zuschüss tungen (o 685 6,3 37,6 1,0 49,6 +5,2 Sonstige 686 2,0 8,5 0,9 12,9-1,9 Sonstige 687 0,0 0,1-1,1 Zuschüss 69 11,6 11,6 Vermöge 691 an Bund, 692 an Lände 693 an Geme sungen 697 an Untern ,6 11,6 an Sonst 699 an Ausla 7 0,3 0,2 0,1 4,2 4,9-49,0 Baumaßn 71 0,3 0,2 0,5 +0,2 Tiefbaum

26 Gruppierungsübersicht 26 Gruppe Bezeichnung Epl. 01 Epl. 02 Epl. 03 Epl. 04 Epl Straßen- und Brückenbau 712 Straßen- und Brückenbau 713 Straßen- und Brückenbau 714 Straßen- und Brückenbau 715 Straßen- und Brückenbau 716 Wasserwirtschaft und Wasserstraßen 717 Wasserwirtschaft und Wasserstraßen 718 Wasserwirtschaft und Wasserstraßen 719 Wasserwirtschaft und Wasserstraßen 72 Hochbaumaßnahmen 723 Bereich Landtag 725 Bereich Ministerpräsident und Staatskanzlei 726 Bereich Ministerium für Bildung, Familie, Frauen und Kultur 727 Bereich Ministerium für Bildung, Familie, Frauen und Kultur 728 Bereich Ministerium für Justiz, Arbeit, Gesundheit und Soziales 73 Hochbaumaßnahmen 0,0 731 Bereich Ministerium für Inneres und Sport 732 Bereich Ministerium für Inneres und Sport 733 Bereich Ministerium für Inneres und Sport 735 Bereich Ministerium für Inneres und Sport 0,0 736 Bereich Ministerium für Inneres und Sport 737 Bereich Ministerium für Inneres und Sport 738 Bereich Ministerium für Inneres und Sport 739 Bereich Ministerium für Inneres und Sport 74 Hochbaumaßnahmen 741 Bereich Ministerium der Finanzen 742 Bereich Ministerium der Finanzen 743 Bereich Ministerium der Finanzen 744 Bereich Ministerium der Finanzen 745 Bereich Ministerium der Finanzen 746 Bereich Ministerium der Finanzen 747 Bereich Ministerium der Finanzen 748 Bereich Ministerium der Finanzen 749 Bereich Ministerium der Finanzen 75 Hochbaumaßnahmen 751 Bereich Ministerium für Justiz, Arbeit, Gesundheit und Soziales 752 Bereich Ministerium für Justiz, Arbeit, Gesundheit und Soziales 753 Bereich Ministerium für Justiz, Arbeit, Gesundheit und Soziales 754 Bereich Ministerium für Justiz, Arbeit, Gesundheit und Soziales 755 Bereich Ministerium für Justiz, Arbeit, Gesundheit und Soziales 756 Bereich Ministerium für Justiz, Arbeit, Gesundheit und Soziales 757 Bereich Ministerium für Justiz, Arbeit, Gesundheit und Soziales 758 Bereich Ministerium für Justiz, Arbeit, Gesundheit und Soziales 759 Bereich Ministerium für Justiz, Arbeit, Gesundheit und Soziales 76 Hochbaumaßnahmen 761 Bereich Ministerium für Bildung, Familie, Frauen und Kultur 762 Bereich Ministerium für Bildung, Familie, Frauen und Kultur 763 Bereich Ministerium für Bildung, Familie, Frauen und Kultur 764 Bereich Ministerium für Bildung, Familie, Frauen und Kultur 765 Bereich Ministerium für Bildung, Familie, Frauen und Kultur 766 Bereich Ministerium für Bildung, Familie, Frauen und Kultur 767 Bereich Ministerium für Bildung, Familie, Frauen und Kultur

27 27 Grp. Epl. 06 Epl. 08 Epl. 09 Epl. 17 Epl. 18 Epl. 19 Epl. 20 Epl. 21 HHJ 2009 geg ,3 0,3 Straßen- 712 Straßen- 713 Straßen- 714 Straßen- 715 Straßen ,0 0,0 Wasserw 717 0,2 0,2 +0,2 Wasserw 718 Wasserw 719 Wasserw 72 0,4 0,4-2,8 Hochbau 723 0,1 0,1-1,5 Bereich L 725 0,0 0,0-0,4 Bereich M 726 0,3 0,3-0,9 Bereich M 727 Bereich M 728 Bereich M 73 0,2 0,2-2,6 Hochbau 731 Bereich M 732 Bereich M 733 Bereich M 735 0,2 0,2-2,6 Bereich M 736 Bereich M 737 Bereich M 738 Bereich M 739 Bereich M 74 0,1 0,1 0,3-2,3 Hochbau 741 Bereich M 742 Bereich M 743 0,1 0,1-2,2 Bereich M 744 Bereich M 745 Bereich M 746-0,0 Bereich M 747 0,1 0,1-0,1 Bereich M 748 Bereich M 749 Bereich M 75 0,7 0,7-6,3 Hochbau 751 Bereich M 752 0,7 0,7-1,6 Bereich M 753-4,6 Bereich M 754 Bereich M 755 Bereich M 756 Bereich M 757 Bereich M 758 Bereich M 759 Bereich M 76 0,1 0,1-1,8 Hochbau 761 Bereich M 762 Bereich M 763 0,1 0,1-1,8 Bereich M 764 Bereich M 765 Bereich M 766 Bereich M 767 Bereich M

28 Gruppierungsübersicht 28 Gruppe Bezeichnung Epl. 01 Epl. 02 Epl. 03 Epl. 04 Epl Bereich Ministerium für Bildung, Familie, Frauen und Kultur 769 Bereich Ministerium für Bildung, Familie, Frauen und Kultur 77 Hochbaumaßnahmen 771 Bereich Ministerium für Justiz, Arbeit, Gesundheit und Soziales 772 Bereich Ministerium für Justiz, Arbeit, Gesundheit und Soziales 773 Bereich Ministerium für Justiz, Arbeit, Gesundheit und Soziales 774 Bereich Ministerium für Justiz, Arbeit, Gesundheit und Soziales 775 Bereich Ministerium für Justiz, Arbeit, Gesundheit und Soziales 776 Bereich Ministerium für Justiz, Arbeit, Gesundheit und Soziales 777 Bereich Ministerium für Justiz, Arbeit, Gesundheit und Soziales 778 Bereich Ministerium für Justiz, Arbeit, Gesundheit und Soziales 779 Bereich Ministerium für Justiz, Arbeit, Gesundheit und Soziales 78 Hochbaumaßnahmen 781 Bereich Ministerium für Wirtschaft und Wissenschaft 782 Bereich Ministerium für Wirtschaft und Wissenschaft 783 Bereich Ministerium für Wirtschaft und Wissenschaft 784 Bereich Ministerium für Wirtschaft und Wissenschaft 785 Bereich Ministerium für Umwelt 786 Bereich Ministerium für Umwelt 787 Bereich Ministerium für Umwelt 788 Bereich Ministerium für Umwelt 789 Bereich Ministerium für Umwelt 79 Hochbaumaßnahmen 791 Bereich Universität 792 Bereich Universität 793 Bereich Universität 794 Bereich Universität 795 Bereich Universitätsklinikum des Saarlandes 796 Bereich Universitätsklinikum des Saarlandes 797 Bereich Universitätsklinikum des Saarlandes 798 Bereich Universitätsklinikum des Saarlandes 799 Bereich Universitätsklinikum des Saarlandes 8 Sonstige Ausgaben für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen 0,2 0,2 11,7 0,8 23,4 81 Erwerb von beweglichen Sachen 0,2 0,2 9,0 0,7 0,9 811 von Fahrzeugen 1,1 0,1 0,0 812 von Geräten und sonstigen beweglichen Sachen 0,2 0,2 7,8 0,6 0,8 82 Erwerb von unbeweglichen Sachen 821 Grunderwerb 823 Erwerb privat vorfinanzierter unbeweglicher Sachen 83 Erwerb von Beteiligungen und dergleichen 831 im Inland 836 im Ausland 85 Darlehen an öffentlichen Bereich 851 an Bund 852 an Länder 853 an Gemeinden und Gemeindeverbände 854 an Sondervermögen 856 an Sozialversicherungsträger sowie an die Bundesagentur für Arbeit 857 an Zweckverbände 86 Darlehen an sonstige Bereiche 0,0

29 29 Grp. Epl. 06 Epl. 08 Epl. 09 Epl. 17 Epl. 18 Epl. 19 Epl. 20 Epl. 21 HHJ 2009 geg Bereich M 769 Bereich M 77-1,0 Hochbau 771-0,2 Bereich M 772 Bereich M 773-0,8 Bereich M 774 Bereich M 775 Bereich M 776 Bereich M 777 Bereich M 778 Bereich M 779 Bereich M 78 0,0 0,0-1,7 Hochbau 781 Bereich M 782 Bereich M 783 0,0 0,0-0,2 Bereich M 784 Bereich M 785 0,0 0,0-1,5 Bereich M 786 Bereich M 787 Bereich M 788 Bereich M 789 Bereich M 79 2,7 2,7-30,7 Hochbau 791 1,6 1,6-19,1 Bereich U 792-3,0 Bereich U 793-0,8 Bereich U 794 Bereich U 795 1,1 1,1-7,8 Bereich U 796 Bereich U 797 Bereich U 798 Bereich U 799 Bereich U 8 37,0 109,4 25,3 0,0 15,6 106,1 329,8 +22,4 Sonstige nahmen 81 0,2 0,1 0,0 0,0 8,0 1,8 21,1-12,3 Erwerb v 811 0,1 1,3 +0,1 von Fahr 812 0,2 0,0 0,0 0,0 8,0 1,8 19,8-12,4 von Gerä 82 0,4 0,5 0,9 Erwerb v 821 0,5 0,5 Grunderw 823 0,4 0,4 Erwerb p 83 22,3 1,2 81,1 104,7 +54,6 Erwerb v ,3 1,2 81,1 104,7 +54,6 im Inland 836 im Auslan 85 Darlehen 851 an Bund 852 an Lände 853 an Geme 854 an Sonde 856 an Sozia 857 an Zweck 86 2,2 2,2-2,9 Darlehen

30 Gruppierungsübersicht 30 Gruppe Bezeichnung Epl. 01 Epl. 02 Epl. 03 Epl. 04 Epl an öffentliche Unternehmen und Einrichtungen 862 an private Unternehmen 863 an Sonstige im Inland 0,0 866 an Ausland 87 Inanspruchnahme aus Gewährleistungen 871 Inanspruchnahme aus Gewährleistungen 88 Zuweisungen für Investitionen an öffentlichen Bereich 2,2 2,0 881 an Bund 882 an Länder 883 an Gemeinden und Gemeindeverbände/Maßnahmeträger 2,2 884 an Sondervermögen 886 an Sozialversicherungsträger sowie an die Bundesagentur für Arbeit 2,0 887 an Zweckverbände 0,1 89 Zuschüsse für Investitionen an sonstige Bereiche 0,6 0,1 20,6 891 an öffentliche Unternehmen 0,1 7,6 892 an private Unternehmen 0,3 893 an Sonstige im Inland 0,6 12,7 894 an öffentliche Einrichtungen 896 an Ausland 899 an kommunale Sondervermögen (soweit nicht Wirtschaftsunternehmen) 9 Besondere Finanzierungsausgaben -0,0 0,2 91 Zuführung an Rücklagen, Fonds und Stöcke 911 an Ausgleichsrücklagen 912 an Betriebsmittelrücklage 913 an Schuldendienstrücklagen 914 Zuführung an Bürgschaftssicherungsrücklage 915 an Konjunkturausgleichsrücklage 916 an Fonds und Stöcke 919 Sonstige 96 Ausgaben zur Deckung von Fehlbeträgen aus Vorjahren 97 Globale Mehr- und Minderausgaben -0,0 971 Globale Mehrausgaben 972 Globale Minderausgaben -0,0 98 Haushaltstechnische Verrechnungen 0,2 981 Verrechnungen zwischen Kapiteln 0,2 982 Durchlaufende Posten 989 Sonstiges GESAMTAUSGABEN 15,9 10,4 198,0 89,0 419,9

31 31 Grp. Epl. 06 Epl. 08 Epl. 09 Epl. 17 Epl. 18 Epl. 19 Epl. 20 Epl. 21 HHJ 2009 geg an öffent 862 an private 863 2,2 2,2-2,9 an Sonst 866 an Ausla 87 2,5 2,5 +1,0 Inanspru 871 2,5 2,5 +1,0 Inanspru 88 5,7 24,1 19,6 2,7 18,0 74,3-7,2 Zuweisun 881 1,5 1,5 +1,5 an Bund 882 an Lände 883 5,7 22,6 18,6 2,7 18,0 69,7-8,9 an Geme 884 an Sonde 886 2,0-0,0 an Sozia 887 1,1 1,1 +0,2 an Zweck 89 6,6 83,9 5,6 4,5 2,2 124,1-10,8 Zuschüss 891 1,1 33,6 2,2 44,6-17,2 an öffent ,3 5,2 30,8-0,7 an private 893 5,5 2,5 0,2 0,5 21,9 +0,8 an Sonst ,6 0,3 4,0 26,9 +6,3 an öffent 896 an Ausla 899 an komm nehmen) 9 0,0 3,6-0,1-13,6-9,9-14,7 Besonde 91 1,4 1,4 +0,0 Zuführun 911 an Ausgl 912 an Betrie 913 an Schul 914 Zuführun 915 an Konju 916 1,4 1,4 +0,0 an Fonds 919 Sonstige 96 Ausgabe 97 3,6-0,1-15,0-11,5-8,6 Globale M 971 3,6 3,6 +0,7 Globale M 972-0,1-15,0-15,1-9,4 Globale M 98 0,0 0,3-6,1 Haushalt 981 0,2 Verrechn 982 0,0 0,0-6,1 Durchlau 989 Sonstige 621,3 420,9 83,6 61,8 0,0 2,7 19, , ,9 +76,6 GESAMT

32 32

33 33 Gesamtübersicht Veränderungen bei den Stellen der Einzelpläne einschließlich Nachtrag

34 34 Gesamtübersicht Veränderungen bei den Stellen der Einzelpläne Wirksamwerden Umwandlungen Stellen- Umsetzungen von ku- und Neue Stellen- Hebungen Verlegungen Stellen- mehr Einzel- soll nach 50 LHO kw-vermerken Stellen weg- Herabstufungen soll ( + ) plan 2008 fälle 2009 weniger Zugang Abgang Zugang Abgang Zugang Abgang Zugang Abgang ( ) Gesamt

35 35 Veränderungen bei den Stellen Wirksamwerden Umwandlungen Stellen- Umsetzungen von ku- und Neue Stellen- Hebungen Verlegungen Stellen- mehr Kapitel soll nach 50 LHO kw-vermerken Stellen weg- Herabstufungen soll ( + ) 2008 fälle 2009 weniger Zugang Abgang Zugang Abgang Zugang Abgang Zugang Abgang ( )

36 36 Veränderungen bei den Stellen Wirksamwerden Umwandlungen Stellen- Umsetzungen von ku- und Neue Stellen- Hebungen Verlegungen Stellen- mehr Kapitel soll nach 50 LHO kw-vermerken Stellen weg- Herabstufungen soll ( + ) 2008 fälle 2009 weniger Zugang Abgang Zugang Abgang Zugang Abgang Zugang Abgang ( ) Gesamt

37 37 N A C H T R A G zum Haushaltsplan des Saarlandes für das Rechnungsjahr 2009 Einzelpläne

38 38

39 N A C H T R A G zum Haushaltsplan des Saarlandes für das Rechnungsjahr 2009 Einzelplan 02 Ministerpräsident und Staatskanzlei

40 Kapitel Ministerpräsident und Staatskanzlei 40 Kapitel Bisheriger Neuer Titel Zweckbestimmung Haushalts- mehr (+) / Haushaltsansatz weniger ( ) ansatz Funkt.- ( Erläuterungen ) Kennziffer EUR EUR EUR Ministerpräsident und Staatskanzlei A u s g a b e n Personalausgaben Amtsbezüge des Ministerpräsidenten sowie Dienstbezüge der planmäßigen Beamten neu bisher Planstellen Bes.Gr. A Regierungsoberräte/Regierungsoberrätinnen Planstellen davon Dienstwohnungsinhaber Gliederung nach Laufbahngruppen Höherer Dienst Gehobener Dienst 3 3 Mittlerer Dienst Einfacher Dienst Erläuterung Zu Titel : Veranschlagt sind: Amtsbezüge, Dienstbezüge, Zulagen und Sonderzuwendungen Steuerfreie Aufwandsentschädigung für den Ministerpräsidenten Steuerfreie Aufwandsentschädigung für den Minister Zusammen EUR EUR EUR EUR Veränderungen bei den Planstellen Bes. Gr. Stellensoll Umsetzungen Wirksamwerden neue Stellen, Hebungen Umwandlungen, Stellensoll mehr (+) 2009 nach 50 von ku- und Stellen- Verlagerungen, 2009 weniger (-) LHO kw-vermerken wegfall Herabstufungen bisher neu A Zusammen Gesamtausgaben Kapitel

41 41 Einzelplan 02 Ministerpräsident und Staatskanzlei Bisheriger Neuer Haushalts- mehr (+) / Haushalts- E I N Z E L P L A N A B S C H L U S S ansatz weniger ( ) ansatz EUR EUR EUR Gesamteinnahmen Gesamtausgaben Verpflichtungsermächtigungen

42 42

43 N A C H T R A G zum Haushaltsplan des Saarlandes für das Rechnungsjahr 2009 Einzelplan 03 für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Inneres und Sport

44 Kapitel Landesinstitut für präventives Handeln - Saar (LPH) 44 Kapitel Bisheriger Neuer Titel Zweckbestimmung Haushalts- mehr (+) / Haushaltsansatz weniger ( ) ansatz Funkt.- ( Erläuterungen ) Kennziffer EUR EUR EUR Landesinstitut für präventives Handeln - Saar (LPH) A u s g a b e n Personalausgaben Dienstbezüge der planmäßigen Beamten neu bisher Planstellen Bes.Gr. A Regierungsdirektoren/Regierungsdirektorinnen Bes.Gr. A Regierungsamtsräte/Regierungsamtsrätinnen Planstellen davon Dienstwohnungsinhaber Gliederung nach Laufbahngruppen 6 7 Höherer Dienst Gehobener Dienst Mittlerer Dienst Einfacher Dienst Erläuterung Zu Titel : Veränderungen bei den Planstellen Bes. Gr. Stellensoll Umsetzungen Wirksamwerden neue Stellen, Hebungen Umwandlungen, Stellensoll mehr (+) 2009 nach 50 von ku- und Stellen- Verlagerungen, 2009 weniger (-) LHO kw-vermerken wegfall Herabstufungen bisher neu A A Zusammen Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Erläuterung Zu Titel :

45 45 Kapitel Landesinstitut für präventives Handeln - Saar (LPH) Kapitel Bisheriger Neuer Titel Zweckbestimmung Haushalts- mehr (+) / Haushaltsansatz weniger ( ) ansatz Funkt.- ( Erläuterungen ) Kennziffer EUR EUR EUR Stellen für Arbeitnehmerinnen / Arbeitnehmer Bezeichnung Stellensoll Umsetzungen Wirksamwerden neue Stellen, Hebungen Umwandlungen, Stellensoll mehr (+) 2009 nach 50 von ku- und Stellen- Verlagerungen, 2009 weniger (-) LHO kw-vermerken wegfall Herabstufungen bisher neu E E Zusammen Gesamtausgaben Kapitel

46 Kapitel Landesverwaltungsamt 46 Kapitel Bisheriger Neuer Titel Zweckbestimmung Haushalts- mehr (+) / Haushaltsansatz weniger ( ) ansatz Funkt.- ( Erläuterungen ) Kennziffer EUR EUR EUR Landesverwaltungsamt A u s g a b e n Personalausgaben Dienstbezüge der planmäßigen Beamten neu bisher Planstellen Bes.Gr. A Regierungsoberamtsräte/Regierungsoberamtsrätinnen Bes.Gr. A Regierungsamtmänner/Regierungsamtfrauen Bes.Gr. A Regierungsamtsinspektor/Regierungsamtsinspektorin Bes.Gr. A Regierungshauptsekretäre/Regierungshauptsekretärinnen Planstellen davon Dienstwohnungsinhaber Gliederung nach Laufbahngruppen Höherer Dienst Gehobener Dienst Mittlerer Dienst Einfacher Dienst Erläuterung Zu Titel : Veränderungen bei den Planstellen Bes. Gr. Stellensoll Umsetzungen Wirksamwerden neue Stellen, Hebungen Umwandlungen, Stellensoll mehr (+) 2009 nach 50 von ku- und Stellen- Verlagerungen, 2009 weniger (-) LHO kw-vermerken wegfall Herabstufungen bisher neu A 13 gd A A 9 m.d A Zusammen Personalkosten im Zusammenhang mit dem Aufbau der Zentralen Vollstreckungsstelle Gesamtausgaben Kapitel

47 47 Einzelplan 03 Ministerium für Inneres und Sport Bisheriger Neuer Haushalts- mehr (+) / Haushalts- E I N Z E L P L A N A B S C H L U S S ansatz weniger ( ) ansatz EUR EUR EUR Gesamteinnahmen Gesamtausgaben Verpflichtungsermächtigungen

48 48

49 N A C H T R A G zum Haushaltsplan des Saarlandes für das Rechnungsjahr 2009 Einzelplan 04 für den Geschäftsbereich des Ministeriums der Finanzen

50 Kapitel Ministerium der Finanzen 50 Kapitel Bisheriger Neuer Titel Zweckbestimmung Haushalts- mehr (+) / Haushaltsansatz weniger ( ) ansatz Funkt.- ( Erläuterungen ) Kennziffer EUR EUR EUR Ministerium der Finanzen A u s g a b e n Personalausgaben Amtsbezüge des Ministers sowie Dienstbezüge der planmäßigen Beamten neu bisher Planstellen Bes.Gr. A Bauoberräte/Bauoberrätinnen Bes.Gr. A Bauoberamtsräte/Bauoberamtsrätinnen Bes.Gr. A Bauamtsräte/Bauamtsrätinnen Planstellen davon Dienstwohnungsinhaber Gliederung nach Laufbahngruppen Höherer Dienst Gehobener Dienst Mittlerer Dienst 1 1 Einfacher Dienst Erläuterung Zu Titel : Veranschlagt sind: 1. Amtsbezüge, Dienstbezüge, Zulagen und Sonderzuwendungen EUR 2. Steuerfreie Aufwandsentschädigung für den Minister EUR 3. Dienstaufwandsentschädigung für den Vertreter des Ministers EUR Zusammen EUR Veränderungen bei den Planstellen Bes. Gr. Stellensoll Umsetzungen Wirksamwerden neue Stellen, Hebungen Umwandlungen, Stellensoll mehr (+) 2009 nach 50 von ku- und Stellen- Verlagerungen, 2009 weniger (-) LHO kw-vermerken wegfall Herabstufungen bisher neu A A 13 g.d A Zusammen Gesamtausgaben Kapitel Verpflichtungsermächtigungen Kapitel

51 51 Einzelplan 04 Ministerium der Finanzen Bisheriger Neuer Haushalts- mehr (+) / Haushalts- E I N Z E L P L A N A B S C H L U S S ansatz weniger ( ) ansatz EUR EUR EUR Gesamteinnahmen Gesamtausgaben Verpflichtungsermächtigungen

52 52

53 N A C H T R A G zum Haushaltsplan des Saarlandes für das Rechnungsjahr 2009 Einzelplan 05 für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Justiz, Arbeit, Gesundheit und Soziales

54 54 Kapitel Ministerium für Justiz, Arbeit, Gesundheit und Soziales Kapitel Bisheriger Neuer Titel Zweckbestimmung Haushalts- mehr (+) / Haushaltsansatz weniger ( ) ansatz Funkt.- ( Erläuterungen ) Kennziffer EUR EUR EUR Ministerium für Justiz, Arbeit, Gesundheit und Soziales A u s g a b e n Personalausgaben Amtsbezüge des Ministers sowie Dienstbezüge der planmäßigen Beamten neuer Vermerk: Die Personalausgaben von Planstellen im Bereich des Europäischen Sozialfonds (ESF) werden aus Mitteln der "Technischen Hilfe" erstattet neu bisher Planstellen Bes.Gr. A Regierungsoberamtsräte/Regierungsoberamtsrätinnen Bes.Gr. A Regierungsinspektor/Regierungsinspektorin Bes.Gr. A Regierungsamtsinspektoren/Regierungsamtsinspektorinnen Planstellen davon Dienstwohnungsinhaber Gliederung nach Laufbahngruppen Höherer Dienst Gehobener Dienst 10 8 Mittlerer Dienst 2 2 Einfacher Dienst Erläuterung Zu Titel : Dienstbezüge, Zulagen und Sonderzuwendungen Steuerfreie Aufwandsentschädigung für den Minister Dienstaufwandsentschädigung für den Ständigen Vertreter des Ministers Zusammen EUR EUR 900 EUR EUR Veränderungen bei den Planstellen Bes. Gr. Stellensoll Umsetzungen Wirksamwerden neue Stellen, Hebungen Umwandlungen, Stellensoll mehr (+) 2009 nach 50 von ku- und Stellen- Verlagerungen, 2009 weniger (-) LHO kw-vermerken wegfall Herabstufungen bisher neu A 13 g.d A A 9 m.d Zusammen Gesamtausgaben Kapitel