Kurzbericht zur 210. Sitzung

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1 F l u g l ä r m k o m m i s s i o n F r a n k f u r t Mittwoch, 24. November 2010 Kurzbericht zur 210. Sitzung Teilnehmer: Mitglieder und Vertreter: Paul Dorn Landkreis Aschaffenburg Doris Hofmann Landkreis Darmstadt-Dieburg Stefanie Luley Landkreis Groß-Gerau Uwe Kraft Hochtaunuskreis Wolfgang Eckhardt Main-Kinzig-Kreis Volker Franz Main-Taunus-Kreis Cordelia Leyendecker Landkreis Mainz-Bingen Jürgen Pilz Landkreis Offenbach Hans-Joachim Becker Rheingau-Taunus-Kreis Reinhard Bersch Bischofsheim Horst Gölzenleuchter Büttelborn Jens Bolze Darmstadt Michael Antenbrink Flörsheim Dr. Stefan Schmitt Frankfurt am Main Bertfried Klanitz Griesheim Dieter Zuth Hanau Antje Köster Hattersheim Peter Jakoby Heusenstamm u. a. Manfred Ockel Kelsterbach Wolfgang Reichel Mainz Franz-Rudolf Urhahn Mörfelden-Walldorf Hans-Joachim Brugger Nauheim Walter Winter Neu-Isenburg Paul-Gerhard Weiß Offenbach Thomas Jühe Raunheim Reinhard Ebert Rüsselsheim Rita Thies Wiesbaden Peter Niere Arbeitsgemeinschaft Hessischer IHKs Dirk Treber Bundesvereinigung gegen Fluglärm überörtl. Vertr. Dr. Berthold Fuld Bundesvereinigung gegen Fluglärm örtl. Vertr. Michael Dietz Deutsche Lufthansa AG Max Philipp Conrady Fraport AG Harald Lorenz Hessisches Umweltministerium Weitere Sitzungsteilnehmer: Denis Alt (MWVLW), André Biestmann (DFS), Manfred Dieroff (DFS), Dr. Arina Freitag- Terpsma (Fraport AG), Hermann-Josef Heer (Geschäftsführer FLK a. D.), Günther Hermann (HMWVL), Jens Holtmann (DFS), Corinna Kohl (Hessische Staatskanzlei), Michael Kraft (DFS), Günter Lanz (UNH), Bernhard Maßberg (HMWVL), Georg M. Müller (Fluglärmschutzbeauftragter), Kai Peters (HMWVL), Dieter Posch (HMWVL), Dr. Sylvia Pradel (MWVLW), Wolfgang Ruths (HMWVL), Dr. Holger Sewering (Hessische Staatskanzlei), Doris Stephan (HMWVL), Andreas Völckel (DFS), Frank Wesp (Weitertadt), Anja Wollert (Fluglärmkommission)

2 Begrüßt wurden die Neumitglieder Sitzungsverlauf - Kurzbericht Antje Köster für Hattersheim Peter Jakoby für Heusenstamm, Obertshausen, Rodgau, Seligenstadt, Hainburg Volker Franz (stellvertretendes Mitglied) für den Main-Taunus-Kreis. TOP 1 Genehmigung des Protokolls der Sondersitzung am Das Protokoll zur Sondersitzung vom , Stand , wurde genehmigt. TOP 2 Wahl des Vorstands der FLK und des Kassenprüfers Zu Beginn der Sitzung wurde der bisherige Vorstand im Amt bestätigt. Wiedergewählt wurden der Vorsitzende, Thomas Jühe (Bürgermeister Raunheim) sowie seine Stellvertreter Wolfgang Reichel (Umweltdezernent Mainz) und Horst Gölzenleuchter (Bürgermeister Büttelborn). Auch die weiteren Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes Manfred Ockel (Bürgermeister Kelsterbach) und Dr. Stefan Schmitt (Umweltamt Frankfurt) sowie die Mitglieder des erweiterten Vorstandes Michael Antenbrink (Bürgermeister Flörsheim), Paul- Gerhard Weiß (Stadtrat Offenbach) und Dirk Treber (Bundesvereinigung gegen Fluglärm) wurden in Ihrem Amt bestätigt. Zusätzlich zum bisherigen Vorstand wurde Franz-Rudolf Urhahn (Stadtrat Mörfelden-Walldorf) als beratendes Vorstandsmitglied gewählt. Der Vorstand spiegelt damit weiterhin das Spektrum der regionalen Fluglärmbetroffenheit wider. Alle Betriebsrichtungen mit ihren jeweiligen An- und Abflugrouten sind personell im Vorstand abgebildet. Die Mitglieder der Fluglärmkommission dankten den Vorstandsmitgliedern ausdrücklich für ihr großes Engagement beim Streiten für Fluglärmminderungsmaßnahmen. Hervorgehoben wurde insbesondere das unermüdliche Eintreten aller Vorstandsmitglieder für ein Nachtflugverbot am Flughafen Frankfurt. Als Kassenprüfer wurden Herr Conrady und Herr Pilz gewählt. Bis zum Besuch von Staatsminister Posch wurden die übrigen Tagesordnungspunkte vorgezogen. TOP 4 Kurzbericht AG-Sitzungen, Treffen Vorstand mit DFS, ADF-Tagung Es wurde über die seit der letzten FLK-Sitzung stattgefundenen AG-Sitzungen und der ADF- Tagung am berichtet. Die Flugroutenplanung im Ausbaufall wurde von der DFS in zwei Teile untergliedert. Der 1. Teil, auch Luftraumprojekt ACC West oder Märzpaket bezeichnet, wurde auf der Sondersitzung am beraten. Weitere erläuternde Informationen wie einen Leitfaden würde die DFS bis spät. Mitte Dezember 2010 versenden, mündlich wird hierauf nochmals auf der Sondersitzung im Januar 2011 eingegangen. Dieser Teil tritt im März 2011 in Kraft. Der 2. Teil, auch als Oktoberpaket bezeichnet, wird in den Sondersitzungen im Januar bis März 2011 beraten, er tritt im Oktober 2011 in Kraft. Es wird eine Stellungnahme der ADF zur anstehenden Außenwohnbereichs- Entschädigungs-Verordnung (3. Fluglärmschutz-Verordnung) erstellt, zu der auch die Mitglieder der FLK Frankfurt ihre Anregungen einreichen konnten. 2

3 TOP 5 Kurzbericht FFR / Umwelt- und Nachbarschaftshaus Es wird berichtet zu den aktuellen Entwicklungen im FFR und UNH, insbesondere zu: - Erstes Maßnahmenpaket Aktiver Schallschutz - Lärmwirkungsstudie - Fluglärmmonitoring - Informationszentrum - UNH-Umzug TOP 3 Besuch von Staatsminister Dieter Posch Staatsminister Dieter Posch hat auf der heutigen Sitzung bestätigt, dass das Land Hessen im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, bei dem es um das Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen geht, das 1. Maßnahmenpaket Aktiver Schallschutz zur Rechtfertigung von Nachtflügen nicht verwenden werde. Entsprechende Befürchtungen der Mitglieder der Fluglärmkommission nehme er sehr ernst. Das Revisionsverfahren sei vom Land Hessen einzig zur Klärung anderer Rechtsfragen im Bereich des Landesplanungsrechts sowie zur früheren Erreichung von Rechtssicherheit angestrebt worden. Darüber hinaus verlangten die Mitglieder der Fluglärmkommission von Minister Posch, für Klarheit zu sorgen bei der Positionierung des Landes Hessen im Bundesrat zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes. Geplant ist, das Luftverkehrsgesetz zu Lasten der Fluglärmbetroffenen zu ändern. Bekanntermaßen beabsichtigt die Bundesregierung die Durchsetzung wettbewerbsfähiger Betriebszeiten an den deutschen Flughäfen. Gemeint ist damit die Ausweitung der Anzahl an Nachtflugbewegungen. Mitgliedern der Fluglärmkommission war bekannt geworden, dass das Land Hessen eine solche Änderung entgegen früherer Bekenntnisse im Bundesrat aktiv unterstützt hat. Anträge der Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz im Bundesrat, die auf die Sicherstellung des Schutzes der Nachtruhe zielten, wurden vom Land Hessen abgelehnt. Für Thomas Jühe, Vorsitzenden der Fluglärmkommission, ist diese Haltung gänzlich unverständlich. Trotz fortwährendem Bekenntnis zum Mediationsergebnis tut das hessische Wirtschaftsministerium derzeit alles, um ein Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen zu verhindern. Will die politische Führung Hessens einen völligen Glaubwürdigkeitsverlust noch verhindern, dann muss sie nunmehr eindeutig erklären, dass sie alles unterlassen wird, was einem Zustandekommen des Nachtflugverbotes zuwiderlaufen könnte und auch so handeln, fasst Jühe die Meinungen der Kommissionsmitglieder zusammen. Für die kommunalen Mitglieder der Kommission bleibt die Haltung der Landesregierung zum Nachtflugverbot Prüfstein dafür, ob es das Land mit seinen Bemühungen um Minderung des Fluglärms tatsächlich ernst meint. Weitere Themen in der Diskussion mit Staatsminister Posch waren die mangelhafte Ressourcenausstattung der Fluglärmkommission und Sicherung der zugesagten Geschäftsführungsstelle durch das HMWVL, Kriterien für die Mitgliedschaft in der Fluglärmkommission, die umfängliche Einbindung der Fluglärmkommission bei der Beratung des HMWVL und die Festsetzung des Lärmschutzbereichs. TOP 6 Ergänzende Beratung zum Segmented Approach und Bericht DFS Für den seltenen Fall eines Funkausfalls wurden die Einflugstrecken der segmentierten RNAV (GPS) Anflugverfahren kurz vorgestellt und beratend zur Kenntnis genommen. Danach wurde der aktuelle Sach- und Verfahrensstand über den Maßnahmen DROps, vertikale Optimierung von Startverfahren und Segmented Approach sowie über die Umbenen- 3

4 nung der Start- und Landebahnen zum informiert. Aus der heutigen 25R wird 25C, aus der heutigen 07L wird 07C. Die Umbenennung hat keine Änderungen im Verfahren zur Folge. Im Anschluss daran wurde über den am stattgefundenen Probebetrieb informiert. TOP 7 Beschlussvorlage Geschwindigkeitsbegrenzung Der bereits auf der 201. FLK-Sitzung am gefasste Beschluss bezog sich lediglich auf den Zeitraum zwischen 23:00 und 5:00 Uhr. Die neue Beschlussvorlage enthält eine Erweiterung auf den gesamten Zeitraum sowie auf alle Flugrouten. Die Mitglieder der Fluglärmkommission fassen folgenden Beschluss: Die Kommission zur Abwehr des Fluglärms auf dem Flughafen Frankfurt Main fordert die DFS Deutsche Flugsicherung GmbH auf, ganztägig (24h) bei allen Ab- und Anflügen am Flughafen Frankfurt Main die Ab- und Anfluggeschwindigkeit unterhalb von FL 100 (10.000ft) auf 250 Knoten (IAS) zu beschränken. Dieser Beschluss ersetzt die in der 201. Sitzung der Fluglärmkommission am beschlossene Empfehlung. TOP 8 Antrag zur Einbindung der FLK in Verfahren zur Änderung der Entgeltordnung am Flughafen Frankfurt Die Mitglieder der Fluglärmkommission fassen folgenden Beschluss: Es wird beantragt, die Fluglärmkommission zukünftig in alle wesentlichen Verfahrensschritte zur Änderung der Entgeltordnungen am Flughafen Frankfurt in der Weise einzubinden, dass eine Beratung durch die Fluglärmkommission entsprechend ihres gesetzlichen Auftrages nach 32b LuftVG vorgenommen werden kann. Hierfür ist es notwendig, dass die Fluglärmkommission frühzeitig und umfassend - möglichst in digitaler Form - informiert wird und ausreichend Zeit für die Herstellung eines Gremien-Beratungsergebnisses eingeräumt wird. Sollte es Gründe geben, die das HMWVL dazu veranlassen, bei der Beratung der Entgeltordnung u. ä. zunächst noch keine Öffentlichkeit zu beteiligen, dann ist zumindest der Vorstand der Fluglärmkommission davon zu unterrichten. Hintergrund Die blauen Passagen sind diejenigen, über welche die Fluglärmkommission nicht informiert war. 1. Antrag auf Änderung der Entgeltordnung zum HMWVL an FLK vom mit allen Unterlagen, Frist bis Fristverlängerung auf Antrag bis Vorläufige Stellungnahme der FLK Endgültige Stellungnahme der FLK (nach Beschluss in Sitzung) Intervention der Fluggesellschaften, Ergebnis: 2. Entgeltvertrag (Vertrag über die Flughafenentgelte 2010, 2011 und darüber hinaus) zw. Fraport und Flughafennutzern (DLH, Air Berlin, Condor, Barig, BDF) vom Struktur Die strukturelle Unterteilung der Entgelte wird im Jahr 2011 in den Punkten 1.2 bis 1.5 der strukturellen Unterteilung in den Entgeltordnungen für 2010 entsprechen. Bei den Lärmentgelten nach kann eine Umgruppierung von Fluggerät in eine ande- 4

5 re Lärmkategorie erfolgen. Der prozentuale Anteil der passagierbezogenen Entgelte in den Entgeltordnungen ab und ab wird dem Anteil der passagierbezogenen Entgelte in den Entgeltordnungen für 2010 weitestgehend entsprechen. durchschnittliche Erhöhungssätze zw und ab ,0 % - ab ,0 % - ab ,0 % - ab ,5 % Absicht für Regelung der Jahre 2012 bis 2015 in Ergänzungsvertrag bis Ende 02/2010 und Wunsch an das HMWVL, einen öffentlich-rechtlichen Vertrag über Gesamtzeitraum abzuschließen, der Entgeltregelungen nach Maßgabe des Entgeltvertrages genehmigt. veröffentlicht in entgeltpflichtigen Nachrichten für Luftfahrer (NfL) am Öffentlich-rechtlicher Vertrag zw. Fraport und Land Hessen vom Vertrag bezieht sich auf die im Entgeltvertrag vereinbarten Regelungen und macht sie anstatt der andernfalls erforderlichen Genehmigungen nach 43a LuftVZO zum Gegenstand des öffentlich-rechtlichen Vertrages. Mit dem Vertrag wird auch die Wahrung der zu beachtenden entgeltrechtlichen Grundsätze, insbesondere der Grundsätze des Kostenbezugs, der Nichtdiskriminierung, der Transparenz und der zu wahrenden öffentlichen Interessen sichergestellt und 2011: Flughafenentgelte bestimmen sich nach 1 des Entgeltvertrages und den beiden ihm für das Jahr 2010 als Anlage 1 und Anlage 2 beigefügten Entgeltordnungen, für 2010 förmliche Genehmigung Alle weiteren Entgeltordnungen werden genehmigt, wenn sie den Vorgaben des Entgeltvertrages sowie den entgeltrechtlichen Grundsätzen entsprechen. Laufzeit bis 2015, d. h. bis Ende des Ergänzungsvertrags veröffentlicht in entgeltpflichtigen NfL am Ergänzung zum Entgeltvertrag zw. Fraport und Flughafennutzern am über Jahre 2012 bis ab ,9 % - ab ,9 % - ab ,9 % - ab ,9 % veröffentlicht in entgeltpflichtigen NfL am Genehmigungsbescheid vom Der Ergänzungsvertrag und der Entgeltvertrag wurden nach Maßgabe des Bescheids vom genehmigt. keine Veröffentlichung des Bescheids in NfL 5

6 6. Entgelterhöhung zum entsprechend der Regelungen im Entgeltvertrag und im öffentlich-rechtlichen Vertrag veröffentlicht in entgeltpflichtigen NfL am Entgelterhöhung zum entsprechend der Regelungen im Entgeltvertrag und im öffentlich-rechtlichen Vertrag veröffentlicht in entgeltpflichten NfL am Schr. HMWVL an FLK mit Info, Eingang am Antrag auf Änderung der Entgeltordnung zum und Schr. HMWVL an FLK, Eingang , Frist , ohne o. g. Verträge und nicht digital Hinweis, dass im Entgeltvertrag die durchschnittlichen Entgelterhöhungen für das Jahr 2011 sowie der Rahmen für die strukturelle Ausgestaltung festgelegt wurden und das HMWVL diese Vereinbarung ausdrücklich begrüßt und mit dem öffentlichrechtlichen Vertrag bestätigt hat. Hinweis, dass das HMWVL im Rahmen der Vertragsverhandlungen zum öffentlichrechtlichen Vertrag HMWVL ausdrücklichen Wert darauf gelegt hat, dass auch in Zukunft die bisherige Struktur der Entgelte und hierbei insbesondere auch die bereits in den Vorjahren massiv gestiegenen Lärmentgelte beibehalten bleiben. - Bitte um Fristverlängerung bis durch FLK per am unter Einreichung aller zugrunde liegenden Unterlagen (o. g. Verträge) per - Ablehnung der Fristverlängerung per am TOP 9 Antrag auf Berichterstattung zum Probebetrieb am Der vorbereitete Antrag wurde mit dem Bericht der DFS auf der heutigen Sitzung gegenstandslos. Die DFS wurde jedoch aufgefordert, die Fluglärmkommission bei weiteren Erprobungen frühzeitig über den Charakter und den Gegenstand zu informieren, so dass noch eine hinreichende Beratung stattfinden könne. TOP 10 Berichte und Beratungen Die schriftlichen Berichte des HMWVL, der Fraport AG und des Fluglärmschutzbeauftragten wurden aufgerufen. TOP 11 Verschiedenes Es wurden die FLK-Termine für 2011, inklusive der bereits geplanten Sondersitzungen bekannt gegeben. Frankfurt, 25. Januar