Schriftliche Kleine Anfrage

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1 BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache /935. Wahlperiode Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Philipp Heißner (CDU) vom und Antwort des Senats Betr.: Richterfortbildung im Kinderschutz Kinderschutz steht an erster Stelle, wenn es darum geht, Eltern bei der Erziehung ihrer Kinder zu unterstützen und Kinder wirksam vor Gefahren für ihr Wohl zu schützen. Hierfür hat der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) Yagmur Empfehlungen erarbeitet, die Jugendämter, Staatsanwaltschaft, Einrichtungen der Gesundheitshilfe und auch Familiengerichte betreffen (vergleiche Drs. 0/400 und auch Drs. /4). Im Mittelpunkt stehen die Bereiche Qualifizierung und Kooperation. Die Weiterentwicklung des Fortbildungsprogramms der Justizbehörde mit dem Anspruch, den Hamburger Kinderschutz aktiv zu verbessern, ist erklärtes Ziel des Senats. Des Weiteren findet sich in BT.-Drs. 8/909 für die Tätigkeit von n die Forderung: Angemessene Qualifikationsanforderungen sollten nach dem Vorbild der Regelung für Insolvenzrichter möglichst auch gesetzlich verankert werden. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung vor diesem Hintergrund auf, gemeinsam mit den Ländern einen Gesetzentwurf zu erarbeiten, mit dem angemessene Eingangsvoraussetzungen für eingeführt werden. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Der Senat setzt die im PUA Yagmur (Drs. 0/400) fraktionsübergreifend beschlossenen Empfehlungen konsequent weiter um. Die ASD der Jugendämter wurden personell verstärkt (Drs. /650); das Qualitätsmanagementsystem ist extern auditiert und die Überarbeitung von Richtlinien für die Arbeit der ASD ist abgeschlossen. Darüber hinaus begleiten und unterstützen Senat und zuständige Fachbehörde die Arbeit der Enquete-Kommission Kinderschutz und Kinderrechte weiter stärken (Drs. /5948). Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt:. Wie viele und welche Kinderschutzfortbildungen wurden seit Januar 04 zu welchen Themen ausschließlich oder auch interdisziplinär für Hamburger angeboten von a. der Justizbehörde, b. der Sozialbehörde und verbesserung-kinderschutz.pdf.

2 Drucksache /935 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg. Wahlperiode c. weiteren Institutionen (zum Beispiel Deutsche Richterakademie, Nordverbund)? 3.0. bis bis Supervision für (Gruppe 3) 03. bis bis bis bis bis Supervision für (Gruppe ) Veranstaltungen 04 b.) Sozialbehörde Gewalt in der Familie erkennen, reagieren, verhindern (gemeinsame Veranstaltung mit der BASFI).05. bis Gewalt in der Familie erkennen, reagieren, verhindern Supervision für bis bis (Gruppe ) Supervision für (Gruppe ) Supervision für (Gruppe 3) Systemische Konfliktlösungen im für Fortgeschrittene Interdisziplinäres Jugendstraf- und Praktische Aspekte internationaler Rechtsstreitigkeiten in Familiensachen Einführung in das Ehe- und Psychologie der Aussagebeurteilung Gewalt in der Familie - Familien- und strafrechtliche Aspekte, Stalking und Kindesmissbrauch FamFG - Verfahrensrecht in Familiensachen sowie Betreuungs- und Unterbringungssachen für 3 38

3 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg. Wahlperiode Drucksache / bis bis Supervision für (Gruppe ) Supervision für (Gruppe 3) bis Supervision für (Gruppe ) Kindesanhörung im familiengerichtlichen Verfahren 6.0. bis bis bis..04 Umgangsrecht im Spektrum zwischen Wechselmodell und Umgangsausschluss (Tagung der innen und -richter in Lüdersburg) Psychische Folgen von Kindesmisshandlungen erkennen..04 Supervision für (Gruppe 3) Supervision für (Gruppe ) Supervision für 08.. bis..04 (Gruppe ) Veranstaltungen 04 b.) Sozialbehörde Konfliktlösung im Sorge- und Umgangsrechtsverfahren Einführung in das Praktische Fragen im familienrichterlichen Dezernat Die Anhörung/Vernehmung von Kindern und Jugendlichen, auch unter Berücksichtigung der Videovernehmung für

4 Drucksache /935 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg. Wahlperiode /-innen Veranstaltungen bis Neuere Entwicklungen zum Unterhaltsrecht und aktuelle Rechtsprechung des BGH zum Einführung in das Ehe- und /-innen bis bis Mediative Elemente in der Verhandlungsführung für /-innen /-innen Psychische Erkrankungen bei Eltern und die Auswirkungen auf deren Erziehungsfähigkeit (gemeinsame Veranst. mit der BASFI) bis bis /-innen Psychologie der Aussagebeurteilung Gewalt in der Familie - Familien- u. strafrechtl. Aspekte, Stalking u. Kindesmissbrauch Einführung in das für bis Familienpsychologische Gutachten (xxxxx) bis für bis für Fortgeschrittene /-innen Kinder und Jugendliche bei Trennung und Scheidung (xxxxxx)

5 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg. Wahlperiode Drucksache /935 /-innen /-innen /-innen /-innen 3.. bis Kindeswohlgefährdung (Tagung der innen und -richter in Lüdersburg) 9.. bis Tag der Pflegekinderhilfe (Teilnahme für innen und -richter ermöglicht) /-innen Veranstaltungen 05 Praktische Fragen des s bis bis bis bis für /-innen Gewalt in der Familie - Familien- und strafrechtliche Aspekte, Stalking und Kindesmissbrauch Einführung in das Ehe- und für /-innen für /-innen Veranstaltungen 06 b.) Sozialbehörde für Fortgeschrittene für 06. bis Interdisziplinäres

6 Drucksache /935 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg. Wahlperiode Veranstaltungen 06 b.) Sozialbehörde Jugendstraf- und für /-innen bis bis bis bis bis für /-innen Das Kind im Mittelpunkt - und doch aus dem Blick? (gemeinsame Veranstaltung mit der BASFI in der JB) Psychiatrische Tests und Gutachtenerstellung (xxxx u.a.) Familienpsychologische Gutachten Kindschaftsrecht in der familiengerichtlichen Praxis mit interdisziplinären Bezügen Einführung in das Konfliktlösung im Sorge- und Umgangsrechtsverfahren Die Anhörung / Vernehmung von Kindern und Jugendlichen, auch unter Berücksichtigung der Videovernehmung Fachtag Pflegekinderhilfe der BASFI (Teilnahme von innen und -richtern ermöglicht) Kinderschutz, 04. bis Jugendhilfe und Familiengerichtliche Gutachten für Keine 6

7 5. bis bis bis bis Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg. Wahlperiode Drucksache /935 Veranstaltungen 0 (Stichtag 6. Juni 0) Praktische Fragen des s Mit Kindern über schwierige Themen sprechen (xxxxxxxx) Familienpsychologische Gutachten /-innen /-innen /-innen in Trittau Überblick über psychische Krankheitsbilder und Persönlichkeitsstörungen (xxxxxxxx) /-innen /-innen Einführung in das Ehe- und für * Die Teilnehmeranzahlen umfassen nur Richterinnen und Richter aus Hamburg.. In welchem Umfang wurden diese Angebote von n in Anspruch genommen? Bitte aufschlüsseln nach Fortbildung und Zahl der teilnehmenden Richter. Die zuständige Behörde führt hierzu Statistik. Erfasst wird nur die Anzahl der teilnehmenden Richterinnen und Richter (siehe Antwort zu. a. bis c.). Zur Beantwortung der Frage, ob es sich bei den teilnehmenden Richterinnen und Richtern um handelt, müssten die Personalakten aller teilnehmenden Richterinnen und Richter eingesehen und ausgewertet werden. Dies ist in der für die Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. 3. Wie hat sich der Austausch zwischen n und Jugendamtsmitarbeitern an den Amtsgerichten seit Juli 05 weiter entwickelt? Es finden überwiegend jährliche Treffen zwischen den Familiengerichten und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der jeweils örtlich zuständigen Jugendämter und freien Träger zu einzelfallübergreifenden Themen statt. Darüber hinaus findet ein Austausch aller in den Sorge- und Umgangsverfahren beteiligten Professionen in dem interdisziplinären Arbeitskreis (Hamburger Praxis) statt, in dem neben innen und n, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten sowie Verfahrensbeiständen auch die Jugendämter und die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration vertreten sind. Aus dem Arbeitskreis heraus hat sich ein weiterer Arbeitskreis gebildet, der den Fachtag (Großveranstaltung) im Jahr 0 zu dem Thema Hamburger Praxis zum Wohl des Kindes/ Kinderschutz gemeinsame Verantwortung) plant und vorbereitet. Ausgehend von den Erkenntnissen des PUA Yagmur ist das Ziel dieser Veranstaltung unter anderem

8 Drucksache /935 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg. Wahlperiode die Verbesserung der Kooperation zwischen den Professionen im Sinne des Kinderschutzes. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. 4. Für Richter besteht Fortbildungsverpflichtung. Mittels welcher Instrumente/Anreize (zum Beispiel zeitliche Entlastung für die Teilnahme an Fortbildungen, Übernahme von Reisekosten, Beförderungsrelevanz) fördert der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde die Teilnahme von n an den Weiterbildungsangeboten? Die Teilnahme an den landesinternen sowie an den externen Schulungen der Deutschen Richterakademie und des Nordverbundes ist für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer kostenlos. Für die Teilnahme an einer Fortbildung werden Richterinnen und Richter unter Fortzahlung der Bezüge für die Dauer der Fortbildung freigestellt. Sie werden während der Dauer der Fortbildung nicht aus dem Turnus genommen. Ihnen werden daher auch während der Dauer der Fortbildung eingehende Verfahren zugeteilt. Da die Beförderung von Richterinnen und Richtern gemäß Artikel 33 Absatz GG nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung erfolgt (Bestenauslese), kann die Teilnahme an Fortbildungsveranstaltung von Bedeutung sein und folglich bei der Beförderungen Berücksichtigung finden. 5. Erachtet der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde den Umfang der Teilnahme von n an Weiterbildungsangeboten für ausreichend? Wenn nein, warum nicht und was ist beabsichtigt, dagegen zu tun? Ja. 6. Einzelne Bundesländer haben eine Fortbildungspflicht eingeführt. Um welche Bundesländer handelt es sich? Beabsichtigt der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde für Hamburg die Einführung einer Fortbildungspflicht? Wenn ja, wann? Wenn nein, warum nicht?. Ist mit der in der Vorbemerkung beschriebenen Erarbeitung eines gemeinsamen Gesetzentwurfs von Bund und Ländern begonnen worden? Wenn ja, wann und wie ist der aktuelle Verhandlungsstand? Wenn nein, warum nicht? Wann rechnet der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde mit einem Beginn von Verhandlungen? Zu der Einführung einer Fortbildungspflicht in einzelnen Bundesländern liegen dem Senat Informationen vor. Nach Information der zuständigen Behörde beabsichtigt das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) in Kürze eine Länderbeteiligung im Hinblick auf die Möglichkeiten einer gemeinsame Erarbeitung eines Gesetzesentwurfs bezüglich einer Fortbildungspflicht für Richterinnen und Richtern. Der Senat und die zuständige Behörde sehen dieser Länderbeteiligung entgegen. Im Gegensatz zur in 43a Absatz 6 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) und der in 5 Fachanwaltsordnung (FAO) festgelegten Fortbildungspflicht für Rechts- und Fachanwälte ist die Pflicht für Richter, sich fortzubilden, gesetzlich nicht verbrieft. Quelle: pdf-data.pdf, Seite 4. 8