12\ 2018 \ REGIONALBERICHT. Aserbaidschan, Kirgisistan & Turkmenistan

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1 \ REGIONALBERICHT Aserbaidschan, Kirgisistan & Turkmenistan Informationsdienst Sicherheit, Ru stung und Entwicklung in Empfa ngerla ndern deutscher Ru stungsexporte 12\ 2018

2 INHALT ZUSAMMENFASSUNG 2 GRUNDDATEN ZUM MILITÄRISCHEN SEKTOR 2 Deutsche Rüstungsexporte 4 Bedeutung deutscher Rüstungsexporte für die Region 7 Militärausgaben 10 Streitkräftestruktur 11 Bewaffnung der Streitkräfte 14 Polizei und andere Sicherheitskräfte 16 INFORMATIONEN NACH DEN KRITERIEN DES GEMEINSAMEN STANDPUNKTS 18 Überblick über die Einstufung nach BICC-Datenbank 18 Einhaltung internationaler Verpflichtungen 18 Achtung der Menschenrechte 20 Innere Lage in den Empfängerländern 24 Erhaltung von Frieden, Sicherheit und Stabilität in der Region 27 Bedrohung von Alliierten 29 Verhalten in der internationalen Gemeinschaft 29 Unerlaubte Wiederausfuhr 34 Wirtschaftliche und technische Kapazität der Länder 36 BICC \ REGIONALBERICHT 12 \ \

3 ZUSAMMENFASSUNG Grunddaten zum Militärischen Sektor Aserbaidschan, Kirgisistan und Turkmenistan gehören nicht zu den Hauptempfängerländern deutscher Rüstungsexporte. Kirgisistan erhielt in den vergangenen Jahren vor allem Jagd- und Sportwaffen aus Deutschland, Aserbaidschan insbesondere Geländewagen mit Sonderschutz. Der im Vergleich der drei Staaten mit Abstand größte Abnehmer deutscher Rüstungsgüter ist Turkmenistan, das unter anderem Kommunikations- und Navigationsausrüstung, Identifikationssysteme, Ausrüstung für elektronische Gegen- und Schutzmaßnahmen, Sicherheitsstahl sowie Flugabwehrsysteme in ein- bis zweistelliger Millionenhöhe erhalten hat. Für Turkmenistan ist die Türkei der wichtigste Waffenlieferant; Kirgisistan, das im regionalen Vergleich nur in sehr geringem Umfang Großwaffensysteme importiert, bezieht diese ausschließlich aus Russland. Aserbaidschan importierte in den vergangenen fünf Jahren vor allem Waffen aus Russland und Israel. Nach Russland und der Ukraine weist Aserbaidschan 2017 mit über 1,5 Milliarden US- Dollar im regionalen Vergleich die höchsten Militärausgaben der GUS-Staaten auf, obwohl es zu den eher kleineren ehemaligen Sowjetrepubliken zählt. Der Ölexporteur investierte zwischen 2011 und 2015 über 4 Prozent seines BIPs in den militärischen Sektor. Insbesondere seit 2010 stiegen die Militärausgaben im Zuge wechselseitiger verbaler Provokationen und militärischer Konfrontationen mit Armenien deutlich an. In Folge gesunkener Rohstoffpreise investierte Aserbaidschan zuletzt jedoch wieder weniger ins Militär. Die veraltete Militärtechnik der ehemaligen Sowjetunion, die bei der Gründung der Republik Aserbaidschan 1991 zum größten Teil in den Besitz der deren Streitkräfte übergegangen war, wurde durch moderne, im Inland produzierte oder aus dem Ausland importierte Waffensysteme ersetzt. Neben bis Soldaten sind in Bergkarabach derzeit rund 400 bis 600 moderne Kampfpanzer sowie gepanzerte Kampffahrzeuge, Artilleriesysteme sowie einige Helikopter stationiert. Die Gesamtstärke des Militärs insgesamt sowie aller Teilstreitkräfte (Heer, Marine, Luftwaffe) liegt deutlich über dem regionalen Durchschnitt. Turkmenistan ist bestrebt, seine Armee zu modernisieren. Ähnlich wie andere GUS- Staaten hat auch Turkmenistan nach dem Zusammenbruch der UdSSR die sowjetische Militärinfrastruktur weitergehend übernommen. Das größte Problem der turkmenischen Verteidigung bleibt die mangelhafte Qualifizierung des Militärpersonals, sodass die turkmenischen Streitkräfte, trotz moderner Kampfjets und -panzer, insgesamt durch eine niedrige Einsatzfähigkeit gekennzeichnet sind. Die kirgisische Armee ist die kleinste und schwächste in der zentralasiatischen Region und zählt aktive Soldaten. Auch wenn Kirgisistan 2017 lediglich 211 Millionen US- Dollar in sein Militär investierte, liegt dieser Haushaltsposten mit rund 3 Prozent des nationalen BIP im regionalen Durchschnitt. Die Militärdoktrin vom Juli 2013 enthielt detaillierte Pläne zur Reform der Streitkräfte mit verbesserten Führungsstrukturen, effektiver militärischer Logistik und einem modernen Luftverteidigungssystem. Bis heute scheint es diesbezüglich allerdings nur wenige Fortschritte gegeben zu haben. 2\ BICC \ REGIONALBERICHT 12 \ 2018

4 Kriterien des Gemeinsamen Standpunkts der Europäischen Union Seit 1992 existiert ein Ersuchen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) an die Mitgliedsstaaten, gegen die Konfliktparteien im Bergkarabach- Konflikt nationale Waffenembargos zu verhängen. In Deutschland besteht seither ein Waffenembargo gegen Aserbaidschan. Gegen Kirgisistan und Turkmenistan bestehen derzeit keine Waffenembargos der Europäischen Union, Vereinten Nationen oder OSZE. Aserbaidschan, Kirgisistan und Turkmenistan sind den meisten internationalen Menschenrechtsabkommen und Vereinbarungen des humanitären Völkerrechts beigetreten. Die Menschenrechtslage ist jedoch in allen drei Staaten kritisch. Die Polizei ist als Instrument des staatlichen Repressionssystems in allen drei Staaten für eine Vielzahl von Menschenrechtsverletzungen wie Folter, Misshandlungen mit Todesfolge und die gewaltsame Niederschlagung zivilgesellschaftlicher Proteste, auch unter Einsatz von Schusswaffen, verantwortlich. Aserbaidschan befindet sich seit 1991 in einem bewaffneten Konflikt mit der selbsternannten Republik Arzach (bis 2017 Republik Bergkarabach) sowie der Regierung von Armenien um die Region Bergkarabach. Im April 2016 kam es zur schwersten militärischen Eskalation seit In Kirgisistan und Turkmenistan gibt es zurzeit keine bewaffneten innerstaatlichen Konflikte. Allerdings existieren in Kirgisistan nach wie vor Spannungen zwischen Kirgisen und Angehörigen der usbekischen Minderheit. Die vermeintliche Stabilität Turkmenistans basiert nicht zuletzt auf der massiven Unterdrückung oppositioneller Kräfte durch den Staatsapparat. Die Beziehungen zwischen den zentralasiatischen Staaten, zu denen auch Kirgisistan und Turkmenistan zählen, sind gekennzeichnet durch verschiedene Konflikte; etwa um den Zugang zu Wasser und Rohstoffen. Im Südkaukasus bestimmt derzeit primär der Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan um Bergkarabach die Sicherheitslage. Nicht unproblematisch sind auch die Beziehungen zwischen Aserbaidschan und dem Iran sowie Konflikte der Anrainerstaaten um die Öl- und Gasvorkommen im Kaspischen Meer. Als Folge des Gewaltkonfliktes in der Region Bergkarabach befinden sich derzeit sowohl in Aserbaidschan als auch Armenien einige Soldaten im Auftrag der OSZE. In Afghanistan, das süd-östlich an Turkmenistan grenzt, sind im Rahmen der ISAF Folgemission Resolute Support, rund Soldaten, überwiegend aus NATO-Staaten, stationiert 960 davon aus Deutschland. Alle drei Staaten sind den wichtigsten internationalen Abkommen zur Terrorismusbekämpfung beigetreten. Zentralasien ist mit einer zunehmenden islamistischen Radikalisierung konfrontiert. Die organisierte Kriminalität floriert sowohl in Zentralasien, als auch im Kaukasus. Alle drei Staaten sind vom illegalen Waffenhandel im Zuge des Konflikts in Afghanistan betroffen. Viele der Transportrouten in und aus dem Kriegsgebiet verlaufen durch die südkaukasische sowie zentralasiatische Region. Während wir für Turkmenistan über keine verlässlichen Angaben verfügen, investieren Kirgisistan und insbesondere Aserbaidschan viele Ressourcen in das Militär. Die menschliche Entwicklung (nach dem Human Development Index) in Aserbaidschan ist aber vergleichsweise hoch. Kirgisistan schneidet hinsichtlich einiger sozioökonomischer Rahmendaten schlechter ab. Sollte sich der Anteil der Militärausgaben am BIP, deutlich erhöhen, so besteht ein Risiko, dass dies zu Lasten der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung geht. BICC \ REGIONALBERICHT 12 \ \

5 GRUNDDATEN ZUM MILITÄRISCHEN SEKTOR Deutsche Rüstungsexporte Tabelle 1 Deutsche Rüstungsexporte nach Außenwirtschaftsgesetz, (in Millionen Euro) Jahr Gesamtwert: 0,01 Jagdgewehre: 100% 2008 Gesamtwert: 0,54 Geländewagen mit Sonderschutz: 100% 2009 Gesamtwert: 1,18 Geländewagen mit Sonderschutz [Amerikanische Botschaft] und Feuerwehrfahrzeug: 100% 2010 Gesamtwert: 0,39 Geländewagen mit Sonderschutz: 100% Gesamtwert: 0,01 Munition für Jagdwaffen und Sportwaffen: 59,6% Sportgewehre: 40,4% Gesamtwert: 0,03 Jagdgewehre und Teile dafür: 58,4% Munition für Jagdwaffen, Sportwaffen und Flinten: 41,6% Gesamtwert: 0,01 Sportgewehre: 69,2% Munition für Jagdwaffen und Sportwaffen: 30,8% Gesamtwert: 0,27 Splitterschutzwesten: 90,1% Gesamtwert: 0,01 Teile für selbstfahrende Bohrgeräte: 100% Gesamtwert: 8,34 Kommunikationsausrüstung und Teile dafür: 73,9% LKW, Geländewagen mit Sonderschutz und Teile für gepanzerte Fahrzeuge: 26% Gesamtwert: 0,02 Jagdgewehre und Sportgewehre: 72,6% Teile für Panzer: 25,6% 2011 Gesamtwert: 0,33 Flugkörperabwehrsysteme und Teile für Flugkörperabwehrsysteme: 100% Gesamtwert: 0,06 Jagdgewehre, Sportgewehre und Teile für Jagdgewehre, Sportgewehre: 76,5% Munition für Jagdwaffen und Sportwaffen: 23,5% Gesamtwert: 0,02 Munition für Jagdwaffen und Sportwaffen: 50,9% Beschusshemmende Verglasung [Botschaft]: 25,5% Jagdgewehre und Sportgewehre: 23,6% 2013 Gesamtwert: 0,35 Geländewagen mit Sonderschutz [Regierungsfahrzeug]: 74,7% Gesamtwert: 2,83 Kommunikationsausrüstung, Identifikationssysteme und Teile für Kommunikationsausrüstung, Navigationsausrüstung: 53,6% Teile für Hubschrauber: 35,4% Gesamtwert: 3,83 Kommunikationsausrüstung, Navigationsausrüstung, Identifizierungssysteme und Teile für elektronische Ausrüstung, Kommunikationsausrüstung, Navigationsausrüstung: 99,9% --- Gesamtwert: 39,32 Kommunikationsausrüstung, Ausrüstung für elektronische Gegen- 4\ BICC \ REGIONALBERICHT 12 \ 2018

6 Jahr Teile für eine Tunnelvortriebsmaschine: 25,3% Gesamtwert: 0,22 Geländewagen mit Sonderschutz [Botschaft]: 95,5% Gesamtwert: 0,12 Jagdgewehre, Jagdselbstladeflinten, Mündungsbremsen und Teile für Jagdgewehre: 47% Bombenschutzanzüge: 27,6% Munition für Jagdwaffen und Sportwaffen: 25,4% 2016 Gesamtwert: 0,29 Geländewagen Sonderschutz: 95,5% 2017 Gesamtwert: 0,30 Geländewagen Sonderschutz: 100% mit mit Gesamtwert: 0,02 Jagdgewehre: 100% Gesamtwert: 0,04 Bombenschutzanzüge: 75,2% Jagdgewehre und Teile für Jagdgewehre: 24,8% /Schutzmaßnahmen und Teile für Kommunikationsausrüstung, elektronische Gegen- /Schutzmaßnahmen, Baugruppen: 81% Gesamtwert: 4,27 Teile für Flugabwehrsysteme für Schiffe: 78,6% Kommunikationsausrüstung, Datenverarbeitungsausrüstu ng und Teile für Magnetfeldröhren, Navigationsausrüstung: 21,4% Gesamtwert: 10,63 Kommunikationsausrüstung, Messausrüstung, Prüfausrüstung und Teile für Kommunikationsausrüstung : 51% Sattelauflieger: 42,3% Gesamtwert: 6,39 Kommunikationsausrüstung und Teile für Kommunikationsausrüstung, Funkaufklärung: 40,6% Sicherheitsstahl: 19,3% Teile für gepanzerte Fahrzeuge: 16,7% Flugabwehrsysteme (ohne Waffen) und Teile für Flugabwehrsysteme: 14,8% Gesamtwert: 3,58 Kommunikationsausrüstung und Teile für Kommunikationsausrüstung : 96,2% Quelle: Rüstungsexportberichte der Bundesregierung , verfügbar auf der Website des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie BICC \ REGIONALBERICHT 12 \ \

7 MILLIONEN EURO Schaubild 1 Deutsche Rüstungsexporte, Aserbaidschan Kirgisistan Turkmenistan Schaubild 2 Prozentualer Anteil der Empfängerländer am Gesamtwert der Exporte, Aserbaidschan Kirgisistan Turkmenistan Quelle: Rüstungsexportberichte der Bundesregierung , verfügbar auf der Website des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie 6\ BICC \ REGIONALBERICHT 12 \ 2018

8 Kommentar Aserbaidschan, Kirgisistan und Turkmenistan gehören nicht zu den Hauptempfängerländern deutscher Rüstungsexporte. In den vergangenen Jahren lieferte Deutschland regelmäßig Jagd- und Sportwaffen mit dazugehöriger Munition sowie Bombenschutzanzüge nach Kirgisistan. Aserbaidschan erhielt, in geringem finanziellem Umfang, insbesondere Geländewagen mit Sonderschutz aus deutscher Produktion. Im Juni 2018 unterzeichnete der Rüstungskonzern Rheinmetall auf der Pariser Rüstungsmesse Eurosatory jedoch eine Absichtserklärung über eine künftige bilaterale Kooperation mit der Kaukasusrepublik, gegen die seit 1992 aufgrund der Beteiligung am Bergkarabach-Konflikt ein Waffenembargo der OSZE besteht. Der im Vergleich mit Abstand größte Abnehmer deutscher Rüstungsgüter ist Turkmenistan, das laut SIPRI Arms Transfers Database (Stand: Dezember 2018) zwischen 2013 und 2017 an der 39. Stelle ( : Platz 50) unter den weltweit größten Waffenimporteuren rangiert. So erhielt der zentralasiatische Staat Kommunikations- und Navigationsausrüstung, Identifikationssysteme, Ausrüstung für elektronische Gegen- und Schutzmaßnahmen, Sicherheitsstahl sowie Flugabwehrsysteme in ein- bis zweistelliger Millionenhöhe. Die vom Volumen her höchsten genehmigten deutschen Rüstungsexporte nach Turkmenistan entfielen mit insgesamt 39,32 Millionen Euro auf das Jahr Turkmenistan ist zugleich der einzige Staat, der in den vergangenen fünf Jahren Großwaffensysteme aus Deutschland importierte. So wurden 2014 zwölf MTU-4000 Dieselmotoren für sechs schnelle Angriffsboote aus der türkischen Dearsan-Werft bestellt, die von MTU in Friedrichshafen produziert und zwischen 2015 und 2017 ausgeliefert wurden. Zusätzlich gelangte über den Re-Export Italiens deutsche Rüstungstechnik (Teile für gepanzerte Fahrzeuge) nach Turkmenistan. Die Lieferung von Granatwerfern und Gewehren wurde der Schmeisser GmbH 2010 untersagt. Bedeutung deutscher Waffensysteme für die Region Tabelle 2 Höhe der Exporte von Großwaffensystemen in die Region , Mio. USD Jahr Aserbaidschan Kirgisistan Turkmenistan Alle Angaben in konstanten Preisen mit 1990 als Basisjahr. Quelle: SIPRI Arms Transfers Database: BICC \ REGIONALBERICHT 12 \ \

9 Tabelle 3 Deutsche Exporte von Großwaffensystemen in die Region , Mio. USD Jahr Aserbaidschan Kirgisistan Turkmenistan Alle Angaben in konstanten Preisen mit 1990 als Basisjahr. Quelle: SIPRI Arms Transfers Database: Schaubild 3 Wichtigste Lieferanten von Großwaffensystemen zwischen , in Prozent 100% 90% 80% 70% 60% 50% 40% 30% 20% 10% Ukraine: 0,8% Belarus: 1,7% Türkei: 2,5% Israel: 28,9% Russland : 65% Russland : 100% Italien: 5,4% Niederlande: 5,6% China : 28,1% Türkei: 43,4% Russland : 14% 0% Für die absoluten Werte der Importe von Großwaffensystemen siehe Tabelle 2. Quelle: SIPRI Arms Transfers Database, 8\ BICC \ REGIONALBERICHT 12 \ 2018

10 Kommentar zu den Waffenkäufen Für Turkmenistan zählt die Türkei zu den wichtigsten Waffenlieferanten: Sie exportierte neben sechs Schnellbooten vom Typ Dearsan 33m auch zehn YTBK Patrouillenboote, 34 gepanzerte Amphibienfahrzeuge vom Typ COBRA sowie 28 Kirpi, gepanzerte Fahrzeuge des türkischen Rüstungskonzerns BMC. Turkmenistan ist wiederum der wichtigste Abnehmer türkischer Waffen. China war der zweitgrößte Exporteur von Waffen nach Turkmenistan und lieferte in den vergangenen Jahren unter anderen 41 FM-90 Flugabwehrraketensysteme, 76 Langstreckenraketen zur Flugabwehr (HQ-9), zwei Überwachungsradare sowie rund 50 Boden-Luft-Raketen (KS-1A). Drittgrößter Lieferant war Russland, gefolgt von den Niederlanden und Italien. Russland ist zugleich der einzige Waffenlieferant nach Kirgisistan, das im regionalen Vergleich nur in sehr geringem Umfang Großwaffensysteme importierte darunter zehn 120mm-Haubitzen D-30, 60 BTR-70 Schützenpanzer sowie zwei leichte Transportflugzeuge vom Typ Anatonow An-26 (alle gebraucht und russische Schenkung). Laut SIPRI lag Kirgisistan zwischen 2013 und 2017 im Ranking der weltweit größten Waffenimporteure lediglich an 117. Stelle. Aserbaidschan hingegen steht in diesem Ranking auf Platz 23 ( ). Es importierte in den vergangenen fünf Jahren konventionelle Großwaffensysteme in einem finanziellen Umfang von über 1,9 Mrd. US-Dollar, wovon 65 Prozent aus Russland und rund 29 Prozent aus Israel stammten. So belieferte Russland den Staat der einstigen Sowjetrepublik, der zu den weltweit größten Waffenimporteuren gehört, u. a. mit 66 Mi- 17 Transporthelikoptern, 118 BMP-3 Schützenpanzern sowie dazugehörigen 9M117 Panzerabwehrlenkraketen, 1000 T-90S Kampfpanzern, 70 gepanzerte Mannschaftstransportern (BTR-82A) und zwei Flugabwehrraketensystemen (9K37 Buk- MB) mit dazugehörigen Raketen (200 Stück). Nach einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin im September 2018 bekräftigte der aserbaidschanische Staatschef Ilham Aliyev, dass die Ex-Sowjetrepublik ihre Armee auch zukünftig weiter umfangreich mit russischen Waffen modernisieren möchte. Medienberichten zufolge belief sich der Wert der russischen Waffenlieferungen an Ascherbaidschan in den vergangen Jahren ( ) bereits auf über 4 Mrd. Euro. Auch aus Israel erhielt Aserbaidschan in den vergangenen Jahren hochmoderne Waffensysteme, darunter mehrere Aufklärungsdrohnen; zehn Hermes-450, fünf IAI Heron sowie fünf Searcher. Die kleine Orbiter-Drohne wird in verschiedenen Versionen mit Lizenz in Aserbaidschan produziert. Zudem lieferte Israel zwischen 2014 und 2015 sechs Patrouillenboote der Shaldag-Klasse, 50 bewaffnete IAI Harop, 50 gepanzerte Mannschaftstransporter, sechs mobile Raketenabwehrsysteme (Iron Dome) sowie eine Vielzahl an Flug- und Panzerabwehrraketen. BICC \ REGIONALBERICHT 12 \ \

11 Militärausgaben Tabelle 4 Absolute Militärausgaben und Anteil am BIP Militärausgaben (in Millionen US-Dollar) Aserbaidschan Kirgisistan Turkmenistan Anteil am BIP (in Prozent) Aserbaidschan Kirgisistan Turkmenistan 4,5 3,2-4,6 3,4-5,5 3,5-3,7 3,5-3,9 3,2 - Anteil an Staatsausgaben (in Prozent) Aserbaidschan Kirgisistan Turkmenistan 12,0 8,4-12,5 9,8-14,1 9,4-10,4 8,9-10,4 7,8 - Angaben in konstanten Preisen mit 2016 als Basisjahr. Quelle: SIPRI Military Expenditure Database. Schaubild 4 Absolute Militärausgaben, Trend in Mio. USD Aserbaidschan Kirgisistan Für die turkmenischen Militärausgaben wurden keine Zahlen von SIPRI veröffentlicht. Alle Angaben in konstanten Preisen mit 2016 als Basisjahr. Quelle: SIPRI Military Expenditure Database 10\ BICC \ REGIONALBERICHT 12 \ 2018

12 Schaubild 5 Anteil der Militärausgaben am BIP, Trend (in Prozent) Aserbaidschan Kirgisistan Für die turkmenischen Militärausgaben wurden keine Zahlen von SIPRI veröffentlicht. Alle Angaben in konstanten Preisen mit 2016 als Basisjahr. Quelle: SIPRI Military Expenditure Database Streitkräftestruktur Wehrpflicht: Aserbaidschan: Ja; 12 bis 18 Monate ( Lebensjahr) Kirgisistan: Ja; 12 bis 18 Monate ( Lebensjahr) Turkmenistan: Ja; 2 Jahre ( Lebensjahr) Box 1 Gesamtstärke der Streitkräfte Aserbaidschan: Kirgisistan: Turkmenistan: aktive Streitkräfte aktive Streitkräfte aktive Streitkräfte Heer: Heer: Heer: Luftwaffe: Luftwaffe: Luftwaffe: Marine: Marine: 500 Paramilitärs: Paramilitärs: Paramilitärs: Reserve: Quelle: IISS Military Balance 2018 BICC \ REGIONALBERICHT 12 \ \

13 Schaubild 7 Gesamtstärke der Streitkräfte im Vergleich, Aktive Streitkräfte Heer Marine Luftwaffe Paramilitär Die gestrichelte Linie veranschaulicht den jeweiligen Durchschnitt in der eurasischen Region. Bei der Berechnung dieses Durchschnittswerts wurden dabei folgende Länder berücksichtigt: Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Kasachstan, Kirgisistan, Moldawien, Tadschikistan, Turkmenistan, Usbekistan und die Ukraine. Aufgrund ihrer enormen Truppenstärke und der damit einhergehenden Verschiebung wurde auf die Berücksichtigung des russischen Militärs bewusst verzichtet. Quelle: IISS Military Balance 2018 Kommentar Nach Russland und der Ukraine weist Aserbaidschan 2017 mit über 1,5 Milliarden US- Dollar im regionalen Vergleich die höchsten Militärausgaben der GUS-Staaten auf, obwohl es zu den eher kleineren ehemaligen Sowjetrepubliken zählt. Der Ölexporteur Aserbaidschan investierte in den vergangenen Jahren durchgehend 4 Prozent des BIPs und über 10 Prozent der Staatsausgaben in den militärischen Sektor. Insbesondere seit 2010 stiegen die Militärausgaben im Zuge wechselseitiger verbaler Provokationen und militärischer Konfrontationen mit Armenien primär an der Waffenstillstandslinie in der südkaukasischen Region Bergkarabach deutlich an. Seit 2011 erlaubten große Einnahmen aus dem Erdöl- und Erdgasexport eine enorme Aufstockung des Militärbudgets. Die Kampfhandlungen mit dem armenischen Militär setzten sich in regelmäßigen Abständen fort. Im April 2016 etwa starben bei viertätigen Kämpfen 92 armenische und 31 aserbaidschanische Soldaten. Durch diesen jahrzehntelangen Konflikt mit Armenien ist das aserbaidschanischen Militär kampferprobt. Die veraltete Militärtechnik der ehemaligen Sowjetunion, die bei der Gründung 1991 zum größten Teil in den Besitz der aserbaidschanischen Streitkräfte übergegangen war, wurde durch moderne im Inland produzierte oder aus dem Ausland importierte 12\ BICC \ REGIONALBERICHT 12 \ 2018

14 Waffensysteme ersetzt. So wurde als eine Folge der ständigen Gefechtsbereitschaft an der westlichen Landesgrenze das militärische Equipment aller Teilstreitkräfte einer umfassenden Modernisierung unterzogen. Neben bis Soldaten sind in Bergkarabach derzeit rund 400 bis 600 moderne Kampfpanzer sowie gepanzerte Kampffahrzeuge, Artilleriesysteme sowie einige Helikopter stationiert. Die Gesamtstärke des Militärs sowie aller Teilstreitkräfte (Heer, Marine, Luftwaffe) liegt deutlich über dem regionalen Durchschnitt. Der Binnenstaat am Kaspischen Meer verfügt mit Personen zusätzlich über eine große Anzahl militärisch ausgebildeter Reservisten. Dem Innenministerium unterstehen weitere paramilitärische Einheiten, darunter der staatliche Grenzschutz inklusive Küstenwache (rund Paramilitärs) sowie die Truppen des Inneren (über Paramilitärs). Militärisch kooperiert Aserbaidschan eng mit der Ukraine, den USA, Pakistan und insbesondere der Türkei. So werden die Eliteeinheiten des Heeres von türkischen Offizieren ausgebildet. Seit 2013 ist Aserbaidschan neben der Türkei, Kirgisistan und der Mongolei Mitglied der Eurasien- Sondereinheit mit militärischem Status, kurz TAKM. Aserbaidschan ist Mitglied in der GUAM-Allianz und der Partnerschaft für den Frieden der NATO. Im Rahmen dieser Partnerschaft beteiligte sich Aserbaidschan mit 94 Soldaten an der ISAF-Folgemission Resolute Support in Afghanistan und entsandte zudem Truppen in den Kosovo und den Irak. Turkmenistans Militärdoktrin von 2016 wiederum enthält ein klares Verbot für den Einsatz der Streitkräfte außerhalb der eigenen Landesgrenzen. Darüber hinaus proklamiert sie die Neutralität Turkmenistans. Auf die Beteiligung an internationalen politisch-militärischen Bündnissen und Blöcken wird verzichtet, um an keiner Form regionaler Rivalität beteiligt zu sein. Präsident Berdymuhamedow ist bestrebt, die Armee zu modernisieren. Denn ähnlich wie andere GUS-Staaten hat auch Turkmenistan nach dem Zusammenbruch der UdSSR die sowjetische Militärinfrastruktur weitergehend übernommen. Die ehemalige sowjetische Divisionsstruktur des Heeres wird derzeit in ein modernes Brigade-System transferiert. Die Gesamtstärke der Streitkräfte, primär der Bodentruppen, wurde seither deutlich erhöht. Verfügte das turkmenische Militär 2008 noch über Soldaten, stieg die Anzahl der aktiven Streitkräfte bis 2018 auf Zusätzlich wurden in der Militärdoktrin von 2016 qualitative und quantitative Defizite im militärischen Equipment identifiziert und geplante Neubeschaffungen für die Luftwaffe und die Marine verankert, um die Präsenz der Marine im Kaspischen Meer zu erhöhen. Auch die Verteidigungsfähigkeit des paramilitärischen Grenzschutzes soll ausgebaut werden, um die territoriale Integrität an der afghanischen Landesgrenze zu verteidigen. Das größte Problem der turkmenischen Verteidigung bleibt die mangelhafte Qualifizierung des Militärpersonals, sodass die turkmenischen Streitkräfte, trotz moderner Kampfjets und -panzer, insgesamt durch eine niedrige Einsatzfähigkeit gekennzeichnet sind. Die kirgisische Armee ist die kleinste und schwächste in der zentralasiatischen Region und zählt aktive Soldaten. Auch wenn Kirgisistan 2017 lediglich 211 Millionen US- Dollar in sein Militär investierte, liegt dieser Haushaltsposten mit rund 3 Prozent des nationalen BIPs im regionalen Durchschnitt. Neben dem Heer und der Luftwaffe verfügt Kirgisistan über einen Grenzschutz (5.000 Paramilitärs), Interne Truppen (3.500 Paramilitärs) sowie eine Nationalgarde (1.000 Paramilitärs). Insgesamt haben die kirgisischen Streitkräfte eine geringe Desertionsquote, trotz niedrigem Ausbildungs- und BICC \ REGIONALBERICHT 12 \ \

15 Ausstattungsniveau, sowie niedriger Besoldung. Die Militärdoktrin vom Juli 2013 enthielt detaillierte Pläne zur Reform der Streitkräfte mit verbesserten Führungsstrukturen, effektiver militärischer Logistik und einem modernen Luftverteidigungssystem. Bis heute scheint es diesbezüglich allerdings nur wenige Fortschritte gegeben zu haben. Indes existiert eine enge strategische Partnerschaft mit und Abhängigkeit von Russland. Kirgisistan ist Mitglied in der von Russland angeführten Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) und nimmt auch an Militärübungen der OVKS teil. Bewaffnung der Streitkräfte Tabelle 5 Heer Waffenkategorien Schwere Panzer Aufklärer Mehr als 260 Schützenpanzer Gepanzerte Mannschaftstransporter Artillerie Panzerabwehr Mehr als 118 Drohnen 3 - Einige Luftabwehr Einige Einige Mehr als 53 Radar Einige - - Raketen 4 - Einige Quelle: IISS Military Balance 2018 Tabelle 6 Marine Waffenkategorien Patrouillenboote Davon Korvetten Minenboote \ BICC \ REGIONALBERICHT 12 \ 2018

16 Waffenkategorien Amphibienfahrzeuge Logistik und Unterstützung (Schiffe) Quelle: IISS Military Balance 2018 Tabelle 7 Luftwaffe Waffenkategorien Jagdbomber Abfangjäger Kampfflugzeuge Transportflugzeuge Ausbildungsflugzeuge 12 4* 2 Kampfhubschrauber Transporthubschrauber Mehrzweckhubschrauber Mehr als 20 - Mehr als 2 Drohnen Raketen Einige - Einige Luftabwehr Einige Einige Einige Die mit einem * versehenen Werte kennzeichnen kampffähige Ausbildungsflugzeuge. Quelle: IISS Military Balance 2018 Box 2 Paramilitärische Einheiten Aserbaidschan: Turkmenistan: Grenzschutz: Grenzschutz: 168 Schützenpanzer 2 Mehrzweckhubschrauber 19 gepanzerte Mannschaftstransporter Mehr als 3 Transporthubschrauber 3 Artilleriegeschütze 24 Kampfhubschrauber Einige Drohnen (Hermes 900) BICC \ REGIONALBERICHT 12 \ \

17 Küstenwache: 16 Patrouillenboote 1 Logistik und Unterstützung (Schiffe) Interne Truppen: 7 gepanzerte Mannschaftstransporter Kirgisistan verfügt zwar über paramilitärische Einheiten (Grenzschutz, Interne Truppen, Nationalgarde), genauere Informationen zu deren Bewaffnung macht das IISS allerdings nicht. Quelle: IISS Military Balance 2018 Box 3 Peacekeeping Afghani stan (NATO) Bosnien- Herzegow ina (OSZE) Kosovo (OSZE) Südsudan (UNMISS) Sudan (UNAMID/ UNISFA) Ukraine (OSZE) Aserbaidschan 94 Soldaten Kirgisistan Soldaten 1 Soldat Soldat 2 Soldaten 1 Beobachter Je 1 Beobachter 17 Soldaten Turkmenistan Quelle: IISS Military Balance 2018 Polizei und andere Sicherheitskräfte Tabelle 8 Ausgaben für öffentliche Ordnung und Sicherheit Aserbaidschan 1,18 1,34 1,41 1,05 - Kirgisistan Turkmenistan Angaben in Milliarden US-Dollar, Die Ausgaben für Sicherheit und öffentliche Ordnung wurden von nationalen Währungen in US-Dollar in jeweils aktuelle Preise umgerechnet. Quelle: IMF Government Finance Statistics Yearbook 2017 Die Polizei Aserbaidschans untersteht dem Innenministerium. Aufgrund der geringen Bezahlung der Polizisten sind Korruption und Erpressung weit verbreitet. Ein im Juli 2018 veröffentlichter Bericht des Europarates verurteilt die aserbaidschanischen Sicherheitskräfte für die Anwendung von Folter. So wurden in Gefängnissen und 16\ BICC \ REGIONALBERICHT 12 \ 2018

18 Polizeianstalten hunderte Fälle von Folter und anderen Misshandlungen dokumentiert, einige mit Todesfolge. Unter massiver Gewaltanwendung geht die Polizei gegen Menschenrechtler, Kulturschaffende, politische Aktivisten und regierungskritische Journalisten vor, wie Human Rights Watch vermehrt beobachtete. Schlechte Bezahlung, Ausbildung und Ausstattung kennzeichnen auch die Situation der kirgisischen Polizei. Das Innenministerium arbeitet seit 2004 an einer von der OSZE initiierten Reform der Sicherheitsbehörden. Dennoch kommt es häufig bei friedlichen zivilgesellschaftlichen Demonstrationen, die sich meist gegen negative innenpolitische Entwicklungen richten, zu gewaltsamen Zusammenstößen mit den Sicherheitsbehörden. Politische Gegner werden dabei willkürlich wegen Delikten wie Verkehrsbehinderung von der Polizei festgenommen und teilweise im Gefängnis gefoltert. Zur Auflösung von Massenprotesten wurden in der Vergangenheit auch Schusswaffen eingesetzt. So wurden im April 2010 beispielsweise 80 Demonstranten bei Protesten gegen das Regime des damaligen Präsidenten Bakijew getötet Auch Antiterroreinsätze fordern vermehrt zivile Opfer. Die weit verbreitete Korruption hat das Vertrauen in die Polizei stark erschüttert. Das Geschäft privater Sicherheitsfirmen floriert. Derzeit existieren in Kirgisistan mehr als 400 private Sicherheitsfirmen, deren Mitarbeiter mit Schusswaffen ausgestattet sind. In Turkmenistan gehört die Polizei, neben Militär und Geheimdienst, mit über Angestellten zu den größten Arbeitgebern des Landes. Sie dient Präsident Berdimuhamedow zum Machterhalt in einem der repressivsten und abgeriegeltsten Länder der Welt. Politische Gegner werden misshandelt, verhaftet oder verschwinden. Untersuchungshäftlinge und Gefangene werden von den Sicherheitsbehörden gefoltert und misshandelt, in manchen Fällen führte dies zu ihrem Tod. Innerhalb des Staats- und Polizeiapparates ist Korruption weit verbreitet. Transparency International zählt Turkmenistan zu den zehn korruptesten Nationen der Erde. Die fünf Millionen Einwohner des Landes stehen unter der umfassenden Kontrolle und Beobachtung des staatlichen Repressionssystems. Regimefeindliche Aktivitäten werden von den Polizeikräften im Keim erstickt. BICC \ REGIONALBERICHT 12 \ \

19 Informationen nach den Kriterien des Gemeinsamen Standpunkts Überblick über die Einstufung nach BICC-Datenbank Kriterium 1. Einhaltung internationaler Verpflichtungen 2. Achtung der Menschenrechte im Empfängerland 3. Innere Lage im Empfängerland 4. Erhalt von Frieden, Sicherheit und Stabilität in der Region Möglicherweise kritisch Möglicherwei se kritisch Nicht kritisch Kritisch Kritisch Kritisch Möglicherweise kritisch Kritisch 5. Bedrohung von Alliierten Möglicherweise kritisch 6. Verhalten in der int. Gemeinschaft Kritisch Möglicherwei se kritisch Möglicherwei se kritisch Nicht kritisch Möglicherwei se kritisch Möglicherweise kritisch Nicht kritisch Nicht kritisch Möglicherweise kritisch 7. Unerlaubte Wiederausfuhr Kritisch Kritisch Kritisch 8. Wirtschaftliche und technische Kapazitäten des Landes Nicht kritisch Kritisch Nicht kritisch Quelle: Bonn International Center for Conversion (BICC): Rüstungsexport-Datenbank (ruestungsexport.info). Einhaltung internationaler Verpflichtungen Box 4 Bestehende Waffenembargos gegen Aserbaidschan, Kirgisistan und Turkmenistan Im Zuge des bewaffneten Konflikts zwischen Armenien und Aserbaidschan in der Region Bergkarabach verabschiedete der VN-Sicherheitsrat im Juli 1993 die Resolution 853. Diese Resolution forderte die Mitgliedsstaaten auf von Waffen- und Munitionslieferungen abzusehen, die zu einer Verschärfung des Konflikts oder der fortgesetzten Besetzung des Territoriums führen könnten. Da der Sicherheitsrat das nicht zwingende UN-Embargo seit 2002 nicht mehr aufführt, wird davon ausgegangen, dass das Embargo gegen Aserbaidschan nicht mehr aktiv ist. Dennoch existiert gegenwärtig weiterhin das im Februar 1992 formulierte Ersuchen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) an die Mitgliedsstaaten, gegen die Konfliktparteien im Bergkarabachkonflikt nationale Waffenembargos zu verhängen. In Deutschland besteht seither ein Waffenembargo gegen Aserbaidschan. Gegen Kirgisistan und Turkmenistan bestehen derzeit keine Waffenembargos der Europäischen Union, Vereinten Nationen oder OSZE. Quelle: SIPRI: Arms Embargo Database. 18\ BICC \ REGIONALBERICHT 12 \ 2018

20 Tabelle 9 Mitgliedschaft in Abrüstungs- und Rüstungskontrollverträgen Kurzname des Abkommens Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen von 1970 Biologie- und Toxinwaffen-Konvention von 1975 Konvention zum Verbot bestimmter konventioneller Waffen von 1983 Chemiewaffen-Konvention von 1997 Anti-Personenminen-Konvention (Ottawa Vertrag) von 1999 The Hague Code of Conduct 2002 Übereinkommen über Streumunition von 2010 Der Internationale Waffenhandelsvertrag 2014 Quelle: SIPRI: Yearbook, Armaments, Disarmament and International Security. Kommentar Alle drei Staaten sind mit dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen, der Biowaffen- sowie der Chemiewaffen-Konvention den drei wichtigsten internationalen Verträgen zur Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen beigetreten. Anders sieht es hingegen im Hinblick auf die Begrenzung konventioneller Waffen und insbesondere auf den Bereich der humanitären Rüstungskontrolle aus. So hat bislang nur Turkmenistan die Anti-Personenminen-Konvention ratifiziert. Dem Übereinkommen über Streumunition ist keines der drei Länder beigetreten. Dasselbe gilt auch für den Internationalen Waffenhandelsvertrag. Aserbaidschan produziert und exportiert nach eigener Auskunft keine Anti- Personenminen und auch keine Streumunition; verfügt aber in beiden Waffenkategorien noch über Bestände aus der Sowjetzeit. Es hat 1994 Anti-Personenminen im Konflikt mit Armenien eingesetzt und auch die Möglichkeit eines zukünftigen Einsatzes nicht ausgeschlossen. Laut dem Landmine & Cluster Munition Monitor gibt es glaubwürdige Beweise dafür, dass Aserbaidschan im Zuge der Kämpfe im April 2016 in der Region Bergkarabach mindestens zwei Typen von bodengestützten Raketen mit Streumunition eingesetzt hat. Kirgisistan produziert und exportiert keine Minen und auch keine Streumunition, verfügt aber ebenfalls noch über Altbestände an Anti-Personenminen aus der Zeit der Sowjetunion. Turkmenistan produziert und exportiert ebenfalls weder Anti-Personenminen noch Streumunition; verfügte jedoch noch über Altbestände sowjetischer Streumunition. Seine Altbestände an Anti-Personenminen zerstörte es hingegen bis November BICC \ REGIONALBERICHT 12 \ \

21 Achtung der Menschenrechte Tabelle 10 Mitgliedschaft in UN-Menschenrechtsabkommen und Vereinbarungen des internationalen humanitären Völkerrechts Kurzname des Abkommens Genfer Konvention zum Schutz von Zivilisten in Kriegszeiten von 1950 Zusatzprotokolle zur Genfer Konvention von 1950 zum Schutz von Opfern in bewaffneten Konflikten von 1978 Völkermord-Konvention von 1951 Internationales Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung, 1969 Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, 1976 Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte, 1976 Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW), 1981 Fakultativprotokoll zum CEDAW, 2000 Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, 1987 Übereinkommen über die Rechte des Kindes, 1990 Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten, 2002 Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornographie, 2002 Internationaler Strafgerichtshof (Römisches Statut) von 2002 Quelle: United Nations: Treaty Collection. 20\ BICC \ REGIONALBERICHT 12 \ 2018

22 Tabelle 11 Indikatoren zur Menschenrechtslage Freedom House Index: Political Rights Civil Liberties Nicht Frei 7 6 Teilweise Frei 5 5 Nicht Frei 7 7 Voice and Accountability Index -1,60-0,49-2,13 Political Terror Scale: Amnesty International U.S. State Department Human Rights Watch Military Interference in Rule of Law and the Political Process ,00 4, Quellen: Freedom House: Freedom House Index 2018; The World Bank: Worldwide Governance Indicators 2017; The Political Terror Scale 2017; Fraser Institute: Economic Freedom of the World Der Freedom House Index bewertet die politischen Rechte sowie bürgerlichen Freiheiten innerhalb eines Staates mit den Werten 1 bis 7. Der Durchschnitt dieser Bewertungen bestimmt den Status eines Landes Frei (1,0 bis 2,5), Teilweise Frei (3,0 bis 5,0) oder Nicht Frei (5,5 bis 7,0). Der Voice and Accountability Index reflektiert die Wahrnehmung der Bürger, inwiefern diese an der Wahl ihrer Regierung beteiligt werden und Meinungs- sowie Versammlungsfreiheit vorhanden ist. Die Einschätzung der Governance-Performance reicht von -2,5 (schwach) bis 2,5 (stark). Die Political Terror Scale (PTS) misst das Ausmaß staatlich sanktionierter oder staatlich verübter Gewalt. Die zur Erstellung des Index verwendeten Daten stammen aus drei verschiedenen Quellen: den jährlichen Länderberichten von Amnesty International, Human Rights Watch und dem US-Außenministerium. Die drei separaten Indikatoren der PTS bewerten das Maß politischer Gewalt mittels Leveln von 1 (Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit, keine politische Verfolgung und Folter) bis 5 (gesamte Bevölkerung von grenzenlosem staatlichen Terror betroffen). Die Military Interference in Rule of Law and the Political Process ein Indikator des Economic Freedom of the World-Index beschäftigt sich wiederrum mit der politischen Beteiligung sowie Beeinträchtigung der Rechtsstaatlichkeit durch das Militär. Bewertet wird dies auf einer Skala von 1 (sehr hohes Risiko) bis 10 (sehr niedriges Risiko). Box 5 Auszüge aus den Jahresberichten von Amnesty International für 2017/2018 Authorities intensified the crackdown on the right to freedom of expression, particularly following revelations of large-scale political corruption. Independent news outlets were blocked and their owners The authorities restricted the rights to freedom of expression and peaceful assembly, particularly in the run-up to the presidential elections. LGBTI people continued to face discrimination and violence The right to freedom of expression remained severely restricted. Torture and other ill-treatment was committed in pre-trial detention and prisons, sometimes resulting in death. There was no attempt to address enforced BICC \ REGIONALBERICHT 12 \ \

23 arrested. Critics of the government continued to face politically motivated prosecution and imprisonment following unfair trials. LGBTI individuals were arbitrarily arrested and ill-treated. Suspicious deaths in custody were still not effectively investigated. from state and non-state actors. Vulnerable groups, including people with disabilities, faced additional difficulties accessing health care. The life sentence of prisoner of conscience Azimjan Askarov was upheld following his retrial. disappearances and incommunicado detention. The right to housing was widely violated. Consensual same-sex relations between men remained a criminal offence. Quelle: Amnesty International Report 2017/ Box 6 Auszüge aus den Länderberichten von Freedom House 2018 In Azerbaijan s authoritarian government, power remains heavily concentrated in the hands of Ilham Aliyev, who has served as president since Corruption is rampant, and following years of persecution, formal political opposition is weak. The regime has overseen an extensive crackdown on civil liberties in recent years, leaving little room for independent expression or activism. After two revolutions that ousted authoritarian presidents in 2005 and 2010, Kyrgyzstan adopted a parliamentary form of government. Governing coalitions have proven unstable, however, and corruption remains pervasive. In recent years, the ruling Social Democratic Party of Kyrgyzstan (SDPK) has sought to consolidate power, using the justice system to suppress political opponents and civil society critics. Turkmenistan is a repressive authoritarian state where political rights and civil liberties are almost completely denied in practice. Elections are tightly controlled, ensuring nearly unanimous victories for the president and his party. The economy is dominated by the state, corruption is systemic, religious groups are persecuted, and political dissent is not tolerated. Quelle: Freedom in the World Kommentar Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion sind Aserbaidschan, Kirgisistan und Turkmenistan den meisten internationalen Menschenrechtsabkommen und Vereinbarungen des humanitären Völkerrechts beigetreten. Den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag erkennen jedoch alle drei Staaten nicht an. 22\ BICC \ REGIONALBERICHT 12 \ 2018

24 Die Menschenrechtslage ist in allen drei Staaten kritisch. Nur Kirgisistan wird von Freedom House noch als teilweise frei eingeschätzt, während sowohl Aserbaidschan wie auch Turkmenistan als unfrei bezeichnet werden. Nach der Bewertung der Political Terror Scale kommt jedoch auch Kirgisistan nur auf eine Bewertung von drei, was bedeutet, dass es dort politische Gefangene in erheblichem Ausmaß ( extensive political imprisonment ) gibt oder in jüngster Vergangenheit gegeben hat. Die jüngsten Berichte von Human Rights Watch lassen sogar eine Einstufung von vier auf der Political Terror Scale zu. Dies bedeutet, dass ein Großteil der Bevölkerung unter der Verletzung der bürgerlichen und politischen Rechte leidet und es häufig zu politischen Morden und Folter kommt. Wie im Kapitel zur Polizei und anderen Sicherheitskräften bereits ausführlich dargelegt, ist speziell die Polizei als Instrument des staatlichen Repressionssystems in allen drei Staaten für eine Vielzahl von Menschenrechtsverletzungen wie Folter, Misshandlungen mit Todesfolge und die gewaltsame Niederschlagung zivilgesellschaftlicher Proteste, auch unter Einsatz von Schusswaffen, verantwortlich. Die schwach bis nicht existente Meinungs- und Versammlungsfreiheit führt auch zu einer negativen Bewertung der Governance-Performance des Voice and Accountability Index, der insbesondere die Wahrnehmung der Bürger reflektiert. Die bürgerlichen Freiheiten, in Turkmenistan de-facto nicht existent, wurden in Aserbaidschan und Kirgisistan in den vergangenen Jahren zunehmend eingeschränkt, insbesondere mit negativen Auswirkungen auf die politische und gesellschaftliche Partizipation oppositioneller Gruppen. Gemeinsam ist allen drei Staaten, dass homo-, bisexuelle und Transgender-Personen mit Repressionen durch die Sicherheitsbehörden rechnen müssen. Gleichgeschlechtliche Beziehungen gelten in Turkmenistan als Straftat, welche mit bis zu zwei Jahren Haft geahndet werden. In Kirgisistan wurde ein ähnlicher Gesetzesentwurf gegen die Popularisierung homosexueller Beziehungen vom Parlament im Mai 2016 zwar zunächst auf Eis gelegt. Dennoch nimmt die Zahl der physischen Gewaltangriffe aufgrund sexueller Orientierung oder Geschlechteridentität nach Einschätzung lokaler Aktivisten seit 2014 kontinuierlich zu. Verantwortlich dafür ist ein wachsender Ethnonationalismus, der Abweichungen von vermeintlich traditionellen Lebensentwürfen und Verhaltensweisen als Bedrohung kirgisischer Identität darstellt. In Aserbaidschan werden Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans- und Intergeschlechtliche (LGBTI) willkürlich festgenommen und misshandelt. Am 22. September 2017 wurden bspw. mehr als 100 LGBTI Personen von der Polizei an öffentlichen Plätzen zusammengetrieben und festgenommen. Die Religionsfreiheit ist in allen Staaten gesetzlich beschränkt. Religiöse und ethnische Minderheiten bspw. die ethnischen Usbeken in Kirgisistan werden unterdrückt und politisch ausgegrenzt. Journalisten, Blogger und soziale Aktivisten, die diese Menschenrechtsverletzungen aufdecken wollen, sind staatlicher Repression und Gewalt ausgesetzt. In der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen belegt Ascherbaidschan 2018 nach Libyen Platz 163 der insgesamt 180 bewerteten Länder. Kirgisistan verschlechtert sich um neun Plätze und rangiert auf Platz 92. Turkmenistan belegt nach Syrien, vor Eritrea und Nordkorea, den 178. Rang. BICC \ REGIONALBERICHT 12 \ \

25 Innere Lage in den Empfängerländern Box 7 Politisches System; Auszüge aus den Länderberichten des Auswärtigen Amtes Aserbaidschan ist ein säkularer Staat mit einer muslimischen Bevölkerungsmehrheit. Die Verfassung von 1995 etablierte ein Präsidialsystem, das dem Präsidenten weitreichende Vollmachten einräumt. Mit Referendum vom wurde die Begrenzung der Wiederwahl des Präsidenten aufgehoben. [ ] Der Präsident ernennt und entlässt den Ministerpräsidenten und die Minister, die allein ihm verantwortlich sind. Er ist dem Parlament gegenüber nicht verantwortlich, kann jedoch wegen schwerer Amtsvergehen auf Initiative des Verfassungsgerichts vom Parlament entlassen werden. Er kann Rechtsverordnungen erlassen und das Parlament auflösen. Der Präsident besitzt das Vorschlagsrecht für die Ernennung von Richtern des Verfassungsgerichts, des Obersten Gerichtshofs und des Appellationsgerichts durch das Parlament und ernennt die übrigen Richter. Mit Referendum vom wurde die Amtszeit des Präsidenten von 5 auf 7 Jahre verlängert und dessen Position noch weiter gestärkt. Es wurde Nach der Revolution und Sturz der Regierung Bakiev im April 2010 wurde von der vereinigten Opposition, bestehend aus Vertretern der Sozialdemokratischen Partei und den nicht im Parlament vertretenen Parteien Ata- Meken und Ak-Shumkar, eine Interimsregierung eingesetzt. Diese wurde von Übergangspräsidentin Rosa Otunbaeva geführt. Bei gewalttätigen Auseinandersetzungen im Süden des Landes im Juni 2010 zwischen der kirgisischen und usbekischen Bevölkerung starben nach offiziellen Angaben 470 Menschen, mehr als überwiegend von ethnischen Usbeken bewohnte Gebäude wurden niedergebrannt. Am 27. Juni 2010 wurde eine neue Verfassung und die Präsidentschaft Rosa Otunbaevas bis 2011 bestätigt. Während die Verfassung von 2007 dem Präsidenten weitreichende Befugnisse gab, enthält die in dem Referendum am 27. Juni 2010 angenommene Verfassung sowohl parlamentarische als auch präsidentielle Züge. Der direkt gewählte Staatspräsident Nach Erlangung seiner Unabhängigkeit am 27. Oktober 1991 gab sich Turkmenistan am 18. Mai 1992 eine Verfassung. Die erste Revision der Verfassung erfolgte am , am ist eine zweite Revision in Kraft getreten. Oberstes Gesetzgebungsorgan ist das Parlament. Dieses besteht aus 125 Abgeordneten wurde die Verfassung dahingehend ergänzt, dass ein Volksrat als höchstes repräsentatives Gremium, das die Interessen des Volkes Turkmenistans vertritt eingeführt wurde. Gestaltung und Befugnisse werden per Verfassungsgesetz geregelt. Die Verfassung ist modern mit umfangreichem Grundrechtekatalog. Parteigründungen sind erlaubt. Die Umsetzung der Verfassungsgrundsätze erfolgt jedoch in vielen Bereichen nur zögerlich. Die Regierung besteht aus dem Präsidenten, der in Personalunion Regierungschef ist, sowie elf Mitgliedern des Ministerkabinetts (Vizepremierminister). Der Präsident hat umfassende Kompetenzen. Die letzten 24\ BICC \ REGIONALBERICHT 12 \ 2018

26 u.a. die Einführung der Ämter des 1. Vizepräsidenten und weiterer Vizepräsidenten beschlossen. Am ernannte Staatspräsident Ilham Aliyev seine Ehefrau und stellvertretende Vorsitzende der Regierungspartei, Mehriban Alieyeva, zur Ersten Vizepräsidentin. besitzt eine Reihe wichtiger Vollmachten, beispielsweise hinsichtlich der Ernennung und Entlassung von Obersten Richtern und des Generalstaatsanwalts. Er ist ferner Oberkommandierender der Streitkräfte und Vorsitzender des Sicherheitsrates. Eine Präsidentschaft ist auf sechs Jahre beschränkt, die Wiederwahl laut Verfassung nicht möglich. In der Verfassung von 2010 ist der Grundrechtsschutz deutlich gestärkt worden. [ ]. Präsidentschaftswahlen fanden im Februar 2017 statt. Präsident Berdymuchamedow (seit 2007 im Amt) hat eine Anzahl von Reformen durchgeführt, insbesondere in den Bereichen Bildung-, Landwirtschaft, Gesundheitund Wirtschaft. Es gibt einen 'Entwicklungsplan 2030' für das Land, mit welchem Turkmenistan modernisiert werden soll. Das Land ist weiterhin sehr stark abgeschottet. Die letztmalige Aktualisierung des aserbaidschanischen Länderberichts erfolgte im Februar Die Berichte zum politischen System in Kirgisistan und Turkmenistan wurden vom Auswärtigen Amt zuletzt im März 2018 aktualisiert. Quelle: Tabelle 12 Indikatoren zur inneren Lage Political Stability and Absence of Violence/Terrorism Index -0,70-0,90-0,31 Rule of Law Index - 0,47 - Anzahl der bewaffneten innerstaatlichen Konflikte Anzahl der nicht-staatlichen Gewaltkonflikte Corruption Perceptions Index Quellen: The World Bank: Worldwide Governance Indicators; World Justice Project: Rule of Law Index; Uppsala Conflict Data Program (UCDP)/Peace Research Institute Oslo (PRIO): Armed Conflict Dataset; UCDP: Non-State Conflict Dataset; Transparency International: Corruption Perceptions Index. BICC \ REGIONALBERICHT 12 \ \