Kommunalreferat Bewertungsamt

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1 Telefon: 233 (quer 16) Telefax: 233 (quer 16) Az: BewA/Thi. Kommunalreferat Bewertungsamt Besetzung des Gutachterausschusses für Grundstückswerte im Bereich der Landeshauptstadt München Sitzungsvorlage Nr / V Beschluss des Kommunalausschusses vom (VB) Öffentliche Sitzung I. Vortrag der Referentin Zusammenfassung: Wiederberufungen bzw. Neuberufungen von ehrenamtlichen Sachverständigen in den Gutachterausschuss für Grundstückswerte sowie Wiederberufung der stellvertretenden Vorsitzenden. Die Berufung der ehrenamtlichen Gutachter erfolgt wie dies in der bayerischen Verordnung über die Gutachterausschüssse, die Kaufpreissammlung und die Bodenrichtwerte nach dem BauGB (GutachterausschussV) vom vorgesehen ist auf die Dauer von vier Jahren. Die Zusammensetzung des Gutachterausschusse richtet sich nach 2 der GutachterausschussV. Dabei sind neben dem Vorsitzendem, den Stellvertretern und den ehrenamtlichen Gutachtern auch je ein Angehöriger des öffentlichen Dienstes der mit dem Vollzug des Baurechts befasst ist sowie auf Vorschlag der Oberfinanzdirektion zwei Vertreter der Finanzämter in den Gutachterausschuss aufzunehmen. Für einen Teil der derzeit im Gutachterausschuss vertretenen Mitglieder endet der Bestellungszeitraum am bzw. am Neben der Wiederberufung von Mitgliedern müssen bedingt durch ausscheidende Mitglieder auch Neuberufungen erfolgen. /mnt/opentransformer_tmp/opentransformer_renderer_input60601.doc

2 Seite 2 1. Wiederberufung Eine Wiederberufung für weitere 4 Jahre soll für die derzeit 7 stellvertretenden Vorsitzenden aus der Geschäftsstelle des Gutachterausschusses bzw. des Bewertungsamtes erfolgen. Die relativ hohe Anzahl der stellvertretenden Vorsitzenden ergibt sich aus der Notwendigkeit einer gleichmäßigen Arbeitsverteilung wegen Personalabbau im Rahmen der Konsolidierungsmaßnahmen. Alle wieder zu berufenden stellvertretenden Vorsitzenden sind bereits derzeit in dieser Funktion tätig, dabei handelt es sich um mehr- oder langjährige, erfahrene Sachverständige der Geschäftsstelle des Gutachterausschusses oder des Bewertungsamtes. Als ehrenamtliche Gutachterinnen und Gutachter, deren Berufung im November abläuft, sollen die im Antrag der Referentin aufgeführten Mitglieder für weitere 4 Jahre berufen werden. Dabei handelt es sich i. d. R. um entweder von der IHK öffentlich bestellte und vereidigte, hauptberufliche Sachverständige mit ausgeprägter Berufserfahrung und meist zusätzlicher, für die Tätigkeit hilfreiche Qualifikation oder um repräsentative Marktteilnehmer (wie Bauträger und Makler), die durch Ihre aktuellen Marktkenntnisse die Arbeit und die Qualität des Gutachterausschusses entscheidend unterstützen. 2. Neue Mitglieder Gleichzeitig sollen für die Mitglieder, die im Nov (bzw. tlw. vorgezogen für Mai 2005) ausscheiden, neue Mitglieder berufen werden. Für den Bereich der ehrenamtliche Gutachter: Herr Dipl. Ing. (FH) Peter Ebenberger, Cis hypcert, Immobilienökonom (ebs): Herr Ebenberger ist in leitender Position bei einer der größten Kreditbanken Deutschlands als Direktor der Zentrale und Leiter der Bewertung tätig. Zudem ist er Geschäftsführer einer Tochtergesellschaft dieser Bank, die sich ebenfalls schwerpunktmäßig mit Immobilien-Wertgutachten befasst. Aufgrund seines beruflichen Werdegangs bei dieser Bank, u.a. an mehreren Wirtschaftsstandorten Deutschlands, seiner derzeitigen Funktion und seiner über die klassische Immobilienbewertung hinausgehenden einschlägigen Branchenkenntnisse ist Herr Ebenberger besonders geeignet, dem Gutachterausschuss als Berater und Sachverständiger im Zusammenhang mit Fragen zu Renditeüberlegung, Finanzierung von Großobjekten, Handhabung von Basel II-Vorschriften usw. anzugehören. Herr Dipl. Ing. (FH) Ernst Fischer: Herr Fischer ist bereits seit 1997 öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger, von der beruflichen Ausbildung Architekt und war ab 1984 über zehn Jahre als Immobiliengutachter in einer bayerischen Bank tätig. Herr Fischer ist auch Mitglied im

3 Seite 3 Gutachterausschuss Starnberg und zeichnet sich u.a. durch fachlich sehr gut ausgeführte Gutachten aus. Herr Dipl. Betriebswirt (FH) Peter Jagel, FRICS: Herr Jagel ist öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger und zusätzlich Mitglied bei der international tätigen Gesellschaft RICS als Fellow der Royal Institution of Chartered Surveyors. Somit schließt Herr Jagel im Gutachterausschuss die Lücke zu den oftmals zitierten und teilweise auf dem Immobilienmarkt diskutierten sogenannten internationalen Bewertungsstandards. Darüber hinaus verfügt Herr Jagel über eine juristische Ausbildung bis zum Rechtsreferendar und über eine breitgefächerte Erfahrung im Immobilienwesen, teilweise als eigener Unternehmer, als Immobilienbewerter in verschiedenen beruflichen Stellungen, über ein zusätzliches Studium der Betriebswirtschaft mit Abschluss als Dipl.Betriebswirt (FH) usw.. Besonders interessant ist die Mitarbeit von Herrn Jagel für den Gutachterausschuss auch durch seinen vertieften Einblick in verschiedene Immobilienfonds und den dadurch zur Verfügung stehenden Kenntnisse über Gewerbeimmobilienwerte. Herr Dipl.-Ing. (Univ.), Architekt Herbert Schlatt: Herr Schlatt ist ebenfalls von der IHK öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger, von der beruflichen Ausbildung Architekt und seit ca mit Sachverständigentätigkeit vertraut. Im Laufe seines beruflichen Werdegangs hat Herr Schlatt auch umfangreiche Erfahrung als Geschäftsführer einer Wohnungsbau- und Bauträger GmbH sowie als Hausverwalter gesammelt. Herr Schlatt ist zudem Leiter des Fachbereichs Grundstückswertermittlung im Landesverband Bayern, öffentlich bestellter und vereidigter sowie qualifizierter Sachverständiger e.v. (LVS-Bayern) und bildet somit ein Bindeglied zu einem weiteren Kollegialorgan, das bayernweit tätig ist und seinerseits bemüht ist, Standards zu optimieren. Herr Schlatt empfiehlt sich zudem als ausgesprochener Praktiker. Die gesetzlich vorgeschriebene Besetzung mit einem Angehörigen/einer Angehörigen des öffentlichen Dienstes, mit dem Vollzug des Baurechts befasst und mit der Befähigung zum Richteramt soll erfolgen durch Frau Dr. Marie-Luise Wallraven-Lindl: Frau Dr. Wallraven-Lindl ist Ltd. Verwaltungsdirektorin im Referat für Stadtplanung und Bauordnung. Sie hat ihr 2. juristisches Staatsexamen 1975 abgeschlossen, anschließend war sie 4 Jahre als wissenschaftliche Assistentin mit anschließender Promotion in öffentlichem Recht tätig. Seit 1979 ist sie bei der Stadt München im Referat für Stadtplanung und Bauordnung tätig und gilt als exzellente Fachkraft. Zusätzlich empfiehlt sie sich durch ihre Mitgliedschaften im Juristentag, im Deutschen Städtetag, durch zahlreiche einschlägige Fachveröffentlichungen, als Dozentin an der Baye-

4 Seite 4 rischen Verwaltungsschule und weitere umfangreiche Lehr- und Vortragstätigkeiten an namhaften Instituten. Frau Wallraven-Lindl soll berufen werden als Nachfolgerin des bisherigen Vertreters der Planungsbehörde, Herrn Horst Taft, der Ende Februar in die Passivphase seiner Altersteilzeit eintritt. Als gesetzlich vorgeschiebener Vertreter der Finanzbehörde soll Herr Steueramtmann Wolfgang Frenzel: vom Finanzamt München für Körperschaften berufen werden. Herr Frenzel wurde auf Anfrage des Gutachterausschusses von der Oberfinanzdirektion benannt. Er ist nach Angabe seit 1979 in einer einschlägigen Fachstelle für die Bedarfsbewertung bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer sowie für die Grunderwerbsteuer als Prüfer und Bearbeiter für Rechtsbehelfe in diesen Verfahren tätig. In diesem Zusammenhang gab es zwischen dem Gutachterausschuss und Herrn Frenzel bereits seit längerer Zeit Kontakte und Erfahrungsaustausch, die Zusammenarbeit hat sich hierbei immer bestens bewährt. In dieser Angelegenheit besteht kein Anhörungsrecht eines Bezirksausschusses. Dem Korreferenten, Herrn Stadtrat Helmut Pfundstein, und der Verwaltungsbeirätin, Frau Stadträtin Ulrike Boesser, wurde ein Abdruck der Sitzungsvorlage zugeleitet.

5 Seite 5 II. Antrag der Referentin 1. Wiederberufung der Stellvertreter des Vorsitzenden des Gutachterausschusses Nachfolgende Personen werden als Stellvertreter des Gutachterausschuss-Vorsitzenden bis wieder berufen ( 2 Abs. 1 u. 3 der GutachterausschussV): Frau Marion Pabst Herr Werner Grimm Herr Joachim Knoll Herr Thomas Kollmann Herr Ansgar Miesel Herr Josef Riedl Herr Xaver Simmel 2. Wiederberufung der ehrenamtlichen Mitglieder des Gutachterausschusses Nachfolgende Personen werden als ehrenamtliche Mitglieder des Gutachterausschusses bis wieder berufen. ( 2 der GutachterausschussV): Frau Ingrid Zimmermann Herr Bernd Astl Herr Andreas Groh Nachfolgende Personen werden als ehrenamtliche Mitglieder des Gutachterausschusses bis wieder berufen ( 2 der GutachterausschussV). Herr Andreas Diermeier Herr Peter Eder Herr Günther Erdl Herr Helmut Groß Herr Rudolf Groß Herr Heinz Lehn Herr Harold G. Müller

6 Seite 6 Herr Günter Rinner Herr Dr. Helmut Röschinger Herr Helmut Schiedermair Herr Johann Schlamp 3. Neuberufung von ehrenamtlichen Mitglieder des Gutachterausschusses Nachfolgende Personen werden als ehrenamtliche Mitglieder des Gutachterausschusses bis neu berufen: Herr Peter Ebenberger Herr Ernst Fischer Herr Peter Jagel Herr Herbert Schlatt 4. Berufung einer mit dem Vollzug des Baurechts befassten Angehörigen des öffentlichen Dienstes mit der Befähigung zum Richteramt Frau Dr. Marie-Luise Wallraven-Lindl wird bis neu berufen. 5. Berufung eines Vertreters der Finanzbehörde für die Ermittlung der Bodenrichtwerte Herr Wolfgang Frenzel wird bis als stellvertretender Gutachter der Finanzbehörde neu berufen.

7 Seite 7 III. Beschluss nach Antrag Der Stadtrat der Landeshauptstadt München Die Vorsitzende Die Referentin Dr. Burkert Friderich 2. Bürgermeisterin Berufsmäßige Stadträtin IV. Abdruck von I. mit III. über den Stenographischen Sitzungsdienst an das Revisionsamt an das Direktorium - Dokumentationsstelle z.k. V. Wv. Kommunalreferat - Bewertungsamt

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9 Telefon: 233 (quer 16) Telefax: 233 (quer 16) Az: BewA/Thi. Kommunalreferat Bewertungsamt Besetzung des Gutachterausschusses für Grundstückswerte im Bereich der Landeshauptstadt München Sitzungsvorlage Nr / V Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom Öffentliche Sitzung I. Vortrag und Antrag der Referentin wie in der Sitzung des Kommunalausschusses vom Der Ausschuss hat die Annahme des Antrages empfohlen. II. Beschluss nach Antrag Der Stadtrat der Landeshauptstadt München Der/Die Vorsitzende Die Referentin Ober-/Bürgermeister/-in Friderich Berufsmäßige Stadträtin

10 Seite 2 III. Abdruck von I. und II. über den Stenographischen Sitzungsdienst an das Revisionsamt an das Direktorium - Dokumentationsstelle 0z.K. IV. Wv. Kommunalreferat - Bewertungsamt