N I E D E R S C H R I F T TAGESORDNUNG

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1 Gemeindeamt Mellau Platz 292, A-6881 Mellau Tel: 05518/2204 Fax DW 17 Zl /35 N I E D E R S C H R I F T über die am Montag, den , um 20:15 Uhr im Gemeindesaal abgehaltene 35. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Mellau. Anwesend: Bgm. Mag. Elisabeth Wicke, VzBgm. Günter Morscher, Daniel Broger, Otto Natter, Mag. Gerhard Wüstner, Johann Dorner, Ludwig Natter, Jürgen Haller, Alois Vogt, Gerhard Felder, Otmar Natter, EM Mag. Gerhard Kaufmann Zuhörer: 4 Entschuldigt: GV Martin Bertsch, Tobias Bischofberger, Walter Rogelböck, Erich Haller, Mag. Gerhard Lotteraner, Diethelm Simma TAGESORDNUNG 1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 2. Genehmigung der Niederschrift zur 34. Gemeindevertretungssitzung vom Beschäftigungsrahmenplan Schwimmbad Vergabe Arbeiten 5. Müll- und Kanalverordnung 6. Umwidmung GST 1279/5 7. Umwidmung GST Berichte 9. Allfälliges GV-Sitzung Seite 1 von 6

2 Zu Punkt 1) Feststellung der Beschlussfähigkeit Bürgermeisterin Mag. Elisabeth Wicke eröffnet zur festgesetzten Zeit mit einem Gruß an alle Anwesenden die 35. Gemeindevertretungssitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Sie bringt der Gemeindevertretung zur Kenntnis, dass Andreas Rüf sein Mandat aus zeitlichen Gründen zurückgelegt hat. Daher rückt nun Otmar Natter in die Gemeindevertretung auf. Da dies heute für Ersatzmitglied Mag. Gerhard Kaufmann die erste Gemeindevertretungssitzung ist, wird er von der Bürgermeisterin gemäß 37 des Gemeindegesetzes angelobt. Sie stellt weiters den Antrag, den zusätzlichen Tagesordnungspunkt Nachbesetzung von Ausschüssen aufzunehmen. Der Antrag wird einstimmig genehmigt. Zu Punkt 2) Genehmigung der Niederschrift zur 34. Gemeindevertretungssitzung vom Die Niederschrift über die 34. GV-Sitzung wird einstimmig genehmigt. Zu Punkt 3) Beschäftigungsrahmenplan 2014 Der Beschäftigungsrahmenplan der Gemeinde Mellau sieht für das Jahr 2014 insgesamt 10,36 Stellen vor. Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet dies eine Erhöhung um 0,68, da im Kindergarten mit Huberta Berchtold eine zusätzliche Helferin angestellt werden musste. Die Bürgermeisterin stellt den Antrag, den Beschäftigungsrahmenplan in der vorliegenden Fassung zu beschließen. Der Antrag wird einstimmig genehmigt. Zu Punkt 4) Schwimmbad Vergabe Arbeiten Wie in der letzten Sitzung angekündigt, muss im Schwimmbad die Chlorgasanlage erneuert werden. GV Jürgen Haller hat die Angelegenheit übernommen und Angebote eingeholt. Er berichtet, dass er sich mit Gemeindearbeiter Gerhard Breuß sowie Ing. Markus Schupp vom Amt der Vorarlberger Landesregierung getroffen und die Maßnahmen besprochen hat. Es soll die Mess- und Regeltechnik sowie die Sicherheitstechnik der Chlorgasanlage erneuert werden. Dazu liegen Angebote der Firma H. Wilhelm aus Deutschland, der Firma Willi Schwimmbadtechnik, Schoppernau und der Fa. Atzwanger, Salzburg vor. Billigstbieter ist die Fa. H. Wilhelm mit einem Preis von ,66 dahinter folgt die Fa. Willi mit ,34 und die Fa. Atzwanger mit ,79. In diesem Angebot nicht enthalten sind die Grabarbeiten für die Leitungen vom Technikraum zum Schwimmbecken sowie der Messwasserstutzen im Schwimmbecken. Für das Verlegen der Leitungen wird auf jeden Fall noch ein Installateur benötigt. Die Fa. Willi könnte diese Arbeiten als einziger Anbieter selbst ausführen, ebenso die Wartung der Anlage. Die restlichen Arbeiten machen lt. GV Jürgen Haller ca ,- bis 6.000,- aus. Die Grabarbeiten sollen auf jeden Fall heuer noch ausgeführt werden, damit der Rasen im Frühling möglichst schnell wieder nachwächst. GV-Sitzung Seite 2 von 6

3 Die Mess- und Dosieranlage wird auch noch dieses Jahr bestellt, da die Preise nächstes Jahr wieder steigen dürften. Die Vergabe der Arbeiten für das Verlegen der Leitung soll im Gemeindevorstand erfolgen. Die Bürgermeisterin bedankt sich bei GV Jürgen Haller für die Einholung der Angebote. Die Bürgermeisterin Mag. Elisabeth Wicke stellt den Antrag, den Auftrag an die Fa. Willi Schwimmbadtechnik zu vergeben, da diese als einzige Firma auch die Messleitungen selber verlegen kann und bei Problemen mit der Anlage in unmittelbarer Nähe wäre. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zu Punkt 5) Müll- und Kanalverordnung Im nächsten Jahr werden von der Fa. Ennemoser nur noch 40 l und keine 60 l Restmüllsäcke mehr ausgegeben. Die Mindestabnahme in der Gebührenverordnung muss daher angepasst werden. Es werden folgende Abnahmemengen vorgeschlagen: 1-Personenhaushalt 120 l (wie bisher) 2-Personenhaushalt 280 l (statt 300 l) 3-Personenhaushalt 480 l (wie bisher) 4-und Mehrpersonenhaushalt 640 l (statt 660 l) Weiters hat die Wassergenossenschaft Mellau einen Mindestbezug beim Wasser eingeführt. Es werden nun mindestens 15 m³ pro Objekt verrechnet, liegt der Verbrauch darunter, werden trotzdem die 15 m³ verrechnet. Da manche Ferienhäuser gar nicht mehr abgelesen und der Zählerstand erst beim Zählertausch kontrolliert wird, fehlen der Gemeinde teilweise die Zählerstände, um die Kanalbenützungsgebühren vorzuschreiben. Aus diesem Grund macht eine Anpassung der Kanalordnung an den Beschluss der Wassergenossenschaft Sinn. Die 15 m³ sollen als Grundgebühr verrechnet werden. Ist die Abwassermenge größer, wird auch nur der tatsächliche Verbrauch vorgeschrieben. Bürgermeisterin Mag. Elisabeth Wicke stellt den Antrag, die Änderungen der Kanal- und Müllgebührenverordnung zu beschließen. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zu Punkt 6) Umwidmung GST 1279/5 Nachdem Raimund Dietrich zu seinem von der Gemeindevertretung bewilligten Teilungsplan zurückgekehrt ist, hat der Gemeindevorstand einer Grundteilung in der vorgelegten Form zugestimmt. Inzwischen ist ein Grundstück verkauft worden. In den Kaufvertrag wurden die Bedingungen der Vertragsraumplanung aufgenommen. Da das GST noch als landwirtschaftliche Fläche gewidmet ist, wurde das Verfahren nach dem Grundverkehr abgewickelt. Die Ortskommission hat im Hinblick auf die künftige Bebauung zugestimmt, obwohl der Preis nach landwirtschaftlichen Maßstäben nicht ortsüblich war. Von der Landesgrundverkehrskommission wurde der Antrag aber zurückgestellt, da der Preis für ein landwirtschaftliches Grundstück viel zu hoch sei. Es müsse eine Umwidmung in Bauerwartungsland erfolgen, damit der Preis gerechtfertigt sei. Nach Rücksprache mit DI Lorenz Schmidt hält er dies für einen gangbaren Weg, da einerseits das Verfahren nach dem Grundverkehr er- GV-Sitzung Seite 3 von 6

4 folgt, andererseits die Gemeinde immer noch ein Mitspracherecht bei der endgültigen Widmung hat, da erst in Bauwohngebiet umgewidmet wird, wenn eine Baueingabe erfolgt. Die Bürgermeisterin stellt den Antrag, das Auflageverfahren für das GST 1279/5 einzuleiten und einer Umwidmung in Bauerwartungsfläche zuzustimmen. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zu Punkt 7) Umwidmung GST 1134 Mathias Simma möchte seine Garage erneuern und in diesem Zug auch etwas vergrößern. Das Haus steht derzeit nicht im gewidmeten Bereich, da es vor Inkrafttreten des Flächenwidmungsplanes gebaut wurde. Nach Rücksprache mit DI Lorenz Schmidt schlägt dieser vor, nun in BW bzw. den nordwestlichen Teil in FF zu widmen, um den gleichen Zustand für alle in dieser Baureihe liegenden Grundstücke herzustellen. Die Bautiefe ergibt sich aus dem Bebauungsplan Hauatenbach. Die Bürgermeisterin stellt den Antrag, das Auflageverfahren für das GST 1134 einzuleiten und einer Umwidmung in der vorgeschlagenen Form zuzustimmen. Der Antrag wird einstimmig genehmigt. Zu Punkt 8) Berichte Bauverhandlung Lukas Bischof Ortsbegehung Hotel Mellau Zwischenprüfung Prüfungsausschuss Vorlage überarbeiteter Vorschlag Betreutes Wohnen durch DI Hermann Kaufmann Gästeehrung: 40 Jahre Mellau: Fam. Vandevoort, Gästehaus Lässer 60 mal Mellau: Fam. Vallinga, Pauli Zünd offizielle Pumpenübergabe an die FF Mellau in Feldkirch Gespräch Kooperation im Sozialbereich mit Bizau Gemeindetag in Linz Kommissionierung Wildgunten bzw. Bergbahnen Mellau Vorbereitung Bauausschreibung Prinzwies-Weg Exkursion Familieplus Chiemsee Vorstellung jagdliches Konzept Kaniser Nationalratswahl Besprechung Erfordernisse Gemeindehaus Besprechung Wälderlauf 2014 Regio Vorstand: Richtlinien für die Plakatierung und Bewerbung im Bregenzerwald. Plakatierung soll eingeschränkt werden, max. 3 Monate vorher bei überregionalen und 3 Wochen vorher bei lokalen Veranstaltungen Gruppe aus Ostenfelde zu Besuch Workshop Leader Schlussüberprüfung Hochwasserschutz Gemeinde wird noch Zugang zu der Livecam zur Flussüberwachung erhalten Bürgermeisterversammlung: Ansuchen Werkraum um Beitrag der Regio für die Mehrkosten des Werkraumhauses GV-Sitzung Seite 4 von 6

5 Workshop regionale Betriebsgebiete Viehausstellung, Gratulation an Martin Bertsch zum Gesamtsieg, weitere Klassensiege durch Bertram Kohler und Luggi Bischof Besprechung Integration Familie plus Bezau Grenzverhandlungen Zusammenlegung Moos Besprechung Case-Management Hinterwald Die Bürgermeisterin bedankt sich bei Vizebürgermeister Günter Morscher für die Vertretung während ihres Urlaubes. Hotel-Projekt: Herbert Frick hat ein Schreiben an die Gemeindevertretung verfasst, in dem er sich darüber beschwert, dass das Hotel-Projekt derzeit nicht vorangetrieben werden könne, da seitens der Landesraumplanung nach der Sitzung im September keine Stellungnahme mehr abgegeben wurde. Ihrerseits seien die Anmerkungen der Landesraumplanung immer wieder umgesetzt worden, trotzdem sei der Plan noch nicht genehmigt worden und seit nunmehr 2 Monaten trotz telefonischer Nachfrage keine Rückmeldung erfolgt. Die Gemeindevertretung versteht nicht, warum vom Land keine Stellungnahme erfolgt und beauftragt deshalb die Bürgermeisterin mit dem Landeshauptmann und dem Landesstatthalter Kontakt aufzunehmen. Gemeindearzt: Die Bürgermeisterin berichtet, dass die Arztstelle in Mellau durch die GKK ausgeschrieben wurde, es aber keine Bewerbungen gab. Nun wird diese aber noch als Splittingstelle ausgeschrieben, das heißt, dass 2 Ärzte gemeinsam die Praxis übernehmen könnten. Laut Auskunft der Bezirkshauptmannschaft kann die Hausapotheke weitergeführt werden. Der Besitzer des Arztgebäudes, Dr. Eckhoff, kann sich vorstellen, die Praxis zu vermieten. Heizwerk: Paul Sinz hat mitgeteilt, dass derzeit Verhandlungen mit den Betreibern des neuen Hotels bezüglich eines Wärmelieferungsvertrages laufen. Sollte dieser zustande kommen, könnte noch eine zusätzliche Förderung lukriert werden. Weiters hat die VKW signalisiert, dass sie bereit sei, ihre Anteile auf 26% zu reduzieren. Die Anteile würden der Gemeinde und den anderen Gesellschaftern angeboten. GV Johann Dorner würde die Anteile zunächst bewerten lassen und dann über einen Kauf diskutieren. Zu Punkt 9) Allfälliges Die Bürgermeisterin gibt noch 2 Termine bekannt: Samstag, , Großübung der Bergrettung bei der Bergbahn mit ca. 350 Bergrettern Montag, , inoffizielle GV-Sitzung zum Thema Gemeindebauten GV Daniel Broger erkundigt sich, ob in Hinblick auf die Wintersaison schon Maßnahmen zur Entlastung der Bevölkerung in der Achsiedlung getroffen wurden. Die Bürgermeisterin berichtet, dass es derzeit noch keine Lösung gebe. Seitens der Bergbahn arbeite man aber an Maßnahmen, um die Situation mit dem Verkehr bzw. den parkenden Autos zu verbessen. GV-Sitzung Seite 5 von 6

6 Zu Punkt 10) Neubesetzung von Ausschüssen Da Andreas Rüf sein Mandat zurückgelegt hat, sind die folgenden Ausschüsse neu zu besetzen: Finanzausschuss, Abgabenkommission, Gesundheit und Soziales Mag. Gerhard Kaufmann übernimmt die Position von Andreas Rüf in der Abgabenkommission sowie im Finanzausschuss und Otmar Natter jene im Ausschuss für Gesundheit und Soziales Ende: 22:20 Uhr Die Bürgermeisterin Der Schriftführer Mag. Elisabeth Wicke Lukas Metzler GV-Sitzung Seite 6 von 6