N I E D E R S C H R I F T TAGESORDNUNG

Transkript

1 Gemeindeamt Mellau Platz 292, A-6881 Mellau Tel: 05518/2204 Fax DW 17 Zl /5 N I E D E R S C H R I F T über die am Montag, den , um Uhr im Gemeindesaal abgehaltene 5. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Mellau. Anwesend: Bgm. Mag. Elisabeth Wicke, VzBgm. Günter Morscher, Daniel Broger, Otto Natter, Mag. Gerhard Wüstner, Johann Dorner, Ludwig Natter, Jürgen Haller, Alois Vogt, Albert Hager, Martin Bertsch, Walter Rogelböck, Gerhard Felder, Erich Haller, EM Andreas Rüf Zuhörer: 18 Entschuldigt: GV Tobias Bischofberger TAGESORDNUNG 1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 2. Genehmigung der Niederschrift zur 4. Gemeindevertretungssitzung vom Teilbebauungsplan Hauatenbach 4. Umwidmung der GST Moos von FL in FF 5. Umwidmung der GST 1153/4, 1153/2 und 1133/3 von FL in BW 6. Vergabe Fischerei Mellau 7. Rahmenübereinkommen VKW 8. Berichte 9. Allfälliges 10. Vertraulich Die Vorsitzende stellt den Antrag um Aufnahme eines weiteren Tagesordnungspunktes: - Jahresabschluss GIG Mellau GV-Sitzung Seite 1 von 7

2 Die Aufnahme des Tagesordnungspunktes wird von den Gemeindvertretern einstimmig beschlossen. Der ursprüngliche Tagesordnungspunkt 10 - Vertraulich - wird im Anschluß behandelt. Zu Punkt 1) Feststellung der Beschlussfähigkeit Bürgermeisterin Mag. Elisabeth Wicke eröffnet zur festgesetzten Zeit mit einem Gruß an alle Anwesenden die 5. Gemeindevertretungssitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Zu Punkt 2) Genehmigung der Niederschrift zur 4. Gemeindevertretungssitzung vom Gegen die Verfassung der Niederschrift über die 4. GV-Sitzung wird kein Einwand erhoben. Zu Punkt 3) Teilbebauungsplan Hauatenbach Bei einer Vorsprache bei LR Rüdisser hat dieser im Februar 2010 zugesichert, dass im Bereich Hauatenbach die Widmung in Bauland möglich sei, wenn ein Bebauungsplan erstellt werde und zudem Fragen wie Zufahrt, Erschließung u.ä. geklärt seien. Nach einer neuerlichen Vorsprache bei LR Rüdisser, bei der nachgewiesen wurde, dass derzeit Bauland für junge Familien in Mellau kaum zu bekommen ist, konnten sich die zuständigen Herren eine Umwidmung einer Bautiefe vorstellen. Allerdings unter den Auflagen, dass ein Bebauungsplan mit Reduzierung der Bautiefe erstellt wird und die Widmung für den eigentlichen Moosbereich von FL in FF geändert wird. Daraufhin haben die Anrainer Jürgen Haller mit der Erstellung eines Bebauungsplanes beauftragt und zwischenzeitlich auch die Frage der Zufahrt (Weg wird verbreitert ab Greußing Albert) und die Leitungserschließung geklärt. In einem Gespräch mit DI Lorenz Schmidt und DI Alfred Eichberger wurde die weitere Vorgangsweise besprochen, die vorsieht, dass ein Teilbebauungsplan von der Gemeindevertretung beschlossen wird. Gleichzeitig muss aber jener Bereich des Mooses zwischen den neu zu widmenden Bauplätzen dem Gschwendsackerweg im Süden dem Friedhofsbereich und Norbert Sutterlüty/Günter Morscher im Norden von FL in FF umgewidmet werden. Dann ist zeitgleich auch eine Umwidmung der Grundstücke der derzeit vorhandenen Bauwerber (Übelher Thomas, Hänsler Günter und Simma David) möglich. Der beschlossene Entwurf desteilbebauungsplanes ist einen Monat im Gemeindeamt aufzulegen, dann hat der endgültige Beschluss in der Gemeindevertretung zu erfolgen. Gültigkeit erlangt er erst, wenn er der Landesregierung vorgelegt wird und von dort kein Einwand erfolgt. Die Bürgermeisterin bringt den Gemeindevertretern den Teilbebauungsplan zur Kenntnis. Sie teilt außerdem mit, dass die Frage nach dem Zufahrtsrecht bereits geklärt ist, da eine Wegparzelle vorhanden ist und die Bauwerber dort Miteigentümer werden. Der Ver- und Entsorgungsleitungsplan wird noch erstellt, Erschließungskosten sind aber durch die Bauwerber zu tragen. Die Größe der Bauplätze wird zwischen 550 und 1100 m² bei einer Bautiefe von 25 Meter betragen. Abschließend stellt sie den Antrag, den Entwurf einer Verordnung für den Teilbebauungsplan Oberfeld Hauautenbach in der vorliegenden Form zu beschließen. GV-Sitzung Seite 2 von 7

3 Der Entwurf der Verordnung wird von der Gemeindevertretung einstimmig beschlossen. Zu Punkt 4) Umwidmung der GST Moos von FL in FF Im REK wird festgehalten sein, dass einzelne Bereiche, die derzeit als FL gewidmet sind, in FF gewidmet werden sollen. Im Zuge des gegenständlichen Verfahrens wurde von Anfang an von DI Schmidt verlangt, dass der Moosbereich in FF zu widmen sei. Begründet hat er dies damit, dass der Bereich in Biotopinventar des Landes eingetragen sei und dass aus raumplanerischer Sicht sicher gestellt werden müsse, dass die Zunge zwischen Unterrain und Oberfeld bestehen bleibe. Der Gschwendsackerweg stellt die südwestliche Grenze des umzuwidmenden Bereiches dar. Der betreffende Auszug aus dem Biotopinventar wird von der Bürgermeisterin verlesen. Freihaltegebiete nach RPG 18 Abs 5: Als Freihaltegebiete sind Freiflächen festzulegen, die im öffentlichen Interesse, insbesondere zum Schutz des Landschafts- und Ortsbildes oder wegen der natürlichen Verhältnisse (Grundwasserstand, Bodenbeschaffenheit, Lawinen- Hochwasser-, Vermurungs- Steinschlag- und Rutschgefahr usw.) von einer Bebauung freizuhalten sind. Alle Freiflächen, die nicht als Landwirtschaftsgebiete oder Sondergebiete gewidmet sind, sind Freihaltegebiete. Die Bürgermeisterin stellt den Antrag, die im vorgelegten Plan auf dem Moos eingezeichneten Grundstücke von FL in FF umzuwidmen. Die Umwidmung wird von der Gemeindevertretung einstimmig befürwortet. Zu Punkt 5) Umwidmung der GST 1153/4, 1153/2 und 1133/3 von FL in BW Die Bauwerber Thomas Übelher für das GST 1153/2, Günter Hänsler für das GST1153/4 und David Simma für das GST 1133/3 haben um die Umwidmung von FL in BW angesucht. David Simma hat zudem bereits eine Baueingabe vorgelegt, die Anträge von Thomas Übelher und Günter Hänsler sollen noch im September folgen. Die GV stimmt einer Umwidmung der genannten Grundstücke von FL in BW zu. Die Bebauung hat nach der Verordnung des Teilbebauungsplanes Oberfeld-Hauatenbach zu erfolgen. Zu Punkt 6) Vergabe Fischerei Mellau Am wurde in der GV-Sitzung eine Vertagung des Pachtansuchens des Fischereivereins Reuthe/Bezau beschlossen, da Mellauer Fischer ebenfalls Interesse an einer Pacht bekundeten. Dieses Interesse wurde in einem Gespräch mit der Bürgermeisterin und dem Obmann des Fischereiausschuss Ludwig Natter von Gerhard Felder und Gerhard Lotteraner noch einmal bekräftigt. Es wurde vereinbart, dass ein schriftliches Pachtansuchen vorzulegen sei. Dasselbe wurde auch dem Fischereiverein Reuthe/Bezau mitgeteilt. GV-Sitzung Seite 3 von 7

4 Inzwischen sind von beiden Interessenten Angebote eingetroffen. Die Mellauer Interessenten bieten 5.500,- inkl. aller Steuern, indexgesichert auf 10 Jahre. Der Verkauf von Tageskarten an Gäste, die in Mellau nächtigen, ist weiterhin möglich. Der Fischereiverein Reuthe/Bezau hat ein Angebot in der Höhe von abgegeben. Dazu könnten von der Gemeinde noch 20 Tageskarten an einheimische Fischer ausgegeben werden. Lt. den Vereinsstatuten würden Fischer im Verein aufgenommen. Es könnten vom Fischereiverein 2 verschieden Karten ausgegeben werden. Eine Karte für das gesamte gepachtete Gebiet und eine Karte nur für das jeweilige Revier. GV Gerhard Felder berichtet von der Versammlung der Fischereiinteressierten. Von den Versammelten wurde einstimmig beschlossen, dass ein Verein gegründet werden soll. Jeder, der an der Fischerei interessiert ist, soll beim Verein Mitglied werden können. Er plädiert aufgrund der vielen Interessierten für eine eigene Lösung, bei der vor allem auch die Jugend mit eingebunden werden soll. Mehrere Gemeindevertreter bekräftigen in Ihren Wortmeldungen, dass die Fischerei in Mellau bleiben und der Verein unterstützt werden sollte. Demgegenüber wird aber auch zum Ausdruck gebracht, dass die Gemeinde aufgrund der eingeschränkten finanziellen Mittel auf die Kassa Acht geben muss und die Kosten für einen eigenen Verein im Endeffekt gleich hoch sind, als wenn man beim Fischereiverein Reuthe/Bezau Mitglied ist. Um sich dem Angebot aus Reuthe/Bezau ein wenig zu nähern, stellt GV Johann Dorner den Antrag, dem Mellauer Fischereiverein die Chance zu geben sich zu bewähren. Der Fischereiverein kann das Revier um die angebotene Summe von für 10 Jahre pachten. Darüber hinaus soll die Gemeinde noch 40 Tageskarten erhalten, die selbst verkauft werden können und deren Erlös bei der Gemeinde bleibt. Der Preis der Tageskarten im Mellauer Revier muss zwischen dem Fischereiverein und der Gemeinde abgesprochen werden. Bei der Abstimmung erklärt sich GV Gerhard Felder für befangen. Der Antrag wird mit 11:3 Stimmen angenommen. Zu Punkt 7) Rahmenübereinkommen VKW In der letzten Gemeindevertretungssitzung wurde die Bürgermeisterin beauftragt, bei anderen Gemeinden nachzufragen, ob sie das Abkommen ebenfalls unterschrieben hätten. Laut Auskunft der VKW haben bis auf Frastanz, Schruns, Buch, Gaschurn und Mellau alle Gemeinden dieses Übereinkommen unterschrieben. Eine Nachfrage bei den diversen Nachbargemeinden hat dies bestätigt. Wie in der letzten Sitzung bereits erwähnt, würde der Beitritt zum Rahmenübereinkommen für die Gemeinde Mellau eine Nachzahlung von 3.443,- für die Jahre 2007 bis 2010, danach jährlich ca. 860,- Bürgermeisterin Mag. Elisabeth Wicke stellt den Antrag, dem Rahmenübereinkommen beizutreten. Dem Antrag wird von der Gemeindevertretung zugestimmt. Zu Punkt 8) Berichte Bauverhandlung Rüscher Sabine: Bau eines Wintergartens; Sitzung Biomasseheizwerk GV-Sitzung Seite 4 von 7

5 Platzfest anlässlich Zentrumsgestaltung Jour fix Achverbauung Vorstandssitzung Grundverkehrssitzung: 2 Ansuchen wurden positiv erledigt Gästeehrung Willi Schütte 60 mal, Gisela Schütte 30 mal, Peter Fuhltrott 20 mal. Das Vorarlberger Trinkwasserkonzept, das in Bezau vorgestellt wurde, liegt für den Bereich Mellau in schriftlicher Form vor und kann jederzeit in der Gemeinde eingesehen werden. Als Obmann der Wassergenossenschaft ergreift GV Jürgen Haller das Wort und berichtet davon, dass sehr viel Arbeit und Geld in das Trinkwasserkonzept gesteckt wurden. Aufgrund der großen Investitionen in die Wasserversorgung gebe es für die Genossenschaft in den kommenden Jahren im Vergleich zu anderen Gemeinden fast keine Aufgaben mehr zu erfüllen. Auch bei den Trinkwasserreserven befinde sich Mellau im Vergleich zu einigen Gemeinden im vorderen Bregenzerwald in einer sehr positiven Situation. Abschließend bedankt er sich bei der Gemeinde für den Beitrag zur Löschwasserversorgung. Regio Bregenzerwald: Kurzprotokolle der Vorstandssitzungen an alle Gemeindevertreterinnen Vorstandssitzung: In einem Dringlichkeitsbeschluss wurde die geotechnische Baubegleitung am Mellenbach in der Höhe von 4.178,- netto = 5.013,60 brutto vergeben. Prüfung Rahneburger: Im Jahr 2009 hat die GV beschlossen, Andreas Rahneburger, der bei der Gemeinde Lech angestellt ist, mit der Überprüfung der Gästetaxe und der Tourismusabgabe zu beauftragen. Auf Grund der Wirtschaftskrise wurde jedoch vereinbart, die Prüfung 2010 durchzuführen. Er hat nun vorgesprochen und möchte im Oktober bzw. November die Prüfung durchführen, da er im September in Schwarzenberg beschäftigt sei. Tennishalle: Wie in der außerordentlichen GV-Sitzung vereinbart, haben Vzbgm. Günter Morscher und die Bürgermeisterin ein längeres Gespräch mit Mag. Norbert Metzler geführt. Die Bürgermeisterin berichtet über das Gespräch sowie von weiteren anstehenden Terminen um das Projekt Tennishalle voranzutreiben. Für den kommenden Winter wird die Tennishalle weiter an Sandro Parrotta verpachtet. GV Natter schlägt vor, dass im kommenden Winter eine Folie/Plane über die Glaskuppel gespannt werden könnte. Somit wäre die Gefahr eines Wassereintritts wesentlich geringer. Uferweg und Zaun Bregenzerache: Günter Morscher hat im Juli eine Begehung mit Dr. Hellfried Niederl und DI Thomas Exenberger vorgenommen. Um einen Fußweg zu bekommen, ist ein Verfahren nach dem Natur- und Landschaftsschutz notwendig. Seitens der Gemeinde Mellau wurde das Büro Passer & Partner mit der Eingabe betraut, um auch von Mellauer Seite ein Zeichen zu setzen und sicher zu stellen, dass die Gemeinde Mellau in die Überlegungen des Landes und der Regio, was die Erlebbarkeit der Ache betrifft, miteinbezogen wird. Da der von der Gemeindevertretung beschlossene Maschendrahtzaun entlang der Ache die Erlebbarkeit wesentlich einschränken würde, soll das Büro Passer & Partner prüfen, ob nicht eine andere Möglichkeit besteht, den Schutz zu gewährleisten und gleichzeitig auch die Erlebbarkeit beizubehalten. GV-Sitzung Seite 5 von 7

6 GV Ludwig Natter berichtet, dass die Achsiedlungsstraße im Zeitraum vom komplett neu asphaltiert wird. Gefahrenzonenplan: Am 13. und findet die kommissionelle Revision des Gefahrenzonenplanes im Gemeindeamt statt Kommissionierung der Beschneiung Gipfelbahn und Erweiterung Suttis am 7. September Besuch der EU-Kommission am 29. und 30. September Zu Punkt 9) Allfälliges GV Mag. Gerhard Wüstner bemängelt den Wanderweg von der Rossstelle zur Alpe Kanis. Da dies der Hauptweg der Wanderer sei, sollte er auch dementsprechend instandgehalten werden. Die Bürgermeisterin berichtet darauf hin von Gesprächen mit den Verantwortlichen der Bergbahnen Mellau über eine Aufteilung der Kosten für den Wanderweg. Eine Einigung steht aber noch aus. Im Winter soll der Weg auf Grund der Lawinengefahr gesperrt werden. GV Albert Hager fragt, ob es von Islen Richtung Schwimmbad noch ein Fahrverbot gibt, da keine Tafel mehr aufgestellt ist. GV Jürgen Haller will in Erfahrung bringen, ob die Tafel im Zuge der Arbeiten an der Wasserversorgung entfernt werden musste und nicht mehr aufgestellt worden ist. Zu Punkt 10) Jahresabschluss Gemeindeimmobilienverwaltungs GmbH & Co KG sowie der Gemeindeimmobilienverwaltungs GmbH Die Bürgermeisterin berichtet von der am stattgefunden Generalversammlung a) Bericht der Geschäftsführerin Geschäftsführerin Bgm. Mag. Elisabeth Wicke berichtet, dass es im abgelaufenen Jahr keine nennenswerten Ereignisse gab. b) Bgm. Mag. Elisabeth Wicke verliest den Bericht über die Gesellschafterversammlung. Die GIG GmbH & Co KG schließt mit einer Bilanzsumme von ,54 und einem Jahresverlust von ,77 ab. Der Jahresabschluss der GIG GmbH weist eine Bilanzsumme von ,59 und einen Jahresgewinn von 708,56 auf. c) Der Geschäftsführerin wurde von der Generalversammlung die Entlastung erteilt. Ende: 23:05 Uhr Die Bürgermeisterin: Der Schriftführer: Mag. Elisabeth Wicke Lukas Metzler GV-Sitzung Seite 6 von 7