N I E D E R S C H R I F T TAGESORDNUNG

Transkript

1 Gemeindeamt Mellau Platz 292, A-6881 Mellau Tel: 05518/2204 Fax DW 17 Zl /10 N I E D E R S C H R I F T über die am Montag, den , um 20:15 Uhr im Gemeindesaal abgehaltene, 10. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Mellau. Anwesend: Bgm. Tobias Bischofberger, Vzbgm. Daniel Broger, Jürgen Haller, Mag. Elisabeth Wicke, Günter Morscher, Johann Dorner, Ludwig Natter, Gerhard Felder, Judith Bischof, Walter Rogelböck, Albert Hager (ab Uhr), Peter Figer, Philipp Zünd, Benedikt Natter, EM Thomas Übelher Zuhörer: 7 Entschuldigt: GV Mag. Gerhard Wüstner, EM Julia Rogelböck TAGESORDNUNG 1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 2. Genehmigung der Niederschrift zur 9. Gemeindevertretungssitzung vom Spielraumkonzept Mellau 4. Umwandlung Spielgruppe in Kindergartengruppe für 3jährige 5. Straßensanierung Hinterbündt 6. Ansuchen Straßengenossenschaft Hauatenbach 7. Berichte 8. Allfälliges 9. Vertraulich Personelles 10. Vertraulich - Grundstücksangelegenheiten 11. Vertraulich - Grundstücksangelegenheiten Zu Punkt 1) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 10. GV-Sitzung am Seite 1 von 7

2 Bürgermeister Tobias Bischofberger eröffnet zur festgesetzten Zeit mit einem Gruß an alle Anwesenden die 10. Gemeindevertretungssitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Zu Punkt 2) Genehmigung der Niederschrift zur 9. Gemeindevertretungssitzung vom Das Protokoll zur 9. Gemeindevertretungssitzung vom wird einstimmig genehmigt. Zu Punkt 3) Spielraumkonzept Mellau Vor der Gestaltung eines Spielplatzes ist ein Spielraumkonzept zu machen, damit eine Förderung beantragt werden kann. In das Konzept werden mögliche Spielorte, Freiräume in der Natur sowie die Betroffenen miteinbezogen. Weiters geht es darum, wichtige Spielräume in der Gemeinde auszuweisen und zu sichern. Die Erstellung des Spielraumkonzeptes dauert maximal 1 Jahr. Bgm. Tobias Bischofberger hat Angebote von Günter Weißkopf (Büro für Spielräume) und Maria-Anna Moosbrugger (Landrise) eingeholt. Das Angebot von Günter Weißkopf beträgt ,- brutto und jenes von Maria-Anna Moosbrugger ,- brutto. Das Land fördert das Spielraumkonzept mit 70%. Das heißt der Gemeinde verbleiben im Fall der Vergabe an den Bestbieter noch brutto. Wo der neue Spielplatz dann tatsächlich situiert wird, soll auch Teil dieses Konzeptes sein. Nicht im Spielraumkonzept enthalten ist die Planung und Gestaltung des Spielplatzes. Im Anschluss an die Konzepterstellung ist aber ein Starterprojekt möglich, das dann ebenfalls gefördert werden könnte. Auch die Bereiche außerhalb des Dorfzentrums werden angesehen (z.b. Gemeindewald, Fußballplatz). Bürgermeister Tobias Bischofberger stellt den Antrag, das Angebot für das Spielraumkonzept von Günter Weißkopf vom Dezember 2015 in der Höhe von brutto in Auftrag zu geben. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zu Punkt 4) Umwandlung Spielgruppe in Kindergartengruppe für 3-jährige Für die Bundesförderung für den Neubau ist es notwendig, die Spielgruppe spätestens mit der Fertigstellung des neuen Gebäudes in den Kindergarten zu übernehmen. Nach Abklärung mit der Förderstelle und der Kindergarteninspektorin könnte die Spielgruppe schon im Herbst 2016 übernommen werden, wenn der Antrag für die Bundesförderung vorher noch gestellt wird. Die derzeitigen Räumlichkeiten in der Volksschule wurden mit der Kindergarteninspektorin besichtigt. Da es sich nur um eine Übergangslösung handelt, sind die Adaptierungsmaßnahmen an den bestehenden Räumlichkeiten gering. Es wird aber ein Aufsichtskonzept benötigt, da die Spielgruppe in einer ehemaligen Wohnung mit mehreren Räumen untergebracht ist, die nicht alle gleichzeitig beaufsichtigt werden können. Der Abgang der Spielgruppe beträgt derzeit ca ,-, die Eltern bezahlen durch die Herabstützung des Landes für 10 Monate 380,-. Wenn die Spielgruppe in den Kindergarten übernommen wird, werden 5 Öffnungstage pro Woche vorgeschrieben. Dies 10. GV-Sitzung am Seite 2 von 7

3 bedeutet eine Erhöhung der Personalkosten. Da die Fördersituation im Kindergarten anders ist, als in der Spielgruppe werden hier die Personalkosten zu 60% vom Land übernommen. Weiters gibt es im Folgejahr noch eine Bedarfszuweisung in Höhe von 20% der im Vorjahr insgesamt nachgewiesenen Personalkosten. Die Eltern bezahlen derzeit für den Kindergarten 190,- für 10 Monate. Was noch zu klären ist, ist wie mit den 2-jährigen, die im Herbst 3 Jahre alt werden, umgegangen wird. Hier soll noch mit der Gemeinde Bezau ein Gespräch geführt werden, da dort ab dem Neubau der Kinderbetreuung für die unter 3- jährigen eine Betreuungsmöglichkeit besteht. GV Mag. Elisabeth Wicke regt an, sich um einen einheitlichen Kindergartentarif in den Witus-Gemeinden zu bemühen, da es derzeit große Unterschiede gibt. Der Bürgermeister stellt den Antrag, die Umwandlung der Spielgruppe in den Kindergarten ab Herbst 2016 wie gesetzlich vorgesehen mit Stichtag zu starten. Der Antrag wird einstimmig genehmigt. Zu Punkt 5) Straßensanierung Hinterbündt Die Planung sowie das Förderansuchen sind abgeschlossen und die Kosten im Budget von brutto vorgesehen. Vom Land ist die Bestätigung eingelangt, dass das Vorhaben mit einer Förderung von 70% für Radwege unterstützt wird. Die letzte Kostenschätzung vom Planungsbüro Rudhardt & Gasser liegt bei brutto. Baubeginn wird voraussichtlich im Herbst 2016 sein. Die Förderung wird aber erst im Jahr 2017 ausbezahlt. Der Bürgermeister erläutert, dass das Projekt in 3 Abschnitte unterteilt wird. Der 1. Abschnitt reicht von der Raiffeisenbank bis Nazes s Hus. Hier werden der Belag und die Wasserversorgung erneuert. Der 2. Abschnitt reicht von Naze s Hus bis zum Haus Ennemoser. Hier wird die Straße zu einem Fahrradweg ausgebaut. Dazu muss der Unterbau und der Belag erneuert werden. Zusätzlich wird auch die Wasserversorgung erneuert. Im letzten Abschnitt, der bis zum Haus von Christan Sutter läuft, wird nur der Wasserversorgung erneuert. GV Jürgen Haller erläutert das Angebot vom Planungsbüro Rudhardt & Gasser. Das nachverhandelte Angebot beträgt noch ,51 netto. Die Baukosten werden auf die Wasserversorgung und die Gemeinde aufgeteilt. Mit den Grundbesitzern im 2. Abschnitt wurde bereits bzgl. einer Grundablöse verhandelt. Es gilt jetzt noch, die Verträge zu unterschreiben, die Pläne einzureichen und die Ausschreibung zu machen. Dann könnte im Herbst der Baustart erfolgen. GV Günter Morscher regt an, dieselben Materialien (Pflastersteine etc.) wie im Dorfzentrum zu verwenden, damit die Gestaltung im ganzen Dorf einheitlich ist. GV Ludwig Natter meint, dass damals ausgemacht wurde, die Pflastersteine nur direkt im Zentrum zu verwenden. GV Mag. Elisabeth Wicke regt an, den Gehsteig abzusenken. Der Bürgermeister stellt den Antrag, das Angebot von Rudhardt & Gasser vom in der Höhe von ,51 netto anzunehmen. Der Antrag wird einstimmig genehmigt. Zu Punkt 6) Ansuchen Straßengenossenschaft Hauatenbach Die Straßengenossenschaft Hauatenbach wurde am gegründet. Ein Einspruch eines Anrainers wurde vom Landesverwaltungsgericht abgewiesen. Nun soll die gesamte 10. GV-Sitzung am Seite 3 von 7

4 Straßenanlage saniert werden. Die Straße ist eine eigene Wegparzelle von der Gemeindestraße bis zum Gschwendsackerweg. Die Genossenschaft hat nun mit der Begründung, dass die Straßengenossenschaft Oberfeld-Prinzwies auch gefördert wurde um Übernahme der Kosten für die Straßenbeleuchtung angesucht. Hierzu gab es bereits Ende letzten Jahres Beratungen im Straßenausschuss. Die Kostenschätzung für die Straßenbeleuchtung liegt bei 7.586,- netto. Darin enthalten sind die Masten, Sockelfundamente sowie die Grab- und Elektroarbeiten. In einem ähnlichen Fall wurde die Straßengenossenschaft Oberfeld-Prinzwies mit 5% der förderfähigen Kosten sowie der Übernahme der Kosten für die Straßenbeleuchtung gefördert. Im Straßenausschuss wurde darüber diskutiert, ob die Fälle Oberfeld-Prinzwies sowie Hauatenbach vergleichbar sind. Der Unterschied ist der, dass die Gemeinde bei der Straße Oberfeld-Prinzwies selber auch Anrainer ist. GV Ludwig Natter meint, dass der angebotene Schutzschlauch für die Verlegung des Erdkabels nicht benötigt wird und dadurch noch Kosten eingespart werden könnten. GV Thomas Übelher berichtet, dass er Einsparungen gegenüber offen ist, für ihn aber beide Straßenprojekte dieselbe Ausgangslage haben. GV Mag. Elisabeth Wicke regt an, sich für die Zukunft Förderkriterien zu überlegen, z.b. die Weglänge, Anzahl der Häuser etc. GV Ludwig Natter stellt den Antrag dass die Gemeinde Mellau die Lampen, Masten, Sockelfundamente, Kabel und die Elektroarbeiten sowie den Betrieb übernimmt. Der Antrag wird einstimmig genehmigt. GV Thomas Übelher erklärt sich bei der Abstimmung für befangen. Zu Punkt 7) Berichte Standortverlegungen Florica Cornean Personenbetreuung Termine: Vorstandssitzung wegen Betreutem Wohnen JHV First Responder mit Ehrung; JHV Fischereiverein Arbeitsgruppe Vorarlberg lässt kein Kind zurück Vorstandssitzung Kilbesitzung Kernteam (vertreten durch Daniel Broger) Verabschiedung von Carina Meusburger Vernetzungstreffen soziale Einrichtungen in Bizau Zukunftsklausur Regio-Vorstand Nutzergespräch Gemeindebauten mit Musikverein Infoabend Spracherwerb für Flüchtlinge (vertreten durch Elisabeth Wicke) Schlussüberprüfung Talstation Mellau (Restaurant, Schiverleih) witus-bürgermeistertreffen Verhandlungen Gemeindearztvertrag Regio-Vorstandssitzung Gestaltungsbeiratssitzung Sitzung Caremanagement Reuthe Frühjahrskonzert MV Mellau Tourismussitzung wegen Bikeangebot Vorstandssitzung Gemeindeblatt 10. GV-Sitzung am Seite 4 von 7

5 Sitzung Kindergartenteam wegen 3jährigen-Gruppe JHV Bienenzuchterverein JHV Obst- und Gartenbauverein (vertreten durch Daniel Broger) JHV Fischereiverein Bregenzerwald (entschuldigt) JHV Rotkreuzabteilung Bregenzerwald Bürgermeisterempfang Preisverteilung Behindertenmeisterschaften Begrüßung Pensionistenverband Quartiersbesichtigung Raiffeisen mit Caritas Kilbesitzung Bauverhandlung Ennemoser Hinterbündt Steuergruppe Baurechtsverwaltung Bregenzerwald Termin mit Kindergarteninspektorin in Mellau Verlosung Kindergarten- und Spielgruppenname Sitzung Heimatpflegeverein Sitzung Tourismusausschuss JHV Güterweggenossenschaft Mellau-Mellental (entschuldigt) Vorbesprechung wegen Zufahrt JHV Bergrettung (vertreten durch Daniel Broger) Abstimmung Regio wegen Sozialkoordination Bregenzerwald Vorstandssitzung Sitzung Wahlbehörde Sitzung Sozialausschuss Sitzung mit Förderstelle wegen Kindergarten Verhandlung mit Wasserbauamt und Großer Viehweide wegen Zufahrt Spatenstich Betreutes Wohnen in Bezau JHV Offene Jugendarbeit Bregenzerwald ORF-Interview wegen Kurtaxe Preisverteilung Elsässer auf der Rossstelle Termin wegen Hirschlittenzufahrt Erste Bewerberrunde wegen Schulwart Planung Familiensommer (vertreten durch Elisabeth Wicke) Termin mit Errichtergemeinschaft Gewerbepark Bautenausschuss Begehung Mellenbach wegen Bepflanzung Einzug Flüchtlinge Besuch LR Wiesflecker in Bezau Zweite Bewerberrunde wegen Schulwart Sitzung Flüchtlings- und Sozialausschuss Übergabe Warendorf Regio-Vollversammlung Vereinsmeisterschaft Schiverein JHV Kameradschaftsbund Bauverhandlung Ralf Zünd Beleuchtung Klausbrücke: Da die derzeitige Beleuchtung der Klausbrücke nicht zufriedenstellend ist, hat sich GV Jürgen Haller um ein neues Konzept bemüht. Er präsentiert den neuen Vorschlag für die Beleuchtung der Klausbrücke. Die Strahler sollen die Brücke nun von oberhalb beleuchten. Das heißt sie wären besser geschützt und niemand wird geblendet. Ein Strahler kostet zwischen Pro Seite betragen die Kosten dann insgesamt ca Es wird 10. GV-Sitzung am Seite 5 von 7

6 vorgeschlagen, die Beleuchtung in dieser Form zunächst auszuprobieren und dann zu entscheiden. Warendorf: An Ostern wurde das Haus Warendorf zum letzten Mal von den alten Mietern benützt, der Vertrag mit den neuen Mietern ist unterschrieben. Hotel: Herbert Frick möchte das Hotelprojekt gerne am 11. oder der Gemeindevertretung vorstellen. Geplant ist, im April die Erkundungsbohrungen zu machen im Sommer die Tennishalle abzureißen. Der Aushub wird heuer vermutlich nicht mehr erfolgen. Als Termin für die Präsentation wird Montag, , 20 Uhr vereinbart. Mellenbach: Der Bürgermeister berichtet, dass noch ein kinderwagentauglicher Weg gestaltet wird und auch die Bepflanzung noch erfolgen soll. Beides wird über das Projekt laufen. GV Gerhard Felder berichtet, dass die Fa. Daniel ein Angebot für die Bepflanzung abgeben wird und die Umsetzung innerhalb der nächsten 2 bis 3 Wochen, je nachdem ob die Bäume verfügbar sind, erfolgen wird. Gemeindearzt: Der Bürgermeister informiert darüber, dass Mellau nicht von der Neuregelung (4 km Entfernung zur nächsten Apotheke) betroffen ist, da dies nur bei einer Praxisübernahme zutrifft, und diese lt. bisherige Judikatur maximal 7 Monate zwischen Schließung der alten und Öffnung der neuen Arztpraxis vergangen sein dürfen und ein Kriterium auch war, dass der bestehende Kundenstock übernommen werden muss. Der Baubescheid für das Gewerbegebiet sollte demnächst eintreffen, die ersten Arbeiten wurden bereits vergeben. Wenn der Baubescheid vorliegt, ergeht auch der vorläufige Hausapothekenbescheid an Heidi Kaufmann. Der Bürgermeister berichtet auch über die abschließenden Gespräche bzgl. dem Gemeindearzt- und Errichtervertrag. Hier hat es gegenüber der Version, die der Gemeindevertretung präsentiert wurde, Änderungen gegeben. Statt dem im Vertrag formulierten Vorkaufsrecht gibt es ein Standard-Vorkaufsrecht lt. ABGB. Statt dem Wiederkaufsrecht gibt es ein Vormietrecht. Dafür gibt es aber keine Kaufpflicht für die Gemeinde bei einem negativen Hausapothekenbescheid. Diese beiden Rechte werden auch an Rechtsnachfolger übertragen. Eine mögliche Nutzungsänderung (z.b. Praxis wird zu Büro) ist nicht abgedeckt, was aber eine sehr theoretische Annahme ist. Der Gemeindearztvertrag wird auf 10 Jahre abgeschlossen. Die Zahlung des Wartegeldes wird an die Bedingung eines Kassenvertrages geknüpft. In diesem sind auch die Öffnungszeiten und die Patientenversorgung geregelt. Flüchtlinge: 2 Familien aus Syrien sind vergangene Woche angekommen. Anfangsbesuche durch Ehrenamtliche Helfer sind bereits erfolgt. Leider ist die Verständigung nicht einfach, da sie keine Fremdsprachen können. Der Bürgermeister berichtet, dass sämtliche Umbauarbeiten an der Wohnung durch die Raiba finanziert wurden. Diese erhält dafür auch die Miete von der Caritas. Die komplette Einrichtung wurde durch Spenden aus der Bevölkerung ermöglicht. Er bedankt sich bei der Raiba und allen Ehrenamtlichen, die bei den Arbeiten mitgeholfen haben. 10. GV-Sitzung am Seite 6 von 7

7 Hirschlittenzufahrt: Der Bürgermeister berichtet, dass sämtliche Kosten nun vom Land übernommen werden. Die restlichen Baumaßnahmen sind in den Sommerferien geplant. Es wird versucht, den Schutzweg möglichst am gleichen Ort zu belassen. Zu Punkt 8) Allfälliges GV Ludwig Natter regt an, zu eruieren, wann die letzte Brückenprüfung stattgefunden hat. Von der Fa. Wilhelm + Mayer wurde die Dürrenbachbrücke begutachtet, dabei wurden Probleme bei der Abdichtung festgestellt. GV Albert Hager fragt an, warum die auf der Tagesordnung angeführten Grundstückangelegenheiten vertraulich sind und nicht im öffentlichen Teil besprochen werden können. Der Bürgermeister erläutert, dass es sich hierbei nur um Vorverhandlungen handelt, die noch nicht beschlossen werden. Die Beschlüsse können dann gefasst werden, wenn alle Fakten auf dem Tisch liegen. GV Judith Bischof hat das Gefühl, dass heuer mehr gesplittet wurde und regt an, vielleicht zukünftig mehr zu salzen. GV Gerhard Felder berichtet, dass es für sie das erste Jahr ist, in dem sie die Splittstreuung übernommen haben, es sei allerdings die Straße im Winter auch nie gekehrt worden und so vielleicht mehr zusammengekommen. Außerdem hatte der Winter oft schwierige Witterungsverhältnisse. Es wurde auch der Versuch gestartet, Salz zum Splitt beizumischen.. Bgm. Tobias Bischofberger regt an, das Thema im Straßenausschuss zu diskutieren. GV Albert Hager erkundigt sich, was bzgl. einer Parkraumbewirtschaftung der Bergbahnen vom Gemeindevorstand ausverhandelt wurde, da der Vorstand den Auftrag bekommen habe, die Bedingungen festzulegen. GV Mag. Elisabeth Wicke erläutert, dass die Bergbahn die Brücke bauen muss und im Gegenzug die Parkflächen der Gemeinde gratis benützen kann. Eine Parkraumbewirtschaftung sei im Vertrag mit der Bergbahn nicht berücksichtigt worden. Ende: 00:15 Uhr Der Bürgermeister Der Schriftführer (Tobias Bischofberger) (Lukas Metzler) 10. GV-Sitzung am Seite 7 von 7