N I E D E R S C H R I F T TAGESORDNUNG

Transkript

1 Gemeindeamt Mellau Platz 292, A-6881 Mellau Tel: 05518/2204 Fax DW 17 Zl /17 N I E D E R S C H R I F T über die am Montag, den , um Uhr im Gemeindesaal abgehaltene 17. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Mellau. Anwesend: Bgm. Mag. Elisabeth Wicke, VzBgm. Günter Morscher, Daniel Broger, Otto Natter, Mag. Gerhard Wüstner, Johann Dorner, Ludwig Natter, Jürgen Haller, Alois Vogt, Albert Hager, Martin Bertsch, Gerhard Felder, EM Otmar Natter Zuhörer: 1 Entschuldigt: GV Walter Rogelböck, Erich Haller, Tobias Bischofberger TAGESORDNUNG 1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 2. Genehmigung der Niederschrift zur 16. Gemeindevertretungssitzung vom Abtretung Grund für Wegabschnitt 0 Suttisweg 4. Musikschulbeitrag Jugendmusik 5. Beitritt Verein Dörfliche Lebensqualität und Nahversorgung 6. Anpassung der Gästetaxeverordnung 7. Anpassung der Zweitwohnsitzabgabeverordnung 8. Anpassung der Hundeabgabenverordnung 9. Anpassung Abfuhrordnung 10. Anpassung Abfallgebührenverordnung 11. Anpassung Kanalordnung 12. Berichte 13. Allfälliges GV-Sitzung Seite 1 von 7

2 Zu Punkt 1) Feststellung der Beschlussfähigkeit Bürgermeisterin Mag. Elisabeth Wicke eröffnet zur festgesetzten Zeit mit einem Gruß an alle Anwesenden die 17. Gemeindevertretungssitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Zu Punkt 2) Genehmigung der Niederschrift zur 16. Gemeindevertretungssitzung vom Gegen die Verfassung der Niederschrift über die 16. GV-Sitzung wird kein Einwand erhoben. Zu Punkt 3) Abtretung Grund für Wegabschnitt 0 Suttisweg Wie in der letzten Gemeindevertretungssitzung angeregt, wurde von der Bürgermeisterin ein Treffen mit den Obmännern der Großen Viehweide, des Suttisweges und der Agrarbezirksbehörde veranlasst. Dort wurde die weitere Vorgangsweise zur Gründung einer Straßengenossenschaft beschlossen und bereits erste Schritte erledigt. Von der Agrarbezirksbehörde wurde vorgeschlagen, den Wegabschnitt 0 vom Ende der Gemeindestraße bei Haus Nr. 402 Oberfeld bis zur Abzweigung des Suttisweges Richtung Dürrenbach festzusetzen. Ab diesem Punkt würde dann der neue Suttisweg beginnen. Die für den Wegabschnitt 0 zwischen Prinzwies und der Abzweigung Richtung Dürrenbach erforderlichen Grundstücke befinden sich im Eigentum der Gemeinde Mellau bzw. der Familie Gorbach. Es wurde vorgeschlagen, eine Grenzbereinigung durchzuführen, da die Abzweigung des Suttisweges Richtung Dürrenbach im Besitz der Familie Gorbach ist. Der Familie Gorbach wurde angeboten, diesen Bereich mit dem Streifen zwischen dem Haus von Heinz Gorbach und dem Suttisweg zu tauschen. Das Angebot wurde von der Fam. Gorbach abgelehnt, mit der Begründung, dass der vorliegende Plan nicht stimme. Sie berufen sich auf einen Plan von Dipl.-Ing. Walter Bertschler. In der Urmappe verläuft das Grundstück ebenso wie in dem Plan, der der Familie Gorbach vorgelegt wurde. Warum der Plan von Dipl.-Ing. Bertschler und jener der Gemeinde bzw. jener von Dipl.-Ing. Ender unterschiedlich ist, kann nicht nachvollzogen werden. In den Akten der Gemeinde scheint jedenfalls keine Grenzberichtung auf. GV Albert Hager fragt an, warum der Wegabschnitt 0 überhaupt bis zur Abzweigung Dürrenbach gelegt wird. Die Bürgermeisterin erläutert, dass die Agrarbezirksbehörde dies so vorgeschlagen hat, damit für die Autos eine Ausweichmöglichkeit besteht. GV Natter Ludwig schlägt vor, dass der Wegabschnitt 0 bereits bei der Kreuzung Prinzwies aufhört und lediglich der erforderliche Grund im Kreuzungsbereich abgetreten wird. Bürgermeisterin Mag. Elisabeth Wicke stellt den Antrag, den Wegabschnitt 0 ab dem Vermessungspunkt 5502 in Verlängerung der nördlichen Grenze des GST 1365/4 zu beginnen. Die Gemeinde Mellau tritt erforderlichenfalls Grund Richtung Norden (Kreuzungsbereich) ab. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Weiters wird von der Bürgermeisterin noch die Schneeräumung für diesen Winter thematisiert, da die Gründung der Straßengenossenschaft voraussichtlich erst nächstes Jahr im Herbst erfolgen wird. Da sehr viele Häuser betroffen wären, wenn die Schneeräumung auf GV-Sitzung Seite 2 von 7

3 alle Anrainer verumlagt würde, wird von der Erstellung eines komplett neuen Schlüssels abgesehen, da dies im nächsten Jahr von der Agrarbezirksbehörde erledigt wird. Die Bürgermeisterin stellt den Antrag, im Winter 2011/2012 noch zu räumen und zumindest die Häuser an den oberen 2 Stichwegen in der Parzelle Oberfeld in die Abrechnung der Schneeräumung mit einzubeziehen. Der Antrag wird einstimmig genehmigt. Zu Punkt 4) Musikschulbeitrag Jugendmusik Die Musikschule Bregenzerwald hat der Gemeinde mitgeteilt, dass für den Unterricht, den Kapellmeisterin und Musikschullehrerin Mathilde Dietrich der Mellauer Jungmusik erteilt, hinkünftig der Tarif für 2 Schülergruppenunterrichte verrechnet werde. Dies bedeutet, dass für das Schuljahr 2011/ ,- verrechnet werden. Grundsätzlich werden von der Gemeinde für Schüler 50% des Beitrages übernommen. Es gilt zu klären, ob dies auch für die Jungmusik so gehandhabt wird. Die Bürgermeisterin Mag. Elisabeth Wicke stellt den Antrag, dass - wie bei Kindern und Jugendlichen - 50% des vorgeschriebenen Beitrages als Förderung der Jugendmusik von der Gemeinde übernommen werden. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zu Punkt 5) Beitritt Verein Dörfliche Lebensqualität und Nahversorgung Im Jahr 2008 haben 40 Vorarlberger Gemeinden den Verein Dörfliche Lebensqualität und Nahversorgung gegründet, inzwischen sind 55 Gemeinden Mitglied. Der Geschäftsführer Julius Schedel arbeitet derzeit mit den Witus-Gemeinden und hat auch die Gemeinde Mellau ersucht, Mitglied zu werden. Die Gemeinden Bezau, Bizau, Schnepfau und Reuthe sind bereits Mitglied. Ziel des Vereines ist der Erhalt der dörflichen Strukturen und insbesondere der Erhalt der Nahversorgung. Der Mitgliedsbeitrag beträgt einmalig 1.000,-. Derzeit finanziert sich der Verein über Förderungen und Mitgliedsbeiträge. In weiterer Folge soll sich der Verein aber über Projekte finanzieren, bei denen die Mitglieder freiwillig mitmachen können. Die Bürgermeisterin erläutert, dass die Nahversorgung in Mellau bis dato kein Problem darstellt, da durch den Tourismus auch viele Gäste im Ort einkaufen. Der Mitgliedsbeitrag wäre somit als Solidarbeitrag für den Verein bzw. als Beitrag für die heimische Wirtschaft zum Erhalt von Arbeitsplätzen anzusehen. Ein positives Beispiel eines Projektes, dass von dem Verein umgesetzt wurde, ist z.b. Rosas Lädele in Dornbirn. Die Bürgermeisterin stellt den Antrag, dem Verein Dörfliche Lebensqualität und Nahversorgung beizutreten. Der Antrag wird mit 11:2 Stimmen angenommen. Zu Punkt 6) Anpassung der Gästetaxeverordnung Bisher waren in der Gästetaxeverordnung Arbeiter nicht von der Gästetaxe befreit. In der neuen Fassung sollen nun Arbeiter befreit werden, deren Aufenthalt mindestens 14 Tage dauert und ausschließlich der unmittelbaren Berufstätigkeit dient. GV-Sitzung Seite 3 von 7

4 Die Gästetaxeverordnung wird in der vorliegenden Fassung einstimmig genehmigt. Zu Punkt 7) Anpassung der Zweitwohnsitzabgabeverordnung Im 3 wurde bisher die Höhe der Zweitwohnsitzabgabe festgelegt. Dieser Absatz wird dahingehend ergänzt, dass die Höhe der Abgabe jährlich durch einen Gemeindevertretungsbeschluss festgelegt wird (Gebührenverordnung). Die Änderung der Zweitwohnsitzabgabeverordnung wird von der Gemeindevertretung einstimmig genehmigt. Zu Punkt 8) Anpassung der Hundeabgabenverordnung In der Hundeabgabenverordnung ist unter anderem auch eine Befreiung für Wachhunde eines wachbedürftigen Objektes vorgesehen. In der neuen Verordnung sind Objekte nur dann wachbedürftig, wenn im Umkreis von 200 Meter kein ganzjährig bewohntes Gebäude vorhanden ist. Die Änderung der Hundeabgabenverordnung wird von der Gemeindevertretung einstimmig genehmigt. Zu Punkt 9) Anpassung der Abfuhrordnung In der Abfuhrordnung werden einige Punkte angepasst, die sich seit der Beschlussfassung der bisherigen Verordnung im Jahr 2007 geändert haben. Die Abfuhrordnung wird in der vorgelegten Fassung einstimmig genehmigt. Zu Punkt 10) Anpassung der Abfallgebührenverordnung In der Abfallgebührenverordnung wird der für die Vorschreibung maßgebende Stichtag vom auf den des Jahres geändert und die Grundgebühr pro Bett bei Zimmervermietung gestrichen. Da immer wieder Bürger vorsprechen, die die vorgeschriebenen Müllsäcke nicht benötigen, wird in weiterer Folge auch über die Mindestabnahme diskutiert. Bisher wurden pro Person 3 Müllsäcke à 60 l vorgeschrieben. Es wird vorgeschlagen, die Mindestabnahme für jeden Haushalt um 1 Müllsack à 60 l zu reduzieren. Die Abfallgebührenverordnung wird in der vorliegenden Fassung einstimmig genehmigt. Zu Punkt 11) Anpassung der Kanalordnung Dieser Tagesordnungspunkt wird vertagt, da die Verordnung vorher im Kanalausschuss behandelt werden soll. GV-Sitzung Seite 4 von 7

5 Zu Punkt 12) Berichte Webcam Bregenzerache: Die Gemeinde hat eine Zusage von MR Tschulik erhalten, dass die Kamera aus dem Projekt bezahlt werden kann. Die laufenden Kosten werden vom hydrographischen Dienst übernommen, die Bilder sind über die Homepage der Abteilung Wasserwirtschaft zugänglich. Die Kosten für die Errichtung der Webcam in Mellau betragen , davon bleiben der Gemeinde netto 4 % = Infobroschüre: Anlässlich der Fertigstellung der 4 Projekte an der Bregenzerache und im Hinblick auf die geplante Eröffnungsfeier im Frühsommer 2012 soll eine Broschüre erstellt werden. Je Projekt sind 4 Seiten vorgesehen. Die geplante Auflage beträgt Stück. Nach Abzug von Förderungen durch das Land verbleiben pro Projekt noch Diese werden im jeweiligen Projekt mit dem Förderschlüssel finanziert. Aktion Gormley: Die Gemeinde Lech möchte, dass die Kunstaktion Gormley bestehen bleibt und hofft auf die Unterstützung der anderen Gemeinden. Geplant ist, dass die Figuren über Sponsoren erworben werden und die Gemeinden mit den Grundbesitzern verhandeln. Wenn der Standort jedoch nicht möglich ist, sollte man sich um einen Ersatzstandort umsehen. Die Naturschutzbehörde hat dem Projekt damals aber nur unter der Bedingung zugestimmt, dass die Figuren nach Ablauf des Ausstellungszeitraums im Jahr 2012 wieder abmontiert werden. Bisher bestand großes Interesse an den Figuren und es wurde schon in vielen Zeitungen und Fernsehsendungen darüber berichtet. Kundmachung eines Landtagsbeschlusses betreffend ein Gesetz über eine Änderung des Landes-Volksabstimmungsgesetzes Kundmachung eines Landtagsbeschlusses betreffend ein Verfassungsgesetz über eine Änderung der Landesverfassung Gesetz über eine Änderung des Gemeindegesetzes Sitzung Gemeindeblatt Bauverhandlung Adi Schneider Unternehmerstammtisch Witus - Fischer Wolle Jahreshauptversammlung Musikverein Mellau Viehausstellung Bezau Frühschoppen Sozialzentrum Sitzung räumliche Entwicklung Rossstelle Bauverhandlung Hinweistafel Bergbahnen Auszeichnung Ehrenamt: Otto Natter für sein Engagement im Krankenpflegeverein Bürgermeisterversammlung: Diskussion über die ärztliche Versorgung im Bregenzerwald mit Dr. Hinteregger, Dr. Schwarzmann und Apotheker Barbisch. Es wurde ein Brief von der Regio angefertigt mit namentlicher Unterschrift aller Bürgermeister mit der Forderung zur Aufhebung des Gebietsschutzes und zur Beibehaltung der Hausapotheken. GV-Sitzung Seite 5 von 7

6 Weiters wird über das Lebenshilfeprojekt in Bezau in der ehemaligen Bahnhofsrestauration berichtet. Die Baukosten betragen 1,3 Mio., 13 Personen sollen Platz finden. Finanziert wird das Projekt durch Wohnbauförderung, einen einmaligen Zuschuss aus dem Sozialfond, Spenden und Darlehen Übung der Jugendfeuerwehren Parkplatz Bergbahn Buchpräsentation Karl Lampert, Landtagsfoyer Besprechung mit Josef Frick bezüglich gemeinsamer Werbung Mellentaltrekking Tourismusprojekt Unterzeichnung Kaufvertrag Tennishalle Jahre Landtag, Impulsreferat Landwirtschaft Vorbesprechung Tourismusworkshop mit Haimayer Bürgermeisterversammlung Bregenz Besprechung Güterweg Suttis, Zone 0 Besprechung Beschilderung Jagdruhezone Mellental Bauverhandlung Moosbrugger Sprechstunde LR Schwärzler Vorstellung Agnes Hollenstein, OJB Bregenzerwald Kommissionierung Felder Bengath und Wüste Tourismusworkshop: Zahl der Entschuldigungen war leider höher als die der Teilnehmer Vorstandssitzung Projektvorstellung Schule im alpinen Raum Regiovollversammlung: Die wesentlichen Themen waren die Finanzierung des ÖPNV im Bregenzerwald sowie der Achtalweg. Weihnachtskartenaktion der Volksschule in Zusammenarbeit mit der Raiba Öffnung des ersten Adventfenster in der Schule, das Fenster der Gemeinde wird am um 17 Uhr geöffnet Zu Punkt 13) Allfälliges Die Bürgermeisterin erläutert, dass vom der Alpencup in Ratschins stattfinden wird. Die Gemeindevertreter sind zur Teilnahme herzlich eingeladen. Weiters wurde die Gemeindevertretung zu einem Fest in Romallo eingeladen. Der Termin wäre am Die Bürgermeisterin informiert darüber, dass die nächste Sitzung mit dem Voranschlag für das Jahr 2012 am Montag, den stattfinden wird. Für die Gemeindevertreter, die auf der Klausur nicht anwesend waren, werden die Themen erläutert, die bisher noch keinem Projektteam zugeordnet wurden. Die Themen werden aber im Protokoll der Klausur noch ergänzt. Sie erinnert an den Termin für den Zwischenbericht am GV Ludwig Natter erkundigt sich, ob die Weihnachtsbeleuchtung des Baumes bei der Kirche so fertig ist oder noch etwas gemacht wird. Weiters fragt er bezüglich einer Beleuchtung des Baumes bei Josef Simma an. Die Bürgermeisterin berichtet, dass die Beleuchtung des Baumes bei der Kirche in den nächsten Tagen abgeschlossen werden soll und dieses Jahr beim Sport Natter kein Baum mehr stehen wird. Dafür kann aber der Baum bei Josef Simma beleuchtet werden. GV-Sitzung Seite 6 von 7

7 VzBgm. Günter Morscher berichtet, dass er mit Michael Lederer vom Büro für Zukunftsfragen ein Gespräch geführt hat. Er würde es begrüßen, wenn man mit dem Büro für Zukunftsfragen bei dem Projekt Infrastruktur, das auf der Gemeindeklausur erarbeitet wurde, zusammenarbeiten könnte. In anderen Gemeinden sei auch schon unter Einbindung der Bevölkerung mit dieser Stelle zusammengearbeitet worden. GV Albert Hager erkundigt sich nach den Berichten in den Medien, wonach die Finanzierung der Wälderhalle gesichert sei und auch die Regio einen Teil dazu beisteuern würde. Die Bürgermeisterin erläutert, dass an die Regio noch keine Anfrage gestellt worden und darum auch keine Förderungszusage beschlossen worden sei. Es erfolgen keine weiteren Wortmeldungen mehr Ende: 23:05 Uhr Die Bürgermeisterin: Der Schriftführer: Mag. Elisabeth Wicke Lukas Metzler GV-Sitzung Seite 7 von 7