N I E D E R S C H R I F T TAGESORDNUNG

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1 Gemeindeamt Mellau Platz 292, A-6881 Mellau Tel: 05518/2204 Fax DW 17 Zl /34 N I E D E R S C H R I F T über die am Montag, den , um 20:15 Uhr im Gemeindesaal abgehaltene 34. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Mellau. Anwesend: Bgm. Mag. Elisabeth Wicke, VzBgm. Günter Morscher, Daniel Broger, Otto Natter, Mag. Gerhard Wüstner, Johann Dorner, Jürgen Haller, Alois Vogt, Martin Bertsch, Walter Rogelböck, Gerhard Felder, Erich Haller, Andreas Rüf, EM Otmar Natter Zuhörer: 6 Entschuldigt: GV Tobias Bischofberger und Ludwig Natter TAGESORDNUNG 1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 2. Genehmigung der Niederschrift zur 33. Gemeindevertretungssitzung vom Bericht GIG 4. Beitritt Verwaltungsgemeinschaft Abgabenprüfung 5. Leistungsvereinbarung Tourismus 6. Vergabe Geschiebewirtschaftskonzept und Gehölzpflegeplan 7. Neubesetzung von Ausschüssen 8. Abstandsnachsicht nach dem Straßen- und nach dem Baugesetz 9. Schwimmbad: Erneuerung der Mess-, Regel- und Dosiertechnik und der Pumpen 10. Berichte 11. Allfälliges GV-Sitzung Seite 1 von 7

2 Zu Punkt 1) Feststellung der Beschlussfähigkeit Bürgermeisterin Mag. Elisabeth Wicke eröffnet zur festgesetzten Zeit mit einem Gruß an alle Anwesenden die 34. Gemeindevertretungssitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Sie berichtet, dass von Adolf Schneider ein neuerlicher Antrag auf Umwidmung seiner Wohnung in eine Ferienwohnung eingegangen ist. Laut Auskunft des Gemeindeverbandes ist bei Umwidmungen eigentlich der Gemeindevorstand und nicht die Gemeindevertretung zuständig. Es ist dann ein Bescheid zu erlassen, gegen den der Antragsteller Berufung einlegen kann. Im Falle einer Berufung wäre die Zuständigkeit wieder bei der Gemeindevertretung. Die Gemeindevertreter sind der Meinung, dass der ordnungsgemäße Instanzenzug eingehalten werden sollte und die Angelegenheit deshalb an den Gemeindevorstand verwiesen wird. Weiters ist der Punkt 8 von der Tagesordnung zu streichen, da noch eine Unterschrift fehlt. Zu Punkt 2) Genehmigung der Niederschrift zur 33. Gemeindevertretungssitzung vom Die Niederschrift über die 33. GV-Sitzung wird mit der Änderung von GV Jürgen Haller in TOP 7 einstimmig genehmigt. Zu Punkt 3) Bericht GIG Am 11. Juli 2013 hat die ordentliche Generalversammlung der Gemeinde Mellau Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG und der Gemeinde Mellau Immobilienverwaltungs GmbH stattgefunden. Es gab keine besonderen Vorkommnisse im abgelaufenen Geschäftsjahr. Die entsprechenden Protokolle werden der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht. Die Gemeinde Mellau Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG schließt mit einem Jahresgewinn von 292,78 ab, der auf die neue Jahresrechnung vorgetragen wird. Bei der GmbH wurde ein Jahresgewinn von 766,49 erzielt. VzBgm. Günter Morscher berichtet im Zusammenhang mit dem Feuerwehrhaus, dass bei der südseitigen Verglasung im Obergeschoß Fäulnis an den Rahmen festgestellt wurde. Diese entstand wahrscheinlich durch bauphysikalische Fehler, somit ist der Austausch des Holzes nicht ausreichend. Es wird nun mit allen beteiligten Firmen gesprochen, um festzustellen, wer für den Schaden aufkommen muss. Zu Punkt 4) Beitritt Verwaltungsgemeinschaft Abgabenprüfung Vom Vlbg. Gemeindeverband wurde mitgeteilt, dass laut Schreiben vom Finanzministerium die Prüfung von Gemeindeabgaben durch Gemeindeangestellte zu erfolgen hat. Mit der Gründung einer Verwaltungsgemeinschaft soll dieses Problem hinkünftig gelöst werden, da die Prüfer über die Verwaltungsgemeinschaft angestellt würden und keine Werkverträge mehr mit der Gemeinde abschließen müssten. Die Vereinbarung ist allen Gemeindevertre- GV-Sitzung Seite 2 von 7

3 tern zugegangen. Start der Verwaltungsgemeinschaft ist der 1. Oktober 2013, die Gehaltskosten werden auf die einzelnen Gemeinden entsprechend dem Zeitaufwand in der jeweiligen Gemeinde verumlagt. Sollte keine Prüfung durchgeführt werden, entstehen für die Gemeinde auch keine Kosten. Allfällige Sachkosten können voraussichtlich über eine Kooperationsförderung des Landes abgedeckt werden. Geprüft werden können derzeit die Gästetaxe, der Tourismusbeitrag, die Kommunalsteuer und die Zweitwohnsitzabgabe. Bei der Infoveranstaltung des Gemeindeverbandes haben bereits 28 Gemeinden ihre Teilnahme zugesagt. VzBgm. Günter Morscher stellt den Antrag, der Verwaltungsgemeinschaft Abgabenprüfung beizutreten. Der Antrag wird einstimmig genehmigt. Zu Punkt 5) Leistungsvereinbarung Tourismus Eine Leistungsvereinbarung der Bregenzerwald Tourismus GmbH mit dem Land bildet die Voraussetzung für die Destinationsförderung seitens des Landes. Zwischen den Mitgliedsgemeinden und der Bregenzerwald Tourismus GmbH gab es bisher nichts Derartiges. Die Aufgaben der Tourismusorganisation waren in der Geschäftsordnung definiert. Nun sollen in einer Leistungsvereinbarung die Aufgaben, die Ziele und die Verwendung der Mittel benannt und definiert werden. Die Leistungsvereinbarung ist vorab bereits allen Gemeindevertretern zugegangen. Die Aufgaben der örtlichen Tourismusbüros wurden bei der Regio dokumentiert, diese sollen in erster Linie Servicestelle für die Gäste sein. Der Gemeindevertretung erscheint es sehr wichtig, dass die Eigenständigkeit des örtlichen Tourismusbüros nicht verloren geht. Das Marketing laufe zum Großteil über Bregenzerwald Tourismus, hier sollten aber lokal auch eigene Schwerpunkte gesetzt werden dürfen. GV Erich Haller stellt den Antrag, dass die Vereinbarung unterzeichnet wird. Der Bürgermeisterin werden aber Bedenken in organisatorischer, gesellschaftsrechtlicher und finanzieller Hinsicht mitgegeben. Der Antrag wird einstimmig genehmigt. Zu Punkt 6) Vergabe Geschiebewirtschaftskonzept und Gehölzpflegeplan Die Bewilligungsbescheide für die Hochwasserschutzmaßnahmen an der Bregenzerache und am Mellenbach erfordern die Ausarbeitung eines Gehölzpflegeplans. Die Ausarbeitung hat im Rahmen der Vorbereitung zur Schlussüberprüfung zu erfolgen. In engem Zusammenhang damit steht ein Geschiebebewirtschaftungskonzept (wo darf Gehölz aufkommen, wo nicht). Laut Martin Manser ist es vorteilhaft, wenn die Leistungen vom bisher planenden Büro erbracht werden. Das von Passer & Partner unterbreitete Angebot wurde von der Abteilung Wasserwirtschaft geprüft und für ortsüblich befunden. Es sieht die Summe von ,24 für Gehölzpflege und ,40 für das Geschiebebewirtschaftungskonzept vor. Die Kosten von insgesamt ,64 kommen in das Hochwasserschutzprojekt, d.h. davon entfällt auf die Gemeinde Mellau letztlich ein Anteil von 4%. Ohne diese Konzepte ist eine Schlussabnahme des Bauabschnittes nicht möglich. GV Gerhard Felder wünscht sich ein Mitspracherecht für die Fischerei, da die Beschattung für die Fische auch sehr wichtig ist. GV-Sitzung Seite 3 von 7

4 Die Bürgermeisterin stellt den Antrag, die beiden Honorarangebote der Fa. Passer & Partner anzunehmen und die Aufträge zu erteilen. Allerdings soll auch der Sachverständige für die Fischerei mit einbezogen werden. Der Antrag wird einstimmig genehmigt. Zu Punkt 7) Neubesetzung von Ausschüssen Albert Hager hat sein Mandat als Gemeindevertreter zurückgelegt, dadurch sind folgende Ausschüsse neu zu besetzen: Sport und Vereinsleben (Obmann): Daniel Broger (bereits Mitglied in diesem Ausschuss, nimmt den Platz von Albert Hager als Obmann ein), neu Alois Vogt (nimmt den Platz von Daniel Broger ein) Gesundheit, Soziales, Familie: neu Walter Rogelböck Kultur: neu Johann Dorner Raumplanung: neu Otto Natter Fremdenverkehr: neu Mag. Gerhard Wüstner Zu Punkt 8) Abstandsnachsicht nach dem Straßen- und nach dem Baugesetz Dieser Punkt wird von der Tagesordnung gestrichen. Zu Punkt 9) Schwimmbad: Erneuerung der Mess-, Regel- und Dosiertechnik und der Pumpen Wie bekannt, ist es heuer im Schwimmbad zu einem größeren Problem bei der Chlordosieranlage gekommen. Mit dem Prüforgan, Ing. Markus Schupp, wurde vereinbart, die Erneuerung der Mess-, Regel- und Dosiertechnik in Angriff zu nehmen. Diesbezüglich hat am ein Gespräch mit einem Vertreter der Fa. Atzwanger, Ing. Schupp als Sachverständigem, Gerhard Breuß und der Bürgermeisterin stattgefunden. Für das Kinderbecken wurde nach dem letzten Umbau eine befristete Betriebsbewilligung ausgegeben, da die Förderleistung nicht ausreichend ist (7 statt 13 m³). Um das Kinderbecken betreiben zu können, wurden händische Messungen vorgeschrieben. Die Zuleitung sollte unbedingt höher dimensioniert und deshalb ausgetauscht werden. Dies sollte möglichst noch im Herbst geschehen, damit der Rasen bis zum Saisonstart nächstes Jahr wieder nachgewachsen ist. Von der Fa. Atzwanger wurde empfohlen, auf Granudos umzustellen, da dies in vielen Schwimmbädern bereits verwendet wird. Ing. Schupp meint jedoch, dass Granudos sehr betreuungsintensiv ist und in Mellau die technischen und baulichen Voraussetzungen für Chlorgas vorhanden sind. Weiters sind Messwasserentnahmestutzen anzubringen, wodurch die händische Entnahme von Proben entfallen würde. Die Fa. Atzwanger wurde gebeten, für beide Varianten (Granudos und Chlorgas) ein Angebot zu erstellen. Dies ist jedoch noch nicht eingelangt. GV Jürgen Haller bietet seine Unterstützung an und wird sich noch um Angebote von anderen Firmen bemühen. Um die Arbeiten möglichst rasch voranzutreiben, soll die Beschlussfassung über die Vergabe der Aufträge im Gemeindevorstand erfolgen. GV-Sitzung Seite 4 von 7

5 Zu Punkt 10) Berichte Bauverhandlung Felder Manfred, Tempel, Bregenzerwald Tourismus: siehe TOP Jury Betreutes Wohnen Einweihung Feuerwehrhaus Schwarzenberg Besprechung Post Bezau Kommissionierung Martins Autohaus, Parkplatz Besprechung ärztliche Grundversorgung JHV Fußballverein Mellau Regio Vorstand Bilanzbesprechung GIG Vollversammlung Güterzusammenlegung Moos Bürgermeister Federsee Biotop- Exkursion Besprechung Trachtentag Kilbe Besprechung Großübung Bergrettung Besprechung Wegabschnitt 0 Suttis Begehung Wildbach Gräben Bauverhandlung Felder Manfred, Klaus Workshop Käsestraße Versammlung BBM Besprechung Schwimmbad: sieh TOP 9 Besprechung VKW bzgl. GIS: Kanal und Wasser Fenkart Automaten: Schwimmbad Sitzung Flurzusammenlegung Moos Besprechung Beleuchtung VKW Für die Gemeindekooperation Sozialzentrum wurden vom Land ,- gewährt. Schwimmbad: Mit der Fa. Fenkart Automaten wurde bezüglich eines Fußballtisches für das Schwimmbad gesprochen. Der Fußballtisch benötigt eine Überdachung und einen Stromanschluss. GV Erich Haller schlägt vor, auch über die Öffnungszeiten des Schwimmbades nachzudenken, da die meisten umliegenden Bäder bereits um 09:00 Uhr öffnen. Er ist der Meinung, dass viele Gäste auch am Morgen bereits schwimmen möchten. Anwaltsbrief Manfred Hager Brand: Bei der Kommissionierung für Martins Autohaus gab es Streitigkeiten zwischen den Eigentümern. Friedrich Brunauer wollte die Verträge insbesondere auf die Geh- und Fahrrechte überprüfen, dies wurde von Gemeindeseite auch gemacht. Der Zugang zu dem Gartenhaus von Manfred Hager, das auf Gemeindegrund steht, erfolgt über das Grundstück von Gebhard Rüf. Es liegt jedoch kein Geh- und Fahrrecht vor und Gebhard Rüf möchte nicht, dass die Zufahrt über sein Grundstück erfolgt. Seitens der Gemeinde möchte man sich nicht in den Streit einmischen, daher wur- GV-Sitzung Seite 5 von 7

6 de Dr. Markus Fink damit beauftragt, ein Schreiben zu verfassen, dass das Gartenhaus zu räumen ist. Stand in Sachen Gemeindeärztin: Inzwischen sind bereits die GKK, die Ärztekammer, das Land und der zuständige Landesrat mit der Causa befasst. Neuester Stand: die GKK wird ein Schreiben an Dr. Bleyle richten, in dem sie aufgefordert wird, bekannt zu geben, wie es weitergehen soll. Im Hinblick auf die Wintersaison ist ein Arzt dringend notwendig, daher wurde von der Bürgermeisterin bereits Kontakt mit verschiedenen Interessenten hergestellt. Aktueller Stand neues Hotel: Morgen wird eine Sitzung mit dem Gestaltungsbeirat und der Landesraumplanung stattfinden. Um sich das Projekt besser vorstellen können, werden die Höhen ausgesteckt und vor Ort angesehen. Straßenbeleuchtung: GV Jürgen Haller berichtet, dass die VKW den endgültigen Energiebericht präsentiert hat. Insgesamt werden 120 Leuchten auf LED umgestellt, dadurch können kwh oder 3.900,- pro Jahr eingespart werden. Bei der Instandhaltung wird mit jährlichen Kosten von 300,- statt wie bisher 1.500,- gerechnet. Das Nutzungsentgelt konnte noch auf 4.850,- reduziert werden. Die jährlichen Kosten betragen somit insgesamt 5.966,-. Die VKW verpflichtet sich, die Kosten für den Austausch mangelhafter Komponenten innerhalb der ersten 10 Jahre zu übernehmen. Der Vertrag sollte möglichst rasch unterschrieben werden, da die Lieferzeit für die Leuchten ca. 10 Wochen beträgt und eine Förderung nur noch dieses Jahr möglich ist. Wassergenossenschaft: GV Jürgen Haller erläutert, dass es am Mittwoch, den , Geschmacks- und Geruchsprobleme beim Wasser gegeben hat. Auf der Alpe Wildgunten wurde Jauche ausgebracht, die durch die starken Niederschläge ins Quellwasser gelangt ist. Sämtliches Wasser ist aber über die UV-Anlage gelaufen und war somit keimfrei. Es bestand zu keinem Zeitpunkt eine Gefahr für die Bevölkerung. Von der Wassergenossenschaft wurden sofort das Umweltinstitut und die Abt. Wasserwirtschaft kontaktiert. Diese haben Proben entnommen und am nächsten Tag bestätigt, dass keine Keime im Wasser waren. Nachdem das Ergebnis feststand, hat die Wassergenossenschaft die Bevölkerung dann sofort per bzw. durch Anschlag an der Amtstafel informiert. Die betroffene Quelle wurde vorerst vom Netz genommen und die Wasserversorgung durch das Grundwasserpumpwerk Klaus gesichert. Sämtliche Maßnahmen wurden in Absprache mit den Behörden gemacht. Das Quellgebiet Wildgunten ist derzeit noch nicht ausgewiesen, ein Vorprojekt ist jedoch in Entwicklung. Die Bürgermeisterin berichtet von der Anzeige bezüglich des Postwurfs zum Thema Wehrpflicht. Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren eingestellt, da es sich bei dem Postwurf nicht um eine strafrechtlich verfolgbare Angelegenheit handle. Der Postwurf sei Teil einer regelmäßigen amtlichen Mitteilung gewesen und der Gemeinde deshalb keine Mehrkosten entstanden. Zu Punkt 11) Allfälliges GV-Sitzung Seite 6 von 7

7 GV Alois Vogt berichtet, dass der Schwellwuhr, Bereich Mühlkanal, beim letzten Hochwasser beschädigt wurde und auch das Geländer instandgesetzt werden sollte. Weiters seien die Steine beim Schwellwuhr direkt stark unterspült. GV Mag. Gerhard Wüstner fragt an, wie es mit den schadhaften Holzmasten der Flutlichtanlage beim Fußballplatz aussieht. GV Jürgen Haller berichtet, dass im Zuge der Erneuerung der Masten der Straßenbeleuchtung auch für die Flutlichtanlage 5 Stk. mitbestellt werden. Die Kosten für die 16 Meter hohen Masten betragen 1.300,- pro Stück und die Lieferzeit beträgt 8 10 Wochen. Die Installation der Beleuchtung würde der FC selber übernehmen. Es soll mit dem Verein noch abgeklärt werden, ob die Höhe reicht, die Anschaffung soll im Gemeindevorstand beschlossen werden. GV Mag. Gerhard Wüstner regt an, die aufkommenden Bäume hinter dem Feuerwehrhaus zu fällen. Die Bürgermeisterin meint, dass in nächster Zeit 3 junge Mellauer Sozialstunden ableisten müssen und diese Arbeit verrichten könnten. GV Erich Haller berichtet, dass der Dammweg im Sommer sehr trocken war und dass sich durch die Lastwagen, trotz vorsichtiger Fahrweise, jede Menge Staub entwickelt hat. Er fragt an, ob nicht etwas gemacht werden sollte, damit sich nicht mehr so viel Staub entwickelt. GV Gerhard Felder berichtet, dass im oberen Bereich des Dammweges Frästeer aufgebracht wurde, dies allerdings zu Problemen führt, wenn größere Bröcken herausbrechen, da die Löcher nicht mehr gefüllt werden können. Bürgermeisterin Mag. Elisabeth Wicke berichtet, dass am der Trachtentag des Heimatpflegevereins stattfindet. Dazu wird es in den Witus-Gemeinden nach der Sonntagsmesse eine Agape geben. Ende: 23:00 Uhr Die Bürgermeisterin Der Schriftführer Mag. Elisabeth Wicke Lukas Metzler GV-Sitzung Seite 7 von 7