N I E D E R S C H R I F T TAGESORDNUNG

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1 Gemeindeamt Mellau Platz 292, A-6881 Mellau Tel: 05518/2204 Fax DW 17 Zl /29 N I E D E R S C H R I F T über die am Montag, den , um 20:15 Uhr im Gemeindesaal abgehaltene 29. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Mellau. Anwesend: Bgm. Mag. Elisabeth Wicke, VzBgm. Günter Morscher, Daniel Broger, Otto Natter, Mag. Gerhard Wüstner, Johann Dorner, Ludwig Natter, Jürgen Haller, Albert Hager, Alois Vogt, Martin Bertsch, Walter Rogelböck, Erich Haller, EM Otmar Natter Zuhörer: 1 Entschuldigt: GV Tobias Bischofberger, Gerhard Felder, EM Andreas Rüf TAGESORDNUNG 1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 2. Genehmigung der Niederschrift zur 28. Gemeindevertretungssitzung vom Konvertierung Fremdwährungsdarlehen 4. Berichte 5. Allfälliges 6. Kaufansuchen Künzler Anton 7. Umwidmung Dietrich Raimund GV-Sitzung Seite 1 von 7

2 Zu Punkt 1) Feststellung der Beschlussfähigkeit Bürgermeisterin Mag. Elisabeth Wicke eröffnet zur festgesetzten Zeit mit einem Gruß an alle Anwesenden die 29. Gemeindevertretungssitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Die Bürgermeisterin stellt den Antrag, den zusätzlichen Tagesordnungspunkt Vergabe Darlehen aufzunehmen. Der Antrag wird einstimmig genehmigt. GV Albert Hager stellt den Antrag, die Tagesordnungspunkte 6 und 7 im öffentlichen Teil der Sitzung zu behandeln. Der Antrag wird einstimmig genehmigt. Zu Punkt 2) Genehmigung der Niederschrift zur 28. Gemeindevertretungssitzung vom Gegen die Verfassung der Niederschrift über die 28. GV-Sitzung wird kein Einwand erhoben. Zu Punkt 3) Konvertierung Fremdwährungsdarlehen Am wurde das restliche Schweizer Franken Darlehen bei der Raiba bei einem Kurs von 1,25 in Euro konvertiert. Laut Protokoll der GV-Sitzung vom wurde beschlossen, dass 1/3 der Fremdwährungsdarlehen bei einem Kurs von 1,25 und der Rest bei 1,30 konvertiert wird. In der Sitzung vom wurde dann beschlossen 1/3 zum Tageskurs zu konvertieren. GV Otto Natter berichtet, dass für das restliche Darlehen bei der Raiba in der Höhe von CHF ,- ein Limit von 1,25 hinterlegt war und darum in der Zeit, in der der Franken kurzfristig stark abgebaut hat, automatisch konvertiert wurde. Laut Protokoll wäre für diesen Teil aber eine Konvertierung bei 1,30 vorgesehen gewesen. GV Otto Natter erläutert, dass er die 1,25 so im Kopf gehabt und deshalb auch das Limit so eingegeben habe. In der Sitzung vom habe man auch über die Konvertierung von 1,25 gesprochen, was andere Gemeindevertreter bestätigen. Grundsätzlich sei die Meinung auch so gewesen, dass die Fremdwährungsdarlehen möglichst bald konvertiert werden sollten. Im Falle, dass das Geschäft jedoch rückgängig gemacht werden möchte, würde die Raiba jedenfalls für die Gebühren aufkommen. Die Bürgermeisterin hat kurz nachdem sie darüber informiert wurde mit dem Vorstand gesprochen, welcher keinen Einwand gegen die Konvertierung hatte. Der CHF/Euro-Kurs ist in den Tagen danach wieder in Richtung 1,23 gefallen und liegt derzeit bei 1,24. Warum der Kurs so stark gestiegen ist, lässt sich genau so wenig mit Sicherheit sagen, wie die weitere Entwicklung. Gemeindekassier Lukas Metzler berichtet, dass durch die Konvertierung des Fremdwährungsdarlehens ein buchmäßiger Kursverlust von ca ,- angefallen ist. Nun befindet sich nur noch das Darlehen der Gemeindeimmobiliengesellschaft bei der Bank Austria im Schweizer Franken. Der Anteil der Fremdwährungsdarlehen am Gesamtschuldenstand konnte somit von 37 auf 26% reduziert werden. GV-Sitzung Seite 2 von 7

3 Die Rückzahlung des CHF-Darlehens bei der Bank Austria beginnt erst im Jahr Sollte das Darlehen bei 1,30 konvertiert werden, beträgt der reine Kursverlust ca ,-. Rechnet man den Zinsvorteil dazu, verbleibt noch ein Verlust von ,-. Unter Berücksichtigung aller bereits getätigten Termingeschäfte und der daraus resultierenden Kursgewinne/Kursverluste bzw. des Zinsvorteils zum Euro verbleibt im Endeffekt ein Verlust von Sollte das Limit für das Darlehen bei der Bank Austria auf 1,35 erhöht werden, könnte insgesamt ohne Verlust ausgestiegen werden. Bürgermeisterin Mag. Elisabeth Wicke stellt den Antrag, die Konvertierung des restlichen Darlehens in der Höhe von CHF ,- bei der Raiba Bezau-Mellau-Bizau zum Kurs von 1,25 zu genehmigen. GV Otto Natter erklärt sich bei der Abstimmung für befangen. Der Antrag wird einstimmig genehmigt. Zu Punkt 4) Berichte Im Budget sind Mittel für die Erneuerung der Straßenbeleuchtung vorgesehen: In Mellau sind derzeit 160 Lichtpunkte über 7 Schaltstellen zu versorgen. Inzwischen hat die Bürgermeisterin Kontakt mit dem Energieinstitut hergestellt. Das Energieinstitut rät zur Zusammenarbeit mit einem technischen Büro. Für solche zu erstellenden Lichtkonzepte seien hinkünftig Förderungen durch das Land vorgesehen. GV Jürgen Haller ist der Meinung, dass man zuerst festlegen sollte, was genau gemacht werden möchte, damit entsprechende Berechnungen angestellt werden können. Die LED-Technologie sei derzeit noch relativ teuer. Es wird vorgeschlagen, sich zu erkundigen, welche Gemeinden bereits auf LED umgestellt haben, um praktische Erfahrungen einholen zu können Regiovollversammlung: Finanzausschusssitzung Sitzung Lawinenkommission Grundverkehrskommissionssitzung: 3 Ansuchen positiv erledigt Sitzung Heizwerk: Suche nach neuem Geschäftsführer Kommissionierung Skibar Sandro Parrotta Bürgermeistersitzung Gopfgemeinden: verschiedene Themen: Sommerkindergarten Bezau, Happy bike Fortführung, Kulturdokumentation etc Auszeichnung Familie plus Gemeinden Sitzung Sozialzentrum Sitzung zu Maßnahmen Forstweg Kaniser bzw.mellau III: es wurde vereinbart, dass einerseits die Forstbehörde die Gründung einer Genossenschaft vorantreibt, andererseits Jagdausschussobmann Hans Dorner möglichst bald eine Vollversammlung einberufen wird, in der entschieden werden soll, ob Mellau III aus dem Genossenschaftsverband herausgelöst werden soll. Dann soll entschieden werden, ob die Jagd ausgeschrieben oder eigen verwaltet wird. ARA-Versammlung Lädolar Vorbesprechung OJB wegen Jugendbeteiligungstag Feuerwehrversammlung Gesprächsrunde Landtagspräsidentin in Bezau GV-Sitzung Seite 3 von 7

4 Volksbefragung Wehrpflicht Musikschulversammlung: Mellau hatte 2 Jahre in Folge jeweils 9 Schüler weniger Verabschiedung Special Olympics in Bludenz: Lukas Kaufmann und Reinhard Metzler nehmen an den Wettkämpfen in Pyeongchang teil. Jagdvollversammlung: es gab keine Mehrheit für eine Abtrennung von Mellau III. Obmann Hans Dorner hat jedoch zugesichert, dass mit Forst und Jagd abgesprochen werde, was in den Pachtvertrag hineinkommt und dass es ein Ausstiegsszenarium gibt. Am gab es ein Gespräch zwischen Peter Feuersinger, Christian Natter und der Bürgermeisterin. In diesem äußerte Feuersinger sein Bedauern, dass es keine andere Lösung gegeben hat. Aus Sicht des Forstes wäre der kleinste gemeinsame Nenner, dass die Jagd mit klaren Vorgaben ausgeschrieben wird und dass ein waldorientiertes Jagdschutzorgan angestellt wird. Er bedauert, dass offensichtlich ein Klima Wald kontra Jagd besteht. Weiters ausgemacht ist eine Begehung im kleinen Kreis und dann eine Vorstellung in der Gemeindevertretung Lawinenkommissionstagung auf der Rossstelle Regio-Vorstandssitzung: Vergabe von Stahlbau und Absturzsicherung an Simeoni, Andelsbuch: ,-, Zimmermannsarbeiten: Fetz, Egg: , Malerarbeiten: nur ein Angebot eingegangen: Fa. Bartenbach: ,- + zusätzlicher Korrosionsschutz von ,- netto Versammlung Bergrettung: im abgelaufenen Jahr gab es 14 Einsätze; zum ersten Mal in der Geschichte der Bergerettung gibt es weibliche Mitglieder: Miriam Simma und Carina Meusburger Alpencup: Gratulation an Günter Morscher, Daniel Broger, Hans Dorner, Ludwig Natter und Andreas Rüf zum 2. Platz Besprechung Raumplanung zur Zweitwohnsitzproblematik Sperrstundenverlängerung Günter Baurenhas Die Bürgermeisterin hat sich bei der Bezirkshauptmannschaft bezüglich der Sperrstundenverlängerung rechtlich informiert. Dort wurde sie aufgeklärt, dass im Bescheid im Normalfall eine Rahmenzeit vorgegeben wird, innerhalb derer die Sperrstunde festgelegt werden kann. Im Bescheid für das Hotel Bären wurde für die Bärenhöhle die Sperrstunde mit maximal 2 Uhr angegeben, für das Bärle wurde keine separate Rahmenzeit angegeben. Der Vorstand hat einer Verlängerung der Sperrstunde bis zum zugestimmt. Am ist von Günther Baurenhas ein weiteres Ansuchen um Sperrstundenverlängerung eingelangt, welches nun bis zum Ende der Wintersaison genehmigt wurde. Vom Hauseigentümer, Herbert Frick, gab es keinen Einwand. EM Otmar Natter berichtet aus dem Projektteam Familieplus, dass ein erstes Treffen mit den Jugendlichen stattgefunden hat. Insgesamt sind 10 Jugendliche im Alter zwischen 12 und 16 Jahren erschienen. Ein Termin für den Jugendbeteiligungstag wurde mit Samstag, den festgesetzt. Zu diesem Termin ist auch die Gemeindevertretung herzlich eingeladen. GV Tobias Bischofberger verfolgt derzeit die Schwerpunkte Kinderbetreuung und neuer Kindergarten. Zu Punkt 5) Allfälliges GV-Sitzung Seite 4 von 7

5 GV Daniel Broger berichtet, dass er bezüglich der Tafel vor der Generali- Versicherungsagentur angesprochen wurde. Er fragt an, ob nicht ein Provisorium angebracht werden sollte, bis die neue Ortsbeschilderung fertiggestellt ist. Die Bürgermeisterin erläutert, dass sie bisher ausschließlich Rückmeldungen bekommen hat, wonach keine Tafel mehr aufgestellt werden sollte, da so die Sicht auf die Straße wesentlich besser ist. Auch die Vorrangtafel soll vorerst nicht mehr aufgestellt werden. VzBgm. Günter Morscher meint, dass die beiden Special-Olympics-Athleten Lukas Kaufmann und Reinhard Metzler am 06. oder 07. Februar nach Mellau zurückkehren werden. VzBgm. Günter Morscher berichtet vom aktuellsten Stand bezüglich des Wälderlaufes und des Open Air Konzertes des HMBC. Für Dieter Nußbaumer sei der optimale Platz für das Open Air in Mellau beim Hasenlift gewesen, allerdings habe es mit diesem Standort nicht geklappt. Der Verein im Wald läufts wollte in die Tennishalle, dort werde aber eine behördliche Genehmigung benötigt und außen hätte noch ein Zelt aufgestellt werden müssen. Letztlich sei nun entschieden worden, das Open Air Konzert in Schoppernau am Vorabend des Laufes zu veranstalten. In Mellau könne man sich nun auf das nächste Jahr vorbereiten, dazu erwarte er sich auch entsprechendes Engagement aus dem Tourismusbereich. GV Walter Rogelböck findet es schade, dass das Konzert nicht in Mellau stattfindet. Der HMBC hätte das Konzert gerne Open Air in Mellau gemacht. Zu Punkt 6) Kaufansuchen Künzler Anton Anton Künzler hat für das gemeindeeigene Grundstück 2273 im Bereich Hangspitze ein Kaufangebot eingebracht. Das Grundstück hat ein Ausmaß von 8,2 ha, dafür hat er 4.000,- geboten. Das Grundstück fällt in die EJ Dosegg-Hang-Nesselfluh, wodurch die Gemeinde jährlich Jagdgeld erhält. Bürgermeisterin Mag. Elisabeth Wicke stellt den Antrag, das Grundstück derzeit nicht zu verkaufen. GV Albert Hager erklärt sich bei der Abstimmung für befangen. Der Antrag wird einstimmig genehmigt. Zu Punkt 7) Umwidmung Dietrich Raimund Ludwig Albrecht hat Interesse an einem Bauplatz von Raimund Dietrich bekundet. Allerdings hat er mitgeteilt, dass er die in den Bedingungen festgelegte Frist von 3 Jahren zur Fertigstellung des Bauprojektes nicht einhalten kann. In der Vereinbarung wurde auch festgehalten, dass ein bewilligungsfähiges Bauprojekt vorliegen muss, damit überhaupt umgewidmet wird. Die Bürgermeisterin könnte sich vorstellen, dass das Grundstück in Bauerwartungsland umgewidmet wird, wenn im Gegenzug ein Vorkaufsrecht für die Gemeinde besteht. GV Albert Hager ist es wichtig, dass Einheimische ein Grundstück erwerben und dann auch bauen können. Da es sich bei dem Antragsteller um einen Einheimischen handelt, könnte er damit leben, wenn die Frist zur Fertigstellung des Bauprojektes verlängert wird. GV Jürgen Haller könnte auch damit leben, allerdings sei der Vertrag so in der Gemeindevertretung beschlossen worden und nun würde man diesen Beschluss wieder rückgängig GV-Sitzung Seite 5 von 7

6 machen. Er sieht bei dem Ansuchen derzeit keinen Bedarf, da dieser erst in ein paar Jahren bestehe. Wenn in Bauerwartungsland umgewidmet werde, liege das Grundstück wieder brach und genau dies könne man mit der Vertragsraumplanung verhindern. In die Ausarbeitung des Vertrages sei viel Zeit investiert worden um die Fehler der Vergangenheit zu verhindern. Wenn man es richtig machen will, müsse man die Umwidmung ablehnen. Wenn nun die Frist auf 5 Jahre verlängert werde und der nächste Bauwerber innerhalb von 6 oder 7 Jahren bauen will, stehe man wieder vor demselben Problem. VzBgm. Günter Morscher findet die 3 Jahre zu Umsetzung des Bauprojektes sehr knapp, dies führe zu einer künstlichen Verknappung der Bauplätze und zu steigenden Preisen, darum könnte er auch mit einer Fristverlängerung leben. Die Bürgermeisterin erläutert, dass eine Fristverlängerung alleine nicht viel bringen werde, da die Umwidmung erst nach der Einreichung eines bewilligungsfähigen Baueingabeprojektes erfolgen könne. Auch wenn er nicht gleich mit dem Bau beginnen möchte, müsste er also trotzdem eine fertige Baueingabe vorlegen. GV Erich Haller sieht die Gefahr, dass das Grundstück bei einer Umwidmung in Bauerwartungsland lange brach liegt und für andere Personen nicht mehr am Markt ist. GV Johann Dorner meint, dass derzeit die Nachfrage in Mellau fehle und man früher meistens auch eine Frist von 5 Jahren gesetzt habe. GV Otto Natter ist der Meinung, dass entweder der Beschluss der Vereinbarung aufgehoben werden oder das Ansuchen abgelehnt werden sollte, da ansonsten die Glaubwürdigkeit der Gemeindevertretung verloren gehe. GV Alois Vogt ist der Meinung, dass es ein Ziel war, möglichst gleich zu bauen, da die Frist ansonsten auf einmal bei 10 Jahren sei. Auch wenn die Nachfrage derzeit nicht groß sei, könne es dennoch innerhalb kurzer Zeit wieder neue Bauwerber geben. Die Bürgermeisterin stellt den Antrag, dass unter Berücksichtigung, dass es sich beim möglichen Käufer um einen Ortsansässigen handelt, die beschlossene 3-Jahresfrist in Pkt. 4 der Vereinbarung um 2 Jahre verlängert wird. Alle anderen Bedingungen bleiben gleich. Dies gilt ausdrücklich für eines der angeführten Baugrundstücke. Der Antrag wird einstimmig genehmigt. Zu Punkt 8) Vergabe Darlehen Nachdem die Konvertierung des Fremdwährungsdarlehens beschlossen ist, muss nun noch das Euro-Darlehen vergeben und ein neuer Kreditvertrag erstellt werden, da im bestehenden Vertrag keine Konditionen im Falle einer Konvertierung vereinbart wurden. Die Raiba Bezau-Mellau-Bizau hat einen Aufschlag von 0,875% auf den 3-Monats-Euribor angeboten. Weitere Angebote wurden bislang nicht eingeholt. Die Bürgermeisterin stellt zur Diskussion, ob noch weitere Angebote eingeholt werden sollen oder ob das Darlehen direkt an die Raiba vergeben werden sollte. Bei der letzten Ausschreibung im vergangen Jahr war die Raiba klarer Bestbieter und bot als einzige Bank einen Aufschlag unter 1% an. EM Otmar Natter erläutert, dass sich der Aufschlag seitens der Volksbank im Vergleich zur letzten Ausschreibung kaum geändert hat. Bürgermeisterin Mag. Elisabeth Wicke stellt den Antrag, das Darlehen mit einem Aufschlag von 0,875% an die Raiba Bezau-Mellau-Bizau zu vergeben und mit der Rückzahlung im Jahr 2014 zu beginnen. Der Antrag wird einstimmig genehmigt. GV-Sitzung Seite 6 von 7

7 Ende: 22:45 Uhr Die Bürgermeisterin Der Schriftführer Mag. Elisabeth Wicke Lukas Metzler GV-Sitzung Seite 7 von 7