N I E D E R S C H R I F T TAGESORDNUNG

Transkript

1 Gemeindeamt Mellau Platz 292, A-6881 Mellau Tel: 05518/2204 Fax DW 17 Zl /47 N I E D E R S C H R I F T über die am Montag, den , um 20:15 Uhr im Gemeindesaal abgehaltene 47. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Mellau. Anwesend: Bgm. Mag. Elisabeth Wicke, VzBgm. Günter Morscher, GV Daniel Broger, Mag. Gerhard Wüstner, Otto Natter, Johann Dorner, Ludwig Natter, Jürgen Haller, Alois Vogt, Gerhard Felder, Walter Rogelböck, Erich Haller, Tobias Bischofberger, Otmar Natter Zuhörer: 11 Entschuldigt: GV Martin Bertsch, EM Mag. Gerhard Kaufmann, EM Mag. Gerhard Lotteraner, EM Diethelm Simma TAGESORDNUNG 1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 2. Genehmigung der Niederschrift zur 46. Gemeindevertretungssitzung vom Weiteres Vorgehen Gemeindebauten 4. Grundteilung bzw. Grundabtretung Engel 5. Gehsteigerstellung Engel 6. Umwidmung Bergbahnen: Talstation, Bergstation, Stellflächen 7. Ansuchen FBV Hotel GmbH km Straßengenossenschaft Oberfeld 9. Antrag auf Beibehaltung des Kostenschlüssels Schneeräumung km Straßengenossenschaft Hauatenbach 11. Neuanschaffung Rasenmäher Gemeinde 12. Zusätzliche Kosten ARA 13. Berichte 14. Allfälliges GV-Sitzung Seite 1 von 7

2 Zu Punkt 1) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Bürgermeisterin Mag. Elisabeth Wicke eröffnet zur festgesetzten Zeit mit einem Gruß an alle Anwesenden die 47. Gemeindevertretungssitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Sie stellt den Antrag, die Tagesordnungspunkte TOP 15) Genehmigung zur Grundinanspruchnahme bzw. Garantie zur Wiederherstellung des ursprünglichen Widmungszustandes sowie den TOP 16) Genehmigung einer Abstandsnachsicht zur Erstellung eines Geräteschuppens auf der GST 739/22 aufzunehmen. Der Tagesordnungspunkt 6) wird dafür abgesetzt. Die Aufnahme der beiden und die Absetzung eines Tagesordnungspunktes werden einstimmig genehmigt. Weiters gratuliert sie VzBgm Günter Morscher und den GV Daniel Broger, Johann Dorner und Alois Vogt zum hervorragenden 4. Platz beim Alpencup in Ofterschwang. Zu Punkt 2) Genehmigung der Niederschrift zur 46. Gemeindevertretungssitzung vom Das Protokoll der 46. GV-Sitzung wird einstimmig genehmigt. Zu Punkt 3) Weiteres Vorgehen Gemeindebauten VzBgm. Günter Morscher berichtet, dass der Arbeitsausschuss am gemeinsam mit den Architekten Dorner/Matt getagt hat. Auf der Sitzung wurde intensiv über die Kosten gesprochen. Die eigentliche Projektentwicklung beginnt jetzt, daher haben die Architekten den Wunsch geäußert, weiter mit der Arbeitsgruppe zusammenzuarbeiten. Priorität haben die Kosten, weshalb in weiterer Folge auch über Einsparungen diskutiert werden soll. Die Arbeitsgruppe ist der Meinung, dass das gesamte Projekt bearbeitet werden und nicht in Teilbereiche aufgesplittet werden soll. Sie macht den Vorschlag, dass die Architekten Dorner/Matt mit der Ausarbeitung eines Vorentwurfs und einer Kostenschätzung mit einer Genauigkeit von +/- 5% unter Einbeziehung der Fachplanung für Haustechnik, Elektrik und Statik, zum Preis von netto ,- beauftragt werden. Für die Leistungen der Fachplaner wird eine Kostenobergrenze von netto ,- festgesetzt. Diese sind im Honorar der Architekten nicht enthalten und werden gesondert an die Fachplaner bezahlt. Im Falle einer späteren Beauftragung bilden diese Aufwendungen einen Teil des späteren Honorars oder werden bei einer Vergabe an andere als bereits erfüllte Teilleistung nicht mehr vergeben. Bei der Kostenschätzung sollen auch Abbruchkosten, Außenanlagen und die Zufahrt enthalten sein. Bürgermeisterin Mag. Elisabeth Wicke stellt den Antrag, den Vorschlag des Arbeitsausschusses anzunehmen und das Büro Dorner/Matt mit der Ausarbeitung eines Vorentwurfs zu beauftragen sowie die Fachplaner miteinzubeziehen. Der Antrag wird einstimmig genehmigt. GV-Sitzung Seite 2 von 7

3 Zu Punkt 4) Grundteilung bzw. Grundabtretung Engel Vom Vermessungsbüro Ender wurde die Vermessungsurkunde zur Grundteilung Engel/Gemeinde übermittelt. Die Grundteilung wurde vom Gemeindevorstand genehmigt. Nun kann der Antrag an das Vermessungsamt gestellt werden, die grundbücherliche Durchführung nach den Sonderbestimmungen des Liegenschaftsgesetzes durchzuführen. Bereits in der Gemeindevertretungssitzung vom wurde der Tausch bzw. die Abtretung besprochen. Walter Rogelböck verbleiben nach dem Tausch noch zusätzlich 56 m², für die ein Preis von 220,- /m² vereinbart wurde. Auf der Fläche, die die Gemeinde erhält, soll der Gehsteig in Richtung Achsiedlung verlängert werden. Die Bürgermeisterin stellt den Antrag, beim Vermessungsamt Bregenz einen Antrag zu stellen, die grundbücherliche Durchführung des Teilungsplanes vom , GZ 1760A-14 nach den Sonderbestimmungen gemäß 15 ff des Liegenschaftsteilungsgesetz zu veranlassen. Bei der Abstimmung erklärt sich GV Walter Rogelböck für befangen. Der Antrag wird einstimmig genehmigt. Zu Punkt 5) Gehsteigerstellung Engel Wie in TOP 4 erläutert, erhält die Gemeinde vom Hotel Engel eine Grundstücksfläche, um darauf einen Gehsteig zu erstellen. Dieser soll im Zuge der restlichen Arbeiten am Parkplatz beim Hotel Engel im Frühjahr erstellt werden. Für den Gehsteig liegt ein Angebot der Fa. König über netto 6.742,- vor. Bürgermeisterin Mag. Elisabeth Wicke stellt den Antrag, den Pflasterer König mit der Erstellung des Gehsteiges gemäß Angebot zu beauftragen. Der Antrag wird einstimmig genehmigt. Zu Punkt 6) Umwidmung Bergbahnen: Talstation, Bergstation, Stellflächen Dieser Punkt wird von der Tagesordnung abgesetzt. Zu Punkt 7) Ansuchen FBV Hotel GmbH Herbert Frick hat mit Schreiben vom um Fristerstreckung für den Hotelneubau angesucht. Die Bürgermeisterin bringt der Gemeindevertretung das Schreiben zur Kenntnis. Im Kaufvertrag mit der FBV Hotel GmbH wurde festgehalten, dass mit dem Bau innerhalb von 3 Jahren nach der rechtskräftigen Umwidmung begonnen werden muss. Somit läuft die Frist für den Baubeginn am ab. Im Kaufvertrag ist aber weiters festgehalten, dass bei Verzögerungen, die nicht in der Sphäre des Käufers liegen, sich die Frist um diese Zeit verlängert. Herbert Frick legt in seinem Schreiben dar, dass es bei der Planung seitens des Landes zu Verzögerungen von mindestens einem Jahr gekommen ist. Erst im Juni 2014 erhielten die Bauwerber nach langen Verhandlungen die mündliche Genehmigung für das GV-Sitzung Seite 3 von 7

4 Projekt. Erforderlich war eine komplette Neuplanung der 2013 weit fortgeschrittenen Pläne. Aufgrund dieser Verzögerung und der zeitgleichen Planung der Mellaubahn, die intern Vorrang habe, sei eine Einhaltung der Frist nicht möglich. Er möchte deshalb, dass die Verzögerungen von der Gemeindevertretung berücksichtigt und eine Fristverlängerung gewährt wird. Herbert Frick geht aber davon aus, dass die Tennishalle noch im Jahr 2015 abgerissen und 2016 mit dem Bau des Hotels begonnen werden kann. Die Bürgermeisterin stellt den Antrag, dass die Frist für den Baubeginn des Hotels um ein Jahr, also bis April 2016, verlängert wird. Der Antrag wird mit 13:1 Stimmen genehmigt. Zu Punkt 8) 30 km Straßengenossenschaft Oberfeld Der Neubau der Straße Oberfeld ist abgeschlossen. Namens der Straßengenossenschaft hat der Obmann um die Verordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung und um die Beibehaltung des derzeitigen Kostenschlüssels bei der Schneeräumung angesucht. GV Martin Bertsch hat dazu bereits im Vorfeld angeregt, über eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung im Dorf nachzudenken, was aber mehr Zeit benötigen wird. GV Ludwig Natter stellt den Antrag, den Punkt zu vertagen, bis die 30 km Beschränkung von der Straßengenossenschaft Oberfeld in einer Genossenschaftsversammlung beschlossen wurde. Der Antrag wird einstimmig genehmigt. Zu Punkt 9) Antrag auf Beibehaltung des Kostenschlüssels Schneeräumung Die Straßengenossenschaft Oberfeld-Prinzwies hat in einem weiteren Antrag um Beibehaltung des Kostenschlüssels für die Schneeräumung im Bereich Oberfeld-Prinzwies angesucht. In der GV-Sitzung vom wurde bereits beschlossen, dass die Gemeinde nach der Gründung der Straßengenossenschaft den Hälfteanteil nicht mehr übernimmt. GV Ludwig Natter stellt den Antrag, den Hälfteanteil nicht mehr zu übernehmen, da es sich hier um einen Präzedenzfall handelt. Der Antrag wird einstimmig genehmigt. Zu Punkt 10) 30 km Straßengenossenschaft Hauatenbach Im Dezember 2014 wurde die Straßengenossenschaft Hauatenbach gegründet, auf der Versammlung wurde auch gleich eine 30 km Beschränkung beschlossen und nun bei der Gemeinde um Verordnung dieser angesucht. Es betrifft die Straße von Rosis Werkstätte bis Günther Hänsler. Die Bürgermeisterin berichtet, dass der Bescheid für die Gründung der Straßengenossenschaft fertiggestellt wurde und auch eine Verordnung erlassen wird. GV-Sitzung Seite 4 von 7

5 Die Bürgermeisterin stellt den Antrag, für die Genossenschaftsstraße eine 30 km Geschwindigkeitsbeschränkung zu beschließen, die Beschilderung ist von der Genossenschaft auf eigene Kosten vorzunehmen. Der Antrag wird einstimmig beschlossen. Zu Punkt 11) Neuanschaffung Rasenmäher Gemeinde Da der Rasenmäher für Schwimmbad und Friedhof in die Jahre gekommen ist und reparaturanfällig ist, wurden Angebote für einen neuen Mäher bei der Fa. Hubert Dietrich, Bizau, und Landtechnik Moosbrugger, Bezau, eingeholt. Die Fa. Dietrich hat zwei verschiedene Modelle mit unterschiedlicher PS-Anzahl angeboten, wobei das Modell Grillo mit 14 PS von Gemeindearbeiter Gerhard Breuß als ausreichend angesehen wird. Das Angebot für das Modell Grillo beträgt bei der Fa. Dietrich 7.945,20 brutto und bei der Fa. Moosbrugger 6.500,- (inkl. Erlös altes Modell). Bürgermeisterin Mag. Elisabeth Wicke stellt den Antrag, den Rasenmäher bei der Fa. Landtechnik Moosbrugger zu bestellen. Der Antrag wird einstimmig genehmigt. Zu Punkt 12) Zusätzliche Kosten ARA Wie bereits bei der Budgetsitzung berichtet, plant die ARA heuer einige Anschaffungen die über einen Zuschuss der Mitgliedsgemeinden finanziert werden. Unter anderem wird ein zusätzlicher Molketank angeschafft, um sämtliche von den Sennereien angelieferten Schotten entgegennehmen zu können. Mit dieser kann die ARA Strom erzeugen, dadurch kann ca. 80% des Bedarfs selbst erzeugt werden. Die Kosten für die Anschaffungen betragen insgesamt ,-, wovon von der Gemeinde Mellau 15,87% (= ,50) aufzubringen sind. Die Bürgermeisterin stellt den Antrag, den Mehrkosten in der Höhe von ,50 zuzustimmen. Der Antrag wird einstimmig genehmigt. Zu Punkt 13) Berichte Vorstandssitzung Regio-Vorstand JHV Feuerwehr Lädolar Workshop Weiterentwicklung der Schiregion Damüls-Mellau Patrozinium Generalversammlung Musikschule NaGePl und Hochwasserrisikomanagementplan, Wien Leader-Projekte, Informationsabend im Werkraumhaus GV-Sitzung Seite 5 von 7

6 24./25.Vorwahl Die schriftliche Kündigung vom Landkreis Warendorf ist eingetroffen. Der Pachtvertrag läuft noch bis Die Gemeindevertretung hat aber bereits einer Verlängerung bis Ende der Wintersaison 15/16 zugestimmt. Somit endet der Vertrag mit dem Landkreis Warendorf am Brief Naturschutzabgabe: die Gemeinde erhält im 2. Halbjahr ,91 GV Jürgen Haller berichtet über Gespräche mit Heidi Kaufmann bzgl. Des Raumbedarfs ihrer Arztpraxis. In weiterer Folge zeigt er einen Entwurf des Gewerbeparks Brand mit Arztpraxis. Seine Planung sieht 4 zusammenhänge Bauteile mit je ca. 200 m² vor. 2 Bauteile weisen eine Raumhöhe von 6 Metern auf. Hier könnte aber auch eine Decke eingezogen werden, falls die Fläche nicht als Lagerhalle benötigt wird. Unterirdisch sind eine Tiefgarage und Kellerräumlichkeiten geplant. Jürgen Haller berichtet, dass auch mit Franz Rüf über eine mögliche Leader-Förderung gesprochen wurde. Hier besteht die Möglichkeit, dass ein Teil der Planungs- und Projektentwicklungskosten gefördert werden. Auf der nächsten Sitzung soll weiter über dieses Thema beraten werden. Zu Punkt 14) Allfälliges Die Bürgermeisterin weist auf Mellau singt am hin, diesmal wird es eine Uraufführung eines Mellau-Liedes aus den 30-er Jahren, das neu vertont wurde, geben. Zu Punkt 15) Genehmigung zur Grundinanspruchnahme bzw. Garantie zur Wiederherstellung des ursprünglichen Widmungszustandes Auf der letzten Sitzung wurde das Umwidmungsverfahren für die Stellflächen sowie für die Berg- und Talstation eingeleitet, dazu sind keine Einwände eingelangt. Derzeit fehlt aber noch der UEP-Bericht, der für die Umwidmung notwendig ist. Für den UEP-Bericht wird die Stellungnahme der Wildbach benötigt. Da ein Teil der neuen Talstation in der roten Zone liegt, verlangt die Wildbach normalerweise, dass zunächst der Schutzdamm gebaut wird, bevor eine Umwidmung erfolgt. Da sich das zeitlich nicht ausgeht, wurde vereinbart, dass sich die Gemeinde verpflichtet, die Widmung zurückzunehmen, wenn kein Schutzbau bzw. kein Bau erfolgt. Bgm. Mag. Elisabeth Wicke stellt den Antrag, dass die Gemeinde Mellau der Grundinanspruchnahme des GST 1364/2, KG Mellau, für die Errichtung der Schutzmauer (Ingenieurbüro Illmer 10EUB Mellaubahn, Lageplan 2.2 vom zustimmt. Sollten die Bergbahnen Mellau GmbH & Co KG die neue 10 EUB Mellaubahn und die Schutzmauer auf GST 1364/2 und GST 1364/3 nicht errichten, wird der ursprüngliche Widmungszustand durch Rückwidmung wiederhergestellt werden. Die tatsächliche Widmung der FS Talstation soll am Verlauf der Schutzmauer anliegen. An einer Widmung (FS Talstation) zwischen Schutzmauer und dem Dürrenbach besteht seitens der Gemeinde keinerlei Interesse. Der Antrag wird von der Gemeindevertretung einstimmig genehmigt. GV-Sitzung Seite 6 von 7

7 Zu Punkt 16) Genehmigung einer Abstandsnachsicht zur Erstellung eines Geräteschuppens auf der GST 739/22 Sabine Rüscher plant die Errichtung eines Geräteschuppens auf der GST 739/22. Da die Mindestabstände nicht eingehalten werden, benötigt sie eine Abstandsnachsicht der Großen Viehweide sowie der Gemeinde. Die Abstandsnachsicht der Großen Viehweide hat sie bereits erhalten. Die Bürgermeisterin stellt den Antrag, dass, vorbehaltlich der Zustimmung des Gestaltungsbeirates, die Abstandsnachsicht gewährt wird. Der Antrag wird einstimmig genehmigt. Ende: 22:25 Uhr Die Bürgermeisterin Der Schriftführer (Mag. Elisabeth Wicke) (Lukas Metzler) GV-Sitzung Seite 7 von 7