N I E D E R S C H R I F T TAGESORDNUNG

Transkript

1 Gemeindeamt Mellau Platz 292, A-6881 Mellau Tel: 05518/2204 Fax DW 17 Zl /25 N I E D E R S C H R I F T über die am Montag, den , um 20:15 Uhr im Gemeindesaal abgehaltene 25. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Mellau. Anwesend: Bgm. Mag. Elisabeth Wicke, VzBgm. Günter Morscher, Daniel Broger, Otto Natter, Mag. Gerhard Wüstner, Johann Dorner, Ludwig Natter, Jürgen Haller, Alois Vogt, Martin Bertsch, Albert Hager, Walter Rogelböck, Gerhard Felder, EM Otmar Natter Zuhörer: 1 Entschuldigt: GV Tobias Bischofberger, Erich Haller TAGESORDNUNG 1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 2. Genehmigung der Niederschrift zur 24. Gemeindevertretungssitzung vom Verordnung Fahrverbot Gschwendsackerweg 4. Nachtragsvoranschlag (wegen Darlehensaufnahme) 5. Bericht Prüfungsausschuss 6. Umwidmung Lotteraner 7. Verlängerung Linie / Übertragung örtliche Baupolizei hinsichtlich Bauwerke des Bundes an die BH 9. Berichte 10. Allfälliges GV-Sitzung Seite 1 von 6

2 Zu Punkt 1) Feststellung der Beschlussfähigkeit Bürgermeisterin Mag. Elisabeth Wicke eröffnet zur festgesetzten Zeit mit einem Gruß an alle Anwesenden die 25. Gemeindevertretungssitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Die Bürgermeisterin stellt den Antrag, den zusätzlichen Tagesordnungspunkt Mietkostenzuschuss Polizeiposten Bezau aufzunehmen. Der Antrag wird einstimmig genehmigt. Zu Punkt 2) Genehmigung der Niederschrift zur 24. Gemeindevertretungssitzung vom Das Protokoll wird mit den Änderungen von GV Jürgen Haller in TOP 5 und TOP 12 einstimmig genehmigt. Zu Punkt 3) Verordnung Fahrverbot Gschwendsackerweg Von den Wegnachbarn Gschwendsacker wurde die Bitte nach einem Fahrverbot ausgesprochen, da in letzter Zeit vermehrt Fahrzeuge jeglicher Art den Weg benützen. Es soll daher vom Feldweg Oberfeld bis Gschwendsacker Unterrain ein Fahrverbot in beide Richtungen beschlossen werden. Ausgenommen sind Eigentümer, Anrainer und Zubringer, landwirtschaftliche Maschinen zur Bewirtschaftung der Felder sowie Fahrräder. Bürgermeisterin Mag. Elisabeth Wicke stellt den Antrag, die vorgelegte Verordnung zu beschließen. Der Antrag wird einstimmig angenommen (1 Stimmenthaltung wegen Befangenheit). Zu Punkt 4) Nachtragsvoranschlag (wegen Darlehensaufnahme) Die Verlängerung des bestehenden CHF-Darlehens und der Abschluss des neuen Kreditvertrages für die Konvertierung wurden vom Land zwar genehmigt, allerdings wurde darauf hingewiesen, dass für die Konvertierung und die damit verbundene Darlehensaufnahme noch ein Nachtragsvoranschlag zu erstellen ist. Die Unterlagen für den Nachtragsvoranschlag sind fristgerecht allen Gemeindevertretern zugegangen. Bürgermeisterin Mag. Elisabeth Wicke stellt den Antrag, den vorgelegten Nachtragsvoranschlag zu beschließen. Der Antrag wird einstimmig genehmigt. Zu Punkt 5) Bericht Prüfungsausschuss Am hat eine Prüfung durch den Prüfungsausschuss stattgefunden, dabei wurden hauptsächlich die Abweichungen zum Voranschlag geprüft sowie die Entwicklung diverser Gemeindeabgaben und Ausgaben besprochen. GV Otto Natter bringt der Gemeindevertretung den Prüfbericht zur Kenntnis. Es konnten keine ungerechtfertigten Ausgaben oder Abweichungen festgestellt werden. GV-Sitzung Seite 2 von 6

3 Zu Punkt 6) Umwidmung Lotteraner In der Sitzung vom wurde Hubert Lotteraner die Umwidmung einer Teilfäche des GST 477/1 in Aussicht gestellt. Nun ist eine Baueingabe eingelangt. DI Lorenz Schmidt kann sich eine Umwidmung in Bauwohngebiet mit 1 m über die Hauskante Richtung NW und SW vorstellen. Die Gemeindevertretung ist der Meinung, dass das gesamte GST (wie im Plan eingezeichnet) umgewidmet werden sollte. GV Otto Natter stellt den Antrag, das gesamte GST, wie im vorliegenden Plan dargestellt, in Bauwohngebiet umzuwidmen und das Auflageverfahren einzuleiten. Der Antrag wird einstimmig genehmigt. Zu Punkt 7) Verlängerung Linie /2013 Am hat in Bezau die Besprechung über die Verlängerung der Linie 34 stattgefunden. Dabei wurde ein neuer Schlüssel präsentiert, der eine Aufteilung der Kosten nach den Haltestellen vorsieht. Dies hätte für die Gemeinde Mellau eine Reduzierung des Beitrages bedeutet. Die Bürgermeisterin hat dem neuen Schlüssel, vorbehaltlich der Zustimmung durch die Gemeindevertretung, zugestimmt. Allerdings hat die Gemeindevertretung Reuthe die vorgeschlagene Lösung abgelehnt. Bei einer weiteren Besprechung wurde dann ausgemacht, dass der Schlüssel vom vergangen Jahr wieder zur Anwendung kommen soll. Auch die Aufteilung zwischen Gemeinden und Bergbahnen (jeweils 50%) soll beibehalten werden. Der Anteil der Gemeinde Mellau beträgt ,- netto (= 19%) für Winter- und Sommerbetrieb. Der Ganzjahresbetrieb ist auch Voraussetzung für die Gewährungen von Förderungen. Im Sommer wird es eventuell eine Taktunterbrechung geben, damit ein Busfahrer ausreicht. Weiters wurde mittlerweile das automatische Zählsystem in der Linie 34 installiert, erste Ergebnisse sollten in absehbarer Zeit vorgelegt werden können. Bürgermeisterin Mag. Elisabeth Wicke stellt den Antrag, die Kosten der Linie 34 für das Jahr 2012/2013 zu übernehmen. Der Antrag wird einstimmig genehmigt. Zu Punkt 8) Übertragung örtliche Baupolizei hinsichtlich Bauwerke des Bundes an die BH Mit Schreiben vom wurden die Gemeinden informiert, dass durch eine Änderung des Bundesverfassungsgesetzes die nach 50 Abs. 3 und 4 des Baugesetzes anhängigen Verfahren zuständigkeitshalber an die Bürgermeister der betreffenden Gemeinden fallen. Durch einen Beschluss der Gemeindevertretung können sie wie bisher an die zuständigen Bezirkshauptmannschaften abgetreten werden. Bürgermeisterin Mag. Elisabeth Wicke stellt den Antrag, die Übertragungsverordnung dahingehend zu ändern, dass die Angelegenheiten der örtlichen Baupolizei hinsichtlich Bau- GV-Sitzung Seite 3 von 6

4 werke des Bundes der Bezirkshauptmannschaft übertragen werden. Die Wortfolge soweit es sich nicht um bundeseigene Gebäude handelt, die den in Art. 15 Abs. 5 B-VG angegebenen öffentlichen Zwecken dienen soll entfallen. Der Antrag wird einstimmig genehmigt. Zu Punkt 9) Berichte Eröffnung Hotel Hubertus Kommissionierung Ache Kommissionierung Heizwerk Vorstand Regio Infoveranstaltung Güterweg Schrofen Zwischenprüfung Gemeinde Zusammenkunft Weggenossenschaft Hauatenbach Einweihung Brücke Lindach Besprechung VKW: Vlotte-Stützpunkt Bewertung Familie plus Sommerfest Sozialzentrum Kommissionierung Rossstelle Besprechung Verlängerung Linie Besprechung Sozialverband Kommissionierung Rossstelle Besprechung Betreutes Wohnen Generalversammlung BBM: Bau des neuen Schleppliftes leider wegen fehlender Unterschrift nicht möglich Einzug des neuen Kaplans Thomas Huber Die Sanierung der Gemeindestraße von Müller bis zur Mellauer Werkstatt wird mit voraussichtlich ,42 gefördert. Vergabe Baumeisterarbeiten Bregenzerach durch den Vorstand an Oberhauser & Schedler: ,00 netto Der positive Bescheid für die Errichtung einer Apotheke in Bezau ist eingelangt. Erfreulich, dass darin festgehalten ist, dass die Entfernung nach Mellau 4,5 km betrage und somit in Mellau die Hausapotheke erhalten bleibe. Urnenwandgrab Elfried Dorner: Es wurde ein Ansuchen um ein Urnenwandgrab gestellt. Nachdem von der Gemeindevertretung die Mehrheit dafür war, hat die Bürgermeisterin dem Ansuchen stattgegeben. GV Otto Natter hat jedoch darauf hingewiesen, dass unter seiner Amtszeit ein Beschluss gefasst wurde, der für solche Fälle eine Verdoppelung der Gebühr vorsieht. Bei Recherchen in der Gemeindebuchhaltung konnte jedoch nicht festgestellt werden, dass dies je zur Anwendung gekommen ist. Es wurde deshalb im konkreten Fall einen Aufschlag von 33 % verrechnet. In der nächsten Sitzung soll eine überarbeitete Friedhofsordnung vorgelegt werden, es wird dann auch zu entscheiden sein, wie mit Auswärtigen verfahren wird. Zudem ist zu überlegen, ob nicht ein anonymes Gräberfeld zu errichten wäre. GV-Sitzung Seite 4 von 6

5 Schneeräumung Oberfeld: Wie laut GV-Beschluss vorgesehen, wurde auch heuer wieder die Schneeräumung für die Strecke ab Herbst bis zu Josef Greber zu 50 % den Familien Greber und Gorbach vorgeschrieben. Von deren Seite wurde zum wiederholten Male darauf hingewiesen, dass es nicht einsichtig ist, dass die obersten Bewohner für alle inzwischen von der Viehweide abgeteilten Bauplätze mitbezahlen. Die Bürgermeisterin hat vorgeschlagen, dass ein Brief an die betroffenen Anrainer geschickt wird, indem um Übernahme eines Hausanteils ersucht wird. Bezüglich der Aufteilung der Kosten hat GV Ludwig Natter einen Schlüssel erstellt, nach diesem soll die Vorschreibung erfolgen, bis von der Agrarbezirksbehörde ein neuer Schlüssel vorliegt. Bgm. Mag. Elisabeth Wicke erkundigt sich aufgrund einer Anfrage von Raimund Dietrich bei GV Jürgen Haller in Sachen des auf der letzten Sitzung vertagten Umwidmungsantrages. GV Jürgen Haller berichtet, dass er DI Lorenz Schmidt kontaktiert hat und demnächst eine gemeinsame Raumplanungssitzung stattfinden soll. Zu Punkt 10) Allfälliges VzBgm. Günter Morscher fragt an, ob bezüglich des Windwurfs auf dem Wanderweg Richtung Rossstelle schon etwas gemacht wird. GV Jürgen Haller meint, dass bereits darüber geredet wurde und schlägt vor, bei Diethelm Simma nachzufragen. VzBgm. Günter Morscher wurde darauf angeredet, dass es zwischen Hofstetten-Gosloch keine Brücke mehr über den Bach gibt und man nicht mehr auf die andere Seite kommt. GV Ludwig Natter schlägt vor, eine Furt zu machen und dies oben bereits entsprechend zu beschildern. VzBgm. Günter Morscher berichtet, dass er von Wanderern gehört hat, dass sämtliche Brunnen auf der Alpe Wurzach zu sind und kein Wasser mehr kommt. Weiters stellt er die Frage, ob nicht wegen der ausschließlichen Benützung der Sonnenterrasse für Hotelgäste mit Klaus Riezler geredet werden könnte. Die Bürgermeisterin meint, dass sie Unternehmern nicht vorschreiben kann, wie sie ihren Betrieb zu führen haben. GV Alois Vogt gratuliert der Bürgermeisterin und GV Otto Natter zu ihrem Abschneiden bei Quiz Ahoi. GV Mag. Gerhard Wüstner findet es notwendig, dass die Leute wieder mehr animiert werden, gegen die Verwaldung der Landschaft etwas zu machen. Er sieht dadurch auch nachteilige Auswirkungen für den Tourismus und bekräftigt dies durch eine Umfrage unter Touristen, wonach Wald in der Nähe des Siedlungsgebietes bedrückend wirke. Die bewirtschafteten Flächen werden weniger, wodurch die Entstehung von Wald begünstigt werde. Die Bürgermeisterin ist der Meinung, dass dies leider ein Trend der Zeit ist und das Mähen mit der Sense (insbesondere an der Grenze zwischen Wiese und Wald) an Bedeutung verloren hat. GV Ludwig Natter berichtet, dass in der Parzelle Tempel von der Zufahrt zum Haus Rüscher bei Starkregen Material auf die Straße geschwemmt wird und deshalb eine Rinne eingebaut werden sollte. GV-Sitzung Seite 5 von 6

6 GV Walter Rogelböck erkundigt sich, warum der neue Kaplan, Thomas Huber, keinen Religionsunterricht an der Volksschule gibt. Die Bürgermeisterin erläutert, dass der Kaplan in Damüls unterrichten wird. GV Johann Dorner ergänzt, dass die Lehrereinteilung der Volksschule anscheinend bereits gemacht war, nächstes Jahr sollte es aber möglich sein, dass der Kaplan auch in Mellau Unterricht geben wird. Zu Punkt 11) Mietkostenzuschuss Polizeiposten Bezau Bei einer Besprechung in Bezau hat Bgm. Georg Fröwis die Pläne für das neue Sicherheitszentrum in Bezau erläutert. Vorgesehen ist, dass auch die Polizei in das neue Gebäude übersiedelt, da sie am alten Standort in der Raiffeisenbank nicht barrierefrei sind. Georg Fröwis hat mit den zuständigen Herren verhandelt, die ihm mitgeteilt haben, dass die Polizei die sich ergebende Miete von 10,-/m² nicht zahlen kann. Es könne maximal 7,-/m² übernommen werden. Seitens der Polizei herrscht aber großes Interesse an der Umsiedlung in das Sicherheitszentrum. Es stellt sich nun die Frage, ob die Sprengelgemeinden, wie es bereits in Au praktiziert wird, die fehlenden 3,-/m² übernehmen können. Es geht dabei auch um den langfristigen Erhalt der Polizeistelle in Bezau, da nicht ausgeschlossen ist, dass in den nächsten Jahren Sprengel zusammengelegt werden. Die Bürgermeisterin legt die Pläne des Sicherheitszentrums vor. Daraus ist ersichtlich, dass die Fläche des Polizeitraktes ca. 240 m² ausmacht. Die Räumlichkeiten der derzeitigen Polizeistelle in der Raiba haben ca. 180 m². Bei einer Miete von 10,-/m² und einem Anteil von 24% laut dem Schlüssel von Georg Fröwis, bedeutet dies für die Gemeinde Mellau eine Zahlung von ca ,- pro Jahr, wenn die Gemeinden die fehlenden 3,-/m² übernehmen. Nach eingehender Diskussion über die Fläche, die allgemein als überdimensioniert angesehen wird, wird grundsätzlich einem Mietkostenzuschuss zugestimmt. Von der Marktgemeinde Bezau liegt ein Vorschlag von 3,-/m² vor. GV Ludwig Natter stellt den Antrag, dass die Standortgemeinde 1/3 als Sockelbeitrag zu übernehmen hat und 2/3 nach dem Bevölkerungsschlüssel auf die 5 Gemeinden aufgeteilt werden, solange die Polizei in Bezau stationiert und für die 5 Gemeinden Standort ist. Die Gültigkeit wird vorerst mit 10 Jahren festgelegt und danach soll neu verhandelt werden. Es wird festgehalten, dass der Mietkostenzuschuss von 3,- nicht überschritten werden darf. Ende 22:55 Uhr Die Bürgermeisterin: Der Schriftführer: Mag. Elisabeth Wicke Lukas Metzler GV-Sitzung Seite 6 von 6