N i e d e r s c h r i f t

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1 N i e d e r s c h r i f t der 18. Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, den 20. Februar 2017 im Sicherheitszentrum in Bezau. Beginn: Ende: 20:00 Uhr 23:08 Uhr Gemeindevertreter Fraktion anwesend entschuldigt Bgm. Gerhard Steurer Bezauer Liste Ing. Johannes Batlogg Bezauer Liste Ing. Hubert Kaufmann Bezauer Liste Dr. Markus Fink Bezauer Liste Gottfried Winkel Bezaubernde Demokraten Hubert Graf Bezauer Liste Dipl.-Ing. Anja Innauer Bezauer Liste Peter Greber Bezauer Liste Ellen Nenning Bezauer Liste Katharina Kaufmann Bezauer Liste MA Anja Natter Bezaubernde Demokraten Dipl.-Ing. Ralph Broger Bezauer Liste Josef Strolz Bezauer Liste Alois Meusburger Bezauer Liste Dipl.-Ing. Erich Reiner Bezauer Liste Michael Hohenegg Bezauer Liste Helmut Kumpusch Florian Sutterlüty Bezauer Liste Ersatzmitglieder Fraktion anwesend entschuldigt Ekkehard Liebschick Bezauer Liste Kaspar Moll Bezauer Liste Schriftführer: Mathias Niederwolfsgruber Tagesordnung: 1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 2. Vorstellung Abschlussbericht Projekt Ortskernbetrachtung Grundsatzbeschluss 3. Änderungen der Statuten Gemeindeverband Sozialzentrum Bezau 4. a) Vertrag über die ärztliche 24h Versorgung an Wochentagen b) Vertrag Gemeindearzt Bezau/Reuthe/Bizau 5. Änderung der Darlehenskonditionen Bank Austria / Hypo Landesbank Niederschrift der 18. Sitzung der Gemeindevertretung am Seite 1

2 6. Nachträglicher Lifteinbau Bezirksgericht Bezau 7. Berichte div. 8. Genehmigung der Niederschrift der 17. Sitzung der Gemeindevertretung vom Allfälliges Beschlussfassungen: 1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Der Bürgermeister begrüßt die Gemeindevertreter, sowie die anwesenden Zuhörerinnen und Zuhörer. Er gibt die Entschuldigungen sowie die Ersatzmitglieder bekannt, stellt die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die 18. Sitzung der Gemeindevertretung. Gottfried Winkel stellt einen Antrag zur Aufnahme eines weiteren Tagesordnungspunkts: zu folgendem Sachverhalt: Die Berufungskommission hat in einer Sitzung - vor der Gemeindevertretungssitzung am über die Abgaben und Gebühren für das Jahr 2017 beraten, obwohl diese dafür nicht zuständig ist. Bei der letzten Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft, Planung am wurde daher vereinbart, dass in der nächsten Gemeindevertretungssitzung - und nicht wie der Bürgermeister auf der Gemeindevertretungssitzung am behauptet hat auf einer der nächsten Sitzungen - darüber beraten werden soll, ob in Hinkunft bei der Beratung über die Gebühren und Abgaben in einem Ausschuss die Berufungskommission oder der Finanzausschuss dafür zuständig sei. Bgm. Gerhard Steurer: die Zuständigkeit liege nicht per se beim Finanzausschuss, die Berufungskommission könne sehr wohl eine Empfehlung für die Gebühren abgeben. Erich Reiner schlägt vor, dass die Thematik in der nächsten Gemeindevertretungssitzung behandelt wird. Der Antrag wird mit 15:3 (Anja Natter, Erich Reiner, Gottfried Winkel) Stimmen abgelehnt. 2. Vorstellung Abschlussbericht Projekt Ortskernbetrachtung Grundsatzbeschluss Bgm. Gerhard Steurer berichtet über das im Dezember 2015 gestartete Leader-Projekt Ortskernbetrachtung-Masterplan. Inhalt dieses Projektes war, ausgehend von einem Nutzungskonzept für das ehemalige Gasthaus Krone (innovative Nutzung Alter-Bausubstanz), durch eine gesamtheitliche Betrachtung des Ortskernes, einen Leitfaden für eine künftige Entwicklung, Gestaltung und Nutzung der gemeindeeigenen Objekte und Grundstücke im Ortszentrum zu erarbeiten. Dieser Umsetzungspfad beinhaltet neben aktuellen Raumprogrammen für die jeweiligen Nutzungen auch die Gestaltung des öffentlichen Raumes. Als Ergebnis steht nun ein planerisches Gesamtlayout des Ortskerns mit den Empfeh- Niederschrift der 18. Sitzung der Gemeindevertretung am Seite 2

3 lungen für die Standorte der einzelnen Funktionen. Begleitet und unterstützt wurde dieser Prozess von der Planungsgemeinschaft BDMK (Berchtold-Domig, Mennel, Kuess). Bgm. Steurer bedankt sich beim gesamten Projektteam seitens der Gemeinde sind dies VzBgm Johannes Batlogg, VS Hubert Kaufmann, VS Markus Fink, GV Erich Reiner, GV Ralph Broger, Bgm. Gerhard Steurer für die sehr gute Zusammenarbeit. Der Vorsitzende begrüßt die Architekten DI Mag. Markus Berchtold-Domig und DI Thomas Mennel und übergibt ihnen das Wort. Die beiden Architekten präsentieren den Abschlussbericht. Neben den Nutzungsvorschlägen Krone, Vinzenzheim, wird insbesondere auf die favorisierten Nutzungsvarianten Volksschule, Kindergarten & Gemeindeamt eingegangen. Eine Präsentation an die Bevölkerung erfolgt am Donnerstag, den um 20:00 Uhr im Bezeggsaal. Wortmeldungen: Erich Reiner, Johannes Batlogg, Gottfried Winkel, Anja Innauer, Erich Reiner, Markus Fink, Ralph Broger, Anja Natter, Hubert Graf, Alois Meusburger, Hubert Kaufmann Bgm. Gerhard Steurer stellt den Antrag, einen Grundsatzbeschluss zu fassen, dass, basierend auf den vorgestellten Ergebnissen, von der ARGE Ortskernbetrachtung nächste Umsetzungsschritte ausgearbeitet und der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Der Antrag wird 16:2 Stimmen (Anja Natter, Gottfried Winkel) angenommen. 3. Änderungen der Statuten Gemeindeverband Sozialzentrum Bezau Aufgrund des Neubaus Ellenbogen 183 und die in dem Gebäude untergebrachten Institutionen ist eine Anpassung der Statuten notwendig. Die Unterlagen wurden den Gemeindevertretern bereits vorab übermittelt. Die Statuten des Gemeindeverbands Sozialzentrum Bezau sollen unter 1 Beteiligte Gemeinden, Aufgaben, Name und Sitz wie folgt ergänzt bzw. geändert werden: 1. ( ) Dies beinhaltet die Errichtung und Betrieb eines Pflegeheims am Standort Pelzrain 610 in Bezau, die Errichtung und den Betrieb einer gemeindeübergreifenden Kinderbetreuung sowie die Betreuung der betreffenden Personen von Eigenständig Betreutes Wohnen am Standort Ellenbogen 183 in Bezau. Der Betrieb kann durch den Gemeindeverband selbst oder durch Verpachtung an Dritte durchgeführt werden. Zu diesem Zweck kann der Gemeindeverband auch eine juristische Person, die im beherrschenden Einfluss des Gemeindeverbandes steht, gründen. 2. Der Gemeindeverband führt die Bezeichnung Gemeindeverband Sozialzentrum Bezau-Mellau-Reuthe und hat seinen Sitz in Bezau. ( ) 4. Dem Verbandsobmann obliegt a) die Vertretung des Gemeindeverbandes nach außen und in Organen juristischer Personen, ( ) Die Statuten sollen unter 2 Organe und Zuständigkeiten wie folgt ergänzt bzw. geändert werden: 4. Dem Verbandsobmann obliegt a) die Vertretung des Gemeindeverbandes nach außen und in Organen juristischer Personen, ( ) Niederschrift der 18. Sitzung der Gemeindevertretung am Seite 3

4 Die Statuten sollen unter 4 Deckung des Aufwandes und Haftung wie folgt geändert bzw. ergänzt werden: 1. Die verbandsangehörigen Gemeinden tragen den Investitionsaufwand und Betriebsaufwand ( ). Ein allfälliger Überschuss oder Abgang wird auf die verbandsangehörigen Gemeinden nach demselben Aufteilungsschlüssel aufgeteilt ( ). keine Wortmeldungen Bgm. Gerhard Steurer stellt den Antrag, die vorliegenden Änderungen der Statuten zu genehmigen. Dieser Antrag wird einstimmig angenommen. 4. a) Vertrag über die ärztliche 24h Versorgung an Wochentagen b) Vertrag Gemeindearzt Bezau/Reuthe/Bizau a) Es wurde ein Vertrag über die ärztliche Versorgung an Wochentagen sowie über den kurativen Nachtdienst zwischen den Gemeinden Bezau, Bizau, Mellau, Reuthe, Schnepfau, Au, Schoppernau, Schröcken und Warth (Sanitätssprengel Hinterer Bregenzerwald) und den Ärzten Dr. Jodok Fink und Dr. Josef Schwarzmann, Dr. Heidi Kaufmann, Dr. Franz Anton Ganthaler und Dr. Andreas Wüstner erarbeitet. Dieser Vertrag wurde den Gemeindevertretern im Vorfeld übermittelt und vom Vorsitzenden erläutert. Bgm. Gerhard Steurer stellt den Antrag, den Vertrag über die ärztliche Versorgung an Wochentagen sowie über den kurativen Nachtdienst in vorliegender Form zu genehmigen und abzuschließen. Dieser Antrag wird einstimmig angenommen. b) Es wurde ein Vertrag über die Bestellung eines Gemeindearztes zwischen den Gemeinden Bezau, Bizau und Reuthe und den Gemeindeärzten Dr. Jodok Fink und Dr. Josef Schwarzmann erarbeitet. Dieser Vertrag wurde den Gemeindevertretern im Vorfeld übermittelt und vom Vorsitzenden erläutert. Wortmeldungen: Markus Fink (Wertsicherung Basis 1995), Bgm.: wird abgeklärt. Bgm. Gerhard Steurer stellt den Antrag, den Vertrag über die Bestellung eines Gemeindearztes Bezau / Reuthe / Bizau mit Dr. Jodok Fink und Dr. Josef Schwarzmann in vorliegender Form zu genehmigen und abzuschließen. Dieser Antrag wird einstimmig angenommen. Niederschrift der 18. Sitzung der Gemeindevertretung am Seite 4

5 5. Änderung der Darlehenskonditionen Bank Austria / Hypo Landesbank Die Marktgemeinde Bezau wurde über notwendige Zinsanpassungen laufender Darlehen informiert: 1. Die Bank Austria hat die Marktgemeinde Bezau darüber informiert, dass der Aufschlag für das Darlehen der Bank Austria ( ) zur Finanzierung des Kanals Schlecker bis Gams (2003) aufgrund der Lage auf den Finanzmärkten und der dadurch verursachten Verschlechterung der Refinanzierungsmöglichkeiten der Banken von 0,25% auf 0,5% angehoben werden soll. 2. Die Hypo Landesbank hat der Marktgemeinde Bezau für das Darlehen zur Finanzierung Ankauf Räumlichkeiten Bezirksgericht gemäß Darlehensvertrag vom folgende Angebote vorgelegt (bisher 1,46% Fixverzinsung): a) Variable Verzinsung: Aufschlag 0,68% p.a. über dem 6-monats EURIBOR b) Indikator gebundener Festzinssatz: 7 Jahre 0,42% + 0,71% Aufschlag Die Anhebung des Aufschlages beim Darlehen der Bank Austria ( ) von 0,25% auf 0,5% wird einstimmig genehmigt. Das Angebot a der Hypo Landesbank mit einer variablen Verzinsung und einem Aufschlag von 0,68% über dem 6-monats EURIBOR wird mit 15:3 (Hubert Kaufmann, Markus Fink, Ralph Broger) Stimmen beschlossen. 6. Nachträglicher Lifteinbau Bezirksgericht Bezau Im Stiegenhaus des Bezirksgerichts Bezau soll ein Personenlift eingebaut werden. Die Kostenschätzung beläuft sich auf ca. netto ,00, die Marktgemeinde Bezau, als Eigentümer der Räumlichkeiten des Bezirksgerichtes, würde mit monatlich ca. netto 417,00 auf 10 Jahre belastet. Das Bezirksgericht beteiligt sich mit bis zu ,00 an der Finanzierung. Erich Reiner erläutert den Sachverhalt. Wortmeldungen: Gottfried Winkel Erich Reiner verlässt aufgrund der Befangenheit den Raum. Bgm. Gerhard Steurer stellt den Antrag, dass vorbehaltlich der Zustimmung aller Miteigentümer des Gebäudes Platz 39, ein Personenlifteinbau im Stiegenhaus befürwortet wird und einer Kostenbeteiligung entsprechend der Anteile laut Parifizierung und Finanzierungsplan zugestimmt wird. Der Antrag wird mit 17:0 Stimmen (Erich Reiner aufgrund von Befangenheit Stimmenthaltung) angenommen. Niederschrift der 18. Sitzung der Gemeindevertretung am Seite 5

6 7. Berichte div. Bgm. Gerhard Steurer geht auf einzelne Berichte ein. Sitzungen JHV Bergrettung JHV Feuerwehr Generalversammlung Handwerkerverein Steuerungsgruppe Ortskernbetrachtung GV Musikschule BRW Bauausschuss Flächenwidmungsausschuss Vorstand Heizwerk Bezau, Außerordentliche Versammlung Baurechtsverwaltung Vorstand REGIO Sicherheitszentrum Sicherheitszentrum Bildungshaus Gemeindeamt Alberschwende Gemeindeamt Gemeindeamt Gemeindeamt Gemeindeamt Egg Egg Besprechungen/Verhandlungen WITUS Bürgermeister Besprechung Hausordnung Sicherheitszentrum Caritas, Heim Bezau Betreutes Wohnen / KIBE - Arch. Kaufmann Eigentümerversammlung Gericht Klosterrenovierung Besprechung Vogewosi Besprechung Erneuerung Straßenbeleuchtung Regio Klausur Bgm.-Treffen Hinterwald Gemeindeamt Sicherheitszentrum Vinzenzheim Schwarzach Gemeindeamt Kloster Bezau Dornbirn Gemeindeamt Hittisau Au Veranstaltungen Weihnachtsfeier im Sozialzentrum Sozialzentrum Neujahrstreffen Kameradschaftsbund Hirschen Neujahrsempfang der Gemeinde Engel Vortrag "Neue Wege in unserer schnelllebigen Zeit" Viehzuchtverein Sicherheitszentrum 44. Alpencup f. Gemeindemandatare Feldberg Poly - Tag der offenen Tür Schule BRW Bauerntag Andelsbuch Besichtigung Betreutes Wohnen Hus Mitanand Johannes Batlogg berichtet von der Bauausschusssitzung, sowie von der Besprechung mit der VKW betreffend Erneuerung Straßenbeleuchtung geplanter Umsetzungszeitraum Mai Bgm. Gerhard Steurer berichtet über das Schreiben des Landesvolksanwaltes betreffend der Anzeige von Gottfried Winkel an die Aufsichtsbehörde bezüglich Prüfungsausschuss: Der Landesvolksanwalt hat die Rechtsmeinung der Aufsichtsbehörde bestätigt und den Akt mit dem Vermerk, dass kein Missstand festgestellt werden konnte, somit geschlossen. Bgm. Gerhard Steurer berichtet über das Schreiben von Otmar Müller vom Vorarlberger Gemeindeverband: eine Empfehlung zu den Abgaben und Tarifen kann natürlich auch von der Abgabenkommission abgegeben werden. Bgm. Gerhard Steurer: Gemeindevertreter Gottfried Winkel habe in der letzten Sitzung Niederschrift der 18. Sitzung der Gemeindevertretung am Seite 6

7 behauptet, dass nie ein Beschluss betreffend Mietkostenzuschuss an die Marktgemeinde Bezau Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG für die Räumlichkeiten der Polizei im Sicherheitszentrum von 3,00/m² gefasst wurde Der Zuschuss wurde in der Gemeindevertretungssitzung vom beschlossen. 8. Genehmigung der Niederschrift der 17. Sitzung der Gemeindevertretung vom Frage von Gottfried Winkel: Wieso wurde der Kaufpreis für den Schlepper unter TOP 5 nicht angeführt? Bgm. Gerhard Steurer: werde überprüft. Keine Änderungen beantragt. 9. Allfälliges 9.1 Bgm. Gerhard Steurer informiert die Gemeindevertretung über anstehende Veranstaltungen: - Dankabend Ehrenamt am Ehrung von Personen, die ehrenamtlich tätig sind: der Vorsitzende bittet um Vorschläge bzw. Nennungen durch die Gemeindevertreter - Familiensporttag 2017 wird noch mit den Vereinen besprochen - Veranstaltung des Kulturvereins am in der Wirtschaftsschule: Merci Lesung mit Lisbeth Bischof mit musikalischer Begleitung von Helly Kumpusch mit Band - Frühjahrskonzert der Bürgermusik Bezau am Weltspieletag am MundartRockPop-Finale des ORF am auf dem Dorfplatz - Jugendsymphonieorchester Wels am Bezau Beatz am FAQ Bregenzerwald am Alf Poier am Markus Fink möchte betreffend Thema Ortskernbetrachtung anregen, dass die Brunnen im Dorf erhalten bzw. reaktiviert werden. 9.3 Hubert Kaufmann bedankt sich bei allen Grundstücksbesitzer für das Verständnis bezüglich Fräsarbeiten zur Erhaltung der Langlaufloipen. 9.4 Hubert Graf erkundigt sich über einen neuen Stand betreffend der geplanten Eishalle beziehungsweise Disco. Bgm. Gerhard Steurer: es sei kein neuer Stand bekannt. Niederschrift der 18. Sitzung der Gemeindevertretung am Seite 7

8 9.5 Da weder die Aufsichtsbehörde noch der Landesvolksanwalt Gottfried Winkel eine Antwort zum Thema Prüfungsausschuss geben könne, stelle er folgende Frage an die Gemeindevertretung: Wer von der Bezauer Liste kann mir sagen, wo im Gemeindegesetz steht, dass - wenn mehr als 5 Mitglieder bestellt werden solche zusätzlichen Mitglieder die Wahl nicht durch Wahlvorschlag der Fraktionen, sondern durch die Gemeindevertretung erfolgt. Daraus ergebe sich folgende Frage an den Bürgermeister: Kann der Bürgermeister rechtsverbindlich sagen a) welche Personen derzeit Mitglieder des Prüfungsausschusses der Marktgemeinde Bezau sind, b) wer von diesen Mitgliedern von welcher Fraktion und wie aufgrund eines Wahlvorschlages welcher Fraktion oder aufgrund einer Wahl durch die Gemeindevertretung in den Prüfungsausschuss bestellt wurden und c) wer das fünfte Mandat im Prüfungsausschuss innehat und wer eventuell ein sechstes oder siebtes Mandat besitzt? 9.6 Gottfried Winkel wiederholt die Anfragen a bis e, die bereits in der Sitzung der Gemeindevertretung am gestellt wurden und ersucht den Bürgermeister um tatsächliche Beantwortung spätestens in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung. Weitere Anfrage von Gottfried Winkel: Welche Äußerung hat die Grundverkehrsortskommission zum Grundteilungsantrag vom für das Baugrundstück von Dr. Josef Schwarzmann gemacht? Bgm. Beantwortung in der nächsten Sitzung. Der Vorsitzende schließt die Sitzung um 23:08 Uhr... Der Schriftführer: Mathias Niederwolfsgruber.. Der Bürgermeister: Gerhard Steurer Niederschrift der 18. Sitzung der Gemeindevertretung am Seite 8