N I E D E R S C H R I F T

Transkript

1 Gemeindeamt Mellau Platz 292, A-6881 Mellau Tel: 05518/2204 Fax DW 17 N I E D E R S C H R I F T Zl.: /37 über die am Montag, den , um Uhr im Pfarrsaal abgehaltene 37. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Mellau. Anwesend: Bgm. Mag. Elisabeth Wicke, Vzbgm. Johann Dorner, Mag. Gerhard Wüstner, Otto Natter, Ludwig Natter, Erich Haller, Peter Felder, Günter Morscher, Alois Vogt, Diethelm Simma, Simon Gridling, Andreas Rüf Ersatzmitglied: Daniel Broger, Richard Winkel Zuhörer: 11 Entschuldigt: GV Bertsch Martin, Albert Hager, Johannes Natter TAGESORDNUNG 1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 2. Genehmigung der Niederschrift zur 36. Gemeindevertretungssitzung vom Beratung und Beschlussfassung weiteres Vorgehen Zentrumsgestaltung 4. Ansuchen um Verlängerung Mietvertrag Warendorf 5. Beitritt Verwaltungsgemeinschaft Bregenzerwald-Archiv 6. Bericht aus der GIG 7. Berichte 8. Allfälliges 9. Vertraulich Zu Punkt 1) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Bürgermeisterin Mag. Elisabeth Wicke eröffnet zur festgesetzten Zeit mit einem Gruß an alle Anwesenden die 37. Gemeindevertretungssitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Sie stellt den Antrag um Aufnahme eines Tagesordnungspunktes: 10. Abstandsnachsicht nach dem Straßengesetz EM Richard Winkel wird angelobt. GVSitzung Seite 1 von 6

2 Zu Punkt 2) Genehmigung der Niederschrift Gegen die Verfassung der Niederschrift über die 36. Gemeindevertretungssitzung vom wird kein Einwand erhoben. Zu Punkt 3) Beratung und Beschlussfassung weiteres Vorgehen Zentrumsgestaltung DI Bernardo Bader erläutert das Projekt anhand eines Planes. GV Günter Morscher berichtet, dass mit den Anrainern bereits neuerliche Gespräche geführt worden seien. Grundsätzlich werde die neue Dorfgestaltung von allen begrüßt. Kleinere Wünsche und Anpassungen konnten berücksichtigt werden. Die Anrainer hätten sich auch bereit erklärt, einen Beitrag zu übernehmen. Ausnahme sei Erna Wüstner, hier seien die Gespräche noch nicht ganz abgeschlossen. Von allen werde eine zügige Umsetzung gefordert. Als zeitlicher Rahmen sei vorgesehen, dass die Bauphase 1 noch dieses Jahr nach der Sommersaison 2009 und die Bauphase 2 nach Ostern 2010, vor Beginn der Sommersaison, umgesetzt werde. Das Geländer am Mellenbach und an der Mellenbachbrücke solle sofort in Angriff genommen werden. Baufertigstellung wäre somit vor der Sommersaison DI Josef Galehr legt der Gemeindevertretung eine Kostenaufstellung (inkl. Bänke, Bäume, Beleuchtung, Beläge, Geländer, Schächte, Randsteine, usw.) vor und erläutert diese. Es gilt nun zu entscheiden, ob die Zentrumsgestaltung gesamt oder in Teilbereichen umgesetzt wird. Damit eine rechtzeitige Fertigstellung gewährleistet werden kann, muss spätestens im August die Ausschreibung erfolgen. Die Gemeindevertretung fasst einstimmig den Grundsatzbeschluss, dass die Umsetzung des Projektes anhand des vorgelegten Planes erfolgen soll. Einzelne Details sind noch abzuklären. Zu Punkt 4) Ansuchen um Verlängerung Mietvertrag Warendorf Der Kreis Warendorf hat mit Schreiben vom um eine Verlängerung des Mietvertrages angesucht. In der Gemeindevertretungssitzung vom hat die Gemeindevertretung der Verlängerung um ein Jahr zugestimmt (somit bis zum ). Dort wurde auch beschlossen, in der ersten Jahreshälfte 2009 eine endgültige Entscheidung zu treffen bzw. Alternativen zu suchen. Es wird nun zu entscheiden sein, ob der Pachtvertrag verlängert wird, wenn ja, für ein oder mehrere Jahre. Der Bürgermeisterin scheint eine Verlängerung denkbar, zumindest so lange, bis Ergebnisse zum REK vorliegen. Die ersten Ergebnisse werden im September erwartet. Die Umsetzung soll dann im Jahr 2010 erfolgen. Vizebürgermeister Johann Dorner stellt den Antrag, den Pachtvertrag um weitere 2 Jahre (bis ) zu verlängern. Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt. Mit dem Kreis Warendorf sind intensive Gespräche zu führen. Zu Punkt 5) Beitritt Verwaltungsgemeinschaft Bregenzerwald Archiv GVSitzung Seite 2 von 6

3 Seit letztem Jahr wird über die Regionalentwicklung Bregenzerwald eine Archivarin beschäftigt, die den Auftrag hat, das Bregenzerwaldarchiv einzurichten und zu betreuen. In einer Arbeitsgruppe (Bgm. Langen, Bgm. Schwarzenberg, Bgm. Mellau, GF Regio Urs Schwarz und Archivarin Katrin Netter) wurden die Modalitäten ausgearbeitet. Es wird aus rechtlichen Gründen, die Bildung einer Verwaltungsgemeinschaft angeregt. In dieser wird festgehalten, dass gemeindeeigene Bestände, die älter als 50 Jahre sind, der Verwaltungsgemeinschaft zur Verfügung gestellt werden. Der Entwurf der Vereinbarung wird der Gemeindevertretung von Bürgermeisterin Mag. Elisabeth Wicke zur Kenntnis gebracht. Eine Auflösung der Verwaltungsgemeinschaft ist über Beschluss aller Gemeinden zum Ende eines jeden Kalenderjahres möglich. Darüber hinaus kann jede Gemeinde zum Ende eines jeden Jahres aus der Verwaltungsgemeinschaft austreten, wenn sie dies bis spätestens 30. Juni des betreffenden Jahres der Verwaltungsgemeinschaft gegenüber schriftlich erklärt hat. Bei Austritt einer Gemeinde aus der Verwaltungsgemeinschaft gehen zentral gelagerte Akten an die Gemeinde zurück. Die Verwaltungsgemeinschaft nimmt ihre Tätigkeit mit auf. GV Erich Haller stellt den Antrag, der Verwaltungsgemeinschaft Bregenzerwald Archiv beizutreten, mit der Option, dass auch wieder ausgestiegen werden kann. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zu Punkt 6) Bericht aus der GIG Die ordentliche Generalversammlung der GIG hat am stattgefunden. a) Bericht der Geschäftsführerin Geschäftsführerin Bgm. Mag. Elisabeth Wicke berichtet, dass es im abgelaufenen Jahr keine nennenswerten Ereignisse gab. b) Bgm. Mag. Elisabeth Wicke verliest den Bericht über die Gesellschafterversammlung der GIG GesmbH und der GIG GesmbH & Co KEG, die am stattgefunden hat. Der Wortlaut des Unternehmens muss von KEG auf KG geändert werden. Bis zum kann dies im Firmenbuch gebührenfrei erledigt werden. c) Genehmigung der Bilanz Bgm. Mag. Elisabeth Wicke verliest die Protokolle über die Vorlage und Genehmigung der Bilanzen durch die jeweiligen Gesellschafterversammlungen für das Jahr Zu Punkt 7) Berichte Die Bürgermeisterin berichtet über: a) Eintragungen ins Gewerberegister: Moosbrugger Stefan: Schindeler und Zwischenbrugger Markus: gewerbliche Vermögensberatung, Versicherungsagent b) die Kundmachung eines Landtagsbeschlusses betreffend ein Gesetz über eine Änderung des Landwirtschaftskammergesetzes; c) die Kundmachung eines Landtagsbeschlusses betreffend ein Gesetz über eine Änderung des Bezügegesetzes; d) die Kundmachung eines Landtagsbeschlusses betreffend ein Gesetz über eine Änderung des Bestattungsgesetzes; GVSitzung Seite 3 von 6

4 e) die REK-Sitzung am : die erste Sitzung mit dem gebildeten Ausschuss und den Herren von Stadtland hat stattgefunden. Diese werden bis Anfang September die Ergebnisse aufarbeiten, die dann in einem größeren Kreis präsentiert werden sollen; f) die Vorstandsitzung Bregenzerwald Tourismus GmbH am ; g) die Sitzung des Tourismusverbandes Bregenzerwald; Themen: Hotelbetten-Entwicklung Masterplan; Info-Point: Werkraumhaus; Marketingplanung; Bericht aus der Geschäftsstelle; h) die Schiclub Bregenzerwald-Versammlung am im Hotel Sonne: Bericht über das neue Nordischkonzept mit Schanzen in Bezau und Loipen in Mellau; i) die Europawahl 2009 am ; j) den Empfang der Innung der Friseure Österreich am ; k) den Workshop Tourismusprojekt mit Dr. Haimayer am ; l) das Fahrradfest am in Bezau anlässlich der Inbetriebnahme des Fahrrad- Verleihsystems; m) die Wegkommissionierung Untermörzel am ; n) den Elternabend im Kindergarten ; o) die Aufführung des Musicals der Volksschule am : Ein herzliches Dankeschön an Herlinde Simma für ihr großes Engagement; p) die Admissiomesse mit Jubiläum des Herrn Pfarrer am ; q) die Bauverhandlung der Gipfelbahn am ; r) die Regiovollversammlung am ; s) die Vorstandssitzung am Behandelt wurden eine Grundteilung und ein Ansuchen der Spielgruppe; t) die Sitzung zum Thema Eishalle am ; u) die Raiffeisenversammlung im Hotel Sonne Mellau am ; v) das Sommerfest des Sozialzentrum Bezau-Mellau-Reuthe am ; w) die Sitzung des Sozialzentrums BMR. Wirtschaftlich war es ein sehr gutes Jahr, da ein Überschuss von etwa ,-- erwirtschaftet werden konnte. Dadurch konnten die Vorjahresverluste zur Gänze abgedeckt werden, so dass das Sozialzentrum sozusagen eine schwarze Null schreiben würde. Obwohl das Haus relativ neu ist, fallen Renovierungskosten an, so müssen dringend die Fenster repariert werden. Andreas Kaufmann hat wegen neuer beruflicher Herausforderung in der RAIBA das Geschäftsführeramt niedergelegt. Zur neuen Geschäftsführerin wurde Christine Fetz, die bereits die kaufmännische Leitung des Heimes innehat, bestellt; x) die Versammlung der Wälderversicherung am Das Jahr musste auf Grund hoher Schadensfälle mit Verlust abgeschlossen werden; y) die Sitzung des Heimatpflegevereines am ; z) den 12-Stundenlauf in Bezau: ein Dank an alle Mellauerinnen und Mellauer, die in Bezau gelaufen sind. Ein Teil des Erlöses kommt auch der Gemeinde Mellau zugute, da Essgeschirr für Essen auf Rädern angeschafft wird; aa) die Besprechung bezüglich der Eishalle bei der Bezirkshauptmannschaft in Bregenz am : Die Betreiber betonen, sie hätten Gespräche mit den betroffenen Grundeigentümern geführt, sowohl Viehweide wie auch Anton Matt könnten sich die Anlage vorstellen. Die Raumplanungsstelle des Landes Vorarlberg steht dem Projekt derzeit negativ entgegen. Die Wildbach- und Lawinenverbauung teilt mit, dass ein Damm die Änderung der Roten Zone bewirke. Der Geologe hält den Standort für problematisch. Der Forst sieht eine Rodungsbewilligung im Schutzwald ebenfalls sehr kritisch. Laut Verkehrsgutachter ist eine Brücke zwingend erforderlich, dann hätte er kein Problem; GVSitzung Seite 4 von 6

5 bb) die Kollaudierung Mellenbach am : Vom Forsttechnischen Dienst wurden die Bauetappen der letzten Jahre abgeschlossen (inkl. 05/06) und in den Verantwortungsbereich der Gemeinde Mellau übergeben; cc) das Abschlussessen mit den LehrerInnen und Verabschiedung von Annelies Sutter im Hotel Kanisfluh am ; dd) die Kommissionierung der Deponie Wüste der Fa. Felder am ; ee) die Besprechung des Jahresabschluss GIG am ; ff) die Sitzung des Finanzausschusses am ; gg) das erstes Platzkonzert der Saison am ; hh) im Kindergarten konnte bisher nach wie vor keine Lösung gefunden werden, die dem Gesetz entspricht. Derzeit werden im Herbst 22 Kinder den Kindergarten besuchen, davon sind 2 Integrationskinder, was bedeutet, dass zwei Gruppen zu führen wären. Derzeit sind aber nur 1 Kindergärtnerin und 1 Helferin vorhanden. Laut Aussagen der Inspektorin gibt es sicher noch eine Lösung. In Zukunft sollen die Räumlichkeiten in der RAIBA wieder zu gemietet werden. Längerfristig ist ein neuer Kindergarten unumgänglich. ii) Terminankündigung: Freitag, : Uhr Präsentation der Ergebnisse des Tourismusprojektes im Rahmen eines Dorfabends. jj) Sport Speck aus dem Elsaß feiert heuer das 40-jährige Jubiläum und wäre an einer Teilnahme der Gemeinde Mellau hoch interessiert. Vorerst wurde von einer Musikgruppe gesprochen. Der Bürgermeisterin erscheint eine Teilnahme, gerade in Hinblick auf die Verbindung, höchst interessant. Derzeit befinden sich einige Elsäßer im Urlaub im Hotel Engel. Zu Punkt 8) Allfälliges a) GV Erich Haller bemängelt, dass im Dorf noch keine Werbung für die Verbindung Mellau-Damüls zu sehen ist. Die Bürgermeisterin Mag. Elisabeth Wicke teilt mit, dass am kommenden Freitag eine Gondel der Fa. Doppelmayr geliefert wird, welche im Anschluss an die Vorstellung des Tourismusprojektes an der L200 aufgestellt werden soll. b) GR Mag. Gerhard Wüstner teilt mit, dass durch die vielen Schlagwetter in letzter Zeit die Wanderwege ausgewaschen wurden, vor allem im Bereich Rossstelle/Kanis. Zu Punkt 10) Abstandsnachsicht nach dem Straßengesetz Monika Lässer plant auf der GST 924/2 in der Parzelle Übermellen den Bau eines Hauses. Im ursprünglichen Plan wäre eine Loipenführung nicht mehr möglich gewesen. DI Winkel hat eine Lösung vorgeschlagen, die zwar Abstandsnachsicht zur Gemeindestraße erfordert, andererseits die Führung der Loipe ermöglicht. Der Abstand des geplanten Vorhabens bis zur Grenze des Straßenverlaufes der Gemeindestraße Gst 2476 und zugleich auch zur Gemeindegrundgrenze beträgt an der Ost-Seite des Gebäudes 1,51 m. Gemäß 36 Abs. 1 Straßengesetz, LGBl. Nr. 8/1969 i. d. g. F., müssen Bauwerke und sonstige Anlagen jedoch mindestens 4,00 m von Gemeindestraßen entfernt sein. GVSitzung Seite 5 von 6

6 Gemäß 36 Abs. 2 Straßengesetz, LGBl. Nr. 8/1969 i. d. g. F. wird die Abstandsnachsicht für das Wohnhaus Lässer von der Gemeindevertretung einstimmig gewährt. Somit kann die bisherige Loipenführung weiterhin beibehalten werden. Es erfolgen keine weiteren Wortmeldungen mehr. Ende der Sitzung: Uhr. Die Bürgermeisterin: Die Protokollführerin: Mag. Elisabeth Wicke Sandra Moosbrugger GVSitzung Seite 6 von 6