NIEDERSCHRIFT über die 29. Sitzung der Gemeindevertretung am 31. März 2008 im Gemeindehaus Reuthe.

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1 NIEDERSCHRIFT über die 29. Sitzung der Gemeindevertretung am 31. März 2008 im Gemeindehaus Reuthe. ANWESENDE: Bürgermeister Josef Gridling, Vzbgm. Herbert Frick, GR Andreas Kaufmann, die Gemeindevertreter Michael Kaufmann, Florian Rüscher, Arno Scharler, Leopold Moosbrugger, Wendelin Fetz, Arnold Fetz, Peter Gridling, Martin Kaufmann und der Ersatzgemeindevertreter Martin Plötz jun. Entschuldigt: Zuhörer: Als Schriftführerin: GV Ing. Anton Kaufmann Ersatzgemeindevertreter Albert Moosbrugger Gemeindesekretärin Ulrike Fetz BEGINN: 19:30 Uhr TAGESORDNUNG: Punkt 1 Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Punkt 2 Genehmigung der letzten Niederschrift vom Punkt 3 Verschiedene Berichte Punkt 4 Ansuchen für einen Kostenzuschuss 50 Jahre Handwerkerverein Reuthe Punkt 5 Ansuchen für einen Kostenzuschuss zur Reparatur des Schiliftes Punkt 6 Zufahrt Hof Straßenbegrenzungssteine Punkt 7 Umwidmung von Teilflächen der GST 1118 und 1120/1 von FL-Gebiet in Sondergebiet Tiefgarage Punkt 8 Umwidmung von Teilflächen der GST 1296; 1303 und 1306 von FL-Gebiet in BW-Gebiet und Bauerwartungsland Punkt 9 Genehmigung des Rechnungsabschlusses 2007 Punkt 10 Beschlussfassung von Über- und Unterschreitungen des RA 2007 Punkt 11 Ergänzungswahlen in versch. Ausschüsse Punkt 12 Grundsatzbeschluss für die Erstellung eines Buswartehauses in Vorderreuthe Punkt 13 Vorstellung versch. Vorschläge für die Ortstafel Punkt 14 Bericht zur Straßenbeleuchtung Punkt 15 Allfälliges Punkt 1 Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, begrüßt die Gemeindevertreter sowie die Ersatzgemeindevertreter und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest. Johannes Beer hat dem Bürgermeister am 17. März 2008 persönlich das Rücktrittschreiben überreicht, indem er bekannt gibt, dass er das Mandat als Gemeindevertreter der Gemeinde Reuthe samt den versch. Unterausschüssen zurücklegt. Der Bürgermeister dankt Johannes für seine langjährige Tätigkeit als Gemeindevertreter und im Gemeindevorstand. Für Johannes rückt somit Martin Kaufmann in die Gemeindevertretung nach und wird recht herzlich begrüßt. 1

2 Erstes Ersatzmitglied ist somit Martin Plötz. Besonders begrüßt wird der Ersatzgemeindevertreter Albert Moosbrugger, der heute als Zuhörer anwesend ist. Punkt 2 Genehmigung der letzten Niederschrift vom Die Niederschrift über die 28. Gemeindevertretersitzung vom 18. Februar 2008 wird in übermittelter Form einstimmig genehmigt. Der Bürgermeister bedankt sich bei der Schriftführerin für die Aufzeichnung der Niederschrift. Punkt 3 Verschiedene Berichte a) Der Bürgermeister erstattet seinen Bericht, er informiert über verschiedene Sitzungen, Versammlungen und Bauverhandlungen. Weiteres berichtet der Bgm.: - Baueinleitung für den Radweg Reuthe Mellau - Oberflächenentwässerung Hof: Im Wohnbereich wird die Kanalisation bis in ca. 2 Wochen fertig gestellt. Der Ausbau des offenen Gerinnes wird im Laufe des Sommers gemacht. Die Asphaltierungsarbeiten der Straße sind Mitte Mai geplant. - Oberflächenentwässerung Hinterreuthe: Der Baubeginn wird mit der Wassergenossenschaft Mellau abgestimmt. - Der Vlbg. Blasmusikverband hat Herrn Gebhard Muxel die Silberne Verdienstmedaille des Vlbg. Blasmusikverbandes für besondere Verdienste überreicht. Der Bgm. gratuliert ihm recht herzlich. - JHV der Feuerwehr Reuthe. Kommandant Peter Gridling überreicht der GV den Jahresbericht. - Verbandsversammlung des Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverband - Verbandsversammlung des Polytechnischen Verbandes - Rechnungsprüfung der Gemeindekassa - Besprechung der Abschussplanung des Jagdrevier Reuthe in Mellau - Gemeindebesuch des Landtagspräsidenten Gebhard Halder. - ORF Frühschoppen im Gemeindesaal Reuthe. Diese Veranstaltung war sehr gut besucht. Der Bgm. bedankt sich beim Obmann des Musikvereins und seinem Team für die Durchführung des Musikfrühlings. - Der Schiverein Reuthe hat in Mellau die Bregenzerwälder Schimeisterschaft und das Vereinsrennen durchgeführt. Der Bgm. bedankt sich beim Obmann des Schivereins. Punkt 4 Vertagt Punkt 5 Vertagt Punkt 6 Zufahrt Hof Straßenbegrenzungssteine Bei der Zufahrt Hof, von der Einfahrt Muxel Josef bis Cecco Lorenz, wird im Zuge der Oberflächenentwässerung die Straße fertig gestellt. Bisher war dieser Straßenbauabschnitt nur provisorisch asphaltiert. 2

3 Am Samstag, den 29. März 2008 wurde das Straßenprojekt mit den betroffenen Grundbesitzern und Ing. Josef Bischofberger besprochen. Der Aktenvermerk Nr. 5 wird vom Bürgermeister verlesen. Mit den betroffenen Grundbesitzern wurde vereinbart, dass die Straße auf eine Breite von 3,50 Meter asphaltiert und beidseitig ein 50 cm breites Schotterbankett erstellt wird. Im Kurvenbereich bei Leopold Moosbrugger wird die Straße auf 4 Meter aufgeweitet. Die Grundbesitzer haben diesem Ausbau zugestimmt. Die Entschädigung wird nach dem Vermessen der Straße verhandelt. Die Straßenbeleuchtung wird auf der Seite von Leopold Moosbrugger erstellt. Die Masten und die Leitung werden im Straßenbankett eingebaut. Die Ausführung der Beleuchtungskörper wird nach der Bemusterung von der Gemeindevertretung entschieden. Die Gemeindevertretung ist mit der Umsetzung der oa. Angaben des Bürgermeisters einstimmig einverstanden. Punkt 7 Umwidmung von Teilflächen der GST 1118 und 1120/1 von FL-Gebiet in Sondergebiet Tiefgarage In der letzten Sitzung der Gemeindevertretung wurde dieser Widmungsänderung zugestimmt und daraufhin wurde das Anhörungsverfahren eingeleitet. Im Gemeindeamt sind in der Festgesetzten frist keine Einwände oder Stellungnahmen eingetroffen. Der Bürgermeister erklärt nochmals die von Moosbrugger Rudolf angesuchte Umwidmung von den Teilflächen der GST 1118 und 1120/1. Die Gemeindevertretung stimmt der Widmungsänderung von Teilflächen der GST 1118 und 1120/1 von FL-Gebiet in Sondergebiet Tiefgarage einstimmig zu. Punkt 8 Umwidmung von Teilflächen der GST 1296; 1303 und 1306 von FL-Gebiet in BW- Gebiet und Bauerwartungsland In der letzten Sitzung der Gemeindevertretung wurde der angesuchten Widmungsänderung von Felder Anton zugestimmt. Nach einer gemeinsamen Besichtigung mit DI Schmidt (Raumplanung) vor Ort kann sich dieser dem Beschluss der Gemeindevertretung nicht anschließen. Herr DI Schmidt vertrat die Meinung, es soll das nicht mehr benötigte Stallgebäude ausgebaut werden. Anton führte an, dass diese Wohnung nur von einer Seite Sonne (Südseite) bekomme und das nicht zumutbar ist. Weiteres führte Anton an, dass er den Stall erhalten wolle, da später vielleicht nochmals die Landwirtschaft in einem kleinen Ausmaße betrieben werde. Nach eingehender Diskussion sollten dann aber zwischen Anton Felder und Jakob Winkel drei Bauplätze vorgesehen werden. Als Bauland sollte vorerst nur der erste Platz nach Anton Felder gewidmet werden und die folgenden zwei als Bauerwartungsland. Dieser Vorschlag wird vom Bürgermeister anhand einer Overheadfolie genau erläutert. Herr DI Schmidt hat für die Widmungsänderung verschiedene Bedingungen an den Baukörper gestellt, die von der Baubehörde unbedingt beachtet werden müssen. Die Bedingungen werden vom Bgm. verlesen. 3

4 Herr Andreas Felder hat bereits ein Vorentwurf des Einfamilienhauses beim Gemeindeamt eingereicht. Laut diesem Plan werden die Bedingungen eingehalten. Die Gemeindevertretung stimmt der Umwidmung von Teilflächen des GST 1296 (erste Platz nach Felder Anton) unter den Bedingungen von Herrn DI Schmidt von FL-Gebiet in Wohngebiet und der Umwidmung von Teilflächen der GST 1296; 1303 und 1306 von FL-Gebiet in Bauerwartungsland einstimmig zu. Punkt 9 Genehmigung des Rechnungsabschlusses 2007 Der Rechnungsabschluss 2007 wurde allen Gemeindevertretern mit der Ladung zur Sitzung zeitgerecht in Kopie zugestellt. Der Rechnungsabschluss wird von der Gemeindekassierin Gruppenweise vorgetragen. Die %mäßigen Über- und Unterschreitungen werden erläutert. Der Rechnungsabschluss weist Ausgaben und Einnahmen in Höhe von Euro ,55 aus. Der Haushaltsausgleichsrücklage konnten EURO ,29 zugeführt werden. Laut Voranschlag 2007 waren Entnahmen aus der Haushaltsausgleichrücklagen von EURO ,00 geplant. Der Überschuss entstand, da ein hoher Betrag für den Ausbau Bregenzerach, Oberflächenentwässerung Hof und Hinterreuthe erst im Jahr 2008 verbaut und abgerechnet wird. Ausgaben Erfolgsgebarung EURO ,37 Ausgaben Vermögensgebarung EURO ,18 Gesamtausgaben EURO ,55 Einnahmen Erfolgsgebarung EURO ,96 Einnahmen Vermögensgebarung EURO ,59 Gesamteinnahmen EURO ,55 Der Prüfungsausschuss hat am 17. März 2008 den Rechnungsabschluss 2007 geprüft. Der Rechnungsprüfer Arno Scharler hatte sich entschuldigt. Leopold Moosbrugger als Prüfungsvorsitzender berichtet von der Prüfung und verliest den Prüfungsbericht. Dem Antrag auf Entlastung der Gemeindeverwaltung und Genehmigung des Rechnungsabschlusses 2007 wird einstimmig stattgegeben. Punkt 10 Beschlussfassung von Über- und Unterschreitungen des RA 2007 Die Über- und Unterschreitungen des RA 2007 wurden von der Gemeindevertretung einstimmig genehmigt. Punkt 11 Ergänzungswahlen in versch. Ausschüsse Aufgrund des Verzichtes von Johannes Beer als Gemeindevertreter und den versch. Unterausschüssen sind folgende Ergänzungswahlen erforderlich. Die Ergänzungswahlen werden in einstimmiger Wahl (mit jeweiliger Stimmenthaltung des Gewählten) bestellt: Prüfungsausschuss: GV Martin Kaufmann 4

5 Lawinenkommission: Markus Albrecht Vertreter des Sozialzentrum Bezau-Mellau-Reuthe: Vzbgm. Herbert Frick Gemeindeverband f. Umweltschutz: GR Andreas Kaufmann Aufgrund des Verzichtes von Gedeon Feurstein als Ersatzgemeindevertreter und der Abgabenkommission ist von der Gemeindevertretung ein neues Mitglied in die Abgabenkommission zu bestellen: Die Gemeindevertretung wählt einstimmig GV Peter Gridling in den Ausschuss für Abgabenkommission. Punkt 12 Grundsatzbeschluss für die Erstellung eines Buswartehauses in Vorderreuthe GV Arnold Fetz hat für diesen Tagesordnungspunkt den Antrag gestellt. Das Buswartehaus sollte auf das GST 2/2 errichtet werden. Das ist im Bereich des Hauses Günes Abdi zur Friedhofsmauer. Das Grundstück ist im Besitz vom Weiler Vorderreuthe. Der Abstand von der Grundgrenze von Herrn Günes bis zur Treppe zum Friedhof beträgt 3,50 Meter. Die Betonplatte für das Wartehaus ist 2,90 Meter lang und 1,50 Meter breit. Bei der Sanierung der Friedhofstreppe müsste dieser Platzbedarf berücksichtigt werden. Nach einer kurzen Diskussion ist die Gemeindevertretung mit dem Grundsatzbeschluss für die Erstellung eines Buswartehauses einstimmig einverstanden. Punkt 13 Vorstellung versch. Vorschläge für die Ortstafel Die verschiedenen Muster vom Grafikbüro Ölz werden vom Bürgermeister vorgestellt. Die vorhandenen Entwürfe finden nicht die Zustimmung der Gemeindevertretung. Ein Gemeindevertreter schlägt vor, dass die heimischen Architekten einen Vorschlag (Entwurf) machen sollen. Mit diesem Vorschlag ist die gesamte Gemeindevertretung einverstanden. Punkt 14 Bericht zur Straßenbeleuchtung Der Unterausschuss der Straßenbeleuchtung hat am 05. März 2008 eine Sitzung abgehalten. Leider waren alle Mitglieder mit Ausnahme von Michael Kaufmann verhindert. Anwesend waren: Michael Kaufmann, DI Bernd Frick (Design), Markus Albrecht (Gemeindearbeiter), Josef Gridling (Bürgermeister) Bei dieser Sitzung wurden die Bereiche für die Planung festgelegt. Teilweise wurden Bereiche berücksichtigt, bei denen über eine Finanzielle Beteiligung der Anrainer gesprochen werden sollte. Der von DI Bernd Frick angestrebte Lampentyp wird der Gemeindevertretung vorgestellt. Die vorgestellte BEGA Leuchte hat keine Radwegoptik, dies ist eine spezielle Längsstreuung des Lichtes. Das heißt, dass wir einen kürzeren Lampenabstand benötigen, damit zwischen den Lampen keine Dunkelzonen entstehen. Dafür ist aber der ausgeleuchtete Bereich zu hell. 5

6 Die Lichtberechnungen von Herrn DI Hartmann werden verlesen. Der Bürgermeister stellt dann die ca. Kosten der verschiedenen Beleuchtungen (Kofferleuchte und BEGA Leuchte) vor. Der Gemeindevertretung werden noch Bilder weiterer Leuchten vorgelegt. Die Gemeindevertretung beschließt dann, dass nur die technische Kofferleuchte oder BEGA - Leuchte eingesetzt werden soll. Zur besseren Entscheidungsfindung werden in Hof je 2 technische Kofferleuchten und 2 BEGA Leuchten betriebsbereit bemustert. Erst dann wird eine Entscheidung getroffen. Mit der Entscheidung der Lampentype wird auch der Abstand der Beleuchtungspunkte festgelegt. Punkt 15 Allfälliges - Obmann des Schivereins Michael Kaufmann bedankt sich für die Spende der Wäldermeisterschaft - GV Michael Kaufmann lädt die Gemeindevertretung am Samstag, den zum Tag der offenen Tür ein. Seine Firma liefert die nächste Woche 4 Stück werksseitig schlüsselfertig vorgefertigte Wohn-Module SU-SI an einen Kunden in Frankreich aus. - Obmann des Musikvereins Wendelin Fetz lädt die Gemeindevertretung am Sonntag, den zum Kammerkonzert und am Samstag, den zum Frühjahrskonzert ein. Der genaue Wortlaut der Niederschrift ist an der Amtstafel angeschlagen. Der Bürgermeister 6