Gemeindeamt Reuthe 6870 Reuthe Tel / Fax 05514/ DVR:

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1 Gemeindeamt Reuthe 6870 Reuthe Tel / Fax 05514/ DVR: Auszug aus der Niederschrift der 43. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung von Reuthe am Mittwoch, den 23. März 2005 unter dem Vorsitz von Bgm. Josef Gridling. Punkt 1 Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, begrüßt die Gemeindevertreter und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest. Aufgrund der Dringlichkeit wird folgender Punkt einstimmig zur Tagesordnung aufgenommen: Punkt 4a Beschlussfassung von Über- und Unterschreitungen des RA 2004 Punkt 6 Ansuchen von Bgm. Josef Gridling um die Erteilung der Bauabstandsnachsicht GST.53 zur Gemeindestraße Punkt 2 Genehmigung der letzten Niederschrift vom 21. Februar 2005 Die Niederschrift der Gemeindevertretersitzung vom 21. Februar 2005 wurde allen Gemeindevertretern zugestellt. Vizebürgermeister Herbert Frick hat anschließend beim Bgm. vorgesprochen und wünscht, dass seine Wortmeldung zu Punkt 6 Feuerwehrhaus Beschlussfassung zum Neubau folgend geändert wird: Vzbgm. Herbert Frick unterstützt die Meinung von GV Andreas Kaufmann. Er meint, auf den ersten Blick ergeben sich, bei einer Zusammenlegung der Feuerwehren, Einsparungen und Doppelnutzungen. Bei genauerer Betrachtungsweise überwiegen aber die Vorteile einer eigenen Feuerwehr (Motivation der Wehrmänner, Nachwuchs, Zusammenhalt). So wäre es auch bei einer Zusammenlegung der Gemeinden. Nach kurzer Beratung wird das Protokoll mit der oben genannten Änderung einstimmig genehmigt. Der Bürgermeister bedankt sich bei der Schriftführerin für die Aufzeichnung der Niederschrift. Punkt 3 Berichte des Bürgermeisters Der Bürgermeister berichtet: - Unser Gemeindearbeiter Florian Rüscher hat bei der Österreichischen Vereinigung für das Gas und Wasserfach das Zertifikat, die Prüfung zum Wassermeister, mit gutem Erfolg abgeschlossen. Dieses Zertifikat befähigt den Inhaber zum Betrieb, zur Instandsetzung und zur Wartung von Trinkwasserversorgungsanlagen. - Der Begehungsbericht von Dr. Tiefenthaler - der Winterwanderweg Bezau-Bizau-Reuthe - wurde entlang des Bizauerbaches am besten beurteilt. - Die Kosten für die Schneeräumung 2004/2005 betragen ca ,00. - Die Mitglieder in das Kollegium des Bezirksschulrates Bregenz wurden wieder neu bestellt. - In Andelsbuch hatte eine Informationsveranstaltung zum neuen Gemeindebezügegesetz stattgefunden. Jeder Angestellte der Gemeinde Reuthe wird nochmals persönlich von einer Protokoll der 42. GV - Sitzung

2 Optionsberaterin beraten. Nach diesem Gespräch haben die Angestellten die Möglichkeit auszuwählen, in welchem System sie weiterhin arbeiten wollen. Wenn sich der Angestellte bis spätestens 30. September 2005 für den Umstieg in das neue Bezügegesetz entscheidet, erhält dieser den Gehalt rückwirkend ab 1. Jänner 2005 nach dem neuen Gesetz. - Der Gemeindevorstand hat sich bei einem gemeinsamen Abendessen von den langjährigen Gemeindeangestellten Armin Rüf und Bianca Moosbrugger verabschiedet. Der Bgm. dankte beiden im Namen der Gemeindevertretung und der Bevölkerung von Reuthe für ihre Leistungen. - Im Sozialzentrum Bezau-Mellau-Reuthe hat am 1. März 2005 Frau Eva Staudacher die Pflegeleitung des Hauses übernommen. - Im Dörferkranz Bezau-Bizau-Reuthe wurde beschlossen, das Häuserverzeichnis in Zukunft aus Kostengründen nicht mehr gemeinsam aufzulegen. Mit dieser Vorgangsweise wird auch eine Doppelgleisigkeit mit dem Häuserverzeichnis des Tourismusverbandes Bregenzerwald vermieden. Wer großflächig im Häuserverzeichnis erscheinen will, kann sich dort eintragen lassen. Das gemeinsame Prospekt vom Dörferkranz wird gleichfalls nicht mehr nachgedruckt. In Zukunft wird die Fremdenverkehrswerbung nach Möglichkeit über den Tourismusverband Bregenzerwald durchgeführt. Für die Prospekte, die wir vom Verkehrsamt Reuthe versenden, wird ein eigenes Häuserverzeichnis (ein A4 Blatt) beigelegt. - Das GIS Informationssystem ist derzeit zum Prüfen auf der Spielwiese und wird ab Mai 2005 offiziell im Gemeindeamt zugänglich sein. Es sind dann folgende Daten abrufbar: Grundstücksnummer und deren Besitzer, Grundstücksgrößen mit Umfang Digitale Objekterfassung, das sind bei Gebäuden die tatsächliche Größe und Lage (es kann gegenüber der DKM Abweichungen geben) Orthophoto Flächenwidmungsplan Gefahrenzonenplan Wasserleitungen und genaue Lage der Schieber Kanalnetz und genaue Lage der Kanaldeckel Hydranten Punkt 4 Rechnungsabschluss 2004 Der Rechnungsabschluss 2004 wurde allen Gemeindevertretern mit der Ladung zur Sitzung zeitgerecht in Kopie zugestellt. Der Rechnungsabschluss wird Gruppenweise vorgetragen. Die % mäßigen Über- und Unterschreitungen werden erläutert. Der Rechnungsabschluss weist Ausgaben und Einnahmen in Höhe von Euro ,26 aus. Aus der Haushaltsausgleichsrücklage mussten Euro ,78 entnommen werden. Das sind Euro ,78 mehr, als im Voranschlag 2004 geplant waren. Die Überschreitung ergab sich aus versch. Mehrausgaben bei den jetzt abgeschlossenen Projekten. Das sind folgende Projekte: - Bau des Hochbehälters Vorderreuthe mit der Leitungserweiterung nach Bad Reuthe - Grundkauf für den Hochbehälter und der Zufahrtstrasse zum Hochbehälter - Zufahrt Hof und Grundablöse mit Ausnahme von Fitz Josef - Grundteilung und Vermessung vom Grundstück Hof Seite 2

3 - Verbreitung eines Teilstückes von der Strasse in Hinterreuthe zur Kapelle. Durch diese Erweiterung kann jetzt der Schulbus in Hinterreuthe umkehren. - Weiteres hatten wir im VA 2004 den Verkauf von 2 Baugrundstücken in der Höhe von Euro ,00 geplant. Der Verkauf verschiebt sich aus versch. Gründen in das Jahr Zu berücksichtigen ist, dass wir in den Jahren 2003 und 2004 den Hochbehälter Vorderreuthe mit der Erweiterung der Wasserleitung ins Bad mit einer Gesamtsumme von Euro ,00 ohne eine Kreditaufnahme erstellt haben. Dabei hat uns natürlich der Verkauf der Schule Baien in der Höhe von Euro ,00 sehr geholfen. Die verbleibende Summe in der Höhe von Euro ,00 wurde aus Rücklagen und den laufenden Budgets der Jahre 2003 und 2004 bestritten, ohne dass für die Bevölkerung spürbare Einsparungen getroffen werden mussten. Ausgaben Erfolgsgebarung EURO ,22 Ausgaben Vermögensgebarung EURO ,04 Gesamtausgaben EURO ,26 Einnahmen Erfolgsgebarung EURO ,98 Einnahmen Vermögensgebarung EURO ,28 Gesamteinnahmen EURO ,26 Der Prüfungsausschuss hat am den Rechnungsabschluss 2004 geprüft. GV Andreas Kaufmann als Prüfungsvorsitzender erläutert den Bericht der Gemeindevertretung. Dem Antrag auf Entlastung der Gemeindeverwaltung und Genehmigung des Rechnungsabschlusses 2004 wird einstimmig stattgegeben. Punkt 4a Beschlussfassung von Über- und Unterschreitungen des RA 2004 Die Über- und Unterschreitungen des RA 2004 wurden von der Gemeindevertretung einstimmig genehmigt. Punkt 5 Bericht zum Stand der Wertpapiere GV Andreas Kaufmann informierte über den derzeitigen Stand der veranlagten Wertpapiere der Gemeinde Reuthe. Punkt 6 Ansuchen von Bgm. Josef Gridling um die Erteilung der Bauabstandsnachsicht GST.53 zur Gemeindestraße Bgm. Josef Gridling berichtet, dass sein Sohn Peter beabsichtigt, das Haus Nr. 25 in Baien umzubauen. Geplant ist im EG eine Wohnung mit ca. 80 m² und im 1. OG eine Wohnung mit ca. 130 m² zu erstellen. Das geplante Gebäude hat Straßenseitig eine Höhe von ca. 6 Meter, somit wird ein Bauabstand von 3,60 Meter benötigt. Nach kurzer Beratung stimmt die Gemeindevertretung dem Ansuchen zum verringerten Bauabstand zur Gemeindestrasse einstimmig zu. Seite 3

4 Punkt 7 Rückschau über die Funktionsperiode der Gemeindevertretung Da dies voraussichtlich die letzte Sitzung in dieser Funktionsperiode ist, macht Bgm. Josef Gridling einen kleinen Rückblick über die Arbeit der Gemeindevertretung und Geschehnisse in der Gemeinde der vergangenen 5 Jahre. Festlichkeiten: Ehrenring an alt Bgm. Werner Steurer Priesterweihe und Primiz von Friedl Kaufmann Einweihung der neuen Kirchenorgel 50-Jahr Jubiläum vom Kaufmann Holzbauwerk Größere Schadenereignisse: Hochwasser im Jahre 2000 Großbrand Kaufmann Holzbauwerk Brand Gasthof Sonne Felssturz Platten Berg Größere Bauinvestitionen von Privaten: Wiederaufbau der Hallen nach dem Großbrand vom Kaufmann Holzbauwerk Erweiterung des Kurhotel Bad Reuthe Neuansiedlung vom Maschinenbau Hubert Kaufmann, Platten Fertiggestellte Bauvorhaben: Neuerstellung der Beleuchtung bei der Bushaltestelle Hof Hofklause Neue Zufahrtstrasse zum Weiler Hof mit Asphaltierung der alten Strasse Neue Zufahrt nach Bezau im Bereich der Bahnbrücke Hof Verbesserung der Gemeindestrasse im Bereich der Überführung in Hof Verbreitung der Gemeindestrasse in Hinterreuthe zur Kapelle. Jetzt besteht für den Schulbus die Möglichkeit zum Umkehren. Begradigung und Erweiterung der Zufahrt zum Pumpwerk Platten Versch. Asphaltierungen der Gemeindestrasse (Ausbesserungen) Neue Buswartehäuser bei der Einfahrt nach Bezau (Unterführung Hof) Straßenbeleuchtung bei den obengenannnten Buswartehäuser Neue Bushaltestelle im Weiler Platten Neubau des Hochbehälters Vorderreuthe Errichtung einer Zufahrtstraße zum Hochbehälter Errichtung einer zweiten Trinkwasserzuleitung nach Bad Reuthe Neue Verkehrszeichen in der Gemeinde Überarbeitung Verschiedene Kostenzuschüsse der Gemeinde: Solaranlagen an Private Einmaliger Zuschuss zur neuen Kirchenorgel Einmaliger Zuschuss zur Neuanschaffung der neuen Tracht des Musikvereins Einmaliger Zuschuss Ankauf der Pistenwalze am Schilift Baienberg Sonstiges: Dachrenovierung des Gemeindehauses Im Gemeindehaus die Fenster neu gemalt Neue Beschallungsanlage im Gemeindesaal Ankauf einer neuen Küche in die Wohnung im Gemeindehaus Einbau von Kellerboxen im Gemeindehaus Seite 4

5 Grundkauf für den Hochbehälter Grundkauf zur Erstellung der Zufahrt zum Hochbehälter Grundkauf zur Erstellung der neuen Zufahrt nach Hof Grundkauf zur Begradigung der Zufahrt zum Pumpwerk Grundtausch für die Erweiterung der Zufahrt in Hinterreuthe Grundstück Hof parzelliert Fertigstellung der Verbauung Dürrenberggraben in Baien. Ein Projekt der Wildbach und Lawinenverbauung Neuer Finanzierungsschlüssel bei der ARA für die Gemeinde Reuthe eine Verschlechterung Verkauf der alten Schule GIS Gemeindeinformationssystem in Betriebnahme ab Mai 2005 Personelles: Neuer Gemeindearbeiter Florian Rüscher Neue Gemeindesekretärin Ulrike Fetz Arbeiten die noch offen sind, oder in den kommenden Jahren gemacht werden sollten: Neuerstellung der Beleuchtung vom Dammweg Vorderreuthe Cafe Natter Ausbau des Bizauerbaches Oberflächenentwässerung Hof Radweg Reuthe Mellau mit Umbau der Kreuzungsbereiche Baienbrücke und Klausbrücke Radweg Andelsbuch Reuthe Neufestlegung des Wasserschutzgebietes liegt derzeit beim Wasserbauamt zur Genehmigung Ankauf des Grundstückes für das neue Feuerwehrhaus Neubau des Feuerwehrhauses Asphaltierungen der Gemeindestrassen Renovierung des Gemeindehauses das Haus ist jetzt 15 Jahre in Betrieb, somit sind Renovierungsarbeiten eine natürliche Begleiterscheinung. Bauverhandlungen: 51 Bauverhandlungen (Bauakte) von Wohnhäuser, Stadel, Carports, Ställe usw. Bei diesen sind die Bauverhandlungen der Gewerbebetriebe nicht enthalten, da diese von der BH durchgeführt werden. Umwidmungen: 12 Grundflächen wurden von der Gemeindevertretung einer anderen Widmung zugeführt. Grundtrennungen: 36 Grundtrennungen wurden vom Gemeindevorstand bearbeitet. Punkt 8 Allfälliges Gemeindewahlen am 10. April 2005 von 07:00 Uhr bis 12:30 Uhr (Werbung machen) Es wird eine Zusammenstellung über die Dienstzeiten der Bürgermeister der Gemeinde Reuthe von 1809 bis 2005 und von den Gemeindevertretern und der ersten drei Ersatzleute von 1946 bis 2005 ausgeteilt. GV Wendelin Fetz ladet die Gemeindevertretung auf das Osterkonzert ein. GV Arno Scharler fragt, wie es in Reuthe mit dem Tagwerk ist. In Bezau kann man beim Schwimmbad helfen, oder Wege machen, GR Johannes Beer berichtet über den Schneerutsch, der in der Nacht von Dienstag ( ) auf Mittwoch ( ) auf die Herburgstrasse abgegangen ist. Seite 5

6 GV Leopold Moosbrugger fragt nach einem öffentlichen WC. Dies wird laut Bgm. vielleicht bei der Renovierung des Gemeindehauses berücksichtigt. GV Arno Scharler fragt, wann die Straßen gekehrt werden. Bgm. berichtet, dass dies nach Ostern erfolgen wird. GV Armin Rüf erkundigt sich nach der Oberflächenentwässerung im Weiler Hof. Der Bgm. berichtet, dass bereits ein Plan in Arbeit ist. Bgm. Josef Gridling bedankt sich bei allen, dem Gemeindevorstand, der Gemeindevertretung, den Ersatzvertretern und den Mitgliedern der versch. Ausschüssen für die Unterstützung seiner Arbeit und für den Einsatz für die Gemeinde Reuthe in der vergangenen Legislaturperiode Zur Erinnerung und als kleines Dankeschön überreichte der Bgm. im Namen der Gemeinde Reuthe ein schöner Bildband. Martin Kaufmann erhält als treuer Ersatzvertreter von der Gemeinde den Gedichtband von Werner Bischof. GR Johannes Beer bedankt sich beim Bürgermeister für die Arbeit in der vergangenen Funktionsperiode. Im besonderen für die gemeinsame und gute Zusammenarbeit. Es ist in der Gemeindevertretung ein angenehmes Betriebsklima, ein gutes auskommen und somit kann für die Bevölkerung konstruktiv gearbeitet werden. Der genaue Wortlaut der Niederschrift ist an der Amtstafel angeschlagen. Der Bürgermeister Der Bürgermeister Josef Gridling, Bgm. IA Ulrike Fetz, eh. Seite 6