Rentenwillkür muss unterbleiben

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1 die Rentenformel und März 2008 Ansprechpartner Abteilung Soziale Sicherung Tel

2 Zusammenfassung: Die geplante verhindert werden. Der Eingriff in die Rentenformel wäre der Anfang vom Ende einer regelgebundenen Rentenanpassung und der Beginn einer Rentenfestsetzung nach politischer Opportunität. Die zusätzlichen Rentenerhöhungen in den Jahren 2008 und 2009 würden die Rentenkassen rund 12 Mrd. kosten und müssten durch höhere Beitragssätze in den Jahren 2011 und 2012 finanziert werden. Die Folge wären höhere Personalzusatzkosten für die Arbeitgeber, weniger Netto für die Beschäftigten und über den Bundeszuschuss zur Rentenversicherung mittelbar höhere Aufwendungen für die Steuerzahler. Die zusätzlichen Rentenerhöhungen würden zudem zu einer Besserstellung der heutigen Rentner gegenüber den Beitragszahlern führen, weil diese nicht von den zwischenzeitlich höheren Renten profitieren. Ohnehin haben die heutigen Beitragszahler künftig deutlich niedrigere Rentenleistungen zu erwarten. Die Anhebung der von 1,5 auf 2,5 Monatsausgaben, die zusätzliche Beitrags- und Steuermittel in Höhe von rund 16 Mrd. erfordern würde, muss ebenfalls. Höhere Rücklagen verleiten nur wie der aktuelle Fall zeigt zu Leistungsausweitungen und gefährden damit sogar im Ergebnis die langfristige Finanzierbarkeit der Rentenversicherung. Ohnehin ist die Nachhaltigkeitsrücklage entgegen ihrem Namen nicht in der Lage, eine nachhaltige Finanzierung der Rentenversicherung zu gewährleisten, weil sie nach ihrer Konstruktion jeweils bis zur nächsten Beitragssatzanhebung auf die Mindestrücklage von 0,2 Monatsausgaben abgeschmolzen sein muss. Der Aufbau einer liquiden Kapitalreserve von rund 40 Mrd. unter staatlicher Obhut ist zudem nicht nur mit Blick auf die vorher zu erwartende Verwendung der Mittel zu anderen Zwecken illusorisch und würde unerwünscht kräftige Beitragssatzschwankungen begünstigen. I. Eingriff in die Rentenformel unterlassen 1. Rentenanhebungen müssen klaren Regeln folgen und nicht politischer Opportunität Der geplante Eingriff in die Rentenformel öffnet einer Rentenpolitik nach Wahlterminen und Kassenlage Tür und Tor. Das vorgesehene Abweichen von der gesetzlichen Rentenformel sendet die Botschaft, dass die Rentenhöhe weniger von klaren Regeln als von politischer Opportunität abhängt. Wer einmal zur Finanzierung überhöhter Rentenanpassungen in die Rentenformel eingreift, darf sich nicht wundern, wenn bei künftigen Rentenanpassungen eine erneute zusätzliche Anhebung gefordert wird. 2. Zusätzliches Rentenwachstum würde Lohnanstieg übertreffen Wie willkürlich der geplante Eingriff in die Rentenformel ist, zeigt auch der Umstand, dass die Renten dadurch im kommenden Jahr sogar stärker steigen würden als die zugrunde liegenden Löhne und Gehälter. So ergäbe sich auf der Grundlage der bisherigen Annahmen der Bundesregierung für 2009 eine Rentensteigerung von deutlich mehr als 2 Prozent. Grund dafür ist, dass 1

3 bei einem Aussetzen des rentendämpfend wirkenden Riester-Faktors für die Rentenanhebung in 2009 neben der Lohnentwicklung auch der Nachhaltigkeitsfaktor rentensteigernd wirkt. Die unvermeidliche und auch vom Gesetzgeber vorgesehene Rentenniveausenkung würde damit für das Jahr 2009 rechtzeitig zur Bundestagswahl unterbrochen. 3. Sonderrentenerhöhung würde in unverantwortlicher Weise Illusionen über die künftige Rentenentwicklung schaffen Die geplante Sonderrentenerhöhung zur Bundestagswahl 2009 von über 2 Prozent würde in unverantwortlicher Weise Illusionen über künftige Rentenerhöhungen erzeugen. Denn zur Wahrheit gehört dazu, dass die Bundesregierung nach dem geplanten Wahlgeschenk in 2009 für die Folgejahre ausweislich ihres eigenen Rentenversicherungsberichts vom November 2007 wieder mit deutlich niedrigeren Rentenerhöhungen kalkuliert. So wird für 2010 eine Rentensteigerung von 0,7 Prozent und für 2011 von 0,4 Prozent erwartet. Zwar rechnet die Bundesregierung für 2012 noch mit einer Rentensteigerung von 1,4 Prozent, unter Berücksichtigung ihrer neuen Festlegung, dass 2012 und 2013 die in den Jahren 2008 und 2009 unterbliebenen Rentendämpfungen nachgeholt werden sollen, ergäbe sich jedoch auch für 2012 eine Rentensteigerung von nur noch unter 1 Prozent. 4. Zusätzliche Rentenerhöhungen würden Rentenkassen rund 12 Mrd. kosten Die für die Jahre 2008 bis 2013 vorgesehenen zusätzlichen Rentenleistungen würden für eine teure Mehrbelastung der Rentenversicherung sorgen, für die letztlich die Beitragszahler und über den Bundeszuschuss auch die Steuerzahler aufkommen müssen. Insgesamt werden sich die Aufwendungen der Rentenversicherungsträger für Renten und Beitragszuschüsse zur Krankenversicherung der Rentner um rund 12 Mrd. erhöhen. 5. Gesamtpaket würde höhere Beitragssätze erfordern und Beitragsund Steuerzahler mit rund 28 Mrd. belasten Bei Umsetzung der geplanten Maßnahmen zusätzliche Rentenerhöhungen (rund 12 Mrd. ) sowie Anhebung der (rund 16 Mrd. ) könnte die im jüngsten Rentenversicherungsbericht berechnete Senkung des Rentenbeitragssatzes von 19,9 auf 19,4 Prozent im Jahr 2011 und weiter auf 19,1 Prozent in den Jahren 2012 bis 2014 nicht realisiert werden. Die erforderlichen höheren Beitragssätze hätten berechnet auf der Grundlage der Annahmen der Bundesregierung erhebliche Mehrbelastungen für die Beitragszahler sowie über den Bundeszuschuss mittelbar auch für die Steuerzahler zur Folge (2011: rund 5 Mrd., 2012: rund 8 Mrd., 2013: rund 8 Mrd., 2014: rund 6 Mrd., insgesamt rund 28 Mrd. ). 6. Zusätzliche Kosten würden Einsparwirkung der Rente mit 67 auf viele Jahre hinaus übersteigen Mit den zusätzlichen Rentenerhöhungen in 2008 und 2009 würde die Koalition ihre eigene Rentenpolitik ad absurdum führen: Das mit der Rente mit 67 2

4 verfolgte Ziel, die nachhaltige Finanzierbarkeit der Rentenversicherung zu verbessern, würde durch den jetzt geplanten Eingriff konterkariert. Bis zum Jahr 2020 wären die aus dem Eingriff in die Rentenanpassungsformel resultierenden Belastungen größer als die Entlastungen, die mit der schrittweisen Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters verbunden sind. 7. Heutige Rentner würden einseitig gegenüber den Jüngeren besser gestellt Die zusätzlichen Rentenleistungen in den Jahren 2008 bis 2013 würden zu einer einseitigen Besserstellung der heutigen Rentner zu Lasten der heutigen Beitragszahlergeneration führen: Sie müssten mit höheren Beiträgen dafür aufkommen, dass die heutigen Rentner zusätzliche Leistungen erhalten, würden dafür aber keine zusätzlichen Anwartschaften erwerben, weil das langfristige Rentenniveau durch die jetzt geplanten zwischenzeitlichen Rentenerhöhungen nicht verändert wird. Es wäre schwer begreiflich, warum die Jüngeren angesichts des derzeitigen gesetzlichen Rentenniveaus von 50 Prozent über mehrere Jahre hinweg höhere Rentenleistungen finanzieren sollten, obwohl bei ihrem Renteneintritt das Rentenniveau deutlich niedriger liegen wird (46 Prozent im Jahr 2020 und 43 Prozent im Jahr 2030 nach letzten Vorausberechnungen). Auch mit Blick auf die Verteilungswirkungen ist unverständlich, warum ausgerechnet für diejenige Bevölkerungsgruppe, die am wenigsten von Armut betroffen und mit 2 Prozent am seltensten auf Grundsicherung angewiesen ist, jetzt ein zusätzliches Leistungspaket von rund 12 Mrd. verabschiedet werden sollte. 8. Keine Ausnahmesituation: Löhne sind nicht besonders schwach gestiegen Die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales für den Eingriff in die gesetzliche Rentenformel angeführte Begründung, dass die Löhne entgegen den Erwartungen mit 1,4 Prozent nur mäßig gestiegen seien, überzeugt nicht. Zum einen lassen sich mit Erwartungen der Vergangenheit keine Renten in der Gegenwart bezahlen. Zum anderen war der Anstieg der Durchschnittsverdienste mit 1,4 Prozent der höchste der vergangenen fünf Jahre. Insofern war die Lohnentwicklung in 2007 gerade kein besonders schlechter Ausnahmefall. 9. Erst Extra-Rentensteigerungen, dann Extra-Rentendämpfungen? Es fehlt erkennbar eine rentenpolitische Linie, wenn die Koalition im März 2008 ankündigt, dass sie die Renten 2008 und 2009 durch gesetzlichen Eingriff in die Rentenformel stärker anheben wird, und im April 2008 ein Konzept zur Förderung der Mitarbeiterbeteiligung auf den Weg bringen will, mit dem das genaue Gegenteil erreicht wird: So will die SPD die Beitragsfreiheit für Mitarbeiterkapitalbeteiligungen nahezu verdoppeln, CDU/CSU wollen die Förderhöhe sogar fast vervierfachen. Da die Rentenhöhe aber letztlich von den beitragspflichtigen Entgelten abhängt, würde eine Nutzung der neuen Möglichkeiten dämpfend auf die Rentenhöhe wirken. Wenn alle Arbeitnehmer die angekündigten neuen Fördermöglichkeiten bis zu der von der Union vorgeschlagenen Förderhöhe von 500 nutzten, würde dadurch die Rentenhöhe um rund 1,5 Prozent gedämpft. Zwar ist eine solch umfassende Nutzung 3

5 nicht zu erwarten ist, dennoch wird jede Inanspruchnahme der neuen Förderung rentendämpfend wirken. Anstatt einerseits willkürlich in die Rentenformel einzugreifen, um die Renten zusätzlich zu erhöhen, und andererseits die Mitarbeiterbeteiligung mit Beitragssubventionen zu fördern mit der Folge, dass der künftige Rentenanstieg gedämpft wird, sollte die Koalition vielmehr von beiden Vorhaben ersatzlos Abstand nehmen. 10. Zusätzliche Rentenerhöhungen erschweren Aufbau der Nachhaltigkeitsrücklage Es ist widersprüchlich, einerseits mit zusätzlichen Rentenerhöhungen die Rentenversicherung um rund 12 Mrd. zu belasten und damit den zügigen Aufbau der Nachhaltigkeitsrücklage zu verhindern, und andererseits eine Anhebung der von 1,5 auf 2,5 Monatsausgaben zu verkünden. II. nicht anheben 1. Hohe Rücklagen verführen zu Leistungsausweitungen Hohe Rücklagen verführen zu Leistungsausweitungen, denn sie ermöglichen, kurzfristig höhere Leistungen ohne höheren Beitragssatz zu finanzieren. Dies zeigt der aktuelle Fall: Nur weil die jetzt geplanten zusätzlichen Rentenerhöhungen kurzfristig ohne höheren Beitragssatz durch bloßen Rückgriff auf die Reserven finanzierbar sind, lässt sich die Koalition dazu verleiten. Als in den Jahren 2004 bis 2006 die Schwankungsreserve bzw. Nachhaltigkeitsrücklage teilweise sogar soweit abgeschmolzen war, dass die Rentenversicherung auf Liquiditätshilfen des Bundes angewiesen war und Rentenerhöhungen nur durch Beitragssatzsteigerungen hätten finanziert werden können, war die Politik dagegen sogar bereit, drei Nullrunden für die Rentner zu akzeptieren. 2. Nachhaltige Finanzierung der Rentenversicherung würde gefährdet und nicht erhöht Die Verlockung, die Nachhaltigkeitsrücklage zu Leistungsausweitungen zu missbrauchen, würde mit steigendem Rücklagevolumen und den damit kurzfristig vorhandenen Gestaltungsmöglichkeiten immer weiter zunehmen. Für die langfristige Finanzierbarkeit der Rentenversicherung wäre dies jedoch verhängnisvoll. Auch wenn es paradox erscheint: Eine höhere Nachhaltigkeitsrücklage gefährdet sogar die Nachhaltigkeit der Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung. 3. Höheres Rücklagesoll würde Beitragssatzsenkungen nahezu unmöglich machen Die geplante Anhebung der von 1,5 auf 2,5 Monatsausgaben würde künftige Beitragssatzsenkungen nahezu unmöglich machen. Schließlich sind nach dem geltenden Recht Beitragssatzsenkungen nur möglich, wenn zuvor das Rücklagesoll erreicht ist. Nach aller Erfahrung ist aber nicht zu erwarten, dass jemals 40 Mrd. an Rücklagen in der Ren- 4

6 tenversicherung aufgebaut werden. Ein derartiges Finanzvolumen ist viel zu hoch, als dass Sozialpolitiker es nicht für Leistungsausweitungen einsetzen würden. Schon die aktuell geplanten zusätzlichen Rentenerhöhungen zeigen dies: Wenn bereits bei Rücklagen in der Höhe von weniger als einer Monatsausgabe ad hoc 12 Mrd. Leistungsausweitungen beschlossen werden, wie soll dann eine Anhebung auf 2,5 Monatsausgaben möglich sein? Wenn die faktisch unerreichbar wäre, hätte das zur Konsequenz, dass der Beitragssatz zur Rentenversicherung nie wieder sinken kann. Dies gilt es unter allen Umständen zu verhindern. 4. Gefahr kräftiger Beitragssatzsteigerungen würde erhöht Die Anhebung des oberen Schwellenwertes würde zudem die Volatilität des Beitragssatzes weiter erhöhen und damit einen wesentlichen Nachteil der Nachhaltigkeitsrücklage zusätzlich vergrößern. Bei einem hohen Schwankungsbereich der Nachhaltigkeitsrücklage sind Beitragssatzveränderungen zwar seltener, dafür aber umso kräftiger. Schließlich führen jahrelange Überschüsse bzw. Defizite der Rentenversicherung zunächst nur zu Veränderungen der Rücklagen. Beitragssatzsenkungen und -anhebungen finden damit später statt, als es nach der aktuellen Einnahmen- und Ausgabenentwicklung gerechtfertigt wäre. Im negativen Fall von Defiziten kann damit zwar ein eigentlich erforderlicher Beitragssatzanstieg zunächst verzögert werden, dafür droht die nachfolgende Beitragssatzanhebung aber umso kräftiger auszufallen. So erwartet z. B. die Bundesregierung laut ihrem letzten Rentenversicherungsbericht im Jahr 2018 bei Erreichen der Mindestrücklage von 0,2 Monatsausgaben einen sehr deutlichen Beitragssatzanstieg um 0,8 Prozentpunkte. Könnte zuvor eine von 2,5 Monatsausgaben abgeschmolzen werden, wären sogar plötzliche Beitragssatzsprünge um mehr als 1 Prozent möglich. Ein solch kräftiger Beitragssatzanstieg würde die Folgen eines immer möglichen Konjunktureinbruchs zusätzlich verschärfen und sollte daher von vorneherein vermieden werden. 5. Mehr spricht für eine Senkung der Die jetzigen Pläne für zusätzliche Rentenerhöhungen sprechen im Gegenteil dafür, die zu senken. Damit würde der Gefahr künftiger politisch motivierter bzw. an Wahlterminen orientierter Leistungsausweitungen entgegen gewirkt und zudem die Beitragssatzveränderungen der Höhe nach begrenzt (II. 4.). Dafür spricht auch, dass sowohl die Idee als auch der Begriff der Nachhaltigkeitsrücklage nicht überzeugen. Die Vorstellung, mit einer ohnehin nur theoretischen Aufstockung der Rentenrücklagen auf 2,5 Monatsausgaben ernsthaft einen Beitrag zur nachhaltigen Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung zu leisten, ist nicht nur angesichts der absehbaren demografischen Veränderungen, sondern auch aufgrund der Konstruktion der Nachhaltigkeitsrücklage abwegig: Da die Nachhaltigkeitsrücklage entsprechend ihrer gesetzlichen Ausgestaltung bis zur jeweils nächsten Beitragssatzanhebung zunächst wieder auf die Mindestrücklage von 0,2 Monatsausgaben abgeschmolzen sein muss, steht sie ohnehin im Zuge der Beschleunigung des demographischen Wandels als Reservepuffer überhaupt nicht zur Verfügung, 5

7 wie die Berechnungen im jüngsten Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung hinreichend belegen. Insoweit sorgt die Nachhaltigkeitsrücklage nicht für mehr Demografiefestigkeit und ist auch kein Beitrag zu mehr kapitalgedeckter Vorsorge. Das Konzept einer Nachhaltigkeitsrücklage widerspricht zudem dem Ansatz der Rürup-Kommission, die mit der Aufstockung der damaligen Schwankungsreserve ausschließlich eine Stabilisierung des Beitragssatzes im Konjunkturverlauf erreichen wollte. 6