des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

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1 Referentenentwurf des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Entwurf eines Gesetzes zur Erweiterung der Großelternzeit und zur Modernisierung der Elternzeit A. Problem und Ziel Der Beschluss des Koalitionsausschusses vom sieht vor, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die Vereinbarkeit des Berufs mit familiären Fürsorgeverpflichtungen zu erleichtern. Eine moderne Zeitpolitik soll Familien darin unterstützen, mehr Zeitsouveränität zu erhalten. Mit den Regelungen im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz zur Elternzeit, die ursprünglich mit dem 1986 in Kraft getretenen Bundeserziehungsgeldgesetz eingeführt wurden, hat der Gesetzgeber rechtliche Rahmenbedingungen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf geschaffen. Es besteht die Notwendigkeit, diese kontinuierlich an die sich ändernde Lebenswirklichkeit anzupassen und dabei einen angemessenen Ausgleich der berechtigten Interessen zwischen Arbeitgebern und Beschäftigten zu gewährleisten. Ziel des Gesetzentwurfs ist die Weiterentwicklung der Elternzeit, um den Bedürfnissen von erwerbstätigen Eltern besser Rechnung zu tragen. B. Lösung Der Gesetzentwurf, mit dem 15 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz geändert wird, sieht die Ausweitung der Großelternzeit und weitere Flexibilisierungen vor, die Eltern die Vereinbarkeit des Berufs mit familiären Fürsorgeverpflichtungen erleichtern. Eine erweiterte Großelternzeit ermöglicht Eltern die Rückkehr in den Beruf, erhöht die Gestaltungsspielräume für Familien und fördert den Zusammenhalt der Generationen. Die Ausweitung der Großelternzeit ist kostenneutral. 1

2 Weitere Änderungen betreffen die flexiblere spätere Inanspruchnahme der Elternzeit nach dem dritten vollendeten Lebensjahr eines Kindes von bis zu 24 Monaten bis zum vollendeten 14. Lebensjahr des Kindes, die Erleichterung der Teilnahme an Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen während der Elternzeit, ein größeres Mitspracherecht hinsichtlich der Lage der Arbeitszeit sowie die erleichterte Durchsetzung des Teilzeitanspruchs in Elternzeit. Die Flexibilisierungen sollen Eltern insbesondere bei der Realisierung von Arbeitszeit-Wünschen unterstützen und den beruflichen Wiedereinstieg nach der Elternzeit erleichtern. C. Alternativen Keine. D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand Keine. E. Erfüllungsaufwand E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Es werden vier Informationspflichten für Bürgerinnen und Bürger geändert. Aufgrund der Ausweitung des Berechtigtenkreises entsteht eine zusätzliche jährliche Belastung von ca Stunden und 50 Tsd. Euro. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für den Normadressatenkreis Wirtschaft werden fünf Vorgaben und vier Informationspflichten geändert sowie eine Informationspflicht abgeschafft. Die fünf neu geregelten Vorgaben verursachen einen zusätzlichen jährlichen Erfüllungsaufwand in Höhe von 58,6 Mill. Euro. Demgegenüber steht eine Reduzierung der Belastung durch Informationspflichten in Höhe von jährlich ca. 0,7 Mill. Euro. Der gesamte Erfüllungsaufwand beträgt somit ca. 57,9 Mill. Euro pro Jahr. E.3 Erfüllungsaufwand für die Verwaltung Auf Seiten der Verwaltung entsteht durch die Neuregelung kein Erfüllungsaufwand. F. Weitere Kosten 2

3 Auswirkungen dieses Gesetzes auf Einzelpreise, auf das Preisniveau und insbesondere das Verbraucherpreisniveau sind nicht zu erwarten. 3

4 Referentenentwurf des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Entwurf eines Gesetzes zur Erweiterung der Großelternzeit und zur Modernisierung der Elternzeit (Großelternzeitgesetz) Vom Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes Das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz vom 5. Dezember 2006 (BGBl. 2006, S. 2748), zuletzt geändert durch (BGBl. ) wird wie folgt geändert: wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 1a wird folgender Absatz 1b eingefügt: (1b) Anspruch auf Elternzeit haben Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen auch, wenn sie ihr Enkelkind selbst betreuen und erziehen und der Arbeitgeber, unabhängig von der Anzahl der Personen in Berufsbildung, in der Regel mehr als 15 Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen beschäftigt. b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) Satz 4 erster Teilsatz wird wie folgt gefasst: Ein Anteil der Elternzeit von bis zu 24 Monaten kann bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres in Anspruch genommen werden; bb) Nach Satz 4 wird folgender Satz 5 eingefügt: Die Inanspruchnahme der Elternzeit nach dem vollendeten dritten Lebensjahr eines Kindes bedarf der Zustimmung des Arbeitgebers. cc) Die bisherigen Sätze 5 und 6 werden die Sätze 6 und 7. 4

5 c) Absatz 3 Satz 1 wird wie folgt gefasst: (3) Die Elternzeit kann unbeschadet des Absatzes 1a Satz 2, auch anteilig, von jedem Elternteil oder Großelternteil allein oder von beiden Elternteilen oder Großelternteilen gemeinsam sowie von Eltern und Großeltern gemeinsam genommen werden. d) Absatz 4 wird wie folgt geändert: aa) Nach Satz 1 wird folgender Satz 2 eingefügt: Abweichungen hiervon sind für die Teilnahme an Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen zur Förderung der beruflichen Entwicklung und Mobilität möglich. bb) Die bisherigen Sätze 2 bis 4 werden die Sätze 3 bis 5. e) In Absatz 5 Satz 1 wird das Wort Ausgestaltung durch Verteilung ersetzt. f) Absatz 7 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 4 werden nach dem Wort Verringerung die Wörter oder Verteilung eingefügt. bb) Satz 5 wird wie folgt gefasst: Hat der Arbeitgeber die Verringerung der Arbeitszeit nicht spätestens vier Wochen nach Zugang des Antrags schriftlich abgelehnt, gilt die Zustimmung als erteilt und die Arbeitszeit verringert sich in dem vom Arbeitnehmer gewünschten Umfang. cc) Dem Satz 5 wird folgender Satz 6 angefügt: Haben Arbeitgeber und Arbeitnehmer über die Verteilung der Arbeitszeit kein Einvernehmen nach Absatz 5 Satz 2 erzielt und hat der Arbeitgeber nicht spätestens einen Monat nach Zugang des Antrags die gewünschte Verteilung der Arbeitszeit schriftlich abgelehnt, gilt die Verteilung der Arbeitszeit entsprechend den Wünschen des Arbeitnehmers als festgelegt. 2. Dem 27 wird folgender Absatz 5 angefügt: Auch in den Fällen des 15 Absatz 2 Satz 3 in der bis zum 30. Juni 2013 geltenden Fassung und des 16 Absatz 1 Satz 1 können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Zustimmung des Arbeitgebers einen Anteil von bis zu 24 Monaten bis zum vollendeten 14. Lebensjahr in Anspruch nehmen. 5

6 Artikel 2 Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (zur Zeit in Abstimmung mit dem BMAS) Artikel 3 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am 1. Juli 2013 in Kraft. 6

7 Begründung A. Allgemeiner Teil Mit den Regelungen im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz zur Elternzeit hat der Gesetzgeber rechtliche Rahmenbedingungen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf geschaffen. Die Elternzeit gemäß 15 ff. Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz ermöglicht es Müttern und Vätern, ihr bestehendes Arbeitsverhältnis aufrecht zu erhalten und gleichzeitig ihr Kind zu betreuen und zu erziehen. Es handelt sich hierbei um ein familienpolitisches Instrument, das Eltern die Wahlfreiheit zwischen Familien- und Erwerbsarbeit eröffnen soll. Die Regelungen zur Elternzeit (früher Erziehungsurlaub) bestehen seit 1986 und sind seitdem mehrfach flexibilisiert worden. So kann seit 2001 jeder Elternteil individuell jeweils Elternzeit bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes beanspruchen. Die Eltern können frei entscheiden, ob Mutter oder Vater oder beide Elternteile gemeinsam Elternzeit in Anspruch nehmen. Im Jahr 2009 wurde außerdem Großeltern unter engen Voraussetzungen ein Anspruch auf Elternzeit eingeräumt, um insbesondere minderjährige und noch in Ausbildung befindliche Eltern zu unterstützen. Bei der Elternzeit handelt es sich um einen Rechtsanspruch von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gegenüber der Arbeitgeberseite. Die Elternzeit gewährt eine Freistellung von der Arbeit zum Zwecke der Kinderbetreuung. Gleichzeitig besteht für die Dauer der Elternzeit Kündigungsschutz, und der Fortbestand des Arbeitsverhältnisses wird garantiert. Darüber hinaus ist während der Elternzeit die Ausübung einer Teilzeit von bis zu 30 Wochenstunden zulässig. Die Eltern können durch die Ausübung einer Teilzeit während der Elternzeit ihren Lebensunterhalt sichern und zugleich durch den Kontakt zum Betrieb einen Qualifikationsverlust abwenden. Eine solche Teilzeit kann im Einvernehmen mit dem Arbeitgeber ausgeübt ( 15 Absatz 5 Satz 2 BEEG), aber auch im Rahmen des Rechtsanspruch ( 15 Absatz 7 BEEG) geltend gemacht werden. Mit dem Großelternzeitgesetz wird die Elternzeit weiterentwickelt, um Eltern die Vereinbarkeit des Berufs mit familiären Fürsorgeverpflichtungen zu erleichtern. Es besteht die Notwendigkeit, die Regelungen zur Elternzeit kontinuierlich an die sich ändernde Lebenswirklichkeit anzupassen und dabei einen angemessenen Ausgleich der berechtigten Interessen zwischen Arbeitgebern und Beschäftigten zu gewährleisten. 7

8 Mit der Einführung einer erweiterten Großelternzeit für alle berufstätigen Großeltern werden die Gestaltungsspielräume innerhalb von Familien erhöht. Junge Menschen können sich für Kinder entscheiden und erhalten mehr Möglichkeiten für die souveräne Gestaltung ihres Familienlebens. Familien werden durch die Zeitumverteilung zwischen den Generationen entlastet. Eine Ausweitung der Großelternzeit ermöglicht es, bereits erwerbstätigen Eltern in den Beruf zurückzukehren und fördert den Zusammenhalt der Generationen. Die Regelung steht im Einklang mit der politischen Zielsetzung, die Erwerbstätigkeit Älterer zu erhöhen, da davon auszugehen ist, dass der größte Teil der berufstätigen Großeltern zeitlich befristet und im Wege der Teilzeit von der Großelternzeit Gebrauch machen wird. Darüber hinaus werden Regelungen zur Flexibilisierung der Elternzeit getroffen, die die Zeitsouveränität der Familien stärken, den Wiedereinstieg der Elternzeitberechtigten in das Erwerbsleben begünstigen und damit zu einer nachhaltigen Familienpolitik und zur Sicherung des Erwerbspotenzials von jungen Eltern beitragen. Gesetzgebungskompetenz Die Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes folgt aus Artikel 74 Absatz 1 Nummer 12 des Grundgesetzes (Arbeitsrecht). Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand Keine. Erfüllungsaufwand Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Durch die Ausweitung der Anspruchsberechtigten auf alle erwerbstätigen Großeltern, die ihr Enkelkind selbst betreuen und deren Arbeitgeber mehr als 15 Arbeitskräfte beschäftigen, sowie dadurch, dass Großeltern parallel mit den Eltern in Elternzeit sein können, wird der Normadressatenkreis einer bereits bestehenden Informationspflicht der Anmeldung der Elternzeit - erweitert. Der Zeitaufwand von acht Minuten für die Anmeldung pro Fall führt zu einer jährlichen zeitlichen Belastung von Stunden. 8

9 Diese Schätzung beruht auf folgenden Annahmen: Auf Grundlage von Angaben des Deutschen Alterssurveys 2008 wird davon ausgegangen, dass ca Großeltern erwerbstätig sind und ein Enkelkind im Alter von drei Jahren (zeitweise) betreuen. Für rund 24% (6,6 Mio., Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit, Stichtag 31. März 2011) der Beschäftigten findet die Großelternzeit keine Anwendung, da sie in Unternehmen arbeiten, die in der Regel weniger als 15 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigen. Es wird daher von einer Fallzahl von rund potenziellen Anspruchsberechtigten für die Großelternzeit ausgegangen. Wird angenommen, dass zehn Prozent der anspruchsberechtigten Großeltern Elternzeit anmelden, erfolgen somit zusätzliche Anmeldungen. Aufgrund der flexibleren Gestaltungsmöglichkeiten hinsichtlich einer späteren Inanspruchnahme der Elternzeit und der Ausweitung des Kreises der Anspruchsberechtigten wird davon ausgegangen, dass die Zahl der Elternzeitberechtigten, die eine spätere Inanspruchnahme der Elternzeit nach dem dritten vollendeten Lebensjahr eines Kindes von bis zu 24 Monaten bis zum 14. Lebensjahr des Kindes wünschen, geringfügig steigt. Von einem Zeitaufwand von acht Minuten pro Fall für den Antrag der späteren Inanspruchnahme der Elternzeit ausgehend, könnte sich der jährliche Erfüllungsaufwand auf Stunden belaufen. Dieser Schätzung liegt die Annahme zugrunde, dass es laut Bestandsmessung des Statistischen Bundesamtes derzeit rund Anspruchsberechtigte gibt. Angenommen, dass die Fallzahl der späteren Anträge um 2% der Anspruchsberechtigten steigt und dass 1% der anspruchsberechtigten Großeltern die Elternzeit auch erst nach dem vollendeten dritten Lebensjahr eines Kindes in Anspruch nehmen wollen, beträgt die Gesamtfallzahl Auch wird der Anteil der Anträge auf Teilzeit während der Elternzeit aufgrund des erweiterten Kreises der Anspruchsberechtigten steigen und dadurch den Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger um Stunden erhöhen. Laut der Bestandsmessung des Statistischen Bundesamtes beträgt der Anteil der Anträge auf Teilzeit während der Elternzeit im Verhältnis zur Anzahl der Anmeldungen ungefähr ein Drittel. Bei Übertragung dieses Anteils auf den erweiterten Kreis der Anspruchsberechtigten wird von einer Fallzahl von zusätzlichen Anträgen ausgegangen. Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft 9

10 Wird davon ausgegangen, dass durch die Ausweitung des Kreises der Anspruchsberechtigten auf alle erwerbstätigen Großeltern, die ihr Enkelkind selbst betreuen und deren Arbeitgeber mehr als 15 Arbeitskräfte beschäftigen, mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Elternzeit in Anspruch nehmen, könnte sich die Zahl der von den Arbeitgebern auszustellenden Elternzeitbescheinigungen wie oben dargelegt, jährlich um erhöhen. Dadurch könnte ein zusätzlicher jährlicher Erfüllungsaufwand von bis zu Euro entstehen. Eine erhöhte Inanspruchnahme der Elternzeit führt auch dazu, dass Unternehmen für eine größere Zahl an Elternzeitberechtigten die Vertretung gewährleisten müssen. Dadurch könnte sich der Erfüllungsaufwand der Wirtschaft um rund 6,6 Mio. Euro vergrößern. Die Schätzungen des Erfüllungsaufwands durch das Statistische Bundesamt beruhen auf der Annahme, dass sich für 90 Prozent der Fälle, in denen Elternzeit in Anspruch genommen wird (27.000), unternehmensinterne Vertretungslösungen finden lassen. Die Vertretung wird in diesen Fällen beispielsweise im Rahmen interner Ausschreibungen, befristeter Aufstockung der Arbeitszeit von Teilzeitkräften, Umsetzungen, Umverteilung von Arbeitsaufgaben usw. sichergestellt. Der Zeitaufwand für die Organisation der erforderlichen Maßnahmen wird auf einen Arbeitstag (480 Minuten) geschätzt. In 10 Prozent der Fälle, in denen mit externen Ausschreibungen Vertretungen gesucht werden, belaufen sich die Gesamtkosten auf geschätzt ca. 40 Mio. Euro. Der Ermittlung der Wiederbeschaffungskosten hat das Statistische Bundesamt die Prognos-Studie "Betriebswirtschaftliche Effekte familienfreundlicher Maßnahmen" zugrunde gelegt. Aufgrund der flexibleren Gestaltungsmöglichkeiten bei einer Inanspruchnahme der Elternzeit nach dem dritten vollendeten Lebensjahr eines Kindes und der Ausweitung des Kreises der Anspruchsberechtigten wird davon ausgegangen, dass sich die Zahl der Elternzeitberechtigten, die eine spätere Inanspruchnahme der Elternzeit von bis zu 24 Monaten bis zum 14. Lebensjahr des Kindes wünschen, erhöht. Wird angenommen, dass in 90 Prozent der Fälle der Arbeitgeber seine Zustimmung erteilt, könnte der Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft insgesamt um Euro steigen. Aufgrund der beim Erfüllungsaufwand für die Bürger zur Beantragung der späteren Inanspruchnahme dargestellten Annahmen beträgt die Gesamtfallzahl

11 Der Erfüllungsaufwand für die Gewährleistung der Vertretung in diesen Fällen könnte rund 12 Mio. Euro betragen. Als Zeitaufwand wurden für die Organisation der erforderlichen Maßnahmen vom Statistischen Bundesamt 480 Minuten pro Fall geschätzt. Der Erfüllungsaufwand für die Ablehnung einer späteren Inanspruchnahme der Elternzeit nach dem dritten vollendeten Lebensjahr eines Kindes in geschätzt 10 Prozent der Fälle könnte sich auf Euro belaufen. Davon ausgehend, dass durch die flexibleren Gestaltungsmöglichkeiten und die Ausweitung des Kreises der Anspruchsberechtigten mehr Anträge auf eine spätere Inanspruchnahme der Elternzeit nach dem dritten vollendeten Lebensjahr eines Kindes gestellt werden, wird die Fallzahl auf 890 bei einem zeitlichen Aufwand von 30 Minuten pro Fall geschätzt. Dem gegenüber steht eine geringe Entlastung der Arbeitgeber durch die Änderung in 15 Absatz 4 BEEG die Wochenarbeitszeit betreffend. Dadurch, dass die Teilnahme an Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen auch bei Überschreitung der maximalen Wochenarbeitszeit von 30 Wochenstunden ermöglicht wird, entfällt die Überwachungspflicht der Arbeitgeber insoweit. Durch die vorgesehene Zustimmungsfiktion bei der Beantragung der Verringerung und Verteilung der Arbeitszeit gemäß 15 Absatz 7 BEEG nach Ablauf von vier Wochen ist eine ausdrückliche Zustimmung des Arbeitgebers nicht mehr erforderlich, was zur Abschaffung einer Informationspflicht führt. Der jährliche Erfüllungsaufwand könnte dadurch um rund 1,3 Mio. Euro verringert werden. Dem liegt die Annahme zugrunde, dass die Fallzahl in der Summe beträgt. Diese Fallzahl ergibt sich aus der Summe der gestellten Anträge auf Teilzeit während der Elternzeit, die ca. einem Drittel der Anmeldungen auf Elternzeit entsprechen ( lt. Bestandsmessung des Statistischen Bundesamtes) sowie der Anträge und damit einem Drittel der neu hinzugekommenen berechtigten Großeltern. Da mit der Neuregelung auch eine schriftlich begründete Ablehnung zu erfolgen hat, wenn der Arbeitgeber lediglich der gewünschten Verteilung der Arbeitszeit nicht zustimmt und da durch die Erweiterung des Kreises der Anspruchsberechtigten mehr Anträge auf Verringerung und Verteilung der Arbeitszeit gestellt werden, wird angenommen, dass die Anzahl der Ablehnungen zunehmen wird. Nicht ermittelt werden kann, inwieweit die Arbeitszeitverteilung bereits bisher Ursache für die Ablehnung der Anträge war. Wird angenommen, dass fünf Prozent der gestell- 11

12 ten Anträge abgelehnt werden erhöht sich die Fallzahl um Dies könnte den Erfüllungsaufwand der Wirtschaft jährlich um Euro erhöhen. Erfüllungsaufwand für die Verwaltung Der Gesetzentwurf hat keine Auswirkungen hinsichtlich des Erfüllungsaufwands für die Verwaltung. Auswirkungen auf eine nachhaltige Entwicklung Das Vorhaben steht in Einklang mit der Zielrichtung der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie. Die Managementregeln und Indikatoren der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie wurden geprüft. Betroffen sind die Managementregel (9) Sozialer Zusammenhalt sowie die Nachhaltigkeitsindikatoren (16) Beschäftigung und (17) Perspektiven für Familien. Die Ausweitung der Großelternzeit sowie die weiteren Flexibilisierungen im Rahmen der Elternzeit sind dazu geeignet, Eltern die Vereinbarkeit des Berufs mit familiären Fürsorgeverpflichtungen zu erleichtern. Eine erweiterte Großelternzeit ermöglicht Eltern die Rückkehr in den Beruf, erhöht die Gestaltungsspielräume für Familien und fördert den Zusammenhalt der Generationen. Auch die weiteren Änderungen zur Flexibilisierung der Elternzeit sollen Eltern insbesondere bei der Realisierung von Arbeitszeit-Wünschen unterstützen und den beruflichen Wiedereinstieg nach der Elternzeit erleichtern. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist eine wichtige Rahmenbedingung dafür, dass sich Paare den Kinderwunsch erfüllen können. Die Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Elternzeit tragen damit dem demografischen Wandel Rechnung. Außerdem ist es für eine wirtschaftlich zukunftsfähige Gesellschaft unerlässlich, das Fachkräfte- und Erwerbspersonenpotenzial von Frauen und Müttern auszuschöpfen. Eine Anpassung der Elternzeitregelungen, die die Vereinbarkeit des Berufs mit familiären Fürsorgeverpflichtungen erleichtert, schafft Perspektiven für Familien (Indikator 17) und fördert die Erwerbsbeteiligung insbesondere von Frauen (Indikator 16). Damit leistet die Weiterentwicklung der Elternzeit einen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung in Deutschland. Gleichstellungspolitische Relevanzprüfung Im Zuge der gemäß 2 GGO vorzunehmenden Relevanzprüfung sind unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Lebenssituation von Männern und Frauen keine Auswirkungen 12

13 erkennbar, die gleichstellungspolitischen Zielen zuwiderlaufen. B. Besonderer Teil Zu Artikel 1 (Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes) Zu Nummer 1 ( 15) Zu Buchstabe a ( 15 Absatz 1b) Der Gesetzentwurf sieht vor, den Anspruch auf Elternzeit auf alle erwerbsstätigen Großmütter und Großväter auszuweiten. Ein Anspruch auf Elternzeit besteht für Großeltern derzeit nach 15 Absatz 1 a nur in Ausnahmefällen. Die Ausweitung des Berechtigtenkreises für Großelternzeit soll die Gestaltungsspielräume von Familien erhöhen und den Zusammenhalt zwischen den Generationen stärken. Mit der Ausweitung wird ein rechtlicher Rahmen für die bereits in vielen Familien geteilte Kinderbetreuung zwischen Eltern und Großeltern geschaffen. Damit können Familien die Betreuung flexibler gestalten und Verantwortung in der Familie und im Beruf besser miteinander vereinbaren. Der erweiterte Anspruch soll Großeltern unabhängig davon, wie alt die Eltern sind, in welcher Ausbildungs- bzw. Berufsphase sie sich befinden, ob die Eltern zeitgleich Elternzeit in Anspruch nehmen oder ob das Enkelkind im gleichen Haushalt mit den Großeltern lebt, zustehen. Voraussetzung ist entsprechend dem Teilzeitanspruch nach 15 Absatz 7 Nummer 1 und 8 Teilzeit- und Befristungsgesetz, dass der Arbeitgeber der Großeltern in der Regel mehr als 15 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigt. Dieser Schwellenwert entlastet kleine Unternehmen, die besondere Anstrengungen unternehmen müssen, wenn Mitarbeiter vorübergehend ausfallen. 13

14 Der Anspruch auf Großelternzeit hat die gleichen Rechtsfolgen wie die Elternzeit und erleichtert es erwerbstätigen Großeltern insbesondere durch die zeitweise Reduzierung ihrer Arbeitszeit, bei der Betreuung des Enkelkindes zu helfen. Den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern steht während der gesamten Dauer der Elternzeit ein Teilzeitanspruch zu, der gegenüber dem sich aus dem Teilzeit- und Befristungsgesetz ergebenden Teilzeitanspruch weitreichender ist und so die Gestaltungsmöglichkeiten von Familien stärkt. Die Ankündigungsfrist der Teilzeit im Rahmen der Elternzeit beträgt sieben Wochen, während der Teilzeitanspruch nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz drei Monate vorab geltend gemacht werden muss. Lehnt der Arbeitgeber einen Antrag auf Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit ab, so reicht es nicht aus, dass der Arbeitgeber betriebliche Gründe vorbringt. Diese betrieblichen Gründe müssen im Rahmen der Elternzeit vielmehr dringend, das heißt schwerwiegend sein. Der Teilzeitanspruch während der Elternzeit ist ferner dadurch privilegiert, dass das Arbeitsverhältnis während der Elternzeit bestehen bleibt und dass nach Ablauf die Hauptpflichten aus dem Arbeitsverhältnis und die im zugrunde liegenden Arbeitsvertrag vereinbarte Arbeitszeit in vollem Umfang wieder aufleben. Hinzukommt, dass während der gesamten Dauer der Elternzeit ein besonderer Kündigungsschutz gilt. Zu Buchstabe b ( 15 Absatz 2) Zu Doppelbuchstabe aa Die Möglichkeit der Inanspruchnahme von in den ersten drei Lebensjahren des Kindes nicht beanspruchter Elternzeit wird so ausgestaltet, dass die Begrenzung des übertragbaren Zeitraums von bisher 12 Monaten aufgehoben wird und Elternzeit von bis zu 24 Monaten zu einem Zeitpunkt nach dem vollendeten dritten Lebensjahr eines Kindes beansprucht werden kann. Ferner wird der Übertragungszeitraum vom achten zum 14. Lebensjahr verlängert. Die Ausweitung des übertragbaren Zeitabschnittes begünstigt den früheren Wiedereinstieg der Elternzeitberechtigten in das Erwerbsleben und trägt damit zu einer nachhaltigen Familienpolitik bei. Die Verlängerung des möglichen Übertragungszeitraums bis zum vollendeten 14. Lebensjahr berücksichtigt, dass sich in besonderen Fällen ein intensiver Betreuungsbedarf durch die Eltern auch zu einem Zeitpunkt nach dem vollendeten achten Lebensjahr ergeben kann, etwa bei ei- 14

15 nem Wechsel des Kindes auf eine weiterführende Schule. Insbesondere mit Blick auf 10 Absatz 1 Nummer 5 Einkommensteuergesetz (EStG), wonach Kinderbetreuungskosten bis zur Vollendung des 14. Lebensjahrs des Kindes steuerlich absetzbar sind, wird der mögliche Übertragungszeitraum bis zum 14. Lebensjahr verlängert. Zu Doppelbuchstabe bb Die Inanspruchnahme der Elternzeit nach dem vollendeten dritten Lebensjahr eines Kindes erfordert weiterhin die Zustimmung des Arbeitgebers. Satz 5 stellt klar, dass die Zustimmung zur konkreten Inanspruchnahme erteilt werden muss, nicht zu der Entscheidung der Eltern, einen Anteil von bis zu 24 Monaten nach den ersten drei Lebensjahren des Kindes zu nutzen. Zu Doppelbuchstabe cc Folgeänderung zu Doppelbuchstabe bb. Zu Buchstabe c ( 15 Absatz 3) Absatz 3 stellt eine Folgeänderung zu Absatz 1b dar. Danach können Großelternteile, die einen Anspruch auf Elternzeit nach 15 Absatz 1b haben, diesen Anspruch parallel zueinander sowie auch parallel zu den Eltern nutzen. Anders als im Fall des 15 Absatz 1a, der in besonderen Situationen einen Anspruch auf Großelternzeit unabhängig von der Betriebsgröße einräumt, ist es im Rahmen der erweiterten Großelternzeit nach 15 Absatz 1b nicht ausgeschlossen, dass Großeltern Elternzeit beanspruchen, wenn ein Elternteil selbst Elternzeit beansprucht. Die Möglichkeit der parallelen Elternzeit erleichtert die in vielen Familien gelebte Praxis, dass die Großeltern lediglich einige Stunden der Betreuung übernehmen, während die Eltern gerade in den ersten Lebensjahren des Kindes die Hauptbetreuungspersonen sind. Der Teilzeitanspruch im Rahmen der Elternzeit ermöglicht es Eltern und Großeltern, die parallel in Elternzeit sind, den Beruf mit familiären Fürsorgeaufgaben besser zu vereinbaren. Abhängig vom jeweiligen Betreuungsarrangement, können die Großeltern ihre Arbeitszeit reduzieren, um zeitliche Betreuungslücken, die von den Eltern oder Dritten nicht aufgefangen werden können, zu füllen. Die Gestaltungsspielräume der Eltern werden verbessert und diese könnten, wenn gewünscht, früher wie- 15

16 der in den Beruf zumindest in Teilzeit zurückkehren. Die Großeltern sind durch das Teilzeiteinkommen finanziell abgesichert und erwerben entsprechende Rentenansprüche. Zu Buchstabe d ( 15 Absatz 4) Zu Doppelbuchstabe aa Nach 15 Absatz 4 Satz 1 darf der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin nicht mehr als 30 Wochenstunden erwerbstätig sein. Der Satz 2 ermöglicht die Teilnahme an Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen zur Förderung der beruflichen Entwicklung und Mobilität während der Elternzeit und der Elternzeit-Teilzeit, indem die zulässige Wochenarbeitszeit von 30 Stunden überschritten werden kann. So wird es Elternzeitberechtigten erleichtert, an Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen im Sinne von 10 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) teilzunehmen; hierzu gehören nicht nur Maßnahmen, die die aktuelle Tätigkeit des oder der Elternzeitberechtigten betreffen, sondern auch Maßnahmen zur Verbesserung der beruflichen Qualifikation, die die berufliche Mobilität fördern. Durch diese Lockerung der Arbeitszeitbegrenzung werden zum einen Elternzeitberechtigte geschützt, die bisher bei der Überschreitung der Stundengrenze den während der Elternzeit geltenden besonderen Kündigungsschutz nach 18 verloren. Zum anderen wird die Wahrnehmung von Kontakthalteangeboten sowie von Fortbildungen gefördert, die den Wiedereinstieg nach der Elternzeit erleichtern. Begrenzt wird die Teilnahme an Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen durch Sinn und Zweck der Elternzeit. Die Betreuung und Erziehung des Kindes darf nicht durch eine zu häufige Inanspruchnahme der Ausnahmeregelung oder zeitlich unbegrenzte Maßnahmen ausgehöhlt werden. Zu Doppelbuchstabe bb Folgeänderung zu Doppelbuchstabe aa. Zu Buchstabe e ( 15 Absatz 5) 16

17 Redaktionelle Anpassung an Absatz 7 Satz 3. Zu Buchstabe f ( 15 Absatz 7) Zu Doppelbuchstabe aa Die Regelung stellt klar, dass für die Ablehnung der Verteilung der Arbeitszeit die gleichen Anforderungen wie für die Ablehnung der Reduzierung der Arbeitszeit gelten. Satz 3 sieht bereits vor, dass die gewünschte Verteilung der Arbeitszeit im Antrag angegeben werden soll. Satz 4, der die Voraussetzungen einer Ablehnung des Antrags durch den Arbeitgeber regelt, nennt hingegen bisher nur die Verringerung der Arbeitszeit. Die Änderung dient der Klarstellung, dass der Arbeitgeber, wenn er bei einem Antrag auf Teilzeit während der Elternzeit den Wunsch des Arbeitnehmers oder der Arbeitnehmerin hinsichtlich der Verteilung der Arbeitszeit ablehnen will, auch dies innerhalb von vier Wochen mit schriftlicher Begründung tun muss. Zu Doppelbuchstaben bb Satz 5 sieht entsprechend 8 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) eine Zustimmungsfiktion vor, wenn der Arbeitgeber sich während der Frist von vier Wochen nach Zugang des Teilzeit- Antrags der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers nicht äußert. Der Teilzeitanspruch von Elternzeitberechtigten wird dadurch gestärkt. Die verbesserte Durchsetzbarkeit des Teilzeitanspruchs unterstützt Elternzeitberechtigte bei der Realisierung von Arbeitszeitwünschen. Zu Doppelbuchstabe cc Satz 6 regelt, dass die Zustimmungsfiktion auch hinsichtlich der Verteilung der beantragten Teilzeit gilt. Das Mitspracherecht der Elternzeitberechtigten bei der Verteilung der Arbeitszeit wird so ebenfalls gestärkt. Lehnt der Arbeitgeber den Teilzeitantrag oder den Verteilungswunsch ab, so kann der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin gerichtlich gegen die Entscheidung vorgehen. 17

18 Zu Nummer 2 ( 27 Absatz 5) Es handelt sich um eine Übergangsregelung für die Fälle, in denen sich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bereits vor Inkrafttreten der neuen Regelungen hinsichtlich des beanspruchten Zeitraums gemäß 16 Absatz 1 Satz 1 oder hinsichtlich des übertragenen Zeitraums gemäß 15 Absatz 2 Satz 3 alter Fassung festgelegt haben. Die Übergangsregelung soll es diesen Elternzeitberechtigten ermöglichen, mit Zustimmung des Arbeitgebers einen Anteil nicht in Anspruch genommener Elternzeit von bis zu 24 Monaten bis zum vollendeten 14. Lebensjahr eines Kindes noch nach dem vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes in Anspruch zu nehmen. Zu Artikel 2 Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch. (zur Zeit in Abstimmung mit dem BMAS) Zu Artikel 3 (Inkrafttreten) Artikel 3 regelt das Inkrafttreten. 18