BKSE-Tagung vom 25. November Standardisierte Verwaltungsverfahren schaffen Rechtssicherheit

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1 Sozialdienst stadt bern BKSE-Tagung vom 25. November 2015 Standardisierte Verwaltungsverfahren schaffen Rechtssicherheit 1 Ablauf Weisen, mahnen, verfügen der rechtliche Hintergrund in der methodischen Arbeit Sozialdienst Überlegungen anhand von Beispielen Diskussion aufgrund eigener Fragen 2 1

2 Sozialdienst Das rechtliche Verfahren Weisung Mahnung, inkl. Rechtliches Gehör Verfügung Einsprache ans Regierungsstatthalteramt Beschwerde ans Kantonale Verwaltungsgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht 3 Sozialdienst Hintergrund (rechtlich und methodisch) des Arbeitens mit Weisungen Was ist eine Weisung? Gewähren des rechtlichen Gehörs Das Verhältnismässigkeitsprinzip Beschwerdemöglichkeiten für die Klientel Auflagen 4 2

3 Sozialdienst Begriffe und ihre Bedeutung Sanktion (= Kürzung, Streichung der Zulagen und SIL) Einstellung (= [zu mind. teilweiser] Wegfall der Anspruchsvoraussetzungen) Umfang einer Sanktion (max. 12 Monate und 15% GBL; mit rechtl. Gehör und Verfügung erneuerbar) Ziel einer Sanktion = Wirkung (Verhalten; nicht Sanktion) Vorzeitige Aufhebung einer Sanktion (Voraussetzungen müssen in der Verfügung genau beschrieben sein; kursiv) Entzug der aufschiebenden Wirkung (nur bei Sanktionen) Adressaten einer Verfügung (alle die Betroffen sind; nie Kinder) Rechtsfolgen: nicht rückwirkend 5 Sozialdienst Wichtige Aspekte aus rechtlicher Sicht schriftlich mind. 10 Tage Mahnfrist / rechtliches Gehör an beide Ehepartner adressieren im Voraus verfügen (nicht im Nachhinein) in Bezug auf die zu verfügende Angelegenheit vollständiger Sachverhalt 6 3

4 Sozialdienst Checkliste Sachverhalt für Verfügungen SAR erstellt den Sachverhalt in den Verfügungen. Der RD ist auf die vollständige Schilderung angewiesen. Nur Tatsachen angeben, die belegt sind. Annahmen als solche kennzeichnen. Familienverhältnisse: - Zivilstand: Verheiratet? Getrennt? Geschieden? Konkubinat? - Kinder: Anzahl? Minderjährig? Aufenthaltsort? Alleinerziehend? Wohnsituation: - Familie? WG? Zur Untermiete? Gesundheit: Aktuelle Arbeitsunfähigkeit? Gefährdungsmeldung erfolgt? Laufendes IV-Verfahren? Arbeitsverhältnisse: (Un-)selbständig erwerbend? (Un-)regelmässiges Einkommen? Working Poor? In Aus- oder Weiterbildung? TAP (von, bis)? Verfahren: Weisung erlassen am? Mahnung erlassen am (Frist läuft bis?)? Rechtliches Gehör gewährt am? Stellungnahme erfolgt am? Inhalt der Stellungnahme? Sanktion: Läuft aktuell eine Kürzung? Wurde aus denselben Gründen bereits einmal verfügt? Besteht aktuell ein Auftrag an den Verein Sozialinspektion? 7 Methodik: Sozialdienst Anhand von unterschiedlichen Beispielen aufzeigen: - wann eine Weisung angebracht ist und wann nicht - wo Handlungsspielräume zwischen Weisungen und sozialarbeiterischem Vorgehen vorhanden sind 8 4

5 Sozialdienst Beispiel 1 Alleinerziehende Frau mit Kind unter 4 Jahren möchte den Wiedereinstieg Arbeit vorbereiten. In einem ersten Gespräch werden Themen, die unterstützend oder hinderlich sind, angesprochen, Vorschläge der Klientin werden aufgenommen. Welches Vorgehen bez. Weisung wählt ihr und was ist die Zielsetzung? Variante: Kind ist 100% fremdbetreut. 9 Sozialdienst Beispiel 2 Alleinerziehende Frau mit Kind über 4 Jahren, 100%; KITA-Platz ist vorhanden. Die Arbeitssuche der Frau ist sehr zögerlich. Es ist unklar warum, da sie gute Voraussetzungen hätte. Aufforderung an die Klientin folgende Punkte zu befolgen: regelmässig 10 Bewerbungen/Monat machen, Kopie Bewerbungen und Absagen oder Zusagen für Bewerbungsgespräche jeweils bis am 22. des Monats im SD abgeben. Welches Vorgehen bez. Weisung wählt ihr und was ist die Zielsetzung? 10 5

6 Sozialdienst Beispiel 3 Junger Erwachsener, abgebrochene Schreiner-Lehre wegen Unzuverlässigkeit und ungenügender Leistungen, zeitweise Temporär-Einsätze als Hilfsarbeiter. Rückmeldung vom ehemaligen Lehrbetrieb: wäre ein guter Handwerker, hat viel Geschick und arbeitet unter Anleitung sorgfältig. Das Problem war die Unzuverlässigkeit (z.b. unentschuldigte Absenzen, Termine vergessen ). Der Klient hätte die Möglichkeit zu einer Abklärung/Arbeitseinsatz in der Schreinerei IPA, geht aber nicht hin. Welches Vorgehen bez. Weisung wählt ihr und was ist die Zielsetzung? 11 Sozialdienst Beispiel 4 Künstler (Mitte 30) hat vor zwei Jahren den Teilzeiterwerb (Lieferdienst Buchhandlung) aufgegeben, um sich ganz der Kunst zu widmen. Das Einkommen aus der Kunst ist ungenügend, vor allem sehr unregelmässig. Die künstlerische Arbeit bedingt gewisse Investitionen an Zeit und Geld. Der Klient hätte die Möglichkeit via KA, Fahrdienste für ein Altersheim zu übernehmen (Mahlzeiten-Lieferdienst, Fahrdienste für Patienten, Fahrdienste im Zusammenhang mit Gebäudeunterhalt). Es handelt sich um eine Teilzeitstelle 60% mit unregelmässigen Arbeitszeiten und auch Wochenenddiensten. Der Klient macht geltend, dass diese Arbeit nicht zu seiner Tätigkeit als Künstler passe. Sie beanspruche zu viel Zeit. Welches Vorgehen bez. Weisung wählt ihr und was ist die Zielsetzung? Variante: Fr Lohn und Arbeitsstelle steht (noch) zur Verfügung. 12 6

7 Sozialdienst Beispiel 5 Klientin, 26, Schulabschluss mit Matura, lebt in der alternativen Szene von Bern. Engagiert sich im Reithallebetrieb und arbeitet zeitweise in der Notschlafstelle. Sie hatte mehrere kurze Aufenthalte in der UPD,; der Gesundheitszustand ist unklar. Sie selber verneint gesundheitliche Probleme, die Klinikaufenthalte spielt sie herunter. Die Klientin macht klar, dass sie davon ausgeht, dass der Staat für die Menschen sorgen muss und, dass sie mit ihrem freiwilligen Engagement ja bereits arbeitet und nicht gewillt ist, irgend eine Arbeit anzunehmen und schon gar nicht, eine Ausbildung zu machen. Welches Vorgehen bez. Weisung wählt ihr und was ist die Zielsetzung? 13 Sozialdienst Beispiel 6 Klientin, Alter 55+, Ausbildung KV-Lehre, bei der ALV ausgesteuert. Die Klientin bewirbt sich seit mehreren Jahren regelmässig auf ausgeschriebene Stellen. Wenn sie Antwort bekommt, dann eine Absage. Sie macht geltend, dass sie keine Motivation mehr hat, weitere Bewerbungen zu schreiben. Welches Vorgehen bez. Weisung wählt ihr und was ist die Zielsetzung? 14 7

8 Sozialdienst Beispiel 7 Frau, Ende 30, 3 Kinder im Schulalter, Berufsabschluss als Lehrerin, war bisher Hausfrau und Mutter. Aufgrund der Scheidung Anmeldung beim Sozialdienst. Zielvereinbarung im ZV: Klientin organisiert die Kinderbetreuung, sucht eine Stelle als Lehrerin und kann mit Verdienst und Alimentenbevorschussung abgelöst werden. Klientin legt ein gutes Bewerbungsdossier vor. Es kommt zu keiner Anstellung. Klientin verschiebt öfters Termine, weil sie oder eines der Kinder krank seien. Aus einer Absage geht hervor, dass die Klientin ihre Bewerbung nach einem erfolgreichen Bewerbungsgespräch zurückgezogen hat. Welches Vorgehen bez. Weisung wählt ihr und was ist die Zielsetzung? 15 Sozialdienst Diskussion Rechte und Pflichten Standardisierung Individualisierung Administration nimmt Überhang Welche Themen müssen / können bearbeitet werden? Doppeltes Mandat? Fordernde Klientel Arbeitsbeziehung Experten Konsequentes Handeln Weitere Anliegen Was für Fragen möchten Sie gerne noch besprochen haben? Welche Fragen möchten Sie noch vertiefen? 16 8

9 Sozialdienst Abschluss Zusammenfassung Offene Fragen 17 9