VORZEITIGER AUSTRITT

Transkript

1 FÜR AK-MITGLIEDER KOSTENLOS! VORZEITIGER AUSTRITT Fristlose Auflösung des Arbeitsverhältnises: Ein Schritt, der rechtlich abzusichern ist ooe.arbeiterkammer.at

2 Dr. Johann Kalliauer AK-PRÄSIDENT AK RINGT UM FAIRNESS: 120 MILLIONEN ERSTRITTEN Fast 120 Millionen Euro weniger im Geldbörsel hätten oberösterreichische Arbeitnehmer/-innen, wenn es die AK nicht gäbe. 120 Millionen, das ist jener Betrag, den unsere Rechtsexperten/-innen im Jahr 2014 in teils langwierigen Kämpfen von säumigen Arbeitgebern/-innen erstreiten mussten. So viel wie noch nie! Und dennoch ist es nur ein Teil dessen, was den Beschäftigten vorenthalten wurde. Denn zum einen verzichten viele aus Angst um den Job auf eine rechtliche Auseinandersetzung, zum anderen fallen viele Ansprüche den viel zu kurzen Verfallsfristen zum Opfer. Die AK hat daher im Vorjahr eine Parlamentarische Bürgerinitiative gestartet, mit der Unterentlohnung und kurze Verfallsfristen beseitigt werden sollen. Erste Erfolge gibt es, das Ringen um mehr Fairness in der Arbeitswelt geht aber weiter. Dr. Johann Kalliauer AK-Präsident

3 VORZEITIGER AUSTRITT AUS DEM ARBEITSVERHÄLTNIS

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5 VORZEITIGER AUSTRITT Nur mit berechtigtem Grund Der vorzeitige Austritt einer Arbeitnehmerin/eines Arbeitnehmers aus dem Arbeitsverhältnis (= fristlose Auflösung) ist eine einseitige Willenserklärung. Der Austritt wird rechtswirksam, sobald er der Arbeitgeberin/dem Arbeit geber mitgeteilt wird: mündlich oder schriftlich. Wegen der Beweisbarkeit empfiehlt sich eine schriftliche Erklärung. Möglich ist ein vorzeitiger Austritt sowohl bei einem befristeten als auch bei einem unbefristeten Arbeitsverhältnis. Aber: Es muss ein Austrittsgrund vorliegen. ACHTUNG! Liegt kein Austrittsgrund vor, ist ein Austritt unberechtigt. Das kann fatale Folgen haben: Verlust der Abfertigung beim altem Abfertigungsrecht und des Urlaubsanspruches für das laufende Urlaubsjahr oder sogar Schadenersatzansprüche. Bei Arbeiter/-innen droht je nach Kollektivvertrag zusätzlich der Verlust des Weihnachts- und Urlaubsgeldes. Gleichgültig, ob der Austritt berechtigt oder unberechtigt erfolgt ist: Das Arbeitsverhältnis wird jedenfalls mit sofortiger Wirkung beendet. Was berechtigt zum Austritt? In der Praxis kommen drei Gründe eines berechtigten vorzeitigen Austritts am häufigsten vor: vorenthaltenes Entgelt, gefährdete Gesundheit sowie Ehrverletzungen und Tätlichkeiten. Da es manchmal schwer einschätzbar ist, ob ein berechtigter oder unberechtigter Austritt vorliegt, ist es ratsam, den konkreten Sachverhalt mit dem Betriebsrat oder einer AK-Rechtsexpertin/einem AK-Rechtsexperten abzuklären. AK Infoservice 5

6 Vorenthaltenes Entgelt Bekommen Sie Ihren Lohn oder Ihr Gehalt nicht überwiesen, empfiehlt es sich, der Arbeitgeberin/dem Arbeitgeber eine 10- bis 14-tägige Nachfrist zu setzen. Drohen Sie in diesem Schreiben auch gleich Ihren Austritt an, falls das gesamte ausständige Entgelt nicht innerhalb dieser Frist ausbezahlt wird. Nach Ablauf der Frist muss unbedingt eine Bankauskunft eingeholt sowie beim Insolvenzgericht nachgefragt werden, ob über das Vermögen der Arbeitgeberin/des Arbeitgebers ein Insolvenzverfahren eröffnet worden ist. Ist nämlich ein Insolvenzverfahren eröffnet, ist ein Austritt rechtsunwirksam, wenn er sich auf Entgeltvorenthaltung vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens stützt. Ist kein Insolvenzverfahren eröffnet und das ausständige Entgelt trotzdem nicht oder nicht zur Gänze bezahlt worden, kann die Arbeitnehmerin/der Arbeitnehmer nun den vorzeitigen Austritt erklären. ACHTUNG! Manchmal stuft das Gericht auch einen solchen Austritt als unberechtigt ein: nämlich wenn der ausständige Betrag sehr klein ist oder wenn zum Zeitpunkt des Austritts Unklarheit über den Rechtsanspruch des ausständigen Geldes besteht. Gefährdete Gesundheit Bestätigt ein fachärztliches Gutachten, dass die Fortsetzung der konkreten Tätigkeit zu gesundheitlichen Schäden führt oder solche ernstlich und konkret drohen, kann die Arbeitnehmerin/der Arbeitnehmer vorzeitig austreten. Es sei denn, es wird eine entsprechende Ersatztätigkeit angeboten. Das Gutachten sollte die gesundheitliche Belastung im Zusammenhang mit der Arbeitsleistung genau darstellen und die Empfehlung enthalten, diese Tätigkeit sofort aufzugeben. 6 AK Infoservice

7 Überreichen Sie das Gutachten Ihrer Arbeitgeberin/ Ihrem Arbeitgeber mit dem Ersuchen, innerhalb einer bestimmten Frist für Entlastungsmaßnahmen zu sorgen. Eine solche Maßnahme wäre zum Beispiel eine andere Tätigkeit im Betrieb, die gesundheitlich nicht belastend ist. Ob die Arbeitnehmerin/der Arbeitnehmer den angebotenen Ersatzarbeitsplatz annehmen muss, hängt vom Inhalt des Arbeitsvertrages ab. Wird kein vertragskonformer Ersatzarbeitsplatz bzw. keiner, der gesundheitlich verträglich ist, angeboten, so kann die Arbeitnehmerin/ der Arbeitnehmer den vorzeitigen Austritt erklären. Ehrverletzung, Tätlichkeiten Dieser Tatbestand ist gegeben, wenn die Arbeitgeberin/der Arbeitgeber selbst eine Mitarbeiterin/einen Mitarbeiter beschimpft oder misshandelt bzw. wenn sie/er nichts unternimmt, wenn Beschäftigte ähnlichen Attacken von Arbeitskollegen/-innen ausgesetzt sind. Ein Austrittsrecht besteht auch bei sexueller Diskriminierung (also fortgesetzten anzüglichen Bemerkungen oder Tätlichkeiten) und bei sonstigen groben Belästigungen aus rassistischen, religiösen oder weltanschaulichen Gründen. Bei Attacken von Kollegen/-innen muss die Arbeitgeberin/der Arbeitgeber zuerst informiert und um Abhilfe ersucht werden, bevor Sie berechtigt austreten können. ACHTUNG! Wörter und Handlungen, die jemand als beleidigend empfindet, können in manchen Branchen oder Regionen zur durchaus üblichen Ausdrucksweise zählen. Ansprüche nach einem berechtigten Austritt Bei einem berechtigten vorzeitigen Austritt muss die Arbeitnehmerin/der Arbeitnehmer so abgerechnet werden, als wäre sie/er von der Arbeitgeberin/vom Arbeitgeber gekündigt worden. AK Infoservice 7

8 Es gebührt vor allem: Kündigungsentschädigung Diese umfasst alle vertragsmäßigen Ansprüche auf das Entgelt, das bei ordnungsgemäßer Arbeitgeber-Kündigung gebührt hätte: also alles, was die Arbeitnehmerin/ der Arbeitnehmer während der fiktiven Kündigungsfrist verdient hätte (z.b. Lohn/Gehalt, durchschnittliche Zahl an Überstunden, anteilige Sonderzahlungen) bzw. alles, worauf sie/er Anwartschaften erworben hätte. Es kann daher ein höherer Abfertigungs- oder ein neuer Urlaubsanspruch begründet werden. Beispiel Abfertigung: Wird etwa inklusive fiktiver Kündigungsfrist eine fünfzehnjährige Dienstzeit vollendet, gebühren nach dem alten Abfertigungsrecht sechs statt vier Monatsentgelte Abfertigung. Und nach dem neuem Abfertigungsrecht muss die Arbeitgeberin/der Arbeitgeber auch für die fiktive Kündigungsfrist noch Beiträge in die Abfertigungskasse einzahlen. Zahlt die Arbeitgeberin/der Arbeitgeber die Kündigungsentschädigung nicht, muss diese binnen sechs Monaten ab dem tatsächlichen Ende des Arbeitsverhältnisses eingeklagt werden. Der Kollektiv- oder Arbeitsvertrag enthält mitunter kürzere Verfallsfristen. ACHTUNG! Eine Kündigungsentschädigung steht aber nur bei einem berechtigten Austritt aus Verschulden der Arbeitgeberin/des Arbeitgebers zu (z.b. Entgeltvorenthaltung). Sie gebührt beispielsweise nicht beim Austritt aus gesundheitlichen Gründen, weil hier in der Regel die Arbeitgeberin/den Arbeitgeber keine Schuld an der vorzeitigen Auflösung trägt. Urlaubsersatzleistung Die offenen Urlaubstage müssen der Arbeitnehmerin/ dem Arbeitnehmer finanziell abgegolten werden. Abfertigung Nach dem altem Abfertigungsrecht (Arbeitsverhältnis hat vor dem begonnen) muss die Arbeitgeberin/der Arbeitgeber den zustehenden Betrag auszahlen, nach 8 AK Infoservice

9 dem neuem Abfertigungsrecht (Arbeitsverhältnis hat ab dem begonnen) ist dafür die Abfertigungskasse zuständig. Wurde zumindest drei Jahre in die Kasse einbezahlt, kann die Auszahlung der Abfertigung verlangt werden. Wenn nicht, bleibt der eingezahlte Betrag vorerst in der Kasse. Wann liegt ein unberechtiger Austritt vor? Neuer Job und das sofort Am häufigsten treten Arbeitnehmer/-innen unberechtigt aus, weil sie einen besseren Job in Aussicht haben und diesen sofort antreten müssen oder wollen. TIPP! Versuchen Sie in diesem Fall, das Arbeitsverhältnis mit der bisherigen Arbeitgeberin/dem bisherigen Arbeitgeber einvernehmlich aufzulösen. Fristenlauf nicht eingehalten Hält eine Arbeitnehmerin/ein Arbeitnehmer bewusst oder irrtümlich bei einer Selbstkündigung Kündigungsfrist und/oder Kündigungstermin nicht ein, wird auch das wie ein unberechtigter vorzeitiger Austritt gehandhabt mit allen negativen Konsequenzen. ACHTUNG! Daher aufpassen: Kündigungsfrist und termin werden erst ausgelöst, wenn die Kündigung der Arbeitgeberin/ dem Arbeitgeber zugegangen ist. Deshalb: Postweg einrechnen, der Poststempel ist nicht entscheidend. Negatives Gutachten Auch der Austritt aus gesundheitlichen Gründen kann letztlich zu einem unberechtigten werden, wenn der gerichtliche Sachverständige ein für die Arbeitnehmerin/ den Arbeitnehmer negatives Gutachten erstellt. AK Infoservice 9

10 Folgen eines unberechtigten Austritts Abfertigung Nach dem alten Abfertigungsrecht (Arbeitsverhältnis hat vor dem begonnen) geht die Abfertigung komplett verloren ein meist ansehnlicher Betrag, der bis zum zwölf fachen Monatsbrutto inklusive Sonderzahlungen (nach 25-jähriger Dauer des Arbeitsverhältnisses) ausmachen kann. Beim neuen Recht (Arbeitsverhältnis hat ab dem begonnen) geht zwar der Abfertigungsbetrag nicht verloren, aber derzeit besteht kein Auszahlungs anspruch. Urlaub Die Arbeitnehmerin/Der Arbeitnehmer verliert den offenen Urlaub des laufenden Urlaubsjahres. Mitunter ist sogar Urlaubsentgelt zurückzuzahlen. Und zwar dann, wenn bereits mehr Urlaubstage verbraucht wurden, als aliquot zugestanden wäre (anteiliger Anspruch im Verhältnis zum gesamten Urlaubsjahr Beispiel: statt 30 nur 15 Urlaubstage, wenn der Austritt in der Mitte des Urlaubsjahres erfolgte). Urlaubsreste aus früheren Urlaubsjahren müssen aber ausbezahlt werden. Sonderzahlungen Weiters verlieren Arbeiter/-innen in der Regel abhängig vom jeweiligen Kollektivvertrag die Sonderzahlungen (Urlaubs- und Weihnachtsgeld). Angestellte haben auch beim unberechtigten Austritt Anspruch auf die aliquoten Sonderzahlungen. Schadenersatzforderung Schwerwiegend können eventuelle Schadenersatzansprüche ausfallen. Es sind der Arbeitgeberin/dem Arbeitgeber alle Schäden zu ersetzen, die ihre Ursache in der rechtswidrigen Vertragsauflösung haben. Immer häufiger finden sich in Arbeitsverträgen auch Konventionalstrafen, die pauschalierte Schaden ersatz ansprüche unabhängig vom konkret eingetretenen Schaden vorsehen. 10 AK Infoservice

11 Mehr zum vorzeitigen Austritt aus dem Arbeitsverhältniss und zu anderen Arbeitsrechtsthemen finden Sie unter ooe.arbeiterkammer.at/ Beratung/Arbeit&Recht NEWSLETTER JETZT KOSTENLOS ABONNIEREN! Und wer laufend per mit den neuesten Infos zum Thema Arbeit versorgt werden will, der bestellt auf ooe.arbeiterkammer.at den kostenlosen Newsletter Arbeitswelt. WEITERFÜHRENDE AK-BROSCHÜREN: Kündigung Einvernehmliche Auflösung Abfertigung

12 IHR RECHT IM JOB Die AK berät Sie gerne. Für Ihre Fragen stehen Ihnen die AK-Rechtsberaterinnen und -berater gerne zur Verfügung: am Telefon unter der Nummer 050/ montags bis donnerstags von 7.30 bis 16 Uhr, dienstags zusätzlich von 16 bis 19 Uhr, freitags von 7.30 bis Uhr. oder per unter Ist Ihr Anliegen am Telefon oder per nicht zu klären, vereinbaren wir mit Ihnen einen Termin für ein persönliches Gespräch. OOE.ARBEITERKAMMER.AT WO SICH ARBEITNEHMER/-INNEN INFORMIEREN! Medieninhaberin: Kammer für Arbeiter und Angestellte für Oberösterreich, Volksgartenstraße 40, 4020 Linz Autor: Dr. Christoph Eibensteiner Stand: Jänner 2015 Hersteller: Gutenberg-Werbering Gesellschaft m.b.h., Anastasius-Grün-Straße 6, 4021 Linz ooe.arbeiterkammer.at