Ökologischer Landbau und Bioprodukte

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1 C.H. Beck Lebensmittelrecht Ökologischer Landbau und Bioprodukte Recht und Praxis von Kurt-Dietrich Rathke, Heinz-Joachim Kopp, Dipl. Ing. Agr. Dietmar Betz 2. Auflage Ökologischer Landbau und Bioprodukte Rathke / Kopp / Betz schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Lebens- und Arzneimittelrecht, Medizinprodukterecht Verlag C.H. Beck München 2010 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN

2 Revision Abkürzungsverzeichnis.. XXI Teil 1. Einführung in die Regeln für die ökologische Produktion A. Vorbemerkung... 1 B. Allgemeine Grundsätze der Verordnung... 5 C. Anwendungsbereich der Verordnung I. Die erfassten Erzeugnisse II. Hinweis auf die ökologische Produktion III. Begriffe IV. Erzeugung, Produktion V. Aufbereiten VI. Vertrieb, Vermarktung VII. Einfuhr aus Drittländern VIII. Kontrollen IX. Etikettierung 1) Allgemeiner Überblick ) Fallgruppen der Etikettierung von Lebensmitteln X. Verbot von Irreführungen 1) Die Verbotsvorschriften ) Irreführung und ÖkoV ) Irreführung außerhalb der ÖkoV Teil 2. Entstehung der ÖkoV A. ÖkoV B. Die geltende Verordnung (EG) 834/2007 vom I. Rechtliche Bedeutung, Erwägungsgründe II. Inhalt, Rechtsgrundlage III. DurchführungsV 153 C. Verhältnis zu anderen Vorschriften D. Das deutsche Öko-Kennzeichen E. Das Ökologo der ÖkoV Teil 3. Darstellung und Erläuterung der Rechtsvorschriften Kapitel 1. Allgemeine Ziele und Grundsätze Kapitel 2. Anwendungsbereich der ÖkoV A. Vorbemerkung B. Die erfassten Tätigkeiten (Abs. 1 UAbs. 2 ÖkoV) I. Grundsatz II. Alle Stufen der Produktion, der Aufbereitung und des Vertriebs 1) Gesetzliche Definition ) Primärproduktion ) Aufbereitung a) Begriffsbestimmung b) Verarbeitung c) Verpackung

3 XII 4) Kennzeichnung ) Werbung ) Vertrieb ) Neuartige Erzeugung und Aufbereitung III. Hinweise auf die ökologische/biologische Produktion C. Die Erzeugnisse, auf die sich die Verordnung bezieht (Art. 1 Abs. 2 ÖkoV) I. Eingangssatz des Abs. 2 1) Überblick ) Erzeugnisse der Landwirtschaft II. Lebende oder unverarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse (Abs. 2 Satz 1 Buchst. a) 1) Begriff ) lebende landwirtschaftliche Erzeugnisse ) unverarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse ) landwirtschaftliche Erzeugnisse pflanzlichen Ursprungs ) landwirtschaftliche Erzeugnisse tierischer Herkunft 255 6) andere landwirtschaftliche Erzeugnisse III. Verarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse, die zur Verwendung als Lebensmittel bestimmt sind 1) Überblick ) Lebensmittel ) Hefen IV. Futtermittel 1) Begriffsbestimmung ) Futtermittelzusatzstoffe V. Vegetatives Vermehrungsmaterial und Saatgut für den Anbau 282 D. Erfasste Unternehmer (Art. 1 Abs. 3 ÖkoV) I. Begriff Unternehmer II. Produktion, Aufbereitung, Vertrieb III. Ausnahme für gemeinschaftliche Verpflegungseinrichtungen (UAbs. 2) 1) Verpflegungseinrichtungen ) ähnliche Lebensmittelunternehmen ) nationale Vorschriften, ÖLG E. Sonstige Rechtsvorschriften I. Art. 1 Abs. 4 ÖkoV II. Rechtsvorschriften der Gemeinschaft III. Vorschriften des Deutschen Lebensmittelrechts Kapitel 3. Begriffsbestimmungen A. Rechtliche Bedeutung, Überblick B. Die einzelnen Begriffsbestimmungen des Art. 2 ÖkoV I. Ökologische/biologische Produktion II. Stufen der Produktion, der Aufbereitung und des Vertriebs III. Ökologisch/biologisch IV. Unternehmer V. Pflanzliche Erzeugung VI. Tierische Erzeugung

4 XIII VII. Aquakultur VIII. Umstellung IX. Aufbereitung X. Lebensmittel, Futtermittel, Inverkehrbringen 1) Lebensmittel, Futtermittel ) Inverkehrbringen XI. Kennzeichnung XII. Vorverpackte Lebensmittel 337 XIII. Werbung XIV. Zuständige Behörde. Kontrollbehörde, Kontrollstelle XV. Konformitätszeichen XVI. Zutaten 1) Begriff ) Herstellen von Lebensmitteln ) zusammengesetzte Zutaten ) Ausnahmen vom Begriff der Zutat XVII. Pflanzenschutzmittel 1) Begriff ) Pflanzen ) Schadorganismen ) Wachstumsregler ) Andere Mittel XVIII. Genetisch veränderte Organismen (GVO) XIX. Aus GVO hergestellt XX. Durch GVO hergestellt XXI. Futtermittelzusatzstoffe XXII. Gleichwertig XXIII. Verarbeitungshilfsstoffe XXIV. Ionisierende Strahlen XXV. Arbeitsgänge in gemeinschaftlichen Verpflegungseinrichtungen C. Begriffsbestimmungen der DurchführungsV D. Nicht in der ÖkoV definierte Begriffe I. Verhältnis anderer Begriffsbestimmungen zur ÖkoV II. Begriffsbestimmungen außerhalb der ÖkoV 1) Endverbraucher, Verbraucher ) Lebensmittelzusatzstoff ) Lagern, Lagerung Kapitel 4. Allgemeine Anforderungen, generelle Verbote A. Vorbemerkung B. Allgemeine Anforderungen, Art C. Verbot der Verwendung von GVO, Art. 9 I. Gesetzliche Regelung II. Das Verbot des Abs III. Berücksichtigung der Kennzeichnung gelieferter Erzeugnisse 1) Lieferung von Lebensmitteln und Futtermitteln ) Lieferung anderer Erzeugnisse als Lebensmittel und Futtermittel D. Verbot der Verwendung ionisierender Strahlung, Art. 10 ÖkoV

5 XIV Kapitel 5. Landwirtschaftliche Erzeugung A. Spezifische Grundsätze für die landwirtschaftliche Erzeugung, Art. 5 ÖkoV B. Allgemeine Vorschriften für die landwirtschaftliche Erzeugung I. Gesetzliche Regelung, Art. 11 ÖkoV II. Trennung der Wirtschaftsweise 1) Getrennte Produktionseinheiten ) Spezielle Regelungen für die Trennung ) Buchführung III. Umstellungsbetriebe C. Vorschriften für die pflanzliche Erzeugung, Art. 12 ÖkoV I. Vorbemerkung II. Umstellung III. Saatgut IV. Bodenbewirtschaftung und Düngung V. Schädlings- Krankheits- und Unkrautbekämpfung VI. Sammeln essbarer Wildpflanzen VII. Pilzerzeugung D. Vorschriften für die Erzeugung von Meeresalgen, Art. 13 ÖkoV E. Vorschriften für die tierische Erzeugung, Art. 14 ÖkoV I. Gesetzliche Regelung II. Umstellung III. Herkunft der Tiere IV. Unterbringung von Nutztieren und Haltungspraktiken V. Futtermittel VI. Krankheitsvorsorge und tierärztliche Behandlung VII. Übergangsmaßnahmen F. Bienenhaltung und Imkereierzeugnisse I. Vorbemerkung II. Umstellung III. Herkunft der Bienen IV. Standort und Unterbringung der Bienen V. Futter. 699 VI. Krankheitsvorsorge und tierärztliche Behandlung G. Vorschriften für die Erzeugung von Aquakulturtieren, Art. 15 ÖkoV I. Vorbemerkung, Gesetzliche Regelungen II. Einzelne Anforderungen 1) Eignung der Gewässer ) Herkunft ) Haltung der Tiere ) Transport ) Schlachten ) Fortpflanzung ) Futtermittel ) Krankheitsvorsorge H. Im Landbau verwendete Erzeugnisse und Stoffe und Kriterien für ihre Zulassung, Art. 16 ÖkoV I. Rechtliche Bedeutung und Inhalt

6 II. Verwendung der gemäß Art. 16 Abs. 1 UAbs. 1 zugelassenen Stoffe 1) Beschränkung gemäß Art. 16 UAbs ) Weiterverwendung von Erzeugnissen und Stoffen (Abs. 3 Buchst. c) III. Verwendung anderer Erzeugnisse und Stoffe (Abs. 5) J. Umstellung, Art. 17 ÖkoV I. Gesetzliche Regelung II. Vorschriften für den Umstellungszeitraum 1) Beginn und Dauer des Umstellungszeitraums ) Produktion während der Umstellungszeit Kapitel 6. Herstellung verarbeiteter Futtermittel, Art. 18 ÖkoV Kapitel 7. Herstellung verarbeiteter Lebensmittel, Art ÖkoV A. Gesetzliche Regelungen, Grundsätze I. Gesetzliche Regelungen, Art. 19 ÖkoV, Art DurchführungsV II. Allgemeine Grundsätze B. Trennung ökologischer und nicht ökologischer Lebensmittel bei der Aufbereitung, Art. 19 Abs. 1 ÖkoV I. Aufbereitung II. Trennung der Aufbereitung 1) ökologische und nicht ökologische Lebensmittel ) zeitliche und örtliche Trennung ) Durchführungsvorschriften 765 C. Anforderungen an die Zusammensetzung, Art. 19 Abs. 2 ÖkoV I. Zusammensetzung verarbeiteter Lebensmittel II. Zutaten landwirtschaftlichen Ursprungs a) landwirtschaftlicher Ursprung b) überwiegend hergestellt III. Nicht ökologische landwirtschaftliche Zutaten IV. Nicht landwirtschaftliche Zutaten 1) Wasser und Salz ) Zusatzstoffe und ähnliche Stoffen ) Aromen ) Mikroorganismen, Enzyme ) Mineralstoffe, Vitamine, Aminosäuren, andere Mikronährstoffe V. Verwendung ökologischer/nicht ökologischer Zutaten VI. Ohne GVO VII. Supplementierung VIII. Während der Umstellung erzeugte Pflanzen D. Allgemeine Vorschriften für die Herstellung ökologischer Hefe, Art. 20 ÖkoV E. Neue Stoffe und Ausnahmen, Art. 21 ÖkoV I. Naturbelassene Zutaten und notwendige Zusätze (Dr. Kopp) II. Verschiedene Stoffe in Anhang VIII DurchführungsV III. Neuaufnahme von Stoffen in Anhang VIII und IX DurchführungsV XV

7 XVI IV. Antrag auf Ausnahme für konventionelle landwirtschaftliche Zutaten F. Verbot der Irreführung, Art. 19Abs. 3 UAbs. 1 ÖkoV Kapitel 8. Hinweise auf die ökologische Produktion, Kennzeichnung, Art ÖkoV A. Vorbemerkung B. Verwendung von Bezeichnungen mit Bezug auf die ökologische/biologische Produktion, Artikel 23 Abs. 1 ÖkoV I. Gesetzliche Regelung II. Bezugnahme auf die ökologische Produktion, Abs. 1 UAbs. 1 Satz 1 1) Rechtliche Bedeutung ) Art der Angabe ) Ort der Angabe ) Die Erzeugnisse ) Inhalt der Angabe III. Systematik der Verbote des Art. 23 ÖkoV für Kennzeichnung und Werbung IV. Das Verbote des Art. 23 Abs. 2 UAbs. 1 1) Rechtliche Bedeutung ) Das Verbot des Abs. 2 UAbs ) Erzeugnise, die die Vorschriften nicht erfüllen ) Kennzeichnung ) nirgendwo in der Gemeinschaft ) in keiner Amtssprache ) verwenden V. Lebende und unverarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse, Abs. 1 UAbs. 2 1) Tatbestand des Abs. 1 UAbs ) Ökologische Erzeugung und Kontrolle VI. Verarbeitete Lebensmittel, Art. 23 Abs. 4 ÖkoV 1) Rechtliche Bedeutung des Abs ) Verarbeitete Lebensmittel ) Lebensmittel mit mind. 95% ökologisch erzeugter landwirtschaftlicher Zutaten ) Lebensmittel, die überwiegend aus Zutaten landwirtschaftlichen Ursprungs hergestellt sind (Buchst. b) ) Lebensmittel, aus Erzeugnissen der Jagd oder der Fischerei (Buchst. c) VII. Verbot der Irreführung, Abs. 2 UAbs. 2 1) Anwendungsbereich ) Erzeugnisse ) Bezeichnungen usw ) glauben lassen ) Vorschriften dieser Verordnung VIII. Verbot gentechnischer Erzeugnisse und Zutaten (Abs. 3) IX. Verarbeitete Futtermittel 1) Rechtsgrundlage ) Voraussetzungen für Hinweise

8 XVII 3) Bedingungen für die Verwendung des Hinweises X. Umstellungserzeugnisse pflanzlichen Ursprungs C. Vorgeschriebene Angaben, Art. 24 ÖkoV I. Gesetzliche Regelung II. Die vorgeschriebenen Angaben (Abs. 1) 1) Voraussetzung der Verpflichtung zur Angabe ) Angabe der Codenummer ) Gemeinschaftslogo ) Ort der Erzeugung III. Aus Drittstaaten eingeführte Erzeugnisse (UAbs. 5) IV. Art und Weise der Kennzeichnung (Abs. 2) D. Logos für die ökologische/biologische Produktion, Art. 25 ÖkoV I. Gesetzliche Regelung II. Voraussetzungen für die Verwendung des Gemeinschaftslogos 1) Verwendung in Kennzeichnung, Aufmachung und Werbung ) Erfüllung der Vorschriften dieser Verordnung III. Nationale und private Logos Kapitel 9. Handel mit Drittländern, Art. 32, 33 ÖkoV A. Einfuhr I. ÖkoV II. Rechtliche Bedeutung, Inhalt der geltenden Vorschriften für die Einfuhr 1) Art. 32, 33 ÖkoV ) Übergangsregelung III. Begriff der Einfuhr IV. Allgemeine Voraussetzungen der Einfuhr B. Einfuhr konformer Erzeugnisse, Art. 32 ÖkoV I. Gesetzliche Vorschriften II. Die Voraussetzungen des Abs. 1 für die Einfuhr 1) Die Voraussetzungen des Buchst. a ) Kontrolle (Buchst. b) ) Bescheinigung nach Art C. Einfuhr von Erzeugnissen mit gleichwertigen Garantien, Art. 33 ÖkoV I. Gesetzliche Vorschriften II. Einfuhr aus Drittländern (Abs. 1, 2) 1) Anerkannte Drittländer ) Einfuhr aus nicht anerkannten Drittländern Kapitel 10. Kontrollen, Art ÖkoV A. Rechtliche Bedeutung, gesetzliche Regelung I. Notwendigkeit von Kontrollen II. Gesetzliche Regelungen III. Art und Häufigkeit der Kontrollen, Rückverfolgbarkeit 1) Art und Häufigkeit der Kontrollen ) Rückverfolgbarkeit B. Kontrollsystem, Art. 27 ÖkoV I. Gesetzliche Regelung

9 XVIII II. Zuständige Behörde, Kontrollbehörde, Kontrollstellen 1) Vorbemerkung ) Behörden ) Kontrollstellen a) Rechtsgrundlage b) Voraussetzungen der Zulassung von Kontrollstellen c) Aufgaben der Kontrollstellen d) Überwachung der Kontrollstellen ) Gemeinsame Verpflichtungen von Kontrollbehörden und Kontrollstellen C. Teilnahme am Kontrollsystem, Art. 28 ÖkoV I. Rechtliche Bedeutung, Inhalt II. Verpflichtung zur Meldung 1) Entstehung der Verpflichtung ) Die verpflichteten Unternehmen ) Inhalt und Entgegennahme der Meldung III. Unterstellung unter das Kontrollsystem 1) Grundsatz der Freiwilligkeit ) Anmeldung D. Durchführung von Kontrollen, Art. 29 ÖkoV I. Überblick II. Bescheinigungen III. Kontrollverfahren im Allgemeinen IV. Kontrolle eines landwirtschaftlichen Betriebes 1) Überblick ) Betriebsbeschreibung und erste Inspektion ) Kontrollbesuche ) Dokumentations- und Berichtspflicht V. Kontrolle eines Herstellbetriebs, Art und Art. 80 DurchführungsV 1) Übersicht über das Procedere bis zur Vermarktung von Öko-Produkten ) Beschreibung der Betriebseinheit ) Betriebsbuchführung ) Getrennte Räumlichkeiten, Arbeitsgänge in geschlossener Folge und räumlich oder zeitlich getrennt ) Jahresinspektion ) Bilanzierung des Mengenflusses ) Analysen / Kontamination mit Behandlungsmittelrückständen ) Inspektionsberichte, Kurzinspektionen ) Transport und Eingangsprüfung VI. Kontrolle eines Einfuhrbetriebs 1) Vorbemerkung ) Systematik der Kontrollen ) Beschreibung der Betriebseinheit ) Betriebsbuchführung und Meldepflicht ) Jahresinspektion und Kurzinspektionen ) Verpackung, Eingangsprüfung und Versand VII. Kontrolle von Futtermittelbetrieben

10 XIX VIII. Möglichkeiten zur Verbesserung der Wirksamkeit des Kontrollsystems E. Maßnahmen bei Verstößen und Unregelmäßigkeiten, Art. 30 ÖkoV I. Rechtliche Bedeutung, gesetzliche Regelung 1) Rechtliche Bedeutung ) Gesetzliche Regelung ) Adressaten II. Sanktionen gemäß Abs. 1 1) Zuständigkeit ) Feststellung von Unregelmäßigkeiten oder Verstößen ) Unregelmäßigkeiten (UAbs. 1) ) Schwerwiegende Verstöße und Verstöße mit Langzeitwirkung (UAbs. 2) III. Praxis der Sanktionen IV. Informationspflicht F. Informationsaustausch (Art. 31) Kapitel 11. Freier Warenverkehr für ökologische/biologische Erzeugnisse, Art. 34 ÖkoV A. Gesetzliche Regelung B. Freier Warenverkehr I. Inhalt der Vorschrift II. Produktionsverfahren C. Strengere Vorschriften der Mitgliedstaaten I. Rechtliche Bedeutung, Inhalt der Vorschrift II. Voraussetzungen 1) Hoheitsgebiet ) pflanzliche und tierische Erzeugung ) ökologischer Erzeugung Stichwortverzeichnis... S. 387