Mila Nutzungsbedingungen
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- Mathias Bieber
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1 Mila Nutzungsbedingungen 1. Allgemeines Die vorliegenden Nutzungsbedingungen der Mila AG Zürich sowie der Mila Europe GmbH Berlin (nachfolgend Mila ) legen die Rechte und Pflichten in Zusammenhang mit der Nutzung der Online-Plattform allen Subplattformen und der von Mila stammenden mobilen Anwendungen fest. Der Nutzer bestätigt diese Nutzungsbedingungen bei jeder Anmeldung auf der Plattform Mila erneut. Für alle Nutzer, unabhängig davon, ob der Zugriff aus Deutschland oder von außerhalb erfolgt, gelten ausschließlich die vorliegenden Nutzungsbedingungen. Die vorliegenden Nutzungsbedingungen gelten auch, falls der Nutzer die Anwendung über einen App Store erwirbt. Mila, und nicht der Mobilfunkbetreiber, trägt die alleinige Verantwortung für den vorliegenden Dienst und entsprechende Supportleistungen. Die Nutzer unterscheiden sich in solche, die eine Dienstleistung anbieten ("Anbieter") und andere, die eine Dienstleistung suchen ("Kunde"). Anbieter können natürliche Personen sein, die eine Dienstleistung außerhalb ihrer beruflichen Tätigkeit als einfache Helfer anbieten, oder natürliche oder juristische Personen, die in Ausübung ihrer gewerblichen Tätigkeit diese auf der Mila Plattform als zusätzlichen Vertriebskanal anbieten. Es ist unzulässig, die Plattform Mila für Produkte, Dienstleistungen oder Gesuche aus folgenden Bereichen zu nutzen: 1. Angebote zur Pornografie oder Prostitution 2. Kinderbetreuung 3. Dienstleistungen, welche zu illegalen Handlungen, Hassreden oder Gewalt auffordern. 2. Leistungen Mila Allgemeines Mila betreibt im Internet ein Portal, über das zugleich registrierte Anbieter über ihr Anbieter-Profil ihre Produkte, Waren oder Dienstleistungen anbieten können und registrierte Kunden Suchanzeigen erstellen können ( Nutzer ). Der Nutzer erhält individuelle Vorschläge passender Kunden beziehungsweise passender Anbieter sowie Hilfestellung und Informationen über die optimale Nutzung von mila.com sowie der zu mila.com gehörende Subplattformen (siehe unten). Der Nutzer kann sich Profile anschauen und mit dem Profilinhaber in Kontakt treten. Die Nutzer können auf dieser Plattform unabhängig und auf eigene Verantwortung untereinander Verträge abschließen. Mila ist nicht Partei eines zwischen den Nutzern online abgeschlossenen Vertrages. Sub-Plattformen Mila betreibt unter zurzeit eine weitere Sub-Plattform namens Diese ist auf der Hauptplattform mila.com eingebunden, ermöglicht jedoch die spezifische Suche nach privaten Anbietern von Telekommunikations- und Informatikdienstleistungen. Diese geben bei der Registrierung an, dass sie sich in Fragen zur Telekommunikation und Informatik auskennen. Sie werden als Vodafone Service Friends bezeichnet, um Vodafone-Kunden die Suche nach von der Vodafone GmbH unabhängigen Anbietern für Supportleistungen in diesem Bereich zu erleichtern. Es besteht jedoch kein Vertragsverhältnis zwischen den Vodafone Service Friends und der Vodafone GmbH. Bezieht der Nutzer eine Dienstleistung eines Vodafone Service Friends, so schließt er einen Vertrag mit Mila sowie mit dem Vodafone Service Friend ab, welche ausschließlich gegenüber dem Nutzer haften.
2 Registrierung Der Zugang zur Nutzung der Mila Plattform setzt die Registrierung voraus. Natürlichen Personen ist die Registrierung nur gestattet, wenn sie volljährig sind. Als Vodafone Service Friend registrieren können sich nur Privatpersonen mit Wohnsitz in Deutschland, im Gegensatz zur Hauptplattform mila.com jedoch nicht Privatpersonen mit Wohnsitz außerhalb Deutschland, Gewerbetreibende oder Firmen in diesem Geschäftsbereich. Die Bezeichnung Vodafone Service Friend ist keine Zertifizierung, sondern eine Suchhilfe. Es besteht kein Anspruch auf Registrierung, Mitgliedschaft und Benutzung der Mila-Plattform, ihrer Subplattformen oder die Nutzung von Mila-Diensten. Insbesondere steht es Mila frei, eine Registrierung abzulehnen oder Anbieter/Nutzer jederzeit auszuschließen. Support Mila stellt für die Benutzer von Mila eine Online-Supportplattform zur Verfügung. Sie ist unter zugänglich. Mila bietet einen Telefonservice an. Da die Subplattform von Mila betrieben und zu verantworten ist, steht der Kundendienst von der Vodafone GmbH hierfür nicht zur Verfügung. Keine Überwachung Mila ist nicht verpflichtet, das Verhalten des Nutzers in Bezug auf die Nutzung der Plattform zu überprüfen. Mila ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die vom Nutzer auf ihrer Plattform veröffentlichten Angebote, Texte, Bilder und sonstigen Inhalte in jeder Weise auf ihre Angemessenheit oder Rechtmäßigkeit zu überprüfen und, wenn nötig, ganz oder teilweise zu löschen oder auch das Profil zu löschen. Einstellung der Plattformen und Subplattformen Mila ist jederzeit berechtigt, mit angemessener Vorankündigung die Gestaltung der Plattform zu verändern sowie die Plattform und ihre Subplattformen entschädigungslos einzustellen (ausgenommen hiervon ist die Rückgabe der Gebühr für ein Premium Package pro rata). 3. Leistungen/ Pflichten des Kunden Zugriff auf Nutzerkonto Ein Nutzerkonto darf nur von der registrierten Person genutzt werden; ein Nutzer darf Dritte nicht autorisieren dieses Konto zu nutzen. Jeder Nutzer ist für die sichere Verwaltung der Zugangsdaten verantwortlich, mit denen er auf Mila bzw. auf ihre Subplattformen zugreift. Im Fall eines nicht autorisierten Zugriffs auf sein Nutzerkonto, gestohlener oder verlorener Passwörter ist der Nutzer zur umgehenden Meldung an Mila verpflichtet. Rechteeinräumung Er gewährt Mila eine weltweite, kostenfreie, nicht ausschließliche Lizenz zum Hosting seiner Inhalte. Speichern der Inhalte Der Nutzer ist verpflichtet, die Inhalte regelmäßig in kurzen Abständen auf einem separaten Träger zu speichern. Er ist für etwaige Inhalte verantwortlich, die aufgrund der Nutzung von Mila bzw. ihrer Subplattformen verloren gehen und/oder nicht wiederhergestellt werden können. Korrekte Anmeldung und Abrechnung Mila stellt dem Nutzer die Plattformen als technisches Hilfsmittel zum Absatz seiner Produkte und Dienstleistungen bzw. zum Auffinden der gesuchten Produkte und Dienstleistung zur Verfügung. Mila ist kein Beschäftigungsdienst oder Arbeitgeber. Für sämtliche Pflichten, die den Anbieter im Zusammenhang mit dem Anbieten seiner Produkte und Dienstleistungen treffen (Steuern, Sozialabgaben, Versicherungen und dgl.), ist ausschließlich der Anbieter verantwortlich. Mila distanziert sich ausdrücklich von Schwarzarbeit.
3 Rechts- und vertragskonforme Nutzung Der Nutzer verpflichtet sich, Mila und ihre Subplattformen nicht auf eine Art und Weise zu nutzen, die gegen in seinem Territorium anwendbares geltendes Recht, geltende Vorschriften oder diesen Vertrag verstößt. Der Nutzer ist verpflichtet, in seinem Profil und anderen Bereichen des Portals ausschließlich korrekte Angaben zu machen und rechtskonforme Inhalte, an denen er die erforderlichen Rechte besitzt, hochzuladen. Folgende Inhalte dürfen nicht auf die Mila Plattform und ihre Subplattformen hochgeladen werden: (1) ungesetzliche, betrügerische, verleumderische, diffamierende, obszöne, pornografische, gotteslästerliche, bedrohliche, beleidigende, hetzerische, belästigende, anstößige, unangemessene oder zweifelhafte Informationen oder Mitteilungen jeglicher Art; hierzu zählen uneingeschränkt Verhaltensweisen, die einen Angriff auf einen anderen Nutzer oder ein Flamen eines anderen Nutzers ermutigen oder darstellen oder die gemäß örtlichem, staatlichem, bundesstaatlichem oder ausländischem Recht eine straf- oder zivilrechtliche Haftung nach sich ziehen könnten, (2) Inhalte oder Daten, die einer anderen Person gehören, oder die Identität oder Qualifikationen des Nutzers falsch darstellen oder die einen Verstoß gegen die Privatsphäre einer Person darstellen würden, (3) Viren, Trojaner, Würmer oder andere zerstörerische oder schädliche Software (Malware) oder Daten und (4) jegliche Inhalte, die sich nicht rechtmäßig im Besitz des Nutzers befinden und die möglicherweise durch das Urheberrecht oder andere Eigentumsrechte geschützt sind, sofern keine Genehmigung des Urhebers oder des Inhabers der geistigen Eigentumsrechte vorliegt. 4. Maßnahmen bei Missbrauch Bestehen Anzeichen einer rechts- oder vertragswidrigen Nutzung, kann Mila den Nutzer zur rechts- und vertragskonformen Benutzung anhalten, ihre Leistungserbringung ohne Vorankündigung entschädigungslos ändern, einschränken oder einstellen, den Zugang zum Nutzerkonto sperren bzw. das Konto löschen, rechtswidrige Inhalte entfernen, den Vertrag frist- und entschädigungslos auflösen und gegebenenfalls Schadenersatz sowie die Freistellung von Ansprüchen Dritter verlangen. Wird der Zugang eines Nutzers wegen rechts- oder vertragswidriger Nutzung gesperrt und/oder das Vertragsverhältnis aufgelöst, hat der Nutzer eines Premium Packages keinen Anspruch auf anteilsmäßige Rückzahlung der Jahresgebühr. 5. Preise, Zahlungsbedingungen, Fälligkeit Die Registrierung und das Anlegen eines Profils sind kostenlos. Suchaufträge können unbegrenzt und ebenfalls kostenlos aufgegeben werden. Als Gegenleistung für die Unterhaltung der Mila-Plattform berechnet Mila für jede Geldtransaktion, die über die Plattform abgewickelt wird, eine Gebühr ( Transaktionsgebühr ). Mila zieht eine Transaktionsgebühr auf in Höhe von 8 % vom Gesamtbetrag der angebotenen Leistung ab. Somit wird der Restbetrag dem Anbieter durch Mila per PayPal, Direktüberweisung oder mittels anderen auf der Website beschriebenen Zahlungsmethoden oder direkt über die Anwendung in einer vom Anbieter festgelegten Währung überwiesen. Dies hängt von den vom Anbieter auf der Website, in der Anwendung und betreffend die Leistungen gewählten Einstellungen ab. Mit der Anmeldung, der Angabe der für das Bezahlverfahren notwendigen Informationen sowie der Nutzung des kostenpflichtigen Dienstes erteilt der Nutzer Mila die Ermächtigung zum Einzug des entsprechenden Betrags. Anbieter können zusätzlich ein kostenpflichtiges Premium Package beziehen. Durch dieses Package können Anbieter ihr Profil erweitern, weitere Funktionen und die Plattform optimaler nutzen. Die Gebühr für das gewählte Package wird jährlich in Rechnung gestellt, erstmals ab Vertragsabschluss. 6. Datenschutz Mila erhebt, verarbeitet und nutzt Daten des Nutzers gemäß den Regelungen zum Datenschutz ( Datenschutzerklärung ).
4 7. Geistiges Eigentum Für die Dauer des Vertrages erhält der Nutzer das unübertragbare, nicht ausschließliche Recht zum Gebrauch und zur Nutzung der Dienstleistungen und Produkte. Inhalt und Umfang dieses Rechts ergeben sich aus den Vertragsdokumenten. Alle Rechte an bestehendem oder bei der Vertragserfüllung entstehendem geistigem Eigentum bezüglich Dienstleistungen und Produkte von Mila verbleiben bei ihr oder den berechtigten Dritten. Verletzt der Nutzer Immaterialgüterrechte von Dritten und wird Mila dafür in Anspruch genommen, so hat der Nutzer Mila schadlos zu halten. 8. Benutzungseinschränkungen/Gewährleistung Unterbrüche Mila bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der Plattform und ihrer Dienstleistungen. Sie kann jedoch keine Gewährleistung für ein unterbruchs- und störungsfreies Funktionieren ihrer Infrastruktur und ihrer Dienstleistungen geben. Die Rückforderung der Transaktionsgebühr gestützt auf Verzögerungen und Unterbrüchen ist ausgeschlossen. Ebenso sind Schadenersatzansprüche aus entgangenen Aufträgen wegen eines Unterbruchs bzw. einer Störung ausgeschlossen. Netze und Dienste Dritter Für Datenverkehr auf Drittnetzen oder mit Anschlüssen von Drittnetzen bestehen keine Zusicherungen oder Gewährleistungen bezüglich Verfügbarkeit, Qualität, Betrieb oder Support. Inhalte und Qualität der von einem Anbieter erbrachten Dienstleistung Mila leistet keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben in den Anmelde- und Profildaten der Nutzer sowie weiteren von den Nutzern generierten Inhalte; ebenso wenig für die Mängelfreiheit der von den Anbietern gelieferten Produkte und erbrachten Dienstleistungen. Keine Vermittlungsgarantie Mila gibt keine Gewähr dafür, dass in der Vertragsdauer eine erfolgreiche Kontaktvermittlung zustande kommt. 9. Haftung von Mila Allgemeine Haftungsbestimmung Bei Vertragsverletzungen haftet Mila für den nachgewiesenen Schaden, sofern sie nicht beweist, dass sie kein Verschulden trifft. Die Haftung für Schäden infolge leichter Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Die Haftung von Mila für Folgeschäden, entgangenen Gewinn, Datenverluste, Schäden infolge Downloads ist soweit gesetzlich zulässig ausgeschlossen. Sie haftet auch nicht für Schäden infolge rechts- oder vertragswidriger Nutzung ihrer Dienstleistungen. Haftung für Produkte und Dienstleistungen der Anbieter, Missbrauch von Informationen In Bezug auf die gesuchte oder angebotene Dienstleistung kommt der Vertrag ausschließlich zwischen den beteiligten Nutzern zustande. Daher haftet Mila nicht für Leistungen der teilnehmenden Nutzer. Entsprechend sind alle Angelegenheiten bzgl. der Beziehung zwischen Kunde und Anbieter direkt an die jeweilige Partei zu richten. Mila kann hierfür nicht verantwortlich gemacht werden und schließt jegliche Haftung, soweit gesetzlich zulässig, aus. Ebenso schließt sie, soweit gesetzlich zulässig, jegliche Haftung für den eventuellen Missbrauch von Informationen aus. Haftung für Abgaben Mila haftet somit nicht für Steuern oder Quellenabzug, Arbeitslosenversicherung, Arbeitgeberhaftpflicht, Sozialversicherung in Verbindung mit dem Zugriff auf Nutzerdienste. Sollte Mila für Beiträge, die vom Anbieter zu entrichten sind, von Dritten (insbesondere seitens Behörden) in Anspruch genommen werden, hat Mila das Recht, Rückgriff auf den Anbieter zu nehmen und den Betrag einschließlich Zinsen dem Anbieter in Rechnung zu stellen.
5 10. Haftung des Nutzers, insbesondere des Anbieters Für die Inhalte seiner Anmeldung und die Informationen, die er über sich bereitstellt, ist der Nutzer ausschließlich allein verantwortlich. Er versichert, dass er das Recht hat, die bereitgestellten Informationen auf der Plattform zu veröffentlichen. Der Nutzer verpflichtet sich, Mila gegenüber Forderungen und Klagen, die durch eine schuldhafte, nicht ordnungsgemäße Anmeldung, durch rechtswidrige Inhalte und/oder Nutzung der angebotenen Dienstleistung entstehen, schadlos zu halten (inkl. angemessene Rechtsverteidigungskosten). 11. Vertragsdauer, Kündigung, Löschung der Daten Mit der Registrierung schließt der Nutzer mit Mila einen Vertrag auf unbeschränkte Dauer. Bezieht ein Anbieter ein Premium Package, so wird der Vertrag darüber für die Dauer eines Jahres abgeschlossen; der Vertrag wird nicht automatisch verlängert. Ein Nutzer ist jederzeit berechtigt, sein Nutzerprofil zu löschen. Mit dieser Löschung endet das Vertragsverhältnis mit Mila. Der Betrag für das abonnierte Premium Package bleibt jedoch bis zum Ablauf der Vertragsdauer von einem Jahr weiterhin geschuldet. Mila kann den Vertrag fristlos und mit sofortiger Wirkung kündigen, falls sich der Nutzer rechts- oder vertragswidrig verhält. Möchte der Nutzer keine elektronischen Mitteilungen von Mila empfangen, so führt dies ebenfalls zur Auflösung des Vertragsverhältnisses. Für die Pflege der Vertrauenswürdigkeit der Plattform hat Mila jederzeit das Recht, nach eigenem Ermessen einen Vertrag zu kündigen. Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses werden sämtliche Daten des Nutzers von Mila gelöscht, es sei denn, gesetzliche oder vertragliche Aufbewahrungsfristen stehen dagegen. 12. Änderungen Mila behält sich vor, ihre Dienstleistungen auf der Plattform, die Preise und die vorliegenden Nutzungsbedingungen jederzeit anzupassen. Änderungen gibt Mila dem Nutzer in geeigneter Weise bekannt (z.b. Publikation auf bzw. Von einer Preiserhöhung ist der bereits von einem Anbieter bezogene Service Package-Jahresvertrag nicht betroffen. Nutzt der Nutzer Mila nach Veröffentlichung der Änderungen weiter, so akzeptiert er mit seiner Nutzung diese Änderungen. 13. Übertragung Die Übertragung des Vertrages oder von Rechten oder Pflichten aus diesem Vertrag bedarf beidseitiger schriftlicher Zustimmung. Mila kann den vorliegenden Vertrag oder Rechte und Pflichten daraus ohne Zustimmung des Nutzers an eine andere Gesellschaft übertragen, sofern diese Gesellschaft eine Gruppengesellschaft im Verbund mit Mila ist. Weiter ist Mila berechtigt, ohne Zustimmung des Nutzers Verträge oder Forderungen daraus zu Inkassozwecken an Dritte zu übertragen bzw. abzutreten. 14. Gerichtsstand und anwendbares Recht Für Verträge von Nutzern mit Sitz bzw. Wohnsitz in Deutschland gilt ausschließlich deutsches Recht als anwendbares Recht und ausschließlich Berlin als Gerichtsstand. In allen Fällen bleiben zwingende Gerichtsstände vorbehalten. Stand: August 2014
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