Mila Nutzungsbedingungen

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Mila Nutzungsbedingungen"

Transkript

1 Mila Nutzungsbedingungen 1. Allgemeines Die vorliegenden Nutzungsbedingungen der Mila AG Zürich sowie der Mila Europe GmbH Berlin (nachfolgend Mila ) legen die Rechte und Pflichten in Zusammenhang mit der Nutzung der Online-Plattform allen Subplattformen und der von Mila stammenden mobilen Anwendungen fest. Der Nutzer bestätigt diese Nutzungsbedingungen bei jeder Anmeldung auf der Plattform Mila erneut. Für alle Nutzer, unabhängig davon, ob der Zugriff aus Deutschland oder von außerhalb erfolgt, gelten ausschließlich die vorliegenden Nutzungsbedingungen. Die vorliegenden Nutzungsbedingungen gelten auch, falls der Nutzer die Anwendung über einen App Store erwirbt. Mila, und nicht der Mobilfunkbetreiber, trägt die alleinige Verantwortung für den vorliegenden Dienst und entsprechende Supportleistungen. Die Nutzer unterscheiden sich in solche, die eine Dienstleistung anbieten ("Anbieter") und andere, die eine Dienstleistung suchen ("Kunde"). Anbieter können natürliche Personen sein, die eine Dienstleistung außerhalb ihrer beruflichen Tätigkeit als einfache Helfer anbieten, oder natürliche oder juristische Personen, die in Ausübung ihrer gewerblichen Tätigkeit diese auf der Mila Plattform als zusätzlichen Vertriebskanal anbieten. Es ist unzulässig, die Plattform Mila für Produkte, Dienstleistungen oder Gesuche aus folgenden Bereichen zu nutzen: 1. Angebote zur Pornografie oder Prostitution 2. Kinderbetreuung 3. Dienstleistungen, welche zu illegalen Handlungen, Hassreden oder Gewalt auffordern. 2. Leistungen Mila Allgemeines Mila betreibt im Internet ein Portal, über das zugleich registrierte Anbieter über ihr Anbieter-Profil ihre Produkte, Waren oder Dienstleistungen anbieten können und registrierte Kunden Suchanzeigen erstellen können ( Nutzer ). Der Nutzer erhält individuelle Vorschläge passender Kunden beziehungsweise passender Anbieter sowie Hilfestellung und Informationen über die optimale Nutzung von mila.com sowie der zu mila.com gehörende Subplattformen (siehe unten). Der Nutzer kann sich Profile anschauen und mit dem Profilinhaber in Kontakt treten. Die Nutzer können auf dieser Plattform unabhängig und auf eigene Verantwortung untereinander Verträge abschließen. Mila ist nicht Partei eines zwischen den Nutzern online abgeschlossenen Vertrages. Sub-Plattformen Mila betreibt unter zurzeit eine weitere Sub-Plattform namens Diese ist auf der Hauptplattform mila.com eingebunden, ermöglicht jedoch die spezifische Suche nach privaten Anbietern von Telekommunikations- und Informatikdienstleistungen. Diese geben bei der Registrierung an, dass sie sich in Fragen zur Telekommunikation und Informatik auskennen. Sie werden als Vodafone Service Friends bezeichnet, um Vodafone-Kunden die Suche nach von der Vodafone GmbH unabhängigen Anbietern für Supportleistungen in diesem Bereich zu erleichtern. Es besteht jedoch kein Vertragsverhältnis zwischen den Vodafone Service Friends und der Vodafone GmbH. Bezieht der Nutzer eine Dienstleistung eines Vodafone Service Friends, so schließt er einen Vertrag mit Mila sowie mit dem Vodafone Service Friend ab, welche ausschließlich gegenüber dem Nutzer haften.

2 Registrierung Der Zugang zur Nutzung der Mila Plattform setzt die Registrierung voraus. Natürlichen Personen ist die Registrierung nur gestattet, wenn sie volljährig sind. Als Vodafone Service Friend registrieren können sich nur Privatpersonen mit Wohnsitz in Deutschland, im Gegensatz zur Hauptplattform mila.com jedoch nicht Privatpersonen mit Wohnsitz außerhalb Deutschland, Gewerbetreibende oder Firmen in diesem Geschäftsbereich. Die Bezeichnung Vodafone Service Friend ist keine Zertifizierung, sondern eine Suchhilfe. Es besteht kein Anspruch auf Registrierung, Mitgliedschaft und Benutzung der Mila-Plattform, ihrer Subplattformen oder die Nutzung von Mila-Diensten. Insbesondere steht es Mila frei, eine Registrierung abzulehnen oder Anbieter/Nutzer jederzeit auszuschließen. Support Mila stellt für die Benutzer von Mila eine Online-Supportplattform zur Verfügung. Sie ist unter zugänglich. Mila bietet einen Telefonservice an. Da die Subplattform von Mila betrieben und zu verantworten ist, steht der Kundendienst von der Vodafone GmbH hierfür nicht zur Verfügung. Keine Überwachung Mila ist nicht verpflichtet, das Verhalten des Nutzers in Bezug auf die Nutzung der Plattform zu überprüfen. Mila ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die vom Nutzer auf ihrer Plattform veröffentlichten Angebote, Texte, Bilder und sonstigen Inhalte in jeder Weise auf ihre Angemessenheit oder Rechtmäßigkeit zu überprüfen und, wenn nötig, ganz oder teilweise zu löschen oder auch das Profil zu löschen. Einstellung der Plattformen und Subplattformen Mila ist jederzeit berechtigt, mit angemessener Vorankündigung die Gestaltung der Plattform zu verändern sowie die Plattform und ihre Subplattformen entschädigungslos einzustellen (ausgenommen hiervon ist die Rückgabe der Gebühr für ein Premium Package pro rata). 3. Leistungen/ Pflichten des Kunden Zugriff auf Nutzerkonto Ein Nutzerkonto darf nur von der registrierten Person genutzt werden; ein Nutzer darf Dritte nicht autorisieren dieses Konto zu nutzen. Jeder Nutzer ist für die sichere Verwaltung der Zugangsdaten verantwortlich, mit denen er auf Mila bzw. auf ihre Subplattformen zugreift. Im Fall eines nicht autorisierten Zugriffs auf sein Nutzerkonto, gestohlener oder verlorener Passwörter ist der Nutzer zur umgehenden Meldung an Mila verpflichtet. Rechteeinräumung Er gewährt Mila eine weltweite, kostenfreie, nicht ausschließliche Lizenz zum Hosting seiner Inhalte. Speichern der Inhalte Der Nutzer ist verpflichtet, die Inhalte regelmäßig in kurzen Abständen auf einem separaten Träger zu speichern. Er ist für etwaige Inhalte verantwortlich, die aufgrund der Nutzung von Mila bzw. ihrer Subplattformen verloren gehen und/oder nicht wiederhergestellt werden können. Korrekte Anmeldung und Abrechnung Mila stellt dem Nutzer die Plattformen als technisches Hilfsmittel zum Absatz seiner Produkte und Dienstleistungen bzw. zum Auffinden der gesuchten Produkte und Dienstleistung zur Verfügung. Mila ist kein Beschäftigungsdienst oder Arbeitgeber. Für sämtliche Pflichten, die den Anbieter im Zusammenhang mit dem Anbieten seiner Produkte und Dienstleistungen treffen (Steuern, Sozialabgaben, Versicherungen und dgl.), ist ausschließlich der Anbieter verantwortlich. Mila distanziert sich ausdrücklich von Schwarzarbeit.

3 Rechts- und vertragskonforme Nutzung Der Nutzer verpflichtet sich, Mila und ihre Subplattformen nicht auf eine Art und Weise zu nutzen, die gegen in seinem Territorium anwendbares geltendes Recht, geltende Vorschriften oder diesen Vertrag verstößt. Der Nutzer ist verpflichtet, in seinem Profil und anderen Bereichen des Portals ausschließlich korrekte Angaben zu machen und rechtskonforme Inhalte, an denen er die erforderlichen Rechte besitzt, hochzuladen. Folgende Inhalte dürfen nicht auf die Mila Plattform und ihre Subplattformen hochgeladen werden: (1) ungesetzliche, betrügerische, verleumderische, diffamierende, obszöne, pornografische, gotteslästerliche, bedrohliche, beleidigende, hetzerische, belästigende, anstößige, unangemessene oder zweifelhafte Informationen oder Mitteilungen jeglicher Art; hierzu zählen uneingeschränkt Verhaltensweisen, die einen Angriff auf einen anderen Nutzer oder ein Flamen eines anderen Nutzers ermutigen oder darstellen oder die gemäß örtlichem, staatlichem, bundesstaatlichem oder ausländischem Recht eine straf- oder zivilrechtliche Haftung nach sich ziehen könnten, (2) Inhalte oder Daten, die einer anderen Person gehören, oder die Identität oder Qualifikationen des Nutzers falsch darstellen oder die einen Verstoß gegen die Privatsphäre einer Person darstellen würden, (3) Viren, Trojaner, Würmer oder andere zerstörerische oder schädliche Software (Malware) oder Daten und (4) jegliche Inhalte, die sich nicht rechtmäßig im Besitz des Nutzers befinden und die möglicherweise durch das Urheberrecht oder andere Eigentumsrechte geschützt sind, sofern keine Genehmigung des Urhebers oder des Inhabers der geistigen Eigentumsrechte vorliegt. 4. Maßnahmen bei Missbrauch Bestehen Anzeichen einer rechts- oder vertragswidrigen Nutzung, kann Mila den Nutzer zur rechts- und vertragskonformen Benutzung anhalten, ihre Leistungserbringung ohne Vorankündigung entschädigungslos ändern, einschränken oder einstellen, den Zugang zum Nutzerkonto sperren bzw. das Konto löschen, rechtswidrige Inhalte entfernen, den Vertrag frist- und entschädigungslos auflösen und gegebenenfalls Schadenersatz sowie die Freistellung von Ansprüchen Dritter verlangen. Wird der Zugang eines Nutzers wegen rechts- oder vertragswidriger Nutzung gesperrt und/oder das Vertragsverhältnis aufgelöst, hat der Nutzer eines Premium Packages keinen Anspruch auf anteilsmäßige Rückzahlung der Jahresgebühr. 5. Preise, Zahlungsbedingungen, Fälligkeit Die Registrierung und das Anlegen eines Profils sind kostenlos. Suchaufträge können unbegrenzt und ebenfalls kostenlos aufgegeben werden. Als Gegenleistung für die Unterhaltung der Mila-Plattform berechnet Mila für jede Geldtransaktion, die über die Plattform abgewickelt wird, eine Gebühr ( Transaktionsgebühr ). Mila zieht eine Transaktionsgebühr auf in Höhe von 8 % vom Gesamtbetrag der angebotenen Leistung ab. Somit wird der Restbetrag dem Anbieter durch Mila per PayPal, Direktüberweisung oder mittels anderen auf der Website beschriebenen Zahlungsmethoden oder direkt über die Anwendung in einer vom Anbieter festgelegten Währung überwiesen. Dies hängt von den vom Anbieter auf der Website, in der Anwendung und betreffend die Leistungen gewählten Einstellungen ab. Mit der Anmeldung, der Angabe der für das Bezahlverfahren notwendigen Informationen sowie der Nutzung des kostenpflichtigen Dienstes erteilt der Nutzer Mila die Ermächtigung zum Einzug des entsprechenden Betrags. Anbieter können zusätzlich ein kostenpflichtiges Premium Package beziehen. Durch dieses Package können Anbieter ihr Profil erweitern, weitere Funktionen und die Plattform optimaler nutzen. Die Gebühr für das gewählte Package wird jährlich in Rechnung gestellt, erstmals ab Vertragsabschluss. 6. Datenschutz Mila erhebt, verarbeitet und nutzt Daten des Nutzers gemäß den Regelungen zum Datenschutz ( Datenschutzerklärung ).

4 7. Geistiges Eigentum Für die Dauer des Vertrages erhält der Nutzer das unübertragbare, nicht ausschließliche Recht zum Gebrauch und zur Nutzung der Dienstleistungen und Produkte. Inhalt und Umfang dieses Rechts ergeben sich aus den Vertragsdokumenten. Alle Rechte an bestehendem oder bei der Vertragserfüllung entstehendem geistigem Eigentum bezüglich Dienstleistungen und Produkte von Mila verbleiben bei ihr oder den berechtigten Dritten. Verletzt der Nutzer Immaterialgüterrechte von Dritten und wird Mila dafür in Anspruch genommen, so hat der Nutzer Mila schadlos zu halten. 8. Benutzungseinschränkungen/Gewährleistung Unterbrüche Mila bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der Plattform und ihrer Dienstleistungen. Sie kann jedoch keine Gewährleistung für ein unterbruchs- und störungsfreies Funktionieren ihrer Infrastruktur und ihrer Dienstleistungen geben. Die Rückforderung der Transaktionsgebühr gestützt auf Verzögerungen und Unterbrüchen ist ausgeschlossen. Ebenso sind Schadenersatzansprüche aus entgangenen Aufträgen wegen eines Unterbruchs bzw. einer Störung ausgeschlossen. Netze und Dienste Dritter Für Datenverkehr auf Drittnetzen oder mit Anschlüssen von Drittnetzen bestehen keine Zusicherungen oder Gewährleistungen bezüglich Verfügbarkeit, Qualität, Betrieb oder Support. Inhalte und Qualität der von einem Anbieter erbrachten Dienstleistung Mila leistet keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben in den Anmelde- und Profildaten der Nutzer sowie weiteren von den Nutzern generierten Inhalte; ebenso wenig für die Mängelfreiheit der von den Anbietern gelieferten Produkte und erbrachten Dienstleistungen. Keine Vermittlungsgarantie Mila gibt keine Gewähr dafür, dass in der Vertragsdauer eine erfolgreiche Kontaktvermittlung zustande kommt. 9. Haftung von Mila Allgemeine Haftungsbestimmung Bei Vertragsverletzungen haftet Mila für den nachgewiesenen Schaden, sofern sie nicht beweist, dass sie kein Verschulden trifft. Die Haftung für Schäden infolge leichter Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Die Haftung von Mila für Folgeschäden, entgangenen Gewinn, Datenverluste, Schäden infolge Downloads ist soweit gesetzlich zulässig ausgeschlossen. Sie haftet auch nicht für Schäden infolge rechts- oder vertragswidriger Nutzung ihrer Dienstleistungen. Haftung für Produkte und Dienstleistungen der Anbieter, Missbrauch von Informationen In Bezug auf die gesuchte oder angebotene Dienstleistung kommt der Vertrag ausschließlich zwischen den beteiligten Nutzern zustande. Daher haftet Mila nicht für Leistungen der teilnehmenden Nutzer. Entsprechend sind alle Angelegenheiten bzgl. der Beziehung zwischen Kunde und Anbieter direkt an die jeweilige Partei zu richten. Mila kann hierfür nicht verantwortlich gemacht werden und schließt jegliche Haftung, soweit gesetzlich zulässig, aus. Ebenso schließt sie, soweit gesetzlich zulässig, jegliche Haftung für den eventuellen Missbrauch von Informationen aus. Haftung für Abgaben Mila haftet somit nicht für Steuern oder Quellenabzug, Arbeitslosenversicherung, Arbeitgeberhaftpflicht, Sozialversicherung in Verbindung mit dem Zugriff auf Nutzerdienste. Sollte Mila für Beiträge, die vom Anbieter zu entrichten sind, von Dritten (insbesondere seitens Behörden) in Anspruch genommen werden, hat Mila das Recht, Rückgriff auf den Anbieter zu nehmen und den Betrag einschließlich Zinsen dem Anbieter in Rechnung zu stellen.

5 10. Haftung des Nutzers, insbesondere des Anbieters Für die Inhalte seiner Anmeldung und die Informationen, die er über sich bereitstellt, ist der Nutzer ausschließlich allein verantwortlich. Er versichert, dass er das Recht hat, die bereitgestellten Informationen auf der Plattform zu veröffentlichen. Der Nutzer verpflichtet sich, Mila gegenüber Forderungen und Klagen, die durch eine schuldhafte, nicht ordnungsgemäße Anmeldung, durch rechtswidrige Inhalte und/oder Nutzung der angebotenen Dienstleistung entstehen, schadlos zu halten (inkl. angemessene Rechtsverteidigungskosten). 11. Vertragsdauer, Kündigung, Löschung der Daten Mit der Registrierung schließt der Nutzer mit Mila einen Vertrag auf unbeschränkte Dauer. Bezieht ein Anbieter ein Premium Package, so wird der Vertrag darüber für die Dauer eines Jahres abgeschlossen; der Vertrag wird nicht automatisch verlängert. Ein Nutzer ist jederzeit berechtigt, sein Nutzerprofil zu löschen. Mit dieser Löschung endet das Vertragsverhältnis mit Mila. Der Betrag für das abonnierte Premium Package bleibt jedoch bis zum Ablauf der Vertragsdauer von einem Jahr weiterhin geschuldet. Mila kann den Vertrag fristlos und mit sofortiger Wirkung kündigen, falls sich der Nutzer rechts- oder vertragswidrig verhält. Möchte der Nutzer keine elektronischen Mitteilungen von Mila empfangen, so führt dies ebenfalls zur Auflösung des Vertragsverhältnisses. Für die Pflege der Vertrauenswürdigkeit der Plattform hat Mila jederzeit das Recht, nach eigenem Ermessen einen Vertrag zu kündigen. Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses werden sämtliche Daten des Nutzers von Mila gelöscht, es sei denn, gesetzliche oder vertragliche Aufbewahrungsfristen stehen dagegen. 12. Änderungen Mila behält sich vor, ihre Dienstleistungen auf der Plattform, die Preise und die vorliegenden Nutzungsbedingungen jederzeit anzupassen. Änderungen gibt Mila dem Nutzer in geeigneter Weise bekannt (z.b. Publikation auf bzw. Von einer Preiserhöhung ist der bereits von einem Anbieter bezogene Service Package-Jahresvertrag nicht betroffen. Nutzt der Nutzer Mila nach Veröffentlichung der Änderungen weiter, so akzeptiert er mit seiner Nutzung diese Änderungen. 13. Übertragung Die Übertragung des Vertrages oder von Rechten oder Pflichten aus diesem Vertrag bedarf beidseitiger schriftlicher Zustimmung. Mila kann den vorliegenden Vertrag oder Rechte und Pflichten daraus ohne Zustimmung des Nutzers an eine andere Gesellschaft übertragen, sofern diese Gesellschaft eine Gruppengesellschaft im Verbund mit Mila ist. Weiter ist Mila berechtigt, ohne Zustimmung des Nutzers Verträge oder Forderungen daraus zu Inkassozwecken an Dritte zu übertragen bzw. abzutreten. 14. Gerichtsstand und anwendbares Recht Für Verträge von Nutzern mit Sitz bzw. Wohnsitz in Deutschland gilt ausschließlich deutsches Recht als anwendbares Recht und ausschließlich Berlin als Gerichtsstand. In allen Fällen bleiben zwingende Gerichtsstände vorbehalten. Stand: August 2014

Mila Nutzungsbedingungen

Mila Nutzungsbedingungen Mila Nutzungsbedingungen 1. Allgemeines Die vorliegenden Nutzungsbedingungen der Mila AG Zürich sowie der Mila Europe GmbH Berlin (nachfolgend Mila ) legen die Rechte und Pflichten in Zusammenhang mit

Mehr

Nutzungsbedingungen der DFB-Stiftung Deutsches Fußballmuseum ggmbh

Nutzungsbedingungen der DFB-Stiftung Deutsches Fußballmuseum ggmbh Nutzungsbedingungen der DFB-Stiftung Deutsches Fußballmuseum ggmbh I. ALLGEMEINE NUTZUNGSBEDINGUNGEN Durch seinen Zugriff auf die Seiten und Angebote der Internet-Präsenz (nachfolgend zusammenfassend Website

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen. analoges/digitales Radio und Fernsehen über Glasfaser

Allgemeine Geschäftsbedingungen. analoges/digitales Radio und Fernsehen über Glasfaser Allgemeine Geschäftsbedingungen analoges/digitales Radio und Fernsehen über Glasfaser Ausgabe vom 13. Juni 2013 Werk Bichelsee-Balterswil Hauptstrasse 38 Postfach 163 8362 Balterswil 071 971 53 22 info@w-b-b.ch

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen. der

Allgemeine Geschäftsbedingungen. der Seite: Seite 1 von 5 Allgemeine Geschäftsbedingungen der Seite: Seite 2 von 5 Inhaltsverzeichnis 1. Allgemeines... 3 2. Abschluss eines Vertrages... 3 3. Art und Umfang der Leistungen... 3 3.1 Industrielle

Mehr

Mila Nutzungsbedingungen (Stand: März 2015)

Mila Nutzungsbedingungen (Stand: März 2015) Mila Nutzungsbedingungen (Stand: März 2015) 1. Geltungsbereich 1.1 Die vorliegenden Nutzungsbedingungen der Mila AG, Seestrasse 356, 8038 Zürich sowie der Mila Europe GmbH, Dessauerstrasse 28/29, 10963

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen (mit gesetzlichen Kundeninformationen)

Allgemeine Geschäftsbedingungen (mit gesetzlichen Kundeninformationen) Allgemeine Geschäftsbedingungen (mit gesetzlichen Kundeninformationen) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten zugleich gesetzliche Informationen zu Ihren Rechten nach den Vorschriften

Mehr

Teilnahmeberechtigt sind nur Nutzer, die voll geschäftsfähig sind oder mit Zustimmung Ihrer gesetzlichen Vertretungsberechtigten handeln.

Teilnahmeberechtigt sind nur Nutzer, die voll geschäftsfähig sind oder mit Zustimmung Ihrer gesetzlichen Vertretungsberechtigten handeln. Nutzungsbedingungen Online-Forum Präambel Das Angebot von WIR SIND GARTEN ist ein Angebot von (WIR SIND GARTEN GmbH, Nadischweg 28a, A-8044 Weinitzen). WIR SIND GARTEN stellt den Nutzern sein Angebot,

Mehr

Teilnahmebedingungen für Guidefinder Gewinnspiele und Rabattaktionen

Teilnahmebedingungen für Guidefinder Gewinnspiele und Rabattaktionen Teilnahmebedingungen für Guidefinder Gewinnspiele und Rabattaktionen 1. Geltungsbereich Diese allgemeinen Teilnahmebedingungen gelten für alle Gewinnspiele, die auf Domains ( guidefinder ) der Firma fmo

Mehr

Allgemeine Vertragsbedingungen für die Übertragungen von Speicherkapazitäten ( Vertragsbedingungen Kapazitätsübertragung )

Allgemeine Vertragsbedingungen für die Übertragungen von Speicherkapazitäten ( Vertragsbedingungen Kapazitätsübertragung ) Allgemeine Vertragsbedingungen für die Übertragungen von Speicherkapazitäten ( Vertragsbedingungen Kapazitätsübertragung ) Stand: Januar 2016 Vertragsbedingungen Kapazitätsübertragung Seite - 2 1 Gegenstand

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Gebrauch vom Hotel-Spider

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Gebrauch vom Hotel-Spider Allgemeine Geschäftsbedingungen für Gebrauch vom Hotel-Spider 1. Angebot und Vertrag 1.1 Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen Tourisoft und ihren Kunden.

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen Domainnamen

Allgemeine Geschäftsbedingungen Domainnamen Allgemeine Geschäftsbedingungen Domainnamen 1. Anwendungsbereich und Vertragsabschluss 1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Domainnamen regeln das Rechtsverhältnis zwischen J&T Services GmbH (nachfolgend

Mehr

1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN der Firma handymann Stand: November 2015 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen Folgende Allgemeinen Verkaufsbedingungen (nachfolgend: AGB) in ihrer zum Zeitpunkt des Auftrags/Vertrags-Abschlusses

Mehr

DAS NEUE GESETZ ÜBER FACTORING ( Amtsblatt der RS, Nr.62/2013)

DAS NEUE GESETZ ÜBER FACTORING ( Amtsblatt der RS, Nr.62/2013) DAS NEUE GESETZ ÜBER FACTORING ( Amtsblatt der RS, Nr.62/2013) I Einleitung Das Parlament der Republik Serbien hat das Gesetz über Factoring verabschiedet, welches am 24. Juli 2013 in Kraft getreten ist.

Mehr

AGB. (2) Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden zurückgewiesen.

AGB. (2) Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden zurückgewiesen. AGB 1 Geltungsbereich & Abwehrklausel Für die über diesen Internet-Shop begründeten Rechtsbeziehungen zwischen dem Betreiber des Shops (go-to-smove) und seinen Kunden gelten ausschließlich die folgenden

Mehr

GOOGLE BUSINESS PHOTOS VEREINBARUNG ÜBER FOTOGRAFISCHE DIENSTLEISTUNGEN

GOOGLE BUSINESS PHOTOS VEREINBARUNG ÜBER FOTOGRAFISCHE DIENSTLEISTUNGEN GOOGLE BUSINESS PHOTOS VEREINBARUNG ÜBER FOTOGRAFISCHE DIENSTLEISTUNGEN ANBIETER DER FOTOGRAFISCHEN DIENSTLEISTUNGEN: Adresse: E-Mail-Adresse: Telefon: NAME DES UNTERNEHMENS: Adresse des Unternehmens:

Mehr

Werbebanner-Vertrag. 1 Gegenstand des Vertrages. (1) Gegenstand dieses Vertrages ist die Aufnahme eines Werbebanners des Kunden auf eine Website des

Werbebanner-Vertrag. 1 Gegenstand des Vertrages. (1) Gegenstand dieses Vertrages ist die Aufnahme eines Werbebanners des Kunden auf eine Website des Werbebanner-Vertrag Zwischen im Folgenden Anbieter genannt und im Folgenden Kunde genannt wird folgender Vertrag geschlossen: 1 Gegenstand des Vertrages (1) Gegenstand dieses Vertrages ist die Aufnahme

Mehr

M e r k b l a t t. Neues Verbrauchervertragsrecht 2014: Beispiele für Widerrufsbelehrungen

M e r k b l a t t. Neues Verbrauchervertragsrecht 2014: Beispiele für Widerrufsbelehrungen Stand: Januar 2016 M e r k b l a t t Neues Verbrauchervertragsrecht 2014: Beispiele für Widerrufsbelehrungen Sie haben Interesse an aktuellen Meldungen aus dem Arbeits-, Gesellschafts-, Wettbewerbsund

Mehr

YeBu Allgemeine Geschäftsbedingungen

YeBu Allgemeine Geschäftsbedingungen YeBu Allgemeine Geschäftsbedingungen Übrigens: Sie können dieses Dokument auch im PDF Format herunterladen. Inhalt: 1 Leistungen und Haftung 2 Kosten 3 Zahlungsbedingungen 4 Benutzerpflichten 5 Datenschutz

Mehr

.WIEN-Richtlinie zur Beilegung von Streitigkeiten betreffend Registrierungsvoraussetzungen (Eligibility Requirements Dispute Resolution Policy/ERDRP)

.WIEN-Richtlinie zur Beilegung von Streitigkeiten betreffend Registrierungsvoraussetzungen (Eligibility Requirements Dispute Resolution Policy/ERDRP) Übersetzung aus der englischen Sprache.WIEN-Richtlinie zur Beilegung von Streitigkeiten betreffend Registrierungsvoraussetzungen (Eligibility Requirements Dispute Resolution Policy/ERDRP) Inhalt 1 Präambel...

Mehr

(inkl. Zusatzleistungen des Verpächters)

(inkl. Zusatzleistungen des Verpächters) Muster: Pachtvertrag mit Zusatzleistung des Verpächters P A C H T V E R T R A G (inkl. Zusatzleistungen des Verpächters) zwischen als Verpächter/in resp. Erbringer/in von Zusatzleistungen (nachfolgend:

Mehr

Zwischen. ...,...,... im Folgenden Datenbankhersteller genannt. vertreten durch,,, und. ,,,,, im Folgenden Vertragspartner genannt. vertreten durch,,,

Zwischen. ...,...,... im Folgenden Datenbankhersteller genannt. vertreten durch,,, und. ,,,,, im Folgenden Vertragspartner genannt. vertreten durch,,, Zwischen...,...,... im Folgenden Datenbankhersteller genannt vertreten durch,,, und,,,,, im Folgenden Vertragspartner genannt vertreten durch,,, wird folgender Vertrag zur Überlassung von Content geschlossen:

Mehr

Host-Providing-Vertrag

Host-Providing-Vertrag Host-Providing-Vertrag Zwischen im Folgenden Anbieter genannt und im Folgenden Kunde genannt wird folgender Vertrag geschlossen: 1 Gegenstand des Vertrages (1) Gegenstand dieses Vertrages ist die Bereitstellung

Mehr

10. Keine Annahme weiterer Arbeiten

10. Keine Annahme weiterer Arbeiten Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Perle 1. Grundsätzliches 2. Zielsetzung 3. Dienstleistungsumfang 4. Dienstleistung 5. Dienstleistungsgrenzen 6. Tarife und Rechnungsstellung 7. Kündigung 8. Schweigepflicht

Mehr

Reisebedingungen der Rautenberg Reisen ohg a) Abschluss des Reisevertrages Mit der Anmeldung, die schriftlich, mündlich, per Internet oder telefonisch vorgenommen werden kann, bietet der Kunde der Firma

Mehr

Online-Abzüge 4.0. Ausgabe 1

Online-Abzüge 4.0. Ausgabe 1 Online-Abzüge 4.0 Ausgabe 1 2008 Nokia. Alle Rechte vorbehalten. Nokia, Nokia Connecting People und Nseries sind Marken oder eingetragene Marken der Nokia Corporation. Nokia tune ist eine Tonmarke der

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Witteborn Videoproduktion

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Witteborn Videoproduktion Allgemeine Geschäftsbedingungen der Witteborn Videoproduktion 1 Geltungsbereich 1. Nachfolgende Allgemeine Geschäftsbedingungen sind Bestandteil aller elektronischen und schriftlichen Verträge mit Witteborn

Mehr

Datenschutz und Geheimhaltungsvereinbarung (NDA) der FLUXS GmbH

Datenschutz und Geheimhaltungsvereinbarung (NDA) der FLUXS GmbH Datenschutz und Geheimhaltungsvereinbarung (NDA) der FLUXS GmbH Basis der Vereinbarung Folgende Datenschutz & Geheimhaltungsvereinbarung (NDA) ist gültig für alle mit der FLUXS GmbH (nachfolgend FLUXS

Mehr

Zwischen. 1. der Firma KUBON Immobilien GmbH, Stau 144, 26122 Oldenburg (Auftragnehmer) und. 2. xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx (Auftraggeber)

Zwischen. 1. der Firma KUBON Immobilien GmbH, Stau 144, 26122 Oldenburg (Auftragnehmer) und. 2. xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx (Auftraggeber) Verwaltervertrag Zwischen 1. der Firma KUBON Immobilien GmbH, Stau 144, 26122 Oldenburg (Auftragnehmer) und 2. xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx (Auftraggeber) wird folgender Vertrag abgeschlossen:

Mehr

Anmeldeformular für RailBuyer

Anmeldeformular für RailBuyer Anmeldeformular für RailBuyer Damit Sie den elektronischen Katalog nutzen können, benötigen Sie ein von der SBB vergebenes Passwort. Mittels diesem Formular können Sie das Passwort für die Nutzung des

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Widerrufsbelehrung für Gewissen Erleichtern

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Widerrufsbelehrung für Gewissen Erleichtern Allgemeine Geschäftsbedingungen und Widerrufsbelehrung für Gewissen Erleichtern Allgemeine Geschäftsbedingungen 1 Geltungsbereich Für die Nutzung dieser Plattform gelten im Verhältnis zwischen dem Nutzer

Mehr

Muster eines Pferdeeinstellungsvertrages (für Reitbetriebe)

Muster eines Pferdeeinstellungsvertrages (für Reitbetriebe) Muster eines Pferdeeinstellungsvertrages (für Reitbetriebe) Zwischen dem Reitbetrieb - im folgenden mit RB bezeichnet - und Herrn/Frau - im folgenden mit Einsteller bezeichnet - wird folgender Pferdeeinstellungsvertrag

Mehr

Markenvertrag. zwischen der. Gebäudereiniger-Innung Berlin. - Innung - und. dem Innungsmitglied. - Markenmitglied - 1 Zweck der Kollektivmarke

Markenvertrag. zwischen der. Gebäudereiniger-Innung Berlin. - Innung - und. dem Innungsmitglied. - Markenmitglied - 1 Zweck der Kollektivmarke Markenvertrag zwischen der Gebäudereiniger-Innung Berlin und - Innung - dem Innungsmitglied - Markenmitglied - 1 Zweck der Kollektivmarke 1. Die Gebäudereiniger-Innung Berlin ist Lizenznehmerin der vom

Mehr

Mustervertrag für Forschungs- und Entwicklungsaufträge der Technischen Universität Clausthal. Vom 10. März 2004 (Mitt. TUC 2004, Seite 165)

Mustervertrag für Forschungs- und Entwicklungsaufträge der Technischen Universität Clausthal. Vom 10. März 2004 (Mitt. TUC 2004, Seite 165) Verwaltungshandbuch Mustervertrag für Forschungs- und Entwicklungsaufträge der Technischen Universität Clausthal. Vom 10. März 2004 (Mitt. TUC 2004, Seite 165) Der folgende Vertrag soll der Vertragsgestaltung

Mehr

VEREINBARUNG. zwischen

VEREINBARUNG. zwischen VEREINBARUNG zwischen - nachfolgend Kunde genannt und SVG - nachfolgend SVG genannt wegen Aufnahme, Erfassung und Verwaltung von Daten/Terminen und Schulungsnachweisen des Kunden und der von ihm mitgeteilten

Mehr

BOOKMARKING (Favoritenfunktion) NUTZUNGSBEDINGUNGEN

BOOKMARKING (Favoritenfunktion) NUTZUNGSBEDINGUNGEN BOOKMARKING (Favoritenfunktion) NUTZUNGSBEDINGUNGEN DATENBANK-LIZENZ GLOBALG.A.P. gewährt registrierten Nutzern (GLOBALG.A.P. Mitgliedern und Marktteilnehmern) gemäß den unten aufgeführten Nutzungsbedingungen

Mehr

Nutzungsbedingungen und Datenschutzrichtlinie der Website

Nutzungsbedingungen und Datenschutzrichtlinie der Website Nutzungsbedingungen und Datenschutzrichtlinie der Website Besucher unserer Website müssen die folgenden Bestimmungen akzeptieren, um Informationen über uns, unser Unternehmen und die von uns mittels unserer

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) 1 Geltungsbereich Für die Nutzung dieser Website gelten im Verhältnis zwischen dem Nutzer und dem Betreiber der Seite (im folgendem: Rettung der Südkurve) die folgenden

Mehr

AGB Teil 5 - Support. Supportleistungen, Supportpakete, Supportverträge

AGB Teil 5 - Support. Supportleistungen, Supportpakete, Supportverträge Thema AGB Teil 5 - Support Letzte Anpassung 17. Dezember 2013 Status / Version Final - V 1.0 Supportleistungen, Supportpakete, Supportverträge Summary Erstellung Dieser Teil der Allgemeinen Geschäftsbedingen

Mehr

Nutzung dieser Internetseite

Nutzung dieser Internetseite Nutzung dieser Internetseite Wenn Sie unseren Internetauftritt besuchen, dann erheben wir nur statistische Daten über unsere Besucher. In einer statistischen Zusammenfassung erfahren wir lediglich, welcher

Mehr

Covermount-Rahmenvertrag. Microsoft Deutschland GmbH, Konrad-Zuse-Straße 1, 85716 Unterschleißheim - nachfolgend Microsoft -

Covermount-Rahmenvertrag. Microsoft Deutschland GmbH, Konrad-Zuse-Straße 1, 85716 Unterschleißheim - nachfolgend Microsoft - Covermount-Rahmenvertrag zwischen Microsoft Deutschland GmbH, Konrad-Zuse-Straße 1, 85716 Unterschleißheim - nachfolgend Microsoft - und - nachfolgend Publisher - 1 Vertragsgegenstand

Mehr

Hinweise zur Verwendung dieses Mustervertrages

Hinweise zur Verwendung dieses Mustervertrages Hinweise zur Verwendung dieses Mustervertrages Dieser Vertrag soll als Richtlinie für den Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrages dienen. Er erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und ist im Einzelfall

Mehr

Unter der Anerkennung der nachstehenden und umseitigen Bedingungen melde ich mich bzw. meine/n Sohn/Tochter zum Lehrgang bei der LITERA Schule an:

Unter der Anerkennung der nachstehenden und umseitigen Bedingungen melde ich mich bzw. meine/n Sohn/Tochter zum Lehrgang bei der LITERA Schule an: Vertrag Unter der Anerkennung der nachstehenden und umseitigen Bedingungen melde ich mich bzw. meine/n Sohn/Tochter zum Lehrgang bei der LITERA Schule an: Name des Teilnehmers: (bei Minderjährigen auch

Mehr

Nutzungsbedingungen A1 TV Mobil

Nutzungsbedingungen A1 TV Mobil Nutzungsbedingungen A1 TV Mobil 1. Allgemeines Betreiber des Dienstes A1 TV Mobil ist A1 Telekom Aktiengesellschaft. A1 TV Mobil ermöglicht den Zugang zum mobilen TV Angebot von A1. 2. Voraussetzungen

Mehr

Nutzungsbedingungen des BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (nachfolgend BDEW ) für die Vergabe der Stromnetzbetreibernummern

Nutzungsbedingungen des BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (nachfolgend BDEW ) für die Vergabe der Stromnetzbetreibernummern Nutzungsbedingungen des BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (nachfolgend BDEW ) für die Vergabe der Stromnetzbetreibernummern für den deutschen Strommarkt Die nachstehenden Nutzungsbedingungen

Mehr

1 Abs. 1 a Satz 2 Nr. 1 a KWG definiert die Anlageberatung als die

1 Abs. 1 a Satz 2 Nr. 1 a KWG definiert die Anlageberatung als die Die gesetzliche Definition der Anlageberatung 1 Abs. 1 a Satz 2 Nr. 1 a KWG definiert die Anlageberatung als die Abgabe von persönlichen Empfehlungen an Kunden oder deren Vertreter, die sich auf Geschäfte

Mehr

Antrag für die Übertragung von Softwarelizenzen, Wartungsverträgen oder Abonnements

Antrag für die Übertragung von Softwarelizenzen, Wartungsverträgen oder Abonnements Antrag für die Übertragung von Softwarelizenzen, Wartungsverträgen oder Abonnements Dieses Antragsformular muss immer dann vollständig ausgefüllt und an Autodesk geschickt werden, wenn Sie eine Autodesk-Softwarelizenz

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Beherbergungsvertrag

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Beherbergungsvertrag Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Beherbergungsvertrag 1. Geltungsbereich Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Überlassung von Hotelzimmern zur Beherbergung, sowie alle

Mehr

Vertrag Individualberatung

Vertrag Individualberatung Zwischen Vertrag Individualberatung Betrieb/Firma Name, Vorname Unternehmernr. Straße PLZ, Ort Telefon Fax Mobil-Telefon E-Mail-Adresse - Auftraggeber - und Landwirtschaftskammer NRW - Auftragnehmerin

Mehr

Werkzeugvertrag B. - nachstehend "BHTC" genannt - - nachstehend "Lieferant" genannt -

Werkzeugvertrag B. - nachstehend BHTC genannt - - nachstehend Lieferant genannt - Seite: 1/4 zwischen - der Firma Behr-Hella-Thermocontrol GmbH, Hansastr. 40, 59557 Lippstadt - nachstehend "BHTC" genannt - und - nachstehend "Lieferant" genannt - 1. Werkzeuge Für die Durchführung von

Mehr

A1 Marketplace Domain Service. Sevicebeschreibung

A1 Marketplace Domain Service. Sevicebeschreibung A1 Marketplace Domain Service Sevicebeschreibung Version: 1.0 Datum: 22.01.2016 Inhaltsverzeichnis 1 Allgemeines... 3 2 Leistungsumfang... 4 2.1 Erstbestellung und Aktualisierung... 4 2.2 Registrierung

Mehr

Teilnahmebedingungen für den deutsch- russischen Jugendaustausch Elbharmonie HafenCity- WG vom 28. Dezember 2015 14. Januar 2016 in Hamburg

Teilnahmebedingungen für den deutsch- russischen Jugendaustausch Elbharmonie HafenCity- WG vom 28. Dezember 2015 14. Januar 2016 in Hamburg Teilnahmebedingungen für den deutsch- russischen Jugendaustausch Elbharmonie HafenCity- WG vom 28. Dezember 2015 14. Januar 2016 in Hamburg 1. Anmeldung Wir bitten, die Anmeldung mittels des vorgesehenen

Mehr

Nutzungsbedingungen des Online Service Portals für Kunden der Stadtwerke Zeven GmbH

Nutzungsbedingungen des Online Service Portals für Kunden der Stadtwerke Zeven GmbH Stadtwerke Zeven GmbH Stand: 17.08.2015 Nutzungsbedingungen des Online Service Portals für Kunden der Stadtwerke Zeven GmbH Bitte beachten Sie: Sobald Sie sich online registrieren, akzeptieren Sie die

Mehr

Weiterleitung einrichten für eine 1&1-E-Mail-Adresse

Weiterleitung einrichten für eine 1&1-E-Mail-Adresse Weiterleitung einrichten für eine 1&1-E-Mail-Adresse Für die Nutzung der E-Mail-Adresse mit den Push-E-Mail-Services BlackBerry und Windows Mobile E-Mail von Vodafone Sämtliche geistigen Eigentumsrechte

Mehr

Richtlinien zum Internationalen Sponsern. 01. April 2015 Amway

Richtlinien zum Internationalen Sponsern. 01. April 2015 Amway Richtlinien zum Internationalen Sponsern 01. April 2015 Amway Richtlinie zum Internationalen Sponsern Diese Richtlinie gilt ab dem 01. April 2015 in allen europäischen Märkten (Belgien, Bulgarien, Dänemark,

Mehr

Kurzanleitung - Einrichtung Vodafone live! InternetFlat & Em@ilFlat VPA compact

Kurzanleitung - Einrichtung Vodafone live! InternetFlat & Em@ilFlat VPA compact Kurzanleitung - Einrichtung Vodafone live! InternetFlat & Em@ilFlat VPA compact Stand: April 2008 Vodafone D2 GmbH 2008 1 Inhalt 1 Inhalt 1 Inhalt... 2 2 Willkommen bei Vodafone... 2 3 Hinweise... 2 4

Mehr

Präambel. Der Datenbankhersteller hat die Datenbank unter dem Betriebssystem "..." auf Funktions- bzw. Leistungsfähigkeit getestet.

Präambel. Der Datenbankhersteller hat die Datenbank unter dem Betriebssystem ... auf Funktions- bzw. Leistungsfähigkeit getestet. Zwischen...,...,... im Folgenden Datenbankhersteller genannt vertreten durch,,, und,,,,, im Folgenden genannt vertreten durch,,, wird folgender Vertrag zur Datenbanküberlassung auf Dauer geschlossen: Präambel

Mehr

Weiterleitung einrichten für eine GMX-E-Mail-Adresse

Weiterleitung einrichten für eine GMX-E-Mail-Adresse Weiterleitung einrichten für eine GMX-E-Mail-Adresse Für die Nutzung der E-Mail-Adresse mit den Push-E-Mail-Services BlackBerry und Windows Mobile E-Mail von Vodafone Sämtliche geistigen Eigentumsrechte

Mehr

Allgemeine Bedingungen für alle Schulungen und Seminare

Allgemeine Bedingungen für alle Schulungen und Seminare Allgemeine Bedingungen für alle Schulungen und Seminare 1. Geltungsbereich 1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die gesamte Geschäftsverbindung zwischen dem Teilnehmer der Schulung (im

Mehr

Stammkunden, bei denen keine Zahlungsrückstände bestehen, können auch per Lastschrift zahlen.

Stammkunden, bei denen keine Zahlungsrückstände bestehen, können auch per Lastschrift zahlen. AGB Zahlungsweise: Neukunden Vorauskasse (Rechnung kommt per E-Mail) Kreditkarte (Mastercard oder Visa) Bitte beachten Sie, dass bei der Zahlungsweise mit Kreditkarte eine Gebührenpauschale von 4,00 auf

Mehr

Datenschutzhinweise zum VAPIANO PEOPLE Programm

Datenschutzhinweise zum VAPIANO PEOPLE Programm Datenschutzhinweise zum VAPIANO PEOPLE Programm Stand: 30. August 2013 Der Schutz Ihrer Daten ist uns sehr wichtig. Daher möchten wir Sie ausführlich und verständlich über die Verarbeitung Ihrer Daten

Mehr

312a Allgemeine Pflichten und Grundsätze bei Verbraucherverträgen; Grenzen der Vereinbarung von Entgelten

312a Allgemeine Pflichten und Grundsätze bei Verbraucherverträgen; Grenzen der Vereinbarung von Entgelten 312a Allgemeine Pflichten und Grundsätze bei Verbraucherverträgen; Grenzen der Vereinbarung von Entgelten (1) Ruft der Unternehmer oder eine Person, die in seinem Namen oder Auftrag handelt, den Verbraucher

Mehr

Microsoft Office 365 Domainbestätigung

Microsoft Office 365 Domainbestätigung Microsoft Office 365 Domainbestätigung Schritt-für-Schritt-Anleitung zur Bestätigung ihrer Domain Wenn Sie Ihr Unternehmen bei Vodafone für Microsoft Office 365 registrieren, erhalten Sie zunächst einen

Mehr

A. Präambel. B. Downloads. C. Fotogalerie

A. Präambel. B. Downloads. C. Fotogalerie A. Präambel Mit der Nutzung der Angebote dieser Internetpräsenz 'lions-club-winnweiler.de' (im folgenden auch 'Anbieter' genannt) erklären Sie sich damit einverstanden, an die folgenden Nutzungsbedingungen

Mehr

Muster für Ausbildungsverträge mit Auszubildenden nach dem Tarifvertrag für Auszubildende des öffentlichen Dienstes (TVAöD) - Besonderer Teil BBiG -

Muster für Ausbildungsverträge mit Auszubildenden nach dem Tarifvertrag für Auszubildende des öffentlichen Dienstes (TVAöD) - Besonderer Teil BBiG - Muster für Ausbildungsverträge mit Auszubildenden nach dem Tarifvertrag für Auszubildende des öffentlichen Dienstes (TVAöD) - Besonderer Teil BBiG - Zwischen vertreten durch... (Ausbildender) und Frau/Herrn...

Mehr

Die nachstehenden Bedingungen gelten für den Domainvertrag zwischen der DENIC eg in Frankfurt am Main (im folgenden: DENIC) und dem Domaininhaber.

Die nachstehenden Bedingungen gelten für den Domainvertrag zwischen der DENIC eg in Frankfurt am Main (im folgenden: DENIC) und dem Domaininhaber. DENIC-Domainbedingungen Die nachstehenden Bedingungen gelten für den Domainvertrag zwischen der DENIC eg in Frankfurt am Main (im folgenden: DENIC) und dem Domaininhaber. 1 Domainregistrierung und -verwaltung

Mehr

ENTWURF. Neue Fassung des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages

ENTWURF. Neue Fassung des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages ENTWURF Neue Fassung des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages vom 12. September 2007 unter Berücksichtigung der der Hauptversammlung der Drillisch AG vom 21. Mai 2014 zur Zustimmung vorgelegten

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen EquiAmos GmbH V2

Allgemeine Geschäftsbedingungen EquiAmos GmbH V2 Allgemeine Geschäftsbedingungen EquiAmos GmbH V2 1. Geltungsbereich 1.1 Die Geschäftsabwicklung und Lieferung erfolgt ausschliesslich zu den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die sämtlichen

Mehr

Freier Mitarbeiter Vertrag

Freier Mitarbeiter Vertrag Freier Mitarbeiter Vertrag zwischen Institution: GF/PDL: Straße: PLZ/Ort: -nachstehend Auftraggeber genannt- und Freiberufler Name: Straße: PLZ/Ort: -nachstehend Auftragnehmer genannt- wird folgendes vereinbart:

Mehr

DATENSCHUTZBESTIMMUNGEN vom 02.12.2013 des Onlineshops LOVEITSHOP 1 Allgemeine Bestimmungen Die Datenschutzbestimmungen legen die Regeln für den

DATENSCHUTZBESTIMMUNGEN vom 02.12.2013 des Onlineshops LOVEITSHOP 1 Allgemeine Bestimmungen Die Datenschutzbestimmungen legen die Regeln für den DATENSCHUTZBESTIMMUNGEN vom 02.12.2013 des Onlineshops LOVEITSHOP 1 Allgemeine Bestimmungen Die Datenschutzbestimmungen legen die Regeln für den Schutz und die Erhebung von personenbezogen Daten der Benutzer

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen Fleury-Art GmbH 15.03.2015 (D)

Allgemeine Geschäftsbedingungen Fleury-Art GmbH 15.03.2015 (D) Allgemeine Geschäftsbedingungen Fleury-Art GmbH 15.03.2015 (D) 1. Geltungsbereich... 2 2. Angebot... 2 3. Bestellung... 2 4. Vertragsabschluss... 2 5. Haftung... 2 6. Preis... 3 7. Zahlung... 3 a. Barzahlung...

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Online-Kauf unserer Handbücher

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Online-Kauf unserer Handbücher Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Online-Kauf unserer Handbücher Seite 1 von 5 Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Online-Kauf unserer Handbücher 1. Allgemeines Alle Leistungen, die von den Webseiten

Mehr

822.948 443.238 373.452 76.085 62.227 73.539 68.670 51.851 63.626 53.869

822.948 443.238 373.452 76.085 62.227 73.539 68.670 51.851 63.626 53.869 Traffic: 12 Monate 900.000 822.948 800.000 700.000 600.000 524.186 503.648 500.000 440.456 443.238 Page Impressions Visits 400.000 351.521 355.666 362.077 368.487 343.944 373.452 308.153 336.102 300.000

Mehr

Lizenzierte Kopien: jeweils 1 Installation pro verfügbarem Lizenzschlüssel

Lizenzierte Kopien: jeweils 1 Installation pro verfügbarem Lizenzschlüssel Lizenzvertrag WorxSimply ERP Lizenzierte Kopien: jeweils 1 Installation pro verfügbarem Lizenzschlüssel WICHTIG - BITTE SORGFÄLTIG LESEN Dieser Endbenutzer-Lizenzvertrag ("EULA") ist ein rechtsgültiger

Mehr

Die Fahrausbildung umfasst theoretischen und und praktischen Fahrunterricht.

Die Fahrausbildung umfasst theoretischen und und praktischen Fahrunterricht. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Fahrschule Hier erläutern wir die Rechte und Pflichten, die Fahrschule und Fahrschüler/in bei Abschluss eines Ausbildungsvertrages eingehen. Die AGB sind nach

Mehr

Netzanschlussvertrag Strom für höhere Spannungsebenen

Netzanschlussvertrag Strom für höhere Spannungsebenen Seite 1 von 5 (Ausfertigung für die TWS Netz GmbH) Netzanschlussvertrag Strom für höhere Spannungsebenen Zwischen TWS Netz GmbH Schussenstr. 22 88212 Ravensburg (nachfolgend Netzbetreiber), und (nachfolgend

Mehr

FRAGE 39. Gründe, aus denen die Rechte von Patentinhabern beschränkt werden können

FRAGE 39. Gründe, aus denen die Rechte von Patentinhabern beschränkt werden können Jahrbuch 1963, Neue Serie Nr. 13, 1. Teil, 66. Jahrgang, Seite 132 25. Kongress von Berlin, 3. - 8. Juni 1963 Der Kongress ist der Auffassung, dass eine Beschränkung der Rechte des Patentinhabers, die

Mehr

Zwischen. ... vertreten durch... (Ausbildender) Frau/Herrn... Anschrift:... (Auszubildende/r) geboren am:...

Zwischen. ... vertreten durch... (Ausbildender) Frau/Herrn... Anschrift:... (Auszubildende/r) geboren am:... Anlage 9 Muster für Ausbildungsverträge mit Auszubildenden, für die der Tarifvertrag für Auszubildende der Länder in den Ausbildungsberufen nach dem Berufsbildungsgesetz (TVA-L BBiG) gilt Zwischen vertreten

Mehr

Microsoft Office 365 Kalenderfreigabe

Microsoft Office 365 Kalenderfreigabe Microsoft Office 365 Kalenderfreigabe Schritt-für-Schritt-Anleitung zur Kalenderfreigabe mit Microsoft Outlook 2010 Unter Office 365 können Sie Ihre persönlichen Daten freigeben. Wie so eine Freigabe einzurichten

Mehr

Allgemeine Nutzungsbedingungen für das Informationsportal CCF.NRW

Allgemeine Nutzungsbedingungen für das Informationsportal CCF.NRW Allgemeine Nutzungsbedingungen für das Informationsportal CCF.NRW 1. Geltungsbereich und Anbieter 1. Das Portal CCF.NRW unter www.ccf.nrw.de ist ein Informationsportal der EnergieAgentur.NRW GmbH, vertreten

Mehr

Gewinnspiel-Bedingungen

Gewinnspiel-Bedingungen Gewinnspiel-Bedingungen Veranstalter des Gewinnspiels (http://www.agrar.basf.de/agroportal/de/de/news/anmeldung_regionalberatung/anmeldung.ht ml) ist BASF SE, Agrarzentrum, Postfach 120, 67114 Limburgerhof,

Mehr

Bedingungen für die Überlassung von Freeware-Software-Produkten von HIPPSOFT

Bedingungen für die Überlassung von Freeware-Software-Produkten von HIPPSOFT Bedingungen für die Überlassung von Freeware-Software-Produkten von HIPPSOFT c 2012 HIPPSOFT Inhaltsverzeichnis Hinweis II 1 Vertragsbedingungen 1 1.1 Gegenstand des Vertrages.............................

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen. Internet Online AG

Allgemeine Geschäftsbedingungen. Internet Online AG Allgemeine Geschäftsbedingungen Internet Online AG 1. ANWENDUNGSBEREICH Die Beziehungen zwischen den Kundinnen und Kunden (nachstehend «Kunden» genannt) und Internet Online AG (nachstehend «INTO» genannt)

Mehr

Allgemeine Nutzungsbedingungen für den Searchmetrics Shop

Allgemeine Nutzungsbedingungen für den Searchmetrics Shop Allgemeine Nutzungsbedingungen für den Searchmetrics Shop Stand vom 03.05.2012 Geltungsbereich Für die Nutzung des Searchmetrics Shop durch den Endkunden von Searchmetrics und der im Online Shop verkauften

Mehr

(3) Vertragssprache ist deutsch. Der Vertragstext wird beim Anbieter nicht gespeichert.

(3) Vertragssprache ist deutsch. Der Vertragstext wird beim Anbieter nicht gespeichert. Allgemeine Geschäftsbedingungen 1 Grundlegende Bestimmungen (1) Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen Forum Gesunder Rücken besser leben e.v., vertreten durch

Mehr

1. Vertragsgegenstand

1. Vertragsgegenstand 1. Vertragsgegenstand Der Auftraggeber bietet dem Auftragnehmer an, Leistungen im Bereich Konstruktion und Zeichnungen an ihn zu vergeben. Je nach Sachlage handelt es sich um komplette in sich geschlossene

Mehr

RECHTLICHE HINWEISE ZU DER IM SOZIALEN NETZWERK FACEBOOK ÜBER DAS PROFIL WWW.FACEBOOK.COM/KANARISCHE.INSELN ENTWICKELTEN ANWENDUNG

RECHTLICHE HINWEISE ZU DER IM SOZIALEN NETZWERK FACEBOOK ÜBER DAS PROFIL WWW.FACEBOOK.COM/KANARISCHE.INSELN ENTWICKELTEN ANWENDUNG RECHTLICHE HINWEISE ZU DER IM SOZIALEN NETZWERK FACEBOOK ÜBER DAS PROFIL WWW.FACEBOOK.COM/KANARISCHE.INSELN ENTWICKELTEN ANWENDUNG INHALT 1. EIGENTÜMER DER ANWENDUNG... 2 2. DIE ANWENDUNG UND IHRE HAFTUNGSBESCHRÄNKUNGEN:

Mehr

ENEV 2014. Immobilienanzeigen und Wettbewerbsrecht. Vertragsgestaltung

ENEV 2014. Immobilienanzeigen und Wettbewerbsrecht. Vertragsgestaltung ENEV 2014 Immobilienanzeigen und Wettbewerbsrecht Vertragsgestaltung Vortrag IHK RA Heß Haus & Grund Michael Heß Geschäftsführer Haus & Grund Krefeld und den Niederrhein e.v. Rechtsanwalt Seit 2005 im

Mehr

Benutzerhandbuch - Elterliche Kontrolle

Benutzerhandbuch - Elterliche Kontrolle Benutzerhandbuch - Elterliche Kontrolle Verzeichnis Was ist die mymaga-startseite? 1. erste Anmeldung - Administrator 2. schnittstelle 2.1 Administrator - Hautbildschirm 2.2 Administrator - rechtes Menü

Mehr

SATZUNG DER BERLIN HYP AG

SATZUNG DER BERLIN HYP AG SATZUNG DER BERLIN HYP AG in der Fassung des Beschlusses der Hauptversammlung vom 29. Juli 2015 Satzung 29. Juli 2015 Seite 1 von 7 I. ABSCHNITT Allgemeine Bestimmungen 1 Die Gesellschaft führt die Firma

Mehr

Änderung des IFRS 2 Anteilsbasierte Vergütung

Änderung des IFRS 2 Anteilsbasierte Vergütung Änderung IFRS 2 Änderung des IFRS 2 Anteilsbasierte Vergütung Anwendungsbereich Paragraph 2 wird geändert, Paragraph 3 gestrichen und Paragraph 3A angefügt. 2 Dieser IFRS ist bei der Bilanzierung aller

Mehr

AGROPLUS Buchhaltung. Daten-Server und Sicherheitskopie. Version vom 21.10.2013b

AGROPLUS Buchhaltung. Daten-Server und Sicherheitskopie. Version vom 21.10.2013b AGROPLUS Buchhaltung Daten-Server und Sicherheitskopie Version vom 21.10.2013b 3a) Der Daten-Server Modus und der Tresor Der Daten-Server ist eine Betriebsart welche dem Nutzer eine grosse Flexibilität

Mehr

Ergebnisabführungsvertrag

Ergebnisabführungsvertrag Ergebnisabführungsvertrag zwischen Funkwerk AG, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Jena unter HRB 111457, und - im folgenden Organträger genannt - Funkwerk Security Communications GmbH, eingetragen

Mehr

e) Umsatzsteuer Neben der Pflicht zur Zahlung von Umsatzsteuer hat ein Unternehmer die Pflicht zur Einreichung von Umsatzsteuer-Voranmeldungen.

e) Umsatzsteuer Neben der Pflicht zur Zahlung von Umsatzsteuer hat ein Unternehmer die Pflicht zur Einreichung von Umsatzsteuer-Voranmeldungen. Die Steuertermine Abgabe- und Zahlungstermine Nachfolgend werden einige Grundsätze zu den Pflichten zur Abgabe von Erklärungen und zur Fälligkeit von Steuerzahlungen dargestellt. Außerdem werden die Steuertermine

Mehr

Escuela da Salsa Allgemeine Geschäftsbedingungen für Mitgliedschaftsverträge

Escuela da Salsa Allgemeine Geschäftsbedingungen für Mitgliedschaftsverträge Escuela da Salsa Allgemeine Geschäftsbedingungen für Mitgliedschaftsverträge 1 Hausordnung Bei Nutzung der Räume der Escuela de Salsa unterliegt das Mitglied der jeweils geltenden Hausordnung. 2 Unübertragbarkeit

Mehr

PANAZEE DIENSTLEISTUNGEN FÜR PROFESSIONALS. Treuhandvertrag (notariell) zwischen. -nachfolgend "Treugeber"- und

PANAZEE DIENSTLEISTUNGEN FÜR PROFESSIONALS. Treuhandvertrag (notariell) zwischen. -nachfolgend Treugeber- und PANAZEE DIENSTLEISTUNGEN FÜR PROFESSIONALS Treuhandvertrag (notariell) zwischen -nachfolgend "Treugeber"- und Panazee Consulting GmbH, Bavariaring 29, 80336 München -nachfolgend "Treuhänder"- Seite -2-

Mehr

Name:.. Straße:.. PLZ:. Ort:.. Telefon:.. Email:..

Name:.. Straße:.. PLZ:. Ort:.. Telefon:.. Email:.. Crewvertrag I. Schiffsführung Die als Skipper bezeichnete Person ist der Schiffsführer. Skipper PLZ:. Ort:.. Der Skipper führt für alle Teilnehmer eine Sicherheitsbelehrung durch, weist sie in die Besonderheiten

Mehr

AVB für Unfallversicherung gemäss UVG

AVB für Unfallversicherung gemäss UVG AVB für Unfallversicherung gemäss UVG Ausgabe 2011-10 Elips Life www.elips-life.com Inhalt 1 Grundlagen des Vertrages 3 1.1 Versicherungsträger 3 1.2 Grundlagen des Vertrages 3 2 Dauer des Vertrages, Kündigung

Mehr

Umzug der abfallwirtschaftlichen Nummern /Kündigung

Umzug der abfallwirtschaftlichen Nummern /Kündigung Umzug der abfallwirtschaftlichen Nummern /Kündigung Um sich bei ebegleitschein abzumelden/ zu kündigen sind folgende Schritte notwendig: Schritt 1: Sie erteilen bifa Umweltinstitut GmbH den Auftrag, Ihre

Mehr

Vertrag zur. XML-Schnittstellen-Nutzung

Vertrag zur. XML-Schnittstellen-Nutzung Vertrag zur XML-Schnittstellen-Nutzung zwischen der Frosch Touristik GmbH vertreten durch den Geschäftsführer Dietmar Gunz Friedenstraße 30-32 81671 München - nachstehend FTI genannt - und... - nachstehend

Mehr

GEMA Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte Berlin

GEMA Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte Berlin GEMA Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte Berlin Vergütungssätze VR-W 2 für die Nutzung von Werken des GEMA-Repertoires in Websites mit Electronic Commerce

Mehr