Befragung von Gemeinderäten in Stadtkreisen in Baden Württemberg

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1 Prof. Paul Witt Christina Krause, M.A. Befragung von Gemeinderäten in Stadtkreisen in Baden Württemberg Im Schatten der hohen Politik Studie zur Situation der Stadträte in Freiburg, Mannheim, Stuttgart und Ulm Empirisches Fachprojekt von Studierenden der Hochschule für öffentliche Verwaltung Kehl

2 Inhaltsverzeichnis 1. Mitwirkende 2 2. Vorwort 3 Seite 3. Verwaltungskarte Baden-Württembergs mit den ausgewählten Großstädten Freiburg, Mannheim, Stuttgart und Ulm 5 4. Analyse der Befragung 6 I. Allgemeine Daten zum Mandat II. Kommunalpolitische Karrieren 13 Eintritt in den Gemeinderat Parteizugehörigkeit und parteipolitische Aktivität der Gemeinderatsmitglieder 15 Erfahrungen als Stadtrat 26 Gemeinderats- und Ausschusssitzungen 44 III. Sozialprofil Fragebogen

3 1. Mitwirkende Prof. Paul Witt Christina Krause, M.A. Martin Fluri Projektleitung Lehrbeauftragte EDV-Auswertung Forschungsteam der Hochschule Kehl (von links: Julian Meier, Prof. Paul Witt, Jonas Fahsel, Martina Schurr, Melanie Buck, Yvonne Rühl, Pascal Delante, Marcel Gencgel, Christina Krause M.A.) - 2 -

4 2. Vorwort In zwei Studien wurden Gemeinderäte in Baden-Württemberg über die Zusammensetzung der Ratsgremien nach Parteien bzw. Verbänden, nach deren Funktions- und Arbeitsweisen, nach deren sozialen Hintergrund, deren Karrieremuster und über das Selbstbild von kommunalen Mandatsträgern befragt. Die Studie von 2008, die an der Hochschule für öffentliche Verwaltung Kehl durchgeführt wurde, stand im direkten Vergleich zu der Befragung der Gemeinderäte in Baden-Württemberg, die ein Forschungsteam der Universität Freiburg 1985 statuierte. In Anlehnung an die Studien aus den Jahren 1985 und 2008 hat sich eine Gruppe der Hochschule für öffentliche Verwaltung Kehl (Bachelorjahrgang 2009) wieder mit dieser Thematik beschäftigt. Diesmal sind die Großstädte in den Mittelpunkt gerückt. Einerseits, weil die vorangegangenen Studien deutlicher die kleinen und mittleren Gemeinden beschreiben. Andererseits fand die Ratsarbeit der Stadträte aus Großstädten weniger Beachtung, was an der Auswahl der Großstädte durch das modifizierte Stichprobenverfahren lag. Das Team der Hochschule Kehl, welches von Rektor Prof. Paul Witt geleitet wird, wählte nach intensiven Abwägungsprozessen die Städte Freiburg, Mannheim, Stuttgart und Ulm aus. Da eine Auswahl nach zwei badischen und zwei württembergischen Großstädten erfolgte, wird somit der Aspekt der politischen Kultur beachtet, der aus den unterschiedlichen Verwaltungstraditionen der ehemals selbstständigen Bundesländer entstand. Ob dieser Unterschied noch relevant ist, wird zu untersuchen sein! Jede Großstadt wurde von zwei Studierenden betreut. Für den Versand, den Rücklauf und das Vermitteln zwischen Verwaltung und Stadtrat waren die Studenten/innen eigenverantwortlich tätig. Von Anfang an konnte man beobachten, dass es bei den ausgewählten Großstädten schwieriger schien, an die/den einzelnen Stadtrat/Stadträtin heranzutreten, um für die Studie die nötige Wertschätzung zu erlangen. Hin und wieder wurde von Ratsmitgliedern kritisiert, dass durch das Abfragen nach Parteien, Listen und sonstigen Mandaten ein Rückschluss auf einzelne Personen möglich sei, - was sogar dazu führte, dass eine komplette Fraktion einer Stadt keine Fragebögen ausgefüllt hat

5 Um es gleich vorwegzunehmen: Eine Identifikation einer einzelnen Person ist nicht möglich! Durch den geringen Rücklauf ist die Vergleichbarkeit anhand der ermittelten Daten nicht mehr möglich oder es führt zu Verzerrungen, die nicht der Wahrheit entsprechen. Ein Beispiel, wie es zu Irritationen kommen kann, soll mit dem Frauenanteil im Stuttgarter Stadtrat aufgezeigt werden. Der errechnete Wert der Studie des Frauenanteils im Stuttgarter Stadtrat ist 58%. Hingegen ist der tatsächliche Anteil an Frauen aber nur 40%. Ein Lob an die Stadträtinnen von Stuttgart - Ihre Bereitschaft den Fragenbogen auszufüllen war im Verhältnis zu Ihren männlichen Kollegen viel höher! Die Rücklaufquote der Befragung aller vier Großstädte ist 43,75%. Im Einzelnen: Freiburg 43,75% Mannheim 39,58% Stuttgart 31,67% Ulm 60,00% Auffallend ist, dass im Vergleich zu den Ergebnissen der vorangegangen Studien Parteien, Listen, Programme und Ausschüsse einen höheren Stellenwert im Bezug auf Ratsarbeit in den Großstädten haben. Überraschendes zeigt die Studie im Hinblick auf den Zeitaufwand, den ein Stadtrat im Gemeinderat einer Großstadt erbringt. Das Mandat gleicht einer Halbtagsstelle an eingebrachter Zeit. An dieser Stelle möchte sich das Forschungsteam bei allen bedanken, allen voran den Stadträtinnen und Stadträten, die behilflich waren, dass es dennoch zu Ergebnissen gekommen ist. Bedanken möchten wir uns beim Innenministerium Baden-Württemberg, dem Gemeindetag, dem Städtetag und dem Landkreistag Baden-Württemberg für deren Unterstützung und bei den lokalen und den überregionalen Medien, die im Vorfeld auf die Befragung hingewiesen haben

6 3. Verwaltungskarte Baden-Württemberg mit ausgewählten Großstädten - 5 -

7 4. Analyse der Befragung I. Allgemeine Daten zum Mandat Frage 1: Seit wann sind Sie Mitglied im Gemeinderat? Ein Drittel der Stadträte wurde 2009 neu in den Gemeinderat gewählt. 90,2% der Stadträte wurden in den Wahljahren in den Gemeinderat gewählt. Somit rückten 9,8% der Stadträte nach. Im Verhältnis zur Studie aus dem vorletzten Jahr ist dieser Anteil deutlich gesunken. Bei den Gemeinden mittlerer und kleinerer Größenklassen betrug der Anteil der Nachrücker 36,3%. Aus den bestehenden Unterschieden lässt sich eine Tendenz zu beständigeren Lebenssituationen in den Großstädten erkennen. Das vielfältige Angebot an Arbeitsplätzen und Freizeitmöglichkeiten scheint es den Stadträten zu erleichtern, einen gewählten Wohnort über längere Zeit beizubehalten und somit ein Ausscheiden aus dem Ratsgremium zu verhindern. Der hohe Anteil (34,2%) der neu in den Gemeinderat gerückten Stadträte ließe sich durch eine angestrebte Parteienverjüngung und eine gelungene Mobilisierung neuer Persönlichkeiten erklären. Die Tabelle veranschaulicht, in welchen Jahren die Stadträte in das Ratsgremium einzogen. Die Jahre, in denen Kommunalwahlen stattfanden, sind fettgedruckt. Jahr % , , , , , , , , , , , , ,2-6 -

8 Frage 2 und 3: Parteizugehörigkeit der befragten Gemeinderäte Befragt wurden insgesamt 196 Stadträte aus den vier Stadtkreisen Stuttgart (60), Ulm (40), Freiburg (48) und Mannheim (48). Betrachtet man die Parteizugehörigkeit der Stadträte, so fällt der Anteil der Grünen auf. Dieser betrug in der letzten Studie 3%, in den Großstädten etwa 22%. Dies könnte auf eine gesteigerte Sensibilität gegenüber ökologischen Themen zurückzuführen sein. Besonders in Großstädten, die mit Verschmutzung und Verunreinigung zu kämpfen haben, scheinen diese Themen im Hinblick auf eine angemessene Lebensqualität ihre Verankerung im Gemeinderat gefunden zu haben. Desweiteren ist anzumerken, dass es sich bei den befragten Stadtkreisen um Universitätsstädte handelt. Es ist bekannt, dass in diesen der Anteil der Grünen- Wähler deutlich höher ist als in anderen Gemeinden. Die Linke 3% Freie Wähler 12% andere Parteien 2% Baden-Württemberg Freiburg, Mannheim, Stuttgart, Ulm Sonstige Listen 5% CDU 25% Grüne 22% SPD 22% FDP 9% - 7 -

9 andere Parteien 2% Die Linke 2% Freie Wähler 6% Sonstige Listen 7% Baden CDU 26% Grüne 22% FDP 9% SPD 26% Württemberg Freie Wähler 17% Sonstige Listen 3% CDU 25% andere Parteien 1% Die Linke 3% Grüne 23% SPD 18% FDP 10% - 8 -

10 Sonstige Listen 15% Freiburg CDU 21% Freie Wähler 6% andere Parteien 4% SPD 19% Grüne 27% FDP 8% Mannheim Freie Wähler 6% Die Linke 4% CDU 31% Grüne 17% FDP 8% SPD 34% - 9 -

11 Freie Wähler 10% andere Parteien 2% Sonstige Listen 5% Stuttgart CDU 25% Die Linke 3% SPD 17% Grüne 27% FDP 11% Ulm Freie Wähler 28% CDU 25% Die Linke 3% SPD 20% Grüne 17% FDP 7%

12 Frage 4: Haben Sie sich vor Ihrer Wahl zum Gemeinderat schon einmal um dieses Amt beworben? Nein Ja 100% 80% 60% 64,9% 55,8% 40% 20% 0% Baden 35,1% 44,2% Württemberg Im Gegensatz zur Studie aus dem letzten Jahr, benötigte eine Mehrheit der Befragten (insgesamt 60,0%) mehr als einen Anlauf um in den Gemeinderat zu kommen. Dabei fällt die Landeshauptstadt aus dem Rahmen, da bei ihr nur 36,8% mehr als einen Versuch benötigten. Demnach wurden über 63,2% der Stadträte neu in den Gemeinderat gewählt. Dies könnte unter anderem auf medienwirksame Themen (z.b. Stuttgart21) zurückzuführen sein, durch die sich unbekannte Persönlichkeiten profilieren konnten. In Freiburg betrug der Anteil der Stadträte, welche mit der ersten Kandidatur in den Gemeinderat einzogen 36,8%, in Mannheim 33,3% und in Ulm 29,2%. Bei der Studie der mittleren und kleineren Gemeinden waren die Erstbewerber (64,8%) im Vergleich zu den Großstädten (40,0%) erkennbar erfolgreicher. Daraus kann geschlossen werden, dass mit zunehmender Gemeindegröße die Wahrscheinlichkeit im ersten Anlauf in das Ratsgremium zu gelangen, sinkt. Eine mögliche Erklärung ist der höhere Bekanntheitsgrad der Bewerber in den kleineren Gemeinden und die Anonymität der Bewerber in den Großstädten. Desweiteren kann eine zunehmende Politisierung festgestellt werden, da die Kandidaten mehrere Anläufe benötigen um in den Gemeinderat einzuziehen. Von den Kandidaten in den Großstädten wird zunehmend erwartet, dass sie einen

13 professionellen Wahlkampf betreiben, in dem sie eine Vertrauensbasis zu ihren potentiellen Wählern herstellen. Frage 5: Welche zusätzlichen Ämter bekleiden Sie in Fraktion und Rat? Baden-Württemberg (in %) Baden (in %) Württemberg (in %) Keine 34,1 32,5 35,6 Ortsvorsteher 1,2 2,5 0,0 Ortsvorsteher Stellvertreter 1,2 0,0 2,2 Fraktionsvorsitzender 11,8 15,0 8,9 Fraktionsvorsitzender 20,0 20,0 20,0 Stellvertreter Ausschusssprecher 30,6 30,0 31,1 Es kann festgestellt werden, dass 34,1% der Stadträte keine weiteren Funktionen in Fraktion und Rat wahrnehmen. Die restlichen 65,9% der Stadträte nehmen Ämter als Ortsvorsteher, stellvertretender Ortsvorsteher, Fraktionsvorsitzender, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und/oder Ausschusssprecher wahr. Es lassen sich keine signifikanten Unterschiede zwischen Baden und Württemberg feststellen. Frage 6: Sind Sie zusätzlich: Baden- Württemberg Baden (in %) Württemberg (in %) (in %) Ortschaftsrat/Bezirksbeirat 7,8 3,0 12,9 Landtagsabgeordneter 4,7 9,1 0,0 Bundestagsabgeordneter 1,6 3,0 0,0 Ich habe kein zusätzliches Mandat 85,9 84,8 87,1 Neben der Gemeinderatstätigkeit üben weniger als ein Sechstel der Befragten ein zusätzliches Mandat als Ortschafts- bzw. Bezirksbeirat, Landtags- oder Bundestagsabgeordneter aus

14 Dieses zusätzliche Mandat wird im württembergischen Landesteil vor allem als Ortschafts- bzw. Bezirksbeirat mit 12,9% ausgeübt, während im badischen Landesteil nur 3,0% der Befragten ein solches Mandat ausüben. Möglicherweise ist im württembergischen Landesteil die kommunale Gemeinschaft stärker ausgeprägt, was mehr dazu veranlasst, ein weiteres Mandat als Ortschaft- bzw. Bezirksbeirat auszuüben. Die Stadträte aus dem badischen Landesteil versuchen gegebenenfalls ihre Ansichten in der Bundes- und Landespolitik zu verwirklichen. Frage 7: Ist Ihr Gemeinderat nach den Grundsätzen der unechten Teilortswahl gewählt? Die unechte Teilortswahl wurde in allen Großstädten abgeschafft, womit diese Frage von allen Stadträten verneint wurde. Bei der Studie aus dem Jahr 2008 konnte bei den kleineren und mittleren Gemeinden diese Frage zu 63% bejaht werden. II. Kommunalpolitische Karrieren Eintritt in den Gemeinderat Frage 8: Über welche Liste kamen die Stadträte in den Gemeinderat? In Baden-Württemberg wurden über 80% der Stadträte mit Hilfe einer Parteiliste in den Gemeinderat gewählt. Bei den mittleren und kleineren Gemeinden waren es nur 60,5% der Gemeinderäte. In Württemberg wurden ca. 9% mehr Stadträte über Parteilisten in den Gemeinderat gewählt als in Baden. Über welche Liste wurden die Stadträte in den Gemeinderat gewählt? sonstige Liste 18% Parteiliste 82%

15 Die Linke 3% GRÜNE 28% Stadträte über Parteilisten in Baden-Württemberg andere Parteien 3% CDU 31% FDP 10% SPD 27% Bei der politischen Orientierung gibt es ebenfalls Unterschiede zwischen den beiden Landesteilen. Ein großer Teil der Mitglieder kommt in beiden Landesteilen über die CDU-Liste in den Gemeinderat (jeweils ca. 30%). In Baden werden ca. 37% über die SPD-Liste in den Gemeinderat gewählt, während dies in Württemberg nur 18% sind. Dafür ist in Württemberg der Anteil der Stadträte, welche über eine Liste der Grünen in den Rat einzogen (32% in Württemberg zu 24% in Baden), größer. Stadträte über andere Listen in Baden-Württemberg sonstige Liste 20% FWV 47% alternative Liste 20% unabhänige Bürgerliste 13%

16 Bei den anderen Listen wurde als häufigste Liste die der Freien Wählervereinigung (47%) genutzt. Die Ausprägung dieser Liste ist in den beiden Landesteilen unterschiedlich (Württemberg: 60%; Baden: 20%). In Baden kamen dafür mehr Stadträte über alternative Listen (40%) als in Württemberg (10%) in den Gemeinderat. Der Vergleich zwischen den Stadträten und den Gemeinderäten der mittleren und kleineren Gemeinden verdeutlicht, dass der Anteil der CDU-Gemeinderäte mit ca. 58,7% vor dem deutlich geschrumpften Anteil der CDU-Stadträte (31,3%) lag. Dafür konnten die Grünen in den Städten zulegen, bei den mittleren und kleineren Gemeinden erreichten sie nur 6,8%. Diese Steigerung bei den Grünen könnte auf eine erhöhte Sensibilität zugunsten von ökologischen Themen zurückführen sein (siehe Fragen 2+3). Parteizugehörigkeit und parteipolitische Aktivität der Gemeinderatsmitglieder Frage 9: Wie viel Prozent der Stadträte sind Mitglied in einer Partei? Sind Sie Mitglied einer Partei? 100% 90% 80% 70% 60% 50% 40% 30% 20% 10% 0% 89,2% 82,3% 76,2% 23,8% 17,7% 10,8% Baden Württemberg Baden-Württemberg ja nein

17 82,3% der befragten Stadträte sind Mitglied einer Partei. Auffallend ist hier, dass die Stadträte in Baden mit 89,2% deutlich stärker politischer geprägt sind als ihre Kollegen in Württemberg mit 76,2%. Dieser Unterschied ließ sich bereits bei der letzten Studie der kleineren und mittelgroßen Gemeinden feststellen. Bestanden die Württemberger Gemeinderäte etwa zur Hälfte aus Parteimitgliedern (49,9%), so waren es in Baden 61,5%. Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass prozentual mehr Stadträte Mitglieder einer Partei sind als bei der Befragung der Gemeinden mittlerer und kleinerer Größenklassen. Dies könnte darauf zurückzuführen sein, dass die Stadträte der Meinung sind durch die Mitgliedschaft in einer Partei mehr Menschen ansprechen und erreichen zu können und somit bessere Chancen auf das Amt als Stadtrat zu erhalten. Des Weiteren eröffnet sich durch die Mitgliedschaft in einer Partei die Möglichkeit, komplexe und vielfältige Sachverhalte gestalten und bewegen zu können. Frage 10: Seit wann sind die Gemeinderäte Parteimitglied? Die nachfolgende Tabelle zeigt, in welchem Jahr die Stadträte in die Partei eingetreten sind. Die Jahre, in denen Kommunalwahlen stattgefunden haben, sind fettgedruckt. Jahr Ba-Wü Jahr Ba-Wü ,6 % ,7 % ,6 % ,7 % ,6 % ,3 % ,3 % ,7 % ,6 % ,7 % ,1 % ,7 % ,6 % ,6 % ,1 % ,6 % ,6 % ,1 % ,6 % ,6 % ,3 % ,7 % ,6 % ,6 % ,7 % ,6 % ,1 % ,6 % ,6 % ,2 % ,1 % ,6 % ,7 %

18 Die Untersuchung des Zeitpunktes des Parteieintrittes ergab, dass wie bei der letzten Studie, hohe Eintritte vor und im Wahljahr zu verzeichnen sind; so beträgt der Anteil der Neueintritte 6,3% in den Jahren 1983 und Diese Erkenntnisse bekräftigen die These, dass die Stadträte sich durch die Parteimitgliedschaft bessere Chancen auf das Amt als Stadtrat einräumen. Im Jahre 1972 traten ebenfalls 6,3% der Stadträte einer Partei bei fanden keine Kommunalwahlen statt, jedoch wurde der Bundestag neu gewählt. Im Zeitraum von 1989 bis 1999 kann ein konstant hoher Anteil neuer Parteieintritte registriert werden. Gründe hierfür könnten in einem von der Wiedervereinigung Deutschlands ausgelösten Politischen Ruck und einer damit verbundenen eröffneten Perspektive zur Beteiligung am politischen Leben liegen. Frage 11: Welches Parteiamt bzw. welche Parteifunktion üben Sie gegenwärtig aus? Wie viel Prozent sind in einer Partei aktiv, wie viel Prozent sind nicht aktiv? In beiden Landesteilen sind ca. 80 % der parteiangehörigen Stadträte auch in der Partei aktiv. Baden-Württemberg: Aktive Mitgliedschaft: 82,4 % Passive Mitgliedschaft: 17,6 % Dabei gibt es kaum Unterschiede zwischen Baden und Württemberg. Bei der vorigen Studie der mittleren und kleineren Gemeinden gab es mehr passive Mitgliedschaften (38,7%). Dies könnte auf schwächere Parteistrukturen in den ländlicheren Gebieten zurückzuführen sein. Auf welcher Ebene sind die parteiaktiven Stadträte tätig? Der größte Teil der Stadträte ist innerhalb des Stadtkreises tätig: Stadtkreisebene: 70,00 % Bezirks- / Landesebene: 21,43 % Bundesebene: 8,57 % Der Vergleich mit der Studie der Gemeinderäte aus dem vorletzten Jahr zeigt, dass diese sich weniger auf Landes- (8,86%) und Bundesebene (2,15%) engagierten. Ein Grund hierfür könnte die Verwurzelung der Gemeinderäte in ihren Heimatgemeinden

19 sein und ein daraus resultierendes Interesse an kommunalpolitischen Angelegenheiten, während bei den Stadträten die Themen der Landes- und Bundespolitik eine wichtigere Rolle spielen. Welche Funktion haben die Stadträte? Auf Stadtkreisebene ist der größte Teil der Stadträte Vorstandsmitglied (knapp 47%). Des Weiteren sind 18% Vorstandsvorsitzende. Im Vergleich mit den Gemeinden mittlerer und kleinerer Größe gibt es starke Ähnlichkeiten zwischen der Verteilung auf der Gemeindeverbandsebene aus der letzten Studie und der Stadtkreisebene. Jedoch sind in der Vorgängerstudie die Werte unter den Delegierten auf der Kreisebene (53,2% in Württemberg und 67% in Baden) höher und auf Gemeindeebene niedriger (20,5% in Württemberg und 18,6% in Baden) als auf der Stadtkreisebene. Genau umgekehrt ist es bei den Vorstandsvorsitzenden. Diese Werte fallen bei der letzten Studie auf Gemeindeebene höher und auf Kreisebene niedriger aus als auf der Stadtkreisebene. Stadtkreisebene 100% 90% 80% 70% 60% 50% 40% 30% 20% 10% 0% 30,8% 50,0% 39,1% 43,5% 19,2% 17,4% Baden Württemberg Delegierter Vorstandsmitglied Vorsitzender Auf Landesebene sind die meisten Mitglieder des Gemeinderates auch Delegierte (ca. 86%). Es gibt nur wenige Vorstandsmitglieder (ca. 13%). Diese Werte unterscheiden sich dabei nur unwesentlich von denen bei der Befragung der mittleren und kleineren Gemeinden

20 Bezirks-/Landesebene 100% 90% 80% 70% 60% 50% 40% 30% 20% 10% 0% 83,3% 16,7% 88,9% 11,1% 0,0% 0,0% Baden Württemberg Delegierter Vorstandsmitglied Vorsitzender Auf Bundesebene sind 83% der Stadträte Delegierte. Lediglich 13% sind Vorstandsmitglieder. Das Amt des Vorsitzenden übt keiner unter den befragten Stadträten aus; weder auf Landes- noch auf Bundesebene. Da bei der letzten Studie alle Gemeinderäte als Delegierte fungierten, gibt es auch hier kaum Unterschiede. 100% 90% 80% 70% 60% 50% 40% 30% 20% 10% 0% 80,0% 20,0% Baden Bundesebene 100,0% 0,0% 0,0% 0,0% Württemberg Delegierter Vorstandsmitglied Vorsitzender

21 Frage 12: Wie viele Stadträte haben sich schon um weitere öffentliche Wahlämter beworben? 72,5% der Befragten in den vier Stadtkreisen haben sich in der Vergangenheit nicht um weitere öffentliche Wahlämter beworben. Die restlichen 27,5% bemühten sich bereits um folgende Ämter: Haben Sie sich schon einmal um weitere öffentliche Wahlämter beworben? Landtagsabgeordneter 42,0% Bundestagsabgeordneter Ober- / Bürgermeister 21,1% 21,1% sonstiges 15,8% Kreisrat Ortsvorsteher 0,0% 0,0% In Württemberg (15,2%) bemühten sich deutlich weniger Stadträte um ein weiteres öffentliches Mandat als in Baden (38,9%). Verteilten sich die Ambitionen der Stadträte in Baden auf die Ämter als Ober-/Bürgermeister, Landtagsabgeordneter, Bundestagsabgeordneter und in sonstigen Ämtern, so sind es in Württemberg lediglich die Tätigkeit als Ober-/Bürgermeister, Landtagsabgeordneter und in sonstigen Ämtern, denen das Interesse der Stadträte galt. Im Vergleich zur letzten Studie lässt sich feststellen, dass es in den Stadtkreisen wesentlich mehr Bemühungen um das Amt des Ober-/Bürgermeisters, Landtagsabgeordneten und Bundestagsabgeordneten, jedoch deutlich weniger um das Amt des Kreisrates gab, als in den Gemeinden mittlerer und kleinerer Größenklassen. Frage 13: Was war Ihrer Meinung nach ausschlaggebend für Ihre erste Wahl in den Gemeinderat? Diese Frage wurde von den Stadträten wie folgt beantwortet:

22 Was war ihrer Meinung nach ausschlaggebend für Ihre erste Wahl in den Gemeinderat? Bekanntheitsgrad durch Familie und Beruf Listenplatz Engagement in Vereinen und Verbänden Parteiaktivität sonstige Gründe Mitarbeit in Bürgerinitiativen Tätigkeit in kirchlichen Gremien Elternbeirat 1,6% 0,0% 12,5% 9,4% 6,3% 20,3% 18,8% 31,3% Diese Darstellung lässt klare Unterschiede zur Vorgängerstudie erkennen. Gaben 44,1% der Befragten in Gemeinden mittlerer und kleinerer Größenklassen den Bekanntheitsgrad durch Familie und Beruf als ausschlaggebend für die erste Wahl in den Gemeinderat an, so sind es in den Stadtkreisen nur 31,3%. An zweiter Stelle folgt bei den Stadtkreisen der Listenplatz mit 20,3%. Dieses Kriterium wurde bei der letzten Studie als unbedeutend eingestuft. Ein möglicher Grund für die Abweichung könnte darin liegen, dass die Stadträte vermuten, auf Grund ihrer Zugehörigkeit zu einer Partei gewählt worden zu sein und der Bürger somit weniger den Kandidaten als vielmehr die Partei wählt, während in Gemeinden mittlerer und kleinerer Größenklassen von einer Persönlichkeitswahl auszugehen ist. Diese Einschätzung deckt sich auch mit der deutlich höher eingeschätzten Auswirkung der Parteiaktivität (12,5% in Stadtkreisen, knapp 6% bei mittleren und kleinen Gemeinden). 18,8% der Befragten in Stadtkreisen geben das Engagement in Vereinen und Verbänden als ausschlaggebend an. Deutlich höher schätzten die Befragten der Vorgängerstudie das Engagement in Vereinen und Verbänden (33,3%) ein. Der Mitarbeit in Bürgerinitiativen kommt in Stadtkreisen mit 6,3% ebenfalls ein stärkeres Gewicht zu als in mittleren und kleinen Gemeinden (3,5%). Frage 14: Sind oder waren Ihre Familienmitglieder im politisch-öffentlichen Leben aktiv? 36,7% der Befragten verfügen über einen politischen Hintergrund in ihren Familien

23 In den einzelnen Stadtkreisen wurde diese Frage wie folgt beantwortet: ja nein Freiburg 40,0% 60,0% Mannheim 27,8% 72,2% Stuttgart 33,3% 66,7% Ulm 43,5% 56,5% Frage 14 a: Wer in Ihrer Familie war oder ist im politisch-öffentlichen Leben aktiv? Die Familienmitglieder werden wie folgt aufgeschlüsselt: Vater/Mutter Partner Kinder sonstige Verwandte Keine Angabe Gesamt 22,4% 15,3% 2,4% 11,8% 48,1% Baden 27,5% 10,0% 2,5% 12,5% 47,5% Württemberg 17,8% 20,0% 2,2% 11,1% 48,9% Freiburg 38,1% 14,3% 0,0% 14,3% 33,3% Mannheim 15,8% 5,3% 5,3% 10,5% 63,1% Stuttgart 15,8% 26,3% 5,3% 0,0% 52,6% Ulm 19,2% 15,4% 0,0% 19,2% 46,2% Frage 15: In welchen Vereinen bzw. Organisationen sind Sie Mitglied? Es interessierte, welches zusätzliche Engagement die Stadträte in Vereinen und Organisationen aufbringen. Die personelle Verschmelzung und die damit verbundenen Interessenvertretungen der einzelnen Gruppen wird im Folgenden näher untersucht. Gefragt wurde nach der Mitgliedschaft und dem Aktivitätsgrad in den verschiedenen Vereinen. Es zeigt sich, dass den Vereinen eine wichtige Rolle in der Kommunalpolitik zugeschrieben werden kann. Das folgende Schaubild zeigt, in welchen Vereinen sich die Stadträte als Vorstandsmitglied, aktives Mitglied oder förderndes Mitglied engagieren, sowie den Anteil der Nicht-Mitglieder in den genannten Vereinen. Mehrfachnennungen waren möglich

24 In welchen Vereinen bzw. Organisationen sind sie Mitglied? sonstige Vereine/Verbände Sportverein kulturelle Vereine soziale Vereine Naturschutzverbände kirchliche Organisationen Berufsverbände weltanschauliche Vereine Musik-&Gesangsverein Gewerkschaften gesellige Vereine Traditionsvereine Elternbeiräte o.ä. Hobbyvereine 0% 20% 40% 60% 80% 100% 120% Mitglied kein Mitglied Im Vergleich zur vorangegangenen Studie zeigt sich, dass die Mitgliedschaft der Stadträte in Vereinen bzw. Organisationen in den Stadtkreisen von den Gemeinderäten in mittleren und kleinen Gemeinden leicht abweicht. Unabhängig von der Größenklasse erfreuen sich die Sportvereine und sozialen Vereine breiter Anhängerschaft. Die Musik- und Gesangsvereine, bei den mittleren und kleinen Gemeinden an zweiter Stelle, konnten sich bei den Stadtkreisen lediglich im hinteren Mittelfeld platzieren. Dagegen verzeichnen die weltanschaulichen Vereine in den Stadtkreisen deutlich höhere Mitgliederzahlen als bei den mittleren und kleinen Gemeinden. Frage 16: Üben Sie auf überörtlicher Ebene für die genannten Vereine bzw. Organisationen eine Funktion aus? 25% der Stadträte üben auf überörtlicher Ebene für die genannten Vereine bzw. Organisationen eine Funktion aus. Des Weiteren wurden die Stadträte gefragt, in welchen Vereinen sie sich auf überörtlicher Ebene beteiligen. Mehrfachnennungen waren möglich

25 Die Grafik stellt dar, wie das überörtliche Engagement in den einzelnen Vereinen und Organisationen verteilt ist. Gewerkschaften 5% Jugendverbände 5% Geselligkeits-, Hobby-, Traditionsvereine 4% Caritative Organisationen/ Wohlfahrsverbände 10% Berufsverbände 25% Sportverbände 10% kirchliche Organisationen 15% kulturelle Veriene/ Organisationen 13% Naturschutzverbände 15% Die befragten Stadträte, die sich auf überörtlicher Ebene engagieren, verteilen sich prozentual auf folgende einzelne Ebenen: 62,5% auf Bezirks-/Kreisebene 22,5% auf Landesebene 15% auf Bundesebene

26 Frage 17: Was war für Sie der wichtigste Beweggrund für Ihr kommunales Engagement? Motivation für das kommunalpolitische Engagement e) 8% d) 14% f) 0% a) 35% c) 15% b) 28% a) Ich wollte mit meinem Engagement Missständen und Ungerechtigkeiten entgegenwirken. b) Ich fühlte mich befähigt, etwas für das allgemeine Wohl der Bürger zu tun. c) Parteimitglied/Freunde haben mich zur Kandidatur bewogen. d) Ich habe mich schon immer für Politik interessiert. e) Ich wollte speziellen Problemen/Interessen Gehör verschaffen. f) Ich wollte die politische Tradition meiner Familie fortsetzen. Die Befragung ergab, dass 35% der befragten Stadträte mit ihrem kommunalpolitischen Engagement Missständen und Ungerechtigkeiten entgegenwirken wollten. Der zweithäufigste Motivationsgrund war die Befähigung, etwas für das Allgemeinwohl der Bürger tun zu wollen. 15% wurden von Parteimitgliedern/Freunden zur Kandidatur bewogen, 14% gaben das eigene Interesse als Motivation an und 8% wollten speziellen Problemen/Interessen Gehör verschaffen. Niemand fühlte sich der familiären Tradition verpflichtet

27 In der letzten Studie ergab sich eine andere Rangfolge: 39% gaben das Allgemeinwohl als Motivationsgrund an, darauf folgte die Aufforderung durch Parteimitglieder/Freunde (23%) sowie das Entgegenwirken bei Missständen und Ungerechtigkeiten (16%). Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass die Ratsmitglieder in den Stadtkreisen mehr die Ungerechtigkeiten und Missstände als Beweggrund für ihr Engagement sehen, als die der mittleren und kleinen Gemeinden, welche eher das allgemeine Wohl der Bürger als Ansporn für ihr kommunales Engagement empfinden. Erfahrungen als Stadtrat Frage 18: Einstellungen zu Meinungen über Kommunalpolitik Gefragt wurde nach der Einstellung der Stadträte gegenüber unterschiedlichen Meinungen zu Kommunalpolitik. Dabei können drei Gruppen gebildet werden: 1. Aussagen, denen die Stadträte eindeutig zustimmen. Dies sind: - In der Kommunalpolitik kann man noch viel bewegen. Hier sind Veränderungen und Verbesserungen möglich (98,8%). - Wenn der Gemeinderat seine Kontrollmöglichkeiten ausschöpft, kann er sich gegenüber der Verwaltung durchsetzen (91,4%). - Parteien sollen auch auf kommunaler Ebene Farbe bekennen und versuchen, ihre programmatischen Vorstellungen im Gemeinderat einzubringen (79,5%). - Ohne Parteien gerät Kommunalpolitik leicht zur Kirchturmspolitik ohne politisches Gesamtkonzept (72,8%). - Wenn die Verwaltung will, kann sie durch ihren Informationsvorsprung den Gemeinderat immer überfahren (70,4%). - In öffentlichen Sitzungen werden oft nur Fensterreden gehalten. In nichtöffentlichen Sitzungen geht es sachlicher zu (66,7%). 2. Aussagen, denen die Stadträte eindeutig nicht zustimmen. Dies sind: - Echte politische Entscheidungen fallen nur auf Bundes- und Landesebene und nicht im kommunalen Bereich (90%). - Parteien haben auf dem Rathaus eigentlich nichts zu suchen. Hier geht es um Sachfragen (80,5%)

28 - Eine klare Trennung von Mehrheit und Opposition wie im Bundestag ist auch im Gemeinderat wichtig. So kann der Bürger erst Unterschiede erkennen (74,4%). 3. Aussagen, bei denen die Stadträte ein ausgewogenes Verhältnis an Zustimmung und Ablehnung aufweisen. Dies sind: - Der Oberbürgermeister/Bürgermeister soll mehr Politiker als Verwaltungsfachmann sein (ja: 58,8%; nein: 41,3%). - Auf ausgesprochene Parteipolitiker sollte man in der Kommunalpolitik zugunsten von gestandenen Persönlichkeiten verzichten (ja: 41,8%; nein: 58,2%). - Der Bürger ist nicht damit einverstanden, wenn eine Partei auf dem Rathaus harte Oppositionspolitik macht. Er wünscht Einigkeit zwischen allen Kräften (ja: 45%; nein: 55%). Im Wesentlichen unterscheiden sich Baden und Württemberg von dieser Einteilung in nur zwei Aussagen. 52,6% der Badener und 64,3% der Württemberger sind der Meinung, der Oberbürgermeister/Bürgermeister sollte mehr Politiker als Verwaltungsfachmann sein und 37,8% der Badener sowie 45,2% der Württemberger sind der Ansicht, dass man in der Kommunalpolitik auf ausgesprochene Parteipolitiker zugunsten gestandener Persönlichkeiten verzichten sollte. Frage 19: Es gibt verschiedene Meinungen, wie der Gemeinderat seine Aufgaben gegenüber der Verwaltung wahrnehmen soll. Welcher der folgenden Meinungen stimmen Sie am ehesten zu?

29 a) 5% c) 39% b) 56% a) Aufgabe des Gemeinderates ist es, über die Vorlagen zu beschließen und die Verwaltung zu unterstützen. b) In grundsätzlichen Fragen muss der Rat die Initiative ergreifen, während man Routineangelegenheiten der Verwaltung überlassen kann. c) Aufgabe des Gemeinderates ist es, die Verwaltung umfassend zu kontrollieren. In der Auffassung, wie der Gemeinderat seine Aufgaben gegenüber der Verwaltung zu erfüllen hat, stimmen die Stadträte in den Stadtkreisen und die Gemeinderäte in den mittleren und kleineren Gemeinden überein. Es sind keine nennenswerte Unterschiede zwischen Baden und Württemberg zu erkennen

30 Kirchen Vereine Handwerker Einzelhandel Verbände Gewerkschaften Unternehmen öffentliche Meinung Parteien Bauern Lokalpresse/Medien Lokalpresse/Medien Parteien öffentliche Meinung Unternehmen Verbände Einzelhandel Kirchen Gewerkschaften Vereine Handwerker Bauern Frage 20: Welche Gruppen oder Personen üben in der Gemeinde einen besonderen Einfluss auf die Kommunalpolitik aus? Anteil der Stadträte, die der Meinung sind, dass folgende Gruppen/Personen in der Stadt % einen großen Einfluss auf die Kommunalpolitik ausüben: ,3 73,8 57,1 35,4 26,3 25,3 18,4 15,8 10,3 7,7 0,0 Anteil der Stadträte, die der Meinung sind, dass folgende Gruppen/Personen in der Stadt % einen gewissen Einfluss auf die Kommunalpolitik ausüben: ,4 70,5 66,7 64,6 64,5 59,2 58,2 42,9 26,3 16,0 15,0-29 -

31 Kirchen Gewerkschaften Unternehmen Einzelhandel Handwerker Bauern Vereine Verbände Parteien Lokalpresse/Medien öffentliche Meinung Bauern Handwerker Gewerkschaften Vereine Einzelhandel Verbände Kirchen Unternehmen Lokalpresse/Medien Parteien öffentliche Meinung Anteil der Stadträte, die der Meinung sind, dass folgende Gruppen/Personen in der Stadt % keinen Einfluss auf die Kommunalpolitik ausüben: ,0 25,6 25,0 19,2 10,1 9,2 9,2 6,3 1,3 0,0 0,0 % großer Einfluss gewisser Einfluss kein Einfluss

32 Ober-/Bürgermeister Verwaltung und Experten Sprecher der Mehrheitsfrakt. Koalitionen Sprecher der Fraktionen Parteiorga. der Mehrheit Einzelpersonen Es ist zu erkennen, dass die Stadträte der Meinung sind, dass vor allem die Medien aber auch die Parteien einen großen Einfluss auf die Kommunalpolitik ausüben. Der öffentlichen Meinung wird ebenfalls ein großer Einfluss zugeschrieben. Diese Aussage deckt sich mit der letzten Studie, wobei hier den Parteien ein geringerer Einfluss zugeschrieben wurde. Die Befragten vertreten den Standpunkt, dass viele andere Gruppen einen gewissen Einfluss auf die Kommunalpolitik besitzen. An dieser Stelle sind die Kirchen, Vereine, Handwerker, Einzelhändler, Verbände, Gewerkschaften und Unternehmen zu nennen. Dabei stimmen sie im Allgemeinen mit den Befragten der letzten Studie überein. Ein Großteil der Stadträte vertritt die Ansicht, dass die Bauern keinen Einfluss auf die Kommunalpolitik ausüben. Dies könnte unter anderem daran liegen, dass der prozentuale Anteil der Bauern in den großen Städten geringer ist als in ländlicheren Gegenden. Bei der Befragung der Gemeinderäte im vorletzten Jahr waren diese der Ansicht, dass vor allem die Gewerkschaften (ca. 82%) keinen Einfluss auf die Kommunalpolitik hätten. Frage 21: Welche der folgenden Personen oder Gruppen haben Ihrer Meinung nach den größten Einfluss auf Beschlüsse des Ratsgremiums? % Anteil der Stadträte, die der Meinung sind, dass folgende Gruppen/Personen einen großen Einfluss auf die Beschlüsse des Ratsgremiums haben: 85,2 72,5 48,8 46,8 32,9 7,7 6,4-31 -

33 Einzelpersonen Parteiorga. der Mehrheit Koalitionen Sprecher der Mehrheitsfrakt. Ober-/Bürgermeister Verwaltung und Experten Sprecher der Fraktionen Parteiorga. der Mehrheit Sprecher der Fraktionen Einzelpersonen Sprecher der Mehrheitsfrakt. Koalitionen Verwaltung und Experten Ober-/Bürgermeister % Anteil der Stadträte, die der Meinung sind, dass folgende Gruppen/Personen einen gewissen Einfluss auf die Beschlüsse des Ratsgremiums haben: 0 71,8 67,1 59,0 46,3 44,3 27,5 14,8 % Anteil der Stadträte, die der Meinung sind, dass folgende Gruppen/Personen keinen Einfluss auf die Beschlüsse des Ratsgremiums haben: 34,6 20,5 8,9 5,0 0,0 0,0 0,0-32 -

34 Die Übersichten zeigen, welchen Einfluss Personen oder Gruppen nach Meinung der Stadträte auf die Beschlüsse des Ratsgremiums ausüben. Klar erkennbar ist, dass vor allem der Oberbürgermeister sowie die Verwaltung den größten Einfluss auf die Beschlüsse am Ratstisch haben. Diese Aussage deckt sich mit der Befragung der Gemeinderäte in kleineren Gemeinden und Städten. Einen gewissen Einfluss haben die Parteiorganisation der Mehrheit, die Sprecher der Fraktionen sowie die Einzelpersonen. Bei der Befragung der kleineren Gemeinden, waren es die Sprecher der Fraktionen sowie die Einzelpersonen. Dies lässt den Schluss zu, dass in größeren Städten die Parteien eine wichtigere Rolle spielen und die Kommunalpolitik zunehmend unter deren Einfluss steht. Frage 22: Persönlicher Einfluss Auf die Frage, wie hoch die Stadträte ihren persönlichen Einfluss auf kommunalpolitische Entscheidungen einschätzen, geben sie folgendes an: Persönlicher Einfluss der Stadträte in Baden-Württemberg 19,5% 9,8% 70,7% starker Einfluss gewisser Einfluss geringer Einfluss Vergleicht man die beiden Landesteile Baden und Württemberg, so lässt sich feststellen, dass die Stadträte in Baden eher der Ansicht sind dass sie einen stärkeren Einfluss haben (15,4%) als ihre Kollegen in Württemberg (4,7%). Genauso verhält es sich beim gewissen Einfluss (71,8% in Baden zu 69,8% in Württemberg). Daraus lässt sich ableiten, dass die Stadträte Württembergs der Meinung sind, nur

35 einen geringen Einfluss zu haben (25,6%). In Baden sind dies nur 12,8%. Keiner der Stadträte ist der Ansicht, dass er keinen Einfluss besitzt. Bezüglich der prozentualen Anteile in Baden-Württemberg deckt sich die Aussage der Stadträte mit derjenigen der letzten Studie. So kann festgestellt werden, dass die kommunalpolitische Arbeit von den meisten Stadträten als positiv eingeschätzt wird, schließlich meinen nur weniger als ein Fünftel, dass sie einen geringen Einfluss ausüben. Frage 23: Persönlicher Einfluss auf Entscheidungen Diese Frage beschäftigt sich damit, welche Möglichkeiten die Stadträte haben, Einfluss auf die Entscheidungen des Gremiums zu nehmen und welche sie davon schon angewandt haben. Dabei waren Mehrfachnennungen möglich. Welche der aufgelisteten Möglichkeiten wenden die Stadträte an? oft gelegentlich nie Einbringen von Anträgen 5,0% 48,8% 46,3% Mobilisierung der Öffentlichkeit 16,3% 26,3% 57,5% Private Kontakte zu Ratskollegen 8,9% 31,6% 59,5% Gespräche mit der Verwaltung 2,5% 41,3% 56,3% Ausschußarbeit 1,2% 21,0% 77,0% Absprachen in der Fraktion 1,2% 26,8% 72,0% Redebeitrag im Rat 9,8% 35,4% 54,9% Die Antwortmöglichkeit Nie wurde nur selten angekreuzt und kann hier vernachlässigt werden

36 Die sonstigen Antwortmöglichkeiten weisen ebenfalls nur geringe Ergebnisse auf, so dass hier davon ausgegangen werden kann, dass die Stadträte sich auf die oben genannten Möglichkeiten zur Einflussnahme im Gemeinderat beschränken. Das Schaubild zeigt, dass die Stadträte vor allem die Ausschussarbeit sowie die Absprachen in der Fraktion nutzen, um in wichtigen Entscheidungen mitzuwirken. Gelegentlich genutzt werden die restlichen Methoden. An erster Stelle stehen hier der private Kontakt zu den Ratskollegen sowie die Mobilisierung der Öffentlichkeit. Auch Gespräche mit der Verwaltung und ein Redebeitrag im Rat werden gelegentlich verwendet. Zwischen den beiden Landesteilen gibt es hierbei nur geringfügige Differenzen. Eine Ausnahme stellt das Einbringen von Anträgen dar. Dieses Instrument wird von 57,5% der badischen und von 40% der württembergischen Stadträte oft, von 52,5% der württembergischen und von 40% der badischen Stadträte gelegentlich genutzt. Ebenfalls einen Unterschied gibt es bei den Redebeiträgen im Rat was vor allem in Baden öfters genutzt wird (42,5%) als in Württemberg (28,6%). Der Vergleich zur Studie aus dem vorletzten Jahr zeigt, dass die Gemeinderäte in mittleren und kleineren Gemeinden oft die Absprachen in der Fraktion (50,6%) sowie die Ausschussarbeit (45,3%) verwenden, um Einfluss auf wichtige Entscheidungen des Gemeinderates zu nehmen. Ebenfalls gelegentlich werden dieselben Möglichkeiten wie die der Stadträte genutzt und es gibt darüber hinaus den Unterschied zwischen Baden und Württemberg bei den Redebeiträgen im Rat

37 Frage 24: Welche der folgenden Punkte erschweren die Ratstätigkeit? Informationsvorsprung der Verwaltung zeitliche Überlastung des einzelnen Ratsmitgliedes unzulängliche Inform. d. Rates durch Verwaltung unzulängliche Finanzausstattung der Gemeinden Profilierungsstreben einzelner Ratsmitglieder fehlende Qualifikation der Ratsmitglieder Überlastung des Rates durch Routineaufgaben Zunahme der kommunalen Aufgaben unzulängliche Kontroll- & Infomögl. des Rates Fachliche Überlegenheit der Verwaltung Ehrenamtlichkeit der Ratsmitglieder Gängelung der Gemeinden durch staatl. Gesetze Mängel in der Arbeit der Fraktionen Parteipolitik im Gemeinderat unausgewogene soz. Zusammensetzung d. Rates zu geringe Öffentlichkeit der Ratsarbeit 0% 10% 20% 30% 40% 50% 60% 70% 80% 90%100% ja nein Bei dieser Frage treten bedeutsame Unterschiede zwischen Baden und Württemberg auf. prozentualer Anteil der Zustimmenden Baden Württemberg Fachliche Überlegenheit der Verwaltung Ehrenamtlichkeit der Ratsmitglieder Gängelung der Gemeinden durch staatl. Gesetze 40,5% 48,7% 48,7% 64,3% 60,5% 71,1% Mängel in der Arbeit der Fraktionen unausgewogene soz. Zusammensetzung d. Rates zu geringe Öffentlichkeit der Ratsarbeit 26,2% 25,6% 45,0% 53,5% 46,2% 45,0%

38 Die größte Abweichung ergab sich bei der Frage, ob die Ehrenamtlichkeit der Ratsmitglieder die Ratstätigkeit erschwere. 70,1% der Badener und 40,5% der Württemberger stimmten bei dieser Frage zu. Diese Differenz zwischen Baden und Württemberg könnte auf die negativen Erfahrungen der Freiburger Stadträte mit der Höhe der Aufwandsentschädigung zurückzuführen sein, in deren Folge diese im September 2009 erhöht wurde. Zur sozialen Zusammensetzung des Rates wird auf die Auswertungen der Fragen verwiesen. Anzumerken ist, dass bei der Frage, ob die unzulängliche Information des Rates durch die Verwaltung die Ratstätigkeit erschwert, sowohl in Baden als auch in Württemberg deutlich mehr als die Hälfte der Stadträte zustimmten. Bei der Frage 26, ob die Informationen/Sitzungsunterlagen, die den Stadträten von der Verwaltung zur Verfügung gestellt werden, für die Ratstätigkeit ausreichend und geeignet seien, antworteten in Baden 5,1% mit ja, immer und 92,3% mit meistens, in Württemberg sogar 14,3% mit ja, immer und 81% mit meistens. Diese Antworten widersprechen sich. Es bleibt fraglich, ob die Information des Rates durch die Verwaltung wirklich unzulänglich ist. Signifikante Unterschiede zur Vorgängerstudie ergaben sich bei diesen Punkten: Zeitliche Überlastung der einzelnen Ratsmitglieder Stadtkreise gesamt: 84,3% mittlere/kleinere Gemeinden: 58% Überlastung des Rates durch Routineaufgaben Stadtkreise gesamt: 63,3% mittlere/kleinere Gemeinden: 34% Zunahme der kommunalen Aufgaben Stadtkreise gesamt: 63,3 mittlere/kleinere Gemeinden: 50% Fehlende Qualifikation der Ratsmitglieder Stadtkreise gesamt: 66,3% mittlere/kleinere Gemeinden: 52% Unzulängliche Kontroll- und Informationsmöglichkeit des Rates Stadtkreise gesamt: 63% mittlere/kleinere Gemeinden: 52%

39 Gängelung der Gemeinden durch staatliche Gesetze und Verordnungen Stadtkreise gesamt: 54,9% mittlere/kleinere Gemeinden: 76% Aus der Befragung der Stadt- und Gemeinderäte ist zu entnehmen, dass der zeitliche Aufwand, der mit einer ehrenamtlichen Tätigkeit einhergeht, in Stadtkreisen wesentlich höher ist als in Gemeinden mittlerer und kleinerer Größenklassen. Frage 25: Verhältnis zur Verwaltung Die Stadträte beurteilen ihr Verhältnis zur Stadtverwaltung in Baden zu 69,2% als gut. 28,2% der Befragten finden das Ergebnis als zufrieden stellend und nur 2,6% sind nicht zufrieden. In Württemberg wird das Verhältnis von 66,7% als gut beurteilt, 33,3% finden es zufriedenstellend und 0% beurteilen es als nicht zufriedenstellend. Das Ergebnis liegt in den vier Großstädten mit einer maximalen Abweichung von 8% vor. Hierbei beträgt der niedrigste Wert 63,2% (Stuttgart) und der höchste Wert 71,4% (Freiburg) für die Antwort gut. Das Verhältnis der Stadträte zu ihrer Stadtverwaltung ist eine zentrale Frage, da sich hier das Vertrauensverhältnis der Stadträte zur Verwaltung widerspiegelt. Dabei kann festgehalten werden, dass in Baden-Württemberg eine vertrauensvolle Atmosphäre vorhanden und somit eine gute Basis für eine erfolgreiche Zusammenarbeit geschaffen ist. Im Vergleich zur Studie im Jahr 2008 veränderte sich das Ergebnis nicht wesentlich, es fand lediglich eine leichte Verschiebung von gut zu zufriedenstellend (6,5%), sowie von nicht zufriedenstellend zu zufriedenstellend (2%) statt. Frage 26: Informationen / Sitzungsunterlagen von der Verwaltung 9,9% der Befragten finden diese immer ausreichend und geeignet. 86,4% der Befragten erachten die Informationsqualität der Sitzungsunterlagen für die Ratsarbeit

40 meistens als geeignet und ausreichend. Lediglich 3,7 % der befragten Stadträte halten die Sitzungsunterlagen nur selten für ausreichend und geeignet. Der gute Informationsfluss von der Stadtverwaltung zu den Stadträten ist ein zusätzlicher Indikator für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit. Die gute Qualität der Informationen durch die Verwaltung unterstützt die Stadträte in ihrer Entscheidungsfindung ,4% 72% 24% 9,9% 3,7% 4% 0% 0% ja, immer meistens selten nein, nie Studie 2008 Studie 2010 Im Vergleich zur Studie von 2008 gab es eine Verschiebung der Zufriedenheit von ja, immer zu meistens. Grund dafür könnte sein, dass es in den Großstädten umfangreichere Aufgabengebiete gibt und somit die Sitzungsunterlagen, diesen auch inhaltlich gerecht werden müssen. Frage 27: Wie oft werden Sie von Bürgern oder Gruppen angesprochen, sich für deren Anliegen/Interessen einzusetzen? Auffallend ist, dass im Vergleich zur Studie aus dem Jahr 2008, das Ratsgremium als Volksvertretung häufig (64,7%) durch Bürger oder Gruppen angesprochen werden, um sich für deren Anliegen einzusetzen. Damals lagen die Werte in Baden bei 26,3% und in Württemberg bei 25% In Großstädten ist eine rege Teilnahme von Interessensgruppen an der Kommunalpolitik spürbar. Dies bestätigt sich dadurch, dass Gruppeninteressen in den Großstädten häufiger zum Ausdruck kommen als Bürgerinteressen. Für eine

41 erfolgreiche Kommunalpolitik ist es allgemein unabdingbar, dass sich der Bürger mit seinen Interessen an das Ratsgremium wendet. Bemerkenswert ist, dass der Stadtrat in den Großstädten häufiger von Bürgern angesprochen wird als in kleinen Gemeinden. Frage 28: Inhaltliche Anträge Den Ergebnissen zufolge haben die badischen Städte Mannheim und Freiburg mit 65% den aktiveren Gemeinderat, was das Einbringen von inhaltlichen Anträgen, im Vergleich zu den württembergischen Städten Stuttgart und Ulm mit 47,6%, betrifft. Baden ja, sehr oft gelegentlich nein, noch nie 30% 5% 65%

42 Württemberg ja, sehr oft gelegentlich nein, noch nie 14% 48% 38% Frage 29: Menschenverstand / Fachkenntnisse Gefragt war, ob die Stadträte eher der Meinung sind, dass man als kommunaler Mandatsträger für die Entscheidungsfindung gesunden Menschenverstand benötigt oder spezielle Fachkenntnisse in den einzelnen Verwaltungsbereichen. Sowohl in Baden als auch in Württemberg sind etwa zwei Drittel (Baden 69,2%, Württemberg 67,4%) der Stadträte der Meinung, dass spezifische Fachkenntnisse für die richtige Entscheidungsfindung wichtiger sind als der gesunde Menschenverstand. Beachtlich hierbei ist, dass es bei der Studie aus 2008 genau umgekehrt war. Dieses Ergebnis lässt sich dadurch erklären, dass die Mehrzahl der Stadträte in den Großstädten eher auf Fachkenntnisse zurückgreifen kann als in kleineren Gemeinden. Dies ist darin begründet, dass die meisten Stadträte durch ihre berufliche Ausbildung und Tätigkeit in bestimmten Bereichen Vorkenntnisse besitzen. Für den einzelnen Stadtrat ist es nicht möglich, bei jeder Entscheidung die jeweiligen Fachkenntnisse zu besitzen, da das Gremium Gemeinderat mit einer Bandbreite von Problemen konfrontiert wird

43 Frage 30: Meinungsfindung Zu der Frage, ob sich die Stadträte vor Gemeinderatsentscheidungen selbst schon vor der Sitzung eine Meinung bilden oder von ihrer Fraktion bzw. der Diskussion im Gremium beeinflussen lassen, lässt sich folgendes feststellen: Der Anteil der Stadträte, die sich ihre Meinung selbst aufgrund der Unterlagen bilden, ist in beiden Landesteilen in etwa gleich und liegt bei ca. 28%. Dies ist identisch mit den Ergebnissen der vorangegangenen Studie. Damals bildete sich etwa ein Drittel der Gemeinderäte auf diese Weise ihre Meinung. In Baden spielen die Fraktionen mit 65% eine größere Rolle als in Württemberg (58%). Im Gesamten gesehen sind diese Fraktions-Werte um 25% höher als in der letzten Studie. Dafür empfinden die württembergischen Stadträte die Diskussion im Gremium als wichtiger (16,3%) als ihre badischen Kollegen (5%). Hier sind die Werte um etwa 25% gesunken. Die Fraktionen scheinen in den Großstädten eine viel wichtigere Rolle zu spielen als in kleineren Gemeinden. In kleineren Gemeinden entscheiden sich die Gemeinderäte oft erst im Laufe der Diskussion im Gremium, in Großstädten finden dagegen häufig Vorberatungen und Absprachen in den Fraktionen statt. c 5,0% 16,3% b 58,1% 65% Württemberg Baden a 25,6% 30% % zu a) Ich entscheide mich vor der Ratssitzung, nachdem ich mich eingehend mich der Angelegenheit befasst habe zu b) Ich lege mich erst fest, nachdem in der Fraktion das Für und Wider besprochen wurde zu c) Ich entscheide mich erst nach einer ausführlichen Diskussion im Ratsgremium

44 Frage 31: Parteienprogramm Mit Ausnahmen in der Stadt Ulm (nur 87,5%) haben alle Parteien der befragten Stadträte ein kommunalpolitisches Programm zur Kommunalwahl 2009 vorgelegt. In einer Großstadt ist es offensichtlich für eine Partei unabdingbar, ein kommunalpolitisches Programm zu erarbeiten, denn die Bürgerinnen und Bürger müssen schließlich wissen, welche Ziele ihre Wunschpartei verfolgt. Frage 32: Parteienprogramm / Erstellung Die überwiegende Mehrheit (87,2%) von ihnen war an der Programmerstellung beteiligt, was für ein nachhaltiges Interesse der einzelnen Stadträte an der inhaltlichen Ausrichtung ihrer Partei spricht

45 Gemeinderats- und Ausschusssitzungen Frage 33: Anzahl der Gemeinderatssitzungen im Monat Gemeinderatssitzungen pro Monat 60 57, ,5 35,7 35,7 % ,7 Baden Württemberg 10 9,5 0 2,5 2,5 2, oder mehr 46,3% der befragten Stadträte geben an, dass eine Gemeinderatssitzung pro Monat stattfindet. 36,6% dagegen nennen zwei Sitzungen pro Monat. Drei Sitzungen pro Monat geben lediglich 6,1% an. Alle darüberhinausgehenden Angaben sind auf Stadträte aus dem württembergischen Landesteil zurückzuführen, hierbei sind Nennungen von bis zu 20 Sitzungen pro Monat enthalten. Vermutlich ist hier die Frage zum Teil falsch verstanden worden

46 Frage 34: Anzahl der Ausschüsse in den Gemeinden Frage 34a: Anzahl der beschließenden Ausschüsse 50 Anzahl der beschließenden Ausschüsse % Baden Württemberg

47 Auszüge aus den jeweiligen Hauptsatzungen: Freiburg 4: Hauptausschuss, Bau- und Umlegungsausschuss, Personalausschuss, Verkehrsausschuss, Theaterausschuss als Betriebsausschuss für den Eigenbetrieb Theater, Ausschuss zur Besetzung von Schulleitungsstellen, Kinder- und Jugendhilfeausschuss Mannheim 3: Hauptausschuss, Ausschuss für Bürgerdienste, Immobilienmanagement, Sicherheit und Ordnung, Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Soziales, Kulturausschuss, Ausschuss für Bildung und Gesundheit, Ausschuss für Sport und Freizeit, Ausschuss für Umwelt und Technik, Betriebsausschuss technische Betriebe, Jugendhilfeausschuss, Umlegungsausschuss Stuttgart 4: Verwaltungsausschuss, Sozial- u. Gesundheitsausschuss, Ausschuss für Umwelt und Technik, Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen, Krankenhausausschuss, Ausschuss für die Zusatzversorgungskasse der Stadt Stuttgart, Ausschuss für die Beamtenkrankenkasse der Stadt Stuttgart, Jugendhilfeausschuss Ulm 5: Ausschuss für zentrale Angelegenheiten (Hauptausschuss), Fachbereichsausschuss Kultur, Fachbereichsausschuss Bildung und Soziales, Fachbereichsausschuss Stadtentwicklung, Bau und Umwelt, Umlegungsausschuss, Jugendhilfeausschuss, Betriebsausschuss Entsorgungsbetriebe der Stadt Ulm, Betriebsausschuss Alten-u. Pflegeheim Wiblingen

48 Frage 34b: Anzahl der beratenden Ausschüsse 40 Anzahl der beratenden Ausschüsse % Baden Württemberg Die Schaubilder beruhen auf Angaben der Stadträte von Mannheim, Freiburg, Stuttgart und Ulm. Bei der Anzahl der beschließenden und beratenden Ausschüssen gibt es große Abweichungen zwischen Baden und Württemberg. In der Regel hat jede Stadt zwischen ein und sieben sowohl beschließende, als auch beratende Ausschüsse. Allerdings war die Erfahrung bei der Entgegennahme der Umfragebögen, dass es bei den vier Universitätsstädten große Unstimmigkeit über die Anzahl der Ausschüsse in ihrer Stadt gab. Es wurde deutlich, dass der Unterschied zwischen beschließenden und beratenden Ausschüssen selbst Ratsmitgliedern nicht bekannt zu sein scheint, ebenso nicht einmal die Unterscheidung wann eine Gruppierung als Ausschuss bezeichnet wird

49 Des Weiteren ist festzustellen, dass die Anzahl der Ausschüsse in den Großstädten erheblich höher ist als in kleineren Gemeinden, was an der Vielfältigkeit von Aufgaben und Problemen liegt. Frage 35: Gemeinderatsausschüsse 98,8% der Stadträte sind auch in Ausschüssen tätig. Dementsprechend beteiligt sich fast jeder Stadtrat an der Ausschusstätigkeit. Frage 36: Mitarbeit in Ausschüssen 70,5% der Befragten geben an, in drei und mehr Ausschüssen tätig zu sein. 21,8 % beteiligen sich in zwei Ausschüssen und 7,7% in einem Ausschuss. Diese Daten stimmen in Baden und in Württemberg nahezu überein. Im Vergleich zur letzten Studie von 2008 ist die Tätigkeit in Ausschüssen wesentlich höher, was daran liegt, dass in dieser Studie Großstädte befragt wurden. Ausschussmitarbeit in Baden-Württemberg und mehr 8% 70% 22% Frage 37: Sitzungen Rund 60% aller Gemeinderatssitzungen sind öffentlich. Bei ca. 40% findet der öffentliche und nichtöffentliche Teil zusammen statt. Den Ergebnissen zu Folge sind nichtöffentliche Sitzungen nicht der Regelfall. Bei der Studie von 2008 wurde bei dieser Frage angegeben, dass nur etwa ein Drittel aller Gemeinderatssitzungen öffentlich ist. Damit werden in Großstädten nahezu doppelt so viele öffentliche Sitzungen abgehalten

50 Gemeinderatssitzungen Öffentliche Sitzung Nichtöffentliche Sitzung 40% 60% Frage 38: Ausschusssitzungen Ausschusssitzungen werden in den befragten vier Großstädten von Baden- Württemberg zu rund 49% öffentlich, zu rund 6% nichtöffentlich und zu rund 45% nichtöffentlich und öffentlich zusammen abgehalten. Auffallend hierbei ist der badische Landesteil, der einen Prozentsatz von rund 41% bei öffentlichen Sitzungen und 10% bei nichtöffentlichen Sitzungen aufweist. Über die Gründe dieser Abweichung kann nur gemutmaßt werden. Frage 39: Nichtöffentliche Gemeinderatssitzungen Über 80% der Ratsmitglieder halten die Anzahl der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzungen für genau richtig. Dagegen halten 15% die Anzahl für zu hoch und 5% für zu niedrig. Wiederum auffällig ist das Ergebnis der befragten badischen Stadträte, die zu 17,5% die Anzahl der nichtöffentlichen Sitzungen für zu hoch erachten. Frage 40: Nichtöffentliche Ausschusssitzungen Die Anzahl der nichtöffentlichen Ausschusssitzungen halten weniger Stadträte für genau richtig (65,8%). In dieser Beziehung tendiert die Meinung eher in Richtung einer zu hohen Anzahl an Ausschusssitzungen. Bemerkenswert ist hier abermals der Unterschied zwischen Baden und Württemberg, da der badische Landesteil zu

51 28,9% die Meinung vertritt, dass die Zahl der nichtöffentlichen Ausschusssitzungen zu hoch ist. In Württemberg sind es nur 14%. Frage 41 und 42: Gibt es Fraktionen? / Gehören Sie einer Fraktion an? Fraktionen sind der Zusammenschluss politisch gleichgesinnter Mandatsträger, die für die Entscheidungsfindung ihre Vorstellungen aufeinander abstimmen. Das Sinnvolle an Fraktionen besteht darin, die kommunalpolitische Willensbildung zu koordinieren und so die Handlungsfähigkeit des Gemeinderats zu fördern. Ebenso geht es darum, dem Einzelnen den Zugang zu Informationen zu erleichtern und durch Arbeitsteilung in der Fraktion das Wirken der Gesamtheit der Fraktionsmitglieder effektiver zu gestalten. Fraktionen werden daher seit jeher als ein unverzichtbares Strukturelement jedes Gemeinderats angesehen. Im Vergleich zur Studie aus dem Jahr 2008, wo es auch fraktionslose Gemeinderäte gab, gibt es den vier Großstädten Mannheim, Freiburg, Stuttgart und Ulm ausnahmslos Fraktionen innerhalb des Gemeinderats. 96,3% aller Stadträte sind laut der neuesten Studie Mitglied einer Fraktion. Bei der Untersuchung der kleineren Gemeinden lag der Prozentsatz bei 82%. Der Differenzprozentsatz ist darauf zurückzuführen, dass die Randparteien meist nicht in Fraktionen vertreten sind. Frage 43: Häufigkeit der Fraktionssitzungen In Baden-Württemberg finden die Fraktionssitzungen zu 96,2% wöchentlich statt. Lediglich 3,8 % treffen sich vor jeder Gemeinderatssitzung. In der letzten Studie lag der Höchstprozentsatz bei ca. 70%, wobei diese Zahl auf Fraktionssitzungen vor jeder Gemeinderatssitzung zu beziehen ist. Bei lediglich 6 % der Fraktionsmitglieder fanden die Fraktionssitzungen wöchentlich statt. Dieser markante Unterschied liegt daran, dass in Großstädten Absprachen in Fraktionssitzungen ein höheres Gewicht haben als in kleineren Gemeinden. In diesen findet die Meinungsbildung zumeist erst in der Gemeinderatssitzung selbst statt

52 Stunden pro Monat Frage 44: Zeitaufwand Z e i t a u f w a n d Rat Aus Sitz Fra Part Vere Verw Bür Fun Baden Württemberg Rat = Ratsarbeit Aus = Ausschussarbeit Sitz = persönliche Sitzungsvorbereitung Fra = Fraktionsarbeit Part = Parteiarbeit Vere = Kontakte zu Vereinen Verw = Kontakte mit Verwaltung Bür = direkte Bürgerkontakte Fun = weitere amtsbedingte Funktionen Aus der Darstellung wird deutlich, dass der Zeitaufwand der Stadträte in Baden und in Württemberg in einzelnen Bereichen unterschiedlich ist. Es zeigt sich aber auch, dass es Abweichungen gibt. Die größte Abweichung liegt in der Ausschussarbeit, bei der die Badener knapp 4 Stunden weniger Arbeitsaufwand als die Württemberger angeben. Im Bereich Parteiarbeit kommt es zu einer Abweichung von etwa 3,5 Stunden, was in diesem Fall die Württemberger zeitlich einsparen. Weitere Abweichungen gibt es bei Bürgerkontakten und amtsbedingten Funktionen, für welche die Badener im Durchschnitt 2 2,5 Stunden mehr Zeit aufwenden

53 Die anderen Abweichungen können vernachlässigt werden und fallen auf den Monat gesehen kaum ins Gewicht. Auffällig ist, dass die Ausschussarbeit in ganz Baden-Württemberg den größten Zeitaufwand benötigt, was in der letzten Studie die Ratsarbeit darstellte. Diese schlägt in Baden mit ca. 13 Stunden und in Württemberg mit ca.16,5 Stunden zu Buche. Das heißt, der durchschnittliche Gemeinderat ist monatlich 14 Stunden 45 Minuten mit Ratsarbeit beschäftigt. Der niedrigste Zeitaufwand liegt bei den Kontakten mit der Verwaltung, die mit einer monatlichen Stundenanzahl von ca. 5 Stunden doch sehr gering ausfällt. Rechnet man alle Bereiche zusammen, kommt man zu dem Ergebnis, dass der durchschnittliche Gemeinderat in Baden ca. 84 Stunden und in Württemberg monatlich ca. 75 Stunden von seiner ehrenamtlichen Tätigkeit in Anspruch genommen wird. Damit beträgt in Gesamt-Baden-Württemberg der durchschnittliche Zeitaufwand rund 80 Stunden pro Monat. Im direkten Vergleich mit der letzten Studie aus dem Jahre 2008 lässt sich zusammenfassend sagen, dass der Zeitaufwand doppelt so hoch ist als bei kleineren Gemeinden. Dort betrug der durchschnittliche Zeitaufwand für ehrenamtliche Tätigkeit nur ca. 35 Stunden pro Monat. Es zeigt sich, dass der Zeitaufwand der Stadträte in den Großstädten einer Halbtagstätigkeit gleichkommt und den eigentlichen Rahmen einer ehrenamtlichen Tätigkeit bei Weitem sprengt. Gründe dafür sind die Vielfältigkeit der mehr zu erledigenden Aufgaben und Funktionen, sowie eine höhere Anzahl an Ausschuss- und Gemeinderatssitzungen. Frage 45 und 46: Aufwandsentschädigung Wie sich bei der letzten Frage erkennen lässt, ist die ehrenamtliche Ratsarbeit mit durchschnittlich 80 Stunden im Monat sehr zeitaufwändig. Somit ist nachvollziehbar, dass für diesen freiwilligen Dienst für die Stadt zumindest eine entsprechende finanzielle Entschädigung sinnvoll erscheint. Anhand der folgenden Grafik lässt sich die unterschiedliche Höhe der Sitzungsgelder in den vier Großstädten erkennen

54 Aufwandsentschädigung % Stuttgart Ulm Freiburg Mannheim 10 0 bis 300 bis 400 bis 500 bis 1000 mehr als 1000 Bezüglich der Aufwandsentschädigung lässt sich in Baden und Württemberg feststellen, dass in der Landeshauptstadt Stuttgart die finanzielle Entschädigung am höchsten ist. Dennoch scheint sich dies nicht auf die Zufriedenheit bezüglich der Entschädigung der Stadträte auszuwirken. Die Ratsmitglieder von Stuttgart, Ulm, Freiburg und Mannheim halten zu 74,4% die monatliche Entschädigung für angemessen. Die restlichen 25,6 % sind dementsprechend unzufrieden. Im Folgenden werden die Ergebnisse in den einzelnen Städten grafisch dargestellt. Stuttgart Ulm angemessen unangemessen angemessen unangemessen 16,7% 31,6% 68,4% 83,3%

55 Freiburg Mannheim angemessen unangemessen angemessen unangemessen 15,8% 40% 60% 84,2% Trotz der nicht 100%igen Zufriedenheit erklären sich genügend Menschen bereit, diese ehrenamtliche Tätigkeit auszuüben. Dies lässt die Vermutung zu, dass die Höhe der finanziellen Entschädigung im Gegensatz zu den ideellen Beweggründen nur eine untergeordnete Rolle bei der Entscheidung für eine ehrenamtliche Tätigkeit spielt. Fragen 47 bis 51: Fortbildungsmaßnahmen Grundsätzlich sind insgesamt 95,2 % der befragten Stadträte in Baden-Württemberg der Meinung, dass Fortbildungsveranstaltungen für kommunale Mandatsträger unentbehrlich sind. Das zeigt sich auch darin, dass bereits 86,1% der ehrenamtlichen Gremiumsmitglieder an einer oder mehreren Fortbildungsmaßnahmen teilgenommen haben. Auch außerhalb der Reihen der Mandatsträger wird die Notwendigkeit von Schulungen anerkannt. In der Umfrage geben 87,8% der Befragten an, während der Dauer ihrer Ratstätigkeit entsprechende Angebote erhalten zu haben. Mehr als die Hälfte der Teilnehmer aus der Untersuchung halten das derzeit bestehende Angebot für ausreichend. Jedoch besteht in bestimmten Bereichen der Kommunalpolitik noch Bedarf an Fortbildungsmaßnahmen für die Stadträte. Insbesondere im Haushalts- und Finanzwesen sowie im Bauwesen wünschen sich 58,8% bzw. 35,3% der Befragten mehr Angebote. Auch im Sozialbereich sehen 30,6% der Stadträte weiteren Bedarf. In den Bereichen Verfahrensfragen, Umwelt und bei juristischen Themen besteht nach Meinung von 24,7%, 16,5% bzw. 28,2% der Mandatsträger Interesse an Schulungen. Die Ergebnisse aus Baden und Württemberg sind nahezu deckungsgleich

56 III. Sozialprofil Frage 52: Alter Die Zahl der bis zu 25-jährigen ist mit 1,2% zwar noch sehr gering, ist aber im Vergleich zur Studie von 2008 doppelt so hoch. Auffallend ist, dass diese Altersgruppe lediglich im württembergischen Landesteil vertreten ist. Ein wesentlicher Unterschied zeigt sich auch bei den 25 bis 35-jährigen Stadträten. Demnach gehören in den Gemeinderäten in Baden-Württemberg durchschnittlich 3% dieser Altersgruppe an. In den Stadtkreisen beträgt der Anteil 12,2%. Die Mehrheit der Stadträte ist 45 bis 55 Jahre alt (32,9%). Fast ein Viertel der befragten Stadträte ist zwischen 55 und 65 Jahre. Über 65 Jahre sind 15,9%. Frage 53: Geschlecht In den Gremien der Großstädte ist der Frauenanteil mit fast 40% deutlich höher als in den kleineren Gemeinden. Die letzte Studie ergab einen Frauenanteil von 24%. Demnach sind nahezu 60% der Befragten männlich. In Württemberg ist der Frauenanteil mit 44,2% höher als in Baden (35 %). Geschlecht 100,0% 80,0% 39,8% 35,0% 44,2% 60,0% weiblich 40,0% 60,2% 65,0% 55,8% männlich 20,0% 0,0% Baden-Württemberg Baden Württemberg

57 Frage 54: Konfession Die Frage nach der Konfession ergibt, dass sich 37,3% der Ratsmitglieder in Baden- Württemberg zum evangelischen Glauben bekennen. In beiden Landesteilen ist diese Glaubensrichtung in gleicher Höhe vertreten. 34,9% der befragten Stadträte sind römisch-katholisch. Hier zeigt sich eine Abweichung von 5% in den beiden Landesteilen, 32,5% in Baden, 37,2% in Württemberg. In der Studie über die Gremien in den kleineren Gemeinden betrug der Anteil der Römisch-katholischen 54%. Mehr als ein Viertel der Stadträte bekennen sich zu keinem Glauben oder geben eine sonstige Glaubensrichtung an. Frage 55: Familienstand Die Mehrheit der befragten Stadträte (69,9%) ist verheiratet. Der Durchschnitt der verheirateten Gemeinderäte beträgt 85%. Ein Viertel der Ratsmitglieder in den Großstädten in Baden-Württemberg ist ledig. Es ist zu verzeichnen, dass im badischen Landesteil fast doppelt so viele Stadträte (32,5%) ledig sind, als in Württemberg (16,3%). Frage 56: Schulbildung Nahezu drei Viertel der Stadträte in den vier Stadtkreisen haben das Abitur oder die Fachhochschulreife. Im Vergleich zur Studie vom vorletzten Jahr sind das 23,2% mehr. Daraus lässt sich schließen, dass die Stadträte durchschnittlich ein höheres Bildungsniveau haben als die Ratsmitglieder in kleineren Gemeinden. Rund ein Viertel der Befragten hat die Mittlere Reife absolviert und 11% haben einen Hauptschulabschluss. Hier fällt auf, dass im badischen Landesteil mit 23,1% wesentlich mehr Stadträte die Mittlere Reife absolviert haben als im württembergischen Landesteil (9,3%)

58 Schulbildung 80,0% 70,0% 60,0% 50,0% 40,0% 30,0% Studie 2010 Studie ,0% 10,0% 0,0% Hauptschulabschluss Mittlere Reife Fachhochschulreife/Abitur ohne Abschluss Frage 57: Ausbildung Das hohe Bildungsniveau hat auch Auswirkungen auf den Ausbildungsstand der befragten Stadträte. Demnach haben rund 60% der Ratsmitglieder ein Hochschulstudium absolviert. In der Studie vom vorletzten Jahr hatte das nur knapp die Hälfte (31%) der Gemeinderäte. Jeweils 16,4% der Stadträte haben eine Fachhochschule besucht und eine kaufmännische oder sonstige Lehre abgeschlossen. 2,7% der Ratsmitglieder haben eine gewerbliche Lehre abgelegt und besuchten die Berufsfachschule. Die Befragung ergibt, dass in den Stadtkreisen lediglich 1,4% der Stadträte eine Meister-/Technikerschule besucht haben, wohingegen in den kleineren Gemeinden 16% eine solche besuchten. Hinsichtlich des Ausbildungsstandes unterscheiden sich die beiden Landesteile nicht wesentlich voneinander

59 Frage 58: Gegenwärtige Beschäftigung (erwerbstätig als) Insgesamt sind 75% der befragten Stadträte erwerbstätig, in den kleineren Gemeinden im Durchschnitt 82%. Die gegenwärtige Beschäftigung ergibt sich wie folgt: Studie 2010 Studie 2008 Freiberufler/in 22,2% 10,8% Selbst. im Handwerk 9,5% 10,2% Sonstige/r Selbstständige/r 4,8% 9,8% Lehrer/in 4,8% 8,6% Leitende/r Angestellte/r 14,3% 10,2% Angestellte/r 27% 24% Leitende/r Beamter/in 6,3% 4,9% Beamter/in 4,8% 8,7% Facharbeiter/in 1,6% 2,6% Sonst. Erwerbstätigkeit 4,8% 2,8% Arbeiter/in - 0,7% Selbst. Landwirt/in - 7% Im Vergleich zu den durchschnittlichen Gemeinderäten in den kleineren Kommunen sind mehr als doppelt so viele Stadträte Freiberufler/innen. Die Studie aus dem vorletzten Jahr ergab, dass der Beruf des/der Lehrer/in (8,6%) und Beamte/in (8,7%) in den Gemeinden öfter von den Ratsmitgliedern ausgeübt wird als in den Stadtkreisen. Auch im Bezug auf diese Frage können keine wesentlichen Unterschiede zwischen Baden und Württemberg festgestellt werden. Frage 59: Gegenwärtige Beschäftigung (nicht erwerbstätig als) Die Befragung ergab, dass ein Viertel der Stadträte nicht erwerbstätig ist. Beschäftigung Baden-Württemberg Baden Württemberg Hausfrau/-mann 30% 16,7% 35,7% Rentner/in, 55% 66,7% 50% Pensionär/in Schüler/in, Student/in 15% 16,7% 14,3%

60 Wie die Tabelle zeigt, sind im württembergischen Landesteil 19% mehr als Hausfrau/-mann nicht erwerbstätig als in Baden. Dagegen ist der durchschnittliche Anteil der Rentner/innen mit 16,7% im badischen Landesteil, höher als im Württembergischen. Frage 60: Tätigkeitsbereich Ebenso wie in der Studie von 2008 (54,8%) übt die Mehrheit der Stadträte (45,9%) ihren Beruf in der Privatwirtschaft aus. Im öffentlichen Dienst sind 29,5% der Befragten tätig. Interessant ist, dass im Vergleich zu den kleineren Gemeinden in Baden-Württemberg in den Großstädten 11,5% der Stadträte zugleich in Gewerkschaften beziehungsweise Interessenverbänden tätig sind. Das lässt darauf schließen, dass diese Gruppen auch in den gemeindlichen Gremien vertreten sind, um ihre Interessen durchsetzen zu können. Tätigkeitsbereich der Stadträte in Großstädten Parteien/ Gewerkschaften/ Interessenverbänd e 12% Sonstige Bereiche 13% Öffentlicher Dienst 30% Privatwirtschaft 46%

61 Tätigkeitsbereich der Gemeinderäte in kleineren Gemeinden Sonstige Bereiche 10% Parteine/ Gewerkschaften/ Interessenverbände 1% Öffentlicher Dienst 35% Privatwirtschaft 54% Frage 61: Wo üben Sie diese Tätigkeit aus? Die Mehrheit (71,4%) der Ratsmitglieder in den Stadtkreisen übt ihren Beruf in der Stadt aus, in der sie wohnen. 28,6% sind auswärts tätig. Frage 62 und 63: Nebenberufliche Tätigkeiten Die Ergebnisse auf die Frage, ob eine nebenberufliche Tätigkeit ausgeübt wird, sind im Gegensatz zur Studie von 2008 (18,9%) um 4,8% gesunken. In Württemberg wurde diese Frage mit 18,4% und in Baden mit nur 10% positiv beantwortet. Die Studie von 2008 zeigte auch, dass rund ein Viertel der Gemeinderäte in der Landwirtschaft nebenberuflich tätig ist. Das Resultat aus der aktuellen Studie belegt einen minimalen Anteil der Nebentätigkeiten in der Landwirtschaft. Insgesamt 77,8% der befragten Stadträte, die einer Nebentätigkeit nachgehen, üben diese in sonstigen Bereichen, wie Fremdenverkehr o. ä. aus

62 Frage 64: Wie lange leben Sie schon in Ihrer Gemeinde? In beiden Landesteilen lebt ca. ein Drittel der Stadträte seit mehr als 30 Jahren in ihrer Gemeinde. Sie sind somit als Einheimische zu werten. Im Vergleich zur Studie von 2008 ist in kleineren Gemeinden mit über drei Viertel ein deutlich höherer Wert zu verzeichnen. Auffällig ist hierbei, dass in der Großstadt Stuttgart 21,1% erst seit mehr als zwei Jahren wohnhaft sind. Daraus lässt sich schließen, dass dort ein höherer durchschnittlicher Ortswechsel der Stadträte besteht. Frage 65: Grundbesitz Desweiteren wurde nach der lokalen Verwurzelung der Stadträte gefragt, welche ein Indikator für mögliche Interessenskonflikte sein können. Insbesondere der Grundbesitz kann im Einzelfall zu einer Befangenheit führen. Es stellte sich heraus, dass die Stadträte oder deren Familie in Württemberg mit 41,9% weniger Grundbesitz in der Gemeinde innehaben, als die Stadträte aus Baden mit 43,6%. Ersichtlich ist, dass das einzelne Ergebnis zwischen Baden und Württemberg unerheblich voneinander abweicht, die einzelnen Großstädte untereinander jedoch wesentliche Unterschiede aufzeigen. Frage 66: Wo sind Sie aufgewachsen? Die Stadträte in Württemberg sind mit einem Drittel und in Baden sogar mit mehr als der Hälfte überwiegend in ihrer jetzigen Gemeinde aufgewachsen. Bemerkenswert ist, dass 20% und mehr der Stadträte außerhalb von Baden-Württemberg aufwuchsen, dazu 4,9% aus Württemberg und 2,6% aus Baden außerhalb der Bundesrepublik. Dies zeigt, dass ein kommunalpolitisches Mandat als sehr stark mit der lokalen Verankerung der Bewerber einherzugehen scheint. Frage 67 bis 70: Anzahl und Alter der Kinder Es wurde ermittelt, dass 66,7% der Stadträte Kinder haben. Eventuell lässt sich hieraus schließen, dass diese auch im sozialen Gebilde der Kommune verankert sind (Kindergarten, Schule, Vereine etc.). Es besteht eine Differenz von 24,8% zwischen den beiden Landesteilen (Baden 53,8%, Württemberg 78,6%)

63 Die württembergischen Stadtkreise, Stuttgart (77,8%) und Ulm (79,2%) weisen bei der Gegenüberstellung zu den badischen Stadtkreisen Mannheim (61,1%) und Freiburg (47,6%) eine weniger große Abweichung auf. Eine Familienform mit zwei Kindern bilden in beiden Landesteilen 41,5%. 22,6% der ehrenamtlich Tätigen haben ein Kind, immerhin 30,2% drei Kinder und 5,7% vier und mehr. Ein eindeutiges Ergebnis zeigt bei den Stadträten die Landeshauptstadt mit zwei Kindern (50%) und Mannheim (75%) im Vergleich zu Freiburg (10%) und Ulm (29,4%). (Frage 68) In Baden und Württemberg sind bei der Hälfte der Stadträte die Kinder unter 18 Jahre. Ein Drittel der Stadträte hat Kinder über 18 Jahre. Dies zeigt, dass der Großteil der Befragten mit Kindern in gehobenem Alter ist. (Fragen 69/70) Frage 71: Bruttoeinkommen Um einen genaueren und abschließenden Gesamteindruck von den persönlichen Verhältnissen und der damit verbundenen Zusammensetzung der Gremien zu erhalten, wurde auch die Frage nach dem monatlichen Bruttoeinkommen gestellt. Insgesamt wurde diese vertrauliche Frage von 94% beantwortet. In der Studie vom letzten Jahr gaben 90 % der Gemeinderäte ihr monatliches Bruttoeinkommen an. Bruttoeinkommen 45,0% 40,0% 35,0% 30,0% 25,0% 20,0% 15,0% 10,0% 5,0% 0,0% 2,6% kein eigenes Einkommen 38,4% 32,0% 27,0% 26,9% bis über über

64 Das Ergebnis dieser Frage ergibt in Baden-Württemberg ein durchschnittliches monatliches Bruttoeinkommen von über Euro bei 26,9%. Ein Einkommen von mehr als Euro haben 38,4%, 32% verfügen über ein Einkommen zwischen und Euro und 27% haben weniger als Euro monatlich zur Verfügung. Ohne eigenes Einkommen ist eine Minderheit von 2,6% zu vermerken. Nach den Angaben des statistischen Bundesamtes lag der durchschnittliche Bruttoverdienst im Jahr 2009 bei Euro. Im Vergleich dazu verdienen rund 32% der Stadträte in Baden und Württemberg zwischen 3000 und 4000 Euro und liegen damit dem Durchschnittseinkommen nahe

65 6. Fragebogen

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