Wie finde ich die richtige Firmierung für mein Unternehmen?

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1 Wie finde ich die richtige Firmierung für mein Unternehmen? 1. Einführung Der Name eines Unternehmens ist ein ganz wichtiger Teil seines öffentlichen Auftritts. Viele Unternehmer haben sehr konkrete Vorstellungen über ihren Wunschnamen. Er kann Ausdruck ihrer Persönlichkeit, ihrer Produkte oder einfach nur originell sein. Trotz allem gibt es aber bestimmte rechtliche Regeln, die beachtet werden müssen: Wird der Unternehmer als Einzelperson oder BGB-Gesellschaft mit einer Gewerbeanmeldung tätig, so bestehen (fast) keine Gestaltungsmöglichkeiten: Die Gewerbemeldung erfolgt unter Vor- und Zunamen des Unternehmers - und so muss er grundsätzlich auch im Geschäftsverkehr auftreten. In diesen Fällen ist streng darauf zu achten, dass nicht der Eindruck erweckt wird, es handele sich um eine (größere) im Handelsregister eingetragene Firma. Bezeichnungen wie "Inhaber" oder "Geschäftsführer" sollten daher streng vermieden werden. Wird das Unternehmen jedoch in das Handelsregister eingetragen (z.b. als GmbH, e.k., ohg, UG (haftungsbeschränkt) oder KG), besteht eine wesentlich größere Wahlfreiheit des Unternehmers. Der Name des Unternehmens wird in diesen Fällen als "Firma" bezeichnet. 2. Rechtliche Anforderungen an die Firma Eine Firma setzt sich aus mehreren Teilen zusammen: Einer Bezeichnung, die etwa ein Name oder ein Sach- bzw. Phantasiebegriff sein kann und aus einem oder mehreren Wörtern bestehen darf, dem Rechtsformzusatz sowie ggf. noch weiteren Zusätzen. Grundsätzlich herrscht hinsichtlich der Firmierung eine Wahlfreiheit. Der Name des Unternehmers muss genauso wenig auftauchen wie der Firmensitz. Da die Firma aber gleichwohl identifizierbar sein muss, ist die Wahlfreiheit der Bezeichnung durch verschiedene Kriterien eingeschränkt: 2.1 Unterscheidbarkeit "Die Firma muss zur Kennzeichnung des Kaufmanns geeignet sein und Unterscheidungskraft besitzen.", 18 Abs. 1 HGB Eine Firma muss sich von den übrigen Firmen unterscheiden, weil ansonsten im Rechtsverkehr eine eindeutige Zuordnung des Vertragspartners nicht möglich wäre. Man unterscheidet in diesem Bereich zwischen der Individualisierung und der Kollision Individualisierbarkeit: Keine Allgemeinbegriffe Die Merkmale der "Kennzeichnungs- und Unterscheidungskraft" werden als "Individualisierung" bezeichnet. Eine Firma ist nur dann individualisiert, wenn sie einem bestimmten Unternehmen eindeutig zuordenbar ist. Damit ist alles zulässig, was unterscheidungskräftig ist. Firmen müssen weder einen Sinn ergeben (eine YXCVBN GmbH ist unproblematisch zulässig!) noch den Namen des Gesellschafters noch den Sitzort enthalten. Eine Firmenbezeichnung kann insbesondere durch Personen-, Sach- und Fantasiebezeichnungen individualisiert werden. 1

2 Bei dieser Voraussetzung handelt es sich um einen sog. unbestimmten Rechtsbegriff, der dem Bearbeiter einen recht großen Beurteilungsspielraum lässt. Dennoch ähneln sich in der Praxis viele Fälle. Im Folgenden werden daher einige typische Fallgruppen dargestellt, um ein erstes Gefühl für die Individualisierbarkeit zu vermitteln. Unzulässig: Gattungsbegriffe Handwerker GmbH ; Profi-Handwerker GmbH ; DeineAgentur GmbH" Allgemeine Sachbezeichnungen oder Tätigkeitsbeschreibungen ermöglichen keine Zuordnung zu einem bestimmten Unternehmen. Einer Handwerker GmbH fehlt ein abgrenzendes Merkmal zu anderen Handwerksbetrieben. Unzulässig: Slogans Nur die Milch macht s GmbH ; Für ein menschlicheres Miteinander e.k. Ein Slogan beschreibt die Leistungen eines Unternehmens, gerne auch in kreativer Weise. Unabhängig von der Frage der Wahrheit der Aussagen (macht s denn tatsächlich nur die Milch oder tut s nicht auch manchmal ein Glas Wasser?) liegt auch hierin nur eine Tätigkeitsbeschreibung/Warenanpreisung, die nicht individualisiert ist. Zweifelhaft: Mehrere Gattungsbegriffe Handwerker Köln Ebertplatz Bau Bedachungen Gas Wasser GmbH Teilweise wird vertreten, dass eine Aneinanderreihung von mehreren Gattungsbegriffen in einer Gesamtbetrachtung eine Individualisierung begründet. Nicht ausreichend ist aber auf jeden Fall die Aneinanderreihung einer Tätigkeit mit einem Ort ( Rheinische Baugesellschaft GmbH ; Immobilienvermittler Köln e.k. ). Zulässig: Wortneuschöpfungen aus Gattungsbegriffen Immo-Data GmbH ; Garant Möbel GmbH Die Grenze zur Individualisierung ist aber überschritten, wenn Gattungsbegriffe in ungewöhnlicher Art kombiniert werden. Durch die Verwendung von Begriffen, die eigentlich nichts miteinander zu tun haben, heben sich die Firmen von reinen Beschreibungen ab Kollision: Wirkt nur ortsbezogen und hat daher nur geringe Schutzwirkung Auch eine individualisierte Firma kann dann unzulässig sein, wenn eine gleichnamige Firma bereits eingetragen ist (Unterscheidbarkeit). Das HGB beschränkt das Unterscheidbarkeitserfordernis allerdings auf die jeweilige politische Gemeinde, 30 Abs. 1 HGB: "Jede neue Firma muss sich von allen an demselben Ort oder in derselben Gemeinde bereits bestehenden und in das Handelsregister oder in das Genossenschaftsregister eingetragenen Firmen deutlich unterscheiden." Derselbe Ort Der Handelsregistereintrag einer Firma sichert die Einzigartigkeit der Bezeichnung nur am Ort, nicht aber darüber hinaus. Mit demselben Ort ist die politische Gemeinde gemeint. Sollte bei einer Firmenprüfung also eine Kollision vorliegen, ist noch zusätzlich auf die jeweilige politische Gemeinde zu achten: Soll z.b. eine Müller GmbH in Brühl gegründet werden und existiert schon eine Müller GmbH in Köln, ist das nach dem Firmenrecht zulässig. 2

3 An dieser Stelle unterscheidet sich das Firmenrecht maßgeblich von anderen Sicherungsinstrumenten wie etwa dem Markenrecht oder dem Wettbewerbsrecht: Eine "Müller GmbH" aus Köln kann sich also mit einer anderen "Müller GmbH" aus Brühl für ein Bauprojekt in Bonn bewerben Jedem Gründer ist daher anzuraten, sich über die firmenrechtliche Situation hinaus auch mit der wettbewerbs- oder namensrechtliche Situation auseinander zu setzen. Das Firmenrecht ist kein (subjektives) Schutzrecht für den einzelnen Unternehmer, sondern dient dem allgemeinen (objektiven) Verkehrsschutz! Will sich ein Gründer ganz sicher sein, dass er nicht mit anderen Firmen, Bezeichnungen oder Marken usw. kollidiert, muss er sich deutschlandweit kundig machen, etwa unter oder beim Deutschen Patent- und Markenamt unter Deutliche Unterscheidbarkeit Das Firmenrecht fordert eine deutliche Unterscheidbarkeit der Firmierungen, weil nur dann der Zweck der eindeutigen Zuordnung von Gesellschaften im Wirtschaftsverkehr gewahrt werden kann. Die Grenzen sind hier fließend, viele Fälle in diesem Bereich kommen in der Praxis aber nicht vor. Eine Maier GmbH sollte durchaus von einer Meyer GmbH unterscheidbar sein. Problematisch dürften aber geringfügig unterschiedliche Tätigkeitsbeschreibungen sein, z.b. Müller Finanzdienstleistungen GmbH und Müller Finanzdienstleistung GmbH Allein ein anderer Rechtsformzusatz reicht allerdings nicht zur Unterscheidbarkeit aus: Eine "Müller GmbH" ist also nicht möglich, wenn es schon einen "Müller e.k." gibt. 2.2 Wahrheit/keine Irreführung "Die Firma darf keine Angaben enthalten, die geeignet sind, über geschäftliche Verhältnisse, die für die angesprochenen Verkehrskreise wesentlich sind, irrezuführen.", 18 Abs. 2 S. 1 HGB Das Wahrheitskriterium bedeutet zunächst, immer den Rechtsformzusatz in allgemein verständlicher Art zu führen. Eine GbRmbH ist z.b. nicht eindeutig als GmbH oder GbR zu erkennen und damit unzulässig. Aber auch ganz generell darf eine Firma keine Angaben enthalten, die den Geschäftsverkehr in die Irre führen könnten. Dies betrifft in der Regel besondere Zusätze bei einer Firma, z.b. "Deutsche Imund Export ABC GmbH": Hier wird der Eindruck erweckt, die Einzige oder jedenfalls eine der führenden Im- und Exportgesellschaften zu sein. Anders wäre es etwa bei "Im- und Export ABC Deutschland GmbH": Hier ist der Landeszusatz nachgestellt und eher als Hinweis auf den Sitz oder Tätigkeitsbereich der Gesellschaft zu verstehen. Ein weiterer, von der Rechtsprechung entschiedener Fall der sog. irreführenden "Selbstberühmung" ist die "Profi-Handwerker GmbH" (der natürlich auch die Individualisierung fehlt). 2.3 Beständigkeit Der Grundsatz der Beständigkeit besagt, dass eine einmal eingetragene Firma auch dann weitergeführt werden kann, wenn sie eigentlich schon nicht mehr der Wahrheit entspricht. Hat also z.b. Herr Müller eine "Müller GmbH" gegründet und überträgt seine Anteile und Geschäftsführerstellung später an Herrn Schmitz, darf Herr Schmitz weiterhin das Unternehmen "Müller GmbH" betreiben. 3

4 2.4 Einheit Der Grundsatz der Firmeneinheit besagt, dass jedes Unternehmen nur eine Firma haben darf, egal wie viele Geschäftszweige es hat. Demgegenüber ist es einer Person unbenommen, mehrere Firmen gleichzeitig zu führen. Diese müssen dann jedoch (schon aus steuerlichen Gründen) selbstverständlich streng voneinander abgegrenzt werden. Hinweis: Dieses Merkblatt soll - als Service Ihrer IHK Köln - nur erste Hinweise geben und erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Obwohl es mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt wurde, kann eine Haftung für die inhaltliche Richtigkeit nicht übernommen werden. Mitgliedsunternehmen der IHK Köln und solche Personen, die in der Region Köln die Gründung eines Unternehmens planen, erhalten weitere Informationen. Stand: Januar 2011 Ihr(e) Ansprechpartner(in): Karin Schröder Annika Hartmann Tel Tel Fax Fax karin.schroeder@koeln.ihk.de annika.hartmann@koeln.ihk.de Industrie- und Handelskammer zu Köln Unter Sachsenhausen Köln 4

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