Antrag auf Verfahrenskostenstundung

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1 Antrag auf Verfahrenskostenstundung Aktenzeihen des Gerihts (soweit bekannt) Antragsteller/in: Name: Vorname: Straße: PLZ und Ort: Ih beantrage die Bewilligung der Verfahrenskostenstundung. Ih erkläre folgendes: Ih bin in den letzten fünf Jahren vor meinem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nah meinem Antrag niht wegen einer Straftat nah den 283 bis 283 des Strafgesetzbuhes - also wegen Bankrott, besonders shwerem Bankrott, Verletzung der Buhführungspfliht oder Gläubigerbegünstigung - rehtskräftig zu einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten verurteilt worden. Mir ist bekannt, dass die Stundung nur dann bewilligt werden kann, wenn die entstehenden Verfahrenskosten weder aus meinem Vermögen gezahlt werden können noh ein Dritter die entstehenden Verfahrenskosten übernimmt. Die Verfahrenskosten können aus meinem Vermögen niht erbraht werden. siehe beiliegende Unterlagen Die Verfahrenskosten werden von einer dritten Person übernommen., in voller Höhe, in Höhe von Meine Vermögensverhältnisse ergeben sih aus dem beigefügten Antrag gem 305 InsO und den zugehörigen Anlagen. den beigefügten Unterlagen. Ein Restshuldbefreiungsantrag ist bereits gestellt. ist beigefügt. Ih versihere hiermit, dass meine Angaben vollständig und wahr sind. Mir ist bekannt, dass vorsätzlihe Falshangaben strafbar sein können. Ort, Datum Untershrift Antragsformular Verfahrenskostenstundung (Nordrhein-Westfalen, Hamburg, Saarland), Stand

2 Merkblatt über die Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens Für die Durhführung eines Insolvenzverfahrens fallen erheblihe Verfahrenskosten an (Gerihtskosten, Vergütungen für die Insolvenzverwaltung oder Treuhändershaft, evt. Vergütungen für die Mitglieder eines Gläubigerausshusses und shließlih die Kosten einer Treuhänderin oder eines Treuhänders im Restshuldbefreiungsverfahren). Nur wenn diese Kosten und Vergütungen durh das Vermögen einer Shuldnerin oder eines Shuldners gedekt sind oder dafür ein Vorshuss geleistet wird, besteht die Möglihkeit, Restshuldbefreiung zu erlangen. Mittellose Shuldnerinnen oder Shuldner, die über kein ausreihendes Vermögen verfügen oder die von Dritten keinen Vorshuss erhalten, können die Stundung der Verfahrenskosten beantragen. 1. Begünstigter Personenkreis Die Möglihkeit der Stundung der Verfahrenskosten gilt nur für natürlihe Personen, die Restshuldbefreiung beantragen und deren Vermögen niht ausreiht, um die Kosten eines Insolvenzverfahrens zu deken ( 4 a Abs. 1 Satz 1 InsO). Dabei ist es gleihgültig, ob ein Verbrauherinsolvenzverfahren oder ein Regelinsolvenzverfahren zu durhlaufen ist. 2. Antrag Die Stundung bedarf eines ausdrüklihen Antrags. Hierfür halten die Insolvenzgerihte Vordruke bereit. Der Antrag kann nur zu einem Erfolg führen, wenn auh die Eröffnung des Insolvenzverfahrens und die Erteilung der Restshuldbefreiung beantragt werden ( 4 a Abs. 1 Satz 1, 287 Abs. 1 InsO). Dem Antrag ist eine Erklärung beizufügen, ob einer der in 290 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 3 InsO genannten Gründe für die Versagung der Restshuldbefreiung vorliegt. Liegt ein solher Grund vor, ist eine Stundung ausgeshlossen. Nah 290 Abs. 1 Nr. 1 InsO ist eine Restshuldbefreiung ausgeshlossen, wenn die Shuldnerin oder der Shuldner wegen einer Insolvenzstraftat (Bankrott, Verletzung der Buhführungspfliht, Gläubigerbegünstigung) rehtskräftig verurteilt worden ist ( 283 bis 283 StGB). Ein Versagungsgrund nah 290 Abs. 1 Nr. 3 InsO liegt vor, wenn in den letzten zehn Jahren vor dem Eröffnungsantrag oder nah diesem Antrag bereits Restshuldbefreiung erteilt oder diese versagt worden ist. Auh andere Gründe für die Versagung der Restshuldbefreiung können zu einer Ablehnung der Stundung führen. Des Weiteren sind dem Antrag eine Aufstellung über das Vermögen sowie über die Höhe der laufenden Einnahmen, der laufenden Verbindlihkeiten und die entsprehenden Belege beizufügen. Auh hierzu werden von den Insolvenzgerihten Vordruke zur Verfügung gestellt. In dem Antrag sollte zusätzlih angegeben werden, ob niht von dritter Seite ein Verfahrenskostenzushuss geleistet werden kann. Die Beiordnung einer Rehtsanwältin oder eines Rehtsanwalts ist nur ausnahmsweise möglih. Das Gesetz geht davon aus, dass eine insolvente Person im Insolvenzverfahren regelmäßig ihre Rehte selbst wahrnehmen kann. Das Gesetz sieht eine Beiordnung daher nur dann vor, wenn diese, etwa nah der Shwierigkeit der Sah- und Rehtslage, erforderlih ersheint. Eine Beiordnung kann i. d. R. auh niht deshalb erfolgen, weil der Gegner anwaltlih vertreten ist. Die Beiordnung muss ausdrüklih beantragt werden. Gleihzeitig mit dem Antrag sollten die besonderen Gründe dafür vorgetragen und mitgeteilt werden, welhe Anwältin oder welher Anwalt beigeordnet werden soll. Diese Person muss grundsätzlih bei dem Landgeriht, in dessen Bezirk das Insolvenzgeriht liegt, niedergelassen sein. Die Beiordnung einer außerhalb des Landgerihts niedergelassenen Rehtsanwältin oder eines Rehtsanwalts kommt nur in Betraht, wenn hierdurh keine weiteren Kosten entstehen. 3. Wirkung der Stundung Die Stundung bewirkt, dass die Shuldnerin oder der Shuldner - in der Regel bis zur Erteilung der Restshuldbefreiung - keine Zahlungen zu leisten hat. Die gestundeten Verfahrenskosten sind während des Insolvenzverfahrens und der Wohlverhaltenszeit vorrangig aus der Insolvenzmasse bzw. dem Vermögen/Einkommen der insolventen Person zurükzuführen. Sind die Verfahrenskosten nah der Erteilung der Restshuldbefreiung noh niht oder niht vollständig an die Staatskasse zurükgezahlt, kann für höhstens 48 Monate Ratenzahlung bewilligt werden. Voraussetzung dafür ist, dass die Merkblätter für das Insolvenzverfahren (Nordrhein-Westfalen, Hamburg, Saarland), Stand [Inso.Stand_Merkbl_29.502]

3 Shuldnerin oder der Shuldner niht in der Lage ist, die noh offenen Verfahrenskosten auf einmal zu bestreiten ( 4 b Abs. 1 InsO, 115 Abs. 1 und 2, 120 Abs. 2 ZPO). Das Geriht kann seine Entsheidung über die Bewilligung der Stundung ändern, wenn sih die für die Entsheidung maßgebenden persönlihen oder wirtshaftlihen Verhältnisse der Shuldnerin oder des Shuldners wesentlih geändert haben ( 4 a Abs. 3 letzter Satz, 4 b Abs. 2 InsO). Eine solhe Änderung ist dem Geriht unverzüglih mitzuteilen. Kommt die insolvente Person dieser Verpflihtung trotz einer Aufforderung des Gerihts niht nah, kann die Stundung aufgehoben werden. 4. Bewilligung der Stundung Das Geriht bewilligt sofern die Voraussetzungen dafür vorliegen die Stundung für jeden Verfahrensabshnitt gesondert. Verfahrensabshnitte sind insbesondere das Eröffnungsverfahren, das eigentlihe Insolvenzverfahren und das Restshuldbefreiungsverfahren. 5. Pflihten, die während der Dauer der Stundung oder einer Ratenzahlung zu beahten sind Sind die Verfahrenskosten gestundet oder ist eine Ratenzahlung oder sonstige Zahlung bewilligt, so sind von der insolventen Person folgende Pflihten zu beahten: Tritt eine wesentlihe Änderung der persönlihen oder wirtshaftlihen Vermögensverhältnisse ein, ist diese dem Geriht unaufgefordert und unverzüglih anzuzeigen ( 4 b Abs. 2 Satz 2 InsO). Verlangt das Geriht ergänzende oder aktuelle Erklärungen zu den persönlihen oder wirtshaftlihen Verhältnissen, ist der Aufforderung innerhalb der vom Geriht gesetzten Frist nahzukommen ( 4 Nr. 1 letzter Hbs. InsO). Ist eine Ratenzahlung bewilligt oder eine sonstige Zahlung angeordnet worden, sind die Raten oder die sonstigen Beträge unverzüglih zum jeweiligen Fälligkeitstermin zu entrihten. Während der Dauer der Stundung hat der Shuldner oder die Shuldnerin eine angemessene Erwerbstätigeit auszuüben und, wenn kein Beshäftigungsverhältnis besteht, sih um ein solhes zu bemühen; eine zumutbare Tätigkeit darf niht abgelehnt werden ( 4 Nr. 4 InsO). 6. Aufhebung der Stundung durh das Geriht Das Geriht kann die Stundung aufheben ( 4 InsO), wenn die Shuldnerin oder der Shuldner gegen die vorstehend unter Ziffer 5. beshriebenen Pflihten verstößt; die Shuldnerin oder der Shuldner vorsätzlih oder grob fahrlässig unrihtige Angaben über Umstände gemaht hat, die für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder die Stundung maßgebend sind oder eine vom Geriht verlangte Erklärung zu den Vermögensverhältnissen niht abgegeben hat ( 4 Nr. 1 InsO); die persönlihen und wirtshaftlihen Verhältnisse für die Stundung niht vorgelegen haben und seit der Beendigung des Verfahrens niht mehr als vier Jahre vergangen sind ( 4 Nr. 2 InsO); die Shuldnerin oder der Shuldner im Falle der Bewilligung einer Ratenzahlung oder der Anordnung einer sonstigen Zahlung länger als drei Monate shuldhaft in Rükstand ist ( 4 Nr. 3 InsO); die Shuldnerin oder der Shuldner keine angemessene Erwerbstätigkeit ausübt oder sih darum bemüht oder eine zumutbare Tätigkeit ablehnt; die Restshuldbefreiung versagt oder widerrufen wird ( 4 Nr. 5 InsO). 7. Rehtsmittel Gegen die Ablehnung oder die Aufhebung der Stundung ist die sofortige Beshwerde möglih. Die Beshwerde ist innerhalb von zwei Wohen nah Bekanntgabe der Entsheidung beim Insolvenzgeriht einzulegen. Die Frist wird auh durh Einlegung der Beshwerde beim übergeordneten Landgeriht gewahrt.

4 - Anlage zum Antrag auf Verfahrenskostenstundung; Aktenzeihen des Gerihts (soweit bekannt) Name, Vorname, ggf. Geburtsname Beruf, Erwerbstätigkeit Geburtsdatum Familienstand Anshrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Wohnort) Tagsüber telefonish erreihbar unter Nr. Name, Vorname Anshrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Wohnort) Telefon von (Name, Anshrift) in Höhe von von (Name, Anshrift) in Höhe von monatlih Name, Vorname (Anshrift nur, wenn sie von Ihrer Anshrift abweiht) Geburtsdatum Familienverhältnis (z.b. Ehegatte, eingetr. Lebenspartner, Kind, Shwiegermutter) Wenn Sie den Unterhalt ausshließlih durh Zahlung gewähren: Monatsbetrag in Haben die Angehörigen eigene Einnahmen? Haben Sie Einnahmen aus nihtselbstständiger Arbeit? Hat Ihr Lebenspartner Einnahmen aus nihtselbstständiger Arbeit? selbstständiger Arbeit/Gewerbebetrieb/ Land-, Forstwirtshaft? selbstständiger Arbeit/Gewerbebetrieb/ Land-, Forstwirtshaft? Vermietung und Verpahtung? Vermietung und Verpahtung? (z.b. Lohnbesheinigungen der Arbeitsstelle) Kapitalvermögen? Kindergeld? Kapitalvermögen? Kindergeld? Wohngeld? Wohngeld? andere Einnahmen (auh einmalige oder unregelmäßige)? andere Einnahmen (auh einmalige oder unregelmäßige)? Bitte Art und Bezugszeitraum angeben; z. B. Unterhaltsrente, Altersrente, Weihnahts-/ Urlaubsgeld jährlih, Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe, Ausbildungsfördg., Krankengeld usw. 1

5 Bitte kurz bezeihnen z.b. - Lohnsteuer - Pflihtbeiträge - Lebensversiherung - Fahrt zur Arbeit,... km einfahe Entfernung Welhe Abzüge haben? Welhe Abzüge hat Ihr / eingetragener (z.b. Grundstük, Familienheim, Wohnungseigentum, Erbbaureht) In dieser Spalte mit Großbuhstaben bitte jeweils angeben, wem der Gegenstand gehört: A = mir allein, B = meinem Ehegatten/Lebenspartner und mir gemeinsam, C = meinem Ehegatten/Lebenspartner allein. Nutzungsart, Lage, Größe, Grundbuhbezeihnung, Jahr der Bezugsfertigkeit, Einheits-, Brandversiherungswert: Verkehrswert, Guthabenhöhe, Betrag in Bausparkasse, voraussihtliher oder feststehender Auszahlungstermin, Verwendungszwek: Kreditinstitut, Guthabenart: Fahrzeugart, Marke, Typ, Bau-, Anshaffungshr: Lebensversiherung, Wertpapiere, Bargeld, Wertgegenstände, Forderungen, Außenstände? 2

6 Größe des Wohnraums, den Sie mit den oben genannten Angehörigen bewohnen Größe in m 2 Art der Heizung (z.b. Zentrale Ölheizung) Wenn Sie den Raum als Mieter oder in einem ähnlihen Nutzungsverhältnis bewohnen Miete ohne Mietnebenkosten Heizungskosten Übrige Nebenkosten Gesamtbetrag Ih zahle darauf Wenn Sie den Raum als Eigentümer, Miteigentümer, Erbbauberehtigter o. dgl. bewohnen Belastung aus Fremdmitteln Heizungskosten Übrige Nebenkosten Gesamtbetrag Ih zahle darauf Genaue Einzelangaben zu der Belastung aus Fremdmitteln ( z.b. "...% Zinsen,...% Tilgung aus Darlehen der Sparkasse... für Kauf des Eigentums, Zahlungen laufen bis..."): Restshuld Ih zahle darauf Bitte angeben, an wen, wofür, seit wann die Zahlungen geleistet werden und bis wann sie laufen (z.b. Ratenkredit der... Bank vom... für Kauf eines PKW; Raten laufen bis...") Restshuld Ih zahle darauf Besondere Belastung (z.b. Mehrausgaben für körperbehinderte Angehörige) bitte begründen. Ih bringe dafür auf Partner bringt dafür auf (Ort, Datum) (Untershrift) 3

7 Füllen Sie den Vordruk bitte in allen Teilen vollständig aus. Wenn Fragen zu veren sind, kreuzen Sie bitte das dafür vorgesehene Kästhen an. Wenn ein solhes niht vorgesehen ist, tragen Sie bitte das Wort "" oder einen waagerehten Strih ein. Soweit der vorgesehene Platz niht ausreiht, benutzen Sie bitte die Rükseite und verweisen auf die zugehörige Stelle im Fragebogen. Bedenken Sie, dass unrihtige Angaben zur Versagung der Restshuldbefreiung führen können. Füllen Sie das Fo rmular sehr sorgfältig aus. Verfahrenskostenstundung kann nur gewährt werden, wenn Sie niht in der Lage sind, die Kosten des Verfahrens aus Ihrem Vermögen zu bestreiten. Das Insolvenzgeriht muss dies überprüfen. Aus diesem Grund werden von Ihnen die Angaben aus dem Fragebogen sowie die zugehörigen Belege benötigt. Ihre Angaben werden ausshließlih zur Durhführung des Insolvenz verfahrens genutzt. Belastungen können nur berüksihtigt werden, wenn Sie angemessen sind. Bitte bezeihnen Sie auh die Erwerbstätigkeit, aus der Sie Einnahmen beziehen. Die Höhe der Einnahme wird unter 4. Bruttoeinnahmen" erfragt. Ihren Familienstand können Sie abkürzen: (l = ledig; vh = verheiratet; gtrl = getrennt lebend; gesh = geshieden; verw = verwitwet). Tragen Sie bitte Ihre(n) Verfahrensbevollmähtigte(n) ein. Gegen Sie hier bitte an, ob die Kosten durh eine andere Person übernommen werden. Dazu gehören auh gemeinnützige Institutionen, die eine Entshuldung über ein Insolvenzverfahren finanziell unterstützen (auh in Form von unverzinslihen Darlehen). An dieser Stelle tragen Sie bitte Unterhaltszahlungen ein, die Sie in Geld erhalten. Soweit Sie eine jährlihe Zuwendung erhalten, teilen Sie diesen Betrag bitte durh zwölf und tragen den auf einen Monat entfallenden Betrag ein. Wenn Sie Angehörigen Unterhalt gewähren, wird dies bei der Bewilligung der Verfahrenskostenstundung berüksihtigt. Deshalb liegt es in Ihrem Interesse, wenn Sie angeben, welhen Personen Sie Unterhalt leisten, ob Sie den Unterhalt ausshließlih durh Geldzahlungen erbringen und ob die Personen eigene Einnahmen haben. Zu den eigenen Einnahmen einer Person, der Sie Unterhalt gewähren, gehören z.b. auh Unterhaltszahlungen eines Dritten, insbesondere diejenigen des anderen Elternteils für das gemeinsame Kind, oder eine Ausbildungsvergütung, die ein unterhaltsberehtigtes Kind bezieht. Shließlih sind auh Sozialleistungen, z.b. BAFöG-Leistungen anzugeben. Als Abzüge können Sie geltend mahen: die auf das Einkommen entrihteten Steuern (auh Kirhen-, Gewerbesteuer, niht Umsatzsteuer) Pflihtbeiträge zur Sozialversiherung (Renten-, Kranken-, Invaliden-, Arbeitslosenversiherung Beiträge zu öffentlihen oder privaten Versiherungen oder ähnlihen Einrihtungen, soweit diese Beiträge gesetzlih vorgeshrieben oder nah Grund und Höhe angemessen sind; bitte erläutern Sie Art und Umfang der Versiherung auf einem besonderen Blatt, falls dies niht eindeutig aus den beizufügenden Belegen (z.b. Versiherungsshein, Beitragsrehnung) hervorgeht; Werbungskosten, d.h. die notwendigen Aufwendungen zur Erwerbung, Siherung und Erhaltung der Einnahmen (z.b. auh Berufskleidung, Gewerkshaftsbeitrag). Wenn die Kosten der Fahrt zur Arbeit geltend gemaht werden, ist die einfahe Entfernung in km anzugeben, bei Benutzung eines PKW auh der Grund, warum kein öffentlihes Verkehrsmittel benutzt wird. Bei Einnahmen aus selbstständiger Arbeit hier bitte die Betriebsausgaben angeben. Soweit diese Ausgaben zugleih an anderer Stelle des Abshnitts angegeben werden, dürfen sie jedoh nur einmal abgesetzt werden. Wohnkosten werden in der tatsählihen Höhe berüksihtigt, wenn sie angemessen sind und in keinem Missverhältnis zu Ihren Lebensverhältnissen stehen. Zu diesen Kosten gehören Miete, Mietnebenkosten und Umlagen für Betriebskosten (Grundsteuer, Entwässerung, Straßenreinigung, Aufzug, Hausreinigung, Gemeinshaftsantenne usw.). Leben noh andere Personen in Ihrem Haushalt und gewähren Sie diesen Personen freie Unterkunft als Teil Ihrer Unterhaltsverpflihtungen, können Sie die Wohnkosten ohne Abzug angeben. Haben Ihre Mitbewohner eigenes Einkommen, etwa wenn Ihre Ehefrau selbst berufstätig ist, müssen Sie die Wohnkosten aufteilen und zwar auh dann, wenn Sie tatsählih die kompletten Wohnkosten tragen. Haben Sie die Wohnung oder das Haus als Eigentümer erworben, geben Sie bitte Ihre Belastungen an, die durh die Finanzierung entstanden sind, also die Zahlungen, die Sie auf Grund eines Kredites an den Kreditgeber leisten müssen. Auh hier müssen Sie ggf. wieder Ihre Mitbewohner berüksihtigen. Die notwendigen Belege (z.b. Mietvertrag, Darlehnsurkunden, Nebenkostenabrehnungen) müssen beigefügt werden. Im Abshnitt "sonstige Zahlungsverpflihtungen" können Sie alle noh niht berüksihtigten, regelmäßigen Zahlungsverpflihtungen angeben, die niht unter die Abshnitte 1-9 fallen. Angeben können Sie zum Beispiel die Kreditraten aus dem Kauf Ihres PKW, wenn Sie auf das Fahrzeug angewiesen sind. Begründen Sie Ihre Angaben ggf. auf einem gesonderten Blatt. Der Begriff "besondere Belastung" bezieht sih auf Sahverhalte, bei deren Vorliegen das Sozialamt Ihnen über den Sozialhilfesätzen liegende Zahlungen zubilligt. 4