BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/ 21. Wahlperiode. Große Anfrage

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1 BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/ 21. Wahlperiode Große Anfrage der Abg. Dennis Thering, Franziska Grunwaldt, Birgit Stöver, Dennis Gladiator, Carsten Ovens (CDU) und Fraktion Betr.: Verkehrsmetropole Hamburg Ausgangslage zu Beginn der 21. Wahlperiode und Entwicklungsmöglichkeiten Die verkehrliche Infrastruktur auf dem Wasser, dem Land und auf Schienen stellt die Lebensadern unserer Stadt dar. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat sich daher in den vergangenen Jahren mit einer Vielzahl von parlamentarischen Initiativen für eine zukunftsgerichtete Verkehrspolitik in Hamburg eingesetzt. Der am 8. April 2015 von SPD und GRÜNEN vorgestellte Koalitionsvertrag gibt jedoch Anlass zur Sorge, wie es um die Zukunft der Verkehrsmetropole Hamburg bestellt sein wird. Ohne den Begriff ein einziges Mal zu nennen, soll vor allem am irrsinnigen Busbeschleunigungsprogramm festgehalten und auch die von der SPD eingeführten P+R-Gebühren nicht zurückgenommen werden. Stattdessen soll einseitig der Radverkehr radikal zulasten aller anderen Verkehrsteilnehmer ausgebaut werden. Leidtragende dieser Politik wären Autofahrer und die Nutzer des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), für dessen Weiterentwicklung Rot-Grün lediglich den bereits bekannten Ausbau des U-Bahnnetzes bereithält. Wohlwissend, dass die Realisierung dieser Pläne frühestens in 15 Jahren erfolgen könnte und dass die Geisterhaltestelle am Hamburger Hauptbahnhof noch heute von den grandios gescheiterten U-Bahnplänen der SPD aus den 1970er Jahren zeugt. Umso wichtiger ist es, zu Beginn der 21. Wahlperiode der Hamburgischen Bürgerschaft eine Bestandserhebung zur Verkehrssituation in Hamburg durchzuführen und dabei auch Prognosedaten für die Entwicklung in den kommenden Jahren zu erfragen. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:

2 2 I. Motorisierter Individualverkehr 1. Wie hat sich die Nutzung des motorisierten Individualverkehrs seit 2011 jahresweise entwickelt und wie stellt sie sich aktuell dar? 2. Liegen dem Senat bzw. der zuständigen Behörde, den Landesbetrieben und/oder öffentlichen Unternehmen Prognosen zur Entwicklung des motorisierten Individualverkehrs in Hamburg vor? Wenn ja, wie lauten jeweils die zentralen Prognosewerte/-szenarien für die kommenden Jahre und/oder Jahrzehnte? 3. Welche Untersuchungen zur Entwicklung des motorisierten Individualverkehrs liegen dem Senat, der zuständigen Behörde, den Landesbetrieben und/oder öffentlichen Unternehmen vor? 4. Welche Gutachten zur Entwicklung des motorisierten Individualverkehrs wurden vom Senat bzw. der zuständigen Behörde, den Landesbetrieben und/oder öffentlichen Unternehmen seit 2011 in Auftrag gegeben? Bitte jahresweise sowie unter Angabe des Fertigstellungstermins und der Kosten aufschlüsseln. 5. Welche Ziele für die Entwicklung des motorisierten Individualverkehrs hat der Senat bzw. die zuständige Behörde in der 21. Wahlperiode? 6. In den Kontenbereichen und Produktgruppen welcher Einzelpläne sind für 2015/16 finanzielle Mittel in welcher Höhe für den motorisierten Individualverkehr veranschlagt? Bitte etwaige Zweckbindungen bzw. Verwendungsauflagen mit angeben. 7. Wie hat sich die Zahl der in Hamburg zugelassenen PKW und Motorräder seit 2011 entwickelt? (Bitte jahresweise und nach PKW und Motorrädern sowie nach Bezirken und Stadtteilen getrennt aufschlüsseln.) Wie viele PKW und Motorräder sind aktuell in Hamburg zugelassen? 8. Carsharing a) Wie hat sich die Zahl der Carsharing-Anbieter seit 2011 jahresweise entwickelt? b) Wie hat sich die Kapazität, also die Autoflotte, dieser Anbieter seit 2011 jahresweise entwickelt? c) Wie haben sich die Nutzerzahlen der Carsharing-Angebote seit 2011 jahresweise entwickelt?

3 3 d) Wie viele und welche Carsharing-Anbieter sind aktuell in Hamburg aktiv? e) Wie stellt sich aktuell die Kapazität, also die Autoflotte, dieser Anbieter dar? f) Wie stellen sich die Nutzerzahlen der Carsharing-Angebote aktuell dar? II. Öffentlicher Personennahverkehr und Schienenpersonenverkehr 1. Wie hat sich die Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs und Schienenpersonenverkehrs seit 2011 jahresweise entwickelt und wie stellt sie sich aktuell dar? 2. Liegen dem Senat bzw. der zuständigen Behörde, den Landesbetrieben und/oder öffentlichen Unternehmen Prognosen zur Entwicklung des Öffentlichen Personennahverkehrs und Schienenpersonenverkehrs in Hamburg vor? Wenn ja, wie lauten jeweils die zentralen Prognosewerte bzw. -szenarien für die kommenden Jahre und/oder Jahrzehnte? 3. Welche Untersuchungen zur Entwicklung des Öffentlichen Personennahverkehrs und Schienenpersonenverkehrs in Hamburg liegen dem Senat, der zuständigen Behörde, den Landesbetrieben und/oder öffentlichen Unternehmen vor? 4. Welche Gutachten zur Entwicklung des Öffentlichen Personennahverkehrs und Schienenpersonenverkehrs in Hamburg wurden vom Senat bzw. der zuständigen Behörde, den Landesbetrieben und/oder öffentlichen Unternehmen seit 2011 in Auftrag gegeben? Bitte jahresweise sowie unter Angabe des Fertigstellungstermins und der Kosten aufschlüsseln. 5. Welche Ziele für die Entwicklung des Öffentlichen Personennahverkehrs und Schienenpersonenverkehrs in Hamburg hat der Senat bzw. die zuständige Behörde in der 21. Wahlperiode? 6. In den Kontenbereichen und Produktgruppen welcher Einzelpläne sind für 2015/16 finanzielle Mittel in welcher Höhe für den Öffentlichen Personennahverkehr und Schienenpersonenverkehr veranschlagt? Bitte etwaige Zweckbindungen bzw. Verwendungsauflagen mit angeben. 7. Wie hat sich das Fahrgastaufkommen auf den einzelnen Bus- und Bahnlinien in Hamburg seit 2011 entwickelt? Bitte jahresweise aufschlüsseln.

4 4 8. Wie wird sich das Fahrgastaufkommen auf den einzelnen Bus- und Bahnlinien in den kommenden Jahren entwickeln? 9. Wie haben sich jeweils die Zahl der in HVV-Bussen gelösten Fahrkarten und die Zahl der HVV-Abonnementkarten seit 2011 entwickelt? Bitte jahresweise aufschlüsseln. 10. Wie hat sich die Zahl der mit dem Handy (mobilticket) oder zum Selbstausdruck erworbenen HVV-Fahrscheine seit 2011 entwickelt? Bitte jahresweise aufschlüsseln. 11. Wurden die in der Antwort auf Frage 7 der Drs. 20/11486 angeführten zusätzlichen 15 Fahrkartenautomaten für die MetroBus-Linie 5 wie geplant im Jahr 2014 aufgestellt? Wenn nein, warum nicht? 12. Bleibt es bei den in der Antwort auf Frage 7 der Drs. 20/11486 angeführten insgesamt 19 zusätzlichen Fahrkartenautomaten, die im Jahr 2015 auf den MetroBus-Linien 2,3,5 und 6 aufgestellt werden sollen? Wenn nein, warum nicht? 13. Wie haben sich die HVV-Tarife seit 2011 entwickelt? Bitte jahresweise aufschlüsseln. 14. Schließt der Senat bzw. die zuständige Behörde aus, dass die zuständigen städtischen Stellen in der 21. Wahlperiode Planungen für den Bau eines Straßenbahnnetzes in Hamburg durchführen? 15. Wie hat sich die Zahl der Gewaltdelikte auf Bahnhöfen und in Bahnen in Hamburg seit 2011 jahresweise entwickelt und wie bewerten der Senat bzw. die zuständigen Behörden diese Entwicklung? Lassen sich aus diesen Daten Bahnhöfe und Verkehrslinien herauslesen, wo es verstärkt zu Gewaltdelikten kommt? Wenn ja, um welche Bahnhöfe und Verkehrslinien handelt es sich? 16. Welche Prognosen bzw. Szenarien zur Entwicklung des Verkehrs auf den einzelnen Linien/Strecken, die über die Landesgrenzen hinwegführen, liegen dem Senat bzw. der zuständigen Behörde, den Landesbetrieben und/oder den öffentlichen Unternehmen vor? 17. Welche Streckenabschnitte bzw. Trassen werden aktuell am stärksten in Anspruch genommen? Bitte die zehn am stärksten in Anspruch genommenen Streckenabschnitte bzw. Trassen inkl. Fahrgastaufkommen angeben.

5 5 18. Welche Baumaßnamen (abseits des Busbeschleunigungsprogramms) plant der Senat bzw. die zuständige Behörde für den Öffentlichen Personennahverkehrs und/oder den Schienenpersonenverkehrs in den kommenden Jahren? 19. Wie hoch waren die Bußgeldeinnahmen wegen Schwarzfahrens für die verschiedenen Verkehrsmittel seit 2011? Bitte jahresweise sowie nach U- Bahn, S-Bahn und Bussen aufschlüsseln. 20. Wie hat sich die Zahl der Fahrkartenkontrolleure in Hamburg seit 2011 entwickelt? Bitte jahresweise sowie nach U-Bahn, S-Bahn und Bussen aufschlüsseln. 21. Wie viele Fahrkartenkontrolleure gibt es aktuell in Hamburg? Bitte nach U- Bahn, S-Bahn und Bussen aufschlüsseln. III. Güter- und Wirtschaftsverkehr 1. Wie hat sich die Nutzung des Güter- und Wirtschaftsverkehrs seit 2011 jahresweise entwickelt und wie stellt sie sich aktuell dar? 2. Liegen dem Senat bzw. der zuständigen Behörde, den Landesbetrieben und/oder öffentlichen Unternehmen Prognosen zur Entwicklung des Güterund Wirtschaftsverkehrs in Hamburg vor? Wenn ja, wie lauten jeweils die zentralen Prognosewerte bzw. -szenarien für die kommenden Jahre und/oder Jahrzehnte? 3. Welche Untersuchungen zur Entwicklung des Güter- und Wirtschaftsverkehrs in Hamburg in Hamburg liegen dem Senat, der zuständigen Behörde, den Landesbetrieben und/oder öffentlichen Unternehmen vor? 4. Welche Gutachten zur Entwicklung des Güter- und Wirtschaftsverkehrs in Hamburg wurden vom Senat bzw. der zuständigen Behörde, den Landesbetrieben und/oder öffentlichen Unternehmen seit 2011 in Auftrag gegeben? Bitte jahresweise sowie unter Angabe des Fertigstellungstermins und der Kosten aufschlüsseln. 5. Welche Ziele für die Entwicklung des Güter- und Wirtschaftsverkehrs hat der Senat bzw. die zuständige Behörde in der 21. Wahlperiode? 6. In den Kontenbereichen und Produktgruppen welcher Einzelpläne sind für 2015/16 finanzielle Mittel in welcher Höhe für den Güter- und Wirtschafts-

6 6 verkehr veranschlagt? Bitte etwaige Zweckbindungen bzw. Verwendungsauflagen mit angeben. 7. Wie haben sich die Anteile zwischen den Verkehrsträgern (Modal Split) im Güterverkehr seit 2004 entwickelt und wie stellen sich diese aktuell dar? Wenn möglich, explizit für Hamburg, ansonsten für Deutschland angeben. 8. Liegen dem Senat bzw. der zuständigen Behörde, den Landesbetrieben und/oder den öffentlichen Unternehmen Untersuchungen vor, die eine Prognose der Entwicklung der Anteile zwischen den Verkehrsträgern (Modal Split) im Güterverkehr beinhalten? Wenn ja, wie lauten die Prognosedaten? 9. Welche Anteile zwischen den Verkehrsträgern (Modal Split) im Güterverkehr strebt der Senat bzw. die zuständige Behörde an? IV. Radverkehr 1. Wie hat sich die Nutzung des Radverkehrs seit 2011 jahresweise entwickelt und wie stellt sie sich aktuell dar? 2. Liegen dem Senat bzw. der zuständigen Behörde, den Landesbetrieben und/oder öffentlichen Unternehmen Prognosen zur Entwicklung des Radverkehrs in Hamburg vor? Wenn ja, wie lauten jeweils die zentralen Prognosewerte bzw. -szenarien für die kommenden Jahre und/oder Jahrzehnte? 3. Welche Untersuchungen zur Entwicklung des Radverkehrs in Hamburg in Hamburg liegen dem Senat, der zuständigen Behörde, den Landesbetrieben und/oder öffentlichen Unternehmen vor? 4. Welche Gutachten zur Entwicklung des Radverkehrs in Hamburg wurden vom Senat bzw. der zuständigen Behörde, den Landesbetrieben und/oder öffentlichen Unternehmen seit 2011 in Auftrag gegeben? Bitte jahresweise sowie unter Angabe des Fertigstellungstermins und der Kosten aufschlüsseln. 5. Welche Ziele für die Entwicklung des Radverkehrs hat der Senat bzw. die zuständige Behörde in der 21. Wahlperiode? 6. In den Kontenbereichen und Produktgruppen welcher Einzelpläne sind für 2015/16 finanzielle Mittel in welcher Höhe für den Radverkehr veranschlagt? Bitte etwaige Zweckbindungen bzw. Verwendungsauflagen mit angeben.

7 7 7. Die bisherige Strategie für den Radverkehr sah vor, den Anteil des Radverkehrs bis 2015 auf 18 Prozent zu steigern. Wurde dieses Ziel erreicht? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, gibt es neue Zielsetzungen hinsichtlich des Radverkehrsanteils? 8. Wie viele StadtRAD-Stationen gibt es aktuell und soll wird sich deren Anzahl in der 21. WP entwickeln? Bitte Planzahlen jahresweise aufschlüsseln. 9. Wie viele StadtRäder gibt es aktuell und wie soll sich deren Anzahl in der 21. WP entwickeln? Bitte Planzahlen jahresweise aufschlüsseln. 10. Im laufenden Jahr sollen die Ergebnisse einer bundesweiten Erhebung zur Radverkehrsnutzung vorgelegt werden. Wann genau ist mit der Veröffentlichung dieser Ergebnisse zu rechnen? 11. In den aktuellen Koalitionsverhandlungen hatten SPD und GRÜNE ein Bündnis für den Radverkehr angekündigt. Wer soll diesem Bündnis angehören, wer soll dem Bündnis vorsitzen, welche städtischen Finanzierungsbeiträge wird es für das Bündnis geben und welchen Arbeitsauftrag wird das Bündnis erhalten? 12. Im Koalitionsvertrag haben SPD und GRÜNE die Anhebung des Radverkehrsanteils auf 25 Prozent angekündigt. a) Wie hat sich der Radverkehrsanteil in Hamburg seit 2011 entwickelt und wie hoch liegt er aktuell? b) Ist die Anhebung des Radverkehrsanteils auf 25 Prozent aus Sicht des Senats bzw. der zuständigen Behörde machbar? c) Welche Kosten sind nach Ansicht des Senats bzw. der zuständigen Behörde für die Anhebung des Radverkehrsanteils auf 25 Prozent zu veranschlagen? d) Welche Maßnahmen sind nach Ansicht des Senats bzw. der zuständigen Behörde für Anhebung des Radverkehrsanteils auf 25 Prozent notwendig? e) In welchen deutschen Städten mit über Einwohnern liegt der Radverkehrsanteil bei mindestens 25 Prozent und wie hoch ist der Radverkehrsanteil aktuell in den deutschen Großstädten mit über Einwohnern? f) In welchen europäischen Städten mit einer Einwohnerzahl über liegt der Radverkehrsanteil aktuell bei mindestens 25 Prozent?

8 8 V. Fußverkehr 1. Welche Ziele für die Entwicklung des Fußverkehrs hat der Senat bzw. die zuständige Behörde in der 21. Wahlperiode? 2. In den Kontenbereichen und Produktgruppen welcher Einzelpläne sind für 2015/16 finanzielle Mittel in welcher Höhe für den Fußverkehr veranschlagt? Bitte etwaige Zweckbindungen bzw. Verwendungsauflagen mit angeben. VI. Busbeschleunigungsprogramm 1. Wie viel Geld wurde seit Beginn des Busbeschleunigungsprogramms bis heute dafür aufgewendet? 2. Welche Beträge sind in den kommenden Jahren wann für welche Maßnahmen verplant? Bitte jahresweise sowie nach Betrag, Einzelmaßnahme und Bezirken aufschlüsseln. 3. Sind die Teilprojekte des Ausbauziels A im Zeitplan und werden, wie in Drs. 20/11486 in der Antwort auf Frage 1 angeführt, bis 2016 umgesetzt? Wenn nein, wo kommt es weswegen zu Verzögerungen und inwieweit kommt es dadurch zu Kostensteigerungen? 4. Wie viele Bäume wurden seit Beginn des Busbeschleunigungsprogramms bis heute gefällt? Bitte die Gesamtzahl der gefällten Bäume angeben und zusätzlich nach Straßenzügen aufschlüsseln, in denen die Baumfällungen vorgenommen wurden. 5. Wie viele zukünftige Baumfällungen sind aktuell bereits geplant und wo sollen diese vorgenommen werden? 6. Wo gibt es aktuell Baustellen im Zusammenhang mit dem Busbeschleunigungsprogramm und für welchen Zeitraum ist die Bauphase jeweils angesetzt? 7. Welche neuen Baustellen sind wo und für welchen Zeitraum bereits fest eingeplant? 8. Welcher durchschnittliche Zeitgewinn wurde für die betroffenen Buslinien durch die bereits abgeschlossenen Baumaßnahmen erzielt?

9 9 VII. Verkehrsmittelübergreifend 1. Wie haben sich die Anteile zwischen den Verkehrsträgern (Modal Split) im Personenverkehr seit 2004 entwickelt und wie stellen sich diese aktuell dar? Wenn möglich explizit für Hamburg, ansonsten für Deutschland angeben. 2. Liegen dem Senat bzw. der zuständigen Behörde, den Landesbetrieben und/oder den öffentlichen Unternehmen Untersuchungen vor, die eine Prognose der Entwicklung der Anteile zwischen den Verkehrsträgern (Modal Split) im Personenverkehr beinhalten? Wenn ja, wie lauten die Prognosedaten? 3. Welche Anteile zwischen den Verkehrsträgern (Modal Split) im Personenverkehr strebt der Senat bzw. die zuständige Behörde an? 4. Bei welchen Bundesfernstraßen oder Landesstraßen in Hamburg wird sich die Nutzung in den kommenden Jahren deutlich erhöhen? 5. Bei welchen Bundesfernstraßen oder Landesstraßen in Hamburg wird sich die Nutzung in den kommenden Jahren deutlich verringern? 6. Wie hat sich die Zahl der Rechtsabbiegerpfeile in Hamburg seit 2011 entwickelt? Bitte jahresweise stadtweit und nach Bezirken aufschlüsseln. 7. Wie bewertet der Senat bzw. die zuständige Behörde die zahlenmäßige Entwicklung der Rechtsabbiegerpfeile in Hamburg seit 2011? 8. Plant der Senat bzw. die zuständige Behörde, die Zahl der Rechtsabbiegerpfeile in den kommenden Jahren zu erhöhen? Wenn ja, in welcher Größenordnung und welche Kosten sind dafür veranschlagt? Wenn nein, warum nicht? 9. Wie hat sich die Zahl der Lichtsignalanlagen (LSA), die durch Kontaktschleifen ausgelöst werden, seit 2011 entwickelt? Bitte jahresweise stadtweit und nach Bezirken aufschlüsseln. 10. Wie viele LSA gibt es aktuell und wie viele werden dadurch durch Kontaktschleifen ausgelöst? Bitte stadtweit angeben und nach Bezirken aufschlüsseln. 11. Plant der Senat bzw. die zuständige Behörde in den kommenden Jahren eine Erhöhung der Zahl der LSA, die durch Kontaktschleifen ausgelöst werden? Wenn ja, in welcher Anzahl und was für Kosten sind dafür veranschlagt?

10 10 VIII. Unfallgeschehen 12. Wie viele Verkehrsunfälle haben sich seit 2011 in Hamburg ereignet? Bitte jahresweise seit 2011 unter Angabe der Anzahl der Personenschäden und für die verschiedenen Verkehrsmittel aufschlüsseln. 13. Wie viele Verkehrstote hat es seit 2011 gegeben? Bitte jahresweise seit 2011 aufschlüsseln sowie das Verkehrsmittel der Opfer und die Unfallursache angeben. 14. Wo hat es seit 2011 Unfallhäufungsstellen in Hamburg gegeben, was wurde veranlasst, um das dortige Unfallrisiko zu senken und inwieweit waren diese Maßnahmen erfolgreich? 15. Im Jahre 2000 wurde in Hamburg eine Unfallkommission gegründet. a) Welche finanziellen Mittel stehen der Unfallkommission seit 2011 zur Verfügung und inwieweit wurden diese Mittel abgerufen? Bitte jahresweise und unter Angabe der jeweiligen Haushaltstitel bzw. Kontenrahmen angeben. b) Welche finanziellen Mittel sind für Unfallkommission für die Jahre 2015 und 2016 veranschlagt und in welchem Kontenbereich erfolgt dies? c) Wie viele Fälle hat die Unfallkommission seit 2011 bearbeitet? Bitte jahresweise unter Angabe der genauen Unfallstellen, der beschlossenen Maßnahmen, der jeweiligen Kosten, der Realisierungszeitpunkte und ggf. den Ergebnissen der Wirksamkeitsprüfung aufschlüsseln. IX. Baustellenplanung und -management 1. Welche Großbaustellen, bei denen Straßen oder Fahrbahnen ganz oder zeitweise gesperrt werden müssen, sind derzeit vom Senat bis 2020 geplant und in welchem Zeitraum werden diese jeweils eingerichtet werden? Bitte genauen Standort, Grund der Baustelle, Einrichtungs- und Fertigstellungszeitpunkt angeben sowie eine Aufteilung nach Zuständigkeit des Landes, der Bezirke und der Hamburg Port Authority vornehmen. 2. An welchen der unter IX. 1. genannten Baustellen wird im Mehrschichtbetrieb gearbeitet? An welchen nicht und warum nicht?

11 11 3. Welche Kosten werden durch die unter IX. 1. aufgeführten Baumaßnahmen jeweils nach bisherigem Planungsstand verursacht und wer kommt dafür jeweils auf bzw. aus welchen Haushaltstiteln werden diese finanziert? 4. Bei welchen der unter IX. 1. genannten Baustellen werden Umleitungsstrecken eingerichtet werden, wie werden diese verlaufen, gibt es auf den jeweiligen Umleitungsstrecken weitere Baustellen und wie verzögert sich durch die jeweilige Umleitungstrecke die Fahrzeit? 5. Auf welchen Straßen und Straßenabschnitten plant der Senat derzeit bis 2020 die Einrichtung von Radfahrstreifen, in welchem Zeitraum genau sollen diese eingerichtet werden und inwieweit wird dadurch jeweils die Zahl der Fahrspuren reduziert? 6. Wie möchte der Senat bzw. die zuständige Behörde zukünftig die Koordination von Baustellen optimieren, um Staus möglichst zu begrenzen? Werden dafür neue Stellen geschaffen? 7. Wie hat sich die Zahl der Nutzer bzw. der Downloads der App A7-Nord seit der Einführung entwickelt? 8. Welche Nutzer- bzw. Download-Zahl strebt der Senat bzw. die zuständige Behörde bei der App A7-Nord in den kommenden Jahren an? 9. Was hat die Entwicklung der App A7-Nord gekostet und wer hat diese Kosten getragen? 10. Was kostet der Betrieb der App A7-Nord und wer trägt diese Kosten? X. Parken 1. Wie hat sich die Zahl der Parkplätze in Hamburg seit 2011 jahresweise entwickelt und wie stellt sie sich aktuell dar? Bitte nach ober- und unterirdisch angelegten Parkplätzen und nach Bezirken aufschlüsseln. 2. Erachtet der Senat bzw. die zuständige Behörde die aktuelle Zahl der Parkplätze in Hamburg als ausreichend? Wenn nein, wo liegen die Defizite? 3. Erachten die Bezirksämter die aktuelle Zahl der Parkplätze in den einzelnen Bezirken als ausreichend? Wenn nein, welche Bezirke sind betroffen und wo liegen die Defizite? 4. Welche Prognosen bzw. Szenarien zur Entwicklung der Parkplatzahlen liegen dem Senat bzw. der zuständigen Behörde, den Landesbetrieben

12 12 und/oder öffentlichen Unternehmen aktuell vor und wie lauten die Prognosedaten? 5. Wie hat sich die Zahl der Park-and-Ride Plätze in Hamburg seit 2011 jahresweise entwickelt und wie stellt sie sich aktuell dar? 6. Erachtet der Senat bzw. die zuständige Behörde die aktuelle Zahl der Parkand-Ride Plätze in Hamburg als ausreichend? 7. Welche Prognosen bzw. Szenarien zur Entwicklung der Park-and-Ride Plätze liegen dem Senat bzw. der zuständigen Behörde, den Landesbetrieben und/oder öffentlichen Unternehmen aktuell vor und wie lauten die Prognosedaten? 8. Plant der Senat bzw. die zuständige Behörde die Rücknahme der eingeführten Park-and-Ride-Gebühren? XI. Politik und Verwaltung 1. Wie hat sich der Personalbestand des Amtes für Verkehr und Straßenwesen seit 2011 entwickelt? Bitte jahresweise sowie nach Beschäftigten und Stellen inkl. Vakanzen aufschlüsseln. 2. Wie wird sich der Personalbestand des Amtes für Verkehr und Straßenwesen in den Jahren 2015/16 planmäßig entwickeln? Bitte jahresweise sowie nach Beschäftigten und Stellen aufschlüsseln. 3. Wird das Amt für Verkehr und Straßenwesen in der 21. Wahlperiode in der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) angesiedelt bleiben? Wenn nein, wo wird das Amt für Verkehr und Straßenwesen stattdessen angesiedelt? 4. In den Jahren 2017 und 2018 wird Hamburg den Vorsitz der Verkehrsministerkonferenz der Länder (VMK) übernehmen und hat, wie in der VMK üblich, in den zwei Jahren davor den stellvertretenden Vorsitz inne. a) Welche Maßnahmen plant die zuständige Behörde im Jahr 2015 im Rahmen des stellvertretenden VMK-Vorsitzes? b) Welche Themen wird die zuständige Behörde im Jahr 2015 im Rahmen des stellvertretenden VMK-Vorsitzes auf die Agenda der VMK setzen?

13 13 c) Welche Themen mit einem Bezug zu Hamburg wird die zuständige Behörde im Jahr 2015 im Rahmen des stellvertretenden VMK- Vorsitzes auf die Agenda der VMK setzen? 5. Wie hat sich die Zahl der zivilen Video-Motorräder der Polizei seit 2011 jahresweise entwickelt, wie viele gibt es aktuell und wird sich deren Zahl in den kommenden Jahren entwickeln? 6. Wie viele Polizeiverkehrslehrerinnen und Polizeiverkehrslehrer (PVKL) haben seit 2011 an den Polizeikommissariaten (PK) gearbeitet? Bitte jahresweise sowie nach PK aufschlüsseln.) 7. Wie hat sich die Zahl der Verkehrslehrer bei der Verkehrsdirektion seit 2011 entwickelt? Bitte jahresweise aufschlüsseln. 8. Wie hat sich die Zahl der seit 2011 durch PVKL erteilten Unterrichtsstunden entwickelt? Bitte jahresweise aufschlüsseln.