Verwaltungsprozessrecht Sommersemester 2010
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- Moritz Diefenbach
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1 Verwaltungsprozessrecht Sommersemester 2010 Privatdozent Dr. iur. Ekkehard Hofmann Vertreter des Lehrstuhls Öffentliches Recht, insbesondere Umweltrecht (Prof. Hendler) Verwaltungsprozessrecht im Curriculum Prüfungsgegenstand das Erste Juristische Staatsexamen ( 37 Abs. 1 Nr. 3 JAPO) Verflechtung mit dem Allgemeinen Verwaltungsrecht und dem Besonderen Verwaltungsrecht Weiterführung der Strukturen der ZPO 2
2 Verwaltungsprozessrecht I. Grundlagen: die Bedeutung des Verwaltungsprozessrechts II. Verfahrensgrundsätze III. Die Klagearten im einzelnen IV. Das Verfahren in der Hauptsache in der ersten Instanz V. Einstweiliger Rechtsschutz VI. Widerspruchsverfahren und Widerspruchsbescheid VII.Rechtsbehelfe und Rechtsmittel 3 Verwaltungsprozessrecht: Grundlagen Verwaltungsverfahren Verwaltungsgerichtsverfahren (=Verwaltungsprozess) Gerichtsbarkeit öffentlich rechtliche Streitigkeiten ( 40 Abs. 1 VwGO) Teil des Gerichtsverfassungsrechts (Aufbau der Gerichte als Institutionen) 4
3 Verwaltungsprozessrecht: Grundlagen 5 Landesregierung Stk MI ML MS MU MK MW MWK MJ MF 7 Staatsarchive Region Hannover 23 Justizvollzugsanstalten Landeshauptstadt Informatikzentrum Niedersachsen Landesvermess. u. Geobasisinformat. Logistikzentrum Niedersachsen Statistik Verf.schutz FH Verwaltung und Rechtspflege 2 Feuerwehrschulen Studieninstitut des Landes Niedersachsen Übrige Region Verbraucherschutz u. Lebensmittelsicherheit Versorgungsämter 45 Forstämter Nds. Landesgesundsheitsamt Niedersächsisches Forstplanungsamt Landeskrankenhäuser Niedersächsische forstliche Versuchsanstalt Niedersächsisches forstliches Bildungszentrum Landgestüt Staatliches Fischereiamt 38 Landkreise zentrale soziale Aufgaben Landesbildungszentren 10 Kreisfreie Städte Bodenforsch. Ökologie Nds. Landesbetrieb Wasserwirtschaft und Küstenschutz Bisheriger Aufbau der Landesverwaltung 6 (vereinfachte Darstellung) 7 Große, selbständige Städte 6 NiLS NLpB Bezirksregierung Braunschweig Hannover Lüneburg Weser-Ems Landesbergamt Außenstellen Bodenforsch. Mess- und Eichwesen Nieders. Betriebsstellen Straßenbau Straßenbauämter Landesbetrieb Materialprüfung Hochschulen Denkmalpflege Staatstheater 24 Vermessungs- und Katasterbehörden mit 31 Standorten 11 Ämter Agrarstruktur 13 Straßenbauämter 10 Gewerbeaufsichtsämter Niedersächsische Landesmuseen 45 Nds. Forstämter Nationalpark- und Schutzgebietsverwaltung Landesbibliotheken Museen Braunschweig Stiftung 11 Staatsanwaltschaften 147 Gerichte OFD Staatliches Baumanagement Finanzämter Bezüge und Versorgung Nds. Landesfinanzschule Schulen - Grundschulen - Hauptschulen - Orientierungsstufen - Sonderschulen - Realschulen - Gymnasien - Berufsbildende Schulen - integrierte Gesamtschulen - kooperative Gesamtschulen - Studienseminare das Lehramt an Grund-, Haupt- Sonder- und Realschulen - Studienseminar Lehrer Fachpraxis - Studienseminare das Lehramt an Gymnasien - Studienseminare das Lehramt an Berufsbildenden Schulen Polizeibehörden - 2 Polizeidirektion - 1 Kriminalpolizeiinspektion (Organ. Kriminalität) - 50 Polizeiinspektionen - 1 Polizeihubschrauberstaffel -PaTBNi -BiPNi
4 Zukünftiger Aufbau der Landesverwaltung (vereinfachte Darstellung) Stk MI / Landespolizeipräsidium ML MU MS MK MW MWK MJ MF 7 Polizeidirektionen Oberfinanzdirektion Behörden Verfassungssungsschutz Landeskriminalamt 33 Polizeiinspektionen ZASt én, LASt., GdL 2 Landesfeuerwehrschulen Studieninstitut d. Landes Nds. FH VR Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit Landgestüt 11 Vermessungs- und Katasterbehörden / Ämter Agrarstruktur Landesarchivverwaltung Nationalparkverwaltung Wattenmeer Schutzgebietsverwalt. Elbtalauen Nds. Landesdesamt zentrale soz. Aufgaben (NLZSA) Nds. Landesgesundheitsamt (NLGA) Landesbildungszentren Hörgeschädigte und Blinde 10 Gewerbeaufsichtsämter Landesschulbehörden Lehrerbild. und Schulentwicklung Nds. Landeszentrale polit. Bildung Denkmalpflege 20 Hochschulen davon 6 Stiftungen Staatstheater Oldenburg, Braunschweig 3 Landesbibliotheken 6 Museen 23 Justizvollzugsanstalten 11 Staatsanwaltschaften 147 Gerichte 68 Finanzämter Níedersächs. Landesfinanzschule 8 Staatliches Baumanagement Nds. Bezüge und Versorgung (NLBV) Landesbetriebe, Anstalten, GmbH länderüber- greifende Fachbehörden Stiftungen Logistikzentrum Nds. (LZN) Landesvermessung und Geobasisinformat. (LGN) Informatikzentrum Nds. (IZN) Kommunalprüfungsanstalt Statistik (HB) Forstverwaltung Anstalt. öffentl. Rechts Forstl. Versuchsanstalt (S-A, TH, HE) Staatl. Fischereiamt (HB) Nds. Landesbetrieb Naturschutz u. Wasserwirtschaft Nationalparkverwalt. Harz (S-A) 11 Landeskrankenhäuser 7 7 Stiftung nds. Gedenkstätten Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Landesbetrieb f. Materialprüfung Landesbetrieb Mess- und Eichwesen N-Bank (4 Standorte) Nds. Hafen Service GmbH Landesbergamt (HH, HB, SH) Landesamt f. Bodenforschung (HB) Stiftung BS Kulturbesitz Grundlagen: Aufgaben der Verwaltung (Bsp.) Stand von Wissenschaft und Technik (Atomrecht) Risikoprognosen im Gentechnikrecht Ist bei einer Funkanlage mit amplitudenorientierter Hochfrequenzstrahlung eine Erhöhung des Sicherheitsabstands um den Faktor 10 ausreichend? (VGH Kassel, NVwZ 1995, 1010) Ausbildungskapazitäten an Hochschulen 8
5 Grundlagen: Historische Entwicklung Verwaltung nach dem GG: vor allem Anwendung des öffentlichen Rechts (Konkretisierung der Normen den Einzelfall) NICHT: Vollzug des Willens eines absoluten (etwa weil von Gott eingesetzten) Herrschers SONDERN: Verwirklichung des Willens des Souveräns (des Volks) government of the people, by the people, for the people (Lincoln) 9 Grundlagen: Der aufgeklärte Absolutismus als Wendepunkt (18. Jhdt.) Friedrich II. von Preußen, Joseph II. von Österreich, Katharina die Große (Russland) Verpflichtung des Herrschers auf das Gemeinwohl und die formale Vernunft The king can do no wrong keine gerichtliche Kontrolle der Herrschaft Gleichheit vor dem Gesetz (z. B. Preuß. Allgemeines Landrecht) Religionsfreiheit (Abkehr vom Grundsatz: Cuius regio, eius religio ) besonders in Preußen Ansätze zur Abschaffung der Folter und entwürdigender Strafen Aufweichen der Leibeigenschaft, Ende der Hexenprozesse (Weiterer) Ausbau des Beamtentums Einführen bzw. Bestätigung der Schulpflicht (Preußen 1717/1763, Österreich 1774) Vgl. m.w.n. 10
6 Grundlagen: Die (gescheiterte) Revolution von Paulskirchenverfassung Die Verwaltungsrechtspflege hört auf; über alle Rechtsverletzungen entscheiden die Gerichte. Absage an die sogenannte Kameral oder Administrativjustiz (Kontrolle der Verwaltung durch die Verwaltung) Forderung einer unabhängigen gerichtlichen Kontrolle Fokussierung auf Rechtsverletzungen (subjektiver Ansatz) 11 Grundlagen: Die weiteren Schritte bis zum heutigen System (1) Schaffung des ersten Verwaltungsgerichts: 5. Oktober 1863 im Großherzogtum Baden Unabhängigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit Eigenständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit (Gegenmodell: England) Beschränkung der Gegenstände verwaltungsgerichtlicher Kontrolle ( Enumerationsprinzip : nur Verwaltungsakt oder sämtliche hoheitliche Handlungen?) Beschränkung der Maßstäbe der gerichtlichen Kontrolle (Rechtserkenntnis oder (auch) Ermessenskontrolle?) 12
7 Grundlagen: Die weiteren Schritte bis zum heutigen System (2) G über das Bundesverwaltungsgericht 1952 Ländergesetze die Verwaltungsgerichte VwGO Verwaltungsgerichtsbarkeit unter dem Grundgesetz Unabhängigkeit der Gerichte: Art. 97, 99 GG Rechtliches Gehör: Art. 103 GG Verwirklichung des Rechtsstaatsprinzips Umfassende und effektive Kontrolle des Staatshandelns (Art. 19 Abs. 4 GG) Gewalten teilung 14
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