Europawahlen 2014: Diesmal geht s um mehr

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1 Magazin des Deutschen BundeswehrVerbandes 5/2014 Interview Generalleutnant Kneip zu den laufenden und künftigen Einsätzen Königsbronner Gespräche Neue Herausforderungen in der europäischen Sicherheitspolitik Europawahlen 2014: Diesmal geht s um mehr

2 Die Bundeswehr Mai Oberstleutnant André Wüstner, Bundesvorsitzender Zur Sache Hausaufgaben für die Politik Meine lieben Kameradinnen und Kameraden, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Leserinnen und Leser, Deutschland bekennt sich zu einem verstärkten Engagement bei der Krisenbewältigung in aller Welt und vermehrt auch zu seiner Verpflichtung zur Solidarität im Bündnis. Dass eine solche Bereitschaft eine schlagkräftige Bundeswehr erfordert, haben Bundestag und Bundesregierung erkannt. Im Koalitionsvertrag wird eine Attraktivitätsoffensive versprochen und Ministerin von der Leyen verkündet kurz nach ihrem Amtsantritt, die Bundeswehr zukunftsfähig machen zu wollen. Doch was bedeutet zukunftsfähig? Wir, der BundeswehrVerband, machen den ersten Aufschlag und beantworten diese Frage. Unter dem Motto Bundeswehr 2020 definieren wir die Bedingungen, die erfüllt werden müssen, um der Bundeswehr tatsächlich das Etikett zukunftsfähig verleihen zu können. In diesem Monat werden wir der Politik unseren Kriterienkatalog überreichen und ihr damit die Hausaufgaben aufgeben, die sie erfüllen muss, wenn sie mit einer nachhaltig einsatzbereiten und hoch motivierten Bundeswehr ihren Verpflichtungen in aller Welt gerecht werden will. Auch außerhalb der verteidigungspolitischen Fachkreise in Bundestag und Bundesregierung muss verstanden werden, dass selbst in Zeiten knapper Haushaltsmittel in Deutschlands und Europas Sicherheit und damit in die Bundeswehr investiert werden muss. Mit unserer Aktion weisen wir den Weg für die im Koalitionsvertrag vereinbarte Attraktivitätsoffensive. Die Bundes - ministerin der Verteidigung will ein entsprechendes Gesetz im Spätsommer dieses Jahres in den Bundestag einbringen. Die Menschen der Bundeswehr und ihre Familien erwarten Attraktivitätssteigerungen, die diesen Namen auch verdienen und die Versprechen der Bundesregierung einlösen. Wir halten Sie über unsere Homepage über die Aktion Bundeswehr 2020 auf dem Laufenden. In diesem Monat sind alle Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, das Europäische Parlament neu zu wählen und damit den Kurs der Europäischen Union in den nächsten fünf Jahren mitzubestimmen. Die Europawahl 2014 ist von besonderer Bedeutung, da diese Wahl die erste nach dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon ist. Dieses Abkommen verleiht dem Europäischen Parlament deutlich mehr Macht und Einfluss als bisher. Es ist damit Dreh- und Angelpunkt für wichtige europäische Entscheidungen, die alle großen Einfluss auf unsere nationale Gesetzgebung haben. Da in Brüssel immer mehr Weichen beispielsweise in der Sozialpolitik gestellt werden, die auch die Menschen in der Bundeswehr direkt betreffen, ist der BundeswehrVerband schon seit vielen Jahren auf der europäischen Ebene vernetzt und engagiert. Aber nicht nur wegen der Umsetzung der EU-Charta der Grundrechte, die zum Beispiel auch das Koalitionsrecht für Soldaten betrifft, müssen wir Staatsbürger in und ohne Uniform einen verstärkten Blick auf Europa werfen: Unser Kontinent steckt immer noch mitten in der Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise und zeitgleich wachsen die sicherheitspolitischen Herausforderungen. Die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU gewinnt zwangsweise an Bedeutung und damit auch die Wirkung europäischer Entscheidungen auf den Einsatz deutscher Streitkräfte. Aus all diesen Gründen ist eine hohe Wahlbeteiligung so wichtig wie noch nie. Mehr Informationen zur Europawahl finden Sie in diesem Heft. Mit kameradschaftlichen und kollegialen Grüßen

3 2 Die Bundeswehr Mai 2014 Notiert Deutsches Schiff und sechs Eurofighter für Nato-Verstärkung im Osten Berlin. Deutschland wird sich zunächst mit einem Schiff und sechs Kampffliegern an der Verstärkung der Nato-Präsenz in den östlichen Bündnisstaaten beteiligen. Der Tender Elbe mit rund 45 Soldaten Besatzung soll von Ende Mai bis Anfang August ein Minenräum- Manöver in der Ostsee leiten. Zudem sollen sich bis zu sechs Kampfflieger vom Typ Eurofighter ab September für vier Monate an der Luftraumüberwachung über dem Baltikum beteiligen. Darüber hinaus habe Deutschland der Nato jedoch derzeit keine weiteren konkreten Beiträge angezeigt, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums der Nachrichtenagentur dpa. SPD will Nachbesserungen bei Bundeswehrreform Union kritisch Berlin. Die Forderung der SPD nach Nachbesserungen bei der Bundeswehrreform sorgt für Kontroversen. Die Sozialdemokraten wollen sie überprüfen und stellen auch einige Standortentscheidungen infrage. Dazu legten sie ein Positionspapier aus der Fraktion vor. Das BMVg reagierte schmallippig. Die Union wertete die Vorschläge als fehlgerichtet. Union und SPD hatten sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass die Pläne gegebenenfalls nachgebessert werden. Eine Re form der Reform werde es aber nicht geben. Nun wollen die SPD-Parlamentarier einiges auf den Prüfstand stellen. Als Beispiele nennen sie etwa die Verlegung der Fallschirmspringerausbildung aus Altenstadt in Oberbayern, die Verlegung der 1. Panzerdivision von Hannover nach Oldenburg, den Umzug des Stabes einer Panzergrenadierbrigade von Torgelow nach Neubrandenburg und einer Panzerbrigade von Amberg nach Cham. Die Sozialdemokraten fordern zudem ein Attraktivitätsprogramm. Das BMVg zeigte sich reserviert. Wir haben das Papier zur Kenntnis genommen, sagte eine Sprecherin. Mehr gibt es dazu im Moment nicht zu sagen. Deutliche Kritik kam aus der Unions-Fraktion. Die Vorschläge seien alt und schon bei den Koalitionsverhandlungen verworfen worden. Die SPD schwäche mit ihren Forderungen die Bundeswehr und die Sicherheit Deutschlands, beklagte CDU-Verteidigungsexperte Henning Otte. Das ist mit der CDU/CSU- Fraktion nicht zu machen. dpa Ein Eurofighter vom Geschwader 73 Steinhoff in Laage. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hatte zuvor nach einer Sitzung des Nato-Rates in Brüssel eine Verstärkung der militärischen Präsenz angekündigt, Ein prorussischer Milizionär im Osten der Ukraine vor erbeuteten Kampfwagen. ohne Details zu nennen. Die beiden deutschen Angebote hatte die Nato bereits in den vergangenen Tagen angenommen. Die Luftraumüberwachung über dem Baltikum ist von bisher vier auf zehn Flieger aufgestockt worden. Im September soll die deutsche Luftwaffe die Aufgabe zusammen mit Portugal übernehmen. Das Manöver in der Ostsee war bereits seit längerem geplant, bekommt aber durch die Ukraine- Krise eine besondere Bedeutung. An der Übung unter deutscher Führung sollen insgesamt fünf bis sechs Schiffe teilnehmen. Zur Frage nach möglichen weiteren deutschen Beiträgen zur Verstärkung der Bündnis-Präsenz im Osten sagte der Ministeriumssprecher, es sei nun zunächst Aufgabe der Nato, die Planungen durchzuführen. Anschließend werde es bei Bedarf Anfragen an die Mitgliedstaaten geben. dpa Ukrainische Truppen laufen über Nato will mehr Präsenz im Osten Der ukrainischen Zentralregierung entgleitet die Lage im russisch geprägten Osten immer weiter. Die Separatisten sehen sich im Aufwind. Hoffnungen richten sich nun auf ein Krisentreffen in Genf. Donezk/Brüssel/Berlin. Der Anti- Terror-Einsatz der ukrainischen Regierung gegen prorussische Separatisten im Osten des Landes ist massiv ins Stocken geraten. In den Städten Kramatorsk und Slawjansk liefen Regierungseinheiten zu den Aktivisten über. Örtliche Medien berichteten, die Truppen seien mit den Fahrzeugen durch die beiden Städte rund 80 Kilometer nördlich der Gebietshauptstadt Donezk gefahren. Die Nato kündigte derweil eine stärkere militärische Präsenz in den östlichen Staaten des Bündnisses an. Eigentlich waren die ukrainischen Einheiten zur Bekämpfung der moskautreuen Aktivisten in den Osten des Landes beordert worden. Das Verteidigungsministerium in Kiew wies die Berichte zurück. Es handele sich dabei um Fälschungen. In der Gebietshauptstadt Do nezk übernahmen Maskierte ge waltlos den Stadtrat. In anderen Städten der Region bildeten sich Bürgerwehren. Sie wollten die Sicherheitskräfte der prowestlichen Führung in Kiew unterstüt- Foto: Bombeke Foto: dpa zen und sich gegen die Separatisten verteidigen. Die Ausrufung eines Ausnahmezustandes im Osten lehnte Verteidigungsminister Michail Kowal ab. Der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk erhob erneut schwere Vorwürfe gegen Russland: Außer Öl und Gas exportiert Russland auch Terror in die Ukraine. Er forderte die Führung in Moskau auf, das Vorgehen der Separatisten als Terrorakte abzulehnen. Die Nato verstärkt angesichts der Ukraine-Krise ihre militärische Präsenz in den östlichen Staaten des Bündnisses. Nato-Generalsekretär An ders Fogh Rasmussen sagte in Brüssel, es würden mehr Flugzeuge und Schiffe eingesetzt und auch Soldaten geschickt. Das Bündnis reagiert damit auf Bitten der baltischen Mitglieder Litauen, Lettland und Estland einstige Sowjetrepubliken sowie Polens und Rumäniens. Moskau hat bisher alle Anschuldigungen einer Einmischung in die Unruhen im Nachbarland strikt zurückgewiesen. Kremlchef Wladimir Putin warnte in einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Eskalation des Konflikts habe das Land an den Rand eines Bürgerkrieges gebracht. Die Bundesregierung lobte dagegen ausdrücklich das Vorgehen der ukrainischen Führung gegen prorussische Kräfte im Osten des Landes. Aus unserer Sicht hat sich die ukrainische Regierung in dieser Krise bisher sehr besonnen und zurückhaltend verhalten, sagte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter in Berlin. Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, warf der Nato Versagen in der Ukraine-Krise vor. Das Bündnis habe vor der Krim-Krise überhaupt keinen Beitrag zur Deeskalation geleistet, sagte der ehemalige Vorsitzende des Nato- Militärausschusses im Sender Bayern2 (radiowelt am Morgen). Die Nato hätte von Anfang an mit Russ - land verhandeln müssen, denn sie hat eine strategische Partnerschaft mit Russland, sagte Kujat. Der Fraktionschef der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Hannes Swoboda, äußerte Verständnis für das militärische Vorgehen der ukrainischen Übergangsregierung. Sie müsse Rücksicht nehmen auf die Bevölkerung der russisch geprägten Ostukraine, sagte Swoboda dem rbb-inforadio. Aber man kann doch nicht zulassen, dass einige Heißsporne oder Separatisten durch wen immer auch unterstützt freie Hand haben bei der Besetzung von offiziellen Gebäuden und Umsturzversuchen. Das ist nicht tolerierbar. dpa

4 Inhalt Die Bundeswehr Mai Impressum ISSN Inhalt Herausgeber: Deutscher BundeswehrVerband e.v. Südstraße 123, Bonn, Tel.: (0228) Oberstleutnant André Wüstner, Bundesvorsitzender Jan Meyer, Leiter Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Redaktion: Südstraße 123, Bonn, Fax: (0228) Internet: presse@dbwv.de Die Redaktion übernimmt keine Haftung für unverlangt eingesandte Manuskripte, Fotos und Illustrationen. Es entsteht kein Anspruch auf Honorierung und Rücksendung. Chefredakteur: Frank Henning (verantwortlich) Stellvertretender Chefredakteur: Yann Bombeke Redakteurin: Christine Hepner Lektorat: Jörg-Thomas Födisch Layout: Rainer Roßbach, freier Mitarbeiter Redaktionsassistentin: Babette Nürnberg Alle mit vollem Namen oder Namenszeichen versehenen Arti - kel stellen nicht unbedingt die Meinung der Redaktion oder des DBwV dar. Postbezug 30 Euro jährlich, zzgl. Zustellgebühr. Für Mitglieder ist der Bezug im Mitgliedsbeitrag enthalten. Herstellung/Anzeigenverwaltung: Gebr. Lensing GmbH & Co. KG, Postfach , Dortmund, Tel.: (0231) Anzeigen: Frank Henke (verantwortlich) I V W und Sabine Bahr-Sarnes, Tel.: (0231) , Fax: (0231) , sabine.bahr-sarnes@mdhl.de Anzeigen und Beilagen in dieser Zeitschrift sind nicht als Empfehlung des DBwV anzusehen. Anzeigenschluss ist jeweils der 5. eines Vor monats. Es gilt derzeit die Anzeigen preisliste Nr. 42. Redaktionsschluss Juni-Ausgabe: Montag, 5. Mai 2014 Foto: dpa Verbandspolitik Zur Sache: Hausaufgaben für die Politik 1 Tarifeinigung: Wie geht s weiter? 14 Teilstreitkräfte/Organisationsbereiche Rund um den Bund Königsbronner Gespräche: Sicherheitspolitik nah am Menschen 4 Europa Europawahl 2014: Diesmal geht s um mehr! 16 Vertrauenspersonen/Personalräte Hauptpersonalrat BMVg: Wahl 2012 jetzt rechtskräftig 51 Zivilbeschäftigte: Eine gute Tarifeinigung 53 Versorgung und Ehemalige Wehrdienstbeschädigung: Ab 2015 Versorgung aus einer Hand 37 DBwV regional Aus den Landesverbänden 63 Justitia Rechtsprechung: Milderungsgründe in den Tatumständen 56 Imagekampagne Einsatzorientierung: Videodreh bei der Boardingkompanie 10 Im Interview: Generalleutnant Markus Kneip 12 Für viele Soldaten ist es zum Haare raufen: Während Sportler hier Max Kruse vom Fußball-Bundesligisten Borussia Mönchengladbach ihre Tattoos offen zeigen dürfen, gelten für die Bundeswehr strenge Regeln. Zu streng, insbesondere im Umgang mit Altfällen, meint der Wehrbeauftragte Hellmut Königshaus. Seinen Beitrag finden Sie auf Seite 15 Auslandseinsatz Afrika: Verstärktes Engagement der Bundeswehr 6 Chemiewaffen: Marine unterstützt Abrüstungseinsatz im Mittelmeer 8 Personalia/Gedenken Heer: Die Löwen sind heimgekehrt 24 Marine: Kommandeur Seebataillon im Interview 26 Gedenken 74 Luftwaffe: Antrittsbesuch im Kommando Luftwaffe29 Ehrungen und Auszeichnungen 76 Streitkräftebasis: 500. EAGLE ausgeliefert 32 Leserforum Sanitätsdienst: Verteidigungsministerin zu Besuch in Feldkirchen 38 Briefe an die Redaktion 61 FöG-News Versicherung: Für Pflegefall vorsorgen 72 SaZ: BFD und DBwV informieren in Straßburg 39 Eingliederung: Mit Unterstützung vom Profi ins Ansprechpartner Vorstellungsgespräch 42 Auslandseinsatz 9 Berichte/Reportagen Verband intern 60 Magazin Inhalt/Impressum 3 Kino: Blutiges Erbe der Apartheid 83 Freizeit & Multimedia: Bilder als Stachel im Fleisch der Gesellschaft 85 Auto: Reform in Flensburg das neue Fahreignungs- Bewertungssystem 86 Rätsel 88 Unser Titelbild zeigt das Europaparlament in Straßburg. Der Appell der EU-Politiker: Nutzen Sie Ihre Stimme. Unseren Themenschwerpunkt zur Europawahl am 25. Mai finden Sie ab Seite16. Foto: dpa

5 ?? Die Bundeswehr Mai 2014 Königsbronner Gespräche Sicherheitspolitik nah am Menschen Bei den Königsbronner Gesprächen suchten Politiker und Experten den Kontakt zum Publikum. Von Christine Hepner Königsbronn. Schwarze Limousinen, Uniformen, Polizei: Die idyllische Gemeinde im Osten Baden- Württembergs war Ende März Schauplatz der dritten Königsbronner Gespräche. Dazu waren hochkarätige Gäste angereist, unter ihnen Verteidigungsminis - terin Ursula von der Leyen, der Wehrbeauftragte Hellmut Kö - nigshaus und die Kommandeurin der Sanitätsakademie der Bundeswehr, Generalstabsarzt Dr. Erika Franke. Auf dem vom Bildungswerk des Deutschen Bundes- wehrverbandes und vom Reservistenverband veranstalteten Forum diskutierten etwa 430 Teilnehmer verschiedenste Themen rund um die deutsche Sicherheitspolitik. Natürlich standen die Königsbronner Gespräche auch im Zeichen der Krim-Krise, denn den Euro - päern ist einmal mehr deutlich geworden, wie fragil die Sicherheitslage auch unmittelbar vor ihrer Haustür ist. Und so verteidigte Ursula von der Leyen auch die von der EU beschlossenen Sanktionen gegenüber Russland: Putin hat das Völkerrecht gebrochen. Ich glaube nicht, dass die Krim schnell zur Eine tolle Veranstaltung, so der Eintrag von Ursula von der Leyen (oben im Publikum) im goldenen Buch der Gemeinde Königsbronn. Ukraine zurückkommt. Wir müssen Russland jedoch immer wieder deutlich machen, was es verspielt, wenn es den Weg des militärischen Konfliktes weitergehen will. Putin hat das Recht des Stärkeren eingesetzt, wir aber beharren auf der Stärke des Rechts. Und dieser Unterschied ist uns wichtig. Wenn die EU die dritte Stufe der Sanktionen in Kraft setze, so die Ministerin, könne Russland das keine zwei oder drei Jahre durchhalten: Dann hätte Putin seinen Maidan auf dem Roten Platz. Von der Leyen spannte in ihrer Rede den Bogen von der Münchner Sicherheitskonferenz über die Entwicklungen in der Ukraine und Afrika bis hin zur Attraktivität des Diens - tes in den Streitkräften. Wir sind mitten im demografischen Wandel, der Handlungsdruck ist groß. Die Bundeswehr hat keine Wehrpflicht mehr, und ich bin nicht der Meinung, dass man daran etwas ändern sollte. Aber sie muss sich auf mehr Wettbewerb einstellen. Ich sehe ein großes Potenzial bei den Frauen das ist die große Chance der Bundeswehr. Die Verteidigungsministerin betonte, dass eine moderne Arbeitszeitregelung ein must have für die Attraktivitätssteigerung sei: Wenn Soldaten nicht trotz, sondern wegen der Bundeswehr für ihre Familien da sind, dann sind wir auf einem guten Weg. Denn eine Bundeswehr, die familienfreundlich sei, sei nicht schwächer, sondern stärker. Auch der Vorsitzende des Deutschen BundeswehrVerbandes, Oberstleutnant André Wüstner, bekräftigte, dass die Truppe familienfreundlicher und vor allem weiblicher werden müsse: Eine Organisation wie die Bundeswehr hat gar keine andere Wahl, als sich auch auf die Frauen in der Nachwuchsgewinnung zu konzentrieren. Dass Frauen für die Streitkräfte von großem Nutzen sind, weiß Wüstner aus eigener Erfahrung: Als Kompaniechef im ISAF-Einsatz hat er erlebt, dass es ausschließlich Soldatinnen vorbehalten war, den Kontakt zu afghanischen Frauen herzustellen und so an wichtige Informationen zu gelangen. Der DBwV-Vorsitzende forderte aber gleichzeitig auch, die Gesellschaft stärker über die Berufschancen in der Bundeswehr zu informieren: Es muss über die Karrieremöglichkeiten aufgeklärt werden, denn es gibt weitaus mehr als das grüne Gesicht im Wald. Die Überwindung des alten Rollenverständnisses ist nach Ansicht von Hellmut Königshaus eine der größten Herausforderungen. Vieles hängt eher von der Gesellschaft ab als von den Rahmenbedingungen in der Truppe, sagte der Wehrbeauftragte. Es wird immer wieder ge sagt, Frauen könnten keine Panzerketten aufziehen. Ich kann das übrigens auch nicht!, bekräftigte er seine Auffassung. Königshaus zeigte sich überzeugt davon, dass die Bundeswehr künftig mehr denn je

6 Königsbronner Gespräche Die Bundeswehr Mai DBwV-Vorsitzender André Wüstner bei seinem Grußwort. auf Frauen in ihren Reihen setzen müsse. Ein ganz anderes Thema der Königsbronner Gespräche war die Cyber-Sicherheit für Bürger und Institutionen. Michael Hange, Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik, warnte vor dieser neuen Form der Kriminalität: Mit Cyber-Angriffen verdient man viel Geld. Dahinter stehen internationale kriminelle Organisationen, die schwer zu identifizieren und zu stellen sind. In Deutschland seien derzeit schätzungsweise eine Million Rechner infiziert und die Ausweitung dieses Problems auf Smartphones stünde erst noch bevor. Aus der Perspektive eines Sicherheitspolitikers berichtete der CDU-Bundestagsabgeordnete und Präsident des Reservistenver - bandes, Roderich Kiesewetter: Zunächst muss jeder seinen eigenen Schutz gewährleisten, aber die Politik hat eine gewisse Fürsorgepflicht. Noch fehle es allerdings an einer entsprechenden Diskussion dazu im Deutschen Bundestag. Kiesewetter sprach sich dagegen aus, Schad-Programme ähnlich wie Waffen zu ächten, da Software weder zählbar noch klar identifizierbar sei. Stattdessen solle der Bundessicherheitsrat die Cyber-Sicherheit stärker auf seine Agenda heben. Der sicherheitspolitische Dialog in Königsbronn setzte erneut ganz bewusst auf Bürgernähe. Nicht nur Politiker, Soldaten und Wirtschaftsvertreter verfolgten die Rede der Verteidigungsministerin und die Diskussionen in den Expertenrunden. Auch viele Königsbronner ebenso wie Gymnasiasten und Realschüler aus Heidenheim und Ellwangen, die zu der zweitägigen Veranstaltung eingeladen worden waren, nutzten die Gelegenheit, ihre Fragen zu stellen. So musste Ursula von der Leyen Auskunft darüber geben, wie es sei, als erste Frau an der Spitze des Verteidigungsminis - teriums zu stehen. Schmunzelnd antwortete die Ministerin, als Ungediente habe sie zuallererst die Dienstgrade pauken müssen. DBwV-Chef Wüstner war zu - frieden mit der Veranstaltung: Es ging hier einmal mehr auch um die Verankerung der Bundeswehr in der Gesellschaft. Das ist eines der Ziele der Ministerin und ebenso unseres Verbandes. Sicherheitspolitik nah am Menschen das sind die Königsbronner Gespräche. Damit haben wir unser Ziel erreicht. Veranstaltungsort: Die historische Hammerschmiede in Königsbronn. Dr. Erika Franke und André Wüstner diskutierten über das Thema Frauen in der Bundeswehr. Hellmut Königshaus und Dr. Inge Gräßle auf dem Podium. Königsbronner Gespräche 2014 Die jährlich stattfindenden Gespräche sind eine gemeinsame Veranstaltung der Karl-Theodor-Molinari-Stiftung Bildungswerk des Deutschen BundeswehrVerbandes, des Reservistenverbandes und der Bundesakademie für Sicherheitspolitik. Die diesjährigen Gastgeber waren Oberstleutnant André Wüstner und Roderich Kiesewetter. Unter dem Motto Aktuelle Herausforderungen in der Sicherheitspolitik neue Impulse sind gefragt wurden die Themenbereiche Frauen gestalten Sicherheitspolitik und Cyber-Sicherheit für Bürger und Institutionen gewährleisten in Expertenrunden diskutiert. Zu Gast auf dem Podium waren neben Hellmut Königshaus, Generalstabsarzt Dr. Erika Franke und den Gastgebern auch Dr. Inge Gräßle, Mitglied des Europäischen Parlaments, Michael Hange, Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik, Dr. Hans-Dieter Heumann, Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik, Arne Schönbohm, Präsident des Cyber-Sicherheitsrates Deutschland, und Thomas Spitzenpfeil, Vorstand der Carl Zeiss AG. Bedrohungen aus dem Netz: Roderich Kiesewetter (l.) und Wirtschaftsexperten sprachen über Cyber-Sicherheit. Fotos: Hepner

7 6 Die Bundeswehr Mai 2014 Auslandseinsatz: Afrika Muslimische Flüchtlinge, die vor den Attacken christlicher Milizen im Norden der Hauptstadt Bangui Schutz suchen. Berlin. Die Bundeswehr beteiligt sich mit bis zu 80 Soldaten an der EU-Mission in der Zentralafrikanischen Republik, wie der Bundestag jetzt beschloss. Dabei geht es um die Durchführung strategischer luftgestützter Verwundetentransporte, dazu kommen die Planung, Führung und Unterstützung der Mission durch Entsendung von zehn Soldaten in das strategische Hauptquartier in Larissa und das operative Hauptquartier in Bangui sowie die Bereitstellung von Lufttransportkapazitäten durch Antonov-Flugzeuge. Das Sanitätsflugzeug der Bundeswehr wird in Köln stationiert. Es soll nur zum Einsatz kommen, wenn Schwerverletzte der internationalen Truppen ausgeflogen werden müssen. Über den zivilen Anbieter SALIS sollen mit zwei Antonov- Flugzeugen zudem Transportleis - tungen nach Bangui bereitgestellt werden. Diese Flugzeuge werden keine deutsche Soldaten an Bord haben. Direkt in Zentralafrika kommen damit zunächst nur vier Bundeswehrsoldaten im Hauptquartier in Bangui zum Einsatz. Weitere sechs Soldaten werden im griechischen Larissa Dienst tun. Das Mandat läuft längstens bis zum 28. Februar Die Kosten beziffert die Bundesregierung auf rund 12,1 Millionen Euro. Der militärische Einsatz sei notwendig, um Helfern den Zugang zur Krisenregion zu ermöglichen, sagte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer (SPD). An der europäischen Militärmission beteiligen sich bis zu 1000 Soldaten. Sie sollen die 6000 afrikanischen und 2000 fran- zösischen Soldaten unterstützen, die bereits jetzt versuchen, die Gewalt zwischen christlichen und muslimischen Milizen einzudämmen. In einem der ärmsten Länder der Welt war die Gewalt eskaliert, als sich muslimische Rebellen im vergangenen Jahr an die Macht geputscht hatten. EUFOR RCA hat laut Antrag der Bundesregierung das Ziel, im Einklang mit internationalen Akteuren (Vereinte Nationen, Afrikanische Union) und weiteren Akteuren, die von bewaffneten Gruppen ausgehende Bedrohung für die Bevölkerung und die damit zusammenhängende Notlage der Bevölkerung zu lindern sowie die Rückkehr der Zentralafrikanischen Republik zur verfassungsmäßigen Ordnung zu unterstützen. Als Überbrückungsmission für sechs Monate (nach Erreichung der vollen Einsatzbereitschaft) solle EUFOR RCA die Voraussetzungen zum weiteren Fähigkeitsaufwuchs der Unterstützungsmission der Afrikanischen Union MISCA schaffen, damit diese ihre Aufgaben erfüllen kann und um so eine spätere UN- Friedensmission zu ermöglichen. Seit einem Putsch vorwiegend muslimischer Rebellen im vergangenen Jahr herrscht in der Zentralafrikanischen Republik ein blutiger Konflikt zwischen christlichen und muslimischen Bevölkerungsgruppen. Der französisch geführten Operation SANGARIS in Verbindung mit der AU-Mission MISCA beide vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit einem robusten Mandat nach Kapitel VII der UN-Charta ausgestattet sei es gelungen, die Lage in der Hauptstadt Bangui zumindest ansatzweise zu stabilisieren, heißt es im Bundestag beschließt Einsatz für Zentralafrika Bis zu 80 Soldaten für mögliche Verwundetentransporte und in den Stäben New York/Berlin. Die Vereinten Nationen wollen Blauhelmsoldaten in die Zentralafrikanische Republik entsenden. Der UN-Sicherheitsrat verabschiedete in New York einstimmig eine Resolution, die den Einsatz von Soldaten und 1800 Polizisten erlaubt. Damit wird sie eine der größten Blauhelmmissionen sein. Allerdings werden die Einheiten erst im September im Land sein. In Zentralafrika herrscht seit einem Jahr Bürgerkrieg. Die meisten Soldaten der UN- Mission werden aus afrikanischen Ländern kommen. Es gibt aber außerhalb der Blauhelmtruppe noch eine französische Einheit von Mann. In der Resolution werden den Franzosen alle nöti- gen Maßnahmen zugestanden, um die UN-Truppen zu unterstützen. Die Blauhelme haben ein robustes Mandat, um die Menschen in dem Land zu schützen, sagte Frankreichs UN-Botschafter Gérard Araud. Es gehe um die Sicherung von Recht und Ordnung, aber auch den Wiederaufbau des Landes. Aber die Truppe wird einige Zeit brauchen. Das ist das Problem mit den UN, sie sind langsam. Die Weltöffentlichkeit sei aber auch für die Verzögerung verantwortlich. Es gibt kaum Diplomaten und Journalisten in dem riesigen Land. Auch wenn es eine immense Krise ist, war es lange eine unbeachtete Krise. Seine US-Amtskollegin Samantha Power war nur Stunden zuvor aus der Zentralafrikanischen Mandatstext. In den Außenbezirken der Stadt und vor allem in der Fläche des Landes sei die Sicherheitslage weiterhin sehr angespannt und undurchsichtig, dies beschränke die Zugangsmöglichkeiten für humanitäre Helfer. Die humanitäre Lage ist laut Bundesregierung dramatisch und droht sich weiter zu verschlechtern. Nach UN-Angaben seien landesweit 2,5 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen, davon 1,3 Millionen Menschen akut auf Nahrungsmittelhilfe. dpa/bundestag.de UN entsenden Soldaten nach Zentralafrika Mord, Vertreibung und Hunger: Die Lage in Zentralafrika ist nach einem Jahr Bürgerkrieg katastrophal. Die Vereinten Nationen schicken Blauhelmsoldaten allerdings nicht sofort. Republik zurückgekehrt. Ich kann Ihnen aus eigener Anschauung versichern, dass die Blauhelmsoldaten dort wirklich gebraucht werden. Der Völkermord in Ruanda vor 20 Jahren lehrt uns die Notwendigkeit, so rasch wie möglich zu handeln. Sie würdigte auch die Truppen der Afrikanischen Union, die schon im Land sind: Diese Soldaten werden wohl nie eine Parade bekommen, wenn sie nach Hause zurückkehren. Aber wir werden ihnen immer dankbar sein. In der Zentralafrikanischen Republik, einem der ärmsten Staaten der Welt, ist nach einem Putsch muslimischer Rebellen vor rund einem Jahr die Gewalt eskaliert. dpa Foto: picture alliance/amnesty International

8 Auslandseinsatz: Afrika Die Bundeswehr Mai Europa will sich in Afrika stärker engagieren Afrika ist ein Kontinent der Gegensätze. Wachstum und Aufschwung gehören genauso dazu wie Armut und blutige Konflikte wie der in Zentralafrika. Die EU verspricht künftig mehr zu tun. Brüssel. Die Europäische Union will sich stärker in Afrika engagieren in der Wirtschaft wie auch bei der Friedenssicherung. In die krisengeschüttelte Zentralafrikanische Republik entsendet die EU eine seit langem geplante Truppe. Sie soll Ende Mai mit rund 800 Mann vor Ort sein, sagte der Kommandeur des Einsatzes, der französische General Philippe Pontiès, beim EU-Afrika- Gipfel in Brüssel. An der Militärmission, die sich zuletzt verzögert hatte, nehmen 13 EU-Staaten teil. Deutschland beteiligt sich nicht mit Kampftruppen, schickt aber mehrere Flugzeuge, etwa für den Transport und für Unterstützungspersonal. In der Zentralafrikanischen Republik ist nach einem Putsch muslimischer Rebellen vor einem Jahr die Gewalt zwischen christlichen und muslimischen Milizen eskaliert. Derzeit versuchen 2000 französische und 5500 afrikanische Soldaten, den Konflikt einzudämmen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstrich in Brüssel mit Blick auf die EU-Mission in Mali und den geplanten Einsatz in der Zentralafrikanischen Republik, Deutschland werde stärker Verantwortung zeigen in Afrika. Die Kanzlerin trat gemeinsam mit dem französischen Präsidenten François Hollande vor die Presse. Hollande lobte das deutsche Engagement und sprach von sehr wertvollen logistischen Mitteln. Zugleich will die Europäische Union ihre Beziehung zu Afrika neu ausrichten und zu einer gleichberechtigten Partnerschaft ausbauen. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte, es gehe um ein Verhältnis auf Augenhöhe. Kanzlerin Merkel warb dafür, vor allem die Chancen des Kontinents zu sehen und nicht immer nur die Probleme. Hollande wies auf das starke Wirtschaftswachstum in vielen afrikanischen Staaten hin. Dies biete Gelegenheit für eine Partnerschaft, Investitionen und auch Entwicklung. Die EU will den Handel vorantreiben und europäischen Unternehmen Anreize geben, mehr in Afrika zu investieren. Die Staats- und Regierungs - chefs aus der EU und Afrika beraten bei dem zweitägigen Treffen bis Donnerstag über eine bessere politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit. Rund 90 Delegationen aus den 28 EU-Staaten und den 54 afrikanischen Ländern sind angereist. Es ist das vierte Treffen dieser Art nach früheren Gipfeln in Kairo, Lissabon und Tripolis. EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy sagte, er hoffe, dass das Treffen einen neuen Schritt in unseren Beziehungen zu Afrika markiert. Die Vorsitzende der Afrikanischen Union, Nkosazana Dlamini-Zuma, lobte den großzügigen Einsatz der Europäer bei der Friedenssicherung. Es bleibe aber viel zu tun, egal ob im Bereich Klimaschutz, Konflikte oder bessere Bildungschancen für die Menschen. Kurz vor dem Beginn des eigentlichen Gipfels berieten jeweils 15 Staats- und Regierungschefs aus Europa und Afrika über die Lage in Zentralafrika. In einer gemeinsamen Erklärung begrüßten sie das internationale Eingreifen und riefen die Menschen in dem Land dazu auf, die Waffen niederzulegen. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte von den Europäern mehr Hilfe für die Zentralafrikanische Republik in Form von Soldaten, Polizeikräften und finanzieller Hilfe: Wir müssen schnell handeln, um das Töten zu beenden und die Zivilbevölkerung zu schützen. dpa Anzeige Sie geben alles. Wir geben alles für Sie: mit unseren Unfall- Versicherungen. Spezialist für den Öffentlichen Dienst. Mit unserer Unfallversicherung komfort sind Sie gegen die finanziellen Folgen von Unfällen lebenslang abgesichert. 3 % Nachlass dank Mitgliedschaft im Deutschen BundeswehrVerband Versicherungsschutz bei Gesundheitsschäden durch Schutzimpfungen Reha-Management für schnelle Rückkehr in Ihr gewohntes Leben Als Spezialversicherer exklusiv für den Öffentlichen Dienst geben wir alles für Sie. Lassen Sie sich jetzt von Ihrem persönlichen Betreuer in Ihrer Nähe beraten. Mehr Informationen: Förderungsgesellschaft des Deutschen BundeswehrVerbandes mbh, Telefon oder unter Empfohlen von: Ein Unternehmen der AXA Gruppe

9 8 Die Bundeswehr Mai 2014 Auslandseinsatz Das Spezialschiff Cape Ray der US- Marine. Außenpolitik befürchten. Fraktionschef Gregor Gysi hatte für eine Enthaltung geworben, war mit dem Vorstoß aber gescheitert. Den fünf Ja- Stimmen standen schließlich 35 Nein-Stimmen und 18 Enthaltungen gegenüber. Der Wortführer der Befürworter des Einsatzes, Stefan Liebich, begründete sein Abstimmungsverhalten in einer persönlichen Erklärung. Ich halte den Schutz der Zerstörung von Massenvernichtungswaffen für den besten Auftrag, den eine Armee erfüllen kann, hieß es darin. Gysi sagte, die Differenzen in der Fraktion seien nicht tragisch. Im Kern sind wir uns nach wie vor einig, sagte er. Die Linke sei für Abrüstung und gegen jegliche Kriegseinsätze.Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) begrüßte die Zustimmung des Bundestags. Wir leisten damit einen wichtigen Beitrag zur Verwirklichung einer präzedenzlosen abrüstungspolitischen Initiative, sagte er. An der Mission beteiligen sich neben der deutschen Fregatte Augsburg zwei Kriegsschiffe der USA und Belgiens sowie ein griechisches U-Boot. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Berlin prüfen auch Italien, Großbritannien und die Türkei die Entsendung von Kräften. Die Führung im Bürgerkriegsland Syrien liegt hinter dem ursprünglichen vereinbarten Zeitplan zurück. Wegen der Verzögerung gab es immer wieder internationale Kritik an Staatschef Baschar al- Assad. Syrien hatte der Kontrollbehörde für ein Verbot der Chemiewaffen in Den Haag (OPCW) zugesichert, bis spätestens Ende April alle Bestände vom Hafen Latakia verschifft zu haben. Die deutsche Fregatte soll zusammen mit Schiffen anderer Nationen bei der militärischen Absicherung eines amerikanischen Spezialschiffs helfen, auf dem die syrischen Bestände unbrauchbar gemacht werden können. Die Cape Ray übernimmt diese Vernichtung auf hoher See mittels des so genannten Hydrolyse-Verfahrens. Grundlage dafür ist eine Resolution des UN- Sicherheitsrats. Das neue Bundeswehr-Mandat gilt bis Ende des Einsatzes, höchstens jedoch bis Dezember. Die Besatzung einer Fregatte besteht normalerweise aus etwa 220 Soldaten. Nach Angaben der OPCW wurden mehr als die Hälfte der Kampfstoffe aus dem Land geschafft beziehungsweise im Land selbst vernichtet. 49,3 Prozent der Chemikalien Bundeswehr unterstützt Vernichtung syrischer Chemiewaffen 560 Tonnen Giftgas aus Syrien sollen mit Hilfe der Bundeswehr vernichtet werden. Der Abrüstungseinsatz trifft im Bundestag auf große Zustimmung. Selbst Die Linke rückt ein wenig von ihrem kategorischen Nein zu Bundeswehreinsätzen ab. Berlin. Eine deutsche Fregatte mit bis zu 300 Soldaten wird sich an der Vernichtung syrischer Chemiewaffen im Mittelmeer beteiligen. Zusammen mit mehreren Kriegsschiffen anderer Länder und einem U-Boot soll sie die Abrüstungsaktion schützen. Der Bundestag be - schloss den Einsatz mit großer Mehrheit. Erstmals stimmten auch fünf Abgeordnete der Linken für einen Auslandseinsatz der Bundeswehr, die Mehrheit der Fraktion war aber dagegen. Die große Koalition und die Grünen waren bei einer Enthaltung aus der SPD geschlossen dafür. Der Einsatz sollte Ende April beginnen. In der Linken hatte es eine heftige Debatte über das Abstimmungsverhalten gegeben. Bisher hatte die Bundestagsfraktion fast alle Bundeswehreinsätze geschlossen abgelehnt. Nur bei einer Beratermission im Sudan gab es wenige Enthaltungen. Den neuen Marine-Einsatz halten Vertreter des Reformerflügels für richtig, weil es sich um eine Abrüstungsmission handelt. Die Fundamentalisten um die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht sind dagegen, weil sie eine weitere Militarisierung der Fotos: picture alliance Blick auf die komplexe Apparatur an Bord der Cape Ray : Mit dem Hydrolyse- Verfahren sollen die Substanzen un - schädlich ge - macht werden. der beiden kritischsten Kategorien 1 und 2 haben demnach das arabische Mittelmeerland verlassen. Die Senfgas-Bestände der syrischen Armee seien komplett entfernt worden. Die Bundesregierung hat auch angeboten, Restbestände der Chemiewaffen auf deutschem Boden vernichten zu lassen. Die technischen Vorbereitungen dafür laufen bereits. Die einzige Anlage dafür befindet sich in Munster (Niedersachsen). Zudem unterstützt Deutschland die Arbeit der OPCW in Syrien bislang mit fünf Millionen Euro. Im syrischen Bürgerkrieg wurden nach Schätzungen schon mehr als Menschen getötet. dpa Berlin. Die Bundeswehr wird sich mit bis zu 20 Soldaten an einer EU-Ausbildungsmission im Bürgerkriegsland Somalia beteiligen. Der Bundestag beschloss den Einsatz mit den Stimmen der Koalition zunächst für ein Jahr. Grüne und Linke waren dagegen. Die Bundeswehr war bereits bis Dezember an der Schulung soma- Somalia-Einsatz der Bundeswehr beschlossen lischer Soldaten in Uganda beteiligt, machte den Umzug der Mission in die somalische Hauptstadt Mogadischu aber aus Sicherheitsgründen zunächst nicht mit. Jetzt sollen ab sofort wieder zwei Berater teilnehmen und ab August zusätzlich drei Ausbilder. Das mögliche Kontingent von 20 Soldaten wird voraussichtlich nicht ausgeschöpft. Insgesamt sind an der Ausbildung der somalischen Streitkräfte derzeit 75 Soldaten der EU beteiligt. In Somalia kämpft seit mehr als zwei Jahrzehnten die islamistische Al-Shabaab-Miliz gegen die Zentralregierung. Tausende Menschen wurden bereits getötet, über eine Million sind aus dem Land geflohen. Die Bundeswehr ist bereits jetzt in sieben afrikanischen Ländern im Einsatz. Nach Somalia wird bald auch die Zentralafrikanische Republik hinzukommen. dpa

10 10 Die Bundeswehr Mai 2014 Imagekampagne Einsatzorientierung Und Action! bei der Boardingkompanie Stabsbootsmann Maurice Orben und sein Boardingsicherungsteam bereiteten sich auf der Ostsee auf ihren Einsatz vor. Die Bundeswehr war mit der Kamera dabei. Eckernförde. Das Speedboot macht Tempo, Gischt spritzt ins Boot. Stop the engine! We are the German boarding team! Show us your hands! Hands up! Cut. Ortstermin bei den Spezialisierten Einsatzkräften Marine (SEK M). Die Boardingspezialisten bereiten sich auf ihren ATALANTA-Einsatz vor. Wir sind mit Kameramann und Tontechniker angerückt, um Bilder von der Einsatzvorbereitung einzufangen und eines der Gesichter unserer Imagekampagne, Stabsbootsmann Maurice Orben, zu interviewen. An diesem Tag durchlaufen die zehn Soldaten des Boardingteams verschiedene Stationen, die die Einsatzrealität abbilden. Zunächst geht es für die Skiff-Lage aufs Wasser: Ein offenes Boot (Skiff) mit drei potentiellen Piraten wird in der Eckernförder Bucht aufgestoppt, die Insassen und der Bootsinhalt werden überprüft. Es folgt die Station Fastropen. In Sekundenschnelle rutschen die Soldaten am Seil von einem 12 Meter-Turm herunter. Dies alles in ihrer Kampfausrüstung von 30 bis 45 kg. Auf der Boarding-Hindernisbahn wird schließlich das Abseilen über Kopf geübt. Nach einer Drehung am Seil gleiten sie kopfüber bis an den Rand der simulierten Kajütendecke, um von dort mit gezogener Waffe den Innenraum zu sichern. Und unser Kameramann immer dicht dabei... Doch sehen Sie selbst! Das Video über die Einsatzvorbereitung von Boardingsicherungsteamführer Maurice Orben und seinen Jungs finden Sie unter oder hier: ch Fotos: Christine Hepner DBwV Dein EinsatzVerband

11 Imagekampagne Die Bundeswehr Mai Foto/Video-Wettbewerb Jetzt mitmachen & top Preise gewinnen! Ihre Fotos auch direkt an Werden Sie Teil der Kampagne Einsatzorientierung des DBwV! Sie haben Fotos und Videos, die die Realität des Einsatzes wiedergeben? Die die Einsatzvorbereitung zeigen? Die den Alltag und das Engagement der Soldaten fern der Heimat abbilden? Wir wollen, dass Sie uns Ihr Material zeigen. Reichen Sie Ihre Fotos und Videos zu unserem Wettbewerb auf ein! Die besten Einsendungen werden in unserem Verbandsmagazin und auf unserer Website veröffentlicht. Außerdem winken top Preise! 1. Preis Video: Apple ipad mini 16GB Cellular 1. Preis Foto: exklusives Trikot des FC Bayern München mit den Original-Unterschriften aller Spieler 2. Preis Video und Foto: Gutscheine für einen Kletterwald für eine Gruppe von je 5 Personen 3. Preis Video: Apple ipod Shuffle 2 GB 3. Preis Foto: Ladegerät A-Solar Power Bank 5200

12 12 Die Bundeswehr Mai 2014 Interview: Einsatzorientierung Generalleutnant Markus Kneip So muss man für jede Region sehen, welche Anforderungen bestehen, ob etwa Zelte durch Container ersetzt werden müssen oder Container durch feste Gebäude. In Afrika spielt wiederum die Hygiene im Medizin- und Arbeitsbereich eine ganz besondere Rolle. Dort führen wir beispielsweise auch Fährausbildung durch. Wer hätte gedacht, dass wir Systeme, mit denen wir mal an Rhein und Mosel geübt haben, in Afrika einsetzen beziehungsweise deren Gebrauch dort ausbilden? Man kann also nie sagen, dass man für einen Einsatzort wie etwa Afghanistan eine perfekte Ausstattung und Ausrüstung hat und sich dann zurücklehnen. Man muss sich jedes Mal wieder neu aufstellen. Stets verlangt die Bedrohung unser ganzes Augenmerk. Die Bundeswehr: Die Bundesregierung hat für Zentralafrika Antonov-Flugzeuge aus einem Leasing-Projekt angeboten. Werden die strategischen Lufttransportkapazitäten nicht langsam knapp angesichts der Herausfor- Fotos: Hepner, Bundeswehr via flickr Am scharfen Ende des Berufs Generalleutnant Markus Kneip im Interview Der Leiter der Abteilung Strategie und Einsatz im Verteidigungsministerium zu Afghanistan, zur Chemiewaffenvernichtung und zum afrikanischen Engagement Die Bundeswehr: Gestern hat der Bundestag über das Somalia-Mandat abgestimmt. Das ist ein Einsatz, der in der Vergangenheit als sehr risikoreich beurteilt worden ist. Uns würde interessieren aus militärischer Bewertung, warum das jetzt geht. Was hat sich geändert? Generalleutnant Markus Kneip: Ja, dieser Einsatz in seiner Verlagerung von Uganda nach Somalia hat uns viel Arbeit gemacht. Natürlich müssen wir die Sicherheitslage laufend bewerten. Und das haben wir auch vor der Entscheidung mit Blick auf Mogadischu getan. Die Frage war zu beantworten, ob, wann und unter welchen Bedingungen wir uns in Somalia beteiligen wie mehr als zehn andere Staaten der Europäischen Union auch. Dazu hat die EU zahlreiche Sicherheitskriterien definiert wie den Gebrauch geschützter Fahrzeuge, die Nutzung von Jammern, also Störsendern, den Einsatz von Sicherheitskräften, in diesem Fall italienischen Fallschirmjägern, die Erstellung eines Einsatzplans etc.. Die politische Leitung hat dann schließlich auch nachrichtendienstliche Informationen der Bundesregierung herangezogen. Fazit: Wir gehen nicht hopp-la-hopp in diesen Einsatz, sondern beobachten die Entwicklung in jeder Phase des Einsatzes und bewerten ihn dann jeweils. Dabei sind besonders das Einsatzführungskommando wie das Kommando Strategische Aufklärung sehr hilfreiche und fachlich versierte Partner. Am Ergebnis der Bewertung wird auch der Personalaufbau ausgerichtet. Wir sammeln also laufend eigene Erfahrungen, berücksichtigen aber auch ständig die Erkenntnisse der Partnernationen. Die Bundeswehr: Wie kann bei solchen EU- oder auch UN-Missionen die Rettungskette garantiert werden? Alle sprechen immer von der Golden Hour. Wie kann in Afrika gewährleistet werden, dass diese Zeitspanne eingehalten werden kann? Kneip: Für uns als Soldaten, aber auch für jeden Verantwortlichen, ist die medizinische Versorgung eines der wichtigsten Bewertungskriterien, wenn nicht sogar das herausragende. Dazu kommen natürlich die Auftragserfüllung und der Schutz unserer Soldaten. Man muss in jedem Einsatz schauen, welche Rahmenbedingungen man hat zivile, militärische, lokale, Witterung, Geographie etc.. Für Somalia ist eine medizinische Rollezwei -Versorgung, also ein sanitätsdienstliches Rettungszentrum, verfügbar. Das findet direkt am Mogadischu Airport statt, wo unsere Soldaten untergebracht sind. Dazu ist die strategische Evakuierung doppelt vorgesehen. Sie kann innerafrikanisch gewährleistet werden durch das Anmieten medizinischer Kapazitäten. Zudem kommt die strategische Evakuierung mit unseren eigenen MedEvac-Fähigkeiten. In Bamako und Koulikoro in Mali etwa stellen wir das Krankenhaus, die Rolle zwei selbst und haben noch eine zivile, zertifizierte Hubschrauberrettungsfähigkeit. Das Zeiterfordernis ist dort nicht auf der Straße zu erfüllen. Deswegen muss Hubschrauberrettung dazu kommen. So muss man in jedem Einsatz diese hochwichtigen Bausteine zusammenfügen: Ärzte, Rettungsstation, flugmedizinische Rettung, stationäre Versorgung das muss passen. An dieser Prüfliste müssen wir uns messen lassen. Die Bundeswehr: Sie sprachen von Mali. Afrika ist ja sehr im Fokus der Politik derzeit. Ist die Bundeswehr für weitere Einsätze auf dem Kontinent gerüstet? Und fließen beispielsweise die Erfahrungen aus dem Mali-Einsatz in das Ausbildungs- und Ausrüstungskonzept ein? Kneip: Afrika stellt schon seit einiger Zeit unter anderem neben dem Kosovo und neben Afghanistan eine weitere Herausforderung für uns dar. Zählt man die Zahl der Mandate und die Einsatzorte, liegt man je nach Betrachtungsweise bei etwa acht. Das ist schon eine Menge. Nun müssen wir als Deutsche nicht überall in Afrika mitmachen und die Kräfte natürlich auch ökonomisch und arbeitsteilig einsetzen. Es ist aber eindeutig, dass man sich mit Afrika befassen muss. Dabei sind die Lehren und Erfahrungen höchst unterschiedlich und vielschichtig. Etwa die Sprache, die in einigen Regionen sehr französisch geprägt ist. Oder die Umweltbedingungen die wir auch schon aus dem Kongo kennen: Hitze und Feuchtigkeit. Sand haben wir auch in Afghanistan, aber die Regenzeit etwa kennen wir eben besonders aus Afrika. Dazu kommt die Komplexität von EU- und UN-Einsätzen, die besonders in der zivil-militärischen Vernetzung noch höher ist. Eines ist mir aber wichtig: Wir müssen uns um jeden einzelnen Soldaten im Einsatz genauso kümmern wie um die großen Kontingente. Die zwei Soldaten in Spanisch-Sahara bei MINURSO verdienen die gleiche Sorgfalt, Betreuung, Fürsorge, Ausbildung, Führung, Information und Vorbereitung wie 100 oder in anderen Missionen.Mit diesem Rückhalt erbringen dann unsere Soldatinnen und Soldaten tagtäglich ihre hoch anerkannten Leistungen in den verschiedenen Einsätzen. Das Lernen aus dem Einsatz ist eine laufende Aufgabe und Herausforderung. Hier ist jedes Kontingent natürlich anders. In der Türkei ist etwa die Durchhaltefähigkeit der Patriot-Systeme im technisch komplexen Dauerbetrieb eine ganz besondere Herausforderung. In Afghanistan hat der Kampf den Einsatz bestimmt. Für unsere Waffensysteme wie die Hubschrauber hat uns die Staubbelastung und der Sand zu schaffen gemacht. Besonderes Augenmerk verlangte der umfassende technische und prozedurale Schutz gegen Sprengfallen, so genannte Improvised Explosive Devices, kurz: IEDs. In Mali mussten wir jetzt die Außenhülle unseres Rolle-zwei - Sanitätsbereichs erneuern, die durch Hitze, Staub, Wind und Regen ramponiert war. derung für die Logistik gerade auch mit Blick auf die Rückverlegung aus Afghanistan? Kneip: Die Verlegefähigkeit von Personal und Material und natürlich auch von Verwundeten ist weltweit ein knappes Gut. Nicht umsonst wird bei jeder Truppensteller-Konferenz quasi schon mit Ansage eine rote Lampe bei diesen Fähigkeiten eingeschaltet. Sie sind entweder knapp und teuer oder schwierig in unwirtlicher Umgebung einzusetzen. Somit ist es notwendig und da bin ich der Streitkräftebasis mit ihren logistischen Dienststellen sehr dankbar, über einen Mix von NATO- oder EU-Einrichtungen, etwa über das europäische Lufttransportkommando, die notwendigen Kapazitäten bereitzustellen. Das endet dann möglicherweise in Kurzcharter-Aufträgen, wie wir das für Afghanistan nutzen. Die Bundeswehr: Können wir denn mit Blick auf die Rückverlegung aus Afghanistan die Flieger für Zentralafrika zur selben Zeit zweimal nutzen und ist es nicht auch angesichts der Weltlage eine pikante Situation, dass diese Flugzeuge einem ukrainisch-russischen Unternehmen gehören? Kneip: Der Vertrag ist so gestaltet, dass man auf Flugzeuge und ein Flugstundenkontingent zurückgreift, das vorgebucht ist. Das Chartern von zusätzlichen Flügen darüber hinaus ist ebenfalls möglich. Es geht also nicht darum, zugesagte Flüge nach Afghanistan zu streichen. Es geht darum, aus einem Flugstundenkontingent und aus Maschinen, die uns zugesagt sind, auszuwählen. Zwei Maschinen in Leipzig sind in einer so genannten engeren Verfügbarkeit, weitere in einer erweiterten Verfügbarkeit. Deren Auslastung und Verfügbarkeitsstufe bestimmen natürlich auch den Preis. Wir haben es geprüft: Eine Verdrängung mit Blick auf die Rückverlegung unserer Kräfte aus Afghanistan ist augenblicklich nicht erkennbar. Noch in diesem Monat finden wir uns dazu zu einer Logistik-Konferenz zusammen, der gewiss mehrere weitere folgen werden. Dann haben wir ein erstes Gefühl, was gefordert ist. Andere Nationen haben sich auch bereit erklärt, Kräfte für Zentralafrika zu transportieren auch hier kommt es auf den richtigen Mix an. Die russisch-ukrainische Kooperation es

13 Interview: Einsatzorientierung Die Bundeswehr Mai sind zwei Firmen ist natürlich weltpolitisch interessant. Wir haben aber die bisherige Zusage, dass der Vertragspartner zu seinen Verpflichtungen steht. Die Bundeswehr: Wie sieht es aus für Afghanistan? Die Bundeswehr muss ja quasi zweigleisig planen, je nachdem, ob das bilaterale Abkommen mit den USA zustande kommt. Ist die Bereitschaft noch da, auf jeden Fall diese Ausbildungsmission zu machen und was stellt das für planerische Herausforderungen? Kneip: Ja, Afghanistan stellt unverändert einen absoluten Schwerpunkt unserer Einsätze dar. Nichts ist einfach in Afghanistan. Dies betrifft alle Lebens- und Arbeitsbereiche, auch unseren Einsatz.. Ich glaube, dass dies auch so bleiben wird. Man muss sich daher immer flexibel zeigen bei festen Grundsätzen. Diese Grundsätze sind der Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten, die Glaubwürdigkeit des Einsatzes, die Möglichkeit und die Sinnhaftigkeit der Auftragserfüllung auch im Wandel des Auftrags. Unsere Soldaten brauchen Handlungssicherheit und Handlungsfreiheit.Im Moment tun wir alles, um der Politik die Möglichkeit zu geben, eine Folgemission nach Ende von ISAF umsetzen zu können. Je später die Entscheidung dazu fällt, desto schwieriger wird es. Wir reagieren auf diese unklare Lage, indem wir schon verringern, umgliedern auf den neuen Auftrag. So verkleinern wir den Stab, haben traditionsreiche Feldlager aufgelöst wie etwa Kundus und den so genannten Observation Point North, kurz OP North. Schließlich sind wir nur noch in Masar-e-Sharif und in Kabul. Dazu ist es wichtig, weiter mit den Afghanen zusammenzuarbeiten. Gerade angesichts der Präsidentenwahlen und der anhaltenden Kampfperiode für die afghanischen Sicherheitskräfte darf kein Vakuum entstehen, sondern wir müssen weiterarbeiten. Wir können nicht erst nach einer Entscheidung an die Umsetzung gehen und wir dürfen keine Sprachlosigkeit angesichts der ungeklärten Situation aufkommen lassen. Das geht in diesem Land nicht. Die Bundeswehr: Was haben Sie gedacht, als Sie die Medienberichte über den schlechten Zustand des Lagers Kundus lasen? Kneip: Vieles aus diesem geschundenen Land und aus diesem sehr fordernden Einsatz der Bundeswehr geht einem zu Herzen. Dies geht aber sehr vielen Soldaten so. Ich bin mit Kundus schon eng verbunden. Ich habe das Lager damals eröffnet, den Wechsel vom alten Kundus- Lager in das neue organisiert. Und ich kenne viele Soldaten, die da Leib und Leben gelassen und riskiert haben. Kundus ist ein besonderer Ort. Zwei Bemerkungen würde ich dazu gerne machen: Zum einen muss man konsequent sein, wenn wir etwas an die Afghanen übergeben. Will heißen, wir lassen sie dann auch machen. Zum anderen sind meine Informationen, dass nicht alle Teile des Lagers Kundus und nicht alle Zustände dort so sind, wie das ausschnittartig in der Presse dargestellt war. Die Bundeswehr: Die Aktion um die Begleitung des Schiffes Cape Ray, das die Chemiewaffen vernichten soll, wurde ja über den NATO-Russland-Rat eingesteuert. Welche Auswirkung hat die Krise an dieser Stelle? Kneip: Die Vernichtung der Chemiewaffen in Syrien und außerhalb Syriens ist natürlich von höchstem weltpolitischem und sicherheitspolitischem Interesse. Deswegen haben wir diese Aktivitäten von Beginn an unterstützt. Sichten, Zerstören von Einsatzmitteln, Transportieren, Sammeln auf dem Schiff, die Vernichtung auf See das ist eine Kette, die erst zum Erfolg führt, wenn sie vollständig ist. Unsere Aufgabe wäre ein Beitrag zur weiträumigen Sicherung der Vernichtung auf See. Die Krimkrise kam natürlich auch hierfür zur Unzeit. Das bedeutet aber nicht, dass wir uns mit der einen Krise für die Nicht- Bewältigung einer anderen entschuldigen können. Wir müssen weitermachen und für Russland wie für jede andere Nation die Möglichkeit offen lassen, dazu zu stoßen. Ich hoffe, dass Russland vielleicht wieder mitmacht, da es ein ganz hohes Interesse an Syrien und an der Verbesserung der Sicherheitslage hat. Die Aktion könnte also ein Ventil sein, um wieder einen kleinen Schritt nach vorne zu machen. Die Bundeswehr: Beeinflusst die Krim-Krise Ihr Handeln? Gibt es da Punkte, an denen Sie sagen das ist jetzt anders? Kneip: Insgesamt ist die Lage natürlich so, dass wir sie mit hoher Aufmerksamkeit und Besorgnis national und auch in der NATO und der EU beobachten. Ziel ist, zu einer Lösung und nicht zu einer Eskalation beizutragen. Eine militärische Lösung gibt es dafür nicht. Wir liefern der Politik einige Instrumente wie die Verifikation durch die OSZE oder Unterstützung für die Partner an der Ostgrenze der Europäischen Union und NATO. Wir wollen nicht eskalierend wirken, Da gibt es Maßnahmen von der Luftraumüberwachung durch AWACS bis zum Air-Policing für Partnerländer. Es ist jedoch unstrittig, dass wir persönlich, aber auch fachlich sehr betroffen sind durch diese Zuspitzung der Lage. Die Bundeswehr: Eine Vorhersage werden Sie natürlich nicht wagen wollen oder? Kneip: Ich hoffe natürlich auf die Klugheit besonders der politisch handelnden Personen. Ein militärischer Konflikt ist dort im Herzen von Europa gar nicht darstellbar. Das sollte man weder diskutieren noch vorbereiten, sondern von Anfang an ausschließen. Und wenn man von diesem Umstand ausgeht, weiß man, dass die eine oder andere Maßnahme oder Äußerung klüger ist als eine andere. Die Bundeswehr: Wenden wir den Blick mal zu den PATRIOT-Soldaten, die Sie ja schon erwähnt hatten. Da kommt es immer wieder zu Zwischenfällen an der türkisch-syrischen Grenze. Es werden Kampfjets abgeschossen, Raketen fliegen über die Grenze. Für wie hoch halten Sie denn die Gefahr, dass möglicherweise deutsche Soldaten und sei es nur indirekt da mit hineingezogen werden? Kneip: Die deutschen Soldaten in Karhamanmaras leisten einen hochanerkannten und hochprofessionellen Beitrag dort in der Türkei. Sie haben natürlich einerseits einen großen Abstand zur Grenze, andererseits eine große gefühlte Nähe. In Karhamanmaras sind syrische Flüchtlinge. Da ist die Betroffenheit natürlich groß angesichts dieser Eindrücke vor der eigenen Haustür. Die Luft raumüberwachung zum Schutz des türkischen Territoriums richtet sich gegen die syrischen Möglichkeiten, Zurück im Einsatz: Markus Kneip übernimmt im Juli 2011 nach seiner Genesung erneut das Kommando über das Regionalkommando Nord. Trägermittel auch mit Chemiewaffen einzusetzen gegen die Türkei. Aber unsere Soldaten sind nicht eingebunden in die Befehls- und Meldekette oder in das Aufgabenspektrum, das sich beispielsweise mit dem Abschuss des syrischen Kampfflugzeuges an der türkisch-syrischen Grenze verbindet. Wir sind natürlich als Staatsbürger und als NATO-Partner betroffen, dass es praktisch täglich Grenzverletzungen gibt und die humanitäre Not sehr groß ist. Eine direkte Einwirkung ist aber weder technisch vorgesehen noch gewollt. Das Mandat schließt das eindeutig aus und eine solche Verwicklung würde das Mandatsende und damit das Einsatzende bedeuten Die Bundeswehr: Wie haben Sie persönlich die Einsatzversorgung erlebt, als Sie verwundet wurden, und wie hat das Ihren Blick auf die Dinge verändert? Kneip: Die Einsatzversorgung, die ich erlebt habe für meine Kameraden, das ist mir besonders wichtig, ist gut. Das beginnt bei der Hubschrauberbesatzung und endet im Koblenzer Bundeswehr-Krankenhaus. Das ist eine Rückversicherung im wahrsten Sinne des Wortes. Es ist wichtig, dass jeder Soldat das weiß. Unsere Soldaten habenbeispielsweise in Afghanistan am scharfen Ende unseres Berufes gearbeitet, Dort ist auch heute noch jederzeit mit Gefahr zu rechnen. Darauf müssen wir eingestellt sein. Nach innen mit Blick auf Kameradschaft und Handlungstraining. Und nach außen, was Schutz, Wachsamkeit, Ausbildung, Geräteausstattung angeht. Für meine jetzige Arbeit bedeutet das, dass jeder im Einsatz die gleiche Sorgfalt in unserer Arbeit erfahren muss. Dazu ist klar, dass neben all der Politik und den rüstungstechnischen und sonstigen Überlegungen der Mensch im Mittelpunkt stehen muss. Kommt das, was wir tun, beim Soldaten an? Versteht er das? Ist er gut versorgt? Ist er gut ausgebildet und gut geführt? Ist er gut ausgerüstet? Ist er gut betreut, wenn er zurückkommt? Ist er gut informiert, bevor er geht? Bei all der Technik, den Einsatzregeln, den multinationalen Strukturen oder auch der Frustration, die man beispielsweise angesichts zahlreicher Rückschritte in Afghanistan empfindet, muss man diejenigen im Blick haben, die vorne den Auftrag erledigen. Dies sind unsere Soldatinnen und Soldaten im Einsatz. Ich bin so gesehen hinten und unterstütze diejenigen, die vorne sind. Die Bundeswehr: Haben Sie schon von der Imagekampagne Einsatzorientierung des Verbandes gehört und wenn ja, wie finden Sie sie? Kneip: Davon habe ich natürlich gehört und begrüße das. Die Ausrichtung finde ich sehr gut. Der Verband hat mich in meiner Einsatzvor-, aber auch in der Einsatznachbereitung und im Einsatz selbst gut unterstützt. Er hilft im gesamten Spektrum, bei Tod und Verwundung bis zur normalen Information.. Ich halte das für eine begrüßenswerte Unterstützung. Die Bundeswehr: Wie sieht Ihre Zusammenarbeit mit der Ministerin aus? Kneip: Die Ministerin stand natürlich wie jeder, der ein neues Amt mit großer Verantwortung übernimmt, zunächst vor einem riesigen Berg an Gegebenheiten, Fakten und Aufgaben. Die Herangehensweise ist immer persönlich geprägt und damit unterschiedlich. Dass sie sehr früh in die Einsatzgebiete gefahren ist, etwa nach Mali, in den Senegal, nach Afghanistan und in die Türkei, bald auch in die anderen Einsatzorte, sehe ich sehr positiv. Auch bei NATO und EU sowie wichtigen Partnern hat sie sich informiert und Position bezogen. Althergebrachtes wird dann manchmal auf den Prüfstand gestellt. Das ist aber gut so. Und es gibt insgesamt einen sehr intensiven Dialog. Die Bundeswehr: Vielen Dank, Herr General Mit General Kneip sprachen Jan Meyer, Frank Henning und Christine Hepner

14 Foto: Nato 14 Die Bundeswehr Mai 2014 Jens Stoltenberg wird neuer Nato-Generalsekretär Der Nato-Rat hat den früheren norwegischen Ministerpräsidenten Jens Stoltenberg zum neuen Nato-Generalsekretär berufen. Der Nato-Rat hat den früheren norwegischen Ministerpräsidenten Jens Stoltenberg zum neuen Nato-Generalsekretär berufen. Der 55-jährige Politiker tritt das Amt am 1. Oktober 2014 an. Stoltenberg war 2005 und 2009 zum Regierungschef ge - wählt worden. Der internationalen Öffentlichkeit bekannt wurde er nach den Anschlägen von Oslo und Utöya, als er für sein einfühlsames und entschiedenes Auftreten viel Sympathie bekam. Er wird Nachfolger des Dänen Anders Fogh Rasmussen, der dann insgesamt für rund fünf Jahre und zwei Monate an der Spitze des nordatlantischen Bündnisses gestanden hat. Notiert Einigung im Tarifstreit wie geht s weiter? Berlin. Die Verhandlungen gingen schnell über die Bühne, und alle Beteiligten lächelten im Anschluss entspannt in die Kameras: Arbeitgeber und Gewerkschaften haben sich bei den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst geeinigt. Das Resultat: Rückwirkend zum 1. März werden die Bezüge um drei Prozent angehoben, mindestens aber um 90 Euro. Ab März 2015 ist eine weitere Anhebung um 2,4 Prozent geplant. Zudem erhalten alle Mitarbeiter einen Tag mehr Urlaub. Der BundeswehrVerband be grüßt die Einigung ausdrücklich. Der Bundesvorsitzende Oberstleutnant André Wüstner: Ein Lohnplus von 3 Prozent in diesem und 2,4 Prozent im kommenden Jahr ist ein gutes Ergebnis und ein positives Signal für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen. Neben der Übertragung sei nun besonders wichtig, woher das Geld für die Anhebung der Bezüge komme. Der Vorsitzende des Fachbereichs Haushalt, Laufbahnrecht und Besoldung, Stabshauptmann a.d. Hartmut Schönmeyer: Ich fordere den Haushaltsgesetzgeber auf, die Mittel für den Mehrbedarf vollumfänglich auf die vorgesehenen Haushaltsansätze der kommenden Jahre draufzulegen. Für den Vorsitzenden des Fachbereichs Zivile Beschäftigte, Klaus-H. Scharf, stellt die weiterhin eingeschränkte Übernahme von Auszubildenden einen Wermutstropfen dar: Angesichts des hohen Durch - schnitts alters im öffentlichen Dienst Vorstände bereiten Gremienarbeit zu Auslandseinsätzen vor Berlin. Die Einsätze im Fokus: Unter Leitung des stellvertretenden Bundesvorsitzenden Hauptmann Andreas Steinmetz tagten Ende März Experten des Verbandes zum Thema Auslandseinsätze im Tagungszentrum der Berliner Bundesgeschäftsstelle (Foto). Teilnehmer waren neben Vertretern aus den Landesvorständen interessierte Mitglieder des Bundesvorstands. Ziel war die Erarbeitung ei ner Beschlussempfehlung für die darauffolgende Bundesvorstandssitzung, mit der die Zusammensetzung und die Schwerpunkte der Arbeitsgruppe Auslands - Foto: Bundeswehr via flickr einsätze geregelt werden sollen. und ganz besonders bei den Zivilbeschäftigten in der Bundeswehr ist die fehlende Bereitschaft der Arbeitgeber unverständlich. Für die Bundeswehr werde daher die Ministerin gefordert sein, verbindliche Übernahmeperspektiven für Auszubildende zu schaffen. Der Deutsche BundeswehrVerband hat die Verhandlungen eng begleitet und schon frühzeitig vor Beginn eine angemessene Anhebung der Bezüge gefordert. Mandatsträger des DBwV haben auch bereits mit dem Innen- und dem Verteidigungsministerium über die Übertragung des Ergebnisses gesprochen. Und nun? Wie geht s weiter, wann gibt s tatsächlich mehr Geld, wann erfolgt die Übernahme auf den Besoldungsbereich, wie es der Deutsche BundeswehrVerband schon die ganze Zeit fordert? Was passiert als nächstes? Es hat zwar eine Einigung zwischen den Tarifparteien gegeben, aber die Gewerkschaften, zum Beispiel ver.di, werden ihre Mitglieder basisdemokratisch zum Ergebnis befragen. Dafür hat ver.di eine Frist bis zum 30. April festgesetzt ( Erklärungsfrist ). Die ist jetzt verstrichen. Bis zum Redaktionsschluss war das Ergebnis nicht bekannt, eine Zustimmung ist jedoch zu erwarten. Und dann? Innenminister Thomas de Maizière hat erklärt, er werde dem Bundeskabinett im Einvernehmen mit dem Finanzminister einen Gesetzentwurf vorlegen. Darin wird das Tarifergebnis zeit- und wirkungsgleich auf die Bundesbeamten übertragen. Diese Erklärung begrüßt nicht nur der DBwV, das war auch ein Ziel der Gewerkschaften. Dennoch wird vor dem Ablauf der Erklärungsfrist sicher kein Gesetzentwurf im Kabinett vorgelegt werden man weiß ja nicht, ob das Verhandlungsergebnis wirklich angenommen wird. Wie lange dauert das? Das Kabinett wird dann voraussichtlich noch vor der Sommerpause darüber befinden. Der Beschluss ist der Auslöser für organisatorische Maßnahmen: Es wird festgelegt, ab wann die erhöhten Löhne sowie Gehälter ausgezahlt und die Ausgleichszahlungen für die zurückliegenden Mo - nate er folgen sollen. Die Auszahlung der Mittel wird unter Vorbehalt genehmigt. Das Gesetz muss schließlich noch vom Bundestag beschlossen werden. Wann gibt es mehr Geld? Der Bundestag wird voraussichtlich erst nach der Sommerpause das Gesetz lesen, beraten und be - schließen. Daher wird das Geld vermutlich unter Vorbehalt ausgezahlt und fließt eher. Nach der letzten Tarifrunde vor zwei Jahren erfolgte die Einigung Anfang April, der Kabinettsbeschluss erfolgte Mitte Mai, und die Abschlagszahlungen unter Vorbehalt wurden mit den Bezügen für den Monat August aufgenommen. Das nur als Beispiel, wie sich der zeitliche Ablauf gestalten kann. Ministerin ehrt Spitzensportler der Bundeswehr Verteidigungsministerin Ur - sula von der Leyen hat im Beisein des Präsidenten des Deutschen Olympischen Sportbundes, Alfons Hörmann, und des Präsidenten des Deutschen Behindertensportverbandes, Friedhelm Julius Beucher, sowie weiterer Ehrengäste die Teilnehmer der Bundeswehr an den XXII. Olympischen Winterspielen und den XI. Winter-Paralympics 2014 in Sotschi geehrt (Foto). Der Empfang fand im Gästecasino des Verteidigungsministeriums am zweiten Dienstsitz in Berlin statt. Wir haben Ihre Leistungen bewundert. Wir haben mit Ihnen gejubelt. Wir haben mit Ihnen gezittert. Sie haben den deutschen Sport, unser Land, aber auch unsere Bundeswehr in beispielhafter Art und Weise vertreten, würdigte Ministerin von der Leyen die Leistungen der mehr als 70 anwesenden Sportsoldatinnen und -soldaten. Die Bundeswehr ist ein unverzichtbarer Partner des Sports in Deutschland. Und sie wird es bleiben.

15 Von Hellmut Königshaus Ich fühle mich diskriminiert und als Mensch angegriffen, schreibt mir ei ne Soldatin zu den neuen Regelungen über den Umgang mit Tätowierungen in der Bundeswehr. Mit ihrer Klage steht die Mannschaftssoldatin nicht allein. Vom Stabsgefreiten bis zum Oberstleutnant wird die Neufassung des so genannten Haar- and Barterlasses kritisiert. Ein Stabsfeldwebel kann nicht verstehen, warum er nach 24 Dienstjahren mit sichtbaren Tätowierungen plötzlich das Ansehen der Bundeswehr gefährden soll. Man habe wohl alle jene Kameradinnen and Kameraden vergessen, die bereits vor Inkrafttreten der Vorschrift bei den Streitkräften ihren Dienst versehen haben, schreibt er. Andere haben ganz praktische Fragen. Eine dauerhafte Abdeckung großflächiger Tattoos sei oft un - möglich, erklärte mir ein Soldat bei einem Truppenbesuch. Spätestens wenn Kopf und Hände betroffen sind, sei die Grenze der Zumutbarkeit erreicht. So sei das ständige Tragen von Schals oder Tüchern im Sommer oder beim Gefechtsdienst nicht zweckdienlich. Auch die verfügbaren Abdeckprodukte verschmierten die Uniform und müssten regelmäßig nachgeschminkt werden. Die Eingaben und meine eigenen Beobachtungen bei Truppenbesuchen zeigen, dass Soldatinnen and Soldaten mit Tätowierungen an exponierten Stellen zwar kein Massenphänomen, aber auch keine Einzelfälle sind. Die Bundeswehr hat es also insgesamt mit einer Reihe von Soldatinnen and Soldaten zu tun, bei denen das Vorhandensein von Körpermodifikationen bisher weder im Dienst noch bei der Einstellung eine Rolle gespielt hat. Doch nicht nur Betroffene sind mit Foto: Urban Hellmut Königshaus, Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages der unklaren Lage unzufrieden. Ein Bataillonskommandeur erzählte mir, dass einer seiner Unterführer sichtbar tätowiert sei, eine dauerhafte Abdeckung in seinem Fall aber objektiv unmöglich sei und er nun zur Beurteilung anstehe. Er fragte mich: Ist dieser Soldat, welcher sich mehrfach in Einsätzen be - währt hat, nun etwa nicht mehr förderungswürdig? Mein Eindruck ist, dass die Truppe sich mit solchen Fragen nun alleingelassen sieht. Vorgesetzten wie Betroffenen fehlt Handlungssicherheit im Um - gang mit bereits vorhandenen Tätowierungen, bei denen die nur scheinbar klare Regelung der Vorschrift nicht anwendbar ist. Wie verhält es sich beim Schwimmen? Ich habe nur eine dienstlich gelieferte kurze Badehose, fragt mich ein Stabsgefreiter. Die Bundeswehr schreibt in einer Stellungnahme, dass eine Situation, in der eine Ab - deckung im Sinne der Vorschrift nicht geeignet ist, nicht vorstellbar sei. Das scheint mir weltfremd. Das Abwälzen dieser Fragen auf die Gastbeitrag Die Bundeswehr Mai Tattoos machen Leute Disziplinarvorgesetzten wird aus meiner Sicht zu unterschiedlichen Einzelfallentscheidungen führen and damit unweigerlich Ungleichbehandlungen zur Folge haben. Aber auch die Vorgesetzten selbst geraten unter Druck. Ziel der Vorschrift ist eine sichtbare Einbindung in die militärische Gemeinschaft, also einheitliches Auftreten. Was haben also die lang getragenen Ärmel des tätowierten Soldaten für eine Auswirkung auf seine Kameraden? Ärmel lang für alle? Das wird im Sommer zu Recht für Beschwerden sorgen. Diese Unklarheit im Umgang mit Altfällen führt zu großer Unsicherheit. Das darf man nicht einfach ignorieren and sich damit der Lebenswirklichkeit unserer Soldatinnen and Soldaten verschließen. Ob und wie das äußere Erscheinungsbild geregelt wird, liegt im Ermessen des Dienstherrn Bundeswehr. Das möchte ich ausdrücklich nicht beurteilen. Er muss auch selbst wissen, ob eine allzu rigide Haltung bei der Nachwuchsgewin- Anzeige nung nicht zu viele potenzielle Bewerber abschreckt oder gar ausschließt. Wer sich heute in einem Schwimmbad umsieht, wird Zweifel verspüren. Der Umgang mit Altfällen jedoch, die teilweise bereits tätowiert eingestellt wurden, sollte eindeutig und praktikabel geregelt werden. Die US-Armee zeigt einen möglichen Weg: Bestehende Tattoos wurden bei Verschärfung der einschlägigen Vorschrift AR mit Stichtag grandfathered und aktenkundig von Sanktionen ausgenommen. Für alle nachkommenden Soldatinnen and Soldaten in Amerika werden die übrigens sehr viel schärferen Regeln ohne Ausnahme angewendet. Das könnte auch für die Bundeswehr eine gangbare Lösung sein, die den Altfällen Vertrauensschutz gewähren and ihren bereits tätowiert geleisteten Dienst anerkennen würde. Aus: Kompass, Zeitschrift des Katholischen Militärbischofs, Ausgabe 04/14 Foto: ddp Bundeswehrsoldat mit Tätowierung. Der neue Erlass zum äußeren Erscheinungsbild bewegt die Truppe.

16 16 Die Bundeswehr Mai 2014 Europa Die europäischen Bürgerinnen und Bürger wählen im Mai 2014 ihr Europäisches Parlament und haben damit die Möglichkeit, den Kurs der Europäischen Union für die kommenden fünf Jahre mitzubestimmen. Gewählt werden 751 Europa-Abgeordnete, die die Interessen der 507 Millionen Europäerinnen und Europäer vertreten. Wann ist die Europawahl? Der genaue Termin der Europawahl richtet sich nach den jeweiligen Wahl-Traditionen der Mitgliedsstaaten: so sind in den meisten Ländern Wahlen traditionell am Sonntag, in anderen Ländern jedoch am Lissabon. Dieser Vertrag hat dem Europäischen Parlament deutlich mehr Macht und Einfluss gegeben, es bestimmt über Gesetze mit, die in allen 28 Mitgliedsstaaten gelten und entscheidet über alle internationalen Abkommen sowie über den Haushalt der Europäischen Union mit. So ist das Europäische Parlament als einzig direkt gewählte Institution der Europäischen Union der Dreh und Angelpunkt für echte europäische Entscheidungen. Die Europawahl 2014 wird zudem darüber entscheiden, wer der Nachfolger oder die Nachfolgerin von José Manuel Barroso als Präsident der Europäischen Kommission wird. Die Staats- und Regiewer die Europäische Kommission, das Exekutivorgan der EU, leiten wird. Die Kandidaten und Kandidatinnen für die übrigen Kommissions-Posten ( Kommissare ) werden ebenfalls ein anspruchsvolles parlamentarisches Überprüfungsverfahren durchlaufen müssen, bevor sie ein Amt übernehmen können. Diese Bewerbungsgespräche zwischen den einzelnen Kandidaten und den Europa-Abgeordneten werden live über das Internet gestreamt und sind somit öffentlich. Sobald die Zusammensetzung der Kommission feststeht, werden sich die Europa-Abgeordneten ihren parlamentarischen Pflichten zuwenden: der Europawahl 2014: Diesmal geht s um mehr! Donnerstag oder auch am Samstag. Festgelegt ist, dass die Europawahl in der Zeit zwischen dem 22. und 25. Mai 2014 ist. In Deutschland, Belgien, Luxemburg und Österreich ist die Europawahl am Sonntag, den 25. Mai Die Wahlergebnisse aus allen 28 EU-Staaten werden am Sonntagabend bekanntgegeben, wenn alle Wahllokale geschlossen sind. Wie viele Europa-Abgeordnete werden insgesamt gewählt? Nach der Europawahl 2014 wird das Europäische Parlament 751 Abgeordnete zählen diese Zahl ist durch den Vertrag von Lissabon festgelegt. Diese 751 Europa-Abgeordneten vertreten über 500 Millionen Bürgerinnen und Bürger aus 28 Staaten. Die Bevölkerungsgröße der einzelnen Mitgliedsstaaten bestimmt die Anzahl der Abgeordneten; aus den kleinsten EU-Staaten kommen sechs Europa- Abgeordnete, die mit Abstand meisten Europa- Abgeordneten kommen aus Deutschland, nämlich 96, dem bevölkerungsreichsten EU-Mitgliedsstaat. Österreich ist mit 18 Europa-Abgeordneten im EU- Parlament vertreten, Belgien mit 21 und Luxembourg mit sechs Abgeordneten. Es gilt bei der Sitzverteilung nach Ländern das Prinzip der degressiven Proportionalität. Das bedeutet, dass die Bevölkerungen der kleineren Mitgliedsstaaten relativ besser im EU-Parlament vertreten sind als die Bevölkerungen der größeren Mitgliedsstaaten. Dieses Prinzip ist in einer parlamentarischen Demokratie nichts Ungewöhnliches: Im deutschen Bundesrat beispielsweise sind die kleineren Bundesländer auch relativ besser vertreten als die größeren Bundesländer. Warum ist diese Europawahl anders? Europa steckt noch mitten in der Bewältigung der schwersten Wirtschafts- und Finanzkrise, vieles musste in Frage gestellt werden. Die Europawahl ist damit auch eine Wahl über den künftigen Kurs der Europäischen Union und somit die bislang wichtigste Europawahl überhaupt. Die Europawahl erlaubt den Wählerinnen und Wählern darüber abzustimmen, wie die Europäische Union gestaltet werden soll und wie die wirtschaftliche und politische Integration verlaufen soll. Die Europawahl 2014 ist zudem die erste Europawahl nach dem Inkrafttreten des Vertrages von rungschefs werden zum ersten Mal den Ausgang der Europawahl zu berücksichtigen haben, wenn sie den Kandidaten für dieses Amt bestimmen. Das neugewählte Europäische Parlament wird über diesen Kandidaten mitentscheiden: Es wählt den Präsidenten der Europäischen Kommission, so steht es wörtlich in Artikel 14 des Lissabon Vertrages. Die Wählerinnen und Wähler haben also einen Einfluss darauf, wer an die Spitze der nächsten EU-Kommission kommt. Welche Aufgaben hat das Parlament? Das Ergebnis der Europawahl 2014 wird zum ersten Mal in der Geschichte der EU darüber bestimmen, Gestaltung von Gesetzen. Diese haben Einfluss auf den Alltag der Bürgerinnen und Bürger Europas. Außerdem bestimmen die Europa-Abgeordneten über den EU-Haushalt. Bei der Gesetzgebung und der Festlegung auf den EU-Haushalt muss das Europäische Parlament mit dem Ministerrat (dem die 28 nationalen Regierungen der EU angehören) zusammenarbeiten und sich mit diesem einigen. So ist die EU eine Art Zweikammersystem. Das Parlament verfügt zudem über Prüfungs- und Aufsichtsrechte über die anderen Organe und Institutionen der Europäischen Union: Es überwacht, wie sie arbeiten und wofür das Geld der Steuerzahler ausgegeben wird. Das Europäische

17 Europa Die Bundeswehr Mai Parlament ist zudem wie jedes Parlament auch der Resonanzboden für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger und kann neue Themen auf die politische Tagesordnung Europas setzen. Hier erhalten Sie einen Überblick über die Zuständigkeiten und Befugnisse des Parlaments 1. Verfahren zur Ernennung der Europäischen Kommission Zum ersten Mal in der Geschichte der Europäischen Union wird das Ergebnis der Europawahl einen entscheidenden Einfluss auf die Auswahl des Kandidaten, der Kandidatin für das Amt des Präsidenten, der Präsidentin der Europäischen Kommission haben. Die Staats- und Regierungschefs müssen das Wahlergebnis berücksichtigen, dentin und die Regierungen der Mitgliedsstaaten einigen sich gemeinsam auf eine Kandidatenliste für die anderen Amtsbereiche der Kommission (es gilt: ein Kandidat/eine Kandidatin pro Land); jeder Kandidat und jede Kandidatin stellt sich einer Anhörung im Parlament (bei diesen Anhörungen handelt es sich nicht um bloße Formalitäten: das Parlament hat in der Vergangenheit Kandidaten/Kandidatinnen, die ungeeignet schienen, abgelehnt); der Präsident/die Präsidentin und die anderen Kommissare/Kommissarinnen stellen sich dann als Organ Europäische Kommission einem Zustimmungsvotum im Europäischen Parlament; hierbei reicht die einfache Mehrheit (die Mehrheit der abgegebenen Stimmen); Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: Auch bekannt als Mitentscheidungsverfahren. Dies ist das wichtigste Gesetzgebungsverfahren der EU, fast alle europäischen Gesetze werden durch dieses verfasst und verabschiedet (in etwa 70 bis 80 Politikbereichen). Das Europäische Parlament ist hier gleichberechtigter Partner mit den Regierungen der Mitgliedsstaaten. Die Europa- Abgeordneten können die von der EU-Kommission vorgelegten Gesetzesvorschläge verändern und so die EU-Gesetze und deren Wirkungen maßgeblich mitgestalten. Beim Mitentscheidungsverfahren müssen Parlament und Rat zu einer gemeinsamen Position finden, damit ein EU-Gesetz verabschiedet werden kann. Das Mitentscheidungsverfahren gilt beispielsweise in allen Bereichen des gemeinsamen Binnenmarktes, in der Umweltpoli- Infografik: Y/Kircher-Burkhardt/Infografik EUROPÄISCHES PARLAMENT akzeptiert oder ändert ab GESETZ 3. Gesetzgebungsprozess Mit dem Vertrag von Lissabon wurde das ordentliche Verfahren, das Rat und Parlament gleiche Rechte zugesteht, die Regel. Dieses Verfahren wurde in den Verträgen von Maastricht, Amsterdam, Nizza und Lissabon ständig ausgeweitet. Allein durch den Lissabon- Vertrag wurde die Zahl der Politikfelder, in denen das ordentliche Verfahren angewendet wird, von 45 auf 85 erhöht RAT DER EUROPÄISCHEN UNION Er tagt je nach Politikbereich in unterschiedlicher Zusammensetzung mit einem ministeriellen Vertreter pro Mitgliedsstaat bilden PRÄSIDENT Vorschlag für Rechtsakt VERMITTLUNGSAUSSCHUSS akzeptiert oder ändert ab 2. Entsendung in das Parlament Die Abgeordneten bilden Fraktionen mit ihren Schwesterparteien aus den anderen Mitgliedsstaaten. Derzeit sind es sieben. Für die Europawahl gilt in Deutschland die Drei-Prozent-Hürde wählt den Präsidenten schlägt Präsidenten vor EUROPÄISCHE KOMMISSION EUROPÄISCHER RAT bilden Er besteht zur Hälfte aus Vertretern des Rats und des Parlaments plus einem Vertreter der Kommission. Wird innerhalb von sechs Wochen kein Kompromiss gefunden, ist das Gesetz gescheitert ernennen EINSTIMMIGER BESCHLUSS IM RAT 1. Die Stimme des Wählers zählt Zum achten Mal wird das Europäische Parlament direkt gewählt. Jeder verfügt über eine Stimme, mit der er einen Listenvorschlag einer Partei oder einer politischen Vereinigung wählen kann EUROPAWAHLEN alle fünf Jahre in jedem Mitgliedsstaat NATIONALE WAHLEN NATIONALE PARLAMENTE oder Präsidenten ernennen oder wählen Die Regierungschefs treffen sich zweimal im Halbjahr NATIONALE REGIERUNGEN Außenpolitik & Sicherheitspolitik (GASP) Qualifizierte Mehrheit im Rat und Parlamentsbeteiligung Polizei Justiz Grenzpolitik Asyl / Einwanderung Freizügigkeit der Arbeitnehmer Humanitäre Hilfe Finanzielle Hilfe für Drittländer Handel Katastrophenschutz Tourismus Verkehr Energie QUALIFIZIERTE MEHRHEIT Seit dem Vertrag von Lissabon gilt für fast alle Politikbereiche das Prinzip der qualifizierten Mehrheit im Rat. Dann darf das Europäische Parlament mitentscheiden. Lediglich im Bereich der GASP muss der Rat einstimmig entscheiden, das Parlament wird nicht befragt Währungspolitik Bildung, Jugend und Sport Forschung Kultur bevor sie den Kandidaten oder die Kandidatin benennen. Das Verfahren läuft folgendermaßen ab: Unter Berücksichtigung der Europawahl schlagen die Staats- und Regierungschefs einen Kandidaten oder eine Kandidatin für das Amt des Kommissionspräsidenten vor; der Kandidat/die Kandidatin stellt dem Parlament seine/ihre politischen Leitlinien (ein Programm) vor; der Kandidat/die Kandidatin muss durch eine absolute Mehrheit im Europäischen Parlament (das sind 376 von 751 Stimmen) bestätigt werden; mit der Bestätigung gilt er/sie als durch das Parlament gewählt; wird er/sie nicht bestätigt, müssen die Staats- und Regierungschefs einen neuen Kandidaten/eine neue Kandidatin vorschlagen; der designierte Präsident/die designierte Präsi- nachdem sie durch das Parlament gebilligt wurde, wird die neue Europäische Kommission von den Staats- und Regierungschefs der EU förmlich ernannt und durch den Europäischen Gerichtshof vereidigt. 2. Gesetzgebung Das Europäische Parlament ist gemeinsam mit dem Rat Gesetzgeber der Europäischen Union: Ohne den Beitrag und die Zustimmung der Europa-Abgeordneten können EU-Gesetze nicht in Kraft treten. Mit dem Vertrag von Lissabon aus dem Jahr 2009 hat das Parlament weitere Gesetzgebungsrechte über wichtige Politikbereiche erhalten vor allem zu Landwirtschaft und bürgerliche Freiheiten. Zuvor hatte es hier lediglich eine beratende Funktion. Im Folgenden werden die wichtigsten Arten der legislativen Befugnisse aufgeführt tik, beim Verbraucherschutz, bei Regeln zu den bürgerlichen Freiheiten, in der Landwirtschaftspolitik, der Verkehrspolitik, zu Forschung und zu weiteren Bereichen, die die EU regelt. In dieser Legislaturperiode haben die Europa- Abgeordneten beispielsweise ihre gesetzgeberischen Kräfte eingesetzt, um schärfere Regeln zum Datenschutz, eine Beschränkung der Bonuszahlungen an Bankmitarbeiter und eine größere demokratische Kontrolle des noch jungen wirtschaftspolitischen Steuerungssystems der EU durchzusetzen. Konsultation: Zu einigen Arten von Rechtsvorschriften (z. B. im Bereich Steuern, Wettbewerb, neue Mitglieder der Eurozone) gibt das Parlament lediglich eine Stellungnahme ab. Die Zahl der Politikbereiche, die durch dieses Verfahren gesteuert werden, ist jedoch erheblich zurückge-

18 18 Die Bundeswehr Mai 2014 Europa gangen, und die meisten EU-Gesetze entstehen nun im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens. Zustimmung: Wenn die EU beabsichtigt, neue Mitgliedstaaten aufzunehmen oder Abkommen mit Nicht-EU-Ländern abzuschließen (etwa Handelsabkommen), so braucht es die Zustimmung des Parlaments. Das Europäische Parlament kann zwar keine Einzelheiten solcher Abkommen ändern, jedoch begleitet es Verhandlungen zu internationalen Abkommen aktiv mit; gleiches gilt bei Verhandlungen über Beitritte zur Europäischen Union. In der aktuellen Legislaturperiode haben die Europa-Abgeordneten das Abkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (ACTA) abgelehnt und sich geweigert, den Transfer von Bankdaten an die USA über das SWIFT-Netz zu ermöglichen. Initiativrecht: Das Parlament kann die Kommission dazu auffordern, Gesetzesvorschläge vorzulegen und tut dies häufig nach der Prüfung des jährlichen Arbeitsprogramms der Kommission. 3. Haushaltsbefugnisse Landwirtschaft, regionale Entwicklung, Energieversorgung, Verkehr, Umweltschutz, Entwicklungshilfe oder auch Forschung: all das erhält Förderung durch den europäischen Haushalt. Das Europäische Parlament muss wie auch die nationalen Regierungen den langfristigen Haushaltsplan der Europäischen Union bewilligen. Auch über den jährlichen Haushalt der EU entscheiden beide Seiten. Das Parlament prüft zudem, ob das Geld der Steuerzahler wie geplant eingesetzt worden ist. Bei zahlreichen Gelegenheiten hat es strengere Kontrollen gefordert, damit EU-Mittel nicht verschwendet werden und diese besser eingesetzt werden. Im Jahr 1999 zwang es sogar die gesamte EU-Kommission zur Amtsaufgabe, weil es große Zweifel an einer ordentlichen Haushaltsführung hatte. 4. Demokratische Kontrolle und Überwachungsbefugnisse Eine grundlegende Aufgabe eines jeden Parlaments ist die Kontrolle und Aufsicht über die ausführenden, also die exekutiven Organe. Das Europäische Parlament sichert also auch die demokratische Rechenschaftspflicht in der Europäischen Union. Nominierungsbefugnisse Dem Europäischen Parlament kommt eine Schlüsselrolle bei der Installierung der Europäischen Kommission zu und es hat auch bei der Besetzung weiterer Top-Posten in der EU eine wichtige Rolle. Der designierte Präsident (oder Präsidentin) der Europäischen Zentralbank muss sich ebenso einer Anhörung im Europäischen Parlament stellen wie auch die Mitglieder des Direktoriums der Europäischen Zentralbank. Auch die Kandidaten für den Europäischen Rechnungshof müssen sich im Europäischen Parlament vorstellen. Parlamentarische Kontrolle der Europäischen Zentralbank Um die Rechenschaftspflicht der europäischen Währungspolitik sicherzustellen, erstattet der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) dem Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments alle drei Monate Bericht und stellt dem Parlament auch den Jahresbericht der EZB vor. In ihrer neuen Eigenschaft als Bankenaufsicht der EU wird die EZB einer strengen parlamentarischen Aufsicht durch die Europa-Abgeordneten unterliegen, die auch ermächtigt sein werden, die Führungsspitze der Aufsichtsbehörde zu billigen. Parlamentarische Untersuchungen Das Parlament hat die Befugnis, einen nichtständigen Ausschuss einzuberufen, um entweder ein Thema von öffentlichem Interesse zu untersuchen (ein Die aktuelle Zusammensetzung des Europäischen Parlaments. Die EVP ist derzeit die stärkste Kraft. aktueller Fall ist der Ausschuss gegen organisiertes Verbrechen, Korruption und Geldwäsche) oder sich mit Verstößen gegen das Gemeinschaftsrecht oder dessen mangelhafter Umsetzung zu befassen. Parlamentarische Anfragen Um die anderen Gemeinschaftsorgane einer Bewertung zu unterziehen, können die Europa-Abgeordneten mündliche und schriftliche Anfragen stellen. Dadurch werden die Kommission und der Rat regelmäßig gezwungen, Anfragen zu beantworten, detaillierte Informationen zur Verfügung zu stellen oder sich an einer Aussprache im Parlament zu bestimmten Themen zu beteiligen. 5. Außenpolitik und Menschenrechte Die Hohe Vertreterin für die Gemeinsame Außenund Sicherheitspolitik der EU ist dem Parlament gegenüber rechenschaftspflichtig. So werden die Europa-Abgeordneten regelmäßig und detailliert über die Außen- und Sicherheitspolitik der EU informiert und dazu konsultiert. Außerdem können die Haushaltsbefugnisse dazu genutzt werden, den Umfang und die Tragweite der Außen- und Sicherheitspolitik zu gestalten. Jede Erweiterung der EU und der Abschluss von Handelsabkommen oder anderen internationalen Abkommen mit Nicht-EU-Staaten bedarf der Zustimmung des Parlaments. Zudem widmen sich die Europa-Abgeordneten intensiv dem Bereich Menschenrechte und der Förderung der demokratischen Werte auf der ganzen Welt. Das Europäische Parlament entsendet stets Wahlbeobachtungsmissionen in Drittstaaten und genießt weltweit eine hohe Achtung als Hüter und Wahrer demokratischer Werte. Seit 1988 verleiht das Europäische Parlament den Sacharow-Preis für geistige Freiheit, der weltweit ein Zeichen setzt für all jene, die sich unerschrocken und unermüdlich für Menschenrechte und Demokratie einsetzen. 6. Petitionen Das Europäische Parlament verfügt über eine Führungsrolle bei der Förderung von Transparenz, Offenheit und dem offenen Zugang zu Dokumenten der Europäischen Union und ihren Institutionen. Alle europäischen Bürgerinnen und Bürger haben das Recht, den Europa-Abgeordneten etwa zu den Themen Umweltprobleme, Streitigkeiten mit Zollbehörden, Transfers von Rentenansprüchen und anderen Angelegenheiten eine Petition vorzulegen, sofern diese Angelegenheit in den Zuständigkeitsbereich der Europäischen Union fällt. Die Bürgerinnen und Bürger der EU können sich auch an die Europäische Bürgerbeauftragte wenden. Diese hat die Möglichkeit, bei Vorwürfen von Misswirtschaft oder Machtmissbrauch gegen eine EU-Institution Untersuchungen anzustellen und eine möglichst bürgernahe Entscheidung vorzuschlagen. Fraktionen: die treibenden politischen Kräfte im Europäischen Parlament Debatten, Kontroversen und Konflikte sind das Herzblut eines jeden demokratisch gewählten Organs. Das Europäische Parlament das sich aus Politikern mit gelegentlich deutlich unterschiedlichen Ansichten zusammensetzt ist da keine Ausnahme. Um aus der großen Bandbreite von Meinungen und Nationalitäten ein funktionierendes System zu machen, schließen sich die allermeisten Abgeordneten in übernationalen Fraktionen zusammen. Hier arbeiten Abgeordnete aus verschiedenen Ländern, aber mit gleichen politischen Überzeugungen zusammen. Die enge Zusammenarbeit mit den Abgeordneten aus anderen Ländern, die weitgehend die gleichen politischen Ansichten haben, ist für die Europa-Abgeordneten der effektivste Weg, um ihre Ziele auf europäischer Ebene zu verwirklichen. Derzeit gibt es im Europäischen Parlament sieben Fraktionen, in denen insgesamt über 160 nationale Parteien vertreten sind. Die Fraktionen sind für die Arbeit des Parlaments von zentraler Bedeutung. Sie sind die entscheidenden Akteure bei der Bildung von Abstimmungsmehrheiten zur Gesetzgebung, zum Haushaltsplan und zu anderen Themen. Sie legen die par- Infografik: dpa

19 Europa Die Bundeswehr Mai Foto: dpa Das Europaparlament in Straßburg. lamentarische Tagesordnung fest und spielen eine entscheidende Rolle bei der Auswahl des Parlamentspräsidenten bzw. der Parlamentspräsidentin und anderer führender Amtsträger und Amtsträgerinnen. Die Mitglieder einer Fraktion müssen über eine gemeinsame politische Zugehörigkeit verfügen, und einer Fraktion müssen mindestens 25 Abgeordnete aus einem Viertel der Mitgliedstaaten angehören (derzeit mindestens sieben). Selbstverständlich gibt es auch fraktionslose Abgeordnete. Eine Kultur der Kompromisse und ein Gleichgewicht der Kräfte Noch nie in der Geschichte des Europäischen Parlaments verfügte eine einzige Fraktion über eine absolute Mehrheit. Um eine tragfähige Mehrheit im Europäischen Parlament formen zu können, ist das Schmieden von Kompromissen wesentlich, es ist ein Wesensmerkmal des Europäischen Parlaments. Hinzu kommt, dass die Fraktionsdisziplin weniger streng als in einigen nationalen Parlamenten ist: Abgeordnete derselben Fraktion stimmen gelegentlich ganz unterschiedlich ab, häufig spielt dann die nationale oder auch regionale Zugehörigkeit eine größere Rolle. Jedoch, es ist zumeist so, dass wie in nationalen Parlamenten die entscheidenden politischen Trennlinien üblicherweise entlang der parteipolitischen Ausrichtung verlaufen. Im Europäischen Parlament jedoch steht im Zweifel der Kompromiss um die beste Lösung im Vordergrund und nicht die parteipolitische Zugehörigkeit. Die meisten Fraktionen im Europäischen Parlament sind mit einer europäischen Parteienfamilie verbunden. Von diesen europäischen Parteien wird erwartet, dass sie rechtzeitig vor der Europawahl einen Spitzen-Kandidaten oder auch eine Spitzen- Kandidatin für das Amt des Kommissionspräsidenten oder der Kommissionspräsidentin nominieren. Die Arbeit eines Europa-Abgeordneten Wie sieht der Alltag der Abgeordneten aus, sobald die Stimmen ausgezählt und die Abgeordneten gewählt worden sind? Welchen Einfluss haben sie auf das politische Leben in Brüssel und Straßburg? Die Europa-Abgeordneten verrichten einen wesentlichen Teil ihrer Arbeit in parlamentarischen Ausschüssen, von denen es 20 gibt und in denen die Detailarbeit an den EU-Gesetzen erledigt wird. Die Ausschüsse sind thematisch unterteilt und jeder Ausschuss hat einen Vorsitzenden oder eine Vorsitzende. Die Ausschüsse sind die gesetzgeberischen Machtzentren des Europäischen Parlaments, hier werden die wichtigsten Verhandlungen und die heftigsten politischen Auseinandersetzungen geführt. Hier werden jedoch auch die Spielräume für mögliche Kompromisse erarbeitet. Die endgültigen Entscheidungen über jedes EU-Gesetz werden nach Abschluss der Ausschuss-Arbeiten von allen 751 Mitgliedern im Rahmen der Plenartagungen des Parlaments getroffen. Im Europäischen Parlament gibt es zudem interparlamentarische Delegationen, deren Aufgabe es ist, Kontakte zu den Parlamenten von Nicht-EU- Ländern zu pflegen. Amtsträger und Amtsträgerinnen des Parlaments Der Präsident des Parlaments/die Präsidentin des Parlaments, der/die von den 751 Abgeordneten für eine zweieinhalbjährige Amtszeit gewählt wird, vertritt das Parlament nach außen, führt den Vorsitz bei Plenartagungen und beaufsichtigt die gesamte Arbeit des Parlaments. Vierzehn Vizepräsidenten und Vizepräsidentinnen unterstützen ihn/sie bei dieser Arbeit. Der/die Vorsitzende eines Ausschusses oder einer Delegation leitet die Beratungen dieses Gremiums. Ein/eine Koordinator/Koordinatorin ist der/die führende Vertreter/Vertreterin seiner oder ihrer Fraktion in einem Ausschuss, während ein/eine Berichterstatter/Berichterstatterin ein Abgeordneter oder eine Abgeordnete ist, dessen Aufgabe es ist, eine Entschließung oder ein Gesetz durch das Parlament zu steuern. Die Lenkungsorgane des Parlaments Die Verantwortung für die interne Verwaltung des Parlaments liegt bei verschiedenen Gremien: Politische Entscheidungen werden von der Konferenz der Präsidenten getroffen, die sich aus dem Präsidenten/der Präsidentin des Parlaments und den Fraktionsvorsitzenden zusammensetzt; mit finanziellen, organisatorischen und administrativen Angelegenheiten befasst sich das Präsidium, das sich aus dem Präsidenten/der Präsidentin und den Vizepräsidenten/Vizepräsidentinnen zusammensetzt; administrative und finanzielle Angelegenheiten der Abgeordneten fallen in den Zuständigkeitsbereich des Kollegiums der Quästoren (dieses Organ setzt sich aus fünf durch das Parlament gewählte Abgeordnete zusammen). Wahlrecht Die Europawahl ist eine besondere Wahl, für sie gelten europäische Bestimmungen, die in allen EU- Staaten gleich sind: so ist die Europawahl frei, unmittelbar, allgemein und geheim. Den eigentlichen Ablauf der Europawahl jedoch regeln die jeweiligen nationalen Rechtsvorschriften. So ist es etwa auch Sache eines jeden Mitgliedstaates, ob er ein offenes oder geschlossenes Listensystem verwendet, ob es eine Wahlliste für das gesamte Land gibt oder regionale Listen. Basiert die Wahl auf einem offenen Listensystem, können die Wählerinnen und Wähler ihre Präferenz für einen/eine oder mehrere Kandidaten/Kandidatinnen auf der Liste angeben. Dies geschieht in Belgien, Bulgarien, Dänemark, Estland, Finnland, Irland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, den Niederlanden, Österreich, Polen, Schweden, der Slowakei, Slowenien und Zypern. Bei der Wahl mit einem geschlossenen Listensystem legen die politischen Parteien die Rangfolge der Kandidaten/Kandidatinnen fest, und die Wählerinnen und Wähler können ihre Stimme lediglich für eine Partei abgeben. Dies geschieht in Frankreich, Deutschland, Griechenland, Ungarn, Portugal, Rumänien, Spanien und dem Vereinigten Königreich (mit der Ausnahme Nordirlands). In Irland und Malta sowie in Nordirland wird hingegen das System der übertragbaren einzelnen Präferenzstimme verwendet. Quelle:

20 20 Die Bundeswehr Mai 2014 Europa 69 Tage vor der Europawahl in Deutschland trafen beim 20. Europäischen Abend von dbb, Europa-Union Deutschland und dem Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement am 17. März 2014 im dbb forum berlin Spitzenvertreter von CDU, SPD, Grünen, FDP und der Partei Die Linke aufeinander. Angeregt durch Impulsvorträge des Vize-Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Peter Keitel, und des Gründers des europäischen Nachrichtenportals euractiv.com, Christophe Leclercq, diskutierten sie über aktuelle Fragen der europäischen Politik, wie etwa das transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP), und über die Zukunft der Europäischen Union als Institution. BDI-Vize Keitel stellte fest, dass die Brüsseler Politik längst im Alltag der Menschen angekommen sei und trotzdem oft als weit weg empfunden werde. Dagegen zeige die aktuelle Situation in der Ukraine, welche Strahlkraft die EU immer noch auf Außenstehende ausübe. Auch euractiv.com-gründer Le clercq wünschte sich mehr Transparenz, um die Bürgerbeteiligung in der EU auszubauen. Modernere Politikprozesse könnten etwa durch die stärkere Verknüpfung von neuen Medien mit traditionellen Systemen erreicht werden. Europa-Wahl: This time it s different In der von Harald Asel (rbb Inforadio) moderierten Diskussion stand zunächst das Wahl-Motto des Europa-Parlaments This time it s different ( Dieses Mal ist es anders ) im Fokus. Es zielt darauf ab, dass diese Europa-Wahl die erste nach dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon ist, durch den das Parlament deutlich mehr Macht gewonnen hat. Ein Ausdruck dafür ist, dass die Staats- und Regierungschefs zum ersten Mal den Ausgang der Europawahl zu berücksichtigen haben, wenn sie den Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten bestimmen. So waren sich denn auch alle Parlamentarier weitestgehend einig, dass der künftige Kommissionspräsident aus den Reihen der Spitzenkandidaten der Parteien kommen müsse. Gefragt nach ihren Vorstellungen und ihrem Motto für die Zukunft der Europäischen Union, waren die Ge - meinsamkeiten allerdings schnell aufgebraucht. David McAllister, Spitzenkandidat der CDU bei der Europawahl, zeigte sich überzeugt, das Europa vor einer Richtungsentscheidung stehe. Grundsätzlich sei bei wichtigen Themen wie der Außenpolitik zwar mehr europäische Der Spitzenkandidat der CDU für die Europawahl, David McAllister, diskutiert mit den anderen Politikern in der Runde. Europa Spitzenpolitiker diskutieren die Zukunft der EU Gemeinsamkeit wünschenswert, die Subsidiarität kurz gesagt: der Vorrang der Problemlösungen auf der am besten geeigneten Ebene sei jedoch zu achten. Weitere Beitritte von Staaten zur EU in den kommenden fünf Jahren könne er sich nicht vorstellen, vielmehr solle der Grundsatz vertiefen statt erweitern gelten. Birgit Sippel von der SPD machte deutlich, dass es für sie und ihre Partei wichtig sei, dass Europa wieder mehr als Wertegemeinschaft und nicht nur als Wirtschaftsraum be - griffen werde. Grundsätzlich seien nahezu alle Themen auch europäische Themen. Es sei lediglich fraglich, wie detailliert bestimmte Fragen auf EU-Ebene geregelt werden müssten. Eine thematische Beschränkung der EU sieht auch Ska Keller, Spitzenkandidatin der Grünen, als nicht notwendig an. Viel wichtiger sei im Hinblick auf die Europawahl, dass tatsächlich über konkrete Themen Natürlich war der BundeswehrVerband vertreten, u.a. mit den Bundesvorstandsmitgliedern Stabshauptmann a.d. Hartmut Schönmeyer und Oberstleutnant Thomas Sohst (Bild l.) sowie Hauptmann Jörg Greiffendorf. Fotos: Jan Brenner und nicht über Europa als abstraktes Gebilde gesprochen werde. Auch in diesem Sinne sei daher ihr Motto für Europa: Grenzen überwinden, auch in den Köpfen. Hinsichtlich der EU- Erweiterung sei es wichtig, möglichen Kandidaten eine klare Perspektive aufzuzeigen ( Wer die Kriterien erfüllt, der kommt auch rein ). Dies gelte insbesondere für die Türkei, die aus der EU immer noch widersprüchliche Signale erhalte. Alexander Graf Lambsdorff, Spitzenkandidat der FDP, möchte Europa den Bürgern als Kontinent der Chancen ins Bewusstsein bringen. Um dem gerecht zu werden, müssten aber die internen Strukturen der EU überdacht werden. Beispielsweise sei ein Europa der zwei Ge schwin - digkeiten denkbar, in dem et wa die Länder Euro-Zone eine schnellere und engere Integration untereinander vorantreiben als die übrigen Länder. Gabriele Zimmer, Spitzenkandidatin der Partei Die Linke, bemängelte, dass es derzeit ein Europa der Ungleichheit gebe, in dem es für viele Menschen um das (wirtschaftliche) Überleben ginge. Sie forderte daher mehr Solidarität innerhalb der EU: Es geht nicht um Macht, es geht um Verantwortung füreinander. Auf der Agenda: TTIP und Energiepolitik Umstritten zwischen den Abgeordneten war auch das geplante Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und die europäische Energiepolitik. Für Ska Keller ist klar: Handel ja, aber fair. Die derzeitigen Verhandlungen über das Abkommen seien allerdings so intransparent, dass eben diese Fairness kaum überprüfbar wäre. Hier sei ein gänzlich neues Verfahren sinnvoll. Mehr Transparenz wünschte sich auch Gabriele Zimmer. Europäische Standards in den Bereichen Datenschutz, Soziales und Gesundheit müssten unbedingt erhalten bleiben. Birgit Sippel ( Es geht um das Wie, nicht um das Ob ) und David McAllister ( Ich sehe Chancen, aber auch offene Fragen ) befürworten das Abkommen ebenfalls grundsätzlich, mahnten aber ausreichende Zeit zur Prüfung für das Parlament an. Offensiv warb Graf Lambsdorff für TTIP. Allerdings sieht auch er die Notwendigkeit, ergänzende Vereinbarungen über Verbraucher- und Datenschutz zu treffen. In der Frage, wie eine europäische Energiepolitik auszusehen habe, gingen die Meinungen ebenfalls weit auseinander. Enigkeit bestand lediglich zwischen Keller und Sippel, die beide eine Förderung der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz durch die EU befürworten. Graf Lambsdorff möchte hingegen den Binnenmarkt auf dem Energiesektor stärken, um so mehr Wettbewerb zu ermöglichen. David McAllister sieht die Aufgabe der EU in erster Linie darin, den Netz- und Leitungsausbau zu koordinieren. Auch Zimmer sieht hier die Verantwortung für die Energiepolitik eher bei den Mitgliedsstaaten, warb aber für gemeinsame verbindliche EU-Klimaziele. EU ist Grundlage für friedliches Miteinander Der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt, dem als Gastgeber im dbb forum das Schlusswort zustand, versprach den Politikern, dass der dbb und seine Mitgliedsgewerkschaften in den kommenden Wochen intensiv für die Europawhl werben würden. Die EU ist die Grundlage für ein friedliches Miteinander und sie bringt Freiheit, so der dbb-chef.

21 Europa Die Bundeswehr Mai Europawahl 2014 Das sind die zentralen Wahlkampfthemen Fotos (7): dpa David McAllister, CDU Martin Schulz, SPD Markus Ferber, CSU Rebecca Harms, Bündnis 90/Die Grünen Am 25. Mai wird das neue Europaparlament gewählt. Mit diesen Kernaussagen wollen die Parteien punkten. In Deutschland stellen Union und SPD die Regierung, in Europa treten sie gegeneinander an. Dabei stellen die deutschen Sozialdemokraten mit Martin Schulz sogar den europäischen Spitzenkandidaten. Die CDU vertraut auf den früheren niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister. Hier eine Übersicht über die Themen. CDU Die Christdemokraten setzen mit dem früheren niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister als deutschem Spitzenkandidaten den Schwerpunkt auf Wirtschaft und Finanzen. Sie will den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM und das Konzept Hilfe zur Selbsthilfe erhalten. Eine Vergemeinschaftung der Schulden wird weiter abgelehnt. Armutswanderung in soziale Sicherungssysteme soll verhindert werden. Eine Vollmitgliedschaft der Türkei wird abgelehnt. CSU Die CSU übt den Spagat zwischen Anti-Brüssel-Äußerungen und Bekenntnissen zu Europa: CSU-Vize Peter Gauweiler bedient die Europagegner und soll die AfD neutralisieren, der offizielle Spitzenkandidat Markus Ferber steht für die proeuropäische Seite. Forderungen sind die Rückgabe nationaler Kompetenzen, Bürokratieabbau, die Verkleinerung der Kommission und die Einführung von Volksentscheiden in Deutschland über wichtige Europafragen. SPD Bei den Sozialdemokraten gibt es mit dem Europaparlaments-Präsidenten Martin Schulz einen zugkräftigen Spitzenmann, er ist auch der europaweite Kandidat der Sozialdemokraten und soll EU-Kommissionspräsident werden. Rechts- wie Linkspopulisten sagt die SPD den Kampf an. Wichtige Gabi Zimmer, Die Linke Alexander Graf Lambsdorff, FDP Bernd Lucke, AfD Ziele: strengere Haftungsregeln für Banken, Trennung von Investmentund Geschäftsbankensystem und ein Finanz-Check für alle neuen Fi - nanzprodukte; Entzug der Banklizenz bei Hilfe zum Steuerbetrug; europaweite Mindestlöhne; weniger Bürokratie, mehr Mitsprache und mehr Macht für das Europaparlament. Die Linkspartei Die Linke spricht sich für eine grundlegende Neuausrichtung der EU aus. Konkret fordert die Partei Mindestlöhne und -renten in der EU, eine Neuausrichtung der Währungsunion, die Vergesellschaftung privater Großbanken, ein Verbot von Rüs tungsexporten sowie die Auflösung der Nato. Die Grünen Die Grünen stellen den Klima- und Verbraucherschutz, mehr Datensicherheit und Bürgerrechte in den Mittelpunkt. Antieuropäischen Populismus von Rechts und Links konfrontieren sie mit dem Ziel eines besseren Europas. Sie wollen die Erweiterungspolitik der EU fortsetzen, die erneuerbaren Energien fördern und den Atomausstieg vorantreiben. FDP Die Liberalen wollen nach dem Ab - schied aus dem Bundestag ein kleines Comeback schaffen. Inhaltlich tritt die FDP für mehr Bürgerrechte ein, die Vorratsdatenspeicherung soll verhindert werden. Beim Euro soll der Rettungsschirm ESM schrittweise reduziert, ein Austrittsmechanismus für Euro-Länder geschaffen werden. AfD Die Alternative für Deutschland setzt mit ihrem Slogan Mut zu D EU tschland ein Zeichen. Erst geht es um Deutschland, dann um Europa. Ein Austritt aus dem Euro wird für die Krisenländer Südeuropas gefordert. Neue EU-Mitglieder soll es nicht geben, Kompetenzen sollen auf die nationale Ebene zurückverlagert werden. Neben Parteichef Bernd Lucke soll der frühere Industriepräsident Hans-Olaf Henkel der Partei ein Gesicht geben. dpa Europa und die Bundeswehr-Angehörigen Die gemeinsame europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) gehört zu dem Politikbereich, der von den Regierungen der Mitgliedsstaaten bestimmt wird. Wichtige Beschlüsse werden grundsätzlich nur einstimmig von allen Mitgliedstaaten im Europäischen Rat, also beim Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs, oder im Rat der EU gefasst. Das Europäische Parlament spielt daher bei den Entscheidungen zur GSVP eine untergeordnete Rolle. Jedoch werden die Arbeitsbedingungen der Menschen in der Bundeswehr in vielen Bereichen auch von den Regelungen der Europäischen Union beeinflusst, an denen das Europäische Parlament direkt beteiligt ist. Da die Mitgliedsstaaten der EU zahlreiche Kompetenzen übertragen haben, werden inzwischen viele Aspekte der Arbeitswelt durch die EU geregelt. Dazu gehören Sozialvorschriften, wie die Regelungen zum Arbeitsschutz, Gleichstellungsvorschriften und vieles mehr. In diesen EU- Vorschriften ist meist von Arbeitnehmern die Rede. Damit sind jedoch auch Soldaten und Beamte gemeint, denn als Arbeitnehmer im Sinne der EU- Richtlinien gelten auch die anderen Statusgruppen, solange diese von den Regelungen nicht ausdrücklich ausgeschlossen sind. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) kommt es für die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne der EU- Richtlinien nicht auf den Status nach deutschem Recht an. Erst kürzlich hat das Bundesverwaltungsgericht deswegen entschieden, dass die EU- Arbeitszeitrichtlinie auch für Soldaten gilt. Die Europäische Union, und damit auch das EU- Parlament, übt folglich direkten Einfluss auf die Angehörigen der Bundeswehr aus. Für den Deutschen Bundeswehrverband, ist es daher wichtig, die europäische Gesetzgebung im Blick zu haben und konkrete Möglichkeiten zu nutzen, für die Interessen der Beschäftigten in der Bundeswehr auf der europäischen Ebene zu werben. Dazu arbeitet der DBwV mit anderen Verbänden und Gewerkschaften in zwei europäischen Organisationen zusammen: Der DBwV kooperiert seit langem mit Soldatenverbänden auf europäischer Ebene bei EUROMIL (europäische Organisation der Militärverbände) und ist seit Ende 2013 Mitglied bei CESI (europäische Vereinigung der unabhängigen Gewerkschaften). Beide Organisationen pflegen gute Kontakte zu den Entscheidungsträgern bei den EU- Institutionen in Brüssel. Die deutschen Abgeordneten des EU-Parlaments sind für den DBwV die geeigneten Ansprechpartner, um auf die Anliegen der Angehörigen der Bundeswehr aufmerksam zu machen. Mit der Wahl der Abgeordneten des EU-Parlaments können die EU-Bürger die Zusammensetzung des Parlaments bestimmen. Das Ergebnis der Europawahl ist ausschlaggebend auf die Frage, welche Politik auf EU-Ebene gemacht wird. Nutzen Sie die daher Ihre Möglichkeiten, Europa zu gestalten. Nehmen Sie an der Europawahl teil. sf

22 22 Die Bundeswehr Mai 2014 Europa Fotos (6): dpa Jean-Claude Juncker Christdemokraten (EVP) Martin Schulz Sozialdemokraten (PES) Guy Verhofstadt Liberale (ALDE, EDP) Ska Keller Grüne (EGP) Alexis Tsipras Linke (EL) Peter Sunde Piraten (PPEU) E rstmals gehen die wichtigsten eu - ropäischen Parteien mit Spitzenkandidaten in die Wahl, aus deren Kreis dann auch das Amt des eu - ropäischen Kommissionspräsidenten besetzt werden soll. Hier stellen sich einige vor: Europäische Volkspartei Die EVP ist die europäische politische Familie der rechten Mitte. Sie strebt nach einem Europa der Werte, das den Menschen nahesteht und auf Demokratie, Transparenz und Verantwortlichkeit beruht, und nach Wohlstand durch die Förderung einer sozialen Marktwirtschaft. Als politische Erben der Gründerväter der EU umfasst die EVP 74 Parteien aus 39 Ländern. Sie bildet die größte Fraktion im Europäischen Parlament und stellt mehr Staats- und Regierungschefs im Rat sowie Mitglieder der Kommission als irgendeine andere politische Familie. Partei der europäischen Sozialisten Die Partei der europäischen Sozialisten (PES) vereinigt 53 sozialistische, sozialdemokratische und Arbeiterparteien in der Europäischen Union und angrenzenden Ländern. Die PES-Europawahl-Kampagne stellt den Menschen in den Mittelpunkt und stützt sich auf das PES-Manifest ab, in dem die gemeinsamen Werte der Demokratie, Gleichheit, Solidarität und sozialen Ge rechtigkeit herausgestellt werden. Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa Die Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) ist die Partei der liberalen demokratischen Werte in Europa. Mit mehr als 55 liberalen Mitgliedsparteien auf dem gesamten Kontinent stellt sie sich den Herausforderungen liberaler Politik: Chancen für jeden einzelnen Menschen und eine Freiheitsordnung für die Bürgergesellschaft zu gestalten. Gegründet im Jahre 1976 vor der ersten Wahl zum Europäischen Parlament, wurde sie 1993 zur ersten wirklich transnationalen politischen Partei. Europawahl 2014 Europäische Parteien Die Grünen Die Europäische Grüne Partei ist eine politische Kraft, die durch ihr Engagement für ökologische Verantwortung, die Freiheit des Individuums, eine integrative Demokratie, Vielfalt, die Gleichstellung der Geschlechter, eine weltweite nachhaltige Entwicklung und Gewaltfreiheit gekennzeichnet ist. Unsere Mitglieder stammen aus den grünen Parteien europäischer Länder, die nicht notwendigerweise sämtlich Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind. Allianz der europäischen Konservativen und Reformisten Die Allianz der europäischen Konservativen und Reformisten (AECR) vereinigt europäische Parteien, die an persönliche Freiheitsrechte, Parlamentarische Demokratie, nationale Souveränität, die Familie als schützenswerte Institution, eine solide Geldpolitik, den Freihandel und Rechtsstaatlichkeit glauben. Wir sammeln Mitte-Rechts-Parteien aus EU-und Nicht-EU-Ländern, die alle den gleichen Status in unserer Allianz haben. Europäische Linke Die Partei Europäische Linke vereinigt demokratische Parteien der alternativen und progressiven Linken auf dem europäischen Kontinent, die nach einer umfassenden Umgestaltung der gegenwärtigen sozialen Beziehungen hin zu einer friedlichen und sozial gerechten Gesellschaft auf der Grundlage der Vielfalt unserer verschiedenen Umstände, unserer unterschiedlichen Geschichte und unserer gemeinsamen Werte streben. Die Partei Europäische Linke (EL) betseht aus 26 Mitglieds- und sieben Beobachterparteien aus ganz Europa. Bewegung für ein Europa der Freiheit und der Demokratie (MELD) Die MELD ist in ihren Bemühungen, die vollständige Bürokratisierung Europas zu verhindern, den Grundsätzen der Demokratie, der Freiheit und der Zusammenarbeit souveräner Staaten verpflichtet. Unsere Mitglieder sind gegen eine weitere europäische Integration über Verträge und Strategien, durch die das gegenwärtige Demokratiedefizit verschärft und die zentralistische politische Struktur der EU verstärkt wird. Europäische Demokratische Partei In der Europäischen Demokratischen Partei sind Parteien und Repräsentanten vereinigt, die eine demokratischere, stärker integrierte und bürgernähere Europäische Union anstreben. Freie Europäische Allianz Die Freie Europäische Allianz (EFA) strebt danach, die Idee eines Europas der Völker Wirklichkeit werden zu lassen. In ihr sind 40 fortschrittliche national ausgerichtete, regionalistische und autonomistische Parteien aus der gesamten EU vereinigt, die Nationen ohne eigenen Staat, Regionen und traditionelle Minderheiten vertreten. Die Allianz konzentriert sich auf die Förderung des Rechts auf Selbstbestimmung, der Menschen- und Bürgerrechte, der politischen Rechte, der Demokratie, der internen Erweiterung, der Politikgestaltung auf verschiedenen Ebenen, der kulturellen und sprachlichen Vielfalt sowie auf nationale Interessen, Regionalismus, Autonomie und Unabhängigkeit. Europäische Allianz für Freiheit Die Europäische Allianz für Freiheit (EAF) ist eine gesamteuropäische Allianz von Mitgliedern des Europäischen Parlaments, die gemeinsam mit Mitgliedern nationaler und regionaler Parlamente und Parteien in einer politischen Plattform vereinigt sind, die gegen zentralisierte, supranationale Kontrolle und für nationale Freiheit und Demokratie eintritt. Allianz der Europäischen Nationalen Bewegungen Die europäische Partei Allianz der Europäischen Nationalen Bewegungen wurde 2009 von einer Reihe national orientierter Parteien und nationaler Bewegungen aus verschiedenen Ländern Europas gegründet. Seitdem konzentriert die AEMN ihre politische Tätigkeit auf den Schutz und die Förderung der Vielfalt der autochthonen Kulturen, Traditionen und Sprachen in einem Europa freier, unabhängiger und gleicher Nationen im Rahmen eines Bündnisses souveräner Nationalstaaten. Europäische Christliche Politische Bewegung Die Europäische Christliche Politische Bewegung (ECPM) ist eine politische Vereinigung christlich-demokratischer Parteien und Organisationen. Sie ist in zehn EU-Mitgliedstaaten auf nationaler oder europäischer Ebene vertreten. Die ECPM konzentriert sich im Kern auf die Themen Ehe und Menschenwürde, Menschenschmuggel und Frauenhandel, nachhaltiges Unternehmertum und nachhaltige Wirtschaft, Priorität für Familien sowie Glaubens-, Überzeugungs- und Meinungsfreiheit EU Demokraten Die EUD ist eine gesamteuropäische Allianz von EU-Kritikern und Gegnern einer EU-Mitgliedschaft. Die EUD ist gegen eine weitere Zentralisierung von Macht in Brüssel und setzt sich dafür ein, dass die Zuständigkeiten in die nationalen und regionalen Parlamente zurückverlagert und Beschlüsse so bürgernah wie möglich gefasst werden. Die EUD bietet keine Plattform für rassistische oder fremdenfeindliche Ansichten. Unser Ziel sind verbesserte Transparenz, Rechenschaftspflicht, Subsidiarität und eine wirksame demokratische Kontrolle innerhalb der EU. Quelle:

23 Thema: Beihilfe Reicht nach Beendigung der aktiven Dienstzeit als Zeit- oder Berufssoldat Ihr Beihilfeanspruch aus? Seit 1956 Partner der FÖG Lassen Sie uns drüber reden! Nehmen Sie jetzt mit uns Kontakt auf! Informieren Sie mich zum Thema Krankenversicherung Name Vorname Geb. Datum Privatanschrift Kaserne, Standort, Einheit Telefon/Mobil* * Unsere Experten für die Bundeswehr beraten Sie gern. Datum Unterschrift** * Ich bin damit einverstanden, dass der Bundeswehr-Experte die Informationsleistungen auch per Telefon und erbringen darf. ** Mit meiner Unterschrift willige ich ein, dass die Continentale Krankenversicherung die von mir angegebenen personenbezogenen Daten für die Erbringung der Informationsleistungen speichert und an den regional für mich zuständigen Bundeswehr-Experten übermittelt. Hinweis nach 28 Abs. 4 BDSG: Sie können der Verwendung Ihrer personenbezogenen Daten zu Werbezwecken jederzeit bei der Continentale Krankenversicherung oder bei dem für Sie zuständigen Bundeswehr-Experten widersprechen. Exklusiver Versicherungsschutz vom Empfehlungsvertragspartner der Förderungsgesellschaft des Deutschen BundeswehrVerbandes mbh Continentale Krankenversicherung a.g. Bundeswehrservice Ruhrallee Dortmund Tel bws@continentale.de

24 24 Die Bundeswehr Mai 2014 Heer Die 10. Panzerdivision wurde mit einem feierlichen Appell im Bayerwald-Stadion empfangen. Hier der Ehrenzug mit den Truppenfahnen. Regen. Die 10. Panzerdivision die Löwendivision war im Einsatzjahr 2013/14 als Leitdivision für den Einsatz in Afghanistan und auf dem Balkan verantwortlich. Die letzten der insgesamt Soldatinnen und Soldaten kehrten im März aus dem Einsatz zurück. Der Divisionskommandeur, Brigadegeneral Johann Langenegger, begrüßte Ende März im Bayerwald-Stadion rund 800 Soldatinnen und Soldaten als Abordnungen von allen Truppenteilen der Panzerbrigade 12, der Gebirgsjägerbrigade 23 und dem Stab der 10. Panzerdivision Die Löwen sind heimgekehrt sowie der unterstützenden Truppenteile der Division Schnelle Kräfte. Nach einer Schweigeminute und ansch ließendem Gebet zum Gedenken an die gefallenen und im Zusammenhang mit dem Einsatz getöteten Kameraden dankte Brigadegeneral Langenegger den Soldaten für die geleistete Arbeit. Er blickte zurück auf den Einsatzzeitraum, der von Kräftereduzierung, Übergabe und Rückbau geprägt gewesen sei. Die Soldatinnen und Soldaten hätten sich tapfer geschlagen. In Afghanistan und im Kosovo seien trotz aller Unkenrufe deutliche Fortschritte zu erkennen. Auch der bayerische Staatsminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Helmut Brunner, und die Bürgermeisterin der Stadt Regen, Ilse Oswald, begrüßten persönlich die heimgekehrten Soldaten. Außerdem wohnten zahlreiche Besucher, Angehörige und geladene Gäste dem Appell bei. Unter ihnen auch der ehemalige Kommandeur der 10. Panzerdivision, Generalmajor Erhard Bühler, der die Divi - sion bis Juni 2013 geführt hatte und nun aus Stavanger in Norwegen angereist war. Generalmajor Jörg Vollmer, Kommandeur der Division Schnelle Kräfte, gehörte ebenfalls zu den Gästen. Seine Division hatte mit insgesamt 750 Soldaten die Einsatzgestellung der 10. Panzer - division wesentlich unterstützt. alexander may, eb KSK-Soldaten erhalten Ehrenkreuze für Tapferkeit Foto: Bundeswehr/Benjamin Meßmer Foto: Bundeswehr/Kazda Berlin. Einen Soldaten mache die Pflicht zur Tapferkeit aus, so Ursula von der Leyen, diese beiden Soldaten hätten jedoch über das zumutbare Maß hinaus agiert. Ende März verlieh die Verteidigungsministerin den beiden Hauptfeldwebeln Benjamin B. und Jürgen E. das Ehrenkreuz der Bundeswehr für Tapferkeit. Die beiden Soldaten sind Angehörige des Kommandos Spezialkräfte (KSK) und waren am 21. Februar 2013 mit weiteren Kameraden als Berater eingesetzt, um die Operationsführung einer Einheit der Afghan National Security Forces (ANSF) im Raum Kundus zu unterstützen. Bei dieser Operation wurden die afghanischen Partner in ein intensives Feuergefecht mit regierungsfeindlichen Kräften verwickelt. Beim Zugriff auf einen besetzten Gebäudekomplex fiel ein Angehöriger der afghanischen Partnereinheit, ein weiterer wurde schwer verwundet. Hauptfeldwebel Jürgen E. rettete den Schwerstverwundeten unter großer Gefahr für Leib und Leben aus der Feuerzone und versorgte ihn sanitätsdienstlich, bevor er ihn komplett aus der Gefahrenzone brachte. Dabei unter Beschuss geraten, wurde der KSK-Soldat selbst schwer verwundet. Hauptfeldwebel Benjamin B. gelang es durch sofortiges Eingreifen, seinen Kameraden aus der Feuerzone zu retten. E. wirkte bei seiner eigenen Rettung unter großer Kraftanstrengung maßgeblich mit, um möglichst wenig weitere Kräfte hierfür zu binden. B. setzte, nachdem er seinen Kameraden anderen Sanitätskräften vor Ort übergeben hatte, unbeirrt seinen Auftrag fort und unterstützte die afghanischen Partner. Das entschlossene, mutige und dabei stets umsichtige Handeln der beiden deutschen Soldaten in kritischer Situation trug wesentlich zum Gesamterfolg der Operation bei der erbitterte Widerstand des Gegners konnte schließlich gebrochen werden. Ministerin von der Leyen dankte den Soldaten für ihre Leistung und richtete auch den Familien der Ausgezeichneten ihren besonderen Dank aus. Die Belastung eines solchen Einsatzes für die Soldaten und ihre Familien und Freunde werde in Momenten wie diesen deutlich. Die Beteiligten hätten besonderes Können, Willenskraft und Durchsetzungsstärke bewiesen. bmvg.de, eb Das Ehrenkreuz der Bundeswehr für Tapferkeit ist die höchste Auszeichnung der Bundeswehr. Es wurde 2008 durch Verteidigungsminister Franz Josef Jung als fünfte und höchste Stufe des Ehrenzeichens der Bundeswehr gestiftet und 2009 erstmalig verliehen. Die Verleihung setzt bei außergewöhnlicher Gefährdung von Leib und Leben ein mutiges, standfestes und geduldiges Verhalten voraus, mit dem der militärische Auftrag ethisch fundiert erfüllt wird.

25 Heer Die Bundeswehr Mai Luftlandung in Letzlingen Mehr als Soldaten üben den Angriff nach Luftlandeoperation Letzlingen. Anfang April wurde im Gefechts - übungszentrum des Heeres (GÜZ) die Königsdisziplin trainiert. Das verstärkte Fallschirmjägerbataillon 261 aus Lebach übte den Angriff nach Luftlandeoperation. Unterstützt wurden die Infanteristen durch Teile des Fallschirmjägerbataillons 263 aus Zweibrücken und des Luftlandeunterstützungsbataillons 262 aus Merzig, sowie der Luftlandeaufklärungskompanie 260 und der Luftlandepionierkompanie 260. Zuvor war das Großgerät, der Waffenträger WIESEL und das Transportfahrzeug MUNGO, in die Altmark gebracht worden. Die Gefechtsübung startete mit der Befehlsausgabe des Bataillonskommandeurs. Zu diesem Zeitpunkt bereiteten die Vorauskräfte, ein Fallschirmspezialzug, bereits die Luftlandeopera - tion vor. Auch Soldaten des Spezialdiensthundezuges sprangen über dem Einsatzgebiet ab, unter ihnen Hundeführer Oberstabsgefreiter S. Billgen mit seinem Diensthund Oskar. Für Billgen war das ein einzigartiges Erlebnis: Mit meinem Diensthund den Freifallsprung durchführen zu können, gehört für mich zu den bisher schönsten und aufregendsten Erlebnissen in meiner Dienstzeit. Das schweißt noch enger zusammen und wird mir immer in Erinnerung bleiben. Zwei Tage nach den Vorauskräften führten die Hauptkräfte die Luftlandung durch, um anschließend ihre Sammelräume zu beziehen. Die nächste heiße Phase der Gefechtsübung Der Kommandeur des Fallschirmjägerbataillons 261 gibt die letzten Befehle. begann: Der geplante Angriff des Gefechtsverbands Rote Teufel führte über zwei Zwischen - ziele bis hin zum 30 Kilometer entfernten Angriffsziel im südlichsten Teil des Truppenübungsplatzes. Dabei stand den Soldaten ein feindlicher Kampfverband aus zwei mechanisierten Infanteriekompanien gegenüber. Gliederung und Dislozierung im Raum waren unbekannt. Spätestens beim Nehmen des ersten Zwischenziels steigerte sich für alle Beteiligten die Intensität des Gefechtes. Die Joint Fire Support Teams (JFST) koordinierten den Einsatz von Mörserfeuer und Luftnahunterstützung (Close Air Support). Soldaten des Luftlandeunterstützungsbataillons 262 sorgten für Nachschub an Munition, Betriebsstoff, sowie gut fünf Tonnen Verpflegung und Wasser. Die Übung hat wieder gezeigt, dass Logistik stets ein wesentlicher Bestandteil der Operationsplanung und -führung ist, sagte Oberleutnant P. Brandt, Kompaniechef der leichten Luftlandeversorgungskompanie aus Merzig. Die Luftlandeaufklärungskompanie 260 lieferte zeitgleich, unter anderem durch den Einsatz von LUNA, die notwendigen Aufklärungsergebnisse, während die Luftlandepionierkompanie 260 sich um Sperren kümmerte. Die Nächte in den Stellungen im bebauten oder bewaldeten Gelände waren kurz die Tage verliefen bei den mehrmaligen Gefechten im Orts- und Waldkampf nicht ohne Verluste. Am Ende der Übung, nach dreieinhalb Tagen, waren die feindlichen Kräfte zerschlagen und das Angriffsziel genommen. Der Gefechtsverband konnte eindrucksvoll beweisen, wie außergewöhnlich belastbar und motiviert unsere Soldaten sind. Ich bin stolz auf jeden einzelnen und bin mir sicher, dass wir diese Tradition der Luftlandetruppe in das zukünftige Fallschirmjägerregiment 26 hineintragen werden, erklärte Oberstleutnant Markus Meyer, der Kommandeur des Fallschirmjägerbataillons 261. Die an der zweiwöchigen Übung beteiligten Soldaten konnten wertvolle Erfahrungen gewinnen. Wir sind auf allen Ebenen besser geworden, so der Kommandeur der Luftlandebrigade 26, Brigadegeneral Andreas Hannemann. anne schönberger, eb Fotos (3): Bundeswehr/Wolfgang Minnich Fallschirmjäger und der Diensthund Oskar zeigen, was sie drauf haben. Übung bei schwierigen Bodenverhältnissen.

26 26 Die Bundeswehr Mai 2014 Oberstabsbootsmann Kai Kästel Marine Neues vom Vorstand Marine Fregattenkapitän Marco Thiele Liebe Kameradinnen und Kameraden, hinter der Meldung über die Indienststellung des Seebataillons am Ersten des vergangenen Monats vermuteten einige einen Aprilscherz. Zwar war das Datum gut für den einen oder anderen Streich, aber die Aufstellung und Übernahme durch Fregattenkapitän Arne Björn Krüger an diesem Tag war Realität. Details über Auftrag, Umfang und Besonderheiten hoffen wir, im folgenden Interview mit dem frischgebackenen Kommandeur aufzeigen zu können. Der Beginn des Aprils war noch für weitere Meldungen im maritimen Umfeld gut. Das Typschiff, die Fregatte BREMEN (Klasse 122) wurde nach 32 Jahren in der Flotte außer Dienst gestellt. Zeitgleich verließ die Fregatte der Klasse 125 BADEN-WÜRTTEMBERG ihr Baudock in Hamburg. Zum ersten Mal auf eigenem Kiel schwimmend wird sie jetzt ausgerüstet, um nach den Erprobungen 2017 in Dienst gestellt zu werden. Ihre Besonderheiten werden wir zu einem späteren Zeitpunkt im Detail vorstellen. An dieser Stelle sei nur gesagt, dass die Fregatte bis zu zwei Jahre durchgehend im Einsatzgebiet bleiben kann, während sich die Besatzungen regelmäßig abwechseln. Damit entfällt die Transitzeit in das Einsatzgebiet und die Marine braucht weniger Schiffe für die gleichen Aufgaben. Neben der Übernahme der Führung der Task Force 465 in der Operation ATALANTA durch Flottillenadmiral Jürgen zur Mühlen Anfang April verabschiedete der Deutsche Bundestag, von vielen unbemerkt, am 9. April den nächsten Einsatz für die Marine: Die Fregatte AUGS- BURG wird aus dem Einsatz- und Ausbildungsverband (EAV) herausgelöst, um zum Begleitschutz bei der Unschädlichmachung syrischer Chemiewaffen an Bord des US-Schiffs CAPE RAY beizutragen. Es tut sich viel im maritimen Bereich. Unser Inspekteur benannte in seinem Vortrag Die deutsche Marine auf Kurs in die Zukunft in der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik zurecht das 21. Jahrhundert als Maritimes Jahrhundert. Auch wir werden diese Thematik im Auge behalten, denn daraus ergeben sich Art und Umfang unserer Marine und damit auch Auftrag und Aufgaben, die unsere Mitglieder unmittelbar betreffen. Einen schönen Tag in See wünscht Ihr Vorstand Marine Das Seebataillon: Multitool der Deutschen Marine Die Aufteilung in Marineschutzkräfte und Spezialisierte Einsatzkräfte Marine ist seit 1. April Geschichte. Im Kommando Spezialkräfte Mari ne sind nun die Kampfschwimmer der Marine, die am 1. April auch ihr 50-jähriges Bestehen feiern konnten, autark. Im Seebataillon wurden die Sicherungsspezialisten der Marine mit den Boardingkräften und Minentauchern zu einem gemeinsamen Marineverband zusammengeführt. Das Bataillon soll weltweit zum Einsatz kommen. Der Vorstand Marine sprach mit dem ersten Kommandeur des Seebataillons, Fregattenkapitän Arne Björn Krüger. Vorstand Marine: Herr Fregattenkapitän Krüger, Sie gehen als letzter Kommandeur der Marineschutzkräfte in die Marinegeschichte ein. Was bewegt Sie bei dem Gedanken am meisten? Krüger: Es ist für mich eine besondere Ehre, als letzter Kommandeur der Marineschutzkräfte in die Annalen der Marinegeschichte einzugehen. Nein, Spaß beiseite: Selten habe ich in einem Verband einen so ausgeprägten Teamgeist erlebt wie bei den Marineschutzkräften. Zum einen bedaure ich deshalb natürlich die Auflösung eines hervorragenden und laufenden Kampfverbandes, zum anderen aber überwiegt natürlich die Freude über das, was nun neu entstanden ist. Für mich ist es eine große Auszeichnung, das Seebataillon führen zu dürfen. Vorstand Marine: Warum wurde am 1. April ein Seebataillon aufgestellt, warum die bestehenden Strukturen verändert? Was sind die Aufgaben des Seebataillons? Krüger: Ganz plakativ und überspitzt sind wir die grüne Speerspitze der Marine. Die Marine hat mit dem Seebataillon und seinen 800 Seesoldaten den größten grünen Verband der Marine in Dienst gestellt. Aus gu - Fregattenkapitän Arne Björn Krüger tem Grund: Die Aufgaben der Marine sind weltweit gewachsen denken Sie nur an den Schutz von Seetransporten, die Abwehr von Terroranschlägen, Rettungs- und Evakuierungseinsätze oder auch den Kampf gegen die Piraterie. Dazu kommen die Bekämpfung von Kampfmitteln unter Wasser und an Land sowie der Schutz gegen terroristische Angriffe. Nicht wenige Einsätze sind so speziell, dass sie künftig nur von einer Truppe durchgeführt werden können: dem Seebataillon. Unter dem Motto Vom Land zum Meer vom Meer zum Land decken wir mit unserem außergewöhnlichen und umfassenden Fähigkeitsspektrum die Bereiche Marine - infanterie, Aufklärung, Kampfmittelbeseitigung und Boarding ab. Ständig begleitet durch Soldaten mit medizinischer Ausbildung. Wir sind an Land genauso wie an Bord von Schiffen und Booten zu Hause. In allen Einsätzen der Bundeswehr sind wir präsent. Wir arbeiten meist in kleinen Teams mit sehr gut ausgebildeten Spezialisten und hochmotivierten Kameraden. Uns steht die mo - derns te Ausrüstung und Technik zur Verfügung, die im Einsatz und in der hochwertigen Ausbildung genutzt wird. Der Vorteil:

27 Marine Die Bundeswehr Mai Durch die Zusammenziehung aller spezialisierten Soldaten in einem Seebataillon können jetzt bei Bedarf Minentaucher zusammen mit Boardingsoldaten und Aufklärern ausrücken, die vorher auch zusammen im Team ausgebildet wurden. Das war früher anders, da kamen die Soldaten aus verschiedenen Einheiten und wurden erst im Einsatz zusammengewürfelt. Wegen unser zahlreichen spezialisierten Fähigkeiten ist unser Spitzname auch das Multitool der Marine. Vorstand Marine: Wie sieht der Alltag der Spezialisten aus? Krüger: Seesoldaten arbeiten meist in kleinen Teams mit sehr gut ausgebildeten und hochmotivierten Kameraden. Spezialisierte Kräfte der sogenannten Bordeinsatzkompanie können sich aus einem fliegenden Hubschrauber auf das Deck eines fahrenden Schiffes abseilen, um dieses zu überprüfen. Soldaten der Marineinfanterie werden gesondert geschult und unterstützen zivile Schiffe bei der Abwehr von Piratenangriffen. Genauso können sie den Schutz von ganzen Hafenanlagen übernehmen. Körperlich und geis tig topfitte Soldaten lassen sich zum Minentaucher ausbilden und übernehmen die Aufgaben der Kampfmittelabwehr. Sie können verschiedenste Kampfmittel, wie zum Beispiel Seeminen, identifizieren und unschädlich machen. Besondere Aufmerksamkeit verdienen auch die Aufklärungskräfte, die wichtige Informationen im Einsatzland sammeln und auswerten. Ihnen zugeordnet sind eigene Scharfschützen. Das ist aber nur ein kleiner Auszug aus dem täglichen Beitrag für mehr Sicherheit. Für unsere Aufgaben haben wir sowohl Unterwasserdrohnen als auch kleinere Flugobjekte, daneben zahlreiche geschützte Fahrzeuge, wie etwa EAGLE oder DINGO. Vorstand Marine: Was sind die Herausforderungen, die Sie bei der Neuaufstellung zu bewältigen haben? Krüger: Eine große Herausforderung ist die fehlende Infrastruktur in Eckernförde. Das Seebataillon ist de facto auf fünf Standorte in Schleswig-Holstein verteilt. Da gibt es schlichtweg Führungsprobleme. Die Sicherungsausbildung findet in Alt Duvenstedt in einer Luftwaffenkaserne statt. Die Minentaucher müssen zur Ausbildung nach Neustadt in Holstein reisen, einfach weil die eigene Taucherübungshalle in Eckernförde seit zwei Jahren nicht saniert wird. Flottillenadmiral Jean Martens (l.) gratuliert Fregattenkapitän Arne Björn Krüger nach der Indienststellung des Seebataillons. Die Kampftruppe ist ferner auf zwei Kasernen in Eckernförde verteilt. Die Grund- und Führerausbildung findet zudem noch an der Marineunteroffizierschule in Plön statt. Weiter fehlt uns einfach noch Material für einige unserer Aufgaben. Auf dem Wasser sieht es nicht so gut aus. Wir sollen zwar Schiffe der Marine eskortieren, haben dafür aber zurzeit nur ein Minentaucherschlauchboot und kein eignes robustes Einsatzboot zur Verfügung. Bei der Ausbildung müssen wir auch noch viel tun, um Kenntnisse etwa im Bereich gesicherter Seetransport oder Evakuierung aufzubauen. Ich entsende junge Offiziere nach Spanien, in die Niederlande oder auch nach Amerika, damit sie sich dort einen Erfahrungsschatz aufbauen. Wir müssen noch viel lernen, das dauert noch lange. Unser Ziel ist es, um das Jahr 2020 mit einem sogenannten Joint Support Ship (Docklandungsschiff) zusammenarbeiten und von See an Land wirken zu können. Sie sehen: dem Multitool fehlt noch die eine oder andere scharfe Klinge. Vorstand Marine: Vom Material zum Personal, wie sieht es da aus? Wen suchen Sie? Krüger: Es besteht großes Interesse am Seebataillon, sowohl bei Kameraden der Marine als auch bei Heer und Luftwaffe. Wir haben großen Bedarf: Allein bei den Minentauchern oder in der Bordeinsatzkompanie fehlen bis zu 50 Prozent ausgebildete Portepeeunteroffiziere und Mannschaften. Wie gesagt, jeder kann sich als Minentaucher oder auch als Marine - infanterist bewerben. Der Verband sucht ständig motivierten Nachwuchs. Der Dienst im Seebataillon stellt aber an die Soldaten des Seebataillons Bewerber enorme Anforderungen. Höchste körperliche Fitness ist deswegen Grundvoraussetzung; doch letztlich ist der Wille entscheidend, sich diesen Herausforderungen zu stellen. Wer diese Hürde meistert, darf sich zu Recht zu den Besten zählen. Der Lohn ist eine der interessantesten und vielseitigsten Ausbildungen der Bundeswehr mit guten Karrierechancen, die Aufnahme in eine kleine Gruppe ungewöhnlich leis - tungswilliger Teams und die Durchführung von wichtigen Aufgaben weltweit. Und man kann dort arbeiten, wo andere Urlaub machen! Vorstand Marine: Suchen Sie auch Reservisten? Krüger: Ja, wir suchen hierfür vorrangig Reservisten mit infanteristischer Ausbildung, zum Beispiel Objektschützer der Luftwaffe, Panzergrenadiere oder Jäger. Neben der fachlichen wird auch die charakterliche und körperliche Eignung vorausgesetzt. Hierzu zählt vor allem physische und psychische Belastbarkeit, Einsatzbereitschaft, geistige Beweglichkeit, Fähigkeit zur Zusammenarbeit im Team und Verantwortungsbewusstsein. Nur wenn der Reservist die geforderten Eignungen nachweist meist im Rahmen einer Probe-Reservistendienstleistung auf dem Truppenübungsplatz kann der Reservist auch beim Seebataillon beordert werden. Reservisten unterstützen aber auch in der Heimat, um den Ausbildungs- und Dienstbetrieb bei den einsatzbedingten Abwesenheiten der originären Dienstposteninhaber aufrechtzuerhalten. Wir suchen außerdem laufend Computerspezialisten, Fernmeldetechniker, Waffenmechaniker, Kfz- Mechaniker genauso wie Kameraden für den Stabs- und Versorgungsdienst. Vorstand Marine: Herr Fregattenkapitän Krüger, wir danken für das Gespräch und wünschen Ihnen und Ihrer Truppe weiterhin viel Erfolg und jederzeit eine glückliche Heimkehr. Kontakt: Personalwerbetrupp Seebataillon Flensburger Straße 61-65, Eckernförde, seesoldatwerden@bundeswehr.org Fotos (2): Bundeswehr/Björn Wilke

28 28 Die Bundeswehr Mai 2014 Marine Zu Besuch bei den Schiffssicherern Foto: Bundeswehr/Nicole Kubsch Neustadt/Holstein. Das Einsatzausbildungszentrum für Schadensabwehr der Marine (EAZSM) auf die Schiffssicherung zu reduzieren, ginge an der heutigen Realität vorbei. Eine komplexe Ausbildung, von der hier beispielhaft nur das Feuerlöschen, die Leckbekämpfung, die Verletztenversorgung und Schadensabwehr im elektronischen Bereich genannt sei, ist deutlich mehr als nur Schiffssicherung. Dieser Komplexität folgend, hatte der Kommandeur des EAZSM, Kapitän zur See Mathias Metz, eine querschnittliche Abordnung seines Lehrpersonals und seines Stabes sowie den Vorsitzenden des örtlichen Personalrates, Stabsbootsmann Roy Meinhard, zum Vorstellungsgespräch des Vorstandes Marine mitgebracht. Aus der Vorstellung der Schwerpunkte des Vorstandes entwickelte sich ein Erfahrungsaustausch samt reger Diskussion. Das Thema EU- Arbeitszeit war für den Kommandeur nicht neu. Schon die der Schule angeschlossenen und zivil besetzten Taucherschulboote hatten bei der Einführung erhebliche Schwierigkeiten, den Aus - bildungsbetrieb aufrecht zu erhalten. Auch die in der Betreuung auftretenden Probleme Zugriff des Kommandeurs auf die Offizierheimgesellschaft für dienstliche Zwecke, Pantrys in Zweitfunktion wurden thematisiert und potentielle Lösungen diskutiert. Für ein Feedback des Vorstandes Marine zu diesen Themen und zum ständigen Erfahrungsaustausch wurden regel - mäßige weitere Besuche vereinbart. Der Vorstand Marine bedankte sich abschließend für den offenen und ungeschminkten Meinungsaustausch. mt Es war ne geile Zeit Parow. Ende März übergab Kapitän zur See Bernd-Peter Rahner das Kommando über die Marintechnikschule in Parow an Kapitän zur See Michael Möding. Soweit die nüchterne Betrachtung der Geschehnisse. Aber so einfach lässt sich dieser Wechsel nicht beschreiben. Es war ne geile Zeit, sagte der scheidende Kommandeur. Über vier Jahre lang bestimmte Kapitän zur See Rahner die Geschicke der Schule und sorgte für den stetigen Ausbau und die Weiterentwicklung der Ausbildung. Ebenso intensiv kümmerte er sich um das Wohlergehen seiner Soldaten und zivilen Mitarbeiter. Die Angehörigen der Schule müssen sich Besiegelte Kommandoübergabe der Marinetechnikschule Parow. Der Vorstand Marine mit Kapitän zur See Mathias Metz (l.) und Angehörigen des EAZSM. in der Kaserne, aber auch außerhalb wohlfühlen können, sagte er beim letzten Besuch des Vorstandes Marine im Januar. Dies ist deutlich zu spüren die Wahrnehmung der Marine in Stralsund und Umgebung ist sehr positiv, die Unterkünfte und Betreuungseinrichtungen auf dem neuesten Stand. Kapitän zur See Rahner wird auch nach seiner Zeit in der Bundeswehr der Marine treu bleiben. Als freiberuflicher Berater für das Land Mecklenburg-Vorpommern und als Koordinator für Fach- und Führungskräftesicherung der Bundeswehr im Wirtschaftsministerium wird er sich um die jährlich ausscheidenden Soldatinnen und Soldaten kümmern und ihnen den Weg in das zivilberufliche Leben erleichtern. Der neue Kommandeur, Kapitän zur See Möding, kommt direkt aus dem Personalgeschäft an die Schule. Somit verfügt er über die besten Voraussetzungen, um die Schule erfolg - reich weiterzuführen. Ebenfalls Heizer, wie sein Vorgänger, durfte er noch auf den Zerstörern MÖLDERS und LÜTJENS zur See fahren und kehrt nun an den Ursprung der Ausbildung aller Techniker zurück. Der Vorstand Marine dankt Kapitän zur See Rahner ausdrücklich für die hervorragende Zusammenarbeit der letzten Jahre und wünscht seinem Nachfolger das nötige Soldatenglück für die vor ihm liegende Aufgabe. mt Die HESSEN am Horn von Afrika. Fregatte HESSEN zurück in der Heimat Sechs Monate dauerte ihr Einsatz im Rahmen der Operation ATALANTA: Am Gründonnerstag kehrte die Fregatte HES- SEN nun in ihren Heimathafen Wilhelmshaven zurück. Nachdem die Besatzung das vergangene Weihnachtsfest auf See verbracht hatte, wurde sie nun von den zahlreich angereisten Angehörigen und Freunden rechtzeitig zu Ostern wieder zu Hause begrüßt. Die HESSEN unterstützte die Bekämpfung der Piraterie am Horn von Afrika und half auch in Seenot geratenen Fischern. So wurde Mitte Februar ein 14-Jähriger von seinem gekenterten Boot auf der offenen See gerettet. Nachdem er an Bord versorgt und sein Boot geborgen worden war, konnte er an die nationalen Behörden Somalias übergeben werden. Zum Einlaufen der Hessen war auch der stellvertrende Vorsitzende Marine gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Standortkameradschaft (StOKa), Stabsbootsmann Rudi Haardt, im Marinestützpunkt anwesend, um die zurückkehrenden Soldatinnen und Soldaten zu empfangen. Zuvor hatte sich Fregattenkapitän Marco Thiele mit dem Vorstand der StOKa zu einem Arbeitsfrühstück getroffen. Themen waren dabei die Ziele der aktuellen Verbandsarbeit, aber auch die Sorgen und Nöte der Mitglieder in Wilhelmshaven. Der Vorstand Marine be dankt sich für die gute Aufnahme und Unterstützung in Wilhelmshaven durch die StOKa und freut sich auf die weitere Zusammenarbeit. mt Unsere Marine im Einsatz Operation UNIFIL Schnellboot S79 WIESEL, Besatzung S71 GEPARD Schnellboot S76 FRETTCHEN, Besatzung S72 PUMA Operation ATALANTA Fregatte BRANDENBURG Betriebsstofftransporter RHÖN Ständige Einsatzverbände der Nato Korvette MAGDEBURG Tender RHEIN Minenjagdboot WEILHEIM, Besatzung SULZBACH-ROSENBERG

29 Luftwaffe Die Bundeswehr Mai Neues vom Vorstand Luftwaffe Dr. Detlef Buch Heiko Stotz Antrittsbesuch im Kommando Luftwaffe Gespräch mit dem Inspekteur der Luftwaffe in offener und konstruktiver Atmosphäre Der Vorstand Luftwaffe im Deutschen BundeswehrVerband machte Anfang April seinen Antrittsbesuch beim Inspekteur der Luftwaffe, Generalleutnant Karl Müllner, in Berlin-Gatow. Vertreten wurde der Vorstand dabei durch den Vorsitzenden Luftwaffe, Oberstleutnant i.g. Detlef Buch. Im persönlichen Gespräch mit General Müllner wurden einerseits die Grundsätze der beiderseitigen Zusammenarbeit erörtert und andererseits eine Reihe von wichtigen Punkten thematisiert. Zu diesen gehörten unter anderem die Zusammenarbeit in den Beteiligungsgremien der Luftwaffe, die Vereinbarkeit von Familie und Dienst sowie die Aufstellung des Luftfahrtamtes der Bundeswehr seit 1. April am Standort Köln/Wahn. Der Inspekteur unterstrich dabei, dass ihm insbesondere die Aspekte Attraktivität des Dienstes in der Luftwaffe sowie deren neue Führungsorganisation zentrale Anliegen seien. Er betonte weiter, dass die Luftwaffenführung darum bemüht sei, bei ihren Entscheidungen, wie beispielsweise notwendig werdende Versetzungen, die sozialen Aspekte im Auge zu behalten. Oberstleutnant i.g. Buch wies seinerseits darauf hin, dass im Rahmen der neuerlichen Umgliederung der Luftwaffenstruktur auch Punkte wie die Berufszufriedenheit, das Betriebsklima und die Identifikation mit der Aufgabe bzw. dem Dienstposten wichtige Parameter der Attraktivität seien. Grundsätzlich einigten sich beide Seiten da - rauf, zukünftig eng und vertrauensvoll miteinander zu arbeiten immer zum Wohle der Menschen in der Luftwaffe. Der Vorsitzende Luftwaffe lud General Müllner abschließend zur Teilnahme an der Zielgruppentagung mit Vertretern des Fliegerischen Dienstes während der Internationalen Luftfahrt - ausstellung im Mai in Berlin ein. db Positive Stimmung trotz hoher Einsatzbelastung Sanitz. Ende März besuchte der Vorsitzende Luftwaffe im Vorstand des Deutschen BundeswehrVerbandes, Oberstleutnant i.g. Detlef Buch, den Luftwaffenstandort Sanitz. Die Siebenbuche-Kaserne, Sitz des Stabes sowie der ersten und zweiten Einsatzstaffel der Flugabwehrraketengruppe 21 (FlaRakGrp 21), liegt im touristischen Herzen Mecklenburg-Vorpommerns zwischen Ostseeküste und der A20 nahe Rostock. Dem Verband zugehörige Einheiten wie die Stabs- und Versorgungsstaffel sowie die dritte und vierte Staffel sind in der nahegelegenen Graf-Yorck- Kaserne in Prangendorf beheimatet. Die Neuwahl des Vorstandes der Truppenkameradschaft der FlaRakGrp 21 nahm der Vorsitzende Luftwaffe zum Anlass für seinen Antrittsbesuch in den Ostverbänden des Flugabwehrraketengeschwaders 1 Schleswig- Holstein. Begleitet wurde Oberstleutnant Buch vom Bezirksvorsitzenden Mecklenburg- Vorpommern, Oberstabsfeldwebel Peter Vitus Hoffmann. Der stellvertretende Kommandeur der FlaRakGrp 21, Oberstleutnant Carsten Bockstette, informierte die Gäste ausführlich über die Aufgaben und den Aufbau des Waffensystems PATRIOT. Auch fand sich Gelegenheit, zusammen mit den Staffelchefs, Staffelfeldwebeln und Vertrauenspersonen aktuelle Fragen und Probleme zu erörtern. Das Flugabwehrraketengeschwader 1 (FlaRakG 1) Schleswig-Holstein verfügt über die FlaRak-Waffensysteme PATRIOT und MANTIS. Die PATRIOT-Verbände befinden sich seit Januar 2013, zum Schutze des an der Grenze zu Syrien liegenden Bündnispartners Türkei, im Auslandseinsatz Active Fence Turkey (AF TUR). Mit der Fähigkeit zur Flugabwehr leistet die Luftwaffe dort ihren Beitrag zum Schutz des Nato-Gebietes vor den Wirren des syrischen Bürgerkrieges. Die FlaRakGrp 21 stellt derzeit eine Einsatzstaffel sowie Unterstützungs- und Führungspersonal für das vierte deutsche Einsatzkontingent AF TUR. Mit mehr als 100 Soldatinnen und Soldaten sind etwa einem Fünftel des gesamten Verbandes im Einsatz. Durch die Umstrukturierung 2013 und die damit einhergegangene Außerdienststellung zweier Flugabwehrraketen-Geschwader verfügt die Luftwaffe lediglich über drei PATRIOT-Verbände. Die daraus folgende hohe Einsatzhäufigkeit stellt eine große Herausforderung für alle Oberstleutnant i.g. Detlef Buch (M.) mit Angehörigen des Luftwaffenstandortes. Angehörigen des FlaRakG 1 dar. Bei 35 Prozent der derzeitigen Kontingentangehörigen AF TUR der Flugabwehrraketengruppe 21 liegt der letzte AF TUR-Einsatz nur acht oder noch weniger Monate zurück. Oberstleutnant Buch lobte die trotz der Einsatzbelastung herrschende positive Stimmungslage bei der FlaRakGrp 21 sowie die außergewöhnlich hohe Motivation. Er zeigte sich darüber hinaus erfreut über die ungewöhnlich hohe Zahl an Mitgliedern des BundeswehrVerbandes, die an der Vorstandswahl und der anschließenden Informationsveranstaltung teilnahmen. thilo bálint, eb

30 30 Die Bundeswehr Mai 2014 Luftwaffe Aus Entpflichtung wurde Kommandoübergabe Erding. Anfang April übertrug der Kommandeur der Logistikverbände der Luftwaffe, Brigadegeneral Rudolf Maus, das Kommando über das Waffensystemunterstützungszentrum 1 von Oberst Thomas Hambach an Oberst i.g. Markus Alder. Oberst Hambach verglich den Wechsel zutreffend mit der Auswechslung eines Fussballers noch vor der Halbzeit, da der Verband im Rahmen der Neustrukturierung noch einige Meilensteine wie den FlyOut des letzten in Erding instand gesetzten Tornados im September oder den Umzug nach Manching vor sich hat. Diese Vorhaben hätte Hambach gern mit seinem Team weitergeführt, da sich trotz der relativ kurzen Stehzeit die Zusammenarbeit mehr als angenehm gestaltet hätte. Davon zeugte auch die Musikauswahl: Den zahlreich erschienen Gästen und der angetretenen Truppe wurde durch das Gebirgsmusikkorps Garmisch-Partenkirchen unter anderem das Stück Ein Freund, ein guter Freund dargeboten. Oberst Hambach wird zukünftig als Direktor Lehre die Leitung der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg unterstützen. Mit Oberst i.g. Markus Alder konnte, um beim Vergleich zu bleiben, kurzfristig ein gleichwertiger Austauschspieler verpflichtet und eingewechselt werden. Alder bezeichnet die Aufgabe in Erding als eine Wunschverwendung, die er nicht habe ablehnen können, da er durch seine letzten Verwendungen als Referatsleiter A4 IIc/Betriebsverantwortung beim Kommando Luftwaffe und als Referent beim Projektleiter Neuordnung Streitkräfte im Verteidigungsminis - terium sehr gut mit den Rahmenbedingungen vertraut sei. Der Vorstand Luftwaffe im Deutschen BundeswehrVerband wünscht beiden Kameraden viel Soldatenglück in ihren neuen Verwendungen und hofft auf eine Fortführung der guten Zusammenarbeit zum Wohle der Soldatinnen und Soldaten sowie der zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. hs Großtagespflege in der Kaserne eröffnet Spielende Gruppe wuselt im Neuburger Luftikus Anfang April bezog eine ganz besondere Einheit des Taktischen Luftwaffengeschwaders 74 (TaktLwG 74) ihr neues Quartier in der Wilhelm-Frankl-Kaserne Neuburg. Acht Kinder der Spielenden Gruppe wuseln von nun an in der neuen Bundeswehr-Großtagespflege Luftikus herum. Die erste Großtagespflege der Luftwaffe in Bayern wurde im TaktLwG 74 durch Oberst Frank Gräfe eröffnet. Bei der Feier freute sich der Kommodore mit den Tagesmüttern der Mobilen Familie, den Eltern und den Kindern über den gelungenen kindgerechten Umbau einer früheren Unterkunft in der Wilhelm- Frankl-Kaserne. Mit der Einrichtung in Neuburg haben wir unser Ziel erreicht, unsere Attraktivität als Arbeitgeber zu erhöhen, betonte Gräfe. Viele hatten bei der Realisierung des Projekts mitgewirkt, unter anderem das Bundeswehr-Dienstleistungszentrum, die Stadt, die Mobile Familie, der Landkreis und Beschäftigte des Fliegenden Verbandes, wie Hauptfeldwebel Katja Volkmann. Die Berufssoldatin hatte sich auch gleich den passenden Namen für die Großtagespflege einfallen lassen: Luftikus. Die ersten kleinen Bewohner, die der Einrichtung Luftikus Leben einhauchen, gehören zu Oberfeldarzt Dr. Cornelia Schäfer. Die Ärztin pendelt täglich 50 Kilometer zur Arbeit Oberfeldarzt Dr. Cornelia Schäfer bringt Sohn Johannes täglich vor Dienstbeginn in den Luftikus. Kommodore Oberst Frank Gräfe (r.) freut sich mit den Eltern, Kindern und Tagesmüttern über die neue Großtagespflege im Taktischen Luftwaffengeschwader 74. nach Neuburg. Mit ihr im Auto sitzen Sohn Johannes (2) und Tochter Magdalena (1). Auch der Vater ist Soldat. Bisher musste die Leiterin des Sanitätszentrums in der Wilhelm-Frankl- Kaserne zusehen, wie sie mit der Belastung klarkommt. Das fällt ihr ab sofort dank der Großtagespflege um ein Vielfaches leichter. Zunächst ist die Einrichtung von 6.45 bis Uhr geöffnet. Bis September werden von derzeit vier dann acht Kinder im Alter bis zu drei Jahren im Luftikus betreut. Damit sind wir voll, sagt Gräfe. Um die Kleinen werden sich eine qualifizierte sowie eine gelernte Erzieherin und drei Tagesmütter kümmern. Unsere sogenannte Mobile Familie bietet flexible Zeiten und eine individuelle Betreuung durch selbstständig arbeitende Tagesmütter an, erklärt die Geschäftsleiterin Franziska Köbisch-Lorenz. Seit 2008 schreibt der Verein mit Sitz in Ingolstadt eine Erfolgsgeschichte. Schon zehn Großtagespflegen wurden in der Region eröffnet. In Neuburg ist Luftikus bereits die vierte. Sie wurde mit großem Engagement in einer Rekordzeit von achteinhalb Monaten umgesetzt. Die offizielle Einweihung fand mit dem katholischen MilitärpfarrerAlfons Schöpf statt. Bei der Besichtigung der neuen Räume durften auch die Erwachsenen ein bisschen kindisch werden. Geschenke gab es ebenfalls: Neuburgs Stadträtin und Kindergartenreferentin Brigitte Bößhenz hatte neben einem geweihten Kreuz eine Kindersitzgruppe mitgebracht, die Spieße aus dem TaktLwG 74 überreichten einen Spielzeuglastwagen und der Kommodore ein Flugzeug, passend zum Verband und den kleinen Nachwuchspiloten. xaver habermeier Fotos (2): Habermeier

31 Luftwaffe Die Bundeswehr Mai Fotos (2): AERO Die 22. Internationale Luftfahrtmesse AERO fand vom April in Friedrichshafen statt. Mit einem nochmals erweiterten Programm und rund 600 Ausstellern, einem vielfältigen Vortragsangebot und der Stellenbörse AEROCareer fand die Messe erneut großen Zuspruch bei Fach- und privaten Messebe suchern. Eine Premiere bildete die UAS (Unmanned Aerial Systems) Expo, bei der zivile Drohnen gezeigt wurden. Messechef Klaus Wellmann und Projektleiter Roland Bosch zeigten sich sehr erfreut über die aktuelle Entwicklung der AERO. Wir verzeichnen eine sehr gute Nachfrage, so Bosch. Alles, was fliegt, haben wir im Programm. Segelflugzeuge, Ultraleicht-, ein- und mehrmotorige Flugzeuge mit Kolbenmotor, Hubschrauber, Gyrokopter und Turboprops bis hin zu mehrstrahligen Jets zeichnen eine sehr umfangreiche Produktpalette, die durch moderne Flugmotoren, zukunftsweisende Avionik und Dienstleis - tungen sowie Zubehör rund um das Fliegen abgerundet wird. Die AERO habe sich zur ersten Adresse für das Thema General Aviation in Europa entwickelt. Das bestätigten die mehr als Fachbesucher aus aller Welt sowie die Anwesenheit fast aller Branchenführer auf diesem Sektor im Jahr Gelungene Außendarstellung der Bundeswehr Die Bundeswehr zeigt traditionell Präsenz auf der AERO. So wurden in diesem Jahr auf der Fläche einer halben Ausstellungshalle die verschiedensten Exponate gezeigt. Von mehreren Drehflüglern über einen Tornado, der vom Taktischen Luftwaffengeschwader 33 in Büchel ein- Messebesucher Hauptmann Andreas Steinmetz (2. v. r.) und Hauptfeldwebel Heiko Stotz (l.). Besucher der internationalen Luftfahrtmesse AERO lassen sich den Tornado erklären. AERO 2014 im stabilen Höhenflug geflogen kam, bis hin zu einem Spürpanzer Fuchs wurde das breite Leistungs- und Fähigkeitsspektrum der Bundeswehr überzeugend dargestellt. Als verantwortlicher Messeleiter des Bundesamtes für das Personalmanagement der Bundeswehr (BAPersBw) war Stabsfeldwebel Manfred Foke sehr zufrieden mit dem hochmotivierten Team aus allen Teilstreitkräften und OrgBereichen. So konnten beispielsweise kurzfristig fehlende Standressourcen durch Rückgriff auf das Messemobil der Marine kompensiert werden. Foke hofft, derzeit noch bestehende Überschneidungen und mangelnde Rückkopplungen im Bereich Messeplanungen und Werbekonzept im Rahmen der Neustrukturierung baldmöglichst in dem dafür zuständigen Referat vereinheitlichen zu können. Allen Soldatinnen und Soldaten sei bewusst gewesen, dass der Auftritt auf dieser Fachmesse zur Außendarstellung und Rund 600 Aussteller zeigten auf der AERO das Spektrum der allgemeinen Luftfahrt. Nachwuchsgewinnung der Streitkräfte unverzichtbar sei. Der Austausch vor allem mit jungen Menschen lasse darauf schließen, dass sich die Karrieremöglichkeiten des Arbeitgebers Bundeswehr mit einem umfangreicheren und breiteren Ansatz noch besser darstellen ließen. Fachgespräche an der Schnittstelle zur militärischen Luftfahrt Stellvertretend für den Vorstand des Deutschen BundeswehrVerbandes besuchten Hauptmann Andreas Steinmetz und Hauptfeldwebel Heiko Stotz die AERO. Während der Veranstaltung boten sich viele Gesprächsmöglichkeiten, um Einblicke in die unterschiedlichsten Geschäftsfelder der allgemeinen Luftfahrt zu erhalten und sich insbesondere mit Fachleuten der Industrie über die Schnittmengen zur militärischen Luftfahrt auf Gebieten wie der Entwicklung und dem Betrieb unbemannter Drohnen auszutauschen. Der aus Celle angereiste Kommandeur des Ausbildungszentrums C der Herresfliegerwaffenschule, Oberstleutnant Herman Grube, informierte die beiden Vorstandsmitglieder über die aktuelle Situation und die derzeitigen Planungen im Bereich der Drehflügler. Als anerkannter Fachmann und derzeit dienstältester Fluglehrer der Bundeswehr konnte er einige Hintergründe bereits getroffener oder geplanter Entscheidungen erläutern. Auch er bezeichnete den Auftritt der Bundeswehr als gelungen und zur Fortführung geeignet. Der DBwV wird auch in Zukunft seine Präsenz bei dieser bedeutenden Messe für die allgemeine Luftfahrt aufrechterhalten und zusammen mit der Bundeswehr derartige Auftritte im Rahmen der Personalgewinnung verstärken und unterstützen. hs

32 32 Die Bundeswehr Mai 2014 Streitkräftebasis / Personal/AIN/IUD Fotos (2): Jens Ruhkamp der Fahrzeugsysteme ihr Leben an, so Rühle weiter. Der Vizeadmiral bedankte sich bei allen an diesem Projekt innerhalb und außerhalb der Bundeswehr Beteiligten, denn sie alle hätten dazu beigetragen, dass Schutz und Schild der Soldaten besser würden. Der Abteilungsleiter Land-Unterstützung im Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw), Horst Minning, in dessen Abteilung das Projekt EAGLE bearbeitet wird, skizzierte kurz die Historie der Beschaffung, die im November 2008 mit der Vertragsunterzeichnung über 198 EAG- LE IV begann. Minning zeigte sich sehr zufrieden über den Verlauf des Projektes und stellte fest, dass der EAGLE V ein beeindruckendes Fahrzeug sei. In einem symbolischen Akt überreichte der Geschäftsführer der GDELS-G, Dr. Christian Kauth, den Schlüssel des EAGLE V an Horst Minning. piz ain, eb 500. EAGLE für die Bundeswehr Im Jahr 2008 wurde der erste Beschaffungsvertrag für den EAGLE unterzeichnet. Bis heute sind fünfhundert der geschützten Fahrzeuge an die Bundeswehr ausgeliefert worden. Anfang April übergab die Firma General Dynamics European Land Systems-Germany (GDELS-G) in Kaiserslautern das 500. geschützte Führungsund Funktionsfahrzeug der Klasse 2 vom Typ EAGLE an die Bundeswehr. Der Fahrzeugschlüssel wurde im Rahmen einer Feierstunde symbolisch überreicht. Das gegenüber dem EAGLE IV in Schutz und Ausstattung weiter verbesserte Fahrzeug der Version V sei ein gelungenes Beispiel dafür, dass Projekte forderungsgerecht und planmäßig umgesetzt werden, sagte der Leiter der Abteilung Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung im Verteidigungsministerium, Vizeadmiral Joachim Rühle, in seinem Grußwort. Es freue ihn auch sehr, dass das Projekt mit deutlich weniger Haushaltsmitteln ausgekommen sei als ursprünglich geplant. Rühle erklärte weiterhin, dass die Philosophie Deutschlands unverändert bleibe, wonach den Einsatzkräften unter Abwägungen aller Forderungen der bestmögliche Schutz zuteil werden müsse. Der EAGLE V sei das bestgeschützte eingeführte Fahrzeug in dieser Fahrzeugklasse. Daher ist der heutige Tag ein guter Tag für die Bundeswehr und in besonderem Maße für unsere Soldatinnen und Soldaten. Jeden Tag sei die Truppe in den Auslands einsätzen nicht zu unterschätzenden Gefahren ausgesetzt, jeden Tag vertrauten sie dem Schutz Horst Minning (r.) empfängt den symbolischen Schlüssel von Christian Kauth. Verbandschef Wüstner beim BAPersBw Köln. Ende März besuchte der Vorsitzende des Deutschen BundeswehrVerbandes, Oberstleutnant André Wüstner, den Präsidenten des Bundesamtes für das Personalmanagement der Bundeswehr (BAPersBw), Georg Stuke, zu einem Gedankenaustausch im Kölner Hauptsitz auf dem Militärring. Nach dem Treffen sagte Wüstner: Wir setzen die hervorragende Zusammenarbeit der vergangenen Jahre fort. Personal ist und bleibt einer der Schwerpunkte unserer Verbandsarbeit. Unsere Hauptversammlung hat dazu gute Forderungen auf den Weg gebracht, beispielsweise zum Beurteilungswesen und zum Personalmanagement. Diese Punkte Die hervorragende Zusammenarbeit wird fortgesetzt: André Wüstner (r.) mit Georg Stuke. haben wir heute auch erörtert. Weitere Themen des Gesprächs waren die Personalstruktur, die Nachwuchsgewinnung, der Binnenarbeitsmarkt, die Stellenbündelung sowie die allgemeine Beförderungs- und Einweisungssituation. Auch Präsident Stuke schätzt die konstruktive Zusammenarbeit mit dem DBwV. Er zeigte sich äußerst angetan von den Zielgruppentagungen und Workshops auf allen Ebenen des DBwV und den daraus entstehenden Impulsen. Auch die Halbjahresgespräche der Fachmandatsträger des DBwV mit dem Führungspersonal der Abteilungen im BAPersBw seien Ausdruck des guten Miteinanders. ad

33 Köln. Der Vorstand der Truppenkameradschaft (TruKa) des Deutschen Bundeswehr- Verbandes hatte Ende März zur Wahl eines neuen Vorstandes geladen. Im Tagungszentrum beim Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr (BAPersBw) fanden sich dazu knapp 50 Mitglieder ein. Zunächst legte TruKa-Vorsitzender Oberstabsfeldwebel Achim Dunker seinen Bericht der letzten Wahlperiode vor. Dabei würdigte er insbesondere die tatkräftige und zielstrebige Verbandsarbeit des alten und neuen Bundesvorstandes, der Landesverbände und der Bezirke. Die Verbindung zur Basis sei mit den Info-Veranstaltungen zur sozialen Absicherung für Soldaten auf Zeit und Berufssoldaten, dem Berufssoldaten-Ausscheider-Tagesseminar mit mehr als hundert Teilnehmern sowie mit einem eigenen Info-Stand beim jährlichen Weihnachtsmarkt in der Lüttich-Kaserne hervorragend gehalten worden. Weiterhin lobte Dunker die frühzeitig von den TruKa aufgestellten Reihungslisten zu den Personalratswahlen, die Garant für den Erfolg Personal/AIN/IUD Die Bundeswehr Mai Truppenkameradschaft beim BAPersBw Teile Lüttich-Kaserne Köln hat neu gewählt Köln. Nach den Personalratswahlen im Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr (BAPersBw) im Januar haben sich die drei Gremien Örtlicher Personalrat (ÖPR), Gesamtpersonalrat (GPR) und Bezirkspersonalrat (BPR) konstituiert und ihre Arbeit aufgenommen. Die ersten Treffen mit dem Präsidenten des BAPersBw, Georg Stuke, fanden im März statt und werden nun regelmäßig in Monatsgesprächen fortgeführt. In den monatlichen Gesprächen zwischen dem Leiter einer Dienststelle und den Personalvertretungen werden alle Vorgänge, die die Beschäftigten wesentlich berühren, behandelt. Alle Beteiligten beim BAPersBw machten von Beginn an deutlich, dass eine vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit gewünscht wird. Dieser gemeinsame Geist wurde bei den ersten Gesprächen bereits praktiziert und beiderseits wahrgenommen. Erörtert wurden unter anderem Themen wie Tätigkeitsdarstellungen, Dienstpostenbeschreibungen, Infra- und Personalstruktur, Zuständigkeiten gemäß des Personalvertretungsrechts, Der neugewählte Vorstand der Truppenkameradschaft beim BAPersBw Teile LKK Köln: Achim Dunker, Hubert Henk, Andreas Hurst und Andreas Bruckner (v.l.n.r.). Optimierung der Beteiligungsverfahren sowie die Arbeits- und Dienstzeit. Diese Aufzählung lässt erahnen, dass es noch viel zu tun gibt. Doch gemeinsam sehen sich beide Seiten auf einem guten Weg. Bereits im Vorfeld der Monatsgespräche hatten die drei Gremien einiges zu leisten. So galt es, die Arbeit aufzunehmen, damit in regelmäßigen Abständen Sitzungen stattfinden und die Beteiligungsrechte der zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Soldatinnen und Soldaten wahrgenommen werden können. Im Rahmen der konstituierenden Sitzung wurden auch die Vorsitzenden, deren Stellvertreter, die Beisitzer im Vorstand sowie die Gruppensprecher der Statusgruppen (Arbeitnehmer, Beamte, Soldaten) gewählt. Wer ist Ihr Ansprechpartner in den Gremien? Vorsitzender des ÖPR beim BAPersBw, Vertrauensperson für die Unteroffiziere, Mannschaften und Soldaten auf Zeit und Gruppensprecher der der Listen des DBwV bei der Besetzung der einzelnen Gremien gewesen seien. In der anschließenden Wahl des neuen Vorstandes wurde Oberstabsfeldwebel Dunker erneut zum Vorsitzenden der TruKa gewählt. Zu seinem Vertreter wurde Oberstleutnant Andreas Bruckner bestimmt. Die Aufgaben des Schriftführers verbleiben in den bewährten Händen von Stabsbootsmann Andreas Hurst. Der neu gewählte Vorsitzende bedankte sich für das ausgesprochene Vertrauen bei den Teilnehmern der Versammlung. Die Herausforderungen der nahen Zukunft, wie die Formierung des BAPersBw im Ganzen, werden spannend sein und viel Unterstützung brauchen. Mit dem Blick auf das Kommende schloss Dunker die Mitgliederversammlung beim BAPersBw in Köln. ad Konstruktiv und gemeinsam für das BAPersBw Der ÖPR beim BAPersBw mit Georg Stuke (M.). Monatsgespräch des GPR. Auch der BPR traf sich zum Monatsgespräch. Soldaten wurde Oberstabsfeldwebel Rainer Wigger. Unterstützt wird er durch die Erste Stellvertreterin und Gruppensprecherin der Beamten, Regierungsamtsinspektorin Marion Loth, sowie Karl Neißner, in Personalunion Zweiter Stellvertreter und Gruppensprecher der Arbeitnehmer. Oberstleutnant Andreas Bruckner komplettiert als Vertrauensperson der Offiziere die Führung. Im GPR wurde Oberstabsfeldwebel Achim Dunker zum Vorsitzenden und Gruppensprecher der Soldaten gewählt. Als Erster Stellvertreter und Gruppensprecher der Beamten fungiert Regierungsamtsmann Markus Nauroth, als Zweiter Stellvertreter und Gruppensprecher der Arbeitnehmer Uwe Limbach. Im BPR schließlich hat Regierungsoberamtsrat Karl-Heinz Witthüser den Vorsitz und die Funktion des Gruppensprechers der Beamten übernommen. Ihm zur Seite stehen Hauptmann Guido Hedemann als Erster Stellvertreter und Gruppensprecher der Soldaten sowie Christian Presl als Zweiter Stellvertreter und Gruppensprecher der Arbeitnehmer. ad

34 Foto: Bundeswehr/Dirk Bannert 34 Die Bundeswehr Mai 2014 Sanitätsdienst Generalstabsarzt Dr. Michael Tempel (l.), Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Generaloberstabsarzt Dr. Ingo Patschke. Feldkirchen. Sie will ihre Truppe kennenlernen. Und so machte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen Anfang April Station beim Zentralen Sanitätsdienst der Bundeswehr im niederbayerischen Feldkirchen. Ich habe gesehen, wie im Sanitätsdienst Spitzenmedizin auf engstem Raum erbracht wird. Ich bin beeindruckt von der hohen Qualität, aber auch von der Vielfalt, beurteilte die studierte Medizinerin fachkundig den Ist-Zustand vor Ort. Unmittelbar nach ihrer Ankunft in der Gäubodenkaserne hatte die Ministerin deutlich gemacht: Ich bin hier, um etwas über den Sanitätsdienst zu lernen. Die Soldatinnen und Soldaten des Sanitätslehrregimentes Feldkirchen, aber auch eine Vielzahl von Experten nutzten die Chance, ihrer Kollegin die Leistungsfähigkeit der Sanität zu demonstrieren. Dazu gehörte auch ein für die Ministerin überraschender Anruf aus dem westafrikanischen Guinea. Hier sind nach einem Ausbruch von Ebola bereits zahlreiche Menschen gestorben. Ober- feldarzt Dr. Roman Wölfel vom Institut für Mikrobiologie der Bundeswehr berichtete seiner obersten Dienstherrin von der Lage vor Ort und erklärte auch ein europäisches Projekt, mit dem afrikanische Länder befähigt werden sollen, gewisse Laboruntersuchungen selbst durchzuführen. Rundgang im umgerüsteten MedEvac Airbus. Foto: Bundeswehr/Joachim Edler Aber auch die beiden anderen Institute für den medizinischen ABC-Schutz nutzten die Gelegenheit, der Ministerin ihre Fachexpertise und Fähigkeiten zu demonstrieren. Beeindruckt war von der Leyen zudem vom Informations - system für die Verwundetensteuerung im Einsatz, dem SAFES. Dieses ist vergleichbar mit einem Ret tungsleitsystem bei den Feuerwehren im zivilen Bereich. Der Inspekteur des Sanitätsdienstes, Generaloberstabsarzt Dr. Ingo Patschke, stellte von der Leyen seinen Wirkungsbereich vor. Dabei berichtete er vom aktuellen Sachstand im Sanitätsdienst, gab aber auch einen Ausblick auf künftige Herausforderungen. Als eine der größten Zukunftsaufgaben nannte der Inspekteur die Nachwuchsgewinnung. Ein weiterer Höhepunkt ihres Besuches in Spitzenmedizin auf engstem Raum Feldkirchen war für die Ministerin sicher auch der Rundgang durch das aufgebaute Rettungszentrum. Das kleine Kreiskrankenhaus bietet eine enorme medizinische Expertise auf engstem Raum. Für Hauptfeldwebel Andrea Heinz war es ein besonderer Moment, als von der Leyen den Laborcontainer besuchte: Schließlich kommt die Ministerin nicht jeden Tag durch unsere Tür, so die medizinisch-technische Laborassistentin. Das Fazit der Ministerin am Ende ihres Besuches hätte für die Gastgeber nicht besser ausfallen können: Feldkirchen hat mich heute überzeugt, bekannte von der Leyen kurz vor ihrer Abreise nach Manching. Dort konnte sie eine weitere Facette des Sanitätsdienstes der Bundeswehr und der Luftwaffe kennenlernen: den MedEvac-Airbus. Die fliegende Intensivsta - tion war erst wenige Tage zuvor zum Einsatz gekommen, als es galt, 24 Verletzte des Maidan von der Ukraine nach Deutschland zu fliegen. uwe henning, eb Foto: Bundeswehr/Dirk Bannert Auftrag: Leben retten Feldkirchen. Anfang April zeigte der Sanitätsdienst seine Leistungsfähigkeit auf der jährlichen Informationslehrübung (ILÜ) des Sanitätsdienstes der Bundeswehr. Unter dem Motto Gemeinsam für die Gesundheit der Kameraden wurde ein vielfältiges Programm präsentiert, das Soldaten aller Organisationsbereiche, zivile Hilfsorganisationen, Reservisten und Gäste aus Politik und Wirtschaft als Informationsquelle nutzten. An insgesamt fünf dynamischen Stationen konnten sich die Besucher einen Eindruck vom reibungslosen Zusammenspiel der Ärzte, Rettungsassistenten, Rettungssanitäter und Krankenpfleger verschaffen. Dabei wurde jede Phase der Rettungskette vom Ort der Verwundung bis zur Übergabe an ein Rettungszentrum plastisch dargestellt und erklärt. Den Höhepunkt der Veranstaltung bildete der Besuch von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen im niederbayerischen Feldkirchen (siehe auch oben). uwe henning, eb

35 Auf diese 32 Seiten haben viele Soldatinnen und Soldaten gewartet. Nun hat das Verteidigungsministerium ein Konzept erstellt, das die medizinische Betreuung von Einsatzgeschädigten neu regelt. Die Bundeswehr bietet bereits zahlreiche, gut funktionierende Einzelmaßnahmen an wie beispielsweise den Lehrgang Sporttherapie für Einsatzgeschädigte in Warendorf. Bisher aber gab es kein Gesamtkonzept, das die medizinische Betreuung von der Verwundung eines Soldaten im Einsatz bis zu den Maßnahmen der Nachsorge im Sinne eines Case Managements beschreibt. Auch die Gesamtbetrachtung eines Geschädigtenfalls wird heute nur in Einzelfällen vorgenommen und ist bisher kein Standard in der Versorgung Einsatzgeschädigter. Um aber die medizinische Versorgung weiter optimieren zu können, bedarf es einer durchgehenden Betreuung des Einzelnen und eben auch einer nachhaltigen Datenpflege. Oberstarzt Dr. Matthias Grüne vom Verteidigungsministerium, einer der Autoren des Konzeptes, sieht in dem Papier allerdings nur einen ersten Schritt: Die nächste Herausforderung wird vor allem darin liegen, nun vom Sanitätsdienst Die Bundeswehr Mai Neues Versorgungskonzept für Einsatzgeschädigte Schreiben und Abstimmen in die möglichst konkrete Ausplanung zu gehen. Doch schon der erste Schritt hatte von ihm und seinem Team viel Engagement und auch Durchhaltevermögen verlangt. Die größte Herausforderung bei der Erstellung des Konzepts war, die Grenzen und Hürden des Datenschutzes zu überwinden, sodass künftig kein Betroffener mehr durchs Raster der medizinischen Betreuung fällt, so der Oberstarzt rückblickend. Das Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr hat nun die Aufgabe, das Konzept Schritt für Schritt in die Praxis umzusetzen. Organisationen wie der Sanitätsdienst mit seinen interdisziplinären Rehabilitationsteams, der Psychologische Dienst der Bundeswehr, der Sozialdienst und das Bundesamt für das Personalmanagement werden künftig in einem Betreuungsverbund zusammenarbeiten, um die Versorgung einsatzgeschädigter Soldatinnen und Soldaten so optimal wie möglich zu gestalten. Für die Betroffenen verspricht das Konzept Sportherapie für Einsatzgeschädigte eine weitere Verbesserung ihrer Versorgungssituation. Da ist es auch nebensächlich, dass das Papier unter dem sehr sperrigen Namen Kontinuierliche, fachübergreifende, medizinische Be - treuung von Bundeswehrangehörigen nach Einsatzschädigung zur Wiederherstellung, zum Erhalt und zur Verbesserung der psycho-physischen Leistungsfähigkeit erlassen wurde. uwe henning, eb GirlsDay 2014 beim Lazarettregiment 21 Westerwald Rennerod. Sanitätssoldatin ist ein für Außenstehende vielleicht doch etwas unscharfes Berufsbild. Dabei soll es aber nicht bleiben, befand das Lazarettregiment 21 Westerwald und lud am bundesweiten GirlsDay Anfang April 24 Schülerinnen aus Rennerod, Weilburg, Siegen, Haiger und Dillenburg in die Alsberg-Kaserne ein. Den jungen Frauen wurde ein Beruf vorgestellt, der bislang noch immer eher männlich dominiert ist. Leutnant Nadine Engel, nebenamtlicher Jugendoffizier des Lazarettregiments 21, erklärt die Beweggründe, gerade die Schülerinnen ab der neunten Klasse einzuladen: Für uns war es wichtig, vor allem die Mädchen anzusprechen, die bald ihre ersten Bewerbungen schreiben. Major Ingo Wagner, stellvertretender Kommandeur des Verbandes, informierte die Schülerinnen in lockerer Runde über die Aufgaben und Fähigkeiten des Regimentes. An - schließend wurde der Schnuppertag zu einem echten Erlebnis für die Mädchen. Los ging es mit der Einkleidung, natürlich mit Flecktarn und Feldmütze. An verschiedenen Stationen übten die jungen Frauen das Anlegen der persönlichen Soldatenausrüstung und das Tarnen im Gelände. In Simulationen konnten sie Fotos (2): Michael Antenbrink sich bei der ersten sanitätsdienstlichen Hilfe und beim Abtransport eines Verwundeten versuchen. Dabei wurde ihnen auch gezeigt, wie die Sanitäter in ihren Übungen realistische Wunddarstellungen mit einfachsten Hilfsmitteln vorbereiten können. Selbst wenn diese Station sicher ein Highlight für die Schülerinnen darstellte, zeigten sie sich mindestens ebenso interessiert an der technischen Seite des Berufs. Am Funkgerät wurde eine Verbindung hergestellt, mal ganz und gar ohne Handy! Aber auch im Umgang mit den schweren Gabelstaplern der Bundeswehr stellten die Schülerinnen ihre Fertigkeiten unter Beweis. Bei der Station Herz-Lungen-Wiederbelebung war dann sogar tatkräftige Mithilfe bei der Versorgung eines Verletzten gefragt. Auch die stabile Seitenlage wurde geübt. Mit der Übergabe der Teilnahmeurkunden und Gastgeschenke bei Lagerfeuer und Stockbrot endete für die Mädchen ein außergewöhnlicher Tag. Aber auch für alle anderen Interessierten wird es in Kürze die Möglichkeit geben, einmal hinter die Kulissen des Lazarettregimentes 21 zu schauen am 24. Mai 2014 beim Tag der offenen Tür. b. maiorano, eb Foto: Bundeswehr/Uwe Henning

36 36 Die Bundeswehr Mai 2014 Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitglieder, Hauptmann a.d. und Stabshauptmann d.r. Albrecht Kiesner, Vorsitzender ERH im Bundesvorstand mit Stand von heute sind die Vorstandswahlen in den allermeisten Kameradschaften der Ehemaligen, Reservisten und Hinterbliebenen (KERH) erfolgreich abgeschlossen. Das ist der gute Teil der Nachricht. In vielen Kameradschaften ist der neue Vorstand identisch mit dem alten. Das spricht für Kontinuität und Zufriedenheit im Amt, möglicherweise aber auch dafür, dass kein anderer für ein Mandat zu Verfügung stand. Aber, und das ist der schlechte Teil der Nachricht, in einigen Kameradschaften konnte bis jetzt kein neuer Vorstand gebildet werden, weil niemand bereit war, die Mandate wahrzunehmen. Die Gründe dafür sind mannigfaltig und oft genug, nicht zuletzt im Thesenpapier Zukunft der ERH aus dem Jahr 2012, prognostiziert worden. Ich erspare mir, das ein weiteres Mal zu tun. Die dort beschriebenen Wahrscheinlichkeiten haben uns eingeholt und sind Realität geworden. Die demografische Faust hat uns, in Verbindung mit dem gesellschaftlichen Drang zum Individualismus, voll getroffen. Das alles haben wir irgendwie schon befürchtet und daher intensiv Ursachenforschung betrieben. Die im Versorgung und Ehemalige Die Erkenntnis ist nicht genug! Jahr 2013 durchgeführte Zielgruppentagung ERH hat die Situation umfassend analysiert und genügend Ansatzpunkte gefunden. Die Erkenntnis ist vorhanden, es aber dabei zu belassen, wäre viel zu kurz gesprungen. Das ist nicht genug, es muss auch Konsequenzen geben. Jetzt ist es an der Zeit, konkrete Maßnahmen zu entwickeln. Gegen die demografische Entwicklung muss man ankämpfen das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und kann von uns kaum beeinflusst werden. Aber es gibt Stellschrauben, an denen wir als DBwV drehen können. Wer aber glaubt, dass Lösungen nur durch die Ehemaligen gefunden werden müssen, der irrt. Die strukturellen Probleme lassen sich nur im Verbund lösen. Dazu sind die Unterstützung durch den Bundesvorstand und die Mitarbeit der Landesverbände erforderlich. Auf welchem Weg kann dies geschehen? Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass dies in einer ähnlichen Form wie bei der Zielgruppentagung der ERH im Februar 2013 organisiert werden kann. Wie sich das genau gestaltet, wird in den nächsten Monaten zu entscheiden sein. Sicher ist aber, dass dort Lösungen gefunden werden müssen. Es nützt nichts, sich erneut nur mit den Ursachen zu beschäftigen. Erkenntnis ist das Eine, Maßnahmen das Andere. Die Lösungsansätze sind meines Erachtens in folgenden Bereichen zu finden. Einbindung von ehemaligen (jüngeren) SaZ d.r. in den Org-Bereich ERH Der aus Verbandssicht geordnete Übergang eines Mitglieds von der Truppenkameradschaft in die KERH Die Attraktivität des DBwV aus Sicht der Ehemaligen und die Möglichkeiten der Verbesserung Förderung des Ehrenamtes Andere Bereiche zu betrachten, scheint mir nicht Erfolg versprechend. Wie kann (soll) das umgesetzt werden? Meine Vorstellungen dazu sind, dieses Projekt bis zum Jahresende vorzubereiten und dann im ersten Quartal des Jahres 2015 in einer Folgeveranstaltung (in welcher Form auch immer) umzusetzen. Die von mir gewünschte Einbindung der Landesverbände kann dabei realisiert werden. Ein mancher von Ihnen wird möglicherweise über den langen Vorbereitungszeitraum enttäuscht sein und sich schnellere Ergebnisse wünschen. Aber das ist aus vielen Gründen (z.b. die Durchführung von vier Landesversammlungen ERH in diesem Jahr, bei denen das thematisiert werden soll) nicht sinnvoll. Letztendlich gilt auch hier Gut Ding will Weile haben. Nichtsdestotrotz können sie schon heute ihre ganz persönlichen Ideen dazu an den Mann bringen. Sollten sie zu o.a. Bereichen Lösungsansätze haben, scheuen Sie sich nicht, diese loszuwerden. Eine gute Adresse dazu ist: In diesem Sinne, viel Erfolg beim Nachdenken im Wonnemonat Mai Kiesner Albrecht Versorgungsausgleich Gemeinsames Interesse unterschiedliche Wege gleiche Ziele Die Interessengemeinschaft Versorgungsausgleich-Soldaten trifft Mandatsträger des DBwV Die Königsbronner Gespräche, die der DBwV mit dem Verband der Reservisten der Bundeswehr und der Bundessicherheitsakademie organisierte, bildeten am 28. März den Rahmen für ein Treffen des Vorsitzenden der Ehemaligen, Reservisten und Hinterbliebenen im DBwV, Hauptmann a.d und Stabshauptmann d.r. Albrecht Kiesner, sowie dem stellvertretenden Landesvorsitzenden Süddeutschland, Oberstleutnant Josef Rauch, mit der Leitung der Interessengemeinschaft Versorgungsausgleich, Oberstabsfeldwebel Uwe Deissler, Oberstleutnant Hans-Peter Transfeld und Simone Uetz. Inhalt des intensiven Gesprächs war der Austausch über die jeweilige Position zur Problematik der für Berufssoldatinnen und -soldaten mit besonderer Altersgrenze geltenden Regelungen zum Versorgungsausgleich und die erheblichen Benachteiligungen dieser Personengruppe. Während der BundeswehrVerband seine aktuellen Aktivitäten mit politischen Entscheidungsträgern darlegte, stellte die Gespräche in entspannter Atmosphäre: Oberstleutnant Hans-Peter Transfeld, Hauptmann a.d. und Stabshauptmann d.r. Albrecht Kiesner, Oberstabsfeldwebel Uwe Deißler und Oberstleutnant Josef Rauch (v.ln.r.). Interessengemeinschaft ihre Informationsarbeit im Portal und auf Facebook ( com/versorgungsausgleich.soldaten) im Einzelnen vor. Eine rege Diskussion über die verschiedenen Lösungsmöglichkeiten zur Abhilfe und die Zusage über einen künftigen Informationsaustausch beendeten das von allen Beteiligten als hilfreich und informativ bezeichnete Gespräch. Beide Seiten betonten die identische Zielsetzung, sich für eine gerechte Lösung für die betroffenen Berufssoldatinnen und -soldaten einzusetzen, sie wollen dazu die jeweiligen Einflussmöglichkeiten beider Interessenvertretungen auf Politik und Öffentlichkeit nutzen. Nur gemeinsames Handeln, wenn auch mit unterschiedlichen Mitteln, schafft Synergien und kann letzten Endes den Erfolg herbeiführen.

37 Mit der Ausgabe vom 31. März 2014 rückte die Bild -Zeitung das Thema Renten und Pensionen wieder einmal in den Mittelpunkt der Berichterstattung, indem sie mit Blick auf die unterschiedliche Entwicklung der Beamtenpensionen und Renten unter der Überschrift Wut titelte, dass Pensionen von Bundesbeamten und Richtern im vergangenen Jahr 22-mal stärker gestiegen seien als die Renten. Die Beamtenversorgung und Altersrenten aus der gesetzlichen Rentenversicherung sind zwei völlig verschiedene Alterssicherungssysteme und damit nicht miteinander vergleichbar. Tut man es doch, hieße es, Äpfel mit Birnen zu vergleichen. Die beiden Alterssicherungssysteme unterliegen unterschiedlichen Berechnungsgrundlagen und verfolgen abweichende rechtliche Zielrichtungen. So ist in der Beamtenversorgung die amtsangemessene Versorgung nach dem Versorgung und Ehemalige Die Bundeswehr Mai Renten und Pensionen Der Vergleich hinkt Alimentationsprinzip maßgeblich. Dagegen spielt die Beitrags- und Einkommensorientierung bei der gesetzlichen Rentenversicherung, der Betriebsrente in der Privatwirtschaft sowie der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst nach dem Äquivalenzprinzip eine beherrschende Rolle. Trotzdem ist der Vergleich der beiden Systeme mit plakativen Zahlen seit Jahren ein immer wieder kontrovers und emotional debattiertes Thema. Bei Vergleichen der durchschnittlichen Altersbezüge wird meist nicht ausgewiesen, dass die Bezieher einer gesetzlichen Altersrente häufig auch noch eine Betriebsrente oder Geld aus der Zusatzversorgung für Angestellte des öffentlichen Dienstes bekommen. Nach den Privatisierungen von staatlichen Dienstleistungen wie Post und Bahn haben die Beamten heute außerdem in der Regel ein höheres Qualifikationsniveau als Beschäftigte in der Wirtschaft. So haben etwa zwei Drittel der Beamten mindestens den Fachhochschulabschluss und sind demzufolge in höhere Einkommensgruppen eingestuft. Dagegen drücken bei der gesetzlichen Altersrente so genannte Kleinstrenten, Mini-Jobber und Langzeitarbeitslose das Durchschnittsniveau. Damit spiegelt sich in der für Vergleiche hergenommenen Bruttodurchschnittsrente die Gesamtheit aller Rentenbezieher wider, die sich jedoch in ihren Erwerbsbiographien stark von den Beamten unterscheiden. Berücksichtigt man also neben den strukturellen Unterschieden in den Erwerbsbiographien der Vergleichsgruppen auch noch die Aspekte der Zusatzversorgung, der unterschiedlichen Besteuerung der Alterseinkünfte von Rentnern und Pensionären sowie der Krankenversicherungskosten und vergleicht dann fairerweise einzelne Berufsgruppen gleichen Qualifikationsniveaus, ergeben sich weitaus geringere Unterschiede in der Höhe der Altersversorgung. Die immer wiederkehrende Neiddiskussion in der Öffentlichkeit wird durch mediale reißerische Berichterstattung meist in ereignislosen Sommermonaten (Sommerloch) immer wieder aufs Neue angefacht. Leider bleiben dabei die sachlich fundierte Debatte und die Meinung unabhängiger Experten völlig außer acht. ekm Versorgung aus einer Hand für alle Wehrdienstbeschädigten Das Gesetz zur Übertragung der Zuständigkeiten der Länder im Bereich der Beschädigten- und Hinterbliebenenversorgung Wehrdienstbeschädigter ist am 18. Juli 2013 verkündet worden und damit rechtskräftig Beginnend ab dem 1. Januar 2015 werden damit sämtliche Zuständigkeiten aus dem Bereich der Versorgung Wehrdienstbeschädigter und ihrer Hinterbliebenen auf das Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr übertragen. Bislang wurde die Zuständigkeit für die Versorgung wehrdienstgeschädigter Soldatinnen und Soldaten, gleichgestellter Zivilpersonen sowie ihrer Hinterbliebenen zwischen Bund und Ländern aufgeteilt. So waren für die Versorgung während des Wehrdienstverhältnisses Behörden der Bundeswehrverwaltung bzw. seit dem 1. Juli 2013 das Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr zuständig. Die Beschädigtenversorgung nach Beendigung des Wehrdienstverhältnisses und die Hinterbliebenenversorgung wurden im Auftrag des Bundes von den Behörden der Länder durchgeführt, die für die Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes zuständig sind. Das führte dazu, dass Wehrdienstbeschädigte oder deren Hinterbliebene nach dem Ende der aktiven Dienstzeit neue Ansprechpartner und Bearbeiter in zivilen Landesbehörden hatten. Dieser Umstand zog bisweilen nicht hinnehmbare Verzögerungen nach sich, wenn zum Beispiel Anträge auf Anerkennung einer Wehrdienstbeschädigung erst nach Wehrdienstbeendigung oder Verschlimmerungsanträge für eine anerkannte Wehrdienstbeschädigung gestellt wurden. Nur noch eine Ansprechstelle Das Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr (BAPersBw) ist die Behörde, die zukünftig für Soldatinnen und Soldaten in und außer Dienst allumfassend zuständig sein wird, wenn es um eine Wehrdienstbeschädigung geht. Beginnend mit dem Anerkennungsverfahren bis hin zur Gewährung von Versorgungsleistungen (Renten) und Heil- und Krankenbehandlung hat die wehrdienstgeschädigte Person dann nur noch eine Ansprechstelle. Dies garantiert eine einheitliche Rechtsanwendung und die Berücksichtigung bundeswehrspezifischer Belange, wie z.b. die besonderen Auslandsverwendungen für Soldaten. Darüber hinaus werden zeitraubende Doppelbegutachtungen sowie der permanente Aktenaustausch zwischen Bundesund Länderbehörden verhindert. Durch diese Entbürokratisierung wird das Verfahren erheblich beschleunigt. Wehrdienstbeschädigten wird hierdurch die Orientierung im Labyrinth der Versorgungsgesetze und -vorschriften erleichtert, da sie mit dem BAPersBw künftig nur noch einen Ansprechpartner haben, unabhängig davon, ob sie sich noch im Wehrdienstverhältnis befinden oder bereits ausgeschieden sind. Eine Änderung bestehender Versorgungsansprüche und -leistungen hinsichtlich Umfang und Höhe ist mit der Übertragung der Zuständigkeiten nicht verbunden. Übertragung in zwei Schritten Wegen des tiefgreifenden Umstrukturierungsprozesses, in dem sich die Bundeswehr gegenwärtig befindet, und der erforderlichen Zeit für die organisatorische Vorbereitung, soll die Übertragung der Zuständigkeiten von den Länderbehörden auf das BAPersBw in zwei Schritten erfolgen. Zunächst wird zum 1. Januar 2015 die Zuständigkeit für Rentenleistungen in der Beschädigten- und Hinterbliebenenversorgung sowie die Heil- und Krankenbehandlung auf den Bund unter Nutzung bestehender Verwaltungsstrukturen übertragen; hiervon sind ca Versorgungsempfänger betroffen. Die Zuständigkeit für die Leistungen der Kriegsopferfürsorge nach den 25 bis 27j des Bundesversorgungsgesetzes wird zum 1. Januar 2016 erfolgen. Die Vorbereitungen laufen auf Hochtouren Derzeit werden rund 150 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für ihre neuen Aufgaben beim BAPersBw aus- und weitergebildet. Bis zu sechs Monate dauert so eine Schulungsmaßnahme. Darüber hinaus werden bestehende IT-Systeme erweitert und angepasst. Diese Maßnahmensollen sicherstellen, dass zum Dienstbeginn am 2. Januar 2015 nach Übertragung der Zuständigkeiten alles reibungslos klappt. Der Deutsche BundeswehrVerband verbindet damit die große Hoffnung, dass die doch ausreichende Zeit der Vorbereitung zu einer für die betroffenen Geschädigten friktionslosen Übertragung ihrer Versorgungsangelegenheit von den Versorgungsämtern der Länder auf die zuständige Bundesbehörde führt; anders als bei der Übertragung der Aufgaben der Personalabrechung insbesondere der Beihilfe im Juli letzten Jahres. Der DBwV wird den Vorbereitungsprozess weiter beobachten und an dieser Stelle zu gegebener Zeit seine Berichterstattung zu diesem Thema fortsetzten. ekm

38 38 Die Bundeswehr Mai 2014 SaZ-Kurier/Reservisten Foto: Bundeswehr/Kornelia Mietzsch Bundeswehr und Wirtschaft Kooperation für die Region Leipzig Dresden. Im Vorfeld des Soldatentages am 20. Februar im Rahmen der Mitteldeutschen Handwerksmesse erfolgte für die Region Leipzig die feierliche Unterzeichnung einer neuen Kooperationsvereinbarung zwischen der Handwerkskammer zu Leipzig, der Industrie- und Handelskammer zu Leipzig, dem Karrierecenter Dresden, dem Karrierecenter Erfurt und dem Ausbildungskommando Heer für die Bereiche der Personalgewinnung und der Personalvermittlung von Soldatinnen und Soldaten. Das Zusammenwirken zwischen Bundeswehr und Wirtschaft auf den Gebieten der beruflichen Qualifizierung und Beschäftigung ist in der Region Leipzig ein seit langem bewährter Prozess, der bereits in einer Kooperationsvereinbarung im Jahre 2000 zum Ausdruck gekommen ist. Nach der feierlichen Unterzeichnung: Glückliche Gesichter bei den Kooperationspartnern. Die neue Kooperationsvereinbarung berücksichtigt die durch die Neuausrichtung der Bundeswehr im Bereich der Personalgewinnungsorganisation entstandenen neuen Strukturen und Aufgaben. Dabei soll Bewährtes fortgesetzt werden und im beiderseitigen Bemühen, die verschiedenen Interessen gebündelt, Optionen zur Beschreitung neuer Wege zur Förderung von beruflichen Karrieren und zur Sicherung von Zukunftschancen von Unternehmen in der Region Leipzig eröffnet werden. Die Kooperationspartner waren sich einig, dass der Abschluss der neuen Kooperationsvereinbarung für alle Beteiligten gewinnbringend und notwendig ist. Es liegt nun an den Kooperationspartnern, diese neue Kooperationsvereinbarung mit vielfältigen kreativen Aktivitäten und Projekten im gegenseitigen Interesse mit Leben zu füllen. KarrC Bw Dresden BFD Termine Mai : IT-Karrieretag im Casino Maxhof in Pöcking; 10-15:45 Uhr; Info: Pascal Jänsch (01520) : ASTRA -Seminar des BFD Magdeburg; Halle/Saale; Info: Fr. Niewelt, (0391) , : 12. Messe Perspektive des BFD Kassel; 9-13 Uhr; Kongress- und Tagungszentrum der Stadthalle Baunatal, Marktplatz 14, Baunatal; Ansprechpartner: Herr Lippert, (0561) , BFD : Info- und Kontaktbörse Kiel; Marinestützpunkt; Ansprechpartner: KarrC Kiel BFD, Frau Sabine Busch, Tel. (0431) : Beratungstag des Beratungszentrums Bundeswehr Be rufe im öffentlichen Dienst (Bundesland Sachsen) Polizei, Feuerwehr, kommunaler Bereich, General Olbricht Kaserne, Landsberger Straße 133, Leipzig, in - fo@bundeswehr-wirtschaft-leipzig.de : Tag der Logistik in Mainz; IHK Rheinhessen in Mainz und BFD Koblenz; 9-18 Uhr; Kurmainz-Kaserne, Generaloberst-Beck-Str. 1 F, Mainz; Info: KarrC Bw Mainz BFD Koblenz -, Hr. Grunenberg, (0261) : Soldatentag des BFD Berlin und der Zukunftsagentur Brandenburg auf der ILA; Uhr; Messestr. 1, Halle 3, Schönefeld (Selchow); Info: BFD Berlin, Hr. Rose, (030) , Fr. Dauwitz, (030) , KarrCBwBerlinBFD@bundeswehr.org : Infoveranstaltung Handel und Logistik des BFD Hannover und der pepb GmbH; Uhr; pepb Schulungshotel, Ziegelbrennerstr. 8, Sarstedt; Info: Fr. Kelner, (0511) , KarrCBwHannoverBFD@bundeswehr.org Juni : Soldatentag Zivilberufliche Karriere in der Volkswagenwelt des BFD Berlin und der AutoVision GmbH; Uhr; Julius-Leber- Kaserne, Kurt-Schumacher-Damm 41, Tagungszentrum UHG, Berlin; Info: Hr. Rose, (030) , KarrCBwBerlinBFD@bundeswehr.org 10./11.06.: SaZ-Tagung LV West; Eitorf; west@dbwv.de : Beratungstag des Beratungszentrums Bundeswehr Berufe in der Chemischen Industrie (Aus- und Weiterbildung), Veranstaltung mit Unternehmen aus der Chemie-branche, Zentrum für Aus- und Weiterbildung der IHK Leipzig, Am Ritterschlösschen 22, Leipzig, info@bundeswehr-wirtschaft-leipzig.de 16./17.06.: SaZ-Tagung des LV Ost; Halle/Saale; Info: ost@dbwv.de : ASTRA -Seminar des BFD Magdeburg; Magdeburg; Info: Fr. Niewelt, (0391) , KarrCBwMagdeburgBFD@bundeswehr.org Juli : Jobbörse des BFD Stuttgart, ABC- Abwehrregiment 750 Baden und des DBwV; Uhr; General Dr. Speidel-Kaserne, Am Eichelberg 1, Bruchsal; Info: BFD Stuttgart, StOT Bruchsal, Fr. Harant, Fr. Münch, Hr. Kiefer, Tel.: (0721) , KarrCBwStuttgartBFDStoTBruchsal@bundeswehr.org 09.07: Job- und Bildungsmesse in Nordholz; StOT Nordholz und Hr. Gohl vom Job-Service in Wilhelmshaven : Job- und Bildungsmesse des KarrC Bw Nürnberg; ab 10 Uhr; Schweppermann-Kaserne Kümmersbruck; Info: BFD Nürnberg, Frau Löber, (0911) , KarrCBwNuernbergBFD@bundeswehr.org August : Beratungstag des Beratungszentrums Bundeswehr Verkehr und Logistik (Aus- und Weiterbildung, Arbeitsmarkt), Zentrum für Aus- und Weiterbildung der IHK Leipzig, Am Ritterschlösschen 22, Leipzig, info@bundeswehr-wirtschaft-leipzig.de September : Fachmesse für Köche in Plön; Ansprechpartner: KarrC Kiel BFD, Frau Sabine Busch, Tel. (0431) : Job- und Bildungsmesse Hamburg; BwFachS; Ansprechpartner: KarrC Kiel BFD; Frau Sabine Busch, Tel. (0431) : Beratungstag des Beratungszentrums Bundeswehr Elektro- und IT Berufe (Ausbildung, Arbeitsmarkt), Bildungs- und Technologiezentrum der Handwerkskammer Leipzig Steinweg 3, Borsdorf, info@bundeswehr-wirtschaft-leipzig.de mk Informationen für Reservistinnen und Reservisten Haben Sie Fragen zum Thema Reservisten? Dann informieren Sie sich im offiziellen Portal der Bundeswehr unter Auf dieser Internetseite finden Sie auch die neue Information für Reservistinnen und Reservisten RESERVE aktuell. Diese ersetzt den bisherigen Informationsdienst für Reservisten und Reservistinnen. Telefonisch oder per Mail können Sie sich auch an die zentrale Info-Hotline für Reservisten und Arbeitgeber wenden: Tel. (030) (Mo.-Do Uhr, Fr Uhr, info@bundeswehr.org. Ihre Anfragen werden dort schnellstmöglich bearbeitet bzw. an die zuständigen Stellen weitergeleitet, von denen Sie eine Antwort erhalten. Die Personal bearbeitende Stelle für Reservistinnen und Reservisten ist seit dem 1. Dezember 2012 die Abteilung VI des Bundesamtes für Personalmanagement der Bundeswehr (ehemals SDBw Abt IV bzw. PersABw Abt V), erreichbar bis auf weiteres über die Mail-Adressen bapersbwvielektrakte@bundeswehr.org (Mannschaften/Unteroffiziere), bapersbwvi2@bundeswehr.org (Offz), bapersbwvi121roavorl@bundeswehr.org (ROA) bzw. bapersbwvi12@bundeswehr.org (Offz Seiteneinsteiger ). Nähere Informationen erhalten Sie als Mitglied des DBwV natürlich auch gerne in der BGSt Bonn, Abteilung Verbandspolitik und Recht, (0228) bzw. VR-6@DBwV.de. mk

39 SaZ-Kurier Die Bundeswehr Mai BFD und DBwV informieren gemeinsam in Straßburg Straßburg. Die Zusammenarbeit zwischen dem BFD Stuttgart und dem DBwV kann man als vorbildlich bezeichnen. Nach der gemeinsamen Jobbörse in Laupheim im November 2013 und mehreren Projekten im Rahmen der beiden baden-württembergischen Beratungszentren Bundeswehr-Wirtschaft fand nun Anfang März eine gemeinsame Info-Veranstaltung in der Straßburger Lizé-Kaserne statt. Knapp 100 Soldatinnen und Soldaten vom deutschen Anteil des in Straßburg stationierten Eurokorps und vom Jägerbataillon 291 in Illkirch-Graffenstaden, darunter auch zahlreiche Vorgesetzte, informierten sich über Themen rund um Berufsförderung, Eingliederungsmöglichkeiten und Perspektiven für Zeitsoldaten und den Arbeitsmarkt. Oberstabsfeldwebel a.d. Jürgen Schreier, Sonderbeauftragter des Landesverbandes Süddeutschland für die Eingliederung SaZ, und Regierungsdirektor Norbert Reiner, stellvertretender Leiter des BFD Stuttgart, führten in die Veranstaltung und in die Thematik ein und erläuterten die Änderungen seit der Indienststellung der Karrierecenter der Bundeswehr am 1. Dezember Informationen aus erster Hand holten sich rund 100 Soldatinnen und Soldaten in Straßburg. Regierungsamtfrau Dorothea Wehrle und Regierungsamtmann Andreas Haußer vom zuständigen BFD-Standortteam Müllheim gingen sodann medias in res. Sie informierten über Fördersystematik, -möglichkeiten und -mittel, 2012 in Kraft getretene Änderungen des Soldatenversorgungsgesetzes und vieles mehr. Die lebhafte Diskussion mit teilweise durchaus auch kritischen Anmerkungen zeigte einmal mehr, wie wichtig ein sehr enger Kontakt zwischen Soldaten und Berufsförderungsdienst ist. Den Vormittag beschloss Jürgen Schreier mit grundlegenden Gedanken zur Situation der Soldaten bei der Eingliederung in die zivile Berufswelt. Er appellierte an die Anwesenden, rechtzeitig aktiv zu werden, insbesondere ein Berufsziel zu definieren und den Weg dorthin in enger Abstimmung mit dem BFD zu gehen. Kompetente Referenten Arbeitsmarkt, Fachkräftebedarf und Chancen in Handwerk, Industrie und Handel standen im Fokus des zweiten Teils. Die durchweg hochkarätigen und kompetenten Referenten konnten den Soldatinnen und Soldaten beste Perspektiven für die Zeit danach aufzeigen. Peter Saumer, Teamleiter bei der Agentur für Arbeit Offenburg, brachte es auf den Punkt: Die Arbeitsmarktsituation und Ihre Möglichkeiten sind hervorragend. Am Rande: Die Offenburger Arbeitsagentur und ihre Geschäftsstelle in Kehl stehen auch dann mit Rat und Tat zur Seite, wenn in Frankreich stationierte Soldaten bei der Arbeitssuche in Deutschland mit rechtlichen oder bürokratischen Problemen konfrontiert werden. Dr. Patrick Jakob und Hans Schmeiser leiten den Bildungsbereich der Handwerkskammer Karlsruhe. Den Fachkräftemangel sehen sie als eine der größten Herausforderungen der Wirtschaft. Aus der Bundeswehr ausscheidende Soldatinnen und Soldaten seien für das Handwerk sehr attraktiv, wiesen sie doch eine fundierte militärische und berufliche Ausbildung, Soft-Skills BFD und DBwV zeigten gemeinsam Perspektiven und Karrierechancen für SaZ auf. Der eindringliche Appell: Rechtzeitig aktiv werden! und individuelle BFD-Förderansprüche auf. Und auch umgekehrt biete das Handwerk Soldatinnen und Soldaten von der Gesellen- bis zur Akademikerebene äußerst attraktive Perspektiven. Derzeit laufen übrigens konkrete Schritte, die Bildungsakademie der Handwerkskammer in ein Kompetenzzentrum zur Fachkräftesicherung weiterzuentwickeln, das kleine und mittlere Unternehmen dabei unterstützen soll, Fachkräfte zu finden, attraktive Arbeitgeber zu finden sowie mit qualifizierten und loyalen Belegschaften wettbewerbsfähig zu bleiben. Auch Soldatinnen und Soldaten sollen gezielt angesprochen werden. Bernadette Dambacher und Alfons Moritz repräsentierten die Leitungsebene des Bildungsbereichs der IHK Karlsruhe. Auch Industrie und Handel suchen händeringend qualifizierte Mitarbeiter, es bieten sich vielfältige Berufsfelder mit besten Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten. Besonders zukunftsträchtige Berufe und Regionen enthält der Arbeitsplatzmonitor der baden-württembergischen Industrie- und Handelskammern unter er zeigt Entwicklungen bis ins Jahr 2030 auf. Carsten Müller; Geschäftsführer von goldminds consulting GmbH & Co KG, rundete die Vorträge mit einem Blick in die Welt der IT ab. Auch hier bieten sich für Fachleute beste berufliche Perspektiven. Dass die Referenten ihr Publikum erreichten, zeigten zahlreiche lebhafte Gespräche im Anschluss an die Vorträge. Fazit: Eine gelungene Veranstaltung von BFD und DBwV, hervorragend unterstützt durch die Unterstützungsgruppe DDO beim Eurokorps. KarrCBw Stuttgart BFD Der Gedanke des Monats Die Altersvorsorge der SaZ neu gestalten! Von Markus Krämer Die SaZ werden nach ihrer Dienstzeit in der gesetzlichen Rentenversicherung nachversichert, der Bund übernimmt dabei die Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteile. So weit, so gut. Oder auch nicht: Damit ist nur die Grundsicherung gewährleistet, es fehlt eine betriebliche Zusatzabsicherung. Und je länger die Verpflichtungszeiten werden (bis zu 25 Jahre, mehr als die Hälfte eines Erwerbslebens!), desto deutlicher macht sich das bei der späteren Rente bemerkbar. Hinzu kommen das im Nettovergleich geringere Bruttoeinkommen der SaZ, Bemessungsgrundlage der Sozialversicherung, sowie die meistens fehlende Rentenversicherung bei einer Bildungsmaßnahme im Berufsförderungsanspruch nach der Dienstzeit. Seit Jahren macht der DBwV auf dieses Problem aufmerksam, so dass nicht zuletzt deswegen die jetzige Regierung diesen Missstand in ihren Koalitionsvertrag aufgenommen hat: Wir wollen die Nachversicherung für Zeitsoldaten nach dem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst so gestalten, dass sie hinsichtlich ihrer sozialen Absicherung keine Nachteile erfahren. Wie könnte eine solche Verbesserung aussehen? Gibt es Ansätze, die man nutzen könnte? Bei diesen Fragen stößt man ziemlich schnell auf das 2013 verabschiedete Altersgeldgesetz: Durch Kündigung früher ausscheidende Beamte, Richter und Berufssoldaten erhalten eine Versorgungsanwartschaft anhand der abgeleisteten Dienstzeit und des erreichten Amtes oder Dienstgrads mit einem 15-prozentigen Abschlag, sofern sie sieben Jahre im Dienst waren. In diese Reglungen des Altersgeldgesetzes könnte man die SaZ aufnehmen, natürlich ohne den 15-prozentigen Abschlag, denn sie verlassen ja nicht auf eigenen Wunsch früher die Bundeswehr, sondern das Dienstverhältnis ist von vornherein befristet! Auch die Siebenjahresfrist muss den Umständen angepasst werden, es gibt auch kürzer dienende SaZ! Es wird Zeit, die Altersvorsorge der SaZ neu zu gestalten Bundesregierung und Parlament sind das den vielen SaZ schuldig!

40 40 Die Bundeswehr Mai 2014?Die Frage des Monats... Von Markus Krämer Oberfeldwebel M.: Ich war bis vor kurzem SaZ 12 und habe mich im Januar zum SaZ 25 weiterverpflichtet, die neue Dienstzeitfestsetzung ist erfolgt. Welche Ansprüche auf Berufsförderung, Übergangsbeihilfe und Übergangsgebührnisse habe ich? Antwort: Sie sind vor Inkrafttreten des Bundeswehrreform-Begleitgesetzes (BwRefBeglG) in 2012 bereits Soldat gewesen und haben sich jetzt weiterverpflichtet. Nach den geltenden Bestimmungen des Soldatenversorgungsgesetzes gilt für Sie weiterhin altes Recht: Sie haben einen Anspruch auf 60 Monate Berufsförderung, davon 24 Monate Freistellung vom Dienst am Ende der Dienstzeit für eine Bildungsmaßnahme (ggf. geminderter Anspruch wegen ZAW etc.), drei Jahre Übergangsgebührnisse sowie das Achtfache der letzten Dienstbezüge als Übergangsbeihilfe. Nach der Dienstzeit werden Sie in der gesetzlichen Rentenversicherung nachversichert. Soldaten, die nach dem Inkrafttreten des BwRefBeglG zur Bundeswehr gekommen sind (auch als Wiedereinsteller), werden später Leistungen nach dem neuen Recht erhalten: 60 Monate Berufsförderung nach der Dienstzeit (ohne Freistellungsanspruch während der Dienstzeit, ggf. gemindert wegen ZAW etc.), 60 Monate Übergangsgebührnisse und das Zwölffache der letzten Dienstbezüge als Übergangsbeihilfe. Auch hier erfolgt nach der Dienstzeit eine Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung. Sofern nach dem Ende des Bezugszeitraums der Übergangsgebührnisse die Wiedereingliederung in das zivile Erwerbsleben noch nicht abgeschlossen ist, kann den ehemaligen Soldaten ein Unterhaltsbeitrag zur Sicherung des Lebensunterhalts bewilligt werden. Für Wiedereinsteller gilt, dass bereits nach dem ersten Dienstverhältnis zugestandene Leistungen angerechnet werden, das heißt, die bereits in Anspruch genommenen Leistungen (Berufsförderung, Übergangsgebührnisse und -beihilfe) werden von den neuen Ansprüchen abgezogen! Folgende Änderungen sind geplant: bei einer Weiterverpflichtung soll automatisch später neues Recht Anwendung finden sowie Altfälle sollen die Anwendung nach neuem Recht beantragen können, Voraussetzung ist dann aber auch ein dienstliches Interesse (beidseitige Zustimmung des Soldaten und des Dienstherrn). SaZ-Kurier Mit frischem Wind BFD und Wolfsburg AG stellen die Zukunftsbranche Windenergie vor Faßberg.Am 19. Februar folgten mehr als 60 Soldaten aus dem ganzen Bundesgebiet der Einladung des Karrierecenters der Bundeswehr Berufsförderungsdienst (BFD) Hannover und seinem Kooperationspartner, der Wolfsburg AG, die Zukunftsbranche Windenergie im Rahmen einer Informationsveranstaltung kennenzulernen. Niedersachsen ist das führende Windenergieland in der Bundesrepublik Deutschland. Grund genug, diesen zukunftsträchtigen Wirtschaftszweig einmal etwas genauer zu beleuchten. Im voll besetzten Saal des Soldatenheims Faßberg, Haus Schlichternheide, erhielten die interessierten Soldaten einen Überblick über die Branche mit den dazugehörigen Arbeitsmarktperspektiven. Die Kooperation zwischen der Wolfsburg AG und dem BFD hat diese Veranstaltung hervorgebracht, eröffnete die Kundenbereichsleiterin des BFD Hannover, Nicole Burbach-Wilm, die Veranstaltung. Kooperationen mit großen Unternehmen, Kammern und Verbänden haben sich insbesondere bei der Suche nach einem Arbeitsplatz für die Soldaten sehr bewährt; die Firmen gewinnen Fachkräfte und können in Zeiten des Mangels auf die Kapazitäten der Bundeswehr zurückgreifen. Die Arbeit des Jobservice wird hiermit maßgeblich unterstützt und die Soldaten profitieren auch zukünftig von diesem Netzwerk. Enercon Service Deutschland GmbH, Offshore Logistics Company GmbH und die Speedwind GmbH stellten in ihren Firmenportraits die verschiedensten Beschäftigungsmöglichkeiten in der Windenergie dar und untermauerten dies mit eindrucksvollen Bildern. Darüber hinaus informierten die Unternehmen auch über die Soldatentag in Wildau Vortragende und Organisatoren der Informationsveranstaltung in Faßberg. Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten, Zugangsvoraussetzungen, Verdienstmöglichkeiten und regionalen Einsatzgebiete. Neben den bereits genannten Firmen bekamen auch die Industriekletterer der PSA-Zentrale eine Plattform, um ihre Arbeit in der Windenergie zu präsentieren. In den Bereichen der Höhenrettung und Höhensicherung arbeiten Industriekletterer ganz eng mit den Windenergie- Unternehmen zusammen und bieten als eigenen Zweig für sanitätsdienstliches Personal ebenfalls einen Einstieg in die Branche. Zur praktischen Verdeutlichung konnten sich die Soldaten mit dem Einsatzfahrzeug der PSA-Zentrale vertraut machen. Nach den Vorträgen und in den Pausen nutzten die Teilnehmer die Gelegenheit, sich mit den Firmenvertretern auszutauschen. Erste Kontakte wurden geknüpft und Termine für weitere Gespräche vereinbart. Am Ende dieses aufschlussreichen Nachmittages kamen die Beteiligten zu dem Ergebnis, dass die Veranstaltung dazu beigetragen hat, die Vielfältigkeit der Branche zu zeigen. Und in einem waren sich alle einig: Die besten Voraussetzungen für diese Branche sind keine Angst vor der Höhe und ganz viel Spaß bei der Arbeit! BFD Hannover Wildau. Auf dem Soldatentag im Zentrum für Luft- und Raum-fahrttechnik Wildau wurden Soldatinnen und Soldaten über die beruflichen Perspektiven im Bereich der zivilen Luftfahrt informiert der DBwV war dabei. Praxisnah, informativ und aufschlussreich, so lautet das Fazit der überwiegend männlichen Besucher des Soldatentages in Wildau, der vom KarrC Bw/BFD Berlin in Zusammenarbeit mit der Zukunftsagentur Brandenburg (ZAB), organisiert wurde. Soldaten und Soldatinnen konnten sich im persönlichen Gespräch über die Karrierechancen in der Luftfahrt informieren. Die Palette der Umschulungen und Weiterbildungen für ehemalige SaZ umfasst bei diversen Anbietern technische Berufe, wie Fluggerätmechaniker und -elektroniker, aber teilweise auch kaufmännische Berufe wie Luftverkehrskaufmann/-frau sowie Servicekaufmänner und -frauen. Die Vertreter des BFD und des DBwV betonten, dass der Wiedereinstieg in die zivile Berufskarriere langfristig vor dem Dienstzeitende geplant werden sollte, um den Förderzeitraum und die Unterstützung durch den BFD optimal ausnutzen zu können. So lassen sich beispielsweise durch Berufspraktika für SaZ, die bereits während der Bundeswehrzeit absolviert werden, erworbene Fähigkeiten aus einer ersten zivilen Berufsausbildung festigen oder ausbauen und die Chancen auf dem Arbeitsmarkt verbessern. Dennoch heißt es, hier genau hinzuschauen, inwieweit die in der Dienstzeit erworbenen Fähigkeiten in der zivilen Welt anerkannt werden, betonte Dennis Ewald, selbst ehemaliger Zeitsoldat und verantwortlich für die zivilberufliche Qualifizierung von Zeitsoldaten bei der Trainico GmbH. Dies gelte besonders für den Bereich der Luftfahrt, wo die Ausbildungsinhalte und Personalauswahl einer Vielzahl von Zertifizierungsvorschriften unterworfen sind. Attraktive Nebenangebote (Besuch BER, Besichtigung der Ausbildungseinrichtungen der Trainico GmbH) rundeten die hochinformative und gelungene Veranstaltung ab. Trainico GmbH

41 Straßlach. In gelöster Stimmung nahmen die Absolventen des MBA- Studiengangs International Management ihre Zeugnisse aus den Händen der Präsidentin der Universität der Bundeswehr München, Frau Prof. Dr. Merith Niehuss, und des Vizepräsidenten der Hochschule Reutlingen, Prof. Dr. Harald Dallmann, im Beisein vieler Angehöriger entgegen. Sie haben allen Grund zur Freude: Nach zwei intensiven Studienjahren ist der Übergang in die zivile Karriere bei SaZ-Kurier Die Bundeswehr Mai Achter Jahrgang des MBA für Offiziere erhält seine Zeugnisse Die MBA-Absolventen durften sich bei der Graduierungsfeier über ihre Zeugnisse freuen. Soldatentag auf der Haus 2014 BFD informierte auf regionaler Baumesse Dresden. Unter dem Motto Perspektiven in Sachsen Infotag für (ehemalige) Soldaten hat der BFD des Karrierecenters der Bundeswehr Dresden am 28. Februar mit der Handwerkskammer Dresden während der größten regionalen Baumesse Deutschlands, der Haus 2014, einen Informationstag für ausscheidende Soldatinnen und Soldaten organisiert. Das Angebot der speziell auf Soldaten zugeschnittenen Veranstaltung war Teil der bewährten Kooperation zwischen der Bundeswehr und Wirtschaft in Sachsen. Rund 60 interessierte Soldatinnen und Soldaten konnten sich für ihre Zeit nach der Bundeswehr über aktuelle Arbeits- und Ausbildungschancen bei Arbeitgebern aus dem Handwerk in Sachsen informieren. Die Leiterin des KarrC Bw Dresden, Birgitt König, betonte, dass die Vermittlung von berufserfahrenen Soldaten auf einen zivilen Arbeitsplatz in der Wirtschaft eine gute Option zur Deckung des regionalen Fach- und Führungskräftebedarfes darstellt und damit gleichsam den Erhalt qualifizierter Arbeitskräfte in Sachsen beinhaltet. Die derzeit bei 93 Prozent liegende Eingliederungsquote des BFD umfasse auch zu einem hohen Anteil das Handwerk. Die stellvertretende Hauptgeschäftsführerin der Handwerkskammer Dresden, Manuela Salewski, unterstrich die Leistungsstärke und Vielfalt der Handwerksberufe und appellierte an die anwesenden Soldatinnen und Soldaten, den Informationstag zu nutzen, um wichtige Anregungen für berufliche Perspektiven in Sachsen zu erhalten und mit potentiellen Arbeitgebern aus dem handwerklichen Gewerbe Kontakte zu knüpfen. Ein Impulsvortrag der Handwerkskammer Dresden vermittelte einen Überblick über Karrierewege und berufliche Chancen im sächsischen Handwerk. In arbeitsmarktorientierten Themenvorträgen erhielten die Soldaten aktuelle Einblicke in die erneuerbaren Energien, Unternehmensführung und das betriebliche Management sowie in die beruflichen Perspektiven der Schweiß- und Fügetechnik. Beratungsgespräche mit Firmenrepräsentanten sowie das gern genutzte Angebot eines Bewerbungsmappenchecks und ein individueller Messerundgang rundeten die Veranstaltung ab. Der Informationstag für Soldatinnen und Soldaten war eine erfolgreiche Maßnahme, die in beiderseitigem Interesse für die Beteiligten zielführende und wichtige Aspekte beinhaltete. KarrC Bw Dresden den meisten bereits erfolgreich vollzogen. Bei Unternehmen wie SAP, Allianz, MAN, Airbus oder auch Hennes und Mauritz sind sie als Projektleiter, Account Manager, Senior Consultant, Controller oder Vorstandsassistent tätig. Begleitet wurde die Veranstaltung auch von dem mittlerweile neunten Studierendenjahrgang des MBA-Programms: Sie reisten aus ganz Deutschland zum Studienstart an und werden in den kommenden beiden Jahren neben dem Studium ihre Firmenkontakte und Alumni-Netzwerke knüpfen. Mit jährlich rund 60 Absolventen ist das Netzwerk des Studienganges das größte MBA-Alumni- Netzwerk von Offizieren in Deutschland. Der MBA-Weiterbildungsstudiengang wird von der Universität der Bundeswehr München und der ESB Business School Reutlingen getragen. Das MBA-Programm ist Deutscher BundeswehrVerband e.v. die Spitzenorganisation der Soldaten der Bundeswehr maßgeschneidert für Zeitoffiziere, die sich nach dem Ende ihrer Bundeswehrdienstzeit auf die Karriere in der freien Wirtschaft vorbereiten. Weitere Informationen zum MBA-Studiengang International Management : Der Deutsche BundeswehrVerband (DBwV) ist eine u berparteiliche und finanziell unabhängige Institution. Er vertritt in allen Fragen des Dienst-, Sozial- und Versorgungsrechts die Interessen seiner rund Mitglieder aktive Soldaten, Reservisten, Ehemalige und Hinterbliebene, zivile Angehörige der Bundeswehr sowie fördernde Mitglieder. Wir suchen zum für unsere Abteilung Verbandspolitik und Recht grundsätzlich standortunabhängig, zunächst am Standort Bonn eine(n) Sachbearbeiter/-in für den Bereich Betreuung, Fürsorge und soziale Angelegenheiten Die Stelle ist als Vollzeitarbeitsplatz (39 Stunden) angelegt. Es besteht die Möglichkeit, die Stelle zu einem späteren Zeitpunkt in Teilzeit auszuüben. Die Einstellung erfolgt vorerst befristet auf 2 Jahre. Ihre Aufgaben: Beratung und Unterstützung unserer Mitglieder und des Bundesvorstandes u. a. auf den Gebieten Vereinbarkeit von Familie und Beruf/Dienst Ausrüstung/Bekleidung Verpflegung/Betreuungseinrichtungen Unterkünfte/Wohnungsfürsorge unentgeltliche truppenärztliche Versorgung gesetzliche Schutzaufgaben (Arbeits-/Umweltschutz) Radarstrahlenthematik Rechtsschutzbearbeitung in den vorgenannten Rechtsgebieten Verfassen von Artikeln für das Verbandsmagazin und elektronische Medien Begleitung von Arbeitsgruppen gelegentliche Vortragstätigkeiten auch im Rahmen von Dienstreisen Vertretung des Referatsleiters Ihr Profil: Fachkenntnisse in den vorgenannten Aufgabenschwerpunkten Fähigkeit zur selbstständigen Sachbearbeitung Sicherheit im Umgang mit PC und Internet sowie entsprechender Standardsoftware Kenntnisse der englischen Sprache in Wort und Schrift Teamfähigkeit, kreative und kommunikative Kompetenz ausgeprägtes Engagement für die sozialen Belange unserer Mitglieder hohe Flexibilität und Belastbarkeit sowie Freude an selbstständiger und eigenverantwortlicher Tätigkeit eine Affinität zur Bundeswehr, idealerweise als ehemalige(r) Berufssoldat/-in, Soldat/-in auf Zeit, aktive(r) Reservist/-in (Einsatzerfahrung wünschenswert) oder aus einem zivilen Beschäftigungsverhältnis der Bundeswehrverwaltung Unser Angebot: Wir bieten Ihnen einen Arbeitsplatz mit anspruchsvollen und vielseitigen Aufgaben in einem hochmotivierten Team und einem angenehmen Arbeitsumfeld. Die Position ist angemessen dotiert und beinhaltet attraktive Sozialleistungen Wir freuen uns auch sehr über Bewerbungen von Menschen mit einer (Schwer-) Behinderung. Interesse? Wir freuen uns auf Ihre Bewerbung (vorzugsweise per ) unter Angabe des frühestmöglichen Eintrittstermins. Deutscher BundeswehrVerband e.v., Personalabteilung, Südstraße 123, Bonn, Bewerbung@dbwv.de

42 42 Die Bundeswehr Mai 2014 SaZ-Kurier Der aktuelle Eingliederungsfall Glücklich vermittelt Am Anfang des Gespräches mit Hauptmann d.r. Axel Kukuk steht eine schwierige Frage: Hätten Sie den Wechsel in die Privatwirtschaft auch ohne Headhunter so problemlos geschafft? Axel Kukuk überlegt und antwortet dann: Nach meinen derzeitigen Erfahrungen glaube ich das nicht. Ich wurde von dem Geschäftsführer der 4- Level-Service-GmbH, Herrn Guido Faller, in zwei Unternehmen vorgestellt und beide Unternehmen wollten mich sofort einstellen keine Absagen auf Bewerbungen, kein langes Suchen und am Ende gleich zwei tolle Job-Angebote diese Erfolgsquote ist ohne professionelle Vermittlung wohl eher ungewöhnlich. Jedes Jahr stehen ausscheidende Zeitsoldaten vor der gleichen Herausforderung wie gehe ich die Karriere nach der Karriere an? Wie kann ich den bei der Bundeswehr erarbeiteten Lebensstandard halten? Wie kann ich Unternehmen, die in der Regel ein verzerrtes Bild von Soldaten haben, von meinen Qualitäten und Leistungen überzeugen? Für Axel Kukuk ist die Antwort klar: Jeder, der auf sein Dienstzeitende zugeht, sollte nicht nur die für ihn richtigen BFD-Maßnahmen besuchen, sondern auch Verbindung zu Personalvermittlern oder Headhuntern aufnehmen. Wer nicht ins Raster passt, wird schnell aussortiert Oftmals ist es für Unternehmen schwierig, die zivile Nutzbarkeit militärischer Qualifikation zu erkennen oder die im Dienst erworbenen Soft- Skills wie Menschenführung, Stressresistenz und Verantwortungsübernahme richtig zu identifizieren. Aus diesem Grund landen die Bewerbungen vieler ausgeschiedener Soldaten schnell auf dem Stapel der abzulehnenden Bewerber. Personaler haben in der Regel wenig Zeit und arbeiten nach einem festen Schema. Wenn dann ein Bewerber nicht sofort erkennbar in das Raster passt, wird er Guido Faller (l.) und Axel Kukuk. schnell aussortiert, erläutert Guido Faller den gängigen Ablauf in den Personalabteilungen. An diesem Punkt setzt die Arbeit der Headhunter und Personalvermittler an: Bewerber werden durch persönliche Kontakte, jahrelange Zusammenarbeit und Fürsprache über die erste Auswahlstufe gehoben und in den ersten Wochen im neuen Unternehmen begleitet. So lief es auch bei Axel Kukuk. Durch Unterstützung der 4-Level- Service-GmbH gelang er direkt in das Vorstellungsgespräch. Hier konnte er die ADP Employer Services GmbH, den Weltmarktführer für IT-Lösungen im Personalbereich, durch die bei der Bundeswehr erworbenen Fähigkeiten und Fertigkeiten sowie durch die während der Dienstzeit absolvierten Weiterbildungen überzeugen. Die Spezialisierung auf das Geschäftsgebiet der Firma und auf die konkrete Aufgabe als Teamleiter von 28 IT-Spezialisten, die Dienstleistungen für mehrere 100 Kunden erbringen, erfolgte in Abstimmung zwischen Headhunter, BFD und Unternehmen. Die Kosten für die Vermittlung trägt weder der Bewerber noch der BFD, sondern das Unternehmen, welches sich für den Kandidaten entscheidet. Manchmal kommt es schon vor, dass der BFD sich mehr Zeit für die Bearbeitung von Vorgängen lässt, als das für Unternehmen oder auch Bewerber verständlich ist. In solchen Fällen, so erläutert Guido Faller, vermittle ich zwischen den Beteiligten, wobei mir auch meine eigenen Erfahrungen mit dem BFD als ehemaliger Zeitsoldat nützlich sind. Nach meiner Dienstleistung stehen in der Regel ein entlasteter BFD, ein zufriedenes Unternehmen und ein glücklich vermittelter Soldat. Am Ende des Gespräches steht wie am Anfang wieder eine schwierige Frage: Wie groß waren die Abstriche, die Sie nach der Bundeswehr finanziell und in Bezug auf die Lebensqualität machen mussten? Axel Kukuk lacht: Das ist keine schwierige Frage. Ich fühle mich pudelwohl, da sich nicht nur meine finanzielle Lage verbessert hat, sondern ich auch deutlich mehr frei planbare Freizeit habe. Möchten Sie auch Ihre Erfahrungen weitergeben? Dann senden Sie Ihren Beitrag an: DBwV e.v., Bundesgeschäftsstelle Bonn, Abteilung Verbandspolitik und Recht (VR-6), Südstraße 123, Bonn Bitte geben Sie uns kurz an, ob Sie mit der Veröffentlichung Ihres Namens einverstanden sind, und legen Sie ein Foto von sich am neuen Arbeitsplatz bei. Die Redaktion behält sich Kürzungen vor. mk Straffes Programm bei der ZAW-Börse in Karlsruhe Karslruhe. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer, Vertreter des Fachreferats im Verteidigungsministerium P I 7, des Bundesamtes für das Personalmanagement der Bundeswehr (BAPersBw) II 4.4, des Bildungszentrums der Bundeswehr (BiZBw) und der Amtsebene der Streitkräfte, hatten während ihrer Fachtagung vom 20. bis 23. Januar bei der Bundeswehrfachschule/ZAW-Betreuungsstelle Karlsruhe ein straffes Programm zu absolvieren. So waren sämtliche ZAW-Maßnahmen für die Jahre 2014 und 2015 gemeinsam zu koordinieren. Des Weiteren standen neben Vorträgen der örtlichen Betreuungsstelle und des zuständigen Berufsförderungsdienstes auch Besuche des ABC-Abwehrregimentes 750 Baden und der IHK Karlsruhe auf dem Programm. Hochmotivierte und fachlich sehr versierte Soldatinnen und Soldaten des ABCAbwRgt 750 stellten die Bei der ZAW-Börse ergaben sich zahlreiche Möglichkeiten zum Gespräch mit den Soldaten des ABC-Abwehrregimentes 750. Fähigkeiten ihrer Truppengattung dar und unterstrichen die Notwendigkeit der zahlreichen ZAW-Ausbildungs- und Fortbildungsmaßnah- men. Auch die anschließende Diskussion mit ehemaligen ZAW- Absolventinnen und Absolventen brachte für alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Fachtagung wichtige Erkenntnisse und hat einen positiven, nachhaltigen Eindruck hinterlassen. Die IHK Karlsruhe stellte unter anderem den neuen Ausbildungsberuf Kaufmann/-frau für Büromanagement vor, der ab 1. August dieses Jahres die Berufsbilder Bürokaufmann/-frau, Fachangestellte/r für Bürokommunikation und Kaufmann/-frau für Bürokommunikation ablösen wird. So wird auch die entsprechende ZAW-Maßnahme zeitnah auf das neue Berufsbild umgestellt. BAPersBw II 4.4

43 SaZ-Kurier Die Bundeswehr Mai Bundeswehrfachschule öffnete ihre Pforten SaZ konnten sich über das Lehrgangsangebot und über Aus- und Weiterbildung informieren Die Zeit läuft! Job- und Bildungsmesse in Augustdorf Der BFD informierte in München rund um finanzielle und zeitliche Ansprüche von SaZ. Augustdorf. Die Zeit läuft! Unter diesem Motto fand die diesjährige Job- und Bildungsmesse in der General-Feldmarschall-Rommel-Kaserne in Augustdorf statt. In den Räumlichkeiten der GHG Augustdorf präsentierten sich am 16. Januar auf Einladung des BFD potentielle Arbeitgeber aus Wirtschaft und Verwaltung sowie regionalen Bildungseinrichtungen den zahlreich erschienenen Soldatinnen und Soldaten aus NRW, Niedersachsen und Hessen. Oberst Siegfried Zeyer, stellvertretender Kommandeur der Panzerbrigade 21 Lipperland und Kommandeur Brigadeeinheiten, konnte rund 300 Soldatinnen und Soldaten sowie Unternehmen, Behörden und Bildungseinrichtungen wie Benteler, Dachser, Kühne & Nagel, expert, Roller, BWI Systeme GmbH, AutoVision, den Bundesnachrichtendienst, die Polizei Detmold, die Bundespolizei, das Hauptzollamt Bielefeld, die Justizvollzugsanstalt Bielefeld- Senne, die Fachhochschule der Wirtschaft Paderborn und die Reutlingen University begrüßen. Die Unternehmen, Behörden und Bildungseinrichtungen standen den Soldatinnen und Soldaten, die in nächster Zeit ihre zivile Karriere starten, für Informationen und Bewerbergespräche zur Verfügung. Unterstützung erhielten die Soldatinnen und Soldaten auch von der HWK Bielefeld, der IHK Detmold, der Agentur für Arbeit Detmold und den Beratern des BFD. Die Leiterin des Karrierecenters der Bundeswehr Düsseldorf, Ingrid Herden, brachte es in ihrer Begrüßung auf den Punkt: Soldaten haben Qualitäten, wie Team- und Führungsfähigkeiten sowie Flexibilität, die auch zivile Arbeitgeber sehr wohl zu schätzen wissen! Dass diese Veranstaltung ein voller Erfolg war, wurde sowohl von den Soldatinnen und Soldaten als auch von der Arbeitgeberseite gern bestätigt. Es konnten konkrete Bewerbungsgespräche geführt und Vorstellungstermine vereinbart werden. Angesichts dieser positiven Resonanz wird der BFD auch im nächsten Jahr eine Job- und Bildungsmesse anbieten, um die Soldatinnen und Soldaten bei der Erlangung eines ihrem Qualifikationsprofil entsprechenden Arbeitsplatzes zu unterstützen. KarrC Bw Düsseldorf BFD Münster München. Am 18. März öffnete die Bundeswehrfachschule (BwFachS) München ihre Pforten für eine große Doppelveranstaltung: mehr als 90 interessierte Soldatinnen und Soldaten konnten sich in Vorträgen über das Lehrgangsangebot an den Bundeswehrfachschulen informieren. Die Betreuungsstelle der Bundeswehrfachschule schilderte die in München sehr gute Unterkunftssituation, und Berater des Berufsförderungsdienstes (BFD) standen bereit, um alle Fragen rund um finanzielle und zeitliche Ansprüche zu klären. Gleichzeitig fand in den Räumen der Bundeswehrfachschule eine Aus- und Weiterbildungsmesse statt, die zum ersten Mal nach der Umstrukturierung der Karrierecenter der Münchener BFD organisiert hatte. Mehr als 30 Bildungsträger von der Privatwirtschaft bis zum öffentlichen Dienst und der Sonderbeauftragte Eingliederung SaZ des DBwV hatten Stände mit Infomaterial und der Gelegenheit zu persönlicher Beratung aufgebaut. In zahlreichen Einzelvorträgen der Aussteller wurden die Soldatinnen und Soldaten über ihre mögliche Karriere nach der Bundeswehr informiert. In vielen verschiedenen Vorträgen stellten die einzelnen Aussteller die individuellen Möglichkeiten in ihrem Bereich vor. Zusätzlich zu den über 90 Teilnehmern der Infoveranstaltung an der BwFachS hatten sich ca. 120 Soldatinnen und Soldaten aus vielen bayerischen und benachbarten Standorten zum Besuch der Messe eingefunden, und auch die ca. 250 Lehrgangsteilnehmerinnen und Lehrgangsteilnehmer aller Klassen der Bundeswehrfachschule konnten sich von den vielfältigen Bildungsangeboten inspirieren lassen. Die Kombination aus Bildungsmesse des BFD und Informationsveranstaltung der Bundeswehrfachschule kann als sehr positiv bewertet werden. Eröffnet hatten die Doppelveranstaltung Oberst Wilhelm Neißendorfer, Leiter des Karrierecenters München, und Studiendirektorin Martina Mayer-Ullmann, die Leiterin der Bundeswehrfachschule München und somit Hausherrin der Veranstaltung. Sie konnten u.a. auch den Leiter des Bundeswehrdienstleistungszentrums (BwD- LZ) München, den Leitenden Regierungsdirektor Alfons Lindner, und Jürgen Reiß vom schulfachlichen Referat IV 4 des Bildungszentrums der Bundeswehr begrüßen. Neißendorfer, selbst vor vielen Jahren sehr erfolgreicher Absolvent der Münchner Schule, betonte in seinen einführenden Worten den Wert und die Wichtigkeit von zielorientierter Bildung und lud dazu ein, die vielfältigen Informationsangebote sinnvoll zu nutzen. Das Interesse an der Doppelveranstaltung war noch in den letzten Tagen zuvor so stark angestiegen, dass die BwFachS spontan zusätzliche Informationsvorträge organisierte. Dank ihrer modernen Ausstattung mit interaktiven Tafeln in fast jedem Klassenzimmer war dies technisch kein Problem. Einen besonderen Service bot die BwFachS all jenen, die sich in den drei Hauptfächern Englisch, Deutsch und Mathematik einschätzen lassen wollten: mit Placement-Tests konnten den zukünftigen Lehrgangsteilnehmern wertvolle Hinweise gegeben werden, welcher Kurs der für sie passende sein wird. Immer mehr nachgefragt werden auch bundesweit die studienvorbereitenden Kurse, in denen Akzente in Wirtschaft, Mathematik/Physik oder in Psychologie/Pädagogik gesetzt werden können, je nach den Bedürfnissen der Kursteilnehmenden. Viele Lehrkräfte standen mit Lerntipps, Hinweisen auf eine sinnvolle Vorbereitung auf den Schulbesuch und Fragen zu Lehrinhalten zur Verfügung. Die Reaktionen waren auf allen Seiten positiv: Die Besucherinnen und Besucher drehten immer wieder aufs Neue ihre Runden, um zu vergleichen und neue Ideen mitzunehmen. Das Angebot der Tests wurde eifrig angenommen, viele Einzelberatungen konnten Antworten auf Fragen liefern. Die Aussteller waren positiv überrascht über das große Interesse und die hohe Zahl der Besucher sowie über das freundliche Ambiente an der Schule. Die Mühe der Vorbereitung hat sich für BFD und Schule gelohnt. BwFachS München Neues Buch: Hilfe für sichere und überzeugende Präsentationen Soldaten lernen in ihrer Ausbildung, Vorträge vorzubereiten und zu halten. Aber gerade wenn sich die Routine eingeschlichen hat, tut es immer wieder gut, auf wesentliche Überlegungen und Methoden hingewiesen zu werden. Dazu kann auch das Buch Sicher und überzeugend präsentieren von Dr. Gudrun Fey genutzt werden. Die erfahrene und renommierte Trainerin für Rhetorik und Kommunikation gibt in diesem Buch erneut hilfreiche Tipps zur Gestaltung von Präsentationen. Mit Beispielen wird aufgezeigt, wie Inhalte schlüssig und klar dargestellt werden können und wie man diese aktiv in die Vorträge einbindet. Zahlreiche Checklisten motivieren zu einer Selbstreflektion mit dem Ergebnis, noch erfolgreicher sein Wissen zu präsentieren. Der wirkungsvolle Einsatz von Medien aller Art wird praxisorientiert dargestellt. Auch alte Hasen werden an der einen oder anderen Stelle sicherlich noch hilfreiche Ratschläge finden! Dr. Gudrun Frey, Sicher und überzeugend präsentieren Walhalla Fachverlag, 160 Seiten, gebunden ISBN: , 29 Euro (inkl. E-Book)

44 50 Die Bundeswehr Mai 2014 Fachbereich Beteiligungsrechte Oberstabsfeldwebel a.d. Andreas Hubert Liebe Leserinnen und Leser! Nun ist es passiert, die Koalitionsvereinbarung beinhaltet auch die Absicht, die bestehenden Regelungen zu soldatischen Beteiligungsrechten anzupassen. Wer hätte das gedacht, also ran ans Werk! Der bundeswehrgemeinsamen Neuausrichtung Rechnung tragend, wird eine Novelle des Soldatenbeteiligungsgesetztes auf den Weg gebracht, so der offizielle Tenor. Wir nehmen das nicht nur mit großem Interesse zur Kenntnis sondern auch mit Spannung, haben wir doch bereits vor Jahren Sinn stiftende Ideen zur Steigerung der Effizienz eingebracht und mit einem gerüttelt Maß an Erfahrung nunmehr einen weiteren Ansatz zu einer Streitkräftevertretung formuliert, die den Ansprüchen einer modernen Bundeswehr Rechnung tragen könnte. Um so erstaunlicher, dass die Player auf der Arbeitgeberseite, zugegeben noch unter Einfluss der Amtsvorgänger an der Spitze des Hauses stehend (Weisungen, Sie erhielten auf Vorschlag des DBwV das Vertrauen der Wähler im BPR BiZBw: (v.l.n.r.) Andreas Schlajus (Gruppensprecher Soldaten), André Wulf, René Wirth. Es ist nicht so schlimm als wohl man denkt, wenn man s nur recht erfasst und lenkt. Frei nach Friedrich Wilhelm I. von Preußen die nicht aufgehoben werden, wirken auf ewig nach), unvermittelt um Schadensregulierung bemüht sind. Mehr Beteiligung durch Annäherung an das zivile Normal ist scheinbar für einige Zeitgenossen eine Bedrohung oder wird als zumindest als solche empfunden. Jedenfalls sind Signale ausgesendet, dass die von uns in den vergangenen Jahren unterstützte kleine Novelle in Teilen zum Tragen kommen könnte. Wir meinen eigentlich: zu kurz gesprungen. Nun wollen wir dem Federführer nicht vorgreifen und warten mal ab, mit welchem Vorschlag in die Verbände-Beteiligung gegangen wird. Auf dem Weg dahin gibt es ja noch eine Reihe von Gelegenheiten, unaufgeregt über eine echte Reform der soldatischen Beteiligungsrechte zu reden. Die Ergebnisse unserer wechselseitigen Ideensammlung werden wir beizeiten verkünden, geht es doch um eine möglichst breite Informationsoffensive für unsere aktiven Mitarbeitervertreter. In den betroffenen Stufenvertretungen haben wir unseren Mitgliedern vorab die eigenen Vorstellungen nahegebracht. Die kontroverse Auseinandersetzung in der Sache hilft uns auch hier, Augenmaß zu behalten. Denn in der Ruhe liegt bekanntlich die Kraft. Aufgeregtes Agieren nehmen wir allerdings aus Reihen hoch geschätzter Mitglieder anderer Gremien wahr. Da schlagen Wellen beeindruckend, aber für mich unverständlich hoch. Eine harte Nuss wird die Neuordnung der soldatischen Beteiligung bei den aus dem Ministerium abgeschichteten Aufgaben der nachgeordneten Bereiche sein. Wir hatten dies schon früh aufgezeigt und eine Interimslösung im Reformbegleitgesetz gefordert, leider vergebens. Nun zeigt sich, dass Übergangslösungen dann doch nur Krücken sind, wobei diese Karotte den Kernauftrag Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten gegen die Schnittchenfront austauscht. Die bestehenden Mängel beseitigen, geht nur mit Hilfe des Gesetzgebers, und da braucht es Allianzen und keine Partikularinteressen. Änderungen sind anerkannter Maßen notwendig. Also bitte keinen Flickenteppich fordern, sondern dabei helfen, den ganzen Rollrasen zu definieren und als einvernehmliches Ergebnis der Interessenvertretung, mit der größten Schlagkraft als Botschaft, mit auf den Weg geben. Im formalen Verfahren sind dann allein Gewerkschaften und Berufsverbände am Zuge, zumindest in unserem Falle nachhaltig belegt ist. Da finden sich die Gremien des Organisationsfolgerechtes wieder, wenn sie sich dem anhaltenden Austausch nicht verwehren. Spalten hilft nur denen, die Mannheim. Am 25./26. März wurde mit der Wahl zum Bezirkspersonalrat (BPR) beim Bildungszentrum der Bundeswehr (BiZBw) die Neuordnung der Stufenvertretungen im Bereich der Bundeswehr abgeschlossen. Der neue BPR BiZBw ist dabei etwas bunter als viele andere BPR. Zu wählen waren 16 Mitglieder, davon sechs Arbeitnehmer, acht Beamte und zwei Soldaten. Die wichtigste Besonderheit dieses Bereichs liegt darin, dass aus dem Bereich des DGB neben ver.di auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaften (GEW) eigene Listen ins Rennen schickt; dabei dominiert die GEW traditionell die Personalräte der Bundeswehrfachschulen. Die sechs Arbeitnehmersitze verteilen sich diesmal drei zu drei auf die GEW und ver.di, immer noch glauben, auf Staatsbürgern in Uniform in ihren Gremien verzichten zu können. Insoweit erstaunt mich nicht: die Wortlosigkeit uniformierter Beteiliger in den Reihen sonst so wortgewaltiger Gewerkschaften. Kein erkennbares fachlich fundiertes Konzept zu haben ist die schlechtere Lösung. Nachdenken hilft, und Dialog bringt uns nach vorn. Aber auch hier spüren wir ein scheinbar umfängliches Schweigegebot. Aber vielleicht ist die Zuneigung der Gewerkschaften zu ihren Mitgliedern in Uniform ungleich verteilt. Wie dem auch sei, wer es vorzieht, sich als Randnotiz wieder zu finden oder sein Heil in neuen Gebilden ohne Durchschlagskraft zu suchen, muss das nehmen was kommt. Gruppenfotos mit Würdenträgern allein bringen die Menschen in der Bundeswehr nicht weiter. Es bleibt bei mir wie immer der Wunsch, dass Vernunft, Pragmatismus und das Erkennen der realen Welt, die in Streitkräften durchaus auch ihren Platz hat, alsbald wieder Einzug hält. Es geht um viel! Herzlichst Auch BPR BiZBw steht Vorsitzender Fachbereich Beteiligungsrechte wobei die GEW die höhere Stimmenzahl holte. Noch bunter ging es zu bei den Beamte. Von deren acht Sitzen entfielen auf den VBB drei Sitze, auch auf die GEW drei Sitze, ferner je ein Sitz auf den DBwV sowie ver.di. Den Beamten-Sitz des DBwV nimmt der Kollege André Wulf aus Mannheim wahr. Die beiden Soldatenvertreter wurden in Personenwahl bestimmt, da außer dem DBwV niemand einen Wahlvorschlag eingereicht hatte. Gewählt wurden Hptm Andreas Schlajus sowie OLt René Wirth, beide aus dem BiZBw Mannheim. Ihnen zur Seite stehen noch 3 Ersatzmitglieder der Liste. Insgesamt stellen im BPR BiZBw damit die GEW sechs Mitglieder, ver.di vier Mitglieder und VBB sowie DBwV je drei Mitglieder.

45 Vertrauenspersonen/Personalräte Die Bundeswehr Mai Anhörung bei Personalmaßnahmen nach Reformbegleitgesetz: Was nicht im Gesetz steht oder nur, wenn es im Gesetz steht Leipzig. In zwei Beschlüssen vom 6. März 2014 hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) verdeutlicht, dass die Vertrauensperson bei Personalmaßnahmen auf Antrag des betroffenen Soldaten nur dann anzuhören ist, wenn die Personalmaßnahme klar vom Wortlaut der in 23 Abs. 1 Satz 1 SBG beschriebenen Anhörungstatbestände erfasst ist. In dem einen Fall hatte zuvor ein Soldat sein Interesse an einer vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand gemäß 2 SKPersStruktAnpG bekundet und hierzu die Anhörung seiner Vertrauensperson bzw. die Anhörung der Soldatenvertreter im Personalrat beantragt. Der Interessenbekundung des Soldaten wurde ohne Anhörung des Personalrates jedoch zunächst nicht entsprochen, so dass dieser die Verletzung seines Anhörungsrechtes nach 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 SBG geltend machte. Zu Unrecht, wie das BVerwG entschied. Die Versetzung in den Ruhestand vor Erreichen der Altersgrenze nach 2 SKPersStruktAnpG sei keine vorzeitige Beendigung des Dienstverhältnisses im Sinne von 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 SBG. Demzufolge seien die Vertrauensperson bzw. die Soldatenvertreter im Personalrat nicht anzuhören, auch wenn der betroffene Soldat dies beantrage. Der Wehrdienstsenat hat zur Begründung sehr formal mit dem Wortlaut des 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 SBG argumentiert. Dieser sei eindeutig abschließend und beziehe sich nur auf entsprechende Ermessensvorschriften nach dem SG oder dem WPflG. Zwar sei 2 SKPers- StruktAnpG auch eine Ermessensvorschrift. Sie verweise jedoch weder auf das SG noch auf das WPflG. Auch die Tatsache, dass das Formblatt der Interessenbekundung einen Verweis auf die Möglichkeit zur Anhörung der Vertrauensperson enthalte, könne keinen Anspruch auf eine Anhörung begründen, da insoweit das SBG abschließend sei und weder durch interne Verwaltungsvorschriften noch durch Selbstbindung einer Dienststelle der Bundeswehr erweitert werden könne. In dem anderen Fall hatte ein Soldat die Umwandlung seines Dienstverhältnisses als Berufssoldat in das eines Soldaten auf Zeit nach 45a SG beantragt und ebenfalls die Anhörung seiner Vertrauensperson beantragt. Das Begehren des Soldaten wurde zunächst ohne Anhörung der Vertrauensperson bzw. der Soldatenvertreter im Personalrat abgelehnt, so dass letzterer sich beschwerte und schließlich Antrag auf gerichtliche Entscheidung durch das BVerwG stellte. Zu Recht, wie das BVerwG entschied. Auch hier lieferte das BVerwG eine formale, klar am Gesetz orientierte Begründung. Nach 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SBG sollen u.a. bei Anträgen auf Statuswechsel in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit auf Antrag des betroffenen Soldaten die Vertrauensperson bzw. die Soldatenvertreter im Personalrat durch den Dienststellenleiter gehört werden. Da der betroffene Soldat einen entsprechenden Antrag gestellt hatte und das Gericht keine Umstände sah, die eine Ausnahme von der nach der Soll-Vorschrift in der Regel gebotenen Anhörung gerechtfertigt hätten, stellte es fest, dass die Beteiligungsrechte des Personalrates verletzt worden sind. Fazit: Mit diesen beiden Beschlüssen verdeutlicht das BVerwG eine formale, am Gesetzestext orientierte Sichtweise. Auf der einen Seite wird dadurch klar, dass es über eine Gesetzesänderung hinaus keine Möglichkeit gibt, ein Anhörungsrecht im Rahmen des SKPersStruktAnpG herzuleiten. Auf der anderen Seite muss das, was im Gesetz steht, auch durchgeführt werden. (BVerwG, Beschlüsse vom 06. März WB 5.14 und 1 WB 9.14) Wahl 2012 des Hauptpersonalrats BMVg jetzt rechtskräftig Bonn/ Leipzig. Auch die Wahl des Hauptpersonalrats beim Verteidigungsministerium (HPR BMVg) vom Mai 2012 ist jetzt rechtlich abgeschlossen. Diese Wahl war aus dem Kreis einer freien Liste der Arbeitnehmer angefochten worden. Dort wurde die Zustimmungserklärung eines Bewerbers aus dem laufenden KFOR-Einsatz mit dienstlichem Fax eingereicht; das zugehörige Original kam beim Hauptwahlvorstand nie an. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschied jetzt, dass der Hauptwahlvorstand die Liste aus diesem Grund zu Recht für ungültig erklärt hatte. Dieses Verfahren verlief ausgesprochen wechselhaft. In 1. Instanz war das Verwaltungsgericht (VG) Köln noch anderer Meinung gewesen und hatte durch einstweilige Verfügung die Zulassung der Liste zur Wahl angeordnet. Dieser Beschluss war aber so spät zugestellt worden, dass die Wahl schon lief und nicht mehr gestoppt werden konnte. Auf die Wahlanfechtung gab das VG Köln auch der Wahlanfechtung statt und erklärte die HPR- Wahl für ungültig, weil die Liste habe zugelassen werden müssen. Das sah wiederum das Oberverwaltungsgericht Münster gegenteilig, wies in 2. Instanz die Wahlanfechtung zurück und beurteilte die Wahl auch im Wahlgang der Arbeitnehmer als gültig. Zugleich ließ es wegen der Frage, ob Zustimmungserklärung per Fax möglich ist, die Rechtsbeschwerde zu. Das BVerwG schloss sich jetzt der Auffassung des OVG an und wies die Rechtsbeschwerde der Antragsteller zurück. Entscheidend erschien dem Bundesrichter, dass das Wahlverfahren durch Formenstrenge und kurze Fristen geprägt sei. Schriftform bedeute daher bei Zustimmungserklärungen exakt die gesetzliche Schriftform (also Urkunde im Original mit eigenhändiger Unterschrift) und nichts anderes. (BVerwG, Beschluss vom 11. März P 5.13) Termine 2014 für unsere Spezialschulungen: 21. KW Grundzüge der Mitsprache in personellen und sozialen Angelegenheiten der Arbeitnehmer, Beamten und Soldaten (Königswinter) 23. KW Burnout im Dienstalltag (Königswinter) 28. KW Die Schwerbehindertenvertretung richtig vorbereiten und einrichten (Königswinter) 28. KW Geschäftsführung im Personalrat (Königswinter) 29. KW Entgeltverordnung TVöD (Königswinter) 34. KW Entgeltverordnung (Königswinter) 35. KW Soldatenbeteiligungsrecht und Soldatendienstrecht (Königswinter) 38. KW Konflikte in der Dienststelle konstruktiv lösen (Königswinter) 41. KW Personalratstätigkeiten in Gesamtpersonalräten (Königswinter) 44. KW Aktuelle Entwicklung in Gesetzgebung und Rechtsprechung zum Arbeitsrecht (Königswinter) Fachtagungen 2014: 42. KW Tagung für Fachberater der Dienststellenleitung in Fragen des BPersVG und SBG (Königswinter) Termine 2014 für unsere Grundschulungen: 20. KW Travemünde 26. KW Tossens 27. KW Moritzburg 27. KW Limburg 37. KW Limburg 39. KW Freising 43. KW Limburg 45. KW Moritzburg 47. KW Freising 49. KW Travemünde Nähere Informationen zu den Schulungen erhalten Sie direkt über unsere Geschäftsstelle in Bonn: Manfred-Grodzki-Institut e.v., Südstraße 123, Bonn, Telefon: (0228) / - 195, Fax. (0228) , mgi@dbwv.de

46 52 Die Bundeswehr Mai 2014 Vertrauenspersonen Stellenwert der Vertrauenspersonen festigen VP haben im Landesverband West ein Zuhause Die Beteiligung der Soldaten in der Bundeswehr, in personellen, sozialen und dienstlichen Angelegenheiten wird in den Dienststellen gem. Anlage 4 zur ZDv 10/2, durch Personalräte und der zu diesem Gremium gewählten Gruppe Soldaten wahrgenommen. In den Dienststellen nach 2 des Soldatenbeteiligungsgesetzes ist dies Aufgabe der Vertrauenspersonen (VP) und Vertrauenspersonenversammlungen (VPV). Grundlage für die Arbeit beider Vertretungen ist das Soldatenbeteiligungsgesetz (SBG). Hiernach arbeiten die gewählten VP mit den Disziplinarvorgesetzten, im Interesse der Kameradinnen und Kameraden ihres Wahlbereichs und der Erfüllung des Auftrages der Dienststelle, vertrauensvoll zusammen. Neben den Grundsätzen der Zusammenarbeit regelt das SBG die Beteiligung in Personalangelegenheiten, beim Dienstbetrieb, der Betreuung und Fürsorge, der Berufsförderung und darüber hinaus bei der Ahndung von Dienstvergehen, bei Förmlichen Anerkennungen, Auszeichnungen und in Beschwerdeverfahren. In all diesen Bereichen können Soldatinnen und Soldaten die VP ihrer Laufbahngruppe einschalten, d.h. deren Beteiligung beantragen, soweit das SBG eine Beteiligung nicht bereits von Amts wegen vorschreibt (Achtung: wird eine Beteiligung in Personalangelegenheiten gewünscht, muss diese Beteiligung beantragt werden!). Soweit zur umfangreichen grauen Theorie. Für neu im Amt befindliche VP stellen sich aber sehr schnell nach der Wahl zahlreiche Fragen, z.b.: Wie sehen meine Rechte und Pflichten aus? In welchen Fällen bin ich zu beteiligen? Wann bekomme ich wie, von Die letzte Schulung von Vertrauenspersonen beim II./ ObjSRgtLw in Kerpen. Der Kommandeur, Oberstleutnant Sura (4. von rechts) ließ es sich nicht nehmen, seine Vertrauenspersonen während der Schulung zu besuchen (Schulungsleiter Hptm a.d. Lieberum, 2. von rechts). wem und in welchem Umfang die entsprechenden Informationen? Welche Möglichkeiten der Beteiligung habe ich und wie gehe ich dabei vor? und sicherlich noch viele mehr Aber auch hier hat das Soldatenbeteiligungsgesetz vorgesorgt. Neben der vorgeschriebenen ersten Einweisung durch den Disziplinarvorgesetzten, schreibt 19 Absatz 4 SBG alsbaldige Ausbildung der erstmals gewählten Vertrauenspersonen und ihrer Stellvertreter nach der Wahl, auf Brigade- oder vergleichbarer Ebene, für ihre Aufgaben vor. Aber eine noch so gute (zweitägige) Ausbildung kann die eine oder andere knifflige Frage, die im täglichen Beteiligungsgeschäft auftritt, nicht ausschließen. Aber auch hier gibt es Hilfe. Die Vertrauenspersonen der Dienststellen, aber auch die Dienststellenleiter, im Landesverband West können sich hier vertrauensvoll über die Landesgeschäftsstelle oder direkt an die Beauftragten Beteiligungsrechte wenden. Gemeinsam wird dann die Kuh vom Eis geholt. Um diese Unterstützungsleistung optimieren zu können, bzw. entsprechende Informationen zeitgerecht und unkompliziert an den Mann/die Frau bringen zu können, ist es zweckmäßig, wenn sich neu gewählte VP, zeitnah nach ihrer Wahl, in der Landesgeschäftsstelle oder direkt bei den Beauftragten Beteiligungsrechte (an-)melden und ihre Erreichbarkeit mitteilen. Des Weiteren unterstützt der Landesverband die Dienststellen bei der Vermittlung von Spezialisten, welche, bei Bedarf, die bereits erwähnte zweitägige Ausbildung für sie vor Ort durchführen. Von dieser Möglichkeit haben in den zurückliegenden Jahren viele Dienststellen im Landesverband West des DBwV Gebrauch gemacht und sind damit ihrer Verantwortung in der Umsetzung des SBG-Auftrages, vor allem aber der gegenüber ihren Vertrauenspersonen, in herausragender Weise gerecht geworden. Und daran haben sie gut getan. Denn eines steht zweifelsfrei fest: Die Bereitschaft dieser Kameradinnen und Kameraden aller Laufbahngruppen, sich für ein solches Amt zur Verfügung zu stellen kann, hinsichtlich der Wichtigkeit der damit verbundenen Aufgaben, gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Dies ist dem Landesverband West im Deutschen BundeswehrVerband bewusst. Bei uns haben die VP ein Zuhause. Egon Lieberum, Hauptmann a.d. Beauftragter Beteiligungsrechte im Landesverband West Hätten Sie s gewusst? Beteiligung in WDO-Verfahren Das Zusammenspiel zwischen den Vorschriften des Soldatenbeteiligungsgesetzes und des Bundespersonalvertretungsgesetzes in den Dienststellen nach 49 SBG ist immer mal wieder schwierig, und fördert manchmal auch lose Enden der rechtlichen Konstruktion zu Tage. Eine früher heftig umstrittene Situation war die Regelung, wer wen bei Beschwerde- oder Disziplinarverfahren nach 27, 28 oder 30 SBG zu beteiligen hat. Ein dazu ergangener Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2007 hatte zunächst Ankündigungen des Ministeriums ausgelöst, das Gesetz umgehend ändern zu wollen. Inzwischen haben sich die Gemüter beruhigt. Aus alt (ZDv 10/2) mach neu (A-1472/1) Für ziemlich viel Verwirrung bei den Vertrauenspersonen in der Truppe sorgte das Verteidigungsministerium Mitte März, als im Rahmen des neuen Regelungsmanagements auch ein treuer Wegbegleiter der Vertrauenspersonen seit 1982, nämlich die ZDv 10/2 Beteiligung der Soldaten durch Vertrauenspersonen, aufgehoben wurde. Nicht ganz so schnell und laut verbreitete sich die Kunde, dass das Ministerium der Dienstvorschrift eigentlich nur einen neuen Namen verpasst hatte. Die Dienstvorschrift firmiert jetzt unter der Bezeichnung A-1472/1. Nunmehr ordnet die ZDv 14/3 B 115, Nummer 2 an: Für Dienststellen, in denen Dies verbunden mit einigen Änderungen, die das Ministerium für lediglich redaktionell hält. So wurde Kapitel 2 neu durchgezählt, so dass ab Nr. 226 für jede Vorschrift die Ordnungsnummer um zwei Ziffern höher ausfällt als bisher. Die Anlage 3a wurde ausgelagert auf einen separaten Erlass. Ärgerlich für Vertrauenspersonen ohne Intranet-Zugang: Die Anlagen 1 bis 3 (Texte von SBG, Wahlverordnung und BPR-Verordnung) fielen weg, ohne dass sichergestellt ist, dass alle VP einen anderweitigen Zugang dazu haben. Soldaten Personalvertretungen gewählt haben, besteht nach derzeitiger Rechtslage eine spezielle Zuweisungsregelung für die Durchführung von Beteiligungsverfahren. Gemäß 52 Abs. 2 SBG nimmt die Befugnis der Vertrauensperson derjenige gewählte Vertreter der Soldaten wahr, der der entsprechenden Laufbahngruppe angehört. Dessen Anhörung hat gemäß 52 Abs. 1 Satz 2 SBG i. V. m. 7 des Bundespersonalvertretungsgesetzes durch den Dienststellenleiter, nicht jedoch durch den Disziplinarvorgesetzten (soweit diese nicht identisch sind), zu erfolgen.

47 Fachbereich zivile Beschäftigte Die Bundeswehr Mai Klaus- Hermann Scharf Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, am 1. April 2014 haben die Gewerkschaften in Potsdam bei den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst beim Bund und bei den Kommunen etwas erreicht, was ihnen in den Verhandlungsrunden der zurückliegenden Jahre nicht gelungen ist eine deutliche soziale Komponente. Der Abschluss des Mindestbetrags von 90 Euro bedeutet allein für März 2014 einen Lohnzuwachs von bis zu 5,8 Prozent in den unteren und mittleren Entgeltgruppen. Nimmt man die 2,4 Prozent ab 1. März 2015 hinzu, dann ist es sogar ein Plus von insgesamt bis zu 8,4 Prozent. Gefordert hatten die tariffähigen Gewerkschaften einen Sockelbetrag von 100 Euro und ein zusätzliches Plus von 3,5 Prozent. Der DBwV hatte eine ähnliche Forderung mit einem geringeren Sockelbetrag und dafür einer höheren linearen Erhöhung. Vor zwei Jahren sind die Gewerkschaften mit ihrer Forderung nach einem Mindestbetrag Eine gute Tarifeinigung jedoch kein LOB? von 200 Euro noch gescheitert, umso bemerkenswerter ist jetzt dieser Erfolg, auch wenn aus dem geforderten Sockelbetrag nichts wurde. Das Ziel der sozialen Komponente ist aber erreicht worden und dies war wichtig, um ein gewisses Korrektiv in der immer mehr auseinanderklaffenden Schere zwischen den unteren und höheren Entgeltgruppen zu bekommen. Ein weiterer Erfolg wird hierbei zu wenig betrachtet, dabei ist er durchaus von historischer Dimension. Alle Tarifbeschäftigten haben nun unabhängig ihres Alters einen einheitlichen Urlaubsanspruch von 30 Tagen im Jahr. Lediglich bei den Auszubildenden ist er noch auf 28 Tage begrenzt, somit gibt es für die zukünftigen Tarifverhandlungen noch ein wenig Luft. Wie immer ist die Tarifeinigung ein Kompromiss, und ein Kompromiss bedeutet auch Kröten, die man schlucken muss. Die Kröte heißt diesmal eingeschränkte Übernahme von Auszubildenden nach erfolgreicher Abschlussprüfung. Angesichts des hohen Durchschnittsalters im öffentlichen Dienst und ganz besonders bei den Zivilbeschäftigten in der Bundeswehr ist die fehlende Bereitschaft der Arbeitgeber unverständlich. Für die Bundeswehr wird die Ministerin weiterhin gefordert sein, der altersstrukturellen Verwerfung auch durch verbindliche Übernahmeperspektiven für Auszubildende ein Ende zu setzen. Die Äußerung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière hinsichtlich seiner Zusage einer zeit- und wirkungsgleichen Übertragung des Tarifergebnisses auf die Besoldungsempfänger im Bund findet natürlich durch uns ungeteilte Zustimmung. Wenn die Tarifbeschäftigten in der Bundeswehr Ende Mai auf ihre Bezügemitteilung schauen, dann werden sie eine Position vermissen, die sie im Mai der letzten Jahre immer vorgefunden haben. Die Rede ist von dem Leistungsentgelt, das für das Vorjahr ausgezahlt wird. Wie für 2012 sollte es eigentlich auch für 2013 pauschal ausgezahlt werden. Die hierzu abgeschlossene Dienstvereinbarung zwischen dem BMVg und dem Hauptpersonalrat (HPR) wurde drei Wochen vor Ende 2013 durch den damaligen Staatssekretär Beemelmans gekündigt. Der HPR sieht diese Kündigung als nicht rechtens an, da als Kündigungsgrund die neuen Regelungen zur leistungsorientierten Bezahlung (LOB) im Rahmen der neuen Entgeltordnung angegeben wurden. Zum Kündigungszeitpunkt waren die neuen Regelungen noch nicht in Kraft, zudem besteht der Leistungs- Tarifvertrag für den Bund unverändert fort (wir haben in der letzten Ausgabe darüber berichtet). Der HPR beharrt vollkommen zu Recht auf eine Auszahlung für 2013, nicht nur aus Gründen der Gleichbehandlung, da im letzten Jahr aus dem Arbeitsleben ausgeschiedene Tarifbeschäftigte diese Leistung anteilig erhalten haben. Zudem und das ist der wesentliche Grund ist es eine Frage der Glaubwürdigkeit und der Wertschätzung gegenüber den ohnehin in dieser Frage nicht verwöhnten Tarifbeschäftigten in der Bundeswehr. Bestärkt durch die unmissverständliche Haltung des HPR hat der neue Staatssekretär Hoofe nun kurzfristige Gespräche im BMVg und dem BMI zugesagt, um einen schnellen Lösungsweg für die von den Tarifbeschäftigten in der Bundeswehr erwartete Auszahlung des pauschalen Leistungsentgelts für 2013 zu finden. Wir werden ein wachsames Auge auf die weitere Entwicklung haben und von dem Ergebnis der Gespräche berichten. Mit herzlichen Grüßen Ihr Vorsitzender Fachbereich Zivile Beschäftigte Entgeltordnung: BMI-Rundschreiben herausgegeben Antragsfrist für Besitzstandsregelungen TVÜ-Bund verlängert Das Bundesministerium des Innern (BMI) hat am 24. März 2014 seine Durchführungshinweise für den Tarifvertrag über die Entgeltordnung des Bundes (TV EntgO Bund) in Form eines Rundschreibens herausgegeben (Az D /2#4). Dabei ist jedoch der für besondere Beschäftigungsgruppen umfassende Teil III der Entgeltordnung noch nicht enthalten, ebenso die Teile IV bis VI, die mit den betreffenden Ressorts noch abgestimmt werden. Darunter befindet sich auch der Teil IV für bestimmte Beschäftigungsgruppen in der Bundeswehr. Die Teile I (Allgemeine Tätigkeitsmerkmale für den Verwaltungsdienst) und II (Allgemeine Tätigkeitsmerkmale für körperlich/handwerklich geprägte Tätigkeiten) sind in dem Rundschreiben einschließlich der Synopsen (übersichtliche Gegenüberstellungen) des Teils I der Vergütungsordnung BAT und des Lohngruppenverzeichnisses MTArb mit der Entgeltordnung umfänglich erläutert. Ebenfalls gibt das BMI-Rundschreiben Hinweise zur Anwendung der im TVÜ-Bund beschriebenen Überleitungsregelungen und zu den in den 8 und 9 TVÜ-Bund geregelten Besitzstände (siehe hierzu Erläuterungen in der März-Ausgabe unseres Magazins). Dabei ist die Frist für die schriftliche Beantragung der Besitzstände auf den 30. September 2014 festgelegt worden und somit drei Monate später wie noch in unserer letzten Ausgabe angegeben. Diensthaftpflicht: Außerhalb der Bundeswehr beschäftigte zivile DBwV-Mitglieder bitte melden! Der Deutsche BundeswehrVerband hat mit Wirkung ab dem eine obligatorische Diensthaftpflichtversicherung (Gruppenvertrag) eingeführt. Diese greift auch für Arbeitnehmer und Beamte im Geschäftsbereich des BMVg und ist in dem seit gültigen Beitragssatz von aktuell 9,50 Euro monatlich enthalten. Ein kleiner Teil der zivilen Mitglieder des DBwV ist jedoch außerhalb der Bundeswehr beschäftigt, d.h. sie stehen nicht im Dienstverhältnis mit der Bundeswehr bzw. haben keinen Arbeitsvertrag mit ihr. Sie werden jedoch sofern kein militärischer Reservedienstgrad bekannt ist derzeit bei uns mit dem Status Arbeitnehmer/Beamter geführt. Um überprüfen zu können, ob Sie die obligatorische Diensthaftpflicht ggf. nicht benötigen, bedarf es Ihrer Mithilfe. Wir bitten Sie freundlichst uns mitzuteilen, wie Ihr Beschäftigungsverhältnis gestaltet ist. Wichtig hierbei ist zu erfahren, ob Sie in einem direkten Vertragsverhältnis zum Geschäftsbereich des BMVg stehen. Sollten Sie für ein andere/s Institution/Unternehmen (z.b. Gemeinde, Kommune, Feuerwehr etc.) tätig sein, wäre die obligatorische Diensthaftpflichtversicherung über uns nicht erforderlich. Wir könnten Sie dann dem günstigeren Beitragssatz (ohne oblig. Diensthaftpflicht) zuordnen. Als Orientierung für die korrekte Einordnung dienen grundsätzlich die Fragen: Mit wem habe ich mein Beschäftigungsverhältnis vertraglich geschlossen? Wer zahlt die Entlohnung für meine Leistungen? Ihre Information können Sie uns über folgende Wege zukommen lassen: Via (bevorzugt):service@dbwv.de Postalisch: DBwV e.v. Service-Center, Südstr. 123, Bonn Telefonisch:

48 54 Die Bundeswehr Mai 2014 Fachbereich zivile Beschäftigte (Quelle: BMBF/KMK DQR Portal) Der Deutsche Qualifikationsrahmen In Zusammenarbeit des Bundes und der Länder wurde mehrere Jahre ein Deutscher Qualifikationsrahmen (DQR) erarbeitet und am 1. Mai 2013 durch einen gemeinsamen Beschluss der Kultusministerkonferenz, der Wirtschaftsministerkonferenz und der beiden Bundesministerien für Bildung und Forschung sowie Wirtschaft und Technologie in Kraft gesetzt. Der DQR leitet sich vom Europäischen Qualifikationsrahmen (EQR) ab, der im Rahmen des Bologna-Prozesses für lebenslanges Lernen entwickelt wurde. Mit Hilfe des DQR können berufliche Kompetenzen in acht Abstufungen zugeordnet werden, die von berufsvorbereitenden schulischen Maßnahmen über mehrjährige Berufsausbildungen, Fortbildungen, Bachelor und Master bis zur Promotion reichen. Durch die transparente Beschreibung von Lernergebnissen sollen Bildungsgänge und -abschlüsse sowohl zwischen den Bundesländern als auch den europäischen Staaten besser vergleichbar gemacht werden. Der ebenfalls existierende Qualifikationsrahmen für Deutsche Hochschulabschlüsse (HQR) ist zum DQR kompatibel. In der DQR-Matrix werden nach einer einheitlichen Struktur die acht Niveaus für die Qualifikationen beschrieben. Übersicht über die Zuordnungen der Qualifikationen Das Qualifikationsniveau kann anhand eines Leistungspunktesystems dargestellt werden. Bekannt ist das im Rahmen des Bologna-Prozesses geschaffene European Credit Transfer System (ECTS), das jedoch nur für den Hochschulbereich ab Bachelor (Niveau 6) geschaffen wurde. Dagegen soll das 2002 in der Kopenhagener Erklärung initiierte und noch in der Entwicklung befindliche European Credit System for Vocational Education and Training (ECVET) auch die berufliche Erstausbildung berücksichtigen. In dem Inkraftsetzungsbeschluss ist vorgegeben, dass im Rahmen des DQR die Zuordnung von Qualifikationen nicht verbunden ist mit einer Neuregelung von Zugangsberechtigungen. Insbesondere berechtigt die Zuordnung einer Qualifikation zu einem Niveau den Inhaber nicht automatisch zum Zugang zu einer Bildungsmaßnahme auf dem nächsthöheren Niveau. In Deutschland hat der DQR noch nicht im Dienst- und Laufbahnrecht Struktur eines DQR-Niveaus (Quelle: BMBF/KMK DQR Portal) der Beamten und Soldaten Berücksichtigung gefunden. Dabei könnte es als eine der Voraussetzungen nicht nur für die Laufbahnzuordnung sondern auch für deren Durchlässigkeit genutzt werden. Auch bei den Tarifverhandlungen zur Entgeltordnung für den Bund hat es noch keine große Rolle gespielt, würde jedoch für die Zukunft durchaus eine Grundlage für eine objektive Ermittlung der beruflichen Voraussetzungen im Rahmen der Eingruppierung der Tarifbeschäftigten bieten. Bei der 19. Hauptversammlung des DBwV im November 2013 hat es bereits mehrere Beschlüsse für die Berücksichtigung des DQR gegeben. So die Forderung der Gleichstellung von Berufsabschlüssen als Fachwirt, Meister und staatlich geprüften Techniker mit einem Bachelor, bei der Schaffung einer Einheitslaufbahn und Straffung der Laufbahnausbildung für technische Beamte insbesondere im Rüstungsbereich sowie bei der Ersetzung des geltenden Beurteilungssystems durch anlassbezogene Beurteilungen zur Feststellung der Qualifizierung, Erfahrung und Leistungsbereitschaft der Beamtinnen und Beamten. In der Bundeswehr hat es eine erste Berücksichtigung des DQR und auch des EQR in dem 2013 herausgegebenen Konzept für die Bundeswehr und in der Teilkonzeption für das Personalmanagement der Bundeswehr gefunden. Leider findet man jedoch in dem abgeleiteten Konzept für die Personalentwicklung der Bundeswehr von den beiden Qualifikationsrahmen nichts mehr. Ziel muss es sein, dass der DQR nicht nur in den konkreteren Papieren in der Bundeswehr angemessene Berücksichtigung findet sondern auch sowohl im Dienst- und Laufbahnrecht der Besoldungsempfänger als auch im Tarifrecht. Dies bedarf freilich einer mentalen Öffnung aller Verantwortlichen für dieses neue System. Weitere Informationen zum DQR finden Sie im BMBF/KMK-DQR-Portal unter Entgeltordnung: Überleitungsregelungen für EG 2 und 3 Im Überleitungstarifvertrag TVÜ- Bund sind unter 27 Abs. 4 Regelungen festgelegt, die für eine Reihe von Tarifbeschäftigten, die in den Entgeltgruppen 2 und 3 eingruppiert sind, von Interesse sein dürften. Für bestimmte Tätigkeiten in den EG 2 und 3 waren gemäß den Anlagen 2 und 4 TVÜ-Bund nur Erfahrungsstufen bis zur Endstufe 5 (anstatt der Endstufe 6) vorgesehen. In dem TV EntgO Bund ist diese Regelung weggefallen, d.h. es gilt nun für diese beiden Entgeltgruppen ab dem 1. Januar 2014 einheitlich die Endstufe 6. Für die Tarifbeschäftigten in den EG 2 und 3, deren Endstufe bisher die Stufe 5 war, ist nun Folgendes zu beachten: Erfüllen sie am 1. Januar 2014 die fünfjährige Stufenlaufzeit zum Erreichen der Endstufe 6, sind sie ab diesem Zeitpunkt der Endstufe 6 zugeordnet. Jedoch ist hierzu ein schriftlicher Antrag an das zuständige Bundeswehrdienstleistungszentrum zu stellen. Grundsätzlich gilt hier die Ausschlussfrist des 37 TVöD, d.h. maximal ein halbes Jahr rückwirkend. Das Bundesministerium des Innern (BMI) hat jedoch in seinem Rundschreiben vom 24. März 2014 einverstanden erklärt, dass bis zum 31. Dezember 2014 gestellte Anträge rückwirkend zum 1. Januar 2014 gelten. Wird die fünfjährige Stufenlaufzeit zum Erreichen der Endstufe 6 erst nach dem 1. Januar 2014 erfüllt, erfolgt die Zuordnung in die Endstufe 6 zum individuellen Zeitpunkt. Auch hier ist ein schriftlicher Antrag an das zuständige Bundeswehrdienstleistungszentrum zu stellen, bei dem die Ausschlussfrist des 37 TVöD, d.h. maximal ein halbes Jahr rückwirkend gilt. Im BMI-Rundschreiben ist festgelegt, dass diejenigen Tarifbeschäftigten in den EG 2 und 3, die ihre fünfjährige Stufenzeit zur Erreichung der Endstufe 6 im Zeitraum zwischen dem 1. Januar und 30. Juni 2014 erfüllen, ihren Antrag bis zum 31. Dezember 2014 rückwirkend auf ihren individuellen Zeitpunkt der Höherstufung stellen können. Diejenigen Tarifbeschäftigten in den EG 2 und 3, die am 1. Januar 2014 in den Stufen 1, 2, 3 oder 4 zugeordnet sind, erhalten ohne Antrag nach Ablauf der erforderlichen Stufenlaufzeiten die Höherstufung in die Endstufe 6.

49 JAV-Wahlen Die Bundeswehr Mai Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertretungen in der Bundeswehr am 12./14. Mai 2014 Für Sie in die HJAV: Liste 1 Frischer Wind DBwV Bonn. Im Mai stehen die nächsten Wahlen zu den Jugend- und Auszubildendenvertretungen (JAV) der Bundeswehr an (ausgenommen örtliche oder bezirkliche JAV, die außer der Reihe ab März 2013 neu gewählt wurden. Als zentrale Vertretung der Jugendlichen und Azubis der Bundeswehr ist dabei auch die Hauptjugend- und Auszubildendenvertretung beim Verteidigungsministerium (HJAV BMVg) zu wählen. Die aktuelle HJAV BMVg war 2012 in einem Wahlgang mit fünf Wahlvorschlagslisten gewählt worden. Neben den Bewerbern von ver.di, VAB, VBB und GÖD war auch die vom DBwV unterstützte Liste Frischer Wind mit Erfolg angetreten und hatte drei von fünfzehn Sitzen in der HJAV BMVg erlangt. Um das Vertrauen der jungen Wählerinnen und Wähler bemühen sich in diesem Jahr lediglich die üblichen Verdächtigen. Bis zum Ablauf der Wahlvorschlagsfrist am 8. April traten allein die genannten Gruppierungen, die bereits in der HJAV BMVg vertreten sind, mit gültigen Wahlvorschlagslisten an den Wahlvorstand heran. Ein weiterer Wahlvorschlag aus Wilhelmshaven musste wegen mehrerer erheblicher Mängel für ungültig erklärt werden. Formal wird der Stimmzettel aber nur noch vier Wahlvorschläge ausweisen. Denn VAB und VBB schlossen sich dieses Jahr zusammen zu einer gemeinsamen Liste, um so ihr beiderseitiges Stimmengewicht zu bündeln. Im Rahmen der Auslosung der Listennummern am 10. April wurde dem Wahlvorschlag Frischer Wind DBwV für dieses Jahr die Listennummer 1 zugeordnet. Wir hoffen, dass unsere bunte Schar aus siebzehn jungen Frauen und Männern aus verschiedenen Bereichen der Bundeswehr für viele Wahlberechtigte erste Wahl sein kann. Das neu formierte Team hat seine Schwerpunkte in den Streitkräften, vor allem bei Heer. Luftwaffe und Sanität, verfügt aber auch über Erfahrung und Hintergrund für den Bereich der Verwaltung. Jessica Starmans Tjark Michaelsen Tugce Kula Lisa Horn Um Ihr Vertrauen für die Mitarbeit in der Hauptjugend- und Auszubildendenvertretung BMVg bitten: 1 Jessica Starmans Arbeitnehmerin TSL /FSHT, Aachen KFZ-Panzerschlosser 2 Tjark Michaelsen Auszubildender zum Flugabwehrraketengruppe 26, Elektroniker für Geräte Ausbildungswerkstatt Leck und Systeme 3 Tugce Kula Auszubildende MFA BwK Ulm / Neurochirurgie 4 Lisa Horn Auszubildende zur BwDLZ Rostock Verwaltungsfachangestellten 5 Christian Sam Spiller Arbeitnehmer TSL /FSHT, Aachen KFZ-Panzerschlosser 6 Lena Kristin Petersen Auszubildende zur Elektronikerin Flugabwehrraketengruppe 26, für Geräte und Systeme Ausbildungswerkstatt Leck 7 Melanie Haack Auszubildende MFA BwK Ulm / Neurochirurgie und zehn weitere Bewerber.

50 56 Die Bundeswehr Mai 2014 Justitia Neue Blätter für Wehr- und Dienstrecht Wann Milderungsgründe in den Tatumständen anzunehmen sind Entwicklung der Rechtsprechung des 2. WD-Senats des Bundesverwaltungsgerichts I. Einzelne Fallgruppen Milderungsgründe in den Umständen der Tat werden anerkannt, wenn die Situation, in der der Soldat versagt hat, von so außergewöhnlichen Besonderheiten gekennzeichnet war, dass ein an normalen Maßstäben orientiertes Verhalten nicht mehr erwartet und daher auch nicht vorausgesetzt werden konnte 1. Der Senat hat in seiner gefestigten Rechtsprechung im Wege der Rechtsfortbildung verschiedene Fallgruppen entwickelt. Solche außergewöhnliche Besonderheiten sind seit langem in folgenden Fällen anerkannt und bis heute gültig 2. Handeln in einer ausweglos erscheinenden, unverschuldeten wirtschaftlichen Notlage, die auf andere Weise nicht zu beheben war. Lebte der Soldat im Tatzeitraum in angespannten finanziellen Verhält- nissen, begründet dies allein noch keine unverschuldete wirtschaftliche Notlage 3. Der Milderungsgrund setzt eine Konfliktsituation voraus, in der der Soldat keinen anderen Ausweg als den Zugriff auf Vermögen des Dienstherrn sieht, um den Notbedarf der Familie zu decken, und ist daher nur auf zeitlich begrenztes Fehlverhalten anwendbar. Eine solche Situation liegt dann nicht mehr vor, wenn dies über einen längeren Zeitraum in dem Sinne geschieht, dass eine weitere Einkunftsquelle verwertet wird 4. Bei 23 Einzeltaten über etwa zwei Jahre kann man nicht mehr von zeitlich begrenztem Fehlverhalten sprechen 5. Eine ausweglose Situation des Soldaten liegt nicht vor, wenn er nicht den Versuch unternommen hat, sich wegen seiner Verschuldung in sachverständige Beratung oder auf den Weg einer geordneten Privatinsolvenz zu begeben 6. Auch fehlt es an einer ausweglosen Situation, wenn die von dem Soldaten angestrebte behördliche Schuldnerberatung zunächst zwar abgelehnt worden und er aufgrund der jahrelangen Auseinandersetzungen mit seinen Gläubigern zermürbt war, er aber die Möglichkeit hatte, sich gegebenenfalls unter Ausschöpfung von Prozesskostenhilfe fachkundigen Rechtsrat einzuholen und die Gläubiger auf die schuld- und zivilprozessrechtlichen Regelungen zum Schuldnerschutz zu verweisen 7. Nicht unverschuldet ist der Soldat in eine Schuldensituation geraten, wenn er durch eine Kombination von Immobilien- sowie Darlehensvergaben den Ausgangspunkt seiner finanziellen Misere gesetzt hat, obwohl deren Risikoträchtigkeit sich ihm als berufs- und lebenserfahrenem Mann hätte aufdrängen müssen 8. Handeln unter schockartig ausgelöstem psychischem Zwang; psychische Ausnahmesituation. Eine schockartig ausgelöste psychische Zwangslage ist eine von außen auf den Soldaten einwirkende Zwangssituation, die dann nicht gegeben ist, wenn der Soldat seine Problemlage wesentlich mitverursacht und mitverschuldet hatte 9. Ein schockartig ausgelöster psychischer Zwang liegt nicht vor, wenn der Soldat bei Begehung seiner fortgesetzten Veruntreuungen sich stets über den Inhalt seiner Handlungen im Klaren war 10. Den Tatmilderungsgrund der psychischen Ausnahmesituation hat der Senat in einem Fall anerkannt, in welchem sich eine familiäre Drucksituation offenkundig nachhaltig auf die Widerstandskraft eines Soldaten ausgewirkt hat, die für seine Fehlreaktion verantwort- Vertragsanwälte Klaus Lübke Calvinstraße 5 A, Berlin Tel.: +49 (0)30 / oder Fax: +49 (0)30 / @raklausluebke.de Gerhard Kurschus Rechtsanwälte Kölbl, Kurschus, Langhof Kranichstraße 9, Neubrandenburg Tel.: +49 (0)395/ Fax: +49 (0)395/ kurschus@kkl-nb.de Jörgen Breckwoldt Rathausallee 31, Norderstedt Tel.: +49 (0)40/ Fax: +49 (0)40/ mail@breckwoldt-recht.de Hans-Joachim Heine Rechtsanwälte Heine & Heine Adalbertstraße 11, Wilhelmshaven Tel.: +49 (0)4421/ oder Fax: +49 (0)4421/ rae-heine@t-online.de Unsere Vertragsanwälte zeichnen sich durch eine hohe Sachkenntnis in bundeswehr spezifischen Rechtsfragen aus. Bei ihnen können Mitglieder wie auch über die zuständige Kameradschaft Rechtsschutz beantragen. Die Vertragsanwälte bieten überdies eine kostenlose Erstberatung in dienstlichen Angelegenheiten an. Volker Thürasch Rechtsanwälte Rothardt & Partner Wilhelmstraße 7, Soltau Tel.: +49 (0)5191/ Fax: +49 (0)5191/ rechtsanwaelte@rothardt.de Dr. Heinrich Breuer, Dieter L. Hemmen Rechtsanwälte Dr. Breuer & Hemmen Schlossplatz 18, Münster Tel.: +49 (0)251/ Fax: +49 (0)251/ rae.breuer-hemmen@t-online.de Carsten Schwettmann Rechtsanwälte Winter Odenthaler Straße , Bergisch Gladbach Tel.: +49 (0) Fax: +49 (0) schwettmann@rechtsanwaeltebergisch-gladbach.de Christopher Hilgert, Dr. Ira Ditandy Rechtsanwälte Neuhaus, Massenkeil, Zeller & Partner Schloßstraße 1, Koblenz Tel.: +49 (0)261/ Fax: +49 (0)261/ info@n-partner.de Andreas-Christian Seydel Schubertstraße 8, Karlsruhe Tel.: +49 (0)721/ oder -22 Fax: +49 (0)721/ raeseydel@t-online.de Sebastian Weber Rechtsanwälte Weber & Kollegen Amalienstraße 62, München Tel.: +49 (0)89/ oder Fax: +49 (0)89/ sekretariat@weberundkollegen.de Thomas Maurer Rechtsanwälte Mössner & Partner Bahnhofstraße 1, Ulm Tel.: +49 (0)731 / Fax: +49 (0)731 / rae@moessner.de Gerd Zirovnik Wittelsbacher Straße 4, Regensburg Tel.: +49 (0)941 / Fax: +49 (0)941 / rae-zirovnik@t-online.de Thomas Meder Rechtsanwälte Spengler & Kollegen Wörthstraße 13, Würzburg Tel.: +49 (0)931 / Fax: +49 (0)931 / thomas.meder@kanzleispengler.de Christian Steffgen Humboldtstraße 22, Gera Tel.: +49 (0)365 / Fax: +49 (0)365 / info@kanzlei-steffgen.de Ansprechpartner des DBwV (bundesweit) für psychische Beeinträchtigungen im Zusammenhang mit besonderen Auslandsverwendungen (insb. PTBS) Arnd Steinmeyer Tel.: +49 (0)40 / Fax: +49 (0)40 / info@steinmeyer-law.de Stand:

51 Justitia Neue Blätter für Wehr- und Dienstrecht Die Bundeswehr Mai lich war 11. Wegen Häufung unterschiedlicher Belastungsfaktoren in physischer und psychischer Hinsicht wurde dem Soldaten der Tatmilderungsgrund zugebilligt 12. Die Pflichtverletzungen des Soldaten müssen aber Ausdruck eines Handelns in einer Ausnahmesituation sein, eine psychisch erhebliche Belastung im Tatzeitraum reicht nicht aus 13. Unbedachte, im Grunde persönlichkeitsfremde Augenblickstat eines ansonsten tadelfreien und im Dienst bewährten Soldaten. Entscheidend ist insoweit, ob der Soldat das Dienstvergehen in einem Zustand begangen hat, in dem er die rechtlichen und tatsächlichen Folgen seines Verhaltens nicht bedacht hat, wozu ein gewisses Maß an Spontaneität, Kopflosigkeit oder Unüberlegtheit ( Kurzschlussreaktion ) gehört 14. Das kann auch dann der Fall sein, wenn der Betroffene, der sich erstmalig einer für ihn bisher unbekannten dienstlichen Situation gegenübersieht, überfordert ist 15. Von Spontaneität, Kopflosigkeit oder Unüberlegtheit ist nicht mehr zu sprechen, wenn das Dienstvergehen sich als mehraktiges Verhalten darstellt, das immer wieder neue, wenn auch kurze Überlegungen erfordert 16. Diese sog. klassischen 17 Milderungsgründe in den Umständen der Tat sind in der Rechtsprechung fortentwickelt worden. Entgegen einer im Schrifttum geäußerten Auffassung ist darauf hinzuweisen, dass der Katalog nicht abschließend ist 18. Das BVerwG hat weitere einzelfallbedingte Konstellationen entlastender Umstände in der Tat zugelassen, wobei sich bis jetzt im Wesentlichen folgende Fallgruppen herausgebildet haben: Handeln in einer körperlichen oder seelischen Ausnahmesituation 19. Freiwillige Offenbarung des Fehlverhaltens oder freiwillige Wiedergutmachung des Schadens vor Entdeckung der Tat 20. Freiwillig ist die Wiedergutmachung eines Schadens, wenn sie ohne äußeren oder inneren zwingenden Anlass erfolgt und wenn das Verhalten des Soldaten erkennbar von Einsicht oder Reue bestimmt ist, so dass deswegen das an sich zerstörte Vertrauen des Dienstherrn in die Zuverlässigkeit und Treuebereitschaft des Soldaten wiederhergestellt werden kann 21. In dem Verfahren 2 WD erfüllte das Verhalten des Soldaten das Merkmal der Freiwilligkeit, weil sein Beweggrund der von Einsicht und Reue getragene Wille war, den Schaden gegenüber seinem Dienstherrn wieder gut zu machen. Dagegen verneinte der Senat in dem Verfahren 2 WD das Vorliegen des Tatmilderungsgrundes, weil der Soldat seine Veruntreuung aus Angst vor dem Knast und deswegen offenbarte, weil er mit der Angst vor Aufdeckung seiner Unterschlagungen nicht mehr leben konnte, sein Beweggrund mithin nicht von Einsicht und Reue getragen war. Auch in dem Verfahren 2 WD griff der Tatmilderungsgrund nicht ein; hier hatte der Soldat unter dem Druck vorliegender Beweise und damit nicht mehr freiwillig gehandelt, den Schaden konnte er aufgrund bereits bestandskräftiger Rückforderungsbescheide ebenfalls nicht mehr freiwillig wiedergutmachen. In dem Verfahren 2 WD fehlte es ebenfalls an einer freiwilligen Wiedergutmachung des Schadens: Der Soldat hatte den von ihm aus einem Umschlag entnommenen Geldbetrag zwar noch am Tag des Zugriffs zurückgezahlt, dies aber erst getan, als ihm klar war, in eine Diebesfalle geraten zu sein. Damit fehlte die Freiwilligkeit. Auch in dem Verfahren 2 WD lag der Tatmilderungsgrund nicht vor, weil der Soldat die Rückzahlung unter dem Druck des Verfahrens und damit nicht ohne äußeren oder inneren zwingenden Anlass geleistet hat. Unverschuldete außergewöhnliche situationsbedingte Erschwernis bei der Erfüllung eines dienstlichen Auftrags 27. Dienstliche Überlastung 28. Eine dienstliche Überlastung kam dem Soldaten in dem Verfahren 2 WD zugute. Aufgrund der damals unübersichtlichen teilweise desolaten Situation im Materialbewirtschaftungsbereich des Bataillons war der Soldat als überwiegend allein zuständiger Materialnachweisfeldwebel arbeitsmäßig überlastet. Mitverschulden von Vorgesetzten, z.b. durch mangelnde Dienstaufsicht 30 Den Tatmilderungsgrund anerkannt hat der Senat z.b., in den Verfahren 2 WD und 2 WD In dem Verfahren 2 WD war der Soldat u.a. durch entwürdigende Verhaltensweisen gegenüber seinen Untergebenen aufgefallen. Seinem Disziplinarvorgesetzten, der von einer einschlägigen disziplinaren Verfehlung des Soldaten wusste, waren einige der Vorfälle gemeldet worden; er hätte daher Anlass gehabt, unverzüglich im Rahmen seiner Dienstaufsicht selbst einzuschreiten, entsprechende Ermittlungen aufzunehmen und den Soldaten auf Mängel in der Ausbildung hinzuweisen. Bei rechtzeitigem und nachdrücklichem Einschreiten des Disziplinarvorgesetzten hätten die eingetretene Häufung und Eskalation vermieden werden können. In dem Verfahren 2 WD hatte der Disziplinarvorgesetzte des Soldaten trotz der damals infolge hohen Patientenaufkommens ganz erheblichen beruflichen Dauerbelastung des Soldaten (Truppenarzt) und dessen in dieser Zeit offenkundig gewordenen Selbstüberforderung, die im Wesentlichen auf mangelnde gleichmäßige Verteilung ärztlicher Belastungen und ständiger Unterbesetzung des Standortsanitätszentrums mit Ärzten zurückzuführen war, keine Abhilfe geschaffen und auch keinen erkennbaren nachdrücklichen Versuch in dieser Richtung unternommen. Für ihn war ohne Weiteres ersichtlich, dass hier aufgrund der hohen Arbeitsbelastung, die der Soldat bewältigen musste, ein hilfreiches Eingreifen geboten war. Alkoholkrankheit als sonstige außergewöhnliche Besonderheit 34. In dem Verfahren 2 WD sind sonstige außergewöhnliche Besonderheiten erkennbar geworden, wonach ein an normalen Maßstäben orientiertes Verhalten des Soldaten im Tatzeitraum nach den Umständen des Einzelfalls nicht mehr erwartet und vorausgesetzt werden konnte, wodurch das Maß der Schuld des Soldaten am Dienstvergehen deutlich gemindert wurde. Die vom Senat getroffenen Feststellungen rechtfertigen die Annahme, dass der Soldat seit Jahren an einer schweren Alkoholkrankheit litt, die im Laufe der Zeit behandlungsbedürftig geworden war und die durch dienstlichen Stress im Tatzeitraum immer weiter verstärkt wurde. Durch die Alkoholkrankheit wurden die privaten und dienstlichen Freundschaften des Soldaten zerstört, im Grunde war er dienstlich und privat isoliert. Seine Alkoholerkrankung hatte gravierende Auswirkungen auf sein Fehlverhalten. Die Alkoholkrankheit wurde zunächst nicht behandelt und bestand auch noch im Tatzeitraum. Im dienstlichen Bereich erhielt er von niemandem Hilfestellung für die Einleitung einer umgehenden professionellen Therapie. Zugriff auf geringwertige Objekte: Soweit ein Zugriff auf Vermögen des Dienstherrn in Rede steht, kann von einer an sich verwirkten (Höchst-) Maßnahme abgesehen werden, wenn der Vermögenswert gering ist und keine weiteren wichtigen öffentlichen oder privaten Interessen verletzt sind 36. Die Bagatellgrenze liegt bei ca. 50 Euro 37. Bei einem Zugriff auf Eigentum oder Vermögen von Kameraden oder Kameradengemeinschaften ist der geringe Wert des Zugriffsobjekts ebenfalls mildernd zu berücksichtigen 38. Für die Erweiterung des Milderungsgrundes spricht, dass bei geringwertigen Dingen die Hemmschwelle zum Zugriff herabgesetzt ist, so dass nur geringere kriminelle Energie aufgewendet werden muss, um sie zu überwinden, und mit der Tat daher auch ein geringeres Unrechtsbewusstsein einhergeht. Da eine solche Tat geringere Charaktermängel offenbart, verlangt sie auch nach einer weniger weitgehenden Maßnahme zur Erreichung des pflichtenmahnenden Zwecks der Sanktion. II. Abgrenzung zu anderen Milderungsgründen Über die Tatmilderungsgründe hinaus haben weitere Milderungsgründe im Rahmen der Bemessung der Disziplinarmaßnahme Eingang in die Rechtsprechung gefunden, die hier lediglich beispielhaft genannt werden können 39. Hervorzuheben ist jedoch, dass im Unterschied zu anderen Milderungsgründen grundsätzlich nur das Vorliegen eines Tatmilderungsgrundes Einfluss auf die Art der Maßnahme hat (z.b. Beförderungsverbot statt Dienstgradherabsetzung), ein Tatmilderungsgrund sich also nicht bloß innerhalb der Maßnahme auswirken kann. Soweit der Senat die fahrlässige oder bedingt vorsätzliche Dienstpflichtverletzung bei der Ahndung des Dienstvergehens tatmildernd in Betracht zieht, betrifft dies die geringere Schuldform bei der Begehung und stellt keinen Tatmilderungsgrund dar. Von den Tatmilderungsgründen zu unterscheiden sind die Schuldausschließungsund Schuldmilderungsgründe der 20,21 StGB oder ein entsprechend 17 Satz 2 StGB die Disziplinarmaßnahme potenziell mildernder Verbotsirrtum. Unabhängig vom Vorliegen eines Tatmilderungsgrundes ist beispielsweise auch zu prüfen, ob eine überlange Verfahrensdauer, die einen Verstoß gegen die Gewährleistung einer Verhandlung innerhalb angemesse-

52 58 Die Bundeswehr Mai 2014 Justitia Neue Blätter für Wehr- und Dienstrecht ner Frist durch Art. 6 Abs. 1 EMRK begründen kann, einen Milderungsgrund zur Folge hat 40. Keine Tatmilderungsgründe sind Milderungsgründe in der Person des Soldaten, wie etwa Reue und Einsicht in das Unrecht der Tat, eine Nachbewährung oder eine günstige Persönlichkeitsprognose, die sich nach der Rechtsprechung maßnahmemildernd auswirken können. Anzeige Meine Steuererklärung lasse ich KLARER PREIS. SCHNELLE HILFE. ENGAGIERTE BERATER. Weitere Informationen im Internet unter: FöG-Kooperationspartner seit mehr als 20 Jahren Anmerkung und Hinweise für die Praxis Die besonderen Umstände der Tatbegehung, die in der Rspr. des 2. WD-Senats mildernd anerkannt werden, setzen das Vorliegen einer von außergewöhnlichen Besonderheiten gekennzeichneten Situation voraus, in der der Soldat das Dienstvergehen begangen hat; ein an normalen Maßstäben orientiertes Verhalten konnte nicht mehr erwartet und daher auch nicht vorausgesetzt werden. Der Prüfungsmaßstab ist nicht dahingehend zu verstehen, dass es sich um einen fest zementierten Katalog von Tatmilderungsgründen handelt. Die Entwicklung in der Rspr. zeigt, dass der Katalog durchaus einer Erweiterung zugänglich ist, um im Interesse der Einzelfallgerechtigkeit in ganz bestimmten einzelfallbedingten Konstellationen entlastende Umstände im Rahmen des Zumessungskriteriums Maß der Schuld bei der Maßnahmebemessung hinreichend zu würdigen. Gründe der Rechtssicherheit und Verlässlichkeit der Disziplinargerichtsbarkeit stehen einer solchen Praxis nicht entgegen, denn der unbeschränkten Erweiterung von Tatmilderungsgründen sind schon dadurch Grenzen gesetzt, das der betroffene Soldat in einer außergewöhnlichen Ausnahmesituation versagt haben muss. Der Darstellung liegt in wesentlichen Teilen der Aufsatz des Verfassers in DVBl 2013, Seite 1553 ff zugrunde. 1 Vgl. z.b. Urteil v BVerwG 2 WD m.w.n. Lohn- und Einkommensteuer Hilfe-Ring Deutschland e.v. (Lohnsteuerhilfeverein) Alsfelder Str Darmstadt kostenloses Infotelefon: Wir erstellen Ihre Steuererklärung für Mitglieder, nur bei Besoldungsbezügen, Arbeitseinkommen, Renten und Pensionen. 2 Vgl. etwa Urteile v BVerwG 2 WD und v BVerwG 2 WD Urteile v BVerwG 2 WD 10.03, v BVerwG 2 WD Urteile v BVerwG 2 WD 9.11 juris Rdnr. 20, v BVerwG 2 WD Urteil v BVerwG 2 WD Urteil v BVerwG 2 WD 9.11 juris Rdnr. 20, in der Entscheidung wird zugleich ausgeführt, weshalb die Situation für den Soldaten zu Beginn seiner Veruntreuungshandlungen nicht unverschuldet entstanden ist. 7 Urteil v BVerwG 2 WD Urteil v BVerwG 2 WD Urteil v BVerwG 2 WD Urteil v BVerwG 2 WD Urteil v BVerwG 2 WD BVerwGE 113, 128 [130]. 12 Urteil v BVerwG 2 WD BVerwGE 133, 19 [24 f.]. 13 Urteil v BVerwG 2 WD 23.01, BVerwGE 117, 117 [124]. 14 Urteile v BVerwG 2 WD 16.03, v BVerwG 2 WD 5.10 juris Rdnr. 52, v BVerwG 2 WD 29.11, v BVerwG 2 WD 36.12; den Tatmilderungsgrund hat der Senat z.b. bejaht in den Urteilen v BVerwG 2 WD und v BVerwG 2 WD 5.10 juris Rdnr Urteile v BVerwG 2 WD 16.03, v BVerwG 2 WD Vgl. Urteil v BVerwG 2 WD 5.09 juris Rdnr S. z.b. Urteil v BVerwG 2 WD Vgl. etwa Urteil v BVerwG 2 WD Vgl. etwa Urteile v BVerwG 2 WD [BVerwGE 113, 19 [24 f.] v BVerwG 2 WD [BVerwGE 113, 128 [129 ff.], v BVerwG 2 WD 23.01, BVerwGE 117, 117 [124], v BVerwG 2 WD 32.11, v BVerwG 2 WD Vgl. Urteile v BVerwG 2 WD 1.95 = BVerwGE 103, 217 [218] m.w.n., v BVerwG 2 WD 9.95, v BVerwG 2 WD Urteile v BVerwG 2 WD 1.95 BVerwGE 103, 217 [218], v BVerwG 2 WD 9.95, v BVerwG 2 WD Urteil v Urteil v BVerwGE 103, 217 [218]. 24 Urteil v Urteil v Urteil v Urteile v BVerwG 2 WD v BVerwG 2 WD 17.03, v BVerwG 2 WD Vgl. dazu z.b. Urteile v BVerwG 2 WD 2.02 NZWehrr 2004, 83 ff., v BVerwG 2 WD BVerwGE 120, Urteil v BVerwG 2 WD Vgl. z.b. Urteile v BVerwG 2 WD = NZWehrr 2003, 127, v BVerwG 1 WD 4.03 juris Rdnr. 16, v BVerwG 2 WD juris Rdnr. 37, v BVerwG 2 WD Urteil v Urteil v Urteil v Urteil v BVerwG 2 WD Urteil v Vgl. Urteil v BVerwG 2 WD Urteile v BVerwG 2 WD juris Rdnr. 30 m.w.n. und v BVerwG 2 WD Urteil v BVerwG 2 WD Ausführlich hierzu Dau, Wehrdisziplinarordnung 6. Aufl. 2013, 38 Anm. 2 ff. 40 Vgl. Urteil v BVerwG 2 WD 10.12; zur Anwendung des Art. 6 Abs. 1 EMRK [differenzierend nach der Schwere der Tat] s. Widmaier, ZBR 2002, 244 u. Widmaier/Kilian, NZWehrr 2010, 235, 238.

53 Sie benötigen ein neues Uniformteil für den Dienst zuhause oder im Einsatz? Dann führt Ihr Weg sicherlich in den meisten Fällen zum LHD-Shop. Doch wer steckt dahinter und wie werden die neuen Produkte entwickelt? Die Bundeswehr hat mit Sabine Becker-Barbrock und Falk Kaiser von der LHD Group gesprochen. Die LHD ist den meisten Soldaten sicherlich als textiler Partner der Bundeswehr bekannt. Wie ist Ihre Unternehmensgruppe aufgebaut und wer ist der Träger? Sabine Becker-Barbrock: Hinter der LHD Group steckt die Muttergesellschaft LHBw. Sie wurde über eine öffentliche Ausschreibung gefunden, um das Bekleidungsmanagement für die Bundeswehr zu übernehmen. Alle fiskalischen Bekleidungsartikel erhält der Soldat von der LHBw. Ihre Tochter LHD wurde gegründet, um die Aufgaben der Kleiderkasse für die Bundeswehr zu übernehmen. Hier bekommen die Sabine Becker-Barbrock, Teil- und Presse- und Öffentlichkeitsarbeit LHD Group. der ihre Selbsteinklei- Uniformen. Zusätzlich baut die LHD auch Geschäfte mit anderen Kunden als der Bundeswehr auf und ist heute im Bereich Bekleidungsmanagement weltweit vertreten. Dazu gehören Workwear, persönliche Schutzausrüstung, Uniformen und Einsatzbekleidung als auch Corporate Fashion. Zu unseren Kunden zählen unter anderem Galeria Kaufhof oder Fluggesellschaften wie Germanwings. Wir statten auch Feuerwehren großer Städte wie Hong Kong, Amsterdam und Hamburg aus. Das ist ein sehr breiter Kundenkreis. Arbeitsbekleidung für die Bundeswehr muss eine Fülle von Anforderungen erfüllen. Wie entsteht so ein Produkt? Wird gemeinsam entwickelt? Becker-Barbrock: Wenn die Bundeswehr das wünscht. Generell sagt die Bundeswehr, was sie haben möchte. Sie allein kann feststellen, wo eine Versorgungs- oder Ausstattungslücke ist. Die Bundeswehr entwickelt ihre Bekleidungsartikel grundsätzlich selbst, wir bieten aber auch unsere Unterstützung an. Wie lange dauert es, bis ein neues Produkt bei Ihrem Kunden angekommen ist? Falk Kaiser: Das ist je nach Kunde unterschiedlich. Es kommt darauf an, ob man verschiedene innovative Materialien in ein Produkt einarbeiten muss, wie etwa einen Stich- oder Schnittschutz in Verbindung mit einem flammhemmenden Gewebe. Anschließend muss das Design entwickelt werden, so dass der Artikel auch den Vorstellungen des Kunden entspricht. Die Entwicklung kann je nach Komplexität des Artikels nur ein paar Monate oder auch über ein Jahr dauern. Becker-Barbrock: Bei der Bundeswehr dürfen wir eins machen: Das sind Vorschläge für neue Artikel oder Verbesserungen, die wir der Bundeswehr präsentieren. Der neue Blouson war so eine Idee, weil der alte Blouson eher im Stil der 80er Jahre gehalten war. Für Damen gab es gar nichts, denn das alte Modell hatte keinen Damenschnitt. Da haben wir, gerade weil immer mehr Frauen in der Bundeswehr dienen, einfach einen Vorschlag gemacht. Und der wurde aufgenommen. Die Umsetzung erfolgt anschließend in ganz enger Zusammenarbeit mit der Bundeswehr. Man muss beim Bund strikt zwischen einem Nachfolgemodell für einen bestehenden Artikel mit entsprechend geringfügigen Änderungen und der Einführung eines neuen Artikels unterscheiden. Wenn die Bundeswehr einen neuen Artikel einführt, wird das von der obersten Ebene abgesegnet. Kaiser: In dem Fall muss der Bundespräsident unterschreiben. Bei Folgelösungen zur Ablösung eines Artikels macht das der Generalinspekteur. Sie müssen bei der Bundeswehr immer bestimmte Gremien und einen speziellen Ablauf einhalten. Die Bundespolizei, ebenfalls ein Kunde der ehemaligen Kleiderkasse, hatte dieselben Vorgaben einzuhalten. Mittlerweile hat sie diesen Prozess dahingehend vereinfacht, in dem sie beim Bundespräsidenten das Recht auf Selbstbestimmung bei Artikeländerungen und -neueinführungen beantragt und delegiert bekommen hat. Dadurch erfolgt die Einführung neuer Artikel, wie z.b. der Softshell-Jacke, bei der Bundespolizei etwas schneller und flexibler. Wodurch zeichnet sich der neue Blouson aus? Kann ihn jeder tragen? Kaiser: Jeder der eine PK hat, kann ihn kaufen. Das ist die Grundvoraussetzung. Es gibt eine Ergänzung der zentralen Dienstvorschrift zur Anzugsordnung, wenn Neueinführungen kommen. So ist die Frage, wer den Blouson tragen darf, offiziell geklärt. Das ist für uns auch der Anhaltspunkt: Wir können der Bundeswehr viele tolle Sachen vorschlagen, aber wenn es keine Tragegenehmigung gibt, dann haben wir daran vorbeigearbeitet. Der Blouson ist z.b. so ein Lieblingsstück, gerade wenn man auf Reisen ist. Wir haben überlegt, was wir bei einem Nachfolgemodell verbessern könnten. Da ist zunächst die Schnittform, die jetzt moderner ist. Becker-Barbrock:... und es gibt den Blouson jetzt endlich auch im weiblichen Schnitt. Kaiser: Richtig. Zudem wollten wir ein Produkt haben, das einen Wetterschutz darstellt. Somit haben wir uns für ein neues Softshell-Material Interview Die Bundeswehr Mai Schön und funktionell das ist unser Anspruch Die LHD stattet die Teil- und Selbsteinkleider der Bundeswehr aus mit neuen Artikeln erweitert sie ständig das Angebot entschieden, das nicht mehr so steif ist und sehr gut fällt. Das Material hält widrigen Bedingungen wie Nieselregen und leichtem Regen stand und bietet einen hundertprozentigen Windschutz. Außerdem ist das Produkt atmungsaktiv: Das Material kann den Wasserdampf bis zu einer bestimmten Menge nach draußen transportieren und der Körper bleibt trocken. Falk Kaiser, Senior Manager Der Blouson- Shop Management & Retail Softshell ist bei der LHD Group. während der alljährlichen Übergangszeiten auf Reisen ideal. Er ist leicht, er belastet mich nicht und ich bin unterwegs windund wettergeschützt. Insbesondere als Uniformträger nimmt man auch eine repräsentative Aufgabe in der Öffentlichkeit wahr. Wir möchten unseren Kunden diese Aufgabe erleichtern, die von uns entwickelten Bekleidungsartikel müssen daher vor allem eins sein: schön und funktionell. Das ist unser Anspruch. Wo können Soldaten Ihre Produkte erwerben? Kaiser: Unser gesamtes Sortiment finden Sie in unseren großen Shops in Köln, Berlin, Hamburg, München und Koblenz. Ergänzend dazu haben wir noch zwölf Mini-Shops. Zusätzlich haben wir noch zwei Reisegruppen, um die Standorte anzufahren, deren Soldaten einen zu großen Anfahrtsweg zu den Shops hätten. Dazu haben wir noch den Webshop und ein Service-Center. Becker-Barbrock: Im Service-Center können Sie ganz klassisch einen Katalog anfordern und anschließend telefonisch oder per Fax Ihre Bestellung abgeben. Mit dem Service-Center, dem Webshop, den stationären Shops und den Reisegruppen haben wir eine flächendeckende Versorgung geschaffen. Nun bin ich Zivilist. Kann ich auch bei Ihnen eine Uniform kaufen? Becker-Barbrock: Sie müssen Uniformträger sein, also zu dem berechtigten Personenkreis gehören. Es gibt nun mal Artikel, die nicht jedermann tragen darf. Was Sie als Zivilist bei uns kaufen können, sind etwa Artikel wie Sportbekleidung oder Schuhe gerne auch Online unter Vielen Dank für das Gespräch! Weitere Informationen unter

54 62 Die Bundeswehr Mai 2014 Landesverbände Werben Sie Mitglieder für den Deutschen BundeswehrVerband Nur mit einer großen Zahl von Mitgliedern kann der BundeswehrVerband als gefragter Partner von Verteidigungsministerium, Regierung und Parlament etwas für Sie erreichen. Mit freundlicher Unterstützung der LHD Zu den jüngsten Verbandserfolgen zählt die Wiedergewährung der Sonderzahlung. Die umgangssprachlich Weihnachtsgeld genannte Zahlung ist wieder anteilig in Grundgehalt und Pension eingearbeitet worden. Wir haben zurückerkämpft, was uns jahrelang vorenthalten wurde entgegen vollmundiger Versprechen. Höhepunkt der Aktionen war die Übergabe von mehr als Protestpostkarten am 16. Dezember 2010 im Kanzleramt in Berlin. Ein Riesenplus für die Soldaten ist außerdem die künftig bessere Einsatzversorgung. Erleichterung gibt es vor allem für Einsatzversehrte: Für die Weiterverwendung reicht nun eine Beschädigung von 30 Prozent aus (bisher 50 Prozent). Das hilft vor allem jenen, die mit einer Posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) heimkehren. Endlich nach 15-jähriger Stagnation gibt es auch mehr Geld für mehrgeleisteten Dienst. Im günstigsten Fall werden die geltenden Vergütungssätze verdoppelt. Angestrebt hatten wir freilich die Anhebung um das 2,6-fache. Es bleibt also noch allerhand zu tun. Wir kämpfen weiter für die stufenweise Anhebung und Dynamisierung der Vergütung für Soldaten mit besonderer zeitlicher Belastung". Die jüngste Verlängerung des Strukturerlasses gestattet den Pendlern drei Jahre Ruhe. Der Strukturerlass, der die freie Wahl zwischen Trennungsgeld und Umzugskostenvergütung erlaubt, ist erstmals um mehr als ein Jahr verlängert worden. Die vom Verband hartnäckig verteidigte Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Dienst, die auch den Arbeitgeber Bundeswehr attraktiver macht, ist so bis Ende 2014 gesichert. Warm, winddicht und funktionell: Der neue Softshell-Blouson der LHD mit offizieller Tragegenehmigung ist der Nachfolger des Bw-Blouson und für alle TSK verfügbar. Viele durchdachte Extras machen den in verschiedenen Größen lieferbaren Blouson zu einem echten Hingucker. Wer den Blouson bereits besitzt, kann sich auch für einen Gutschein im Wert von 149 Euro entscheiden. Pro geworbenem Mitglied kann ein Coupon eingesendet werden. Landesgeschäftsstelle Landesgeschäftsstelle Landesgeschäftsstelle Landesgeschäftsstelle Nord Ost West Süddeutschland Waschpohl 5 7 Schönhauser Allee 59 Südstraße 123 Prager Straße Neumünster Berlin Bonn Unterhaching Senden Sie diesen Coupon und den Mitgliedsantrag an Ihre Landesgeschäftsstelle Teilnahmebedingungen: Werben Sie ein vollzahlendes, neues Mitglied im Status SaZ/BS/ERH oder Beamte/Arbeitnehmer im Geschäftsbereich des BMVg. Heften Sie an den Coupon die Beitrittserklärung des von Ihnen geworbenen Neumitglieds und senden beides an den jeweiligen Landesverband, in dem der Werber seinen Dienstort hat. Alle von Ihnen eingesandten Coupons nehmen an der jeweiligen monatlichen Verlosung teil. Der Werber ist damit einverstanden, dass sein Dienstgrad und Name sowie Zugehörigkeit zur Kameradschaft im Verbandsmagazin und im Internet veröffentlicht werden. Des Weiteren ist der Werber damit einverstanden, dass seine Adresse zur Prämienausschüttung an die LHD übersandt wird und von dort die weitere Bearbeitung und Zustellung erfolgt. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen. Coupon! Gültig ab 1. Mai bis 31. August 2014 Blouson oder Gutschein TSK Heer TSK Luftwaffe TSK Marine Vor- und Zuname, Geb.-Datum geworbenes Mitglied Vor und Zuname, Mitgliedsnummer Werber männlich weiblich lang kurz regulär Größe S Größe M Größe L Größe XL Größe XXL Unterschrift des Werbers Adresse und Telefonnummer des Werbers

55 Landesverband West: Kommandeurtagung Die Bundeswehr Mai Die Bundeswehr in Zeiten von Neuausrichtung, Einsatz und sozialen Medien Die Kommandeurtagung des Landesverbandes West war erneut Forum für Austausch, Gespräche und Kameradschaft Lahnstein. Auch wenn die meisten der Anwesenden sich selbst nicht als Digital Natives bezeichnen würden, waren ihnen doch die gängigen Sozialen Netzwerke durchaus vertraut. Mehr über diese Social Media wie etwa Facebook und Twitter zu vermitteln, ihre Potentiale, Gefahren, aber auch Nutzen herauszuarbeiten, Julia Weigelt diese Aufgabe hatte die Hamburger Journalistin und Autorin Julia Weigelt übernommen. Die Spezialistin für innere und äußere Sicherheit wollte die Teilnehmer an der Kommandeurtagung des Landesverbandes West thematisch wach machen und durchpusten. Ihr Ziel: Die Einsicht vermitteln, dass Verbieten keine Lösung ist und nur Verstehen wirklich hilft. Auch wenn Kontrolle nicht möglich ist, bleibe Steuerung eine Option. Dazu sei bei aller Kritik an diesen Medien der Erwerb von Medienkompetenz unabdingbar, letztlich aber auch hilfreich. Die diesjährige Tagung des LV West für Kommandeure und Dienststellenleiter in vergleichbarer Dienststellung fand wieder in Lahnstein statt. Die Tagung soll Thomas Sohst ein Forum für Gespräche und den Austausch untereinander zu einer Vielfalt aktueller Themen sein sagte der Landesvorsitzende, Oberstleutnant Thomas Sohst, in seiner Begrüßung. Für die verschiedenen Themen hatte er weitere prominente Referenten vom Verband, aus der Bundeswehr und der Politik sowie aus den Medien eingeladen. So traf auch hier Politik auf Wirklichkeit. Diese Aufgabe übernahm der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Hellmich (SPD), der auch Mitglied des Verteidigungsausschusses ist. Vor dem Hintergrund der Ereignisse in der Ukraine sei seine Einschätzung der aktuellen sicherheitspolitischen Lage heute eine gänzlich andere als noch vor sechs Wochen, sagte Hellmich. Für ihn sei die EU einer völligen Fehleinschätzung grundlegender russischer Interessen erlegen, die das subjektive russische Sicherheitsbedürfnis ignoriert habe. Vor diesem Hintergrund befürworte er die weitere Verfolgung begonnener Rüstungsprojekte wie etwa MEADS, A 400M, Eurofighter und Tiger. Diese seien nötig, um die Fähigkeiten der Bundeswehr als Beitrag zum Bündnis zu erhalten und zu sichern und das Vertrauen der Bündnispartner zu stärken. Hellmichs Frage, was bei Umsetzung der Bundeswehrreform verbessert werden könne, beantwortete der Landesvorsitzende: mehr Attraktivität durch Transparenz von Beginn an, Beförderungen unabhängig vom Dienstposten, Verbesserung der Einkommensverhältnisse und Schaffung einer Lebensperspektive als Teil der Vereinbarkeit von Wolfgang Hellmich Beruf und Familie. Ein Bild von der aktuellen Lage der Personalgewinnung vermittelte Oberstleutnant Hans- Joachim Peter vom Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr. In einem sehr plastischen und lebhaften Vortrag arbeitete er die Knackpunkte der derzeitigen Strategie zur Personalgewinnung heraus. Oberstleutnant André Wüstner berichtete aus dem Politikbetrieb Berlin und von seinem Besuch bei der Hans-Joachim Peter Ministerin. Die Zusammenarbeit sei sehr offen und von Vertrauen geprägt. Der Bundesvorsitzende begrüßte es, wie Ursula von der Leyen die Themen der Bundeswehr in der Öffentlichkeit kommuniziere. Ebenso äußerte positiv sich Wüstner zum Parlamentsbeteiligungsgesetz. Für die Veranschaulichung seiner Vorstellung von Attraktivität der Bundeswehr wählte er das Bild eines Hauses, das auf drei Säulen ruhe: Die erste Säule sei eine ausreichende Ausrüstung und Ausstattung. Säule André Wüstner zwei seien die sozialen Rahmenbedingungen, etwa Portabilität von Versorgungsansprüchen bei Soldaten auf Zeit. Die dritte Säule seien Perspektive und Planbarkeit. Das Dach bilden die dafür erforderlichen Haushaltsmittel. Den Deutschen Bundeswehr- Verband sieht Wüstner für die Anforderungen der Zukunft gut aufgestellt, nicht zuletzt dank des engagierten Einsatzes der ehrenamtlichen Mandatsträger, denen er ganz besonders dankte. Rechtsanwalt Thomas Dolpp aus der Abteilung Verbandspolitik und Recht rundete den Reigen der Themen ab. Er führte aus, welche Aufgaben auf dem Gebiet des Dienstrechts der Soldaten angepackt werden müssen. In den Fokus stellte Dolpp die Schwerpunkte des DBwV zu den Bereichen Personalabbau im Rahmen des Reformbegleitgesetzes, Übernahme zum Thomas Dolpp Berufssoldaten nach Jahrgängen sowie das neue Beurteilungssystem. Zum Abschluss dankte der Landesvorsitzende den Teilnehmern für ihr Interesse an der Veranstaltung. Er betrachtete es als gelungen, deutlich zu machen, dass der Landesverband zu einer Vielzahl von Themen Netzwerke habe und auch selbst vernetzt sei. Er machte allen Anwesenden Mut, diese Angebote zu nutzen und sicherte zu, dass für alle noch offenen Fragen Rückmeldungen erfolgen werden. as

56 64 Die Bundeswehr Mai 2014 Landesverband West Der Landesvorsitzende, Oberstleutnant Thomas Sohst Verehrte Mitglieder im LV West, wie ist die Stimmung im Land? Im Wonnemonat Mai ist sie per se sehr gut sollte man meinen. Da ich mich aber auch unserem Motto verpflichtet fühle, muss ich feststellen: ich treffe viele, die sich nicht gut fühlen. Ich kann nicht sagen, dass die Stimmung schlecht ist. Aber wenn ich nachfrage, höre ich oft: Mir hört keiner (mehr) zu. Das bedrückt, vor allem wenn das auch bereits erfahrene Soldaten bis hinauf in hohe Führungsverwendungen sagen. Mir hört keiner zu. Daraus höre ich, dass man sich nicht mehr ernst genommen fühlt. Das ist für Menschen schlimmer als Hunger und Kälte oder Entbehrungen im Einsatz. Haben wir im Prozess der Neuausrichtung selbst für das Zuhören keine Zeit mehr? Sind wir ausgelastet mit vielen Aufträgen, für die manchmal nicht alle Ressourcen verfügbar sind? Ist das rettende Ufer nicht einmal hinter den Versprechungen zu erkennen? Vielen erscheint es so! Ich höre: Wir wollen einfach mal ganz in Ruhe unseren Job machen. Ich will endlich mal wieder mit allen Unterführern eine Weiterbildung machen und nicht nur mit der Hälfte. Ich will mal alle Unteroffiziere meiner Kompanie zusammenfassen können und nicht nur die Hälfte. Ich will mal wieder mit dem gesamten Bataillon antreten, und nicht nur mit der Hälfte. Mehr Geld ist gut. Gesetzliche Dienstzeitreglung sollte kommen. Vereinbarkeit von Familie und Dienst ist wichtig. Alles gute Ideen und sicherlich auch hilfreich. Auch immer Dank und Anerkennung für den DBwV. Aber all das scheint nicht über andere Defizite hinwegzuretten. Mir sagte einer: wenn sich höchste Führungskreise mit dem Thema Zopf und Tattoo beschäftigen gleich wer das veranlasst hat dann kann etwas in der Organisation nicht stimmen. Dann sind wichtige und sehr wichtige Themen falsch zugeordnet. Verlässlichkeit, Planbarkeit auf einem überschaubaren Niveau danach sehnen sich die Menschen zurzeit mehr als nach hektischem Aktivismus. Ich spüre eine Sehnsucht nicht nach Aktivismus, nicht nach fertigen Lösungen, sondern nach Einbezogenwerden in den Gestaltungsprozess. Ich kann mich als Landesvorsitzender für all das einsetzen und ich werde das tun, denn ich nehme unsere Mitglieder, vor allem die Menschen ernst. Zuhören, das kann ich zusagen, zuhören will ich gerne dort, wo ich dazu eingeladen werde. Und ich will gerne andere dazu ermutigen, zuzuhören... Wieder einmal sehr nachdenklich grüßt Ehrlich nach innen offensiv nach außen. Neues aus der Landesgeschäftsstelle Bonn. Zum 17. März hat der gebürtige Bonner und Hauptmann d.r. Alexander Pilz das neugeschaffene Amt des Außendienstmitarbeiters in der Landesgeschäftsstelle übernommen und vertritt darüber hinaus den Landesgeschäftsführer in dessen Abwesenheit. Nach seiner Dienstzeit bei der Gebirgsjägertruppe hat er erfolgreich eine Ausbildung zum Bankkaufmann und ein Magisterstudium der Geschichtswissenschaften und Anglistik abgeschlossen. Als aktiver Reserveoffizier absolvierte er während seiner Berufsausbildung und während seines Studiums mehrere Wehrübungen und Fachlehrgänge und ist derzeit in der Luftlandebrigade 26 Saarland Mob-beordert. Herzlich Willkommen im Team! Tipps für die angehenden Pensionäre Idar-Oberstein. Zum wiederholten Mal wurde in Idar-Oberstein das Seminar für demnächst ausscheidende Berufssoldaten durchgeführt. Der Bezirksvorsitzende 7, Stabsfeldwebel Michael Hochmuth, hatte zu der eintägigen Veranstaltung eingeladen, bei der er rund 40 Teilnehmer im Unteroffizierheim der Artillerieschule begrüßen konnte. In drei großen Blöcken wurden die angehenden Pensionäre über das Versorgungsrecht und die Vorbereitung auf die Pension informiert. Den Auftakt bildete ein Vortrag von Wolfgang Schüssler von der Continentale Versicherung mit dem Thema Beihilferecht, Aktivierung der Anwartschaft und praktischen Tipps für die ersten Begegnungen mit dem zivilen Gesundheitssystem. Der Service-Beauftragte der FöG, Oberstleutnant a.d. Klaus-Dieter Niemzok, informierte die Teilnehmer über viele Sparmöglichkeiten als Mitglied im DBwV. Kirchheim. Für die Landestagung für Mandatsträger im Bezirk Nord-/Oberhessen hatte der Bezirksvorsitzende, Hauptmann a.d. Helmut Pries, wieder ein attraktives Programm zusammengestellt. Neben Pries, der das Neueste aus seinem Bezirk bekannt gab, sprach der Landesvorsitzende, Oberstleutnant Thomas Sohst, zum Thema Verbandspolitik unter einer Großen Koalition. Regierungsdirektor Werner Arndt, Oberstabsfeldwebel a.d. Reinhard Off als Sonderbeauftragter des Landesverbandes West referierte umfassend über das gesamte Versorgungsrecht, von der Berechnung des Ruhegehaltes über Hinzuverdienstregelung, Kapitalabfindung bis zu dem schwierigen Komplex des Versorgungsausgleiches nach der Scheidung. Zum Abschluss erläuterte Hochmuth die aktuellen Verbandserfolge, die Arbeitsweise der Kameradschaften ERH sowie die guten Gründe, Mitglied im DBwV zu bleiben. mh Landestagung für Mandatsträger Carsten Pfenning erläuterte die Möglichkeiten der Zusammenarbeit zwischen Kameradschaften und Landesgeschäftsstelle. Neu im DBwV- Team West: Alexander Pilz Leiter Karriere Centrum Kassel, stellte seine Dienststelle und ihre Aufgaben vor. In einem längeren Block vermittelte der Landesgeschäftsführer, Major d.r. Carsten Pfenning, seine Vorstellungen von der Zusammenarbeit der Kameradschaften mit der Landesgeschäftsstelle. Ein weiteres Thema dabei war die Mitgliederverwaltung im Rahmen der Vorstandsarbeit. Mit einem geselligen Beisammensein und gegenseitigem Austausch im Kameradenkreis schloss der erste Tag. Der zweite Tag stand ganz unter dem Zeichen von Fürsorge Vorsorge Einsatz und wurde gestaltet in Kooperation mit der Förderungsgesellschaft (FöG) des DBwV und ihren Partner- Gesellschaften. Behandelt wurden die Themen Fürsorgeverpflichtung gem. 31 SG Unterstützungsmöglichkeit durch DBwV, Unfallvorsorge im Alter, Beihilfe und private sowie staatlich gefördert Pflegezusatzversicherung und Steuerrecht für Soldaten im Ruhestand. Eine Information über Neuerungen im Sozialdienst, gehalten von Regierungsamtsmann Matthias Klüh, schloss den Reigen der Vorträge.

57 Landesverband West Die Bundeswehr Mai Aus den Kameradschaften Der alte und neue Vorstand der KERH Zwischen Solling und Egge. Höxter. Ganz im Zeichen von Ehrungen und den Neuwahlen stand die Mitgliederversammlung der ERH Zwischen Solling und Egge. Der Vorsitzende, Stabsfeldwebel a.d. Volker Költzsch, konnte neben den zahlreichen Mitgliedern als Vertreter des ABC-Abwehrbataillons 7 auch Oberstleutnant Horst Schmidt sowie den Bezirksvorsitzenden Hauptmann Michael Killer begrüßen. Killer informierte über Neues aus Berlin und Bonn. Für besondere Verdienste als Mandatsträger verlieh er die Ehrennadel in Silber an Stabsfeldwebel a.d. Dietmar Borgolte sowie in Bronze an Oberstabsfeldwebel a.d. Bernhard Rehker und Stabsfeldwebel a.d. Udo Diwisch. Die Verdienstmedaille für 30 Jahre Mandatstätigkeit ging in Abwesenheit an Stabsfeldwebel a.d. Willy Frerich. Killer leitete auch die Vorstandswahl, die den bisherigen Vorstand im Amt bestätigte (mehr unter dbwv.de). Köln-Porz-Wahn. Guter Besuch, zahlreiche Ehrungen und interessante Vorträge kennzeichneten die Mitgliederversammlung der Kameradschaft ERH Köln-Porz-Wahn, auf der auch der Vorstand neu gewählt wurde: Zum Vorsitzenden wurde der bisherige Stellvertreter, Oberstabsfeldwebel a.d. Peter Donner, gewählt. Sein Stellvertreter ist jetzt Hauptmann a.d. Wiegelmann. Die übrigen Vorstandsmitglieder Hauptmann a.d. Heinz-Dieter Biesenkamp, Hauptmann a.d. Reinhard Klemcke und Oberstabsfeldwebel a.d. Alfons Rölver wurden einstimmig in ihren Ämtern bestätigt. Geleitet wurde die Wahl vom Vorsitzenden der KERH Köln, Oberstleutnant a.d. Dietmar Krüger. Der Kasernenkommandant, Oberstleutnant Peter Gerdes, sprach in seinem Grußwort über geplante Infrastrukturmaßnahmen (mehr unter dbwv.de). Landesverband West Die Jubilare der KERH Porz-Wahn mit Hauptmann a.d. Wiegelmann (r.). Geschäftsstelle Südstraße 123, Bonn Telefon: / , Fax: / West@dbwv.de V.i.S.d.P.: Landesvorsitzender Pressebeauftragter: Oberstleutnant a.d. Andreas P. Schnellbach Tel.: 0212/ andreas.schnellbach@dbwv.de In Düsseldorf: Horst Kunz (l.) und Uwe Börner. Düsseldorf. Verjüngung ist angesagt mit diesen Worten verabschiedete sich der bisherige stellvertretende Vorsitzende, Oberstabsfeldwebel a.d. Horst Kunz, aus dem Vorstand der KERH Düsseldorf Bergisches Land. Aus Händen des Bezirksvorsitzenden, Hauptmann a.d. Andreas Sowa, und des wieder gewählten Vorsitzenden, Oberstleutnant a.d. Uwe Börner, erhielt er die Verdienstmedaille in Silber für sein langjähriges Engagement als Mandatsträger. Sein Nachfolger wird Oberstabsfeldwebel a.d. Jürgen Boes. Zu den bisherigen und insgesamt einstimmig wiedergewählten Vorstandsmitgliedern treten als neue Beisitzer hinzu: Oberstleutnant a.d. Michael Walgenbach-Rosskogler und Major d.r. Nils Köhler. Weitere Berichte im Internet unter Foto: IKZ/Dana Schmies In Hemer: Für 40 Jahre Mitgliedschaft wurden Oberstleutnant d.r. Bernd Münstermann (r.) und Oberstabsfeldwebel a.d. Thomas Westhoff (M.) geehrt; für 50 Jahre Hauptmann a.d. Gerhard Sievers (2.v.l.). Hemer. Die KERH Hemer hat einen neuen Vorstand gewählt. Unter der Leitung des Landesvorsitzenden ERH, Hauptmann a.d. Ernst Wendland, wurden der Vorsitzende Klaus Schröder sowie der langjährige Kassenverwalter Gerhard Schulze im Amt bestätigt und Werner Müller- Goldau zum neuen stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Im Amt bestätigt wurden außerdem die bisherigen Beisitzer, denen auch wieder Heinz Peter Makschinski angehört. Nach den Wahlen ehrten Wendland und Schröder noch langjährige Mitglieder. Idar-Oberstein. Hauptmann Stefan Brand ist neuer Vorsitzender der TruKa Artillerieschule/Fachsanitätszentrum. Sein Vorgänger, Oberstleutnant Roland Sumser, ehrte auf der Mitgliederversammlung Oberstleutnant Klaus Urfell für 25 Jahre Mitgliedschaft. Der langjährige Beisitzer Stabsfeldwebel Michael Zeis erhielt zum Dank für sein Engagement ein Polo-Shirt natürlich in Artillerie-Rot. Der Bezirksvorsitzende 7, Stabsfeldwebel Michael Hochmuth, berichtete über die Ergebnisse der 19. Hauptversammlung. Michael Zeis, Roland Sumser und Klaus Urfell (v.l.). Ulmen-Cochem. Die Mitgliederversammlung der KERH Ulmen- Cochem hat einen neuen Vorstand gewählt. Nach dem Ausscheiden bisheriger Mandatsträger mussten fast alle Positionen neu besetzt werden. Neuer Vorsitzender ist Willibald Seitz, als Kassenverwalter wurde Lothar Berenz gewählt. Die Beisitzer sind Helmut Westphal, Gerhard Nehren, Ulrich Steffen, Wolfgang Löw, Karl-Heinz Dörschel, Winfried Hein und Siegfried Hoffmann. Der neue Vorstand der ERH Cochem-Ulmen. Germersheim. Die KERH Germersheim hat einen neuen Vorstand gewählt. Die gut besuchte Versammlung wählte einstimmig Hauptmann a.d. Peter Wiedl zum neuen Vorsitzenden, Hauptmann a.d. Roland Rauh zu seinem Stellvertreter und Oberstleutnant a.d. Wolf-Rüdiger Haase zum Schriftführer. Die neuen Beisitzer sind Kurt Becher, Peter Becker, Heinz Chiout, Horst Gerboth, Paul Maurer, Werner Müsel, Josef Rüppert, Otto Welker und Siegmund Wodo. Der Bezirksvorsitzende, Hauptmann d.r. Roland Rauh, Peter Wiedl und Wolf-Rüdiger Haase (v.l.). Uwe Schulz, dankte allen Gewählten für ihre Bereitschaft zum Mitwirken und wünschte dem neuen Vorstand viel Erfolg. Ehrenengagement gewürdigt General a.d. Leopold Chalupa, unser langjähriges Mitglied im DBwV, ist bei Alemannia Aachen zum Ehrenpräsidenten gewählt worden. Damit wird sein ehrenamtliches Engagement im Bereich des Sportes anerkannt, dem er sich nach Beendigung des aktiven Dienstes als Staatsbürger in Uniform verschrieben hatte. Wir gratulieren. Coupon-Werbung Gewinner eines TomTom Go 1005 aus der Verlosung im März ist Stabsfeldwebel Ralf Böbs aus Kerpen.

58 66 Die Bundeswehr Mai 2014 Geschädigte als Gegner? Soltau. Ihr Interesse an den Soldatinnen und Soldaten zeigten Bundestagsabgeordnete mit dem Besuch einer Veranstaltung des Landesverbandes Nord. Lars Klingbeil (SPD), Wilfried Lorenz und Henning Otte (beide CDU) informierten sich während der Soltauer Tagung für Kommandeure und Dienststellenleiter über soziale Probleme und die Haltung des Deutschen BundeswehrVerbandes zur Streitkräftereform. Ansprechpartner für den Einsatz Neumünster. Die Ansprechpartner des Deutschen BundeswehrVerbandes sind in den Einsätzen Vermittler zwischen den Verbandsmitgliedern im Einsatzgebiet und der Basisorganisation in Deutschland vor Ort. Sie helfen und unterstützen ihre Kameradinnen und Kameraden, egal ob Aktiver, Reservedienstleistender oder ziviler Mitarbeiter. Auch DU kannst mitmachen, kannst Ansprechpartner werden! Wie: Sobald DU eine Einsatzeinplanung hast, melde Dich bitte per Mail bei dbwv.de oder telefonisch unter Die nächste Tagung des Landesverbandes Nord zur Einweisung neuer Ansprechpartner findet vom 3. bis 4. Juni in Damp an der Ostsee statt. Landesverband Nord Landesgeschäftsstelle Waschpohl 5-7, Neumünster Telefon: / , Fax: / nord@dbwv.de V.i.S.d.P: Oberstabsfeldwebel a.d. Hans- Dieter Petersen Pressebeauftragter: Oberstabsfeldwebel a.d. Johann Fritsch Telefon: 05864/987074, Mobil: 0172/ johann-fritsch@web.de Landesverband Nord Kommandeure und Dienststellenleiter tagen in Soltau Oberstabsfeldwebel a.d. Hans- Dieter Petersen begrüßte als Landesvorsitzender Vorgesetzte vom Hauptmann bis zum Generalmajor. Im Mittelpunkt der zweitägigen Veranstaltung standen ein Vortrag des Bundesvorsitzenden sowie die gesundheitlichen Folgen von Auslandseinsätzen. Einsatzbedingte psychische Belastungen und Erkrankungen bei Soldaten war das Thema von Oberstarzt Dr. Peter Zimmermann. Der Leitende Arzt des Psychotraumazentrums am Bundeswehrkrankenhaus Berlin berichtete seinen Zuhörern zunächst von einer Studie über die Dunkelziffer und daraus Aus den Kameradschaften Lüneburg. Hauptfeldwebel a.d. Otto Röder ist das älteste Mitglied der selbstständigen Lüneburger Kameradschaft ERH. Zu seinem 100. Geburtstag lud der Jubilar neben Familie und Freunden auch ehemalige Weggefährten und Mitglieder seiner Kameradschaft ein. Der geborene Berliner war nach dem Reichsarbeitsdienst von 1935/36 bei der Wehrmacht erneut eingezogen, kämpfte er während des Zweiten Weltkrieges in Frankreich und Russland. Bei Kriegsende flüchtete er zunächst über die Ostsee nach Westen und später aus britischer Gefangenschaft. Im erlernten Bäckerberuf hielt es den ehemaligen Oberfeldwebel nur bis zur Aufstellung der Bundeswehr Zehn Jahre später ging der Versorgungsfeldwebel in Pension. Röder legte resultierende Notwendigkeiten. Jeder fünfte Soldat ist psychisch krank, stellte der Mediziner fest und nannte in diesem Zusammenhang Posttraumatische Belastungsstörungen (PTBS) nach Einsätzen mit etwa drei Prozent. Dies ist im internationalen Vergleich sehr gering, machte Zimmermann deutlich. Als Gründe dafür bezeichnete er die unterschiedliche Einstufung von PTBS, die Einsatzdauer sowie die Vorbereitung der Soldaten. Zu den weiteren Erkrankungen zählen nach seinen Angaben Suchtprobleme, Depressionen und diverse Ängste. Oberstleutnant André Wüstner wies in Sachen Bundeswehrreform vor allem auf den Faktor Mensch und diesbezügliche Schaufensterbeschlüsse der Politik hin: Der gute Wille der Regierungskoalition ist klar erkennbar, aber jetzt geht es um das Wie. In der anschließenden Aussprache mit dem Bundesvorsitzenden mahnten Teilnehmer die Berufszufriedenheit der Soldaten an: Die haben nicht nur die Uniform angezogen um gelegentlich in einen bewaffneten Einsatz zu gehen, die wollen den Anforderungen ihres Berufes immer gerecht werden. Dazu fehlt es jedoch nach Aussagen von Teilnehmern in der Heimat oft an Personal, Fahrzeugen und Material: Das löst viel Unmut aus. Wüstner stellte fest, dass diese Unzufriedenheit an der Basis bei der Führung aber nicht ankommt. Mangelnde Fürsorge Als Vertragsanwalt referierte Arnd Steinmeyer über Probleme bei der Anerkennung von einsatzbedingten Wehrdienstbeschädigungen. Auch wenn der Jurist dies nicht so formulierte, können die vielfach damit verbundenen Schwierigkeiten für die Betroffenen wohl nur als mangelnde Fürsorge durch den Dienstherrn bezeichnet werden. Steinmeyer berichtete von monatelangem Warten auf schriftliche Eingangsbestätigungen, unbearbeitet Jubilar Röder (vorne, l.) ist der älteste Lüneburger Ehemalige. jedoch keineswegs die Hände in den Schoß. Er arbeitete fortan bei der Hamburger Oper und noch lange als Portier in einem Lüneburger Hotel. Geistig total fit nahm er die Glückwünsche zu seinem Jubiläum freudig entgegen. herumliegenden Vorgängen und haarsträubenden Bescheiden: Das ist der reale Umgang. Der Rechtsanwalt erzählte, dass der Wille des Gesetzgebers oft durch haarspalterische Rechts- und Begriffsauslegungen konterkariert wird und die geschädigten Soldaten von dafür Verantwortlichen wohl als Gegner angesehen werden. Auch von Gutachtern außerhalb der Bundeswehr wusste der Referent nichts Gutes zu berichten. Da werden beispielsweise von fachfremden Medizinern nach einer Kurzausbildung aufgrund der Aktenlage hanebüchene Gutachten verfasst, da fällt man vom Stuhl. Steinmeyer rät allen Soldaten, im Einsatz wichtige Ereignisse mit Zeit, Ort und Zeugen in einem Tagebuch festzuhalten: Auf den Dienstherrn ist da kein Verlass. Darüber hinaus sollten Betroffene nach seiner Ansicht bei Problemen schnellstmöglich anwaltlichen Rat zu suchen. Mitglieder finden dafür beim DBwV die richtigen Ansprechpartner. Zum Ende der Veranstaltung zogen der Landesvorsitzende und die Teilnehmer eine positive Bilanz, wobei der Wert des Treffens nicht nur in der Weitergabe von Informationen an die Kommandeure und Dienststellenleiter lag. Auch der Vorstand des Landesverbandes Nord profitiert von der Tagung, bei der die Vorgesetzten ihre Meinung zu diversen verbandspolitischen Themen deutlich äußerten. Ein wichtiger Punkt, denn nur mit dem Ohr an der Truppe kann der Verband die richtigen Schwerpunkte in seiner Arbeit für die Menschen in den Streitkräften festlegen. Wunstorf. Im Fliegerhorst Wunstorf streben die Vorstände der Truppenkameradschaften und der Standortkameradschaft zusammen mit dem Standortbeauftragten, Oberstabsfeldwebel a.d. Rüdiger Neser, und unterstützt von der Geschwaderführung die bestmögliche Betreuung der Verbandsmitglieder am Standort an. Nachdem bei einem Alterssicherungsseminar festgestellt wurde, dass selbst lebensältere Kameradinnen und Kameraden beim Thema soziale Absicherung Informationslücken aufweisen, wurde nun ein Info-Punkt eingerichtet. Dazu konnten Partner der Förderungsgesellschaft gewonnen werden, die dort zweimal im Monat Fragen zu Themen wie Anwartschaft, private Restkostenversicherung, Pflegepflichtversicherung, Absicherung der

59 Landesverband Nord Die Bundeswehr Mai Aus den Kameradschaften In Wunstorf wird eng und kameradschaftlich zusammengearbeitet. Gefahrenzulage, Unfall-, Sach- und Haftpflichtversicherungen sowie Renten- und Lebensversicherungen Fragen beantworten. Zur Kick-Off Veranstaltung begrüßte der Vorsitzende der StoKa, Hauptmann Rainer Barz, zahlreiche Gäste. Er dankte dabei den Truka-Vorsitzenden, Oberstabsfeldwebel Rolf Uhlmannsiek (SysZ FlaRak) und Stabsfeldwebel Heiko Erdmann (LTG 62), für ihr Engagement. Oberst Guido Henrich machte als Kommodore des Lufttransportgeschwaders 62 und Standortältester in seinem Grußwort einmal mehr deutlich, dass ihm das Wohl seiner Beschäftigten auch über den Dienst hinaus am Herzen liegt. Der Oberst appellierte an die Kommandeure und Dienststellenleiter, den hervorragenden und nicht selbstverständlichen Service des DBwV in ihren Bereichen zu bewerben. In Nordholz: Rolf Heßelbarth, Manfred Becker und Wolfgang Hegemann (v.l.). Nordholz. Wiedergewählt wurde der komplette Vorstand der KERH Nordholz um Stabsbootsmann a.d. Wolfgang Hegemann. Die Wahl leitete der neue Vorsitzende im Bezirk 3, Rolf Heßelbarth. Der Kapitänleutnant nutze die Versammlung zugleich, um sich den Nordholzer Mitgliedern vorzustellen. Gemeinsam mit dem alten und neuen Kameradschaftsvorsitzenden ehrte Heßelbarth Oberstabsbootsmann Manfred Becker für 40 Jahre Treue zum DBwV. Eutin. Viele Mitglieder kamen zur Versammlung der ERH-Kameradschaft Eutin, Lütjenburg, Plön und Preetz ins Lütjenburger Restaurant Champ. Auf der Tagesordnung standen der Bericht des Vorsitzenden, Wahlen und Ehrungen. Auf die Ausführungen des Vorsitzenden, Fregattenkapitän a.d.holger Kemter, über die zahlreichen Aktivitäten der Kameradschaft im vergangenen Jahr, folgte die Wahl des neuen Vorstandes. Unter Leitung des Bezirksvorsitzenden, Oberstabsfeldwebel a.d. Herbert Pöpelt, wurde die alte Spitze wiedergewählt. Stellvertreter Kemters bleibt Oberstleutant a.d.hans- Jürgen Goldbach, Kassenwart Oberstabsfeldwebel a.d. Heinz Köhler. Schriftführer ist weiterhin Oberstabsbootsmann a.d. Dieter Fischer, Beisitzer für Eutin und Plön sind Stabsfeldwebel a.d. Mier und Kapitänleutnant a.d. Karl-Heinz Appel. Die Funktion des Beisitzers für Lütjenburg konnte nicht besetzt werden. Hannover. Auf der Mitgliederversammlung der KERH der Region Hannover standen Wahlen im Vordergrund. Zunächst nahmen die 110 Gäste, davon 92 stimmberechtigte Mitglieder, den Rechenschaftsbericht des Vorsitzenden, Oberstleutnant a.d. Hergen A. Hennings, zustimmend zur Kenntnis. Oberstabsfeldwebel a.d. Uwe Schenkel, neuer Landesvorsitzender der ERH, stellte sich vor und wurde als Wahlleiter in die Pflicht genommen. Mit Oberstleutnant a.d. Erich Quade, Stabsfeldwebel a.d Hans-Werner Böttner sowie den pensionierten Hauptleuten Manfred Braun und Adalbert Mark schieden vier verdiente Kameraden aus dem Vorstand aus. Mark war als Vorsitzender der Standortkameradschaft 1971 Initiator für die Gründung der KERH Hannover. Als Anerkennung erhielten die vier Kameraden Dankurkunden. Oberstabsfeldwebel a.d. Axel Speer, bisher Vorsitzender einer Truppenkameradschaft, wurde als einziger neu in den Vorstand gewählt. Wichtiges Thema war erneut die Verlegung des Stabes der 1. Panzerdivision. Breite Unterstützung fand die Forderung der StoKa Hannover, die Ministerin Dr. Ursula von der Leyen aufforderte, die Verlegung des Stabes nach Oldenburg noch einmal kritisch zu prüfen. Es spricht nicht ein Argument für eine Verlegung von über 500 Dienstposten, aber viele dagegen. Zusätzliche Infrastrukturkosten in Millionenhöhe, Umzüge und damit Verlust von Arbeitsplätzen für die Ehepartner, Schulwechsel für die Kinder bzw. Wochenendehen/Pendler belasten die Familien und widersprechen den Forderungen der Ministerin nach besserer Vereinbarkeit von Familie und Dienst, so Hennings, der auch stellvertretender Vorsitzender der StoKa ist. Die Division ist seit über 58 Jahren in Hannover fest verwachsen. Wenn schon pendeln, dann lieber in das verkehrsmäßig günstiger gelegenes Hannover als nach Oldenburg nahe der Nordseeküste, sagte Hennings. Mehrere Mitglieder wurden für ihre Treue zum DBwV geehrt: Hauptmann d.r Wolfram Wurst (25 Jahre), Stabsunteroffizier d.r. Detlef Konopka, Oberstleutnant a.d. Bernd Moßmann, die Stabsfeldwebel a.d. Ditmar Nothdorft und Wilfried Uhde (alle 40 Jahre) sowie für 50 Jahre die Oberstleutnante a.d. Sigmar Mühlich und Winfried Tschek, Stabsfeldwebel a.d. Manfred Effinghausen und Hauptmann a.d Gerd-J. Kalkowski. Der neue Vorstand der ERH-Kameradschaft Region Hannover. Oldenburg. Der neue Vorstand der mehr als 620 Mitglieder starken selbstständigen KERH Oldenburg stellt sich vor! Vorne, v.l.: Oberstabsfeldwebel a.d. Dietmar Jetschina (Schriftführer), die Stabsfeldwebel a.d. Bernd Gebken (Vorsitzender) und Wilfried Düser (Stellvertreter), Oberstabsfeldwebel a.d. Uwe Blum (Kassenwart). Hinten, v.l.: die Beisitzer Oberstleutnant a.d. Wolfgang Strecker, die Stabsfeldwebel a.d. Johann Harms und Helmut Hierlmeier, Heike Fabricius und Regierungsamtmann a.d. Rolf Bernd Wittling. Nicht im Bild: die Beisitzerin Ingrid Wischmeyer. Osterode. Gemeinsam mit dem zuständigen Bezirksvorsitzenden, Oberstabsfeldwebel Martin Gebauer, ehrte der Vorsitzende der ERH- Kameradschaft Osterode, Stabsfeldwebel Friedrich Brod, zwei Verbandsmitglieder: Seit 40 Jahren hält Hauptfeldwebel a.d. Karl-Wilhelm Schleicher dem Verband die Treue, 50 Jahre ist Stabsfeldwebel a.d. Wolfram Rutzen dabei. Auch Fritze Brod wurde für vier Jahrzehnte Zugehörigkeit zum DBwV von Gebauer geehrt. Brod vermeldete einen erfreulichen Zuwachs der Kameradschaft auf 174 Mitglieder. Kein Wunder, dass der Vorstand um ihn mit Anita Martin (Schriftführerin), Hauptmann a.d. Lothar Hildenbrand, Oberstleutnant a.d. Rolf Riepe und Stabsfeldwebel a.d. Klaus-Peter Strickroth (alle Beisitzer) wiedergewählt wurde. Neu im Führungsgremium sind Hauptmann a.d. Hans-Peter Martin als stellvertretender Vorsitzender sowie die Beisitzer Hauptfeldwebel d.r. Claudia Wuchte und Oberfeldwebel d.r. Jürgen Burmester. Termine Job-Börse LV Nord in Hannover 03./ Landesfrauentagung in Damp 03./ Tagung Ansprechpartner Auslandseinsätze in Damp Coupon-Werbung März 2014 Bei der Couponwerbung im März hat Stabsfeldwebel Stephan Armbrust aus Padenstedt ein Tom Tom-Navigationsgerät gewonnen. An der Aktion beteiligten sich 18 Kameradinnen und Kameraden aus dem Landesverband Nord. Durch sie konnten 22 neue Mitglieder gewonnen werden.

60 68 Die Bundeswehr Mai 2014 Landesverband Ost Gut 40 Kompaniechefs kamen zur Tagung des DBwV. Der Wunsch nach einem Ansprechpartner aus der Personalorganisation wurde erhört: Als Referent konnte Generalmajor Manfred Hofmann gewonnen werden. Kompaniechefs tagten in Dahlewitz Dahlewitz. Hauptmann Uwe Köpsel konnte als Landesvorsitzender Ost Anfang März gut 40 Vorgesetzte mit Disziplinarstufe 1 in Dahlewitz begrüßen. Auf der vorangegangenen Kompaniecheftagung im Landesverband Ost wurde mehrfach der Wunsch geäußert, einen Ansprechpartner aus der Personalorganisation vortragen zu lassen. Hierfür konnte Generalmajor Manfred Hofmann, Vizepräsident des Bundesamtes für Personalmanagement der Bundeswehr, gewonnen werden. Kurz skizzierte er die Zusammenarbeit mit dem Oberstleutnant Axel von Bredow (l.) und Hauptmann Uwe Köpsel. Vorsitzenden des Vorstandes der Bundesagentur für Arbeit, Oberst der Reserve Frank-Jürgen Weise, welcher einen Spiegeldienstposten im BAPersBw innehat. Des Weiteren ging er auf die Neuausrichtung seines Hauses sowie der Bundeswehr ein. Probleme zeigte er bezüglich der Zivilbeschäftigten auf: Bis dato existiert kein Personalstrukturmodel für zivile Mitarbeiter der Bundeswehr. Er sensibilisierte die Kompaniechefs im Umgang mit Personalsteuerlisten. Landesverband Ost Geschäftsstelle Schönhauser Allee Berlin Telefon: 030/ Telefax: 030/ Adresse: Ost@dbwv.de V.i.S.d.P.: Der Landesvorsitzende Beauftragter für Pressearbeit: Lars Hermann Lars.Hermann@dbwv.de Anhand des Gefechtsübungszentrums in der Altmark konnte der General eindrücklich und verständlich die Ausbildersituation schildern. Denn nur wer aktuelle Einsatzerfahrungen besitzt, könne auch die zukünftigen Einsatzsoldaten bestmöglich ausbilden. Das Projekt Binnenarbeitsmarkt Bundeswehr sei sehr gut angelaufen. Hierbei können ausscheidende Soldaten auf Zeit in die Beamtenlaufbahn der Bundeswehr übernommen werden. Der Wunsch vieler Teilnehmer nach mehr Vortragszeit durch einen Vertreter der Personalorganisation wird im nächsten Jahr berücksichtigt. Wieder einmal schaffte es Julia Weigelt nach kurzer Vortragszeit, die Kompaniechefs zur Diskussion anzuregen. Die freie Journalistin trug bereits zum gleichen Thema bei den Kommandeuren vor und sorgte auch hier für Gesprächsbedarf: Krieg in Zeiten des Internets Wie Soldaten, Presseoffiziere, aber auch Terroristen soziale Netzwerke nutzen. Tenor des Vortrages ist: Grundsätzlich können Regierungen in der Welt nicht mehr das Internet beherrschen Vorgesetzte können nur an die Vernunft der Soldaten appellieren. Der Leiter des Leit-Familienbetreuungszentrums, Oberstleutnant Axel von Bredow, ging in seinem Vortrag auf die Neuerungen und auf Wissenswertes in Bezug auf die Familienbetreuung der Bundeswehr ein. So befindet sich zur Zeit die Zum Thema Krieg in Zeiten des Internets referierte die Journalistin Julia Weigelt. Teilkonzeption Betreuung und Fürsorge in der Bundeswehr in seiner 3. Mitzeichnung. Die Verteidigungsministerin lässt hierzu alle zwei Wochen vortragen. Dieser Erlass soll in diesem ersten Halbjahr unterzeichnet werden. Anhand eines Beispiels schilderte von Bredow den Ablauf bei einem Vorkommnis während eines Auslandseinsatzes. 95 Prozent der deutschen Soldaten im ISAF-Kontingent geben eine Ansprechperson gegenüber einer Betreuungsorganisation an. Für die Lobbyarbeit des Deutschen BundeswehrVerbands stand Fritz von Korff dem Plenum zur Verfügung. Von den ca. 20 Bällen, die im politischen Raum jongliert werden, ist die Sicherheitspolitik die Bundeswehr vielleicht ein Ball, erläuterte von Korff. Wie sensibel Argumente gegenüber Politikern geschnürt werden müssen, konnte anhand des Themas Beihilfe beleuchtet werden. Bedingt durch die Tatsache, dass Soldaten als Randgruppe wahrgenommen werden, sei es umso schwieriger, Argumente aufzuzeigen. Wenn es Probleme in der Truppe gibt, sollten diese auch bei Besuchen von Politikern angesprochen werden. Vieles wird in der Truppe möglich gemacht, obwohl längst die Fritz von Korff kennt den Berliner Politikbetrieb er erläuterte, wie die Lobbyarbeit des Verbandes funktioniert. Grenze der Belastbarkeit erreicht ist. Somit wird der Politik suggeriert, dass es keine Probleme in der Truppe gibt, so von Korff. Durch die in den vergangenen Jahren gezeigte Kompetenz steht der Verband als Ansprechpartner für Politiker zur Verfügung. Der Leiter der Bundesgeschäftsstelle Berlin machte den Spagat deutlich, der zwischen Nutzen und Einsatz von Mitteln teilweise vollzogen werden muss. Schließlich will und soll auch jedes Mitglied sehen, was sein Verband vollbringt. Kapitänleutnant Marco Hellgrewe brachte seine Erfahrungen aus dem Bereich der militärischen Sicherheit, welche er in Afghanistan erlebt hat, den Kompaniechefs entgegen. Schlussredner war der Geschäftsführer des Karl-Theodor-Molinari-Stiftung, Christian Singer. Er brachte die Aufgaben und Ziele des Bildungswerkes des DBwV den Kompaniechefs nah. Gleichzeitig lud er diese ein, die Lernorte und Seminare zu besuchen.

61 Landesverband Ost Die Bundeswehr Mai Aus den Bezirken Weitere Berichte finden Sie auf den Landesseiten im Internet unter Ralf Billhardt (M.) glücklicher Zweiter der Wahl zum Havelberger des Jahres. Havelberg. Die Kameradschaft des Führungsunterstützungsbataillons 382 aus Havelberg hat ihren neuen Vorstand gewählt. Der langjährige Vorsitzende, Oberstabsfeldwebel Thorsten Diederich, wurde einstimmig zum Vorsitzenden wieder gewählt. Für seine langjährige gute Arbeit wurde dieser vom Bezirksvorsitzenden Sachsen-Anhalt, Oberstabsfeldwebel Oliver Markus Brockholz, mit der Verdienstnadel in Bronze und der Urkunde für 25-jährige Mitgliedschaft geehrt. Des weiteren erreichte unser Kamerad Stabsfeldwebel a.d. Ralf Billhard, Mitglied im Vorstand der KERH Havelberg/Klietz, bei der Auszeichnungsgala der Volksstimme zum Havelberger des Jahres 2013 einen ausgezeichneten zweiten Platz. Leider fehlten für Gold nur ein paar Stimmen. Trotzdem ist die Freude sehr groß, zumal der Deutsche BundeswehrVerband in der Öffentlichkeit in unserem Umfeld mal wieder in den Blickpunkt rückte. Allen Stimmensammlern einen herzlichen Dank, besonders an Kapitänleutnant Falko Brinner und Oberstabsfeldwebel Torsten Diederichs. Der alte und neue Vorstand der KERH Aschersleben. Aschersleben. Die KERH Ascherleben, die sich einmal im Monat zum Vereinsleben trifft, hat in ihrer Mitgliederversammlung ihren alten Vorstand einstimmig in der Wiederwahl bestätigt. Neben Gesprächen zu gesellschaftlichen Problemen, u.a. mit kompetenten Gesprächspartnern unseres Verbandes, Mitgliedern des Bundestages und des Landtages Sachsen-Anhalt sowie kommunalen Politikern wie Landrat und Oberbürgermeister, stand auch die Gestaltung der Freizeit im Mittelpunkt auch sie stellt einen wichtigen Aspekt der Verbandsarbeit dar. Dresden. Mitte März wurde in der KERH Dresden ein neuer Vorstand gewählt. Die Mitgliederversammlung wurde an traditionsreicher Stelle im Sachsensaal der Graf-Stauffenberg-Kaserne durchgeführt. Als Gäste nahmen der Kommandeur des Landeskommandos Sachsen und Standortälteste der Stadt Dresden, Oberst Michael Knop, der StoKa-Vorsitzende, Oberstleutnant Wolfgang Spindler, und der Standortbeauftragte, Stabsfeldwebel a.d. Volkmar Rehn, teil. Die Rechenschaftslegung und die Aussprache wurden bestimmt durch die weitere Auswertung der Beschlüsse der 19. Hauptversammlung des Verbandes, deren praktische Umsetzung im täglichen Kameradschaftsleben und der gegenwärtigen Verbandspolitik sowie durch die Umsetzung der umfangreichsten Reform in der Bundeswehr. Im Bericht des Vorsitzenden, Oberstleutnant a.d. Hans-Jürgen Thamke, betont dieser, dass durch Der neue Vorstand der KERH Dresden. den Verband in der Vergangenheit vieles erreicht wurde, dass aber bis zur völligen Gleichstellung seiner Mitglieder, vor allem der zurzeit aktiven Soldaten und der Kameraden mit Vordienstzeiten in der ehemaligen NVA, noch einiges zu tun sei. Dafür setzen sich der Verband und die Mitglieder der Kameradschaft ERH Dresden weiterhin aktiv ein. Neuer und alter Vorsitzender ist Oberstleutnant a.d. Hans-Jürgen Thamke. Storkow. Zu einer Informationsveranstaltung für Zeitsoldaten hatte die Truppenkameradschaft Storkow am 13. März in den Filmsaal der Kurmarkkaserne eingeladen. Mehr als siebzig Soldatinnen und Soldaten zeigten sich interessiert an den informativen Vorträgen der Referenten Herrn Berthold, Leiter Berufsförderungsdienst Standortteam Storkow, Heinz-Josef Müller von der Vormerkstelle Sachsen, Dennis Ewald von der Trainico GmbH Wildau, Michael Barisch von Stieg & Partner, und Sven de Vries von der pepb GmbH. Der Kommandeur des Führungsunterstützungsbataillons 381, Oberstleutnant Jens Klimmek, eröffnete die Veranstaltung und betonte unter anderem, wie wichtig es für SaZ ist, sich rechtzeitig über berufliche Chancen und Möglichkeiten auf dem zivilen Markt zu orientieren. Der Sonderbeauftragte des Landesverbandes Ost für die Wiedereingliederung von SaZ, Oberstleutnant a.d. Eike Gläser, bedankte sich bei der Bataillonsführung für die Unterstützung der Aktion und wies darauf hin, dass dem Deutschen BundeswehrVerband daran gelegen ist, diese wichtigen Informationen allen Soldaten zukommen zu lassen, weshalb die Veranstaltung nicht ausschließlich Mitgliedern vorbehalten sei. Er bedankte sich auch beim BFD Berlin für die Unterstützung von dieser Seite und bei den Angehörigen des Standortteams Storkow, die den Teilnehmern als wertvolle Ansprechpartner zur Verfügung standen. Der tolle Erfolg dieser Aktion beruhte nicht zuletzt auf der exzellenten Vorbereitung seitens der Truppenkameradschaft Storkow, unter Führung von Oberstabsfeldwebel Armin Peter in Zusammenarbeit mit dem Standortbeauftragten Hartmut Geldner, denen auch von dieser Stelle ein dickes Dankeschön geschuldet ist. Rostock. Es waren für alle Teilnehmer interessante Stunden und viele neue und teils unbekannte Eindrücke von unserer Marine. Es waren diesmal nicht die schwimmenden Einheiten der Marine, die wir besuchten, nein, es war eine Einheit mitten im Wald. Die Kameraden des Führungsunterstützungszuges Marine A, Regionalbereich Ost TE Marlow, haben es ermöglicht, dass die Kameraden Ehemalige aus Rostock diese landgestützte Marineeinheit sehen konnten. Hauptbootsmann Ebersbach, der gleichzeitig der Vorsitzende der TruKa Marlow ist, gab in seinem Vortag einen Einblick in das Aufgabengebiet des Zuges. Besonderes Interesse entwickelten die Teilnehmer für die wohl imposanteste Sendeantenne der Marine, eine 300 Tonnen schwere und 91,5 Meter hohe Drehantenne. So etwas Ähnliches hat nur noch der Papst in Rom, so Ebersbach. Der Dank der Kameradschaft galt dem Leiter der Dienststelle, Oberleutnant zur See Sagemann, und den beiden an der Führung beteiligten Obermaaten. Terminkalender 2014 Geplante Termine LV Ost Der Vorsitzende der TruKa Storkow, Oberstabsfeldwebel Armin Peter. Die KERH Rostock besuchte den FüUstgZg Marine TE Marlow. Landestagung mit KpFw Landestagung der SaZ Landestagung der Berufssoldaten Landestagung ERH Fürsorgemesse Nord Fürsorgemesse Süd Jahresempfang des LV Ost Tagung mit Kommandeuren

62 70 Die Bundeswehr Mai 2014 Aus den Bezirken Landesverband Süddeutschland Geburtstagsfeier in Sigmaringen Versorgungsinstandsetzungszentrum für Sanitätsmaterial wurde vor 55 Jahren aufgestellt Sigmaringen. Vor 55 Jahren, am 1 April 1959, wurde das Versorgungs- und Instandsetzungszentrum Sanitätsmaterial (VersInstZ SanMat) in Oppenau/ Schwarzwald als San- MatKp 201 aufgestellt. Bereits ein Jahr später verlegte die Kompanie nach Herbolzheim. In den folgenden Jahren wurde die Kompanie mehrfach umbenannt bevor sie als 3./gemSanBtl 220 in die Kaserne Nonnenhof nach Laiz verlegte. Eine erneute Umbenennung zur 7./KrTrspBtl 230 musste die Kompanie 1981 über sich ergehen lassen erfolgte die Verlegung in die Graf-Stauffenberg- Kaserne sowie eine erneute Umbenennung zur SanMatKp 200. Im Oktober 1996 wurde die Kompanie dem gemlazrgt 12 in Feldkirchen unterstellt und in die 5./gem LazRgt 12 umbenannt. Ein erneuter Unterstellungswechsel zum SanRgt 10 in Horb Die Angehörigen des Versorgungsinstandsetzungszentrum für Sanitätsmaterial Sigmaringen. erfolgte 2003 und hat der Kompanie den Neuen Namen 3./LazRgt 41 eingebracht. Durch die Bundeswehrreform wurde die Sanitätsmaterialversorgung neu geregelt und hiermit der Kompanie auch einen neuen Namen verpasst. Seit 2008 wird die Versorgung des Sanitätsdienstes im Süddeutschen Bereich und Ausland vom Versorgungsinstandsetzungszentrum für Sanitätsmaterial Sigmaringen (VersInstZ SanMat SIG ) sichergestellt. Mit der Namensänderung erfolgte auch eine grundlegende Grundsanierung der Gebäude und wurde somit zum modernsten VersInstZ SanMat umgebaut. Dies alles war Anlass genug den Geburtstag mit einem kleinen Grillen würdig zu feiern. Als Geschenk erhielt jeder Angehörige eine Mappe mit Briefpapier welches mit den bisherigen Wappen der Einheit bedruckt ist. Weitere Berichte finden Sie auf den Landesseiten im Internet unter Der neu gewählte Vorstand der KERH Roth mit dem Bezirksvorsitzenden Frank Gotthardt (vorne, 2.v.l.) und dem StoKa-Vorsitzenden Bernhard Hauber (hinten, l.). Roth. Die Kameradschaft ERH Roth hat einen neuen Vorstand gewählt. Neben einer großen Anzahl von Mitgliedern hieß der Vorsitzende, Hauptmann a.d. Wolfgang Schulze-Thummes, den Bezirksvorsitzenden, Oberstleutnant Frank Gotthardt, und den Vorsitzenden der Standortkameradschaft, Oberstabsfeldwebel Bernhard Hauber, willkommen. Der Bezirksvorsitzende betonte die Erfolge des DBwV für seine Mitglieder. Er berichtete über die Hauptversammlung 2013 und Coupon-Werbung Der Gewinner unserer Couponwerbung im März ist Stabsfeldwebel Zinner, TruKa Balthasar- Neumann-Kaserne. Landesverband Süddeutschland Geschäftsstelle Prager Straße 3, Unterhaching Telefon: 089/ , Fax: 089/ sued.unt@dbwv.de V.i.S.d.P.: Der Landesvorsitzende Beauftragter für Pressearbeit: Stabsfeldwebel a.d. Burkhard Küttner Mobil: 0172/ burkhard.kuettner@bayern-mail.de In München: Gerhard Stärk, Horst Schürholz, Bertram Hacker und Lothar Ick (v.l.). wies darauf hin, dass auch der neu gewählte Bundesvorstand nicht in seinen Bemühungen nachlassen werde, Benachteiligungen für die Soldaten und ihre Familien zu mildern. Anschließend ehrten Gotthardt und Schulze-Thummes Oberstabsfeldwebel a.d. Barth und Oberstleutnant a.d. Burkhardt für 50-jährige Treue zum DBwV. Bei den wurde Schulze-Thummes als Vorsitzender bestätigt. Als 2. Vorsitzender wurde Stabsfeldwebel a.d. Josef Schütz gewählt. Als Kassierer wurde Stabsunteroffizier d.r. Erwin Billmeyer und als Schriftführerin Ulrike Thummes gewählt. Zu Beisitzer/innen wählte die Versammlung: Oberstabsfeldwebel a.d. Bernhard Sturm, Stabsfeldwebel a.d. Wolfgang Hoffmann, Hauptgefreiter d.r. Harald Kegel, Oberstabsarzt d.r. Dr. Uta Heckl, Gisela Schütz und Katja Kegel. München. Bei der Mitgliederversammlung der ERH München, die wie immer im Münchner Hofbräuhaus stattfand, wurden anlässlich der Neuwahl des Vorstandes verdiente Mandatsträger geehrt. Der Landesvorsitzende, Stabsfeldwebel a.d. Gerhard Stärk (Mitglied der KERH München), zeichnete den stellvertretenden Vorsitzenden, Stabsfeldwebel a.d. Horst Schürholz, und den langjährigen Beisitzer, Stabsfeldwebel a.d. Lothar Ick, mit der Kachel der Kameradschaft für ihre Verdienste um das Wohl des Verbandes aus. Beide standen leider für eine Neuwahl in ihrem Mandat nicht mehr zur Verfügung. Ferner wurden durch den Vorsitzenden ERH, Oberstleutnant a.d. Bertram Hacker; Ernestine Heckmann, ehemalige langjährige Vorsitzende der Frauengruppe, und Oberstleutnant d.r. Dietmar Gander für 25-jährige Mitgliedschaft sowie Hauptmann d.r. Christian Thomas für 40- jährige Mitgliedschaft geehrt. Külsheim. Bei der Mitgliederversammlung der KERH Külsheim-Tauberbischofsheim-Bad Mergentheim standen die Neuwahlen des Vorstandes im Vordergrund. Als Nachfolger des Vorsitzenden, Oberfeldwebel d.r. Wilfried Hüllen, wurde Oberstabsfeldwebel a. D. Reinhold Wolpert gewählt. Der Bezirksvorsitzende, Hauptmann a.d. Uwe Paul, referierte über die aktuelle Verbandspolitik und ehrte Hüllen für sein langjähriges Engagement im DBwV mit der Dankurkunde des Bundesvorsitzenden. Wolpert ernannte Hüllen zum Ehrenvorsitzenden der ERH, verlas die Dankurkunde, würdigte die besonderen Verdienste und die zehnjährige Tätigkeit als Vorsitzender. Oberstabsfeldwebel Armin Diehm überreichte Ehefrau Christine Hüllen einen Blumenstrauß. Aus dem Vorstand wurden Stabsfeldwebel a.d. Manfred Hartmann, Oberstabsfeldwebel a.d. Helmut Waltner und Armin Rother, Jürgen Pleitz, Marie-Luise Amme, Ferdinand Pahl, Wilfried Hüllen, Uwe Paul und Reinhold Wolpert (v.l.).