MARKTGEMEINDEAMT SCHARDENBERG Schardenberg, Schärdinger Straße 4 Tel.: 07713/7055 Fax.:

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1 MARKTGEMEINDEAMT SCHARDENBERG 4784 Schardenberg, Schärdinger Straße 4 Tel.: 07713/7055 Fax.: office@schardenberg.at Wahl VERHANDLUNGSSCHRIFT über die Sitzung der Mitglieder des Gemeinderates am D o n n e r s t a g, 26. A p r i l Anwesende: 1. Bürgermeister Josef Schachner, als Vorsitzender, ÖVP 2. Vizebürgermeisterin Rosa Hofmann, ÖVP 3. Gemeinderatsmitglied Alois Kislinger, ÖVP 4. Gemeinderatsmitglied Josef Fasching, ÖVP 5. Gemeinderatsmitglied Gerhard Kosch, ÖVP 6. Gemeinderatsmitglied Johann Knonbauer, ÖVP 7. Gemeinderatsmitglied Gertrude Glas, ÖVP 8. Gemeinderatsmitglied Franz Wallner, ÖVP 9. Gemeinderatsmitglied Matthias Grünberger, ÖVP 10. Gemeinderatsmitglied Stefan Bachmair, ÖVP 11. Gemeinderatsmitglied Josef Dullinger, ÖVP 12. Gemeinderatsmitglied Barbara Ketteler, ÖVP 13. Gemeinderatsmitglied Helmut Mager, SPÖ 14. Gemeinderatsmitglied Manfred Eymannsberger, SPÖ 15. Gemeinderatsmitglied Andreas Wiesner, SPÖ 16. Gemeinderatsmitglied Günther Eymannsberger, SPÖ 17. Gemeinderatsmitglied Josef Bauer, FPÖ 18. Gemeinderatsmitglied Markus Kasbauer, FPÖ 19. Ersatzmitglied Johann Mayrhofer, ÖVP, 20. Ersatzmitglied Walter Haas, ÖVP, 21. Ersatzmitglied Christian Bachmair, ÖVP, 22. Ersatzmitglied Katharina Haas, ÖVP, 23. Ersatzmitglied Franz Wirth, FPÖ, 24. Ersatzmitglied Ludwig Drexler, FPÖ. Entschuldigt: Gemeinderatsmitglied Roswitha Hell, entschuldigt, Gemeinderatsmitglied Josef Hamedinger, entschuldigt, Gemeinderatsmitglied Michael Weitzhofer, entschuldigt, Gemeinderatsmitglied Andrea Kasbauer, entschuldigt, Gemeinderatsmitglied Christine Pfeil, entschuldigt, Gemeinderatsmitglied Stefan Engertsberger, entschuldigt, Gemeinderatsmitglied Georg Engetsberger, entschuldigt. 1

2 Beginn: Uhr Der Bürgermeister eröffnet um Uhr die Sitzung und stellt fest, dass a) die Sitzung von ihm einberufen wurde; b) der Termin der heutigen Sitzung im Sitzungsplan ( 45 Abs. 1 0ö. Gem0.) enthalten ist und die Verständigung hierzu an alle Mitglieder bzw. Ersatzmitglieder zeitgerecht schriftlich am 18. April 2012 unter Bekanntgabe der Tagesordnung erfolgt ist; c) die Abhaltung der Sitzung durch Anschlag an der Gemeindeamtstafel am gleichen Tage öffentlich kundgemacht wurde; d) die Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung vom 29. März 2012 bis zur heutigen Sitzung während der Amtsstunden im Marktgemeindeamt zur Einsicht aufgelegen ist, während der Sitzung zur Einsicht noch aufliegt und gegen diese Verhandlungsschrift bis zum Sitzungsschluss Einwendungen eingebracht werden können; e) die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Sodann bestimmt er GB Johann Scharnböck zum Schriftführer dieser Sitzung und weist darauf hin, dass die Verhandlungsschrift der letzten Sitzung zur Einsichtnahme aufliegt und Einwendungen bis Sitzungsschluss eingebracht werden können. TAGESORDNUNG und BESCHLÜSSE Punkt 1. Flächenwidmungsplan Nr. 4 Änderung Nr. 4/34 Kubingerfeld (ehemaliger Kohlbauer-Grund) und 4/37 Freilinger-Grund Beschlussfassungen Der Bürgermeister legt eine Overheadfolie auf und zeigt die Situierung der betreffenden Grundstücke und erinnert daran, dass die heutige Sitzung ausschließlich aus dem Grund angesetzt wurde, in diesem Raumordnungsverfahren keine Verzögerung entstehen zu lassen. Er verliest die vorliegenden Stellungnahmen vollinhaltlich. Amt der Oö. Landesregierung, Direktion Straßenbau und Verkehr, vom , BauE Hai/Wil Es besteht kein Einwand, da Planungen des Landes von dieser Umwidmung nicht betroffen sind. Auch der zusätzliche öffentliche Verkehrsanschluss an die Eisenbirner Landesstraße kann geschaffen werden. Sollte es das Verkehrsaufkommen in Hinkunft erfordern, sind zur Ausschaltung von Behinderungen für die Verkehrsteilnehmer auf der Landesstraße vom 2

3 Antragsteller die erforderlichen Maßnahmen wie die Errichtung einer Linksabbiegespur vorzusehen. Energie AG, vom keine Einwände; Amt der Oö. Landesregierung, Direktion Umwelt und Wasserwirtschaft, Regionsbeauftragter für Natur- und Landschaftsschutz vom , BBA-RI-383-VIII-2012-Schw/Mai Im Wesentlichen weist der Regionsbeauftragte DI Schwendinger darauf hin, dass aufgrund der gegebenen Nähe zum Gemeindehauptort dem vorliegenden Änderungsantrag aus naturschutzfachlicher Sicht noch zugestimmt werden kann, aufgrund der gegebenen Exposition jedoch im nördlichen Bereich der dort vorgesehenen Bebauung eine besondere Aufmerksamkeit zukommen müsse. Er ergänzt noch, dass der Ortsbildbeirat zwischenzeitig schon hinzugezogen wurde. Amt der Oö. Landesregierung, Direktion für Landesplanung, wirtschaftliche und ländliche Entwicklung, RO / Wer/Ki Es wird kein Einwand erhoben, der Nachweis eines öffentlichen Interesses als Begründung für die Notwendigkeit der vorzeitigen Änderung des ÖEK kann von DI Werschnig nachvollzogen werden (Stellungnahme in dieser Form erfolgte mündlich, schriftliche Ausfertigung wird nachgereicht). Johann Mayrhofer fragt an, ob für diese unter Umständen notwendige Linksabbiegespur Grund zu reservieren ist. Der Bürgermeister weiß, dass diese Forderung eine Allgemeinklausel in allen Stellungnahmen ist und er kann sich nicht vorstellen, dass es überhaupt zu einer Realisierung kommen wird, es handelt sich ja doch nur um eine Siedlungsausfahrt und folgedessen wird auch kein Grund dafür bereitgehalten. Markus Kasbauer stellt fest, dass in der Stellungnahme der Raumordnung keine Bedingungen angeführt sind, im Plan jedoch Einschränkungen in der Bebauung zur Landesstraße dargestellt sind. Dazu der Bürgermeister, dass das trennende Grün nur im Örtlichen Entwicklungskonzept an der Eisenbirner Landesstraße planlich dargestellt ist und allfällige Bedingungen vermutlich erst im Zuge des Flächenwidmungsplanverfahrens vorgebracht werden. Weiters bemerkt der Bürgermeister, dass der Ortsplaner auch im Hinblick auf vergleichbare Umwidmungen diese Einschränkung der Bebauung hier aufgenommen hat. Mit dieser Umwidmung soll die bisher sehr erfolgreiche Siedlungspolitik der vergangenen Jahre fortgesetzt werden und da kein Widerspruch zu öffentlichen Interessen besteht, stellt der Bürgermeister den Antrag, die Flächenwidmungsplanänderungen 4/34 (Kohlbauer bzw. Marktgemeinde Schardenberg) und 4/37 (Freilinger Hermann) mit ÖEK 1/19 betreffend die Parzellen 207 und 209 Teil, KG Schardennberg, von Grünland in Bauland/Wohngebiet zu beschließen. Sein Antrag wird mit Handerheben einstimmig angenommen. 3

4 Punkt 2. Schülerausspeisung Anhebung des Essenstarifes für Erwachsene Der Bürgermeister erinnert daran, dass in der letzten Sitzung am 29. März 2012 der Prüfungsbericht über die aufsichtsbehördliche Überprüfung des Voranschlages für das Finanzjahr 2012 behandelt wurde und es darin hieß, dass im Bereich der Schülerausspeisung der Essensbeitrag der Kinder von 2,00 je Portion den aufsichtsbehördlichen Vorgaben entspricht, der Essenstarif der Erwachsenen jedoch mit 3,00 / Portion den ab 1. Jänner 2012 auf 3,10 erhöhten Mindestrichtsatz des Landes unterschreitet und daher umgehend anzupassen ist. Als Abgangsgemeinde gibt es für uns an sich keinen Spielraum, Forderungen der Aufsichtsbehörde unbeachtet zu lassen, weshalb diese Erhöhung in diesem Ausmaß erfolgen soll. Helmut Mager erinnert daran, dass die Essenstarife ja dann und wann schon diskutiert wurden, auch in der Richtung, ob nicht ein noch höherer Beitrag eingehoben werden soll, aber er ist der Ansicht, dass es passt, wenn man den aufsichtsbehördlichen Richtlinien entspricht. Nach dem dieses Schuljahr schon wieder dem Ende zugeht, soll der neue Essenstarif ab dem Schuljahr 2012/13 gelten. Der Bürgermeister stellt den Antrag, entsprechend der Prüfungsfeststellung der Bezirkshauptmannschaft Schärding vom 5. März 2012, Gem SF, bei der Schülerausspeisung das Essensentgelt für die Erwachsenenportion von bisher 3,00 auf 3,10 ab dem Schuljahr 2012/13 anzuheben. Sein Antrag wird mit Handerheben einstimmig angenommen. Punkt 3. a) Personalangelegenheiten Allfälliges Der Bürgermeister informiert, dass der Gemeindevorstand in der heute vorher stattgefundenen Sitzung folgende Personalentscheidungen getroffen hat: Helferin für die Krabbelstubengruppe ab 1. September 2012 Evelyn Mayrhofer und als Stützkraft Christine Scharnböck. Im Wesentlichen wird die Krabbelstube ausgelastet sein, wobei Kinder hauptsächlich an den Tagen Montag-Dienstag und Donnerstag-Freitag angemeldet wurden. Mittwoch gäbe es noch Spielraum, sodass unter Umständen Verschiebungen angedacht werden müssen. Im Grunde genommen läuft alles im Zeitplan. 4

5 Helmut Mager fragt an, wie es mit der angedachten Kooperation mit der Gemeinde Wernstein steht? Dazu der Bürgermeister, dass dieses Ansinnen von uns nicht weiterbetrieben wird, weil wir selber genug Anmeldungen haben und bei einer Kooperation natürlich auch Wernsteiner Kinder berücksichtigt werden müssten. Nachdem es sich hier um nicht allzu hohe Investitionskosten - um die ,00 - handelt, mit einem 1/3 Anteil der Gemeinde bei einer Kooperation wären es 1/6 ist dieser Nachteil vernachlässigbar, wenn dadurch keine Schardenberger Kinder abgewiesen werden müssen. Bei größeren baulichen Maßnahmen und damit verbundenen hohen Investitionskosten wäre natürlich eine Kooperation anzustreben. b) Löschwasserbehälter in Ingling / Schwendt Der Auftrag zur Errichtung wurde heute im Gemeindevorstand beschlossen und ergeht an die Firma Wolf, Scharnstein, zum Preis von ,00 (vorbehaltlich Zustimmung durch LFK). c) Studentenwohnheim Hamberg Die Firma Pilstl, Raab, hat die gesamte Anlage von der Firma West Consult, Salzburg, erworben und wird sie wie bisher als Studentenwohnheim weiterbetreiben. d) Wohnanlage von Josef Kohlbauer Die Ortsbildbeirats-Sitzung zur Begutachtung des vorgelegten Projektes von Josef Kohlbauer hat stattgefunden und der Bürgermeister hat sie als gewinnbringend eingestuft. Die Umsetzung mancher Anregungen wäre sicherlich zum Vorteil von Josef Kohlbauer. Das Ergebnis dieser Sitzung schließt zumindest eine dreigeschossige Bebauung nicht aus. e) Diverses Josef Fasching lädt zum Kirtagsbesuch am 6. Mai 2012 ein. Die Gewerbetreibenden haben heuer keine Kirtagszeitung herausgegeben. Am 4. Mai findet im Sitzungssaal des Gemeindeamtes ein Diavortrag von Josef Gruber über die Besteigung des Kilimanjaro statt, auch dazu lädt er herzlich ein. Josef Dullinger lädt für 1. Mai nach Kneiding ein, der Kulturverein Kneiding feiert sein 10- jähriges Bestehen sowie das 150-Jahr-Jubiläum der Kneidinger Dorfkirche. Der Gemeinderat ist eingeladen, sich am Festzug zu beteiligen. Der Bürgermeister gibt bekannt, dass Karl Bachmair am 3. Mai beim Kirchenwirt eine Lesung hält und lädt dazu ein. Ebenfalls am 3. Mai ist eine Theateraufführung bzw. ein Veranstaltungsabend in der Hauptschule St. Marienkirchen, wo sich auch die Hauptschule Schardenberg aktiv beteiligt. Auch dazu lädt er ein. Abschließend geht sein Appell an die Mitglieder des Gemeinderates wie alljährlich an den kirchlichen Festen teilzunehmen und lädt zu den Prozessionen an Christi Himmelfahrt und Fronleichnam ein. 5

6 Walter Haas spricht die Adventwanderung an, gibt es etwas Neues? Der Bürgermeister weiß nur davon, dass sich der Manager des ORF noch hinsichtlich Details melden wird. Vorerst steht nur der Termin 9. Dezember 2012 fest. Unterschrift des Schriftführers: Unterschrift des Vorsitzenden: Unterschrift eines Mitgliedes der ÖVP- Gemeinderatsfraktion: Unterschrift eines Mitgliedes der SPÖ- Gemeinderatsfraktion: Unterschrift eines Mitgliedes der FPÖ- Gemeinderatsfraktion: Genehmigung der Verhandlungsschrift der letzten Sitzung: Der Bürgermeister weist darauf hin, dass die Verhandlungsschrift der letzten Sitzung zur Einsichtnahme aufgelegen ist und keine Einwendungen vorgebracht wurden. Er erklärt sie daher für genehmigt und schließt die Sitzung. Ende: Uhr Der Bürgermeister: Abschluss Gasthaus Mayrhof 6