N I E D E R S C H R I F T

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1 N I E D E R S C H R I F T über die 3. Sitzung des KREISTAGES des Landkreises Gießen am 24. September 2001 in der Gallushalle in Grünberg Es sind anwesend: 1. die Kreistagsabgeordneten: a) Fraktion der SPD: 1. Frau Angelika BARTOSCH 2. Herr Werner BASTIAN 3. Herr Hans-Jürgen BECKER 4. Herr Klaus DÖRING 5. Frau Silke DRALLE 6. Herr Karl-Heinz FUNCK, Stellvertretender Kreistagsvorsitzender, Vorsitz von Uhr/TOP 21 bis Uhr/TOP Herr Wolfgang GATH 8. Frau Rosi GOLTZE 9. Frau Anette HENKEL 10. Herr Bernd LINDEMEIER 11. Frau Anja LORENZ 12. Herr Gerhard MERZ 13. Herr Horst MÜNCH 14. Herr Horst NACHTIGALL 15. Herr Prof. Dr. Franz NEUMANN, Kreistagsvorsitzender 16. Frau Gabriele OHM-GOLTZE, Fraktionsvorsitzende 17. Herr Helmut PAIRAN 18. Herr Peter PILGER 19. Frau Karin SAUER-KIPPER 20. Frau Hildegard SCHÄFER (ab Uhr/TOP 1) 21. Herr Thorsten SCHÄFER-GÜMBEL 22. Frau Dagmar SCHMIDT 23. Herr Gerhard SCHMIDT 24. Frau Rosel SCHMIDT 25. Frau Ursula SCHMIDT 26. Herr Manfred SCHÖNEWOLF 27. Herr Werner THIELEMANN 28. Frau Kristine TROMSDORF 29. Herr Manfred WEBER 30. Frau Claudia WIESNER 31. Frau Rita ZIMMERMANN

2 2 b) Fraktion der CDU: 1. Frau Ingrid ALBERT 2. Herr Rolf-Dieter BEINHOFF 3. Herr Ernst-Jürgen BERNBECK 4. Frau Ursula BOUFFIER 5. Herr Siegbert DAMASCHKE 6. Herr Bob DINGELDEY 7. Frau Hilde FELDBUSCH 8. Frau Christel GONTRUM 9. Herr Martin HANIKA 10. Herr Heinz-Peter HAUMANN, Fraktionsvorsitzender 11. Frau Ursula HÄUSER 12. Herr Gerulf HERZOG (bis Uhr/TOP 22) 13. Herr Karl KRÄTER 14. Frau Helda LAMI 15. Herr Gerhard LANGE 16. Herr Hans LANGECKER 17. Herr Dr. Ulrich LENZ 18. Frau Maren MÜLLER-ERICHSEN 19. Herr Dr. Gerhard NOESKE 20. Herr Thomas RAUSCH 21. Herr Heinz SCHÄFER 22. Herr Ludwig SEIBOLDT 23. Herr Claus SPANDAU 24. Herr Wilfried VENERIUS 25. Wolfgang VOHLA (bis Uhr/TOP 21) 26. Frau Dr. Barbara WATZ 27. Frau Gabriele WELLER c) Fraktion der FWG: 1. Herr Tobias FABER 2. Herr Hans-Eberhard HOFFMANN, Fraktionsvorsitzender 3. Herr Roland JOCKEL 4. Herr Erhard REINL 5. Herr Gottfried SCHNEIDER 6. Herr Günther SEMMLER 7. Frau Elke VICTOR 8. Frau Doris WAGNER d) Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: 1. Frau Marion BORNEBROEK-VIEHL 2. Herr Klaus-Dieter GROTHE 3. Frau Hiltrud HOFMANN 4. Frau Eva KOHLHAUSSEN

3 3 5. Herr Hans NOORMANN, Fraktionsvorsitzender 6. Frau Edith NÜRNBERGER 7. Frau Dr. Christiane SCHMAHL d) Fraktion der FDP: 1. Frau Andrea KAUP-SONNTAG 2. Herr Jochen KILP, Fraktionsvorsitzender 3. Herr Hartmut SCHAU 4. Herr Helmut WITZEL e) Fraktion Die REPUBLIKANER: 1. Frau Eva PFEFFER-SCHMIDT, Fraktionsvorsitzende 2. Herr Herbert WOLLENHAUPT f) fraktionsloser Abgeordneter: 1. Herr Gerhard LENGELSEN 2. Für den Kreisausschuss nehmen an der Sitzung teil: 1. Herr Landrat Willi MARX 2. Herr hauptamtlicher Erster Kreisbeigeordneter Bruno ARNOLD 3. Frau hauptamtliche Kreisbeigeordnete Dietlinde ELIES 4. Herr Kreisbeigeordneter (mit Dezernat) Andreas BECKER und die ehrenamtlichen Kreisbeigeordneten 5. Frau Ingrid AFF 6. Herr Heinz DEIBEL 7. Herr Werner DÖRING 8. Frau Silva LÜBBERS 9. Frau Gudrun RAHN 10. Herr Helmut DIEHL 11. Frau Angela HARSCHE 12. Herr Johann Gottfried HECKER 13. Herr Helmut SCHILL 14. Frau Sieglinde SCHNELL 15. Herr Erwin SCHNEIDER 16. Herr Robert KLINGELHÖFER 17. Frau Helga MEYER-JAEGER 18. Herr Dr. Klaus BECKER 19. Frau Brunhilde TRENZ

4 4 Entschuldigt fehlen die Kreistagsabgeordnete Tanja Webelsiep (CDU- Fraktion) und der ehrenamtliche Kreisbeigeordnete Dr. Gernot Seyfert. 3. Für den Ausländerbeirat des Landkreises Gießen nehmen an der Sitzung teil: Herr Tamer HUS, bis Uhr/TOP 11 (Frau Ruba Masso hat sich zuvor entschuldigt) 4. Von der Verwaltung nehmen teil : - Frau Stabsreferentin Gabriele GOTTHARDT, Beschäftigungs- und Wirtschaftsförderung - Verwaltungsoberrat Karl FIEDLER, Leiter des Sozialamtes - Verwaltungsangestellte Sandra RUSCHE, Kreistagsbüro - Verwaltungsangestellte Anette HERZBERGER, Kreistagsbüro - Amtmann Thomas EULER, Schriftführer 5. Ferner sind anwesend: Vertreter der heimischen Medien sowie einige Zuhörerinnen und Zuhörer, darunter der Schulleiter und weitere Vertreter der Clemens-Brentano-Schule sowie deren Partnerschulen. Der Kreistag und der Kreisausschuss sind durch schriftliche Einladung vom 3. September 2001 zu der heutigen Sitzung des Kreistages in die Gallushalle nach Grünberg einberufen worden. Zu Beginn der Sitzung werden folgende Unterlagen verteilt: Zusammenstellung der Beschlussempfehlungen der beteiligten Kreistagsausschüsse Vorschlagslisten für die Besetzung der Kommissionen für die Vertreter/innen des Kreistages und für die sachkundige Einwohner/innen und deren Stellvertreter/innen Vorschlagsliste für die Besetzung des Beirates der Kreisvolkshochschule Informationsmappe des Kreistages (Farbe gelb) Dringlichkeitsantrag des Kreisausschusses vom 14. September 2001 (KT- Drucks. Nr. 43 /Bereitstellung von überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen für die Sanierung und Erweiterung der Gesamtschule Anne-Frank- Schule in Linden-Großen-Linden)

5 5 Dringlichkeitsantrag der Fraktionen von SPD, CDU, FWG, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vom 19. September 2001 (Teilgenehmigung des Schulentwicklungsplanes des Landkreises Gießen für die Grundschule Oberkleen/ KT-Drucks. Nr. 44) Bericht des Kreisausschusses zu den Gründen und Konsequenzen der Schließung von ZELA (zu Tagesordnungspunkt 18; Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 29. August 2001/KT-Drucks. Nr. 38) Information über die Fachtagung Wer nichts tut macht mit vom Jugendbildungswerk des Landkreises Gießen 1. Eröffnung und Begrüßung Kreistagsvorsitzender Prof. Dr. Franz Neumann eröffnet die 3. Sitzung des Kreistages um Uhr. Er bittet die Anwesenden, sich zum Gedenken der Opfer der Terroranschläge in den USA am 11. September 2001 von den Sitzen zu erheben. Nach einer stillen Gedenkminute schließt sich eine Gedenkrede des Kreistagsvorsitzenden Prof. Dr. Franz Neumann an, die der Niederschrift als Anlage 4 beigefügt ist. Kreistagsvorsitzender Prof. Dr. Franz Neumann begrüßt die Erschienenen und stellt die form- und fristgerechte Einladung zur heutigen Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Kreistages fest. Besonders begrüßt Kreistagsvorsitzender Prof. Dr. Franz Neumann die neuen Kreistagsabgeordneten, die in Folge der durch die Wahl des Kreisausschusses bedingten Mandatsniederlegungen und dem sich angeschlossenen Nachrückverfahren heute das erste Mal an einer Kreistagssitzung teilnehmen, dies sind: Herr Hans-Jürgen Becker aus Laubach (SPD), Frau Anette Henkel aus Buseck-Beuern (SPD), Frau Hildegard Schäfer aus Rabenau-Rüddingshausen (SPD), Herr Wolfgang Gath aus Linden-Leihgestern (SPD), Frau Anja Lorenz aus Gießen (SPD), Herr Gerhard Lange aus Grünberg-Beltershain (CDU), Frau Helda Lami aus Gießen (CDU), Herr Wilfrid Venerius aus Biebertal-Fellingshausen (CDU), Frau Edith Nürnberger aus Fernwald-Albach (Bündnis 90/Die Grünen), Frau Doris Wagner aus Buseck-Beuern (FWG) und Herr Gottfried Schneider aus Rabenau-Allertshausen (FWG). Kreistagsvorsitzender Prof. Dr. Franz Neumann gratuliert den Kreistagsabgeordneten Hans-Jürgen Becker und Herbert Wollenhaupt unter Überreichung von Blumensträußen zu ihrem heutigen Geburtstag. Weiter gibt er bekannt, dass der Kreistagsabgeordnete Gerhard Merz am 9. Juli 2001 Vater eines Mädchens und die stv. Kreistagsvorsitzende Dr. Christiane

6 6 Schmahl am 9. August 2001 Mutter von Zwillingen geworden sei. Außerdem gratuliert Kreistagsvorsitzender Prof. Dr. Franz Neumann dem Kreistagsabgeordneten Ludwig Seiboldt, Heinz-Peter Haumann und Thomas Rausch zu ihren erfolgreichen Wahlen zum Bürgermeister der Stadt Lich, zum Bürgermeister der Universitätsstadt Gießen und zum hauptamtlichen Stadtrat der Universitätsstadt Gießen. Fraktionsvorsitzende Gabriele Ohm-Goltze bittet darum, den Tagesordnungspunkt 11 (Regionale Klimaschutz- und Energieagentur; hier: Vorlage des Kreisausschusses vom 2. August 2001/KT-Drucks. Nr. 32) vom Sitzungsteil B in den Sitzungsteil C zu verlagern und den Tagesordnungspunkt 4 (Wahl eines/einer Integrationsbeauftragten; hier: Beschluss des Kreistages vom 18. Juni 2001) auf die nächste Kreistagssitzung zu verschieben, damit ein gemeinsamer Wahlvorschlag gefunden werden kann. Kreistagsvorsitzender Prof. Dr. Franz Neumann schlägt nach dem Ergebnis der Ausschussberatungen vor, den Tagesordnungspunkt 15 (Bestandsaufnahme für die kreiseigene Freizeit- und Erholungseinrichtung in St. Peter; hier: Bericht gemäß des Beschlusses des Kreistages vom 6. November 2000) von der Tagesordnung abzusetzen aber im Geschäftsgang des zuständigen Kreistagsausschusses zu belassen. Kreistagsvorsitzender Prof. Dr. Franz Neumann weist darauf hin, dass zu Beginn der Sitzung zwei Dringlichkeitsanträge verteilt worden sind. Zum Dringlichkeitsantrag der Fraktionen von SPD, CDU, FWG, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vom 19. September 2001 (Teilgenehmigung des Schulentwicklungsplanes des Landkreises Gießen für die Grundschule Oberkleen/KT-Drucks. Nr. 44) begründet die Kreistagsabgeordnete Kristine Tromsdorf die Dringlichkeit. Der Kreistag stimmt der Aufnahme des Dringlichkeitsantrages der Fraktionen von SPD, CDU, FWG, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vom 19. September 2001 (Teilgenehmigung des Schulentwicklungsplanes des Landkreises Gießen für die Grundschule Oberkleen/KT- Drucks. Nr. 44) in die heutige Tagesordnung zu. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. Damit ist das erforderliche Quorum erfüllt. Hauptamtliche Kreisbeigeordnete Dietlinde Elies begründet die Dringlichkeit für die Vorlage des Kreisausschusses vom 14. September 2001 (Bereitstellung von überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen für die Sanierung und Erweiterung der Gesamtschule Anne-Frank-Schule in Linden-Großen-Linden/KT-Drucks. Nr. 43).

7 7 Der Kreistag stimmt der Aufnahme des Dringlichkeitsantrages des Kreisausschusses vom 14. September 2001 (Bereitstellung von überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen für die Sanierung und Erweiterung der Gesamtschule Anne-Frank-Schule in Linden- Großen-Linden/KT-Drucks. Nr. 43) in die heutige Tagesordnung zu. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig bei einer Enthaltung des fraktionslosen Kreistagsabgeordneten Gerhard Lengelsen. Damit ist das erforderliche Quorum erfüllt. Kreistagsvorsitzender Prof. Dr. Franz Neumann schlägt vor, KT-Drucks. Nr. 43 (Bereitstellung von überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen für die Sanierung und Erweiterung der Gesamtschule Anne-Frank- Schule in Linden-Großen-Linden) als Tagesordnungspunkt 23 und die KT-Drucks. Nr. 44 (Teilgenehmigung des Schulentwicklungsplanes des Landkreises Gießen für die Grundschule Oberkleen) als Tagesordnungspunkt 24 im Sitzungsteil C zu behandeln. Die geänderte Tagesordnung für die heutige Sitzung (Verlagerung TOP 11 von Sitzungsteil B nach C, Absetzen der TOP 4 und 15, Aufnahme der TOP 23 und 24) wird einstimmig genehmigt und ist der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt. Hinsichtlich der Beschlussempfehlungen der beteiligten Fachausschüsse verweist Kreistagsvorsitzender Prof. Dr. Franz Neumann auf die auf allen Plätzen ausgelegte Zusammenstellung (Anlage 2 zur Niederschrift), welche die Beschlussgrundlage darstellt. 2. Fragestunde Kreistagsvorsitzender Prof. Dr. Franz Neumann stellt fest, dass keine Frage zur Fragestunde vorliegt. 3. Mitteilungen Kreistagsvorsitzender Prof. Dr. Franz Neumann erklärt zu Protokoll, dass der Kreistagsabgeordnete Gerhard Lengelsen mit Fax vom 31. Juli 2001 seinen Austritt aus der Fraktion Die Republikaner erklärt habe. Gleichzeitig erklärte dieser, sein Mandat im Kreistag als "Fraktionsloser" behalten zu wollen. Mit Fax vom 23. August 2001 bestätigte dies die Fraktion Die Republikaner und erklärte, dass Herr Lengelsen nicht aus den beiden Kreistagsausschüssen, in denen er bisher die Fraktion Die Republikaner

8 8 vertrat, abberufen werde. Das von der Fraktion Die Republikaner gewünschte Überprüfungsverfahren bezüglich dessen Wählbarkeit sei wegen der Beteiligung der Stadt Lollar noch nicht abgeschlossen. Kreistagsvorsitzender Prof. Dr. Franz Neumann dankt den beiden Gießener Tageszeitungen für die umfangreichen Doppelseiten, in denen die Mitglieder des Kreistages und des Kreisausschusses mit Fotos dargestellt wurden.. Exemplare beider Zeitungen können beim Kreistagsbüro bezogen werden. Kreistagsvorsitzender Prof. Dr. Franz Neumann bedankt sich bei den Mitarbeitern/innen des Kreistagsbüros für die umfangreiche Informationsmappe, die den Kreistagsabgeordneten heute vorgelegt worden ist. Zu Beginn des nächsten Jahres werde eine erste Ergänzungslieferung hierzu verteilt. Landrat Willi Marx teilt bezüglich der ZAUG ggmbh und der ZAUG- Recycling GmbH mit, dass für beide Gesellschaften, an denen der Landkreis Gießen überwiegend beteiligt ist, für das Jahr 2000 die Jahresabschlüsse vorliegen. Die Gesellschafterversammlungen sowohl bei der ZAUG-Recycling GmbH als auch bei der ZAUG ggmbh haben zwischenzeitlich stattgefunden, die der ZAUG ggmbh am heutigen Vormittag. Bei der ZAUG-Recycling GmbH habe sich ein vom Wirtschaftsprüfer ausgewiesener und geprüfter Verlust in Höhe von ,48 DM ergeben. Über die Behandlung dieses Verlustes (entweder Verlustausgleich durch den Hauptgesellschafter Landkreis Gießen oder Verlustvortrag innerhalb des Unternehmens) habe die Gesellschafterversammlung der ZAUG-Recycling GmbH noch nicht befunden. Dies werde im vierten Quartal 2001 zu geschehen haben. Das vorgelegte und geprüfte Bilanzergebnis bei der ZAUG ggmbh betrage für das Jahr ,23 DM als Überschuss. Die Gesellschafterversammlung habe heute Vormittag eine ausführliche Bilanz- und Jahresabschlussbesprechung unter Anwesenheit des Wirtschaftsprüfers vorgenommen. Über diese Ergebnisverwendung solle in der nächsten Sitzung der Gesellschafterversammlung am 31. Oktober 2001 befunden werden. Da der Kreistag im Rahmen der Haushaltsplanberatungen über die Wirtschaftspläne (insofern über die Finanzvorschau) für die Geschäftsjahre informiert würden, diene seine heutige Mitteilung analog dazu, auch über das Jahresergebnis zu informieren. 4. Wahl eines/r Integrationsbeauftragten; hier: Beschluss des Kreistages vom 18. Juni 2001 abgesetzt

9 9 5. Wahl der Vertreterinnen und Vertreter des Kreistages sowie der sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner für die Kommissionen des Kreisausschusses; hier: Vorlage des Kreisausschusses vom 14. August 2001 (KT-Drucks. Nr. 26) Kreistagsvorsitzender Prof. Dr. Franz Neumann stellt fest, dass entsprechende Listen der Verwaltung für die Vorschläge der Kreistagsabgeordneten und der sachkundigen Einwohner/innen (und deren Stellvertreter/innen) allen Kreistagsabgeordneten vorliegen. Fraktionsvorsitzender Heinz-Peter Haumann bittet darum, Herrn Karl Kräter als Vertreter der CDU-Fraktion in der Schulkommission zu ersetzen durch Frau Ursula Häuser. Kreistagsabgeordnete Hiltrud Hofmann bittet den Kreisausschuss darum, seinem Kommissionsbeschluss vom 13. August 2001 dahingehend zu ändern, dass bei der Frauenkommission die Position "Vertreterinnen der Parteifrauenorganisationen" von zwei auf drei erweitert wird. Sie schlägt für ihre Fraktion als Vertreterin Frau Maren Kolkhorst (Gießen) und als deren Stellvertreterin Frau Edith Nürnberger (Fernwald) vor und bittet darum, diese bereits heute mit zu wählen. Landrat Willi Marx sichert zu, dem Kreisausschuss eine entsprechende Beschlussänderung vorzulegen. Kreistagsvorsitzender Prof. Dr. Franz Neumann stellt fest, dass niemand einer offenen Abstimmung per Handaufheben und en bloc widerspricht. Er teilt weiter mit, dass die durch den Kreisausländerbeirat vorzuschlagenden Positionen in den einzelnen Kommissionen zunächst offen bleiben, weil dieser erst nach der am 4. November 2001 anstehenden Neuwahl des Kreisausländerbeirates entsprechende Besetzungsvorschläge zu unterbreiten beabsichtige. Der Kreistag wählt 1. in die Schulkommission des Kreisausschusses: die Kreistagsabgeordneten SPD CDU FWG Bündnis 90/Die Grünen FDP Die Republikaner Ursula SCHMIDT Ursula HÄUSER Günther SEMMLER Edith NÜRNBERGER Andrea KAUP-SONNTAG Herbert WOLLENHAUPT

10 10 und als sachkundige Einwohner/innen und deren Stellvertreter/innen: Vertreter/innen Stellvertreter/innen 2 Lehrer/innen Anke Limper Grundschule Hungen Herbert Stündl Gesamtschule Grünberg Ute Boller Grundschule Hungen Helge Herzmann Gesamtschule Biebertal 3 Erziehungsberechtigte Hans-Jürgen Kahle Dr. Harry Siewert Hinterecke 2a Zum Hardtwald Lich Reiskirchen Peter Müller Gabriele Döring Lollarer Str. 6 Am Sportplatz Staufenberg Buseck Heinz Dahl Ulrike Schober-Steinemann Wetzlarer Str. 6 Asternweg Wettenberg Reiskirchen 1 Schüler/in auf Vorschlag des Kreisschülerrates Anne Leinweber Clemens-Brentano-Schule Lollar Jens Battenfeld Clemens-Brentano-Schule Lollar 1 Vertreter/in der evangelischen Kirche Cornelia Liese-Heilmann Herbert Haub Am Keßlersgarten 5 Schubertstr Pohlheim Fernwald 1 Vertreter/in der katholischen Kirche Dr. Karl Vörckel Klaus Reith Schnepfenhain 19 Graudenzer Str Grünberg Grünberg 1 Vertreter/in der Industrie- und Handelskammer Werner Thiel Reiner Schepp c/o IHK Gießen-Friedberg c/o IHK Gießen-Friedberg Lonystr. 7 Lonystr Gießen Gießen

11 11 1 Vertreter/in der Kreishandwerkschaft Barbara Braun Linda Schmidt Kirchstr. 13 Kantstr Linden Grünberg 1 Vertreter/in des Deutschen Gewerkschaftsbundes Dietlind Grabe-Bolz Wolfgang Terhürne 1 Vertreter/in der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Klaus Steup Klaus Lenhart Buchenweg 10 Raiffeisenstr Buseck Grünberg 1 Vertreter/in des Deutschen Lehrerverbandes (DLH) N.N. N.N. 1 Vertreter/in der unabhängigen Lehrer Helga Göbel Brigitte Montenbruck Moltkestr. 12 Aulweg Gießen Gießen 1 Vertreter/in des Kreisausländerbeirates N.N. 2. in die Sozialhilfekommission des Kreisausschusses: die Kreistagsabgeordneten SPD CDU FWG Bündnis 90/Die Grünen FDP Die Republikaner Silke DRALLE Dr. Gerhard NOESKE Elke VICTOR Klaus-Dieter GROTHE Helmut WITZEL Eva PFEFFER-SCHMIDT und als sachkundige Einwohner/innen und deren Stellvertreter/innen: Vertreter/innen Stellvertreter/innen

12 12 1 Vertreter/in Arbeiterwohlfahrt/Kreisverband Gießen- Land Inge Fernhomberg Willi Launsbach Auf dem Falkenberg 17 Erbsengasse Reiskirchen Wettenberg 1 Vertreter/in Caritasverband Gießen e.v. Wolfgang Hassler Carsten Weidmann Kirchhofstr. 2 Jahnstr Lollar Linden 1 Vertreter/in Deutsches Rotes Kreuz/Kreisverband Gießen Ernst Klingelhöfer Gert Seibold Herderstr. 10 Eichgärtenallee Pohlheim Gießen 1 Vertreter/in des Diakonischen Werkes Gießen Holger Claes Werner Ruppel-Sinn Kurt-Schumacher-Str. 9 Blumenstr Pohlheim Fernwald 1 Vertreter/in Deutscher Paritäischer Wohlfahrtsverband /Kreisgruppe Gießen Siegrid Flores-Westermann Volker Kübler Lilienweg 1 Wilhelmstr Reiskirchen Heuchelheim 1 Vertreter/in Ausländerbeirat N.N. 3. in die Sportkommission des Kreisausschusses: die Kreistagsabgeordneten SPD CDU FWG Bündnis 90/Die Grünen FDP Die Republikaner Claudia WIESNER Gabriele WELLER Gottfried SCHNEIDER Hans NOORMANN Jochen KILP Herbert WOLLENHAUPT und als sachkundige Einwohner/innen und deren Stellvertreter/innen:

13 13 Vertreter/innen Stellvertreter/innen 5 Vertreter/innen des Sportkreises Gießen: Dr. Jürgen Leib Wettenberg Doris Lochmüller Staufenberg Eberhard Niesel Fernwald Christian Euler-Becker Staufenberg Margot Schäfer Grünberg Dr. Heinz Zielinski Linden Rainer Volk Buseck Wolfgang Schleer Heuchelheim Yvonne Manygel Staufenberg Dr. Rainer Pfaff Pohlheim 1 Vertreter/in des Schulsportes (Schulsportkoordinator/in) Barbara Aff Pohlheim Yvonne Manygel Staufenberg 1 Vertreter/in des Kreisausländerbeirates Gießen - N.N. 4. in den Psychiatriebeirat des Kreisausschusses: die Kreistagsabgeordneten SPD CDU FWG Bündnis 90/Die Grünen FDP Die Republikaner Angelika BARTOSCH Dr. Gerhard NOESKE Günther SEMMLER Hiltrud HOFMANN Helmut WITZEL Eva PFEFFER-SCHMIDT und als sachkundige Einwohner/innen und deren Stellvertreter/innen: Vertreter/innen Stellvertreter/innen 1 Vertreter/in des Kreisausländerbeirates N.N.

14 14 1 Vertreter/in der Selbstbetroffenen/Selbsthilfegruppen Rita Klatt Hans Martin Nachtigall Graben 22 Schützenweg Grünberg Wettenberg 1 Angehörigenvertreter/in Jutta Seifert Dr. Manfred Kohl Am Kirschenberg 9 Kirchweg Fernwald Gießen 1 Sprecher/in der Psychosozialen Arbeitsgemeinschaft (PSAG) Martin Schmoranz Wolfgang Engelking Arnsburger Str. 20 Lauterstr Lich Lahnau der/die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft (AG) der Wohlfahrtsverbände Holger Claes Kurt-Schumacher-Str Pohlheim N.N. 1 Vertreter/in der Krankenkassen Stefan Fischer Dirk Schröder Friedrichsplatz 14 Friedrichsplatz Kassel Kassel 1 Vertreter/in des Arbeitsamtes Thomas Casper Lothar Wolff-Menzler Gießener Str. 120 Nordanlage Linden Gießen der/die Leiter/in des Sozialamtes Karl Fiedler Marita Seibert Ostanlage 33 Ostanlage Gießen Gießen 1 Vertreter/in des Landeswohlfahrtsverbandes Roland Breme Christiane Kretschmer Frankfurter Str. 44 Ständeplatz Wiesbaden Kassel

15 15 1 Vertreter/in aus dem ambulant-medizinischen Bereich Dr. med. Brigitte Ende Dr. med. Ludwig Kreis Untergasse 28h Heeggraben Buseck Linden je 1 Vertreter/in aus dem teilstationär-medizinischen Bereich und stationär-medizinischen Bereich Prof. Dr. Bernd Gallhofer Dr. Ortwin Schmidt Am Steg 22 Am Steg Gießen Gießen Prof. Dr. Helmut Woelk Herwig Groß Licher Str. 106 Licher Str Gießen Gießen 1 Vertreter/in aus dem ambulant-komplementären Bereich Andreas Büscher Wichernweg Gießen N.N. 1 Vertreter/in aus dem teilstationär-komplementären Bereich Josef Kleinschnittger Renate Lauer Marktplatz 3 Alsfelder Str Laubach Grünberg 1 Vertreter/in aus dem stationär-komplementären Bereich Volker Kübler Klaus Hugo Postfach Postfach Gießen Gießen 1 Vertreter/in des Sozialpsychiatrischen Dienstes Wolfgang Jende Gabriele Schwarz-Burkart Ostanlage 45 Ostanlage Gießen Gießen 5. in die Kommission für Verwaltungsmodernisierung des Kreisausschusses: die Kreistagsabgeordneten SPD CDU FWG Bündnis 90/Die Grünen Anja LORENZ Thomas RAUSCH Roland JOCKEL Hans NOORMANN

16 16 FDP Die Republikaner Hartmut SCHAU Eva PFEFFER-SCHMIDT und als sachkundige Einwohner/innen und deren Stellvertreter/innen: Vertreter/innen Stellvertreter/innen 1 Vertreter/in des Personalrates der Kreisverwaltung Gerhard Kühnl Monika Ziemer Ostanlage 45 Ostanlage Gießen Gießen die Frauenbeauftragte des Landkreises Gießen Kerstin Tews Heidi Hentschel-Lippold Ostanlage 45 Ostanlage Gießen Gießen [Anmerkung: Hier hätte eigentlich die interne Frauenbeauftragte gewählt werden müssen. Dies soll in der nächsten Kreistagssitzung entsprechend korrigiert werden.] 1 Vertreter/in des Kreisausländerbeirates N.N. 1 Vertreter/in der Gewerkschaft ver.di Jürgen Lauer Walltorstr Gießen N.N. 4 Einwohner/innen des Landkreises, die aufgrund ihrer privaten oder beruflichen Beziehung zur Kreisverwaltung oder ihres Fachwissens den Auftrag der Kommission fördern können Ursula della Fiora Dr. Karl Olbort Lonystr. 9 Mittelmarkt Gießen Wettenberg Dr. Uta Hohenbild Beate Schmidt Tilsiterstr. 15 Weserstr Biebertal Gießen Ulrich Kimmel Alexander Renner Kreuzgasse 13 Friedensstr Linden Gießen Dr. Barbara Watz Adlerweg Wettenberg N.N.

17 17 6. in die Frauenkommission des Kreisausschusses: die Kreistagsabgeordneten SPD CDU FWG Bündnis 90/Die Grünen FDP Die Republikaner Kristine TROMSDORF Dr. Barbara WATZ Elke VICTOR Eva KOHLHAUSSEN Jochen KILP Eva PFEFFER-SCHMIDT und als sachkundige Einwohner/innen und deren Stellvertreter/innen: Vertreter/innen Stellvertreter/innen die Leiterin des Frauenbüros des Landkreises Gießen Kerstin Tews Heidi Hentschel-Lippold Ostanlage 45 Ostanlage Gießen Gießen 2 Vertreter/innen aus dem Bereich Gewalt gegen Frauen in der Familie Heidemarie Haas Gabi Klaus Königsberger Str. 8 Gullringen Biebertal Laubach Birgit Schlathölter Monika Schindler Wildwasser e.v. Kinderschutzbund Liebigstr. 13 Ludwigsplatz Gießen Gießen 3 Vertreter/innen aus dem Bereich Schulen/Ausbildung/Qualifizierung/Beruf Monika Neumaier Cornelia Nix ZAUG Frauenförderung ZAUG Frauenförderung Kiesweg 31 Kiesweg Gießen Gießen Anne Mohr Claudia Schmidt Udersbergstr. 11 Kaiserstr Gießen Buseck Nathalie Krahé Sonnenstr Gießen wird nachgereicht 2 Vertreter/innen aus dem Bereich Familie/Alleinerziehende Ingeborg Lich-Gömmer Ingrid Starkenberg-Häuslein Wolfstr. 25 Lugge Gießen Lich

18 18 Erste Hälfte der Legislaturperiode: Ellen Schneider-Mehles Friederike Henn Schlossgasse 11 Am Strauch Hungen Buseck Zweite Hälfte der Legislaturperiode: Heidi Rautenhaus Friederike Henn Krokelstr. 3 Am Strauch Wettenberg Buseck 1 Vertreter/in aus dem Bereich Migrant/innen N.N. 1 Vertreter/in des Landfrauenverbandes Christel Gontrum Dorothea Weisel Zellerstr. 3 Schulstr Hungen Lich 1 Vertreter/in des Deutschen Gewerkschaftsbundes Monika Graulich Monika Inderthal Deutscher Gewerkschaftsbund Deutscher Gewerkschaftsbund Walltorstr. 17 Walltorstr Gießen Gießen 1 Vertreter/in der Kirchen Barbara Görich-Reinel Rosel Niesten Ev. Thomasgemeinde Kath. Gemeinde Thomas-Morus Röderring 30A Grünberger Straße Gießen Gießen 2 Vertreterinnen der Parteifrauenorganisationen Angela Harsche Brigitte Rölz Steinkaute 18 Fingenstr Gießen Linden Heide Blum Hannelore Kraushaar-Hoffmann Stettiner Str. 3 Helgenstock Pohlheim Gießen außerdem vorbehaltlich einer entsprechenden Beschlusserweiterung durch den Kreisausschuss: eine weitere Vertreterin der Parteifrauenorganisation Maren Kolkhorst Edith Nürnberger Westanlage 56 Blumenstraße Gießen Fernwald

19 19 Die Wahlen erfolgen in offener Abstimmung per Handaufheben en bloc einstimmig. 6. Wahl weiterer beratender Mitglieder im Jugendhilfeausschuss des Landkreises Gießen; hier: Vorlage des Kreisauschusses vom 18. Juli 2001 (KT-Drucks. Nr. 27) Kreistagsvorsitzender Prof. Dr. Franz Neumann stellt auf Nachfrage fest, dass niemand einer offenen Abstimmung per Handaufheben en bloc widerspricht. Der Kreistag wählt ergänzend zu der im Kreistag am 18. Juni 2001 durchgeführten Wahl folgende beratende Mitglieder des Jugendhilfeausschusses und deren Stellvertreter/innen gem. 4 Abs. 2 Buchst. k und l der Satzung für das Jugendamt des Landkreises Gießen: Mitglieder: Stellvertreter/in: k. Frauenbüro: Tews, Kerstin Hentschel-Lippold, Heidi - für beide Dienstanschrift: Ostanlage 45 in Gießen - l. anerkannte Arbeitsgemeinschaften nach 78 KJHG AG Tagesbetreuung: Kosch, Silke Stroh, Margit Asterweg 43 Gießener Straße Gießen Lich AG Jugendberufshilfe: Lorenz, Anja Mohr, Anne (AWO Mach Mal) Sonnenstraße 3 Theo-Koch-Straße Gießen Grünberg AG Hilfen zur Erziehung: Detering, Detlev (Leppermühle) Schlathölter, Birgit (Wildwasser e.v.) Kinder- und Jugendwohnheim Liebigstraße 13 Leppermühle, Buseck Gießen AG Mädchenarbeit: Grotstollen, Heike Schlathölter, Birgit (Wildwasser e.v.) Gemeindeverwaltung Biebertal Liebigstraße 13 Mühlberg Gießen Biebertal Die Wahlen erfolgen in offener Abstimmung per Handaufheben en bloc einstimmig.

20 20 7. Wahl der Mitglieder der XIII. Verbandsversammlung des Landeswohlfahrtsverbandes Hessen im Wahlkreis IV Für diese Wahl wird durch Zuruf ein Wahlvorstand gebildet, dem neben dem Kreistagsvorsitzenden, Prof. Dr. Franz Neumann, folgende Kreistagsabgeordneten angehören: Claudia Wiesner (SPD) Rolf-Dieter Beinhoff (CDU) Tobias Faber (FWG) Marion Bornebroek-Viehl (Bündnis 90/Die Grünen) Andrea Kaup-Sonntag (FDP) Eva Pfeffer-Schmidt (Die Republikaner) Die öffentliche Bekanntmachung mit den zu dieser Wahl zugelassenen Wahlvorschlägen ist allen Wahlberechtigten im Vorfeld der heutigen Kreistagssitzung zugegangen. Diese hängt zudem neben einem Musterstimmzettel im Wahllokal ( Feuerwehrraum ) aus. Kreistagsvorsitzender Prof. Dr. Franz Neumann eröffnet sodann den Wahlgang. Gewählt wird schriftlich und geheim mittels von dem Wahlleiter vorbereiteter Stimmzettel. Die Wahlberechtigten werden in alphabetischer Reihenfolge, getrennt nach Fraktionen, von dem Schriftführer des Kreistages aufgerufen. Nach Abschluss des namentlichen Aufrufes schließt Kreistagsvorsitzender Prof. Dr. Franz Neumann den Wahlgang. Nach Auszählung der abgegebenen Stimmen gibt Kreistagsvorsitzender Prof. Dr. Franz Neumann das Ergebnis der geheimen Wahl wie folgt bekannt: Abgegebene Stimmen: 80 davon ungültig: 0 somit gültige Stimmen: 80 Es entfallen auf die einzelnen Wahlvorschläge: Wahlvorschlag Nr. 1 mit dem Kennwort "Christlich-Demokratische Union Deutschlands" Wahlvorschlag Nr. 2 mit dem Kennwort "Sozialdemokratische Partei Deutschlands" 27 Stimmen 32 Stimmen Wahlvorschlag Nr. 3 mit dem Kennwort "Bündnis 90/Die Grünen" 7 Stimmen

21 21 Wahlvorschlag Nr. 4 mit dem Kennwort "Freie Demokratische Partei" Wahlvorschlag Nr. 5 mit dem Kennwort "Freie Wählergemeinschaft" Wahlvorschlag Nr. 6 mit dem Kennwort "Die Republikaner" 4 Stimmen 8 Stimmen 2 Stimmen Dieses (Teil-) Wahlergebnis fließt in das Gesamtergebnis des Wahlkreises IV ein. Die nach dem Gesamtergebnis im Wahlkreis IV gewählten Bewerberinnen und Bewerber der einzelnen Wahlvorschläge werden durch den Wahlleiter dieser Wahl, dem Landrat des Lahn-Dill-Kreises in Wetzlar, zu gegebener Zeit durch öffentliche Bekanntmachung schriftlich mitgeteilt. Fraktionsvorsitzende Gabriele Ohm-Goltze beantragt zur Geschäftsordnung, wegen der anwesenden Gäste der Clemens-Brentano-Schule den Tagesordnungspunkt 20 (Namensergänzung für die Clemens-Brentano-Schule in Lollar; hier: Vorlage des Kreisausschusses vom 20. August 2001/KT-Drucks. Nr. 40) in der Tagesordnung vorzuziehen und sofort zu behandeln. Fraktionsvorsitzender Hans-Peter Haumann spricht gegen diesen Geschäftsordnungsantrag. Sodann lässt Kreistagsvorsitzender Prof. Dr. Franz Neumann über den Geschäftsordnungsantrag der Fraktionsvorsitzenden Gabriele Ohm-Goltze abstimmen: Die Behandlung des Tagesordnungspunktes 20 (Namensergänzung für die Gesamtschule "Clemens-Brentano-Schule" in Lollar; hier: Vorlage des Kreisausschusses vom 20. August 2001/KT-Drucks. Nr. 40) wird in der Tagesordnung vorgezogen und sofort behandelt. Die Beschlussfassung über diese Geschäftsordnungsantrag erfolgt mehrheitlich bei Zustimmung der Fraktionen von SPD, FWG und Bündnis 90/Die Grünen, bei Ablehnung durch die Fraktionen von CDU und Die Republikaner sowie des fraktionslosen Abgeordneten Gerhard Lengelsen und bei Stimmenthaltung der FDP-Fraktion.

22 Namensergänzung für die Gesamtschule Clemens-Brentano-Schule in Lollar; hier: Beschlussempfehlung des Kreistagsausschusses für Schule, Planen, Bauen und Kultur zur Vorlage des Kreisausschusses vom 20. August 2001 (KT- Drucks. Nr. 40) Hauptamtliche Kreisbeigeordnete Dietlinde Elies erläutert die Vorlage. An der Aussprache beteiligen sich Kreistagsabgeordneter Rolf-Dieter Beinhoff, Fraktionsvorsitzender Jochen Kilp, Fraktionsvorsitzender Hans Noormann, Fraktionsvorsitzender Heinz-Peter Haumann, Fraktionsvorsitzender Hans- Eberhard Hoffmann und Kreistagsabgeordneter Manfred Schönewolf, wobei auch Zwischenfragen der Kreistagsabgeordneten Manfred Schönewolf und Siegbert Damaschke beantwortet werden. Der Kreistag beschließt, der Clemens-Brentano-Schule folgenden Namen zu geben: Clemens-Brentano-Europaschule Gesamtschule des Landkreises Gießen mit Ganztagsangeboten und Gymnasialer Oberstufe Die Beschlussfassung erfolgt mehrheitlich bei Zustimmung der Fraktionen von SPD, FWG und Bündnis 90/Die Grünen, bei einigen Gegenstimmen aus den Reihen der CDU-Fraktion sowie des Kreistagsabgeordneten Gerhard Lengelsen und bei Stimmenthaltung der Fraktionen von FDP, Die Republikaner und einigen Kreistagsabgeordneten der CDU-Fraktion. 8. Wahl von Patientenfürsprecher/innen; hier: Vorlage des Kreisausschusses vom 14. August 2001 (KT-Drucks. Nr. 28) Der Kreistag wählt folgende Patientenfürsprecherinnen und deren Stellvertreter: Für den Bezirk 1: Klinikum der Justus-Liebig-Universität-Gießen Frau Brigitte Hartmetz Frau Monika Zimmermann Fliederstraße 3 Goethestraße Buseck Linden als Patientenfürsprecherin als deren Stellvertreterin

23 23 Für den Bezirk 2: Asklepios Klinik Lich GmbH Zentrum für soziale Psychiatrie Gießen Klinik für forensische Psychiatrie Haina - Außenst. Gießen Klinik Balserische Stiftung Frau Brigitte Block Sonnenstraße Lich-Langsdorf als Patientenfürsprecherin Frau Annemarie Murk Bismarckstraße Langgöns als Patientenfürsprecherin Die Vertretungsregelung stellt sich wie folgt dar: Eine selbständige Gliederung des Aufgabengebietes des Bezirkes 2 erfolgt zwischen Frau Block und Frau Murk. Frau Block und Frau Murk vertreten sich gegenseitig. Sollte diese Vertretungsmöglichkeit nicht gegeben sein, so übernimmt diese Vertretungsaufgabe Frau Zimmermann aus dem Bezirk 1; umgekehrt erfolgt bei Bedarf eine Wahrnehmung der Stellvertretungsaufgabe durch die Patientenfürsprecherinnen des Bezirkes 2. Die Wahlen erfolgen für die Wahlzeit des am 18. März 2001 gewählten Kreistages. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. 9. Kreisvolkshochschule Satzung zur Änderung der Satzung der Kreisvolkshochschule; hier: Beschlussempfehlungen des Haupt-, Finanz- und Gleichstellungsausschusses und des Kreistagsausschusses für Schule, Planen, Bauen und Kultur zur Vorlage des Kreisausschusses vom 20. August 2001 (KT-Drucks. Nr. 29) Kreistagsvorsitzender Prof. Dr. Franz Neumann erklärt, dass diese Satzung zwar erst am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft trete und von daher zum derzeitigen Zeitpunkt keine Stellvertreterpositionen existierten, es mache jedoch Sinn, bereits heute neben den Beiratsmitgliedern auch deren

24 24 Stellvertreter/innen zu wählen. Er stellt auf Nachfrage fest, dass sich hierzu keinen Widerspruch ergibt. Der Kreistag beschließt die als Anlage 3 beigefügte 1. Satzung zur Änderung der Satzung der Kreisvolkshochschule. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. 9.2 Wahl der Beiratsmitglieder und deren Stellvertreter/innen gemäß 7 Ziffer 3, Buchstabe a) der Satzung der Kreisvolkshochschule; hier: Vorlage des Kreisausschusses vom 20. August 2001 (KT-Drucks. Nr. 30) Der Kreistag wählt für den Beirat der Kreisvolkshochschule gem. 7 Ziffer 3 a) der Satzung der Kreisvolkshochschule Vertreter/innen Stellvertreter/innen Rita Zimmermann Ursula Schmidt (SPD) Rolf-Dieter Beinhoff Karl Kräter (CDU) Roland Jockel Doris Wagner (FWG) Dr. Michael Buss Dr. Christiane Schmahl (Bündnis 90/die Grünen) Andrea Kaup-Sonntag Helmut Witzel (FDP) Eva Pfeffer-Schmidt Herbert Wollenhaupt (Die Republikaner) Die Wahl erfolgt in offener Abstimmung per Handaufheben en bloc einstimmig. 10. Namensgebung für die Grundschule Reiskirchen; hier: Beschlussempfehlung des Kreistagsausschusses für Schule, Planen, Bauen und Kultur zur Vorlage des Kreisausschusses vom 12. Juni 2001 (KT- Drucks. Nr. 31) Der Kreistag beschließt, der Grundschule Reiskirchen folgenden Namen zu geben: Kirschbergschule Grundschule des Landkreises Gießen, Reiskirchen Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig.

25 25 Kreistagsabgeordneter Siegbert Damaschke stellt den Geschäftsordnungsantrag, über die Tagesordnungspunkte 12 bis 19 en bloc abzustimmen. Kreistagsvorsitzender Prof. Dr. Franz Neumann ergänzt, dass die Berichtsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dabei wie in den Beschlussempfehlungen vermerkt weiter im Geschäftsgang bleiben- und an die entsprechenden Kreistagsausschüsse verwiesen werden. Der Kreistag beschließt, die Tagesordnungspunkte 12 bis 19 en bloc abzustimmen und die Berichtsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gemäß den Beschlussempfehlungen im Geschäftsgang zu belassen und gegebenenfalls den entsprechenden Kreistagsausschüssen zuzuweisen. Die Beschlussfassung über den Geschäftsordnungsantrag erfolgt einstimmig. 11. Regionale Klimaschutz- und Energieagentur; hier: Beschlussempfehlungen des Haupt-, Finanz- und Gleichstellungsausschusses sowie der Kreistagsausschüsse für Umwelt, Abfallwirtschaft, Energie, Entwicklungsplanung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und für Ausbildungs- und Beschäftigungsförderung, Wirtschafts- und Struktur politik und Verkehr zur Vorlage des Kreisausschusses vom 2. August 2001 (KT-Drucks. Nr. 32) Landrat Willi Marx erläutert die Vorlage und geht dabei insbesondere auf die rechtliche Situation und die gewährten Zuschüsse ein. An der weiteren Aussprache beteiligen sich Landrat Willi Marx, stellvertretender Kreistagsvorsitzender Karl-Heinz Funck und Kreistagsabgeordneter Gerulf Herzog. Kreistagsabgeordneter Gerulf Herzog merkt an, dass die CDU-Fraktion der Vorlage dann zustimmen könne, wenn Landrat Marx seine im Kreistagsausschuss für Ausbildungs- und Beschäftigungsförderung, Wirtschafts- und Strukturpolitik und Verkehr gemachten Aussagen heute bestätigt, die da wären 1. die Mittel, die der Landkreis Gießen für die regionale Klimaschutz- und Energieagentur zu erbringen hat, werden ebenfalls von den Energieversorgungsunternehmen aufgebracht. 2. nach Ablauf der Förderung durch die Europäische Union und das Land Hessen ist die Regionale Klimaschutz- und Energieagentur an einen oder mehrere private mittelständische Unternehmen zu veräußern,

26 26 3. die Stellenbesetzung bedarf nur für die Dauer der Förderung, also maximal 3 Jahre, vorgenommen werden. Landrat Willi Marx teilt mit, dass für den Landkreis Gießen die OVAG einen finanziellen Beitrag nahezu kostendeckend leistet wie bei der Antragsbegründung bereits ausgeführt und auf Grund der EU-Befristung von drei Jahren das Personal auch für diese Zeit durch die neue Organisationseinheit (z.b. Verein) befristet angestellt werden könne. Der Kreistag beschließt: Der Landkreis Gießen richtet gemeinsam mit dem Lahn-Dill-Kreis eine regionale Klimaschutz- und Energieagentur Mittelhessen, zunächst befristet auf die Dauer von drei Jahren, beginnend im Jahr 2002, ein. Vorbehaltlich der Genehmigung des Antrages zur Schaffung einer regionalen Klimaschutz- und Energieagentur Mittelhessen durch die EU wird der Landkreis Gießen die im Rahmen der Anteilsfinanzierung erforderlichen Mittel in Höhe von jeweils ,-- DM in den Haushaltsjahren 2002, 2003 und 2004 zur Verfügung stellen bzw. in die Haushaltsplanung aufnehmen. Die Beschlussfassung erfolgt mehrheitlich bei Zustimmung der Fraktionen von SPD, FWG, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Die Republikaner, des fraktionslosen Abgeordneten Gerhard Lengelsen und der überwiegenden Mehrheit der CDU- Fraktion, bei einer Gegenstimme aus den Reihen der CDU-Fraktion und 3 Enthaltungen aus den Reihen der CDU-Fraktion. Sodann ruft Kreistagsvorsitzender Prof. Dr. Franz Neumann die Tagesordnungspunkte 12 bis 19 zur en-bloc-abstimmung auf: 12. Bereitstellung von überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen für die Gesamtsanierung, Umbau und Erweiterung der Gesamtschule Busecker Tal in Buseck-Großen-Buseck (IV. und V. Bauabschnitt); hier: Beschlussempfehlungen des Haupt- Finanz- und Gleichstellungsausschusses und des Kreistagsausschusses für Schule, Planen, Bauen und Kultur zur Vorlage des Kreisausschusses vom 9. Aug (KT-Drucks. Nr. 33) Der Kreistag stimmt der Bereitstellung einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung von ,-- DM unter Haushaltsstelle gem. 7 der Haushaltssatzung in Verbindung mit 102 HGO zu.

27 Genehmigung einer außerplanmäßigen Ausgabe zur Beseitigung der Raumnot an der Kreisberufschule Willy-Brandt-Schule in Gießen für die Anmietung von Klassenraumcontainern und die Anmietung von Kellerräumen des Gebäudes H 14 des ehemaligen Bundeswehrkrankenhauses; hier: Beschlussempfehlungen des Haupt- Finanz- und Gleichstellungsausschusses und des Kreistagsausschusses für Schule, Planen, Bauen und Kultur zur Vorlage des Kreisausschusses vom (KT-Drucks. Nr. 34) Der Kreistag beschließt die Bereitstellung von außerplanmäßigen Haushaltsmitteln in Höhe von ,-- DM gem. 7 der Haushaltssatzung in Verbindung mit 100 HGO und 52 KHO zur Anmietung von Lagerfläche und drei Schulraumcontainern für die Willy-Brandt-Schule in Gießen. 14. Genehmigung einer außerplanmäßigen Ausgabe für die Ersatzbeschaffung eines Einsatzleitfahrzeuges (KdoW); hier: Beschlussempfehlung des Haupt-, Finanz- und Gleichsstellungsausschusses zur Vorlage des Kreisausschusses vom (KT-Drucks. Nr. 35) Der Kreistag beschließt die Bereitstellung der außerplanmäßigen Haushaltsmittel in Höhe von ,25 DM gem. 7 Haushaltssatzung in Verbindung mit 100 HGO und 52 HKO für die Ersatzbeschaffung eines Einsatzleitfahrzeuges. 16. Berichtsantrag zu einer gemeinsamen Servicestelle gemäß 22 und 23 SGB IX; hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 27. August 2001 (KT- Drucks. Nr. 36) Der Kreistag beauftragt den Kreisausschuss, im zuständigen Kreistagsausschuss für Soziales, Jugend, Senioren, Integration, Freizeit und Sport vor dem Hintergrund der gesetzlichen Neuregelung zu folgenden Fragen zu berichten: 1. Welche Informationen hat der Kreisausschuss über die Einrichtung einer gemeinsamen Servicestelle für die Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen im Landkreis Gießen und welche Schritte hat der Kreisausschuss bereits unternommen? 2. Wie soll sichergestellt werden, dass die gemeinsame Servicestelle rechtzeitig eingerichtet wird und ihre Beratungstätigkeit wahrnehmen kann? 3. Ist daran gedacht, die gemeinsame Servicestelle beim Gesundheitsamt anzugliedern?

28 Berichtsantrag über die Situation des Standortes Laubach der Asklepios-Klinik; hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 27. August 2001 (KT- Drucks. Nr. 37) Der Kreistag beschließt: Der Kreisausschuss wird aufgefordert, im Ausschuss für Soziales einen Bericht zur Lage und Situation des Standortes Laubach der Asklepios-Klinik zu geben. Insbesondere sind dabei folgende Fragen zu beantworten: 1. Welches medizinische Angebot wird derzeit am Standort Laubach vorgehalten? 2. Ist daran gedacht, das Angebot zu verändern und wann soll dies geschehen? 3. In welcher Form wird die Öffentlichkeit über das Angebot unterrichtet? 4. Werden die niedergelassenen Ärzte im Umkreis der Klinik regelmäßig über das Angebot informiert und gibt es weitere Formen der Kooperation oder sind diese geplant (z.b. gemeinsame Erstellung von Leitlinien für die Behandlung spezieller Krankheitsbilder)? 18. Berichtsantrag zu den Gründen und Konsequenzen der Schließung von ZELA (Zentrum für Lernen und Arbeit); hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 29. August 2001 (KT- Drucks. Nr. 38) Der Kreistag beschließt: Der Kreisausschuss wird gebeten, über die Gründe und Konsequenzen der Schließung von ZELA (Zentrum für Lernen und Arbeit) im zuständigen Kreistagsausschuss für Soziales, Jugend, Senioren, Integration, Freizeit und Sport zu berichten. Wenn möglich sollten Vertreter/innen von ZELA die Gelegenheit erhalten, ihre Gründe für die Schließung dieser für den Landkreis Gießen sehr wichtigen Institution darzulegen. 19. Berichtsantrag zum Stand der Psychiatrieplanung im Landkreis Gießen;

29 29 hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 29. August 2001 (KT- Drucks. Nr. 39) Der Kreistag beschließt: Der Kreisausschuss wird beauftragt, über den Stand der Psychiatrieplanung des Kreises im zuständigen Kreistagsausschuss für Soziales, Jugend, Senioren, Integration, Freizeit und Sport zu berichten. Hierbei sollen insbesondere folgende Fragen beantwortet werden: 1. Wann wird die Psychiatrieplanung abgeschlossen sein? 2. Wie sieht der Zeitplan für die Beschlussfassung über den Psychiatrieplan aus? 3. Welche ersten Resumees können jetzt schon gezogen werden? 4. Wie hat sich die Zusammenarbeit mit den Institutionen und Trägern im Kreis gestaltet? 5. Wie kann eine Fortschreibung/Aktualisierung des Psychiatrieplans sichergestellt werden? Die Beschlussfassung über die Vorlagen zu den Tagesordnungspunkten 12, 13, 14, 16, 17, 18 und 19 erfolgt in einer en-bloc-abstimmung einstimmig. Kreistagsvorsitzender Prof. Dr. Franz Neumann stellt fest, dass die Berichtsanträge teilweise durch die entsprechende Berichterstattung in den zuständigen Kreistagsausschüssen erledigt sind, sich aber weiterhin im Geschäftsgang befinden. 15. Bestandsaufnahme für die kreiseigene Freizeit- und Erholungseinrichtung in St. Peter; hier: Bericht gemäß des Beschlusses des Kreistages vom 6. November 2000 abgesetzt 21. Regionale Schulentwicklung; hier: Beschlussempfehlung des Kreistagsausschusses für Schule, Planen, Bauen und Kultur zum Antrag der Fraktionen von SPD, FWG und FDP vom 23. August 2001 (KT-Drucks. Nr. 41) Stv. Kreistagsvorsitzender Karl-Heinz Funck übernimmt den Vorsitz ab Uhr. An der Aussprache beteiligen sich die Kreistagsabgeordnete Kristine Tromsdorf, Fraktionsvorsitzender Heinz-Peter Haumann, Fraktionsvorsitzender Jochen

30 30 Kilp, Kreistagsabgeordneter Gerhard Merz, Fraktionsvorsitzender Hans Noormann, Hauptamtliche Kreisbeigeordnete Dietlinde Elies und Kreistagsabgeordneter Rolf-Dieter Beinhoff, wobei auch Zwischenfragen des Kreistagsabgeordneten Manfred Schönewolf und der Fraktionsvorsitzenden Jochen Kilp und Hans-Eberhard Hoffmann beantwortet werden. Der Kreistag beschließt: 1. Der Kreisausschuss wird beauftragt, unverzüglich mit dem Magistrat der Stadt Gießen in Gespräche über die Beteiligung des Landkreises an der Erarbeitung und Beratung des Schulentwicklungsplanes (SEPL) der Stadt Gießen zu treten. Ziel muss die möglichst frühzeitige enge Abstimmung im Sinne von gemeinsamen Themen, Perspektiven und Zielvorstellungen für eine regionale Schulentwicklungspolitik sein, die gleichzeitig auch die inhaltliche Fundierung für den verbindlich verabredeten Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen Stadt und Landkreis sein kann. Aus Sicht des Landkreises ist sicher zu stellen, dass die Interessen und Belange des Landkreises, und vor allem die seiner Schülerinnen und Schüler sowie ihrer Eltern, schon im Konzeptions-, Erarbeitungs- und Diskussionsstadium Berücksichtigung finden. 2. Der Kreistagsausschuss für Schule, Planen, Bauen und Kultur des Landkreises Gießen wird beauftragt, im gleichen Sinne aktiv zu werden und eine gemeinsame Sitzung/eine Anhörung zum Thema "regionale Schulentwicklung" mit dem Ausschuss für Schule, Bildung und Kultur der Stadt Gießen zu vereinbaren. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. 22. Stärkung der Region Mittelhessen; hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 29. August 2001 (KT-Drucks. Nr. 42) Kreistagsabgeordneter Thorsten Schäfer-Gümbel begründet den Antrag und bittet um Überweisung an den Kreistagsausschuss für Ausbildungs- und Beschäftigungsförderung, Wirtschafts- und Strukturpolitik und Verkehr sowie den Haupt-, Finanz- und Gleichstellungsausschuss. Der Kreistag überweist den Antrag der SPD-Fraktion vom 29. August 2001 bezüglich der Stärkung der Region Mittelhessen (KT-Drucks. Nr. 42) an den Kreistagsausschuss für Ausbildungs- und Beschäftigungsförderung, Wirtschafts- und Strukturpolitik und Verkehr und den Haupt-, Finanzund Gleichstellungsausschuss.

31 31 Die Beschlussfassung über diesen Überweisungsbeschluss erfolgt einstimmig. 23. Bereitstellung von überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen für die Sanierung und Erweiterung der Gesamtschule "Anne-Frank- Schule" in Linden-Großen-Linden (KT-Drucks. Nr. 43) hier: Dringlichkeitsvorlage des Kreisausschusses vom 14. September 2001 (KT- Drucks. Nr. 43) Hauptamtliche Kreisbeigeordnete Dietlinde Elies begründet die Vorlage. An der weiteren Aussprache beteiligt sich Kreistagsabgeordneter Martin Hanika. Der Kreistag beschließt: 1. Der Kreistag nimmt die Erhöhung des Gesamtausgabebedarfes dieser Baumaßnahme zur Kenntnis. 2. Der Kreistag beschließt die Bereitstellung einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung in Höhe von ,-- DM unter Haushaltsstelle gemäß 7 der Haushaltssatzung in Verbindung mit 102 HGO und 52 HKO. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig bei 1 Enthaltung aus den Reihen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und mehreren Enthaltungen aus der CDU- Fraktion. Kreistagsvorsitzender Prof. Dr. Franz Neumann übernimmt um Uhr wieder den Vorsitz. 24. Teilgenehmigung des Schulentwicklungsplanes des Landkreises Gießen für die Grundschule Oberkleen; hier: Dringlichkeitsantrag der Fraktionen von SPD, CDU, FWG, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vom 19. September 2001 (KT- Drucks. Nr. 44) Kreistagsabgeordnete Kristine Tromsdorf begründet den gemeinsamen Antrag. An der weiteren Aussprache beteiligen sich Kreistagsabgeordneter Martin Hanika, Fraktionsvorsitzender Hans Noormann und Landrat Willi Marx.

32 32 Der Redebeitrag von Landrat Willi Marx wird auf Wunsch des Fraktionsvorsitzenden Hans-Peter Haumann als Tonbandabschrift der Niederschrift als Anlage 5 beigefügt. Der Kreistag beschließt: Der Kreisausschuss wird beauftragt, bei der Kultusministerin des Landes Hessen eine Teilgenehmigung des Schulentwicklungsplanes für die Grundschule Oberkleen zu beantragen. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. Kreistagsvorsitzender Prof. Dr. Franz Neumann schließt die Sitzung des Kreistages um Uhr. Prof. Dr. Franz NEUMANN Kreistagsvorsitzender Karl-Heinz FUNCK stv. Kreistagsvorsitzender (Vorsitz von Uhr bis Uhr) Thomas EULER Schriftführer

33 33 Urkundspersonen: Gabriele OHM-GOLTZE Heinz-Peter HAUMANN Hans-Eberhard HOFFMANN Hans NOORMANN Jochen KILP Eva PFEFFER-SCHMIDT