Die Umsetzung des NABEG durch die Bundesnetzagentur

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1 Die Umsetzung des NABEG durch die Bundesnetzagentur Essener Gespräche zur Infrastruktur, 8. März 2012 Peter Stratmann Leiter Aufbaustab der NABEG-Abteilung in der Bundesnetzagentur

2 Der Kontext 2 Das Energiekonzept der Bundesregierung Rapider Ausbau der Erneuerbaren Energien Rückbau der Kernkraftwerke bis 2022 Steigerung der Stromintensität (z.b. E-Mobility) Effizienzsteigerungen mindern Stromverbrauch Mehr grenzüberschreitender Stromhandel Auswirkungen auf die Netze Räumliche und zeitliche Volatilität von Verbrauch und Erzeugung reduzieren die Planbarkeit Veränderlichkeit der Netzgegebenheiten nimmt zu Mittlere Entfernung der Erzeugung vom Verbrauch steigt Die Netze müssen ausgebaut werden. Die Neuregelungen stellen dafür einen verträglichen Weg dar.

3 Grundgedanken der Neuregelungen 3 Netzausbau als Basis der Energiewende Energiekonzept: 80 % Wind, Sonne und Biomasse bis 2050 Zügige Integration des europäischen Strombinnenmarkts Beschleunigung der Zulassungsverfahren Verbindlicher 10-Jahres-Netzentwicklungsplan ( 12b ff EnWG) Gesetzliche Bedarfsfeststellung Bundeseinheitliche Verfahren durch Bundeszuständigkeit für zentrale Leitungsbauvorhaben (NABEG) Transparenz, Beteiligung Akzeptanz? Offene Diskussion insbesondere der Grundlagen der Entscheidungen Rechtzeitige Beteiligung: Anmerkungen treffen nicht auf Vorfestlegungen.

4 6 Schritte zum Bundesbedarfsplangesetz (I) 4 Schritt 1: Verständigung über die Erwartungen ( 12a EnWG) Jährlich: Konsultation von drei Szenarien der Energiewelt in 10 Jahren Genehmigung der drei Szenarien durch die Bundesnetzagentur Schritt 2: Ableitung des Netzbedarfes ( 12b EnWG) Modellierung von je einem Netz zu jedem Szenario Zeitplan und Priorisierung der Maßnahmen = Netzentwicklungsplan Schritt 3: Strategische Umweltprüfung ( 12c EnWG, Teil 3 UVPG) Ermittlung, Beschreibung und Bewertung von Umweltauswirkungen = Umweltbericht

5 6 Schritte zum Bundesbedarfsplangesetz (II) 5 Schritt 4: Konsultationen von Netzentwicklungsplan und Umweltbericht ( 12c und 12d EnWG) Schritt 5: Übermittlung eines Entwurfs des Bundesbedarfsplans an die Bundesregierung ( 12e EnWG) Schritt 6: parlamentarisches Gesetzgebungsverfahren Ziel: Erlass des Bundesbedarfsplans durch den Bundesgesetzgeber ( 12e EnWG) Ergebnis des Weges Alle Vorüberlegungen sind öffentlich bekannt und beraten Die Umweltauswirkungen werden berücksichtigt und konsultiert Ggf. Ausbauverpflichtung der Netzbetreiber ( 12c EnWG)

6 Das Bundesbedarfsplangesetz 6 Aus dem Bundesbedarfsplangesetz ergibt sich, welche Leitungen gebraucht werden: Planrechtfertigung für die Ausbaumaßnahmen Feststellung des vordringlichen Bedarfs und des überragenden öffentlichen Interesses Ausbaumaßnahmen sind effizient welche Leitungen länder- oder grenzüberschreitend sind ( Eröffnung des Anwendungsbereiches des NABEG), welche Leitungen als HGÜ errichtet werden (ob also ein Overlay-Netz entsteht) und Das Bundesbedarfsplangesetz kann erstmalig frühestens 2013 erlassen werden. Es tritt neben das Energieleitungsausbaugesetz (EnLAG) von 2009.

7 Der Weg zur neuen Leitung 7 Der Weg vom Gesetz zur neuen Leitung ist dann fast* normal: Ermittlung der Korridore in der Bundesfachplanung (ersetzt die Raumordnung) Ermittlung der Trasse (z.b. Maststandorte, ggf. Erdkabelstrecken) im Planfeststellungsverfahren Aufgaben der Bundesnetzagentur Bundesfachplanung der BNetzA räumlich einheitliches Verfahren Planfeststellung der BNetzA zeitlich einheitliches Verfahren (Planfeststellung durch BNetzA erfordert Verordnung.) * fast es ist mehr Beteiligung vorgesehen

8 Wie die BNetzA arbeitet 8 Umsetzung von EnWG und NABEG: Gesetzesvorblatt: 240 neue Mitarbeiter Die BNetzA baut Kompetenzen auf in Netzmodellierung und -planung, Raumordnung und Planfeststellung, Umweltfragen und Beteiligungsverfahren Einheitliche Entscheidungspraxis Weitsichtige Verfahrensplanung Kooperation mit den Ländern: Berücksichtigung u.a. von Landesrecht und Vorgaben der Landesraumordnung Bundesfachplanungsbeirat Ggf. Übergabe der Verfahren

9 FAQ 9???????????? In der Diskussion werden vielfach ähnliche Fragen gestellt.

10 FAQ 1 10 Spart Dezentralisierung Leitungen?

11 Orte der Erneuerbaren Erzeugung 11 Windgeschwindigkeit Sonnenstrahlung Bevölkerungsdichte Die Karten zeigen: Wer EEG-Strom lastnah produziert, hat meist geringere Erträge. Wer EEG-Strom effizient produziert, benötigt ein stabiles Netz.

12 Nur wenig Erneuerbare ist dezentral 12 Die Vermutung ist: Wenn die EEG-Anlagen nur nah genug am Verbrauch stehen, benötigt man weniger Netze. Die Realität sieht anders aus Effiziente EEG-Anlagen stehen nicht nah am Verbrauch. In Städten darf es keine Windräder geben. Selbst wenn am Stadtrand genug Strom erzeugt werden könnte: Wer will auch bei Flaute autark sein? Damit die Energiewende gelingt müssen alle EEG-Optionen genutzt werden muss die Versorgungssicherheit gesichert bleiben: Das Verbundnetz sichert eine stabile Versorgung Seit 2010 ist Sardinien daran angeschlossen. Seitdem fällt dort nicht mehr der Strom aus.

13 FAQ 2 13 Reduzieren Smart Meter den Ausbaubedarf?

14 Smart Meter als Problemlöser? 14 Idealvorstellung Waschmaschinen reagieren automatisch auf den Börsenpreis. Zahlenbeispiel Annahme: Haushalte hätten eine solche Waschmaschine. 16:30: Preissignal Einschalten 16:45 Vorwaschgang ist beendet Heizung mit 2000 Watt schaltet sich ein Ergebnis: Um 16:45 gehen 2 GW Leistung ans Netz = 2 Kraftwerke Konsequenz Smart Meter kann zu einer Synchronisierung des Verbrauchs führen. Netzlast kann in der Spitze deutlich ansteigen Mehr Netz nötig. Smart Meter muss in wirklich smartes Marktkonzept integriert werden.

15 FAQ 3 15 Machen Speicher den Ausbau überflüssig?

16 Speicher erhöhen den Netzbedarf 16 Charakteristika von Stromspeichern Aus Netzsicht sind Speicher zusätzliche Verbraucher. Verfügbare Speicher sind an Geologie gekoppelt keine räumliche Abstimmung auf den Netzbedarf Pumpspeicher benötigen Berge Druckluftspeicher benötigen Kavernen Wenn Speicher am Strommarkt aktiv sind: keine zeitliche Abstimmung auf den Netzbedarf Mehr Speicher bedeutet bislang: mehr Netz. Sonstige Speicher sind klein (Akkus, Kühlhäuser, Norwegen) noch in der Erprobung (Power to Gas) im Rückbau begriffen (Nachtspeicherheizungen)

17 FAQ 4 17 Kann man mit anderer Netz-Technik den Netzausbau vermeiden?

18 Das NOVA-Prinzip 18 Es gibt Techniken, die die Leistung des Netzes optimieren: Anhebung der Spannung von 220 kv auf 380 kv Temperaturmonitoring: Bei der Begrenzung des Stroms werden Lufttemperatur und Wind als Kühlung eingeplant (bis zu +150 %) Hochtemperaturleiterseile: Spezielle Legierungen hängen weniger stark durch, wenn sie heiß werden (bis 150º C möglich) HGÜ ist besonders leistungsfähig HGÜ ist nicht mit sonstigem Netz vernetzbar HGÜ erfordert hohen Umrichtaufwand Ausbau kommt erst in Frage, wenn diese Möglichkeiten ausgereizt sind. Es gilt das NOVA-Prinzip: NetzOptimierung vor Verstärkung vor Ausbau Es wird kein vermeidbarer Ausbau diskutiert

19 FAQ 5 19 Kann man überall Erdkabel bauen?

20 Pro und contra Erdkabel 20 Vorteil der Verkabelung von 380kV-Leitungen: Aus den Augen aus dem Sinn Was dabei außerdem passiert: Eingriff in Vegetation, Wasserhaushalt und Boden Geringe elektrische Felder (starke Abschirmung) Starke magnetische Felder (große Nähe) Kaum erprobte Technik (EnLAG: Pilotprojekte ) Erheblich höhere Kosten (bis zu 10-fach) Dänemark verkabelt alles Wegen kleinerer Distanzen genügt in Dänemark oft Hochspannung (bis zu 150 kv) Die kommt in Deutschland jetzt auch unter die Erde 380 kv wird in Dänemark als Freileitung verlegt.

21 FAQ 6 21 Was soll das alles kosten?

22 Kosten der Energiewende Moratoriumssprung 22 Die Energiewende ist nicht zum Nulltarif zu haben EEG-Förderung Netzausbau (v.a. Offshore) Bei sinkender Auslastung steigen die spezifischen Kosten der fossilen Stromerzeugung. Aber: Börsenpreis beharrlich niedrig. Folge der EEG-Einspeisung? Kosten des Ausbaus der Übertragungsnetze Übertragungsnetze verursachen nur einen kleinen, aber deutlich steigenden Teil der Stromkosten. Gibt es jemanden, der von den hohen Kosten profitiert Zunächst muss das Geld überhaupt erstmal aufgebracht werden. Bundesnetzagentur sichert darum eine auskömmliche Rendite. Die alten Stromkonzerne profitieren nicht, weil die Netze wirtschaftlich vollständig von den Stromerzeugern entflochten sind.

23 FAQ 6 23 Gibt es eine echte Beteiligung?

24 Förmliche Beteiligungsverfahren 24 Beteiligungsverfahren sind auf allen Stufen vorgesehen: 1 Szenariorahmen 2 Netzentwicklungsplan 3 Bundesfachplanung 4 Planfeststellung Beteiligt werden Träger öffentlicher Belange (Behörden, Bundeswehr etc.) Verbände (insbesondere Umweltverbände) Öffentlichkeit Alle Beteiligten verfolgen gleichgerichtete Interessen (!) Minimierung des Eingriffs in Natur und Landschaft Schutz der Menschen und ihres Eigentums

25 Chaos als Chance 25 Das Gesamtverfahren beginnt jährlich neu. Ein Bundesbedarfsplangesetz soll Umweltdialog ggf. ebenfalls im Herbst jährlich 2012, entstehen. mögliche Themen: Die Gesamtdauer soll fünf Jahre nicht überschreiten. Elektromagnetische Felder Planfeststellung Freileitung Erdkabel (Umwelt) Bundesfachplanung Netzentwicklungsplan Szenariorahmen Technikdialog im März und April 2012: Speichertechnologien Dezentralisierung Freileitung Erdkabel 2017 (Technik) Die Vielzahl der Termine enthält die Chance, dass jeder Beteiligte und alle neuen Erkenntnisse sofort ihr Forum finden.

26 Beispiel für wirksame Beteiligung 26 Strategische Umweltprüfung zum Bundesbedarfsplan Konsultation im Herbst 2012 Teil 1: Die Umweltauswirkungen des Leitungsbaus Teil 2: Raumkonkrete Analysen konkreter Vorhaben Bundesbedarfsplan enthält Vorhaben, die unmittelbar umgesetzt werden sollen: Verstärkungs- und Ausbauvorhaben aus dem Netzentwicklungsplan: Punktepaare im Bestandsnetz, zwischen denen eine Verstärkung oder ein Ausbau erfolgen soll alternative Punktepaare (wenn möglich) Grundlage für die Untersuchung bilden Ellipsen im GIS Ergebnis: Raumempfindlichkeitsanalysen, die bei der Entscheidung über die Alternativen mit technischen Fragen abgewogen werden. Die Beteiligung ist frühzeitig und wirksam. C B A D

27 Arbeiten in Schleifen 27 Problem: Es kann ständig zu neuen Erkenntnissen kommen Netztechnik, Speichertechnik, Technik der Erneuerbaren Politische Weichenstellungen medizinische oder ökologische Erkenntnisse Vorbereitung, Zulassungsverfahren und Bau dauern mehrere Jahre Lösung: Den perfekten Entscheidungszeitpunkt gibt es nicht. Abarbeiten der gesetzlichen Vorgaben nicht überall alles diskutieren, sondern immer nur den jeweiligen Schritt. Permanente Diskussion über sämtliche Fragen in den jeweiligen Verfahrensschritten. Berücksichtigung neuer Erkenntnisse jedenfalls im nächsten Verfahren gegebenenfalls in laufenden Verfahren

28 Fazit 28 Die Neuregelungen sind der Situation angemessen. Es gibt einen breiten Konsens über die Energiewende. Es gibt einen ebenso breiten Konsens über die Miminierung der Belastungen der Bürger und der Natur. Darauf aufbauend können und müssen Einigkeiten auch in konkreten Fragen erreicht werden: Wie schnell werden die Erneuerbaren ausgebaut? Welche Netze benötigen wir dafür? Wo und wie finden wir die bestmöglichen Trassen? Vor allem die grundlegenden Fragen werden jedes Jahr und damit iterativ diskutiert. Dass am Schluss die Lasten ungleich verteilt sein werden, lässt sich bei aller Diskussion nicht vermeiden aber es lässt sich begründen und vielleicht auch akzeptieren.

29 Und zum Schluss 29 ein Grund zur Eile beim Netzausbau