Reduzierung Landesumschreibungssteuer für Fahrzeuge

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1 BürgerUnion Südtirol Ladinien Landtagsfraktion L.Abg. Andreas Pöder Silvius Magnago Platz 6, Bozen Tel.: 0471/ Fax 0471/ Mittwoch, 20. Januar 2016 An den Präsidenten des Südtiroler Landtages Beschlussantrag Reduzierung Landesumschreibungssteuer für Fahrzeuge Die so genannte Landesumschreibungssteuer für die Umschreibung oder Eintragung von Fahrzeugen wurde mit Landesgesetz Nr. 9 vom 11. August 1998 eingeführt. Das zuständige Ministerium gibt den Regionen bzw. Provinzen eine Tariftabelle vor. Auf die entsprechenden Tarife können die Regionen und Provinzen einen Aufschlag bis zu 30 Prozent verlangen. Das Unterschreiten des Tarifs ist derzeit nicht vorgesehen. In Südtirol wird zwar kein Tarifaufschlag verlangt, das Anmelden eines neuen oder Ummelden eines gebrauchten Autos kostet im Regelfall zwischen 300 und 500 oder mehr (Umschreibungssteuer + andere Spesen) Schon bei Kleinstwagen kostet die Umschreibung 200 (Umschreibungssteuer 150,81 + sonstige Spesen). In Deutschland beispielsweise zahlt man für das Ummelden eines Fahrzeuges je nach Bundesland zwischen 25 und 50. Das kostet in Südtirol schon die Umschreibung eines Kleinmotorrades (54,34 ). In Österreich werden für das Ummelden gebrauchter Fahrzeuge rund 160 an Kosten berechnet. Gerade für den Gebrauchtwagenwechsel von älteren Fahrzeugen sind in Südtirol die Kosten unverhältnismäßig hoch. Deshalb sollte die Umschreibesteuer für PKW s die älter als fünf Jahre sind grundsätzlich die mindestmögliche Umschreibesteuer für Fahrzeuge bis 53 kw Leistung (72 PS) gelten. Derzeit muss für die Umschreibung eines PKW s mit 53 kw Leistung (72 PS) eine Umschreibesteuer von 151 entrichtet werden. Bei einer Leistung von 54 kw (73 PS) kostet die Umschreibung auch eines älteren PKW s bereits 189,54, die Umschreibung eines PKW s mit 73 kw (100 PS) kostet bereits 256. In Südtirol ist die derzeitige Tarifgestaltung folgendermaßen geregelt:

2 1 a) Kraftrad mit Beiwagen und landwirtschaftliche Traktoren 151,00 b) Kraftfahrzeuge und Personenkraftwagen bis 53 kw, oder Autobusse und Sattelzugmaschinen bis 110 kw 151,00 c) Kraftfahrzeuge und Personenkraftwagen über 53 kw 3,51 per ogni kw d) Autobusse und Sattelzugmaschinen über 110 kw 1,76 per ogni kw e) Kraftfahrzeug für die Güterbeförderung: bis 7 dz 199,00 von über 7 bis 15 dz 290,00 von über 15 bis 30 dz 326,00 von über 30 bis 45 dz 381,00 von über 45 bis 60 dz 453,00 von über 60 bis 80 dz 520,00

3 von über 80 dz 647,00 f) Anhänger für die Güterbeförderung: bis 20 dz 266,00 von über 20 bis 50 dz 356,00 von über 50 dz 453,00 g) Anhänger für die Personenbeförderung: bis 15 Plätze 230,00 mit 16 bis 25 Plätze 254,00 mit 26 bis 40 Plätze 302,00 mit über 40 Plätze 363,00 2 Mehrwertsteuerpflichtige Akten 151,00 3 Formalitäten bezüglich Akten, mit denen Grundpfandrechte mit einem Mindestbetrag von 151,00 begrün- 1,46%

4 det, geändert oder gelöscht werden 4 Formalitäten bezüglich Akten, die sich von jenen, die anderswo angeführt sind unterscheiden, die zum Gegenstand vermögensrechtliche Leistungen mit einem Mindestbetrag von 151,00 haben 7,80% 5 Formalitäten bezüglich auf Akten gemäß Nummer 4 der Tariftabelle, die keinen vermögensrechtlichen Inhalt haben 151,00 Kraftfahrzeuge von besonderem historischen Interesse 52,00 Krafträder von besonderem historischen Interesse 26,00

5 Für PKW s, deren Baujahr vom Zeitpunkt des Verkaufs zurückgerechnet mehr als 5 Jahre zurückliegt, sollte die Höhe der Umschreibesteuer auf jene für PKW s mit bis zu 53 kw begrenzt werden. Dies vorausgeschickt beschließt der Südtiroler Landtag 1. Der Südtiroler Landtag spricht sich grundsätzlich dafür aus, dass die Höhe der Landesumschreibesteuer für Personenkraftwagen, deren Baujahr vom Zeitpunkt des Verkaufs zurückgerechnet mehr als 5 Jahre zurückliegt, unabhängig von ihrer kw-leistung gleich jener für Personenkraftwagen mit bis zu 53 kw ist. Die Landesregierung wird verpflichtet, entsprechende Schritte zu setzen. Andreas Pöder Landtagsabgeordneter