Walter-Damm-Preis für Leselernhelfer Mentor

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1 Editorial Rückkehr in Würde und Sicherheit Der Abs c h i e b e - stopp bis zum 1. April 2018 aus humanitären Gründen ist mir sehr wichtig. Der SPD ist das Schicksal insbesondere von Schwangeren, Familien mit Kindern und älteren Menschen, deren Überleben in den winterlichen Verhältnissen in ihren Herkunftsländern nicht gesichert werden kann, nicht gleichgültig, auch wenn uns bewusst ist, dass sie keinen dauerhaften Anspruch auf Aufenthalt in unserem Land haben. Ich möchte eine Rückkehr in Würde und Sicherheit gewährleistet wissen. Ich hoffe sehr, dass sich die Landesregierung der Auffassung der SPD anschließt. Frohe Weihnachten und ein gutes 2018 wünscht Euer Thomas Hölck SPD-Kreisvorsitzender In dieser Ausgabe: Mehr Geld für Kitas S. 2 Sanfter Tourismus S. 3 Zechprellerei S. 4 Marschbahn-Ärger S. 5 Meisterausbildung S. 6 MdB Rossmann S. 7 Kontakte, Termine S. 8 Walter-Damm-Preis für Leselernhelfer Mentor Laudatio von Propst Thomas Drope Ein Jahr lang, eine Woche, eine Stunde bewirken Wunder. Das beweist der Verein Mentor die Leselernhelfer e.v.. In diesem Jahr wurde ihm dafür der Walter-Damm -Preis des SPD- Kreis-verbands verliehen. Laudator der Feierstunde im Appener Bürgerhaus war Propst Thomas Drope. auf dem stand: Bitte nicht einsteigen. Peinlich sei ihm das gewesen, selbst wenn es vom Lokführer nicht böse gemeint war. Wenn mir das so geht, wie mag das erst ein Kind empfinden, das nicht lesen kann. So begann Drope seine Laudatio für den Walter-Damm-Preis und war damit mittendrin im Thema des Tages: Lesen können. Hier kommt der 2009 gegründete Verein MENTOR die Leselernhelfer e.v. Der Kommentar des Lokführers war unü b e r h ö r b a r : Lesen können ist von Vorteil, rief er über den Lautsprecher, als Thomas Drope versuchte, die Propst Thomas Drope (links) und SPD-Kreischef Thomas Hölck zeichneten die Leselernhelferinnen von Mentor mit dem Walter-Damm-Preis Tür eines Zuges zu öffnen, aus. Foto: Elke Schreiber ins Spiel. Seine 150 ehrenamtliche Helferinnen und Helfer vermitteln Schulkindern der 2. bis 4. Klassen die Freude am Lesen: ein Jahr lang, einmal die Woche eine Schulstunde lang. In dieser Stunde erleben die Kinder, dass jemand exklusiv für sie da ist, erleben geistige Nähe und bedingungslose Unterstützung. Sie lernen, sich eine neue Welt zu erschließen und Selbstbewusstsein zu entwickeln. Dafür wurde der Verein jetzt mit dem Walter-Damm-Preis für soziale Initiativen ausgezeichnet. (Fortsetzung auf Seite 8)

2 Mehr Geld für den Bau von Kitas SPD-Offensive bei Beitragsentlastung bessere Betreuungsqualität Die Beitragsentlastung von Eltern mit mittleren und kleinen Einkommen bei den Kita-Gebühren, ein zügiger weitere Ausbau von Kita-Plätzen, eine deutliche Verbesserung der Betreuungsqualität in den Kitas durch Anerkennung von 16 Krankheitstagen waren die zentralen Forderungen von SPD- Kommunalpolitikern im Rahmen einer Kommunalpolitischen Konferenz, zu der die SPD-Kreistagsfraktion eingeladen hatte. Aktuell kann Helga Kell-Rossmann, Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses, eine erste Bilanz ziehen. Bei der Beitragsentlastung so Kell- Rossmann - wurden sehr gute Ergebnisse erzielt. Der so genannte Einkommensüberhanges ist von 80 auf 50 Prozent gesenkt und das dritte Kind ist gebührenfrei gestellt worden. Die Entlastung kostet den Kreis jährlich etwa 5,6 Millionen Euro. Da sind wir besser als die Jamaika-Koalition in Kiel. Die stellt zur Qualitätsverbesserung 5 Millionen Euro zur Verfügung für das ganze Land, betont Helga Kell -Rossmann. Bei der Kita-Bauförderung durch den Kreis wird in 2018 ein Kita-Ausbau- Förderungsfonds eingerichtet. Bis 2021 werden die Fördermittel auf 3 Millionen Euro jährlich aufgestockt. Im Vergleich zur bestehenden Förderung werden für 2018 die Mittel verdoppelt und ab 2019 verdreifacht. Zeitgleich werden die Förderrichtlinien entbürokratisiert. Ziel ist es, ohne größeren Antragsaufwand die Mittel zeitgerecht an die Bauträger zu zahlen. Zur Verbesserung der Personalausstattung durch Anerkennung von 16 Krankheitstagen wurde der Landrat Oliver Stolz jetzt beauftragt, mit den Städten und Gemeinden, einen Finanzierungsplan mit dem Ziel auszuhandeln, die geschätzten Kosten von bis zu 6 Millionen Euro gemeinsam zu schultern. Damit greifen wir die Kritik der Kita-Kreiselternvertretung und der Träger von Kitas auf, die als Grund für die unzureichende Personalausstattung immer wieder die so genannte Personalbedarfsrechnung genannt haben. Sie erkennt nur fünf Krankheitstage an, obwohl es nach aktuellen Berechnungen 16 Tage sein müssten. Die Mitglieder der Kommunalpolitischen Konferenz berieten über Kita- Verbesserungen. Wir werden uns an den Kosten maßgeblich beteiligen, um so gemeinsam mit Städten und Gemeinden zu einer tragfähigen Lösung für die Qualitätsverbesserung in den Kitas zu komm e n, e r k l ä r t d e r S P D - Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Hannes Birke. Hilfsangebote für Behinderte sollen transparenter werden Derzeit wird im Kreis Pinneberg der Aktionsplan zur Umsetzung der UN- Behindertenkonvention erarbeitet. In diesem Prozess ist deutlich geworden, dass bei vielen behinderten Menschen und ihren Angehörigen kaum Wissen über Hilfsmöglichkeiten vorhanden ist. Von daher begrüßt die SPD- Kreistagsfraktion die im Bundesteilhabegesetz vorgesehene Umsetzung und Förderung der ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung zur Stärkung der Selbstbestimmung für Menschen mit Behinderung ab Die fachliche Betreuung der Beratungsangebote soll durch den ehrenamtlichen Behindertenbeauftragten im Kreis Pinneberg erfolgen. Die Kosten werden zu 95 Prozent vom Bund übernommen, 5 Prozent sollte der Aufgabenträger zahlen. A u f I n i t i a t i v e d e r S P D - Kreistagsfraktion wurde beschlossen, dass der Kreis Pinneberg die 5 Prozent zahlt (insgesamt Euro für 5 Jahre), wenn der Träger diesen Anteil nicht übernehmen kann. Hans-Peter Stahl 2

3 SPD für Sanften Tourismus Elbmarschenhaus soll länger öffnen SPD-Fraktionsmitglieder zu Besuch bei Edelgard Heim im Elbmarschenhaus. Den sanften Tourismus in den Elbmarschen weiter zu entwickeln ohne die naturnahe Landschaft zu gefährden ist unsere politische Zielsetzung, erklärte die Kreistagsfraktion nach einem Besuch im Elbmarschenhaus in Haseldorf. Mit einer verbesserten Personalausstattung sollen erste Schritt zur Qualitätsverbesserung bereits mit Beginn der Sommersaison erfolgen, wenn der Besucherstrom in den Elbmarschen sprunghaft ansteigt. Die Öffnungszeiten sollen bedarfsgerecht verbessert werden. Geplant ist, die Öffnungszeit um einen Tag zu verlängern. Das Elbmarschenhaus würde dann von dienstags bis sonntags geöffnet sein. Eine Verlängerung der Öffnungszeiten an Wochenenden und an Feiertagen ist die weitere Perspektive. Der Zugriff auf den Internetzugang wird einfacher und werbewirksamer gestaltet. Für die Leiterin des Elbmarschenhauses, Edelgard Heim, ist diese Informationsplattform zur Weiterentwicklung des Tourismus ein wichtiges Instrument. Gerade Tagesausflüglern soll es erleichtert werden, sich über das Naherholungsgebiet zu informieren. Für beide Projekte haben wir die Finanzierung im Nachtragshaushalt mit 8000 Euro abgesichert. Fröhlig Mittelfristig sollen die Planungen für die Elbmarsch aber noch weiter reichen. Unser Ziel ist es, einen Naturpark Elbmarsch einzurichten. Da greift die Fraktion eine alte Initiative von unserer Kollegin Anna Wehner wieder auf, für die sie bis 2007 gekämpft hat und die Bedenkenträgern doch nicht überzeugen konnte. Mit einem neuen Konzept soll es gelingen, die Menschen aus den Elbmarschen für die Idee zu gewinnen. Zeitgleich mit der Ausweisung als Naturpark muss ein Infrastrukturkonzept umgesetzt werden, das auf die zusätzlichen Besucher angepasst ist. Es muss investiert werden u.a. in Parkplätze, eine verbesserte ÖPNV-Anbindung und Wanderwege. Der Kritik an den Überquerungszeiten der Brücken am Krückkau- und Pinnau -Sperrwerk, für Fußgänger und Radfahrer greifen wir mit einem Prüfungsauftrag an die Kreisverwaltung auf. Kritisiert wurden insbesondere die Überquerungszeiten an den Freitagen, an den Wochenenden und an Feiertagen. Sie seien nicht immer besucherfreundlich. Wir werden die Kreisverwaltung prüfen lassen, ob mit einer Verschiebung der Öffnungszeiten bedarfsgerechtere Überquerungen erreicht werden können. Wir stellen vor: Corrie Naundorf Leitet Popchor Insbesondere die Besucher und Besucherinnen, die regelmäßig an der Preisverleihung des Walter-Damm-Preises teilnehmen, kennen Corrie Naundorf. Sie ist die Frontfrau des Barmstedter Popchores Rhythm & Vocices, der seit vielen Jahren die Feierstunde der Preisverleihung musikalisch begleitet. Corrie ist wegen des Bundestags- Wahlergebnisses im September in die S P D e i n g e - t ret en. F r a g t man sie n a c h d e n G r ü n - d e n, d a n n sagt sie Corrie Naundorf g a n z spontan: Ich hatte das Gefühl, mich gegen die Drohung von Rechts zur Wehr setzen zu müssen, und Europa darf nicht auseinanderfallen Wir sind, so Corrie - ein so tolles Land, ich will, dass es für meine drei Kinder auch in Zukunft so bleibt. Wie das so geht, wenn die Politik bei der SPD gestaltet wird, hat Corrie auf dem vorigen Landesparteitag in Neumünster erlebt. Sie war mit ihrem Mann der Einladung für Neumitgliedern gefolgt, und hat festgestellt, dass Meinungsbildung ganz schön ausdauernd sein kann, bis das Ergebnis steht. Wenn Corrie nicht gerade in Sachen Musik unterwegs ist, dann engagiert sie sich als ehrenamtliche Seelsorgerin im UKE und als Schöffin beim Amtsgericht in Elmshorn. 3

4 Politische Zechprellerei Straßenausbaubeiträge: Ärmere Kommunen bleiben im Regen stehen So ist das mit Wahlversprechen: Im Wahlkampf haben sowohl die FDP als auch der jetzige Ministerpräsident Daniel Günther versprochen, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen und die Städte und Gemeinden dafür finanziell zu entschädigen. gleichsgesetzes (FAG) abgewartet werden soll. Das Landesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber eine Im Gesetzentwurf, den die Koalitionsfraktionen inzwischen vorgelegt haben, ist davon aber nicht mehr die Rede. Die Koalition erweckt zwar den Eindruck, die Grundstückseigentümer*innen von einer ungeliebten Pflicht zu entlasten. Tatsächlich wird die Verantwortung nur in die Gemeindevertretungen und zu den ehrenamtlichen Kommunalpolitiker*innen Beate Raudies: Kosten müssen die Bürger tragen. verschoben. Frist zur Nachbesserung des Kommunalen Finanzausgleichs bis 2020 ein- Denn abgeschafft wird ab 2018 nur die Pflicht, die Beiträge zu erheben geräumt. Städte und Gemeinden können also vor 2021 wohl kaum mit zu- jede Kommune entscheidet also selbst. sätzlichen Finanzen rechnen. Der versprochene finanzielle Ausgleich Das heißt, dass gerade die ärmeren wird trotz sprudelnder Steuer- einnahmen auf den St. Nimmerleinstag verschoben. Dabei ist genügend finanzieller Handlungsspielraum vorhanden! Aber nein: Begründet wird die zögerliche Haltung damit, dass zunächst die Reform des Finanzaus- Kommunen im Regen stehen gelassen werden. Ihnen bleibt dann wohl vielfach nur die weitere Erhebung von Beiträgen oder die Erhöhung von Grund-, Gewerbe- oder Hundesteuer. Die Kosten tragen in jedem Fall die BürgerInnen. Und wie gestaltet sich der Übergang? Müssen Beiträge zurückgezahlt werden? Bis zu welchem Zeitraum? Was ist mit Ablöseverträgen, mit laufenden Ratenvereinbarungen oder wiederkehrenden Beiträgen? Im Gesetzesentwurf der schwarzen Ampel steht nichts darüber. Eine Ohrfeige für die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker vor Ort, die nun mit den praktischen Problemen allein gelassen werden. Diese politische Zechprellerei werden wir der Koalition nicht durchgehen lassen. Für die Landtagssitzung im Dezember haben wir deshalb einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht. Eine Förderung von Anliegerstraßen als Ausgleich für wegfallende Anliegerbeiträge kann sofort in das FAG bei den zusätzlichen Zuführungen aufgenommen werden, die es schon jetzt für Infrastrukturlasten, Kitas, Schulsozialarbeit und Frauenhäuser gibt. Diese sind von dem Rechtsstreit um die richtige Verteilung der Steuereinnahmen zwischen Land und Kommunen gar nicht betroffen. Die FDP hatte zum Haushalt 2017 dafür 40 Millionen beantragt und hielt das finanziell für machbar. Im Haushalt 2018 steigen die Einnahmen um über 600 Millionen an. Dann sollte das jetzt erst Recht machbar sein, oder ist alles anders, wenn man erstmal gewählt ist? Mehr Geld für Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen Die Landtagsfraktionen sind sich einig, dass die Arbeit der Frauenhäuser und der Frauenberatungsstellen gefördert und ausgebaut werden soll. Ein entsprechender, gemeinsamer Antrag der Koalitionsfraktionen sowie von SPD und SSW ist gerade im Landtag verabschiedet worden. Davon profitieren auch Frauenhäuser und Beratungseinrichtungen bein uns im Kreis Pinneberg. Die SPD- Landtagsabgeordnete Beate Raudies aus Elmshorns freut es außerdem sehr, dass die neue Jamaika-Koalition die Politik der Küstenkoalition fortführt. Auf Vorschlag der SPD wurde der Antrag noch um eine Bedarfsanalyse ergänzt. Jede Frau, die Schutz benötigt, soll auch einen sicheren Platz in 4 unseren Frauenhäusern finden. Außerdem sollen die finanziellen Zuschüsse für Frauenberatungsstellen und Hilfsprogramme aufgestockt werden. Die SPD wird auch darauf achten, dass dauerhaft Finanzen für die Vermittlung von bezahlbarem Wohnraum für Frauen zur Verfügung gestellt werden.

5 Schrottreife Ersatzwaggons Marschbahn Hamburg-Sylt: immer wieder Ärger Seit über einem Jahr gibt es massive Probleme auf der Bahnstrecke zwischen Hamburg und Westerland der sogenannten Marschbahn. Über die Bündelung der Probleme und Zugausfälle kann man eigentlich nur den Kopf schütteln. Im Oktober 2016 wurde festgestellt, dass die Kupplungen der Waggons schadhaft sind, deshalb wurden alle 90 Waggons aus dem Betrieb genommen. Die Ersatzwaggons wurden aus dem ganzen Bundesgebiet zusammengeholt. Überwiegend waren es bereits aus dem Betrieb gestellte Waggons, die in allen Bundesländer auf Verschrottung warteten. Diese Waggons waren meist verschmutzt, hatten viele Schäden, waren sehr reparaturanfällig und ließen sich häufig nicht miteinander koppeln. Die Probleme gingen stetig weiter. Alle Lokomotiven sind nicht für den Dauereinsatz ausgelegt und müssen nun einen sehr langen Wartungsprozess durchlaufen. Die hohe Schadanfälligkeit führt zu dauernden Verspätungen und Zugausfällen. In Husum ist kürzlich ein Triebwagenführer einfach am Bahnhof ausgestiegen, da seine Lenkzeiten beendet waren. Vielfach fahren Waggons verschlossen mit, weil zu wenig Zugpersonal vorhanden ist. Dann drängen sich viel zu viele Pendler in den verbliebenen Waggons, während die leeren Waggons auch mitfahren. Wegen der Verspätungen enden die Züge manchmal in Elmshorn oder beginnen dort. Die Freude der Pendler in Altona am Bahnhof, wenn ihnen mitgeteilt wird, dass der Zug heute nicht in Hamburg, sondern in Elmshorn beginne, ist unbeschreiblich. Viele Zugausfälle, genervte Pendler Die Marschbahn macht ständig Probleme. Entnervte Pendler haben daher in Klanxbüll im Oktober die Züge am Weiterfahren gehindert, weil sie nicht mehr wussten, wie sie auf das Problem aufmerksam machen sollten. Viele haben bereits ihren Job gewechselt, weil familiäre Verpflichtungen (z.b. Schließzeiten der KiTa) nicht mehr zu lösen waren. Der wirtschaftliche Schaden ist immens. Welcher Tourist macht das ein zweites Mal mit, wenn kein Anschlusszug mit gebuchten Platzkarten in Hamburg erreichbar ist. Traurig, dass in unserem hochtechnisierten Land noch so etwas möglich ist. Die Landesregierung plant nun einen kompletten zweigleisigen Ausbau der Strecke. Das dauert aber mindestens noch zwanzig Jahre und hilft den Pendlerinnen und Pendlern überhaupt nicht. Kein Plan beim Wechsel zu G9 Es ist das wichtigste bildungspolitische Projekt der Landesregierung, doch die Schulträger fühlen sich allein gelassen. Zeit für m e h r Bildung Zeit für G9 neidlos ein g e l u n - g e n e r W a h l - kampfslogan. D o c h Mehr Zeit für Bildung? bei der Umstellung läuft es sehr ungeregelt. Alle Schulträger rechnen mit massiven Baumaßnahmen, die nun folgen. Viele Gymnasien haben schon jetzt keine freien Klassenräume mehr. Für einen kompletten zusätzlichen Jahrgang müssen mehrere Räume hinzugebaut werden. zudem müssen komplett neue Schulbücher angeschafft werden, weil alle für G8 ausgelegt sind. Im Gegensatz zu allen vorigen Schulstrukturveränderungen gibt es aber keine verbindlichen Zusagen an die Schulträger, dass das Land für die zusätzlichen Kosten aufkommen wolle. Spannend wird es mit den Mensen und dem Ganztagsangebot. Da sich die Schulzeit verkürzt, bleiben vermutlich viele Mensen, die Millionen gekostet haben, künftig leer. Da kann der Steuerzahler nur den Kopf schütteln. Impressum V.i.S.d.P.: SPD-Kreisverband Pinneberg Thomas Hölck Am Drosteipark Pinneberg 5

6 Meisterausbildung Gebührenfrei! Anreize schaffen, damit mehr Handwerker einen Betrieb übernehmen Handwerk hat goldenen Boden, dieser Satz ist auch heute nicht falsch. Für die SPD-Landtagsfraktion bedanke ich mich darum bei den Handwerksbetrieben für ihre Ausbildungsbereitschaft. Gerade Handwerksbetriebe werden häufig über Generationen hinweg erfolgreich geführt, sie sind Ort guter Arbeit und Ausbildung. Allerdings fehlt es an Nachfolgern für die Unternehmen in Schleswig-Holstein. Deshalb müssen Anreize geschaffen werden, damit Thomas Hölck: Mehr Meister braucht das Land. mehr Menschen den Mut aufbringen, einen Betrieb zu übernehmen. Bei der Investitionsbank gibt es Förderlotsen, die Existenzgründerinnen und - gründer beraten. Denn nur optimale Finanzierungsund Fördermöglichkeiten bilden die Grundlage für eine nachhaltige Gründung. Und es gibt ein Gründungsstipendium. Damit werden Absolventen sowie MitarbeiterInnen von Hochschulen und wissenschaftlichen Einrichtungen bei der Gründung eines Unternehmens in Schleswig-Holstein mit 1600 Euro pro Person sechs Monate lang unterstützt. Was in diesem Bereich möglich ist, muss sich auch auf das Handwerk übertragen lassen. Deshalb ist eine Meistergründungsprämie durchaus sinnvoll, und eine allgemeine Gründerprämie für sämtliche Übernahmen von Betrieben und Unternehmen einzuführen, wie der SSW das fordert, muss zumindest genauer betrachtet werden. Sie allein können aber nicht alle Probleme für die Handwerksbetriebe lösen. Denn Betriebe, die nach der Handwerksordnung der Meisterpflicht unterliegen, können den Betrieben ohne Meisterpflicht nicht gleich gesetzt werden. Die Meisterpflicht bedingt, dass ein Betriebsnachfolger den Meistertitel hat oder zusätzlich einen Meister anstellt, was bei kleinen Handwerksbetrieben eher die Ausnahme sein wird. Das Land soll wieder Weihnachtsgeld für Beamte zahlen Da es ohne Meister keine Prämie gibt, müssen auch genügend Gesellen bereit sein, einen Meistertitel erwerben zu wollen. Die Zahl der Meister-Absolventen stagniert in Schleswig- Holstein und liegt im Schnitt bei 609 Absolventen. Und das bei Handwerksbetrieben im Land. In Deutschland ist seit 2013 die Zahl der Meisterweiterbildungen sogar rückläufig. Die SPD-Landtagsfraktion steht für eine mittelstandsfreundliche und handwerksorientierte Wirtschaftspolitik. Dabei wollen wir wirtschaftlichen Erfolg mit guter Arbeit verknüpft wissen. Das geht nur mit guter Ausund Weiterbildung. Wir brauchen darum mehr Meisterinnen und Meister, deshalb wollen wir die Gebührenfreiheit der Meisterausbildung. Wir fordern eine Reform des Aufstiegsfortbildungsgesetzes zur vollständigen Übernahme der Lehrgangs- und Prüfungsgebühren der Meisterausbildung. Vor zehn Jahren hat die Große Koalition in Schleswig-Holstein den Landesbeamten das Weihnachtsgeld gestrichen. Damals hatten wir eine Haushaltsnotlage. Wir haben aber versprochen, dass diese Zuwendung wieder gezahlt wird, wenn sich Verbesserungen im Haushalt abzeichnen. Nun gibt es zum dritten Mal in Folge erhebliche Haushaltsüberschüsse und die Steuereinnahmen sprudeln. Jetzt wird es also Zeit für die Landesregierung, Farbe zu bekennen: Will sie wirklich anpacken oder nur rumschnacken? Wir Sozialdemokraten wollen für den Haushalt 2018 klar die Richtung vorgeben und u.a. schrittweise das Weihnachtsgeld für die Beamten wieder einführen. Die BeamtInnen leisten hervorragende Dienste für das Land. Sie haben 6 Wertschätzung und Anerkennung verdient. Wir fordern die Landesregierung daher auf, den gewonnenen Spielraum im Haushalt zu nutzen und die Kürzungen bei Weihnachts- und Urlaubsgeld innerhalb der nächsten drei Jahre zurückzunehmen. Wir haben immer gesagt: Die 2007 beschlossenen Sparmaßnahmen beim Personal gelten nur, bis der Haushalt wieder im Lot ist.

7 Erst kommen die Inhalte! Ernst Dieter Rossmann zum Bundesparteitag Wie soll es in Berlin weitergehen? -Das war auch bei der Pizza und Politik -Runde mit den Kreis-Jusos das zentrale Thema. Auf dem Parteitag hat unsere SPD klare Leitlinien für die Sondierung mit der Union beschlossen. Es sind keine roten Linien, aber eine Positionsbestimmung, die klar macht, wofür wir stehen und Parlaments- und gegebenenfalls Regierungsarbeit machen wollen. Ich habe zuletzt mit Veranstaltungen, Haustürgesprächen und Infoständen die Diskussion innerhalb und außerhalb der SPD dazu gesucht, wie unsere Partei mit der Situation nach der Wahl und nach dem Aus für die schwarze Ampel umgehen soll. Dabei haben wir über Koalitions- und Kooperationsmodelle und etwaige Neuwahlen, aber vor allem auch über die inhaltlichen Herausforderungen gesprochen. In den Leitlinien finden sich diese Themen wieder: Es geht um Bildungsinvestitionen, gute Arbeit, ein solidarisches Europa und eine fortschrittliche Familienpolitik kurz: Ein gerechtes und modernes Deutschland. Meine Gespräche haben mir gezeigt, dass viele Arbeitnehmer erwarten, dass die SPD sich dafür einsetzt, dass die Veränderungen in der Arbeitswelt auch im Sinne der Beschäftigten gestaltet werden. Deshalb freue ich mich, dass dieser Punkt mit aufgeführt ist. Auch unsere Forderung, dass Arbeitsverhältnisse nicht länger grundlos befristet werden dürfen, ist mit dabei. Martin Schulz hat auf dem Parteitag für die Vereinigten Staaten von Europa geworben, eine Vision, für die ich bei Schülerdiskussionen ebenfalls viel Zustimmung bekomme. Die Leitlinien zeigen jetzt konkrete Projekte für ein demokratisches, solidarisches und soziales Europa auf: Von europäischen Mindestlöhnen bis zur Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit und Kinderarmut. Auch dieses Thema wird also Verhandlungsgegenstand. Als Bildungssprecher meiner Fraktion freue ich mich, dass dieses Thema nicht nur in jeder Diskussionsrunde eine Rolle gespielt hat, sondern auch im Parteitagsbeschluss prominent dabei ist. Das geht von der Gebührenfreiheit von der Kita bis zur Uni respektive Meisterbrief über das Recht auf Ganztagsschulplätze und ein gut ausgestattetes inklusives Schulsystem bis zur Schulmodernisierung! Natürlich gibt es weitere wichtige Themen in den Leitlinien: Sichere Renten und stabile Beiträge etwa, ein faires Gesundheitssystem und gute Pflege. Ebenso die Entlastung von Familien, bezahlbares Wohnen und eine geordnete Einwanderungs- und eine humanitäre Flüchtlingspolitik. Ich finde: Für diese guten Inhalte lohnt sich die Sondierung in Berlin auf jeden Fall. Denn: Erst kommen die Inhalte, dann alles andere. 7 Arbeitnehmerforum: Kurze Vollzeit und Mehr Tarifbindung Bei der Metall-Tarifrunde steht eine Reformrunde an. Das berichtete IG-Metall-Bevollmächtigter Kai Trulsson jetzt beim Arbeitnehmerforum von Ernst Dieter Rossmann und SPD- Arbeitnehmerschaft (AfA). Wir verlangen eine Entgelterhöhung und Anspruch auf kurze Vollzeit, erläuterte der Gewerkschafter. Die Beschäftigten sollen die Möglichkeit erhalten, ihre Arbeitszeit auf zwei Jahre befristet auf bis zu 28 Stunden pro Woche zu verkürzen. Informierten über die Tarifrunde und aktuelle Arbeitnehmerpolitik: Die MdBs Ernst Dieter Rossmann und Mathias Stein, Jürgen Heesch (AfA) und Kai Trulsson (IG Metall). Für SPD-MdB Mathias Stein aus Kiel ist das ein guter Ansatz: Flexibilisierung darf den Arbeitgebern nicht nur bei Überstunden recht sein, stellte der Arbeitnehmerpolitiker klar. Auch Rossmann sagte Unterstützung zu: Digitalisierung reicht von der Industrie bis zum Handwerk. Das zwingt alle zur Auseinandersetzung mit neuen Konzepten. Auch AfA-Kreischef Jürgen Heesch blickte über die aktuelle Auseinandersetzung hinaus. Wir brauchen mehr Tarifbindung. Nur noch 60 Prozent der Beschäftigten im Norden arbeiten in einem tarifgebundenen Betrieb, machte Heesch deutlich.

8 Beglückende Reise Verein Mentor folgt Interessen der Kinder (Fortsetzung von Seite 1) Die vom SPD-Kreisverband Pinneberg gestiftete Auszeichnung ist mit 1500 Euro dotiert und wurde vom SPD- Kreisvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Thomas Hölck überreicht. Von allen Welten, die der Mensch geschaffen hat, ist die der Bücher die gewaltigste, zitierte er Heinrich Heine. Lese-Untersuchung (IGLU) können 20 Prozent der Viertklässler in Deutschland Texte nicht richtig lesen und verstehen. Wer nicht lesen kann, ist ganz schnell außen vor. Kindern vermittelt sich das sehr früh, so Drope während der Feierstunde im Appener Bürgerhaus Stunden ehrenamtliche Arbeit haben die Leselernhelfer in diesem Jahr geleistet. Sie kommen aus ganz verschiedenen Berufen von der Sommelière über einen Melkmeister, bis zu (ehemaligen) L e h r k r ä f t e n, G r o ß m ü t t e r n und Urgroßmüttern. Es könnten Der Chor Rhythm and Voices umrahmte die Feierstunde noch viel mehr sein, wünscht Eigentlich ist lesen können eine sich Mentor -Vorsitzende Christiane Selbstverständlichkeit, aber laut der Frese. Das Erfolgsprinzip beschreibt neuen Internationalen Grundschul- sie so: Wir folgen den Interessen der Glückwunsch! Für ihre langjährigen Verdienste als ehrenamtliche Kommunalpolitikerin ist Helga Kell-Rossmann (Mitte) vom Land Schleswig- Holstein mit der Freiherr-vom-Stein -Ehrennadel ausgezeichnet worden. Mit ihr freuen sich SPD- Kreistagsfraktionschef Hannes Birke und Fraktionsgeschäftsführerin Elke Schreiber. Kinder. Das können rosa Einhörner sein, Bienen oder Fußball. Leselernhelfer werden ist eine beglückende Entdeckungsreise für beide Seiten. Weitere Infos zum Projekt: Susanne Dohrn Kontakte SPD-Landesverband Schleswig-Holstein Walter-Damm-Haus Kleiner Kuhberg Kiel Telefon: SPD-Kreisverband Pinneberg Kreisbüro: Martina Rahnenführer Dietrich Drescher Am Drosteipark Pinneberg Tel /24720 Fax 04101/ Mail kv-pinneberg@spd.de Dr. Ernst Dieter Rossmann MdB Am Drosteipark Pinneberg Tel / Fax 04101/ Mail Beate Raudies MdL Max-Slevogt-Str Elmshorn Tel.: 04121/ Mail b.raudies@ spd-elmshorn.de Kai Vogel MdL Rotbuchenkamp Pinneberg Tel / Mail: kaivogel@pinnau.com Thomas Hölck MdL Scholenfleth Haseldorf Tel thomas.hoelck@tonline.de Arbeitsgemeinschaften in der SPD AG 60plus: Axel Rath Tel / Mail alex@axelrath.de AfA: Jürgen Heesch Tel.0172/ Mail: Jusos: Jannik Thiel Tel. 0151/ Mail: Das liegt an: Veranstaltungen und Termine , 19 Uhr, Pinneberg: Neujahrsempfang der Kreis-SPD im Ratssitzungssaal. Gastredner Dr. Carsten Sieling, Bürgermeister der Hansestadt Bremen , Uhr Kiel, Traum GmbH: Neujahrsempfang des SPD-Landesverbandes , 10 Uhr, Elmshorn, Kreisparteitag und Kreiswahlkonferenz, Tanzsaal des FTSV Fortuna, Ramskamp 2 a , 11 Uhr, Appen, Jubiläumsveranstaltung zum 50. Bestehen des SPD-Ortsvereins Appen, Bürgerhaus, Hauptstr. 79 8

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