P/S/R Union. Die Zukunft der Daseinsvorsorge aktiv gestalten. P/S/R European Round Table Wien,

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1 P/S/R Union Die Zukunft der Daseinsvorsorge aktiv gestalten P/S/R European Round Table Wien,

2 Warum Engagement für die Daseinsvorsorge in Europa wichtig ist Leistbarkeit von Versorgungsleistungen für alle Menschen Schaffung von Versorgungssicherheit Unterstützung nachhaltiger Infrastruktur Sicherstellung von Trinkwasser für alle Bürgerinnen und Bürger Entwicklung von Sozialstandards Aufbau von Lebensqualität und Gemeinwohl 2

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4 Problemstellungen der Daseinsvorsorge Sozialdumping Marktliberalisierung Qualitätsdumping 4

5 Anfänge der Liberalisierung Vertrag von Rom 1965 Europäische Gemeinschaft (Fusionsvertrag/Zusammenschluss Montanunion, EWG, EAG) 1978 Europäische Währungsunion 1979 Erste Direktwahl Europäisches Parlament 1985 Schengener Abkommen 1986 Einheitliche Europäische Akte 1992 Vertrag von Maastricht /Gründung der Europäischen Union 1997 Vertrag von Amsterdam 2001 Vertrag von Nizza 2007 Vertrag von Lissabon 5

6 Der europäische Binnenmarkt 1957: Die Römischen Verträge - Erstmals Erwähnung von DAWI : Verabschiedung der EU-Vergaberichtlinien 1995: General Agreement on Trade in Services, GATS General Agreement on Tariffs and Trade, GATT WTO 2004: Bolkestein-Entwurf 2006: Verabschiedung der Dienstleistungsrichtlinie 2013: Verhandlungen über das Freihandelsabkommen (TTIP) 6

7 Die Anfänge der Daseinsvorsorge: Wasser Doha-Runde 2001: Wasser soll liberalisiert werden, Ziel scheitert Positiv: Wasserverbrauch sinkt Negativ: Preise steigen. Es gibt Bestrebungen die Wasserversorgung zunehmend in den Wettbewerb zu drücken: Revisionsbericht der Europäischen Kommission wird erwartet Quelle: Bundesverband BDEW, Statistisches Bundesamt 7

8 Die Anfänge der Daseinsvorsorge: Abfall Abfallrahmenrichtlinie 1975: Liberalisierung durch EU-Vergaberecht Positiv: Mehr Wettbewerb im Abfallsektor; AWG hat Abfallsammlung professionalisiert und zu transparenten Preisen geführt. Negativ: Ohne erfolgreiche Verankerung des Gemeinwohlgedankens im Wettbewerbsreglement, könnte die Liberalisierung zu einem Preis- und Qualitäts-Dumping im Wettbewerb um den Markt führen. 8

9 Die Anfänge der Daseinsvorsorge: Energie Elektrizitätsmarktliberalisierung 1996: Erstes Energiebinnenmarktpaket verabschiedet. Positiv: Transparenz und Vielfalt des Angebots (Ökostrom vs. konventionelle Angebote) Negativ: Überlastung der Netze, Angst vor Blackout, steigende Preise 9

10 Die Anfänge der Daseinsvorsorge: IKT Telekommunikations-Endgeräteliberalisierung 1988: Erster vollkommen liberalisierter Sektor der Daseinsvorsorge Positiv: 2012: 76 % aller privaten Haushalte in den EU-27 (79 % in Österreich) haben Internetzugang Negativ: Jan. bis Sept. 2013: Meldungen zu sicherheitsrelevanten Angriffen aus dem Internet bei Computer Emergency Response eingegangen. Vgl. Gesamtjahr 2012 (Anzahl: ): mehr als doppelt so viele Angriffe aus dem Netz 10

11 Die Anfänge der Daseinsvorsorge: Verkehr WEGV 1958: Gemeinsame Verkehrspolitik nie verwirklicht Positiv: Steigende Vielfalt des Transportangebots auf Straße, Schiene, Wasser und in der Luft. Preissenkung auf Hauptverkehrsstrecken. Negativ: Ausdünnung des Verkehrsangebots in ländlichen Regionen 11

12 Schlagzeilen der Daseinsvorsorge heute Commission says yes to first successful European Citizens Initiative Nachhaltigkeit: EU droht wirtschaftspolitischer Stillstand Stromausfall legte VW-Werk und Stadtteile lahm Privatisierungspanik: Viel Wasser, wenig Fakten Verkehr: Nein zur desaströsen Liberalisierung EU-Parlament forciert Datenschutz Wie wir überwacht werden Wasser ist kein Handelsgut Recht auf Grundversorgung beim Öffi-Verkehr Stabilisierung der Stromnetze immer teurer Ländle-Aufstand gegen Fracking Abfall: Liberalisierung braucht Aufpasser Mehr Plastik als Jungfische in der Donau Wasser ist wertvoller als Öl Europa verliert eine Vision: Abschied von der Energiewende Keine Direktverbindung mehr nach Wien Der Datenschutz bleibt zahnlos Angriffe aus dem Internet: 2013 schon jetzt Rekordjahr Eastern Europe eyes US gas exports as bargaining chip Türkische Bauern gegen Wasserkraft European Parliament adopts equivocal first reading position on fourth railway package 12

13 Wie kann die Daseinsvorsorge von Trinkwasser kommt aus der Leitung Gesicherter Wasserzugang in allen Teilen Europas Wasser ist leistbar morgen aussehen? Flächendeckende Infrastruktur Regelmäßige Intervalle des Personennahverkehrs Kosten-/Personaleinsparungen überschaubar Energieversorgung ist flächendeckend gesichert Verringerte Stromausfälle durch stabilisierte Stromnetze Ökostrom ist leistbar Recycling Hohe Reinheitsquoten der Sortierung Umweltbewusstsein der Gesellschaft ist gestärkt Europäische Lösungen stärken Kreislaufwirtschaft Datenschutz Recht im Internet gestärkt Risiko beim Datenaustausch ist kontrollierbar Neue Technologien sind innovativ, nicht gefährlich 13

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15 P/S/R Vision zur Sicherung der Daseinsvorsorge Daseinsvorsorge ist ein Gut, das für alle Menschen gesichert bleiben muss. Daseinsvorsorge ist die Aufgabe eines Staates, für ein würdevolles Leben aller Menschen und sozialen Frieden im Land zu sorgen. Daseinsvorsorge ist der Grundpfeiler einer sozialen Gesellschaft. 15

16 Fokus der Europäischen Kompetenzplattform Verknüpfung von europäischen Akteuren aus den Bereich Wirtschaft, Wissenschaft und Politik Förderung eines aktiven europäischen Dialogs im Bereich Daseinsvorsorge Know How Transfer auf europäischer Ebene Verbindung von Politik und Wirtschaft durch Wissenschaft und Forschung Ziel ist es, den europäischen Binnenmarkt zu stärken sowie Rechtssicherheit und Transparenz in der Daseinsvorsorge zu schaffen. 16

17 Kompetenzfelder der P/S/R Union 17

18 Die Initiatoren der P/S/R Union Sylvia Freygner Institutsvorstand Oliver Rottmann Geschäftsführender Vorstand Annagasse Wien Österreich T: +43/1/ E: office@psr-union.at Neues Augusteum, Augustumplatz Leipzig Deutschland T: +49/341/ E: rottmann@wifa.uni-leipzig.de 18

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20 P/S/R gibt Daseinsvorsorge ein Gesicht 20

21 Wir arbeiten für die Daseinsvorsorge Unabhängige Forschungseinheit Fokus: rechts- und sozialwissenschaftlich Analyse rechtlicher Veränderungen der Daseinsvorsorge Analytische und empirische Studien Beratung öffentlicher Stellen und Politik Schriftenreihen und Publikationen mit dem Ziel Grundversorgung qualitativ im europäischen Binnenmarkt zu sichern 21

22 P/S/R Meilensteine seit der Gründung Aufbau eines politisch repräsentativen ExpertInnenbeirats 2011 Aufbau eines interdisziplinären Wissenschaftsbeirats 2012 Etablierung in Forschung und Wissenschaft 2012 Präsentation des P/S/R Instituts im Europäischen Parlament 2013 Mediale (sachliche) Begleitung des Themas Wasserprivatisierung 2013 Fachsymposium Daseinsvorsorge in Kooperation mit der ständigen Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich und dem Europäischen Parlament 2013 Erarbeitung eines Positionspapiers und Übergabe an die österreichische Bundesregierung sowie Vertreter der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments 2013 Kooperation mit der Universität Leipzig und Expansion nach Deutschland 2013 Gründung der Kompetenzplattform: P/S/R Union 2014 Veröffentlichung P/S/R Charta und Initialisierung P/S/R Petition als Anregung eines europäischen Diskurses 22

23 Unsere Gremien sprechen für uns 23

24 Unsere Referenzen zeichnen uns aus P/S/R Cluster Sammel- und Verwertungssysteme IKT BEBETELKO - Bedrohungsszenarien in der behördlichen Telekommunikation (FFG KIRAS-Projekt) IKT Interoperabilität zwischen zivilen und militärischen Organisationen im Katastrophenmanagement (InKa) (FFG KIRAS-Projekt Start Okt. 2014) Energie Basisforschung Daseinsvorsorge im Energiesektor Basis P/S/R STANDARD Energie Verkehr & Mobilität Die Organisation des SPNV und Kraftfahrlinienpersonenverkehrs in Österreich, ausgewählten EU- Mitgliedstaaten und der Schweiz Auftragsvergabe Sozial-Kriterien in der öffentlichen Auftragsvergabe Kommunale Versorgung & Öffentliche Beschaffung Die Beschaffungspraxis in Österreichs Kommunen unter Berücksichtigung des regionalen Faktors 24

25 Zahlreiche Partner unterstützen den P/S/R Gedanken 25

26 Ein europäischer Fokus ist uns wichtig Kooperation mit dem Kompetenzzenturm Öffentliche Wirtschaft, Infrastruktur und Daseinsvorsorge e.v., Universität Leipzig Gemeinsame Initialisierung einer europäischen Kompetenzplattform: P/S/R Union Consulting. Research. Knowledge Partner der P/S/R Union: 26

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28 Der Aufbau gestaltet sich vielseitig 28

29 Der Vorstand des Kompetenzzentrums 29

30 Die Ziele sind klar definiert Angewandte Forschung Erfahrungsaustausch Stärkung der Kommunikation und Kooperation Förderung interdiszplinärer wissenschaftlicher Arbeiten Herausgabe von Veröffentlichungen Förderung internationaler Zusammenarbeiten Weiterbildung für die Public Services durch einen berufsbegleitenden Masterstudiengang

31 Aufgaben gestalten sich zukunftsorientiert EU-Wettbewerb/Regulierung Daseinsvorsorge Infrastrukturentwicklung Kommunaler Finanzrahmen Horizontale Kooperationen Public Private Partnership (PPP) Kommunale Umweltpolitik Governance 31

32 Der Beirat 32

33 Studiengang Public Service Management Ausbildung im Bereich der europäischen Politik sowie des europäischen und nationalen Rechtsrahmens Behandlung von aktuellen Fragestellungen der öffentlichen Wirtschaft Fokus auf Interdisziplinarität Regelstudienzeit: 4 Semester (berufsbegleitend) Abschluss: Master of Science (M.Sc.) 33

34 Institutionelle Beiratsmitglieder des Masterstudiengangs 34

35 P/S/R Charta eine europäische Deklaration zur Absicherung einer sozial gerechten und qualitativ hochwertigen Daseinsvorsorge

36 Wie Sie die P/S/R Union fördern können Empfehlung an nationale Vertreter im EU-Parlament Unterstützung als P/S/R Botschafter Erweiterung unseres europäischen Netzwerks Wir unterstützen Sie bei Fragestellungen im Bereich der Daseinsvorsorge und haben uns zum Ziel gesetzt, Daseinsvorsorge als Grundrecht in den Verfassungen der Mitgliedsstaaten zu verankern. Tragen Sie mit uns den P/S/R Samen nach Europa!