Ansprechpartner der Polizei Berlin für interkulturelle Aufgaben

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1 Ansprechpartner der Polizei Berlin für interkulturelle Aufgaben Konzept und Aufgabenbeschreibung Landeskriminalamt - Zentralstelle für Prävention Der Polizeipräsident in Berlin LKA Präv 1 Platz der Luftbrücke Berlin Tel.: (030) Fax: (030) integrationsbuero@polizei.berlin.de Stand: Mai 2014

2 Inhalt 1 Einleitung 2 Konzeptioneller Ansatz 3 Beratung nach innen und außen 4 Netzwerkarbeit 5 Prävention 6 Opferschutz 7 Presse- und Öffentlichkeitsarbeit 8 Polizeiliche Aus- und Fortbildung 9 Werbung und Einstellung 10 Unterstützung in Beschwerdefällen (Clearingstelle) 11 Ansprechstelle für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter 12 Ausblick Seite 2 von 10 - pressefrei -

3 1 Einleitung Berlin ist eine Stadt der Vielfalt, in der Menschen unterschiedlicher Weltanschauung, kultureller Prägung oder Religion zusammenleben. So hat über ein Viertel der Berliner Bevölkerung einen Migrationshintergrund und es leben Angehörige aus Staaten in der Stadt. Die Polizei Berlin ist gefordert, die interkulturelle Kompetenz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu erhöhen, um dieser Verschiedenheit Rechnung zu tragen. Die Polizei wird von der Bevölkerung als Vertreterin des Staates wahrgenommen, differenziert beobachtet und bewertet. Das Handeln und die Wertvorstellungen der einzelnen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden dabei nicht selten mit der Einstellung der vermeintlichen Mehrheitsgesellschaft gleichgesetzt. Unter diesem Gesichtspunkt kommt dem Erkennen und Berücksichtigen interkultureller Belange im Einsatzgeschehen und im Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern eine vorbildhafte Bedeutung zu. Die Polizei Berlin ist auch einer der größten Arbeitgeber der Stadt. In der personellen Zusammensetzung sollte sich die Heterogenität der Bevölkerung abbilden und ein guter Umgang mit ihr gefunden werden. Eine interkulturelle Öffnung ist dabei z. B. durch die Akzeptanz und Förderung von Vielfalt in der Mitarbeiterschaft zu erreichen. Als Teil der Berliner Bevölkerung werden Menschen mit Zuwanderungsgeschichte ebenso wie Menschen ohne Zuwanderungsgeschichte Opfer von Straftaten und sie treten auch als Täter in Erscheinung. Bestimmte Kriminalitätsphänomene haben dabei Bezug zu Migration und Interkulturalität. So können Bürgerinnen und Bürger mit Zuwanderungsgeschichte von Hasskriminalität gegen die Religion, Herkunft, Hautfarbe, Volkszugehörigkeit und weiteren rassistischen Motiven betroffen sein. Bei diesen Straftaten ist es wichtig, den Betroffenen Unterstützung und Verbundenheit zu zeigen sowie den Tätern klar und unmissverständlich die Strafbarkeit ihres Handelns zu verdeutlichen. Diese Straftaten der Hasskriminalität werden nicht nur von den unmittelbaren Opfern als besonders gravierend empfunden, sondern gefährden durch ihren Botschaftscharakter das friedliche Zusammenleben aller Bevölkerungsteile und damit die Prinzipien der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Die Verhinderung und Aufklärung 1 Amt für Statistik Berlin-Brandenburg; Stand: Seite 3 von 10 - pressefrei -

4 dieser Taten erfordert auch von der Polizei ein hohes Maß an interkulturellem Fachwissen und Einfühlungsvermögen. Andere Phänomene der allgemeinen Kriminalität bis hin zum islamistischen Terrorismus erfordern neben konsequenter Strafverfolgung maßgeschneiderte Präventionsangebote sowie die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Bürgerinnen und Bürgern sowie Migrantenorganisationen. Um diesen Anforderungen Rechnung zu tragen, eine vorurteils- und konfliktfreie Einsatzbewältigung zu gewährleisten und das Vertrauen der Bevölkerung mit Zuwanderungsgeschichte in die Polizei Berlin zu stärken, unterstützte die Behördenleitung seit 2003 das Projekt Transfer interkultureller Kompetenz (TiK), das 2011 abgeschlossen wurde. Durch das Projekt sind interkulturelle Aspekte inzwischen ein fester Bestandteil der polizeilichen Aus- und Fortbildung, der Netzwerk- und Präventionsarbeit, des täglichen Dienstes sowie des Personalmanagements geworden. Zur behördenweiten Fortentwicklung und Koordinierung der interkulturellen Ausrichtung wurden zentrale und örtliche Ansprechpersonen für interkulturelle Aufgaben in der Polizei Berlin benannt. 2 Konzeptioneller Ansatz Zur Sicherung eines behördenweiten Qualitätsstandards und zur Berücksichtigung aktueller Entwicklungen müssen folgende Aspekte gewährleistet sein: stadtweiter Informationsaustausch behördenweite Vernetzung zur Weiterentwicklung bestehender und Entwicklung neuer Konzepte Fortentwicklung des Diversitygedankens Erkennen neuer Entwicklungen und Koordinierung abgestimmter Maßnahmen Einrichten einer zentralen Ansprechstelle für interne und externe Anfragen Seite 4 von 10 - pressefrei -

5 Die Behördenleitung hat das Landeskriminalamt Berlin mit der Erfüllung dieser zentralen Aufgaben beauftragt. Zu diesem Zweck wurde das Arbeitsgebiet Ansprechpartner für interkulturelle Aufgaben bei der Zentralstelle für Prävention eingerichtet. Die einzelnen in der Behörde bereits verankerten Maßnahmen zur Stärkung interkultureller Kompetenz und die Zuständigkeiten der Ansprechpartner für interkulturelle Aufgaben werden im Folgenden erläutert. 3 Beratung nach innen und außen Um eine effektive und bürgerfreundliche Möglichkeit der Kontaktaufnahme zu schaffen, Fachwissen zu bündeln und Doppelbearbeitung zu vermeiden, stehen die Ansprechpartner für interkulturelle Aufgaben in der Polizei Berlin staatlichen und nichtstaatlichen Organisationen sowie Bürgerinnen und Bürgern für alle polizeibezogenen Fragen in interkulturellen Angelegenheiten zur Verfügung. Gegebenenfalls erfolgt eine Vermittlung an andere sachlich oder örtlich zuständige Dienststellen. Bereits bestehende Kontakte auf lokaler Ebene bleiben unberührt. Um die Auskunfts- und Beratungsfähigkeit nach innen und außen zu ermöglichen, werden die Ansprechpartner für interkulturelle Aufgaben von den für statistische Auswertungen zuständigen Dienststellen unterstützt. 4 Netzwerkarbeit Die einsatzunabhängige Netzwerkarbeit mit Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen hat sich als fester Bestandteil der Arbeit der Polizei Berlin etabliert. Die Akzeptanz polizeilicher Arbeit in verschiedenen Communities wird durch kompetente Netzwerkpartner in diesen Communities deutlich erhöht Synergieeffekte und ein hoher Nutzwert entstehen. Durch den fachlichen Austausch in Netzwerken können neue Erkenntnisse gewonnen und die gemeinsame Lösung von Problemen erarbeitet werden. Seite 5 von 10 - pressefrei -

6 Die Zuständigkeit der Ansprechpartner für interkulturelle Aufgaben liegt in der stadtweiten, nationalen und internationalen Vernetzung mit Polizeidienststellen, freien Trägern und Behörden zu interkulturellen Themen; Vertretung der Polizei Berlin in der überörtlichen Netzwerkarbeit sowie gegenüber Verwaltungen auf Landes- und Bezirksebene; Vertretung der Polizei Berlin bei Arbeitstreffen, in Gremien oder anlässlich von Tagungen, soweit keine anderweitige örtliche oder sachliche Zuständigkeit besteht; 5 Prävention In der Polizei Berlin werden in der Präventionsarbeit interkulturelle Aspekte bei der Konzeption und Durchführung von Maßnahmen berücksichtigt. Präventive Initiativen und Projekte entstehen als Reaktion auf konkrete Ausgangslagen und sind auf die unterschiedlichen Zugangsmöglichkeiten und Bedürfnisse der jeweiligen Zielgruppen zugeschnitten. Da die Wohnbevölkerung sich in den einzelnen Quartieren sehr unterschiedlich zusammensetzt, können Präventionsmaßnahmen, die in einem Stadtteil erfolgreich sind, für einen anderen Stadtteil ungeeignet sein und umgekehrt. Die Ansprechpartner für interkulturelle Aufgaben beteiligen sich durch die Einbringung von Fachwissen und die interne und externe Vernetzung. 6 Opferschutz Die psychischen und materiellen Folgen von Kriminalität oder Verkehrsunfällen gering zu halten sowie die Unterrichtung von Opfern über ihre Rechte im Strafverfahren ist Aufgabe jedes Polizeibeamten. In Berlin wurden in den örtlichen Direktionen Opferschutzbeauftragte benannt. Die Ansprechpartner für interkulturelle Aufgaben stehen den für Opferschutz zuständigen Stellen der Polizei Berlin und externen Opferhilfeeinrichtungen mit Fachwissen zu interkulturellen Besonderheiten zur Verfügung. Gemeinsames Ziel ist es, Angebote der Seite 6 von 10 - pressefrei -

7 Opferhilfe in den vielfältigen Communities bekannter zu machen, die Teilhabe an den Leistungen und Angeboten des Opferschutzes sicherzustellen und Kontakte zu Beratungseinrichtungen zu Phänomenen mit interkulturellem Bezug (z. B. Rassismus, Extremismus, Zwangsverheiratung, Gewalt im Namen der Ehre) zu pflegen. Betroffenen von Straftaten, die sich direkt an die Ansprechpartner für interkulturelle Aufgaben wenden, werden Informationen zur Erstattung von Anzeigen und zum Strafverfahren angeboten sowie Kontakte zu den örtlichen Opferschutzbeauftragten oder externen Opferhilfeeinrichtungen vermittelt. 7 Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Die Ansprechpartner für interkulturelle Aufgaben unterstützen die Presse- und Öffentlichkeitarbeit der Polizei Berlin bei der Beantwortung von Presseanfragen, der Kontaktherstellung zu zielgruppenspezifischen Medien, der Beratung hinsichtlich der Unterstützung von Kampagnen und Aktionen von Migrantenorganisationen und der Begleitung von Veranstaltungen mit interkulturellem Bezug. Durch interne Öffentlichkeitsarbeit und Fortbildungsschriften soll allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Nutzen Interkultureller Kompetenz für den Dienstalltag verdeutlicht werden. Sie kann auch dazu beitragen, dass Polizeiangehörige mit eigenem Migrationshintergrund sich akzeptiert und unterstützt fühlen. Externe Presse- und Öffentlichkeitsarbeit kann dazu beitragen, dass sich Bürgerinnen und Bürger mit Zuwanderungsgeschichte akzeptiert und vertreten fühlen sowie das Vertrauen zur Polizei gestärkt wird. 8 Polizeiliche Aus- und Fortbildung Um Vorurteilen und Fehlentwicklungen entgegenzuwirken sowie den Anforderungen und Bedürfnissen unterschiedlichster Gruppen der Berliner Bevölkerung im täglichen Dienst und Einsatzgeschehen gerecht zu werden, setzt die Polizei Berlin auf zielgruppen- und bedarfsorientierte interne Aus- und Fortbildung. Dazu gehört auch das Wissen um Seite 7 von 10 - pressefrei -

8 besondere Kriminalitätsphänomene oder Täterstrukturen, bei denen z. B. besondere Werthaltungen oder Traditionen eine Rolle spielen. Unterrichtsinhalte zur Erlangung und Stärkung interkultureller Kompetenz sind daher fester Bestandteil der Ausbildung im mittleren, gehobenen und höheren Dienst für Berliner Vollzugsbeamte. Ziel ist die Förderung des interkulturellen Verständnisses als Teil der sozialen Kompetenz durch Wissensvermittlung über Werte, Traditionen, Religionen und ethische Vorstellungen in verschiedenen Kulturkreisen und unterschiedlichen Communities. Die Zuständigkeiten der Ansprechpartner für interkulturelle Aufgaben sind in diesem Zusammenhang das Erkennen aktueller oder zukünftiger gesellschaftlicher Entwicklungen mit Einfluss auf polizeiliches Handeln und diesbezüglicher Aus- und Fortbildungsinhalte, der regelmäßige Austausch über aktuelle Entwicklungen mit der Landespolizeischule zur abgestimmten Optimierung der Aus- und Fortbildungsinhalte bzw. Generierung neuer Angebote, die Auswertung von internen und externen Konfliktfällen im Hinblick auf die Modifizierung von Aus- und Fortbildungsbildungsinhalten und die Mitwirkung bei der Gewährleistung eines stadtweit einheitlichen Qualitätsstandards der Aus- und Fortbildung gemeinsam mit allen Beteiligten. 9 Werbung und Einstellung Die Polizei Berlin strebt die Erhöhung der Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Zuwanderungsgeschichte an. Beschäftigte mit Migrationshintergrund können das gesamtpolizeiliche Leistungsspektrum durch besondere Qualifikationen wie z. B. Zweisprachigkeit erhöhen. Gleichzeitig senden sie ein positives Signal in die Communities im Sinne von Teilhabe an Staat und Gesellschaft. Die Ansprechpartner für interkulturelle Aufgaben stehen in Kontakt mit den zuständigen Stellen des Personalmanagements und der Landespolizeischule, um neue Handlungsansätze zu erkennen und bestehende fortzuentwickeln. Des Weiteren vermitteln sie Kooperationspartner und gestalten Netzwerke mit. Seite 8 von 10 - pressefrei -

9 10 Unterstützung in Beschwerdefällen Einer unabhängigen und objektiven Beschwerdebearbeitung wird in der Polizei Berlin ein bedeutsamer Stellenwert eingeräumt. Die Beschwerdebearbeitung wird dabei von der zentralen Beschwerdestelle koordiniert und überwacht, die bei der Behördenleitung angebunden ist. Um den Wissensstand in Bezug auf Beschwerden und Vorwürfe gegen die Polizei Berlin bei der überörtlichen Netzwerkarbeit aktuell zu halten und einen möglichen Erkenntnisgewinn an die Landespolizeischule zur Aktualisierung von Ausbildungsinhalten zu gewährleisten, werden die Ansprechpartner für interkulturelle Aufgaben bei Eingang von Beschwerden mit interkulturellem Bezug informiert und auch in den Vorgangsabschluss eingebunden. Fallabhängig bieten die Ansprechpartner für interkulturelle Aufgaben Beratung und Unterstützung an. Durch das mögliche Einbringen von Fachwissen wird ein qualitativer Mehrwert für die Beschwerdebearbeitung sowie ein Vertrauensgewinn der Bevölkerung in die Arbeit der Polizei erwartet. Die Ansprechpartner für interkulturelle Aufgaben bieten neben den Verfahrenswegen der Beschwerdeerstattung ein niedrigschwelliges Angebot für Verbände und Einzelpersonen, um sich an die Polizei Berlin zu wenden. Soweit der Sachverhalt nicht bereits im Rahmen des Erstgesprächs geklärt werden kann, beraten sie hinsichtlich der Erstattung einer Beschwerde und zum Beschwerdeverfahren. 11 Ansprechstelle für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Bei Fragen des Schutzes der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ungleichbehandlung und Diskriminierung am Arbeitsplatz, in Konfliktfällen und bei Fragen der Gewährleistung eines harmonischen und kollegialen Dienstbetriebs können auch interkulturelle Belange von Bedeutung sein. Neben den einschlägigen Rechts- und Dienstvorschriften kommt der Dienstvereinbarung zum partnerschaftlichen Umgang am Arbeitsplatz und der unabhängig arbeitenden Konfliktkommission eine besondere Rolle zu. Seite 9 von 10 - pressefrei -

10 Die Ansprechpartner für interkulturelle Aufgaben unterstützen Kolleginnen und Kollegen mit und ohne Migrationshintergrund sowie Vorgesetzte indem sie eine direkte Beratungs-und Kontaktmöglichkeit für interkulturelle Fragen anbieten, in erkannten Konfliktfällen an die Konfliktkommission vermitteln und gegebenenfalls deren Arbeit unterstützen und Hinweise und Anregungen aus der Mitarbeiterschaft aufnehmen. 12 Ausblick Globalisierung, demographischer Wandel sowie nationale und internationale politische Entwicklungen haben großen Einfluss auf die Bevölkerungsstruktur der Bundesrepublik Deutschland und Berlins genommen. Diese Prozesse stellen zwar eine kulturelle Bereicherung dar, beinhalten aber auch eine Herausforderung für das gesellschaftliche Zusammenwachsen. Politik und Verwaltung haben die Aufgabe, künftige Veränderungen rechtzeitig zu erkennen, sich konstruktiv darauf vorzubereiten und nicht nur zu reagieren. Das Konzept der Ansprechpartner der Polizei Berlin für interkulturelle Aufgaben wird daher kontinuierlich überprüft und gegebenenfalls an künftige Entwicklungen angepasst. Der Polizeipräsident in Berlin LKA Präv 1 Platz der Luftbrücke Berlin Tel.: (030) Fax: (030) integrationsbuero@polizei.berlin.de Seite 10 von 10 - pressefrei -