Ansprechpartner für interkulturelle Aufgaben Konzept und Aufgabenbeschreibung

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1 Der Polizeipräsident in Berlin Ansprechpartner für interkulturelle Aufgaben Konzept und Aufgabenbeschreibung Zentralstelle für Prävention LKA Präv 1 Stand: Seite 1 von 13

2 Inhalt 1 Einleitung 2 Konzeptioneller Ansatz 3 Beratung nach innen und außen 4 Netzwerkarbeit 5 Prävention 6 Zusammenarbeit mit den AGIM 7 Opferschutz 8 Presse- und Öffentlichkeitsarbeit 9 Polizeiliche Aus- und Fortbildung 10 Werbung und Einstellung 11 Unterstützung in Beschwerdefällen (Clearingstelle) 12 Ansprechstelle für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter 13 Ausblick Seite 2 von 13

3 1 Einleitung Berlin ist eine Stadt der Vielfalt, in der Menschen unterschiedlicher Weltanschauung, kultureller Prägung oder Religion zusammenleben. So hat über ein Viertel der Berliner Bevölkerung einen Migrationshintergrund und es leben Angehörige aus Staaten in der Stadt. Die Polizei Berlin ist gefordert, die interkulturelle Kompetenz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu erhöhen, um dieser Verschiedenheit Rechnung zu tragen. Die Polizei wird von der Bevölkerung als Vertreter des Staates wahrgenommen, differenziert beobachtet und bewertet. Das Handeln und die Wertvorstellungen der einzelnen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden dabei nicht selten mit der Einstellung der vermeintlichen Mehrheitsgesellschaft gleichgesetzt. Unter diesem Gesichtspunkt kommt dem Erkennen und Berücksichtigen interkultureller Belange im Einsatzgeschehen und im Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern eine vorbildhafte Bedeutung zu. Die Polizei Berlin ist auch einer der größten Arbeitgeber der Stadt. In der personellen Zusammensetzung sollte sich die Heterogenität der Bevölkerung abbilden und ein guter Umgang mit ihr gefunden werden. Eine interkulturelle Öffnung ist dabei z. B. durch die Akzeptanz und Förderung von Vielfalt in der Mitarbeiterschaft zu erreichen. Als Teil der Berliner Bevölkerung werden Menschen mit Zuwanderungsgeschichte ebenso wie Menschen ohne Zuwanderungsgeschichte Opfer von Straftaten und sie treten auch als Täter in Erscheinung. Bestimmte Kriminalitätsphänomene haben dabei Bezug zu Migration und Interkulturalität. So können Bürgerinnen und Bürger mit Zuwanderungsgeschichte von Hasskriminalität gegen die Religion, Herkunft, Hautfarbe, Volkszugehörigkeit und weiteren rassistischen Motiven betroffen sein. Bei diesen Straftaten ist es wichtig, den Betroffenen Unterstützung und Verbundenheit zu zeigen sowie den Tätern klar und unmissverständlich die Strafbarkeit ihres Handelns zu verdeutlichen. Diese Straftaten der Hasskriminalität werden nicht nur von den unmittelbaren Opfern als besonders gravierend empfunden, sondern gefährden durch ihren Botschaftscharakter das friedliche Zusammenleben aller Bevölkerungsteile und damit die 1 Amt für Statistik Berlin-Brandenburg; Stand: Seite 3 von 13

4 Prinzipien der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Die Verhinderung und Aufklärung dieser Taten erfordert auch von der Polizei ein hohes Maß an interkulturellem Fachwissen und Einfühlungsvermögen. Andere Phänomene der allgemeinen Kriminalität bis hin zum islamistischen Terrorismus erfordern neben konsequenter Strafverfolgung maßgeschneiderte Präventionsangebote sowie die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Bürgerinnen und Bürgern sowie Migrantenorganisationen. Um diesen Anforderungen Rechnung zu tragen, eine vorurteils- und konfliktfreie Einsatzbewältigung zu gewährleisten und das Vertrauen der Bevölkerung mit Zuwanderungsgeschichte in die Polizei Berlin zu stärken, unterstützte die Behördenleitung seit 2003 das Projekt Transfer interkultureller Kompetenz (TiK), das 2011 abgeschlossen wurde. Durch das Projekt sind interkulturelle Aspekte inzwischen ein fester Bestandteil der polizeilichen Aus- und Fortbildung, der Netzwerk- und Präventionsarbeit, des täglichen Dienstes sowie des Personalmanagements geworden. Mit dem TiK-Projekt ist die interkulturelle Ausrichtung in der Polizei Berlin fest implementiert. Zur behördenweiten Fortentwicklung und Koordinierung dieser interkulturellen Arbeit ist eine zentrale Ansprechstelle für interkulturelle Aufgaben in der Polizei Berlin eingerichtet worden. 2 Konzeptioneller Ansatz Zur Sicherung eines behördenweiten Qualitätsstandards und zur Berücksichtigung aktueller Entwicklungen müssen folgende Aspekte gewährleistet sein: stadtweiter Informationsaustausch ämter- und direktionsübergreifende Vernetzung zur Weiterentwicklung bestehender und Entwicklung neuer Konzepte Fortentwicklung des Diversitygedankens intern und extern im Sinne von Teilhabe und Partizipation Seite 4 von 13

5 Erkennen neuer Entwicklungen und Koordinierung abgestimmter Maßnahmen der Ämter und Direktionen Einrichten einer zentralen Ansprechstelle für interne und externe Anfragen Die Behördenleitung hat das Landeskriminalamt Berlin mit der Erfüllung dieser Aufgaben beauftragt. Zu diesem Zweck wurde das Arbeitsgebiet Ansprechpartner für interkulturelle Aufgaben bei der Zentralstelle für Prävention eingerichtet. Dem Leiter des Bereichs sind zwei Sachbearbeiter zugeordnet. Die einzelnen in der Behörde bereits verankerten Maßnahmen zur Stärkung interkultureller Kompetenz und die Zuständigkeiten der Ansprechpartner für interkulturelle Aufgaben werden im Folgenden erläutert. 3 Beratung nach innen und außen Für polizeibezogene Fragen in interkulturellen Angelegenheiten stand bisher keine zentrale Ansprechstelle zur Verfügung. Die Beratung zu lokalen Fragen erfolgte durch örtliche Dienststellen, die Beantwortung direktions- und ämterübergreifender Fragen und die Repräsentanz der Behörde nach außen erfolgte bisher durch den Projektleiter TiK. Um eine effektive und bürgerfreundliche Möglichkeit der Kontaktaufnahme zu schaffen, Fachwissen zu bündeln und Doppelbearbeitung zu vermeiden, stehen die Ansprechpartner für interkulturelle Aufgaben in der Polizei Berlin, staatlichen und nichtstaatlichen Organisationen sowie Bürgerinnen und Bürgern für alle polizeibezogenen Fragen in interkulturellen Angelegenheiten zur Verfügung. Gegebenenfalls erfolgt eine Vermittlung an andere sachlich oder örtlich zuständige Dienststellen. Bereits bestehende Kontakte auf lokaler Ebene bleiben unberührt. Um die Auskunfts- und Beratungsfähigkeit nach innen und außen zu ermöglichen, werden die Ansprechpartner für interkulturelle Aufgaben von den für statistische Auswertungen zuständigen Dienststellen, insbesondere LKA St 14, LKA 5 und PPr St 3, unterstützt. Eine öffentliche Verwendung statistischer Erkenntnisse erfolgt in Abstimmung mit diesen Dienststellen. Seite 5 von 13

6 4 Netzwerkarbeit Die einsatzunabhängige Netzwerkarbeit mit Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen hat sich als fester Bestandteil der Arbeit der Polizei Berlin etabliert. Die Akzeptanz polizeilicher Arbeit in verschiedenen Communities wird durch kompetente Netzwerkpartner in diesen Communities deutlich erhöht Synergieeffekte und ein hoher Nutzwert entstehen. Durch den fachlichen Austausch in Netzwerken können neue Erkenntnisse gewonnen und die gemeinsame Lösung von Problemen erarbeitet werden. Die Zuständigkeit der Ansprechpartner für interkulturelle Aufgaben liegt in der stadtweiten, nationalen und internationalen Vernetzung mit Polizeidienststellen, freien Trägern und Behörden zu interkulturellen Themen Vertretung der Polizei Berlin in der überörtlichen Netzwerkarbeit sowie gegenüber Verwaltungen auf Landes- und Bezirksebene Vertretung der Polizei Berlin bei Arbeitstreffen, in Gremien oder anlässlich von Tagungen, soweit keine anderweitige örtliche oder sachliche Zuständigkeit besteht Führung einer Übersicht über in der Polizei Berlin vorhandenes Fachwissen sowie maßgebliche lokale polizeiliche und externe Akteure Pflege einer stadtweiten Übersicht hinsichtlich der Netzwerkarbeit der Polizei Berlin Über Netzwerkkontakte örtlicher Dienststellen von stadtweiter Bedeutung werden die Ansprechpartner für interkulturelle Aufgaben durch die Stabssachbereiche 42 der örtlichen Direktionen informiert. Neben den lokalen Moschee- oder Migrantenvereinen kommen auch Kulturvereine, Quartiersmanagements, Runde Tische, andere Verwaltungsbehörden und bereits bestehende lokale Arbeitsgruppen und Initiativen als Netzwerkpartner infrage, deren Kontakte durch die jeweiligen Direktionen weiterhin gepflegt werden. Seite 6 von 13

7 5 Prävention Um die Weiterführung des strategischen Ansatzes des TiK-Gedankens in der AAO zu gewährleisten, koordinieren die jeweiligen Stabssachbereiche 42 die interkulturelle Präventionsarbeit mit lokalem Bezug. Stadtweite Präventionsangebote zu speziellen Phänomenen oder für besondere Erfordernisse, wie z. B. die vorbeugende Arbeit zur Verhinderung von Rechtsextremismus, Rassismus und Religionsfeindlichkeit, bleiben in der Verantwortung der zuständigen Abteilungen des Landeskriminalamts. Für die behördenweite Prüfung neuer Präventionsprojekte ist wie bisher LKA Präv zuständig und frühzeitig in die Planung einzubeziehen. Gesamtbehördliche Abstimmungen erfolgen im Fachausschuss Prävention. Die Ansprechpartner für interkulturelle Aufgaben erfassen die Präventionsprojekte mit interkulturellem Schwerpunkt und sorgen für einen stadtweiten Informationsaustausch. Sie beteiligen sich durch die Einbringung von Fachwissen und die interne und externe Vernetzung. Sie pflegen die stadtweite Übersicht über bestehende interkulturelle Kooperationen und Projekte. Zur Erfüllung dieser Aufgaben führen sie regelmäßige Arbeitstreffen mit den Zuständigen der Stabssachbereiche 42 der Direktionen und Verantwortlichen des Landeskriminalamts durch. Von diesen erhalten sie jährliche Statusberichte zur interkulturellen Präventionsarbeit. 6 Zusammenarbeit mit den AGIM Die Dir 1-6 ZA AGIM nehmen präventive und repressive Aufgaben wahr. Die Koordination und thematische Abgrenzung der präventiven Arbeit innerhalb der Direktionen erfolgt durch die Stabssachbereiche 42. Die Kontakte der AGIM zu Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartnern in Migrantenorganisationen erweisen sich in der Präventionsarbeit als hilfreich und tragen in Einsatzsituationen zu einem konfliktfreien Verlauf bei. Seite 7 von 13

8 Zu Phänomenen mit interkulturellem Bezug sollten die AGIM im Rahmen dienstlicher Möglichkeiten Fortbildungsveranstaltungen in den Direktionen anbieten. Für die vorbeugenden Aufgaben der AGIM ist stadtweit ein einheitlicher Fortbildungs- und Wissensstand zu interkulturellen und religiösen Entwicklungen zu gewährleisten und abrufbares Fachwissen für präventive Einsätze vorzuhalten. Neben den Treffen mit den Zuständigen der örtlichen Stabssachbereiche 42 wird daher ein direkter Informationsaustausch der Leiter der örtlichen AGIM und der Ansprechpartner für interkulturelle Aufgaben unter Beteiligung der jeweiligen Stabssachbereiche 42 der örtlichen Direktionen durchgeführt. Gemeinsam mit den Beteiligten wird die Realisierung gegebenenfalls bestehender Fortbildungswünsche der AGIM aus dem eigenen Kreis, durch ZSE IV oder externe Referenten vorbereitet. Die lokale Arbeit der AGIM bleibt bestehen. Bei praktischen Überschneidungen der Zuständigkeiten ist eine gegenseitige Information und Absprache zu gewährleisten. Die Koordinierung in repressiver Hinsicht ist nicht Gegenstand der Arbeit der Ansprechpartner für interkulturelle Aufgaben. 7 Opferschutz Die psychischen und materiellen Folgen von Kriminalität oder Verkehrsunfällen gering zu halten sowie die Unterrichtung von Opfern über ihre Rechte im Strafverfahren ist gemäß PDV 100 Aufgabe jedes Polizeibeamten. In Berlin wurden in den örtlichen Stabssachbereichen 42 Opferschutzbeauftragte benannt. Die behördenweite Koordination des Themas erfolgt bei LKA Präv 2. Die Ansprechpartner für interkulturelle Aufgaben stehen den für Opferschutz zuständigen Stellen der Polizei Berlin und externen Opferhilfeeinrichtungen mit Fachwissen zu interkulturellen Besonderheiten zur Verfügung. Gemeinsames Ziel ist es, Angebote der Opferhilfe bei Migranten bekannter zu machen, die Teilhabe an den Leistungen und Angeboten des Opferschutzes sicherzustellen und Kontakte zu Beratungseinrichtungen zu Seite 8 von 13

9 Phänomenen mit interkulturellem Bezug (z. B. Rassismus, Extremismus, Zwangsverheiratung, Gewalt im Namen der Ehre) zu pflegen. Betroffenen von Straftaten, die sich direkt an die Ansprechpartner für interkulturelle Aufgaben wenden, werden Informationen zur Erstattung von Anzeigen und zum Strafverfahren angeboten sowie Kontakte zu den örtlichen Opferschutzbeauftragten oder externen Opferhilfeeinrichtungen vermittelt. 8 Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Zuständig für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Polizei Berlin sind der Stab 4 des Polizeipräsidenten (PPr St 4), die Stäbe 4 der örtlichen Direktionen und ZSE IV C 4. Durch regelmäßige interne Presse- und Öffentlichkeitsarbeit soll allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Nutzen Interkultureller Kompetenz für den Dienstalltag verdeutlicht werden. Sie kann auch dazu beitragen, dass Polizeiangehörige mit eigenem Migrationshintergrund sich akzeptiert und unterstützt fühlen. Externe Presse- und Öffentlichkeitsarbeit kann dazu beitragen, dass sich Bürgerinnen und Bürger mit Zuwanderungsgeschichte akzeptiert und vertreten fühlen sowie das Vertrauen zur Polizei gestärkt wird. Die Ansprechpartner für interkulturelle Aufgaben unterstützen die Presse- und Öffentlichkeitarbeit der Polizei Berlin durch die Beantwortung von Presseanfragen, die Kontaktherstellung zu zielgruppenspezifischen Medien, die Beratung hinsichtlich der Unterstützung von Kampagnen und Aktionen von Migrantenorganisationen und die Begleitung von Veranstaltungen mit interkulturellem Bezug. Die bestehenden Verfahrenswege zur Zustimmung über PPr St 4 sowie innerhalb der Ämter und Direktionen bleiben davon unberührt. Seite 9 von 13

10 9 Polizeiliche Aus- und Fortbildung Die Aus- und Fortbildung der Berliner Polizeiangehörigen, auch zum Thema Interkulturelle Kompetenz, obliegt der Landespolizeischule, der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin und der Deutschen Hochschule der Polizei. Auf lokaler Ebene können die Dir 1-6 ZA AGIM Fortbildungsangebote zu örtlichen Phänomenen unterbreiten. Um Vorurteilen und Fehlentwicklungen entgegenzuwirken sowie den Anforderungen und Bedürfnissen unterschiedlichster Gruppen der Berliner Bevölkerung im täglichen Dienst und Einsatzgeschehen gerecht zu werden, setzt die Polizei Berlin auf zielgruppen- und bedarfsorientierte interne Aus- und Fortbildung. Dazu gehört auch das Wissen um besondere Kriminalitätsphänomene oder Täterstrukturen, bei denen z. B. besondere Werthaltungen oder Traditionen eine Rolle spielen. Unterrichtsinhalte zur Erlangung und Stärkung interkultureller Kompetenz sind daher fester Bestandteil der Ausbildung im mittleren, gehobenen und höheren Dienst für Berliner Vollzugsbeamte. Ziel ist die Förderung des interkulturellen Verständnisses als Teil der sozialen Kompetenz durch Wissensvermittlung über Werte, Traditionen, Religionen und ethische Vorstellungen in verschiedenen Kulturkreisen und unterschiedlichen Communities. Die Zuständigkeiten der Ansprechpartner für interkulturelle Aufgaben sind in diesem Zusammenhang das Erkennen aktueller oder zukünftiger gesellschaftlicher Entwicklungen mit Einfluss auf polizeiliches Handeln und diesbezüglicher Aus- und Fortbildungsinhalte, der regelmäßige Austausch über aktuelle Entwicklungen mit ZSE IV und Dir 1-6 ZA AGIM zur abgestimmten Optimierung der Aus- und Fortbildungsinhalte bzw. Generierung neuer Angebote, die Auswertung von internen und externen Konfliktfällen im Hinblick auf die Modifizierung von Aus- und Fortbildungsbildungsinhalten und die Mitwirkung bei der Gewährleistung eines stadtweit einheitlichen Qualitätsstandards der Aus- und Fortbildung gemeinsam mit allen Beteiligten. Seite 10 von 13

11 10 Werbung und Einstellung Der Bereich Werbung und Einstellung liegt im Zuständigkeitsbereich des Personalmanagements ZSE I C 2. Die Landespolizeischule ist in Qualifizierungslehrgänge für mögliche Bewerberinnen und Bewerber verantwortlich eingebunden. Die Polizei Berlin strebt die Erhöhung der Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Zuwanderungsgeschichte an. Beschäftigte mit Migrationshintergrund können das gesamtpolizeiliche Leistungsspektrum durch besondere Qualifikationen wie z. B. Zweisprachigkeit erhöhen. Gleichzeitig senden sie ein positives Signal in die Communities im Sinne von Partizipation und Teilhabe an Staat und Gesellschaft. Die Ansprechpartner für interkulturelle Aufgaben stehen in Kontakt mit oben aufgeführten originär zuständigen Stellen, um neue Handlungsansätze zu erkennen und bestehende fortzuentwickeln. Des Weiteren vermitteln sie Kooperationspartner und gestalten Netzwerke mit. 11 Unterstützung in Beschwerdefällen (Clearingstelle) Einer unabhängigen und objektiven Beschwerdebearbeitung wird in der Polizei Berlin ein bedeutsamer Stellenwert eingeräumt. Die Beschwerdebearbeitung wird dabei von der zentralen Beschwerdestelle IR 4 koordiniert und überwacht, die bei der Behördenleitung angebunden ist. Die Sachbearbeitung erfolgt in der Regel durch die Beschwerdestellen der betroffenen Ämter und Direktionen. Beschwerdefälle mit interkulturellem Bezug wurden davon abweichend bei der zu diesem Zweck eingerichteten Clearingstelle der Landespolizeischule ZSE IV C 15 bearbeitet. Diese Stelle war bei Organisationen und Verwaltungen bekannt. Mit Überführung des Themas Interkulturelle Kompetenz in die Allgemeine Aufbauorganisation der Polizei Berlin wurden auch die Aufgaben der Clearingstelle in die originär zuständigen Bereiche für Beschwerdesachbearbeitung verlagert. Seite 11 von 13

12 Um den Wissensstand in Bezug auf Beschwerden und Vorwürfe gegen die Polizei Berlin bei der überörtlichen Netzwerkarbeit aktuell zu halten und einen möglichen Erkenntnisgewinn an ZSE IV zur Aktualisierung von Ausbildungsinhalten zu gewährleisten, werden die Ansprechpartner für interkulturelle Aufgaben bei Eingang von Beschwerden mit interkulturellem Bezug informiert und auch in den Vorgangsabschluss eingebunden. In den örtlichen Direktionen erfolgt dies über den Stabssachbereich 42, in den Ämtern und der Direktion Zentrale Aufgaben über die Beschwerdesachbearbeitung. Fallabhängig bieten die Ansprechpartner für interkulturelle Aufgaben Beratung und Unterstützung an. Durch das mögliche Einbringen von Fachwissen sind ein qualitativer Mehrwert für die Beschwerdebearbeitung, die Erhöhung der interkulturellen Kompetenz der Beschwerdesachbearbeiterinnen und sachbearbeiter sowie ein Vertrauensgewinn der migrantischen Bevölkerung in die Arbeit der Polizei zu erwarten. Die Ansprechpartner für interkulturelle Aufgaben bieten neben den Verfahrenswegen der Beschwerdeerstattung ein niedrigschwelliges Angebot für Verbände und Einzelpersonen, um sich an die Polizei Berlin zu wenden. Soweit der Sachverhalt nicht bereits im Rahmen des Erstgesprächs geklärt werden kann, beraten sie hinsichtlich der Erstattung einer Beschwerde und zum Beschwerdeverfahren. 12 Ansprechstelle für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Bei Fragen des Schutzes der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ungleichbehandlung und Diskriminierung am Arbeitsplatz, in Konfliktfällen und bei Fragen der Gewährleistung eines harmonischen und kollegialen Dienstbetriebs können auch interkulturelle Belange von Bedeutung sein. Neben den einschlägigen Rechts- und Dienstvorschriften kommt der Dienstvereinbarung zum partnerschaftlichen Umgang am Arbeitsplatz und der unabhängig arbeitenden Konfliktkommission eine besondere Rolle zu. Seite 12 von 13

13 Die Ansprechpartner für interkulturelle Aufgaben unterstützen Kolleginnen und Kollegen mit und ohne Migrationshintergrund sowie Vorgesetzte indem sie eine direkte Beratungs-und Kontaktmöglichkeit für interkulturelle Fragen anbieten, in erkannten Konfliktfällen an die Konfliktkommission vermitteln und gegebenenfalls deren Arbeit unterstützen und Hinweise und Anregungen aus der Mitarbeiterschaft aufnehmen. 13 Ausblick Globalisierung, demographischer Wandel sowie nationale und internationale politische Entwicklungen haben großen Einfluss auf die Bevölkerungsstruktur der Bundesrepublik Deutschland und Berlins genommen. Diese Prozesse stellen zwar eine kulturelle Bereicherung dar, beinhalten aber auch eine Herausforderung für das gesellschaftliche Zusammenwachsen. Politik und Verwaltung haben die Aufgabe, künftige Veränderungen rechtzeitig zu erkennen, sich konstruktiv darauf vorzubereiten und nicht nur zu reagieren. Das Konzept der Ansprechpartner der Polizei Berlin für interkulturelle Aufgaben ist daher kontinuierlich zu überprüfen und gegebenenfalls an künftige Entwicklungen anzupassen. Seite 13 von 13