Rechtsanwalt als Sachwalter

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1 Rechtsanwalt als Sachwalter Dr. Helmut Salzbrunn Rechtsanwalt, Wien Aufgaben des Sachwalters persönlicher Kontakt ( Personensorge ) Sicherung von Wohnung und Einkommen (Antrag auf Pension, Kranken- oder Arbeitslosengeld, Mindestsicherung, Beihilfen, Geldaushilfen, Befreiungen etc.) anhängige Verfahren Betreuung (Behindertenhilfe, Heimhilfe, Essen auf Rädern, Fahrtendienst, zuvor immer Antrag auf Förderung)

2 Aufgaben des Sachwalters Tagesstruktur (Beschäftigungstherapie, geschützte Werkstätte, Tageszentrum, zuvor ebenfalls immer Antrag auf Förderung) Wohngemeinschaft oder Pflegeheim (wieder Antrag auf Förderung, Auswahl, Wartezeiten...) Wohnung kündigen und räumen Schulden erheben und regeln Aufgaben des Sachwalters mindestens einmal jährlich: ausführlicher Bericht und detaillierte Rechnungslegung

3 Klient Erkrankungen: meist psychische Einschränkungen (Schizophrenie, Borderline, sonstige Persönlichkeitsstörung, bei älteren Personen Demenz, Alzheimer); Alkoholmissbrauch; bei jüngeren Personen zunehmend Suchtmittelmissbrauch und Folgen zerrütteter familiärer Verhältnisse. Klient praktische Auswirkungen der Krankheit: Widerstand, Misstrauen, keine Krankheitseinsicht, keine Medikamente Verständnis- und Gedächtnisschwierigkeiten kein Bezug zum Geld, genaues Aufteilen nötig kein Einhalten von Terminen und Fristen kein Hausverstand, hilflos oft bei einfachsten Problemen Angstzustände, Wahnvorstellungen

4 Klient Einkommen: in den meisten Fällen nur: Richtsatz = Mindestpension = monatlich 744,-- (2010) in vielen Fällen beachtliche Schulden (Geldinstitute, Versandhäuser, Energieversorger, Telefonbetreiber, Verkehrsunternehmen) Personen, die ihr Leben mit dem verfügbaren Geld nicht bewältigen können Klient Kontakt: Vertrauen ist oft erst nach Monaten oder Jahren aufzubauen, manchmal können Verwandte oder Freunde helfen Wünsche sind trotz Schwierigkeiten leicht zu erfahren (durch Hausbesuche, Anrufe, s, Heimhilfen etc.), schwerer ist meist die Umsetzung (kein Geld, Auswahl, Transport, Barzahlung, technische Probleme, Ungeduld des Klienten..) Falsche Vorstellungen, was der SW kann und darf

5 Rechtsanwalt als Sachwalter Vorteile (= was der Klient erwarten darf) fundierte Rechtskenntnis, qualifizierte Beratung und Vertretung Routine im Umgang mit Gerichten und anderen Behörden, verlässlicher Überblick über alle aktuellen Verfahren reiche Erfahrung und realistische Vorschläge zur Verbesserung der (rechtlichen) Lage Rechtsanwalt als Sachwalter Vorteile (= was der Klient erwarten darf) modern und mit allen technischen Hilfen ausgestattete Kanzlei, ERV, Grundbuch, Firmenbuch, Finanz-Online, Meldeanfrage gut eingespielter Wirtschafts- und Servicebetrieb, Verbindungen zu Banken, Versicherungen etc. Unbürokratische, rasche Erledigung

6 Rechtsanwalt als Sachwalter Nachteile (= was dem RA Schwierigkeiten bereitet) Empathie und Verständnis fehlende Kenntnis im sozialen und medizinischen Bereich (Betreuungsangebote, Pflegeheime, Unterstützungsfonds, Mobilpass, Heizkostenzuschuss...) ungewohnter Arbeitsablauf: keine Mitarbeit des Klienten, keine vorgegebenen Fristen und Termine, diese müssen selbst (oft für Jahre im Vorhinein) vorgemerkt und der Klient immer wieder erinnert werden Rechtsanwalt als Sachwalter Nachteile (= was dem RA Schwierigkeiten bereitet) ungewohntes Umfeld: Armut, Krankheit, fehlende Familie, Sprache/Milieu (oder fehlendes Deutsch) kein Verhältnis zum Klienten auf rationaler Ebene, schwierige Abgrenzung kaum Möglichkeiten und Mittel, den Alltag des Klienten zu organisieren zu wenig Zeit, Hausbesuche sind nur sehr eingeschränkt möglich

7 Rechtsanwalt als Sachwalter Nachteile (= was dem RA Schwierigkeiten bereitet) keine 24-Stunden-Hotline RA ist kein Ersatz für Gesprächspartner oder Therapie Wünsche und Bedürfnisse des Klienten stehen mit der Rechtsordnung nicht (ganz) in Einklang Vorschläge zur Verbesserung kein (nennenswerter) Mehraufwand, nur beispielhaft: schon mit dem ersten Bestellungsbeschluss Kopien des bisherigen Gerichtsakts Meldeauskunft ADVM-Register samt Verfahrensstand Kurzbeschluss

8 Vorschläge zur Verbesserung kein (nennenswerter) Mehraufwand, nur beispielhaft: Bestellungsurkunde automatisch nach Rechtskraft Zustellung über ERV, PDF-Dokumente Akteinsicht erleichtern, Akten einfacher beischaffen Vorschläge zur Verbesserung geringer Mehraufwand, wieder nur beispielhaft Fotokopien unentgeltlich (Kopierkarte) Personaldaten vollständig Versicherungsdatenauszug, Dokumente, Vermögen und Bankverbindungen gleich zu Verfahrensbeginn und durch das Gericht erheben (vgl Clearing-Bericht)

9 Vorschläge zur Verbesserung geringer Mehraufwand, wieder nur beispielhaft Verfahrenshilfe einfacher, großzügiger und (Bundes-) länderübergreifend gewähren Unterstützung gegenüber anderen Behörden oder unerreichbaren Unternehmen (zb Wiener Wohnen, AMS, FSW...) Klärung der Umsatzsteuer mit dem BMF Kosten des Sachwalters Typische Haushaltsrechnung eines Klienten

10 Kosten des Sachwalters Typische Haushaltsrechnung eines Klienten Kosten des Sachwalters Typische Haushaltsrechnung eines Klienten

11 Kosten des Sachwalters Zeitaufwand (pro Jahr) mindestens 150 Erledigungen (Telefonate, Briefe, s, Anträge etc.), vor allem während der ersten Monate ca. 50 reine Arbeitsstunden, Aufteilung Rechtsanwalt : Fachkraft = 3 : 2 dazu kommen noch leere Telefonate, Wartezeiten, alle Buchungen, hoher Dokumentations- und Verwaltungsaufwand, Bank- und Postwege, Fahrzeiten Kosten des Sachwalters Fixkosten der RA-Kanzlei (Kleinstbetrieb = 2,5 Personen, alle Beträge ohne Umsatzsteuer) fixe Ausgaben rund ,-- / Jahr (Personalkosten, Miete, Büroaufwand, EDV, Literatur, Kammerbeiträge, Versicherungen etc.) = ca ,-- / Monat = ca. 75,-- / Arbeitsstunde (bei 40 Stunden je Woche)

12 Kosten des Sachwalters Entschädigung 5% vom Jahreseinkommen = 5% von 744,-- x 14 = 520,80 laut Judikatur keine Umsatzsteuer höheres Einkommen oder Vermögen kommt nur sehr selten vor, gleicht die anderen Klienten nicht aus (soll es auch nicht) Vorschläge großzügigere Handhabung des gesetzlichen Ermessensspielraums (Vergleich vorher nachher) Umsatz statt Einkommen, also ohne Abzug von Pflegegeld und Beihilfen (vgl die Regelung der IO) Umsatzsteuer pauschaler Grundbetrag aus öffentlichen Mitteln (zusätzlich zur Entschädigung) Anrechnung / Einbeziehung in die Verfahrenshilfe

13 Zusammenfassung, Aussichten Alterspyramide steigendes Lebensalter = steigender Betreuungsbedarf = mehr Sachwalterschaften Entsolidarisierung Sachwalterschaften lassen sich durch Gesetz weder begrenzen noch gleichmäßig verteilen sorgfältige Arbeit kostet Geld