Oberbürgermeisterin spielt Fussball Eigentor!

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1 Oberbürgermeisterin spielt Fussball Eigentor! Ich kann es kaum glauben, die Oberbürgermeisterin ist wieder da und wie! Beim Fussball, den es ja im Moment leider nur in Wiederholungen gibt, nennt man sowas ein Eigentor: Oberbürgermeisterin Simone Lange attackiert Ministerpräsident Daniel Günther Quelle: Und dann die Online Kommentare in der shz. Wollten Sie, Frau Lange, eben diese Menschen hervorlocken? Ich war selbst freiberuflich tätig und kann all die finanziell so stark Betroffenen verstehen, das wird extrem schwer. Das grundlose Lamentieren über nicht vorhandene Masken oder den Sinn solcher Maßnahmen mit zusammengewürfelten Zahlen und dubiosen Argumenten in Frage zu stellen, nützt niemandem. Sich darüber zu beschweren, dass man nicht frühzeitig informiert wurde, ist für mich der reinste Führungsgau. Gratuliere, Frau Lange, das hat der SPD bestimmt geholfen. Ihrer Vita entnehme ich, dass Sie in einem System groß geworden sind in dem es auf Selbsthilfe angekommen ist. Haben Sie das vergessen? Scheinbar ist ihnen entgangen, wieviele Frauen täglich an der Nähmaschine sitzen und Masken für ihr Umfeld nähen, unentgeltlich. Nur noch eine Frage: Was tut den eigentlich so weh, eine Maske in der Öffentlichkeit zu tragen und damit eventuell andere vor einer Infektion zu schützen die man unwissentlich vielleicht selbst in sich trägt? Bleiben Sie gesund und vielen Dank an alle die mir helfen nicht infiziert zu werden.

2 Protokoll vom Forum Tarup Treffen am Protokoll zum Treffen des Forums Tarup Datum: Ort: Tarup Hus Taruper Hauptstraße 53 Beginn/ Ende: Uhr Uhr Anwesende: 16 Personen eine Teilnehmer/innenliste wurde erstellt. Sitzungsleitung: Hubert Ambrosius Tagesordnung: 1. Hubert Ambrosius begrüßt die anwesenden Personen und forderte zu einer Vorstellungsrunde auf. 2. Keine Nachträge zur Tagesordnung 3. Das Protokoll des letzten Treffens wurde genehmigt 4. Wahl des neuen Vorstandes 10 anwesende Mitglieder waren stimmberechtigt. Hubert Ambrosius wurde mit 9 Ja Stimmen und einer Enthaltung zum ersten Vorsitzenden gewählt. Christian Schweckendieck wurde mit 9 Ja Stimmen und einer Enthaltung zum zweiten Vorsitzenden gewählt. Jens Slezak wurde mit 9 Ja Stimmen und einer Enthaltung zum Kassenwart gewählt. Ulrich Ragotzky wurde mit 10 Ja Stimmen zum Protokollführer gewählt. Dieter Röhling wurde mit 9 Ja Stimmen und einer Enthaltung zum Schriftführer gewählt. Als Beisitzer/innen wurden gewählt: Medy Frercks Feste Stefan Hufe Stadt Heinrich Czapla Allgemeines 5. Reflexion Stadtteilfest Hubert Ambrosius bedankte sich bei

3 allen Helfern für das gelungene Fest. Es wurde geschätzt, dass wohl mehr als 1000 Besucher da waren. Bei dem hervorragend günstigen Wetter wurde noch bis in die späte Nacht gefeiert. Alle Festteilnehmer sind aufgerufen Ihre Eindrücke per Kommentar zu übermitteln. Das Ergebnis insgesamt: Bitte wiederholen. 6. das Forum Tarup wird den Landtagsabgeordneter Heiner Dunkel zu unserem Novembertreffen einladen. 7. Information über Bachlauf Adelbybek und über Reiten auf dem Gehweg in Tarup Zum Wasserstand der Adelby Beek der niedrige Wasserstand ist auf die lange Trockenheit zurückzuführen und hat nichts mit den Bauaktivitäten in Tarup zu tun. Ungünstig wirkt sich auch die verhältnismäßig geringe Bachlänge der Beek aus, dadurch ist der Quellbereich bei solchen Trockenperioden nicht ausreichend um die Beek entsprechend zu füllen. Zum Reiten im Stadtgebiet Flensburg und damit Tarup Wie bereits im Kommentar zum letzten Protokoll ausgeführt, ist das Reiten auf Kraftfahrstraßen, Fuß-, Wander- und Radwegen im Stadtgebiet nicht erlaubt. Dies regelt die Straßenverkehrsordnung. Der Forum Vorstand wird mit dem Reiterhof und Bürgermeister von Tastrup ein mögliches breiteres Angebot von Reitwegen besprechen. Das Forum Tarup bittet alle um gegenseitige Rücksichtnahme, das steht auch in der Straßenverkehrsordnung. 8. Informationen über die Zukunft der K8 von Bauer Ingo Knop leider war Ingo Knop nicht anwesend. Am steht eine richterliche Entscheidung, ob die Vorzeitige Inbesitznahme des Geländes zum Bau der K8 rechtens war, an. Wie es dann weiter geht ist wohl offen. 9. Verschiedenes Die Einladung zur Tagung Suffizienz durch Beteiligung Zur Bedeutung der Beteiligung von Einwohner*innen an einer nachhaltigen Stadtentwicklung. wird vom 2. Vorsitzenden wahrgenommen. Zukünftiges Bauen in Tarup hier nochmals die Gedanken

4 des Forum Tarup zum ISEK, daraus können mögliche Bauvorhaben abgeleitet werden. Zum Stand Nahversorger in Tarup hier warten alle auf die Entscheidung des Kirchenbeirats, welcher noch in diesem Monat zusammenkommen will. Protokollführer: Dieter Röhling Zur Erinnerung Das 1. Tarup Fest fand am 12.September 2015 statt. Hier können Sie sich nochmal die Bilder von damals ansehen: 1. Tarup Fest 2015 Sie können einzelne Bilder auf Ihr Gerät herunterladen und speichern. Für die Bilderübertragung wird ein hohes Datenvolumen benötigt, daher nicht für Geräte mit Mobilfunkübertragung empfohlen. Besser WLAN oder direkte Netzverbindung benutzen. Viel Spaß und bis zum nächsten Fest.

5 1300 qm oder 800 qm oder doch noch warten Mit Freude habe ich diesen Artikel CDU und Linke wollen auf dem Grundstück an der Taruper Hauptstraße 2-4 Planungsrecht für einen 1300 Quadratmeter großen Discounter schaffen. in der heutigen shz gelesen. Ich fing schon wieder an, an die Politik zu glauben, an Herrn Rüstemeier zu glauben. Dann habe ich heute Nachmittag den Liveblog der shz aus der Planungsausschußsitzung verfolgt. Ich hab ihn kopiert und lesen Sie selbst: 26. März :00 Wir melden uns live aus dem Planungsausschuss im Technischen Rathaus. Die Kommunalpolitiker beschäftigen sich gleich mit der Nahversorgung in Tarup. CDU und Linke wollen auf dem Grundstück an der Taruper Hauptstraße 2-4 Planungsrecht für einen 1300 Quadratmeter großen Discounter schaffen. Auch von FDP und WiF liegen ähnlich lautende Anträge vor. 26. März :20 Die Debatte um einen neuen Nahversorger in Tarup hat begonnen. Die Ansiedlung des kleinteiligen Lebensmittelmarkts ist vor dem Hintergrund einer nachhaltigen Angebotsverbesserung an der Taruper Hauptstraße zu befürworten, sagt Jonas Römer von der Stadt Flensburg. Jedoch sei nur ein Lebensmittelmarkt mit einer maximalen Verkaufsfläche von 800 Quadratmetern vereinbar mit dem Einzelhandelskonzept der Stadt Flensburg. CDU, Linke, WiF und FDP

6 fordern bis zu 1300 Quadratmeter Verkaufsfläche für den Discounter. 26. März :54 Frank Hamann (Die Linke): Seit vielen Jahren versucht man vergeblich, jemanden für 800 Quadratmeter Verkaufsfläche zu finden. Wir fänden es verheerend, wenn wir uns auf eine Flächengröße festlegen, für die wir jahrelang niemanden gefunden haben. Hubert Ambrosius (WiF): Wir verstehen nicht, warum sich die Verwaltung seit Jahren mit Händen und Füßen gegen einen Nahversorger in Tarup wehrt. Es ist schade, dass sie so viel Geld in die Hand nimmt, um einen Nahversorger zu verhindern. Kurt Neumann (CDU): Sie (Anm. der Red.: Die Verwaltung) werden keinen Erfolg haben, einen Nahversorger mit 800 Quadratmetern Verkaufsfläche zu finden. Axel Kohrt (SPD): Wir glauben an das Einzelhandelskonzept der Stadt Flensburg. Wenn es noch einen Interessenten für 800 Quadratmeter Verkaufsfläche gibt, sollten wir heute keine Entscheidung für eine Verkaufsfläche von 1300 Quadratmeter fällen. Ziehen Sie Ihre Anträge für wenigstens vier Wochen zurück. (Anmerkung von mir: Diese Taktik verfolgt Herr Kohrt seit Jahren, bisher mit seinem Helfer Herr Dr. Schroeders, der ist nun weg. ) 26. März :07 Stefan Thomsen (Grüne): Ich kann nicht verstehen, warum in dieser Phase vier Fraktionen 1300 Quadratmeter Verkaufsfläche fordern. Wenn die 1300 Quadratmeter erstmal stehen, baut niemand mehr auf 1250 Quadratmeter. Justus Klebe (SPD): 800 Quadratmeter sind kein Tante-Emma-Laden. Interessenten müssen sich den Vorgaben der Stadt anpassen. 26. März :25 Die Entscheidung ist gefallen: Der Planungsausschuss wird sich am 7. Mai erneut mit einem Nahversorger für Tarup beschäftigen. Alle vier Fraktionen (CDU, Linke, FDP und WiF) haben ihre Anträge zurückgezogen. In den kommenden sechs Wochen soll der Verwaltung Zeit gegeben werden, um einen Nahversorger mit einer

7 Verkaufsfläche von 800 Quadratmetern zu finden. Außerdem wollen sich die Fraktionen über einen möglichen gemeinsamen Antrag verständigen. Das 9. Jahr ohne Nahversorgung in Tarup hat gerade begonnen, was macht da ein Monat. Wie es überhaupt zu einem Tarup ohne Supermarkt gekommen ist, lesen Sie hier. Stadt Flensburg siegt gegen Bauer Knop So steht es im Flensburger Tageblatt vom Ein Sieg? Wohl eher eine Niederlage im Sinne der Bemühungen um den Abbau der Politikverdrossenheit der Bürger; oder der Einbindung des Bürgerwillens in den Planungsprozess der Stadtverwaltung. Hier der gesamte Artikel mit online Kommentaren:

8 Juristische Niederlage für den Taruper Landwirt Ingo Knop. Die Kammer für Baulandsachen am Kieler Landgericht hat entschieden, dass die sogenannte vorzeitige Besitzeinweisung von rund acht Hektar Land durch die Stadt Flensburg rechtmäßig war. Um nicht erst das Enteignungsverfahren abwarten zu müssen und den Bau des vierten Bauabschnittes der Kreisstraße 8 (K8) zu beschleunigen, hatte sich die Verwaltung im Herbst 2017 die benötigten Flächen von Bauer Knop im Eilverfahren gesichert. Paragraph 116 des Baugesetzbuches macht dies möglich, wenn ein allgemeines Interesse daran besteht, dass Enteignungsverfahren nicht bis zum Schluss abzuwarten. Laut Landgericht lag dieser Fall vor. Der Stadt Flensburg hätte ohne den Besitz der Flächen gedroht, dass die K8 auf Dauer überhaupt nicht wie geplant fertig gestellt werden kann. Zudem hätte sich ihr Anteil an den Kosten für die drei bereits fertiggestellten Bauabschnitten deutlich erhöhen können, wenn eine Bauverzögerung des vierten Abschnittes zur Rückführung von Landeszuschüssen geführt hätte. Hiergegen habe das Interesse von Bauer Knop zurückstehen müssen, die Flächen bis zum Ende des Enteignungsverfahren zu behalten. Dies teilte das Gericht mit. Juristisch ist der Fall Bauer Knop noch nicht zu Ende. Das Oberverwaltungsgericht befasst sich derzeit noch mit einer Normenkontrollklage gegen den Bau der K8. Quelle: Es folgen die Kommentare zu diesem Artikel, welche nur im Online Auftritt der shz zu lesen sind. Alle Kommentare stammen von der Quelle: Der besseren Lesbarkeit geschuldet habe ich mir erlaubt die Reihenfolge der Kommentare umzukehren, also der älteste zuerst.

9 :17 Uhr Kay Peters Registriert seit: Beiträge: 1381 Ein seltsames Urteil Die Stadt durfte sich nehmen, was sie zu brauchen meinte, ohne auf eine rechtsgültige Entscheidung zu warten. Weil sie es ja sonst nicht bekommen hätte. Und weil sie sonst Opfer ihrer eigenen Unfähigkeit geworden wäre, den Bau einer Strasse in zig Jahren ordentlich, ohne Tricks und ohne Enteignung zu planen und durchzuführen. Wenn man diese Logik mal auf das ganz normale Leben anwenden würde, herrschte Anarchie und das Recht des Stärkeren. Hier verkündet ein Gericht, was auch schon an anderer Stelle der Stadt einen Ausnahmastatus bescheinigt hat, warum das in Ordnung geht. Und die Initiatorin dieses Verfahrens will aufstehen für mehr Gerechtigkeit und Demokratie! Ihr Handeln diskreditiert diese Bewegung, ihre Partei und das Amt des Oberbürgermeisters und Verwaltungschefs: statt Ordnung in ihre klüngelgesteuerte Verwaltung zu bringen, hat sie sich deren Unfähigkeit und deren hinterhältige Tricks auf die eigenen Fahnen geschrieben. Sie sollte vor Scham im Boden versinken :41 Uhr Markus Vormann Registriert seit: Beiträge: 83

10 Ich hoffe, dass Herr Knop die Kraft und die finanziellen Mittel hat, diesen Streit höchst- und letztinstanzlich zu klären. Erst dann werden er und die Stadt, aber auch die Wählerinnen und Wähler Klarheit haben. Ich glaube jedoch, dass das Kapitel Lange dann schon geschlossen und die Pensionierung eine neue Planungsamtspitze erfordert hat. Den ggf. anfallenden Schaden für den Haushalt der Stadt muss dann jemand anderes tragen. Kay Peters :47 Uhr Was ja wohl das Kalkül bei der Sache ist. Rudi Freundlich :14 Uhr Die Bürgerinitiative sollte. ein Spendenkonto einrichten damit Herr Knop gestärkt wird. Meine Spenden Zusage hat er :56 Uhr Marcus Jepsen

11 Beiträge: 14 Wenn das der Rechtsstaat ist, dann müssen sich dessen Vertreter nicht wundern, wenn immer weniger Menschen bereit sind, sich für ihn einzusetzen. Solche Urteile erodieren das Vertrauen der Bürger in Staat, Politik und Verwaltung und bereiten den Boden für Populisten jeglicher Couleur :48 Uhr bearbeitet Rainer Böhm <Beiträge: 41 Abwarten wie das Enteignungsverfahren ausgeht.. Es geht ja hier nur um die Durchführung nicht um die Sache. Wie hoch ist eigentlich die Sicherheitsleistung der Stadt? Baugesetzbuch 116 Vorzeitige Besitzeinweisung (2) Die Enteignungsbehörde kann die vorzeitige Besitzeinweisung von der Leistung einer Sicherheit in Höhe der voraussichtlichen Entschädigung und von der vorherigen Erfüllung anderer Bedingungen abhängig machen. 2Auf Antrag des Inhabers eines Rechts, das zum Besitz oder zur Nutzung des Grundstücks berechtigt, ist die Einweisung von der Leistung einer Sicherheit in Höhe der ihm voraussichtlich zu gewährenden Entschädigung abhängig zu machen. 3Die Anordnung ist dem Antragsteller, dem Besitzer und dem Eigentümer zuzustellen. Wie teuer werden für uns Steuerzahler die Entschädigungszahlungen?

12 Wurden Rückstellungen durch die Stadt gebildet? Könnte der Landesrechnungshof ja mal prüfen Siehe: (6) 1Wird der Enteignungsantrag abgewiesen, so ist die vorzeitige Besitzeinweisung aufzuheben und der vorherige unmittelbare Besitzer wieder in den Besitz einzuweisen. 2Der Eingewiesene hat für alle durch die vorzeitige Besitzeinweisung entstandenen besonderen Nachteile Entschädigung zu leisten :33 Uhr Tomas Kuttich Registriert seit: Beiträge: 328 Laien halt Für die, die Recht mit dem Bauch und nicht mit dem Kopf beurteilen: Art. 14 GG (1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt. (2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. (3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen. Das Interesse der Allgemeinheit überwiegt das private Interesse

13 grundsätzlich. Rudi Freundlich :43 Uhr Überwiegt das Interesse.... der Allgemeinheit in diesem Fall wirklich? Wenn ich dies richtig verfolgt habe, gibt es/gab es durchaus Alternativen zu der jetzt geplanten Trassenführung. Kay Peters :00 Uhr Wenn das Interesse der Allgemeinheit sich nicht aus einer unabweisbaren Tatsache herleitet, sondern mühsam herbeiformuliert und dafür sogar ein B-Plan geändert und neu beschlossen werden muss, kann man davon ausgehen, dass das lediglich ein Feigenblatt für handfestere Interessen ist. Die ja auch der unvergessene CDU Mann Döring in der entscheidenden Sitzung wortgewaltig verteten hat, um dann mit augenzwinkernder Verständigung mit Schröders die Verkehrsentlastung Tarups als dem Interesse der Allgemeinheit dienend hinzuzufügen Frank Böhm

14 :34 Uhr Zumindest die Entschaedigung wird ja leicht festzustellen sein, wenn grosse Teile anschliessend als teures Bauland verkauft werden. Gut, dass der Plan schon vorher geleakt ist, damit duerfte der geplanten Argumentationskette der Stadt ein noch dickerer Strich durch die Rechnung gemacht worden sein so eine Planung hat ja schliesslich auch etwas Vorlauf. Und fuer Dringlichkeit und Gemeinwohl ist da die Luft auch *sehr* duenn :56 Uhr Markus Vormann Registriert seit: Beiträge: 83 Herr Kuttich, Sie zitieren einen Gesetzestext. Das ist einfach. Nicht ganz so einfach ist die Abwägung des Begriffes Gemeinwohl. Auch mit Blick auf die Folge der einzelnen Schritte, die Politik und Verwaltung gegangen sind, bleiben viele Fragen. Daher ein anhängiges Normenkontrollverfahren. Wer immer Grundeigentum besitzt muss sicher sein können, dass Willkür ihm den Besitz nicht nehmen kann. Dies ist im vorliegenden Fall zu klären. Völlig außer Acht werden die bereits erwähnten Alternativen zur Trassenführung gelassen. Ich erwarte mit Spannung die weiteren Prozesse und die gerichtlichen Entscheidungen. Grundeigentümer, die in den Focus er städtischen Planung geraten und damit auch dem so vehement vorgebrachten Argument des Allgemeinwohls gegenüberstehen, sind nicht zu beneiden.

15 Neues aus der Flensburger Politik Da hat uns das Flensburger Tageblatt vom zwei nette Artikel zur Flensburger Politik beschert: wohl schon Ob unser Stadtpräsident mal was von den Stadtteilforen gehört hat? Die Taruper Bürger haben Bürgerbeteiligung schon immer gewollt, nur hat es was gebracht? Vielleicht wird man die Stadtteilforen in die Projektentwicklung einbeziehen, hoffen wir wenigstens. Bei dem zweiten Artikel verwundert es, dass das so lange gedauert hat.

16 Unser Vertrauen war mit den Aktivitäten in Sachen Bauer Knop schon lange dahin. Bleibt der Wunsch der Taruper Nahversorgung ein Traum? Im Supa Ausschuss vom hat Herr Dr. Peter Schroeders ausführlich dargelegt, warum es keinen 1300qm Nahversorger in Tarup auf besagtem Kirchengrundstück geben kann und wird.

17 Ausser der WiF (Ratsherr Hubert Ambrius) haben alle Ausschussmitglieder dieser Mitteilungvorlage zugestimmt. Herr Ambrosius hatte darum gebeten die Größe des möglichen Nahversorgers mit 1300qm Verkaufsfläche in die Mitteilungsvorlage aufzunehmen. Das lehnte der Ausschussvorsitzende, Herr Kohrt von der SPD, ab. Er äußerte; Ist mir egal ob die WiF dem zustimmt. Offensichtlich ist ihm auch egal was seine SPD Mitglieder darüber denken und sagen. Herr Porath von der SPD hatte in der Veranstaltung der Kirchengemeinde 100% Zustimmung der SPD signalisiert. Das wusste übrigens auch der SPD Vorsitzende Herr Trost, am 1.Mai aber zog er diese Zusage einfach zurück. So ist das in der SPD mit dem Hören auf die Basis. Da hätte unsere OB doch noch einiges zu tun und das direkt in Flensburg. Es ist sicher nicht die SPD als Partei, es sind die Menschen, die sich mit ihren Eigeninteressen in dieser Organisation verstecken und Macht gegen die Bürgerinteressen ausüben. Da hilft nur eins, am 6.5. abwählen. Wir brauchen keine Erfüllungsgehilfen des Herrn Schroeders oder umgekehrt? Zum nachlesen Mitteilungsvorlage Die Ergänzung der CDU, welche im Nachhinein veröffentlicht wurde. Wenn wir dieser Ergänzung entnehmen können, dass auf besagtem Grundstück ein Discounter mit 1300qm Verkaufsfläche angesiedelt werden kann, dann stimmen wir dem zu. Wenn der Verfahrensvorschlag aber erst im November vorgelegt wird und die vorgeschlagenen Verfahren dann noch mal ein Jahr dauern, dann erleben wir halt das 10jährige Nahversorgungslose Jubiläum in Tarup. Der Verwaltung und den ablehnenden Ratsherren stehen nun wieder alle Wege offen den Bürgerwillen zu ignorieren oder zu verhindern. Ich hoffe, dass nun hoffentlich jeder erkannt hat, wen er wählen muss, will er in Tarup noch mal fussläufig einkaufen gehen. Übrigens, bezüglich der möglichen Verkehrszunahme im Falle es kommt der Discounter, muss man bedenken dass die Alttaruper dann wohl mit dem Auto nach Hochfeld fahren um dort einzukaufen. 3 mal

18 kann man raten, wo die wohl langfahren.