VAGS-Projekt,,Pflegenormkosten EG KVG"

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1 BASEL LAN DSCHAFT FINANZ- UND KIRCHENDIREKTION GENERALSEKRETARIAT j! t P roje kti n itial is i e ru n gsauft rag VAGS-Projekt,,Pflegenormkosten EG KVG" Auftraggebende Projektleiterin Autoren Klassifizierung Status RR Thomas Weber, Vorsteher VGD Bianca Maag-Streit, Präsidentin VBLG Gabriele Marty, Leiterin Abt. Alter, Amt für Gesundheit Gabriele Marty, Leiterin Abt. Alter, Amt für Gesundheit lntern/ Version 4 Nach Freigabe durch VAGS-Prozess-Steuerungsausschuss 15. Januar Juni 018 lnhaltsverzeichnis I I Ausgangslage... Z:ie... Rechtsg rund lagen-analyse. Lösungsbeschreibung Strategiebezug und Umsetzung von Vorgaben Mittelbedarf... Wirtschaftlichkeit Organisation... Planung der lnitialisierungsphase 10 Ausblick: Planung der Konzept- und der Realisierungsphase 11 Risiken 1 Konsequenzen _06_s_VAGS-Prcjekt n tal s erungsauflrag_eg-k/g_meganormkosten_vs 4_01 8_01_08 Hermes

2 1. Ausgangslage Die Pflegefinanzierung wurde schweizweit per 1. Januar 011 eingeführt und sieht vor, dass die Kosten der Pflege mit einem Beitrag der Krankenversicherer und mit einem Anteil der Bewohner finanziert werden. Die "Restfinanzierung" wird von der öffentlichen Hand geleistet - im Kanton Basel-Landschaft durch die Wohngemeinden. Die Kosten der Pflege werden einheitlich als sogenannte Pflegenormkosten durch den Regierungsrat periodisch festgelegt. Aus diesen lässt sich die "Restfinanzierung" rechnerisch bestimmen, welehe zulasten der Gemeinden geht. Diese rechtliche und finanzielle Konstellation verletzt das Prinzip der fiskalischen Äquivalenz, welches durch die Erlassgeber herzustellen ist und seit dem 1. Januar 018 verfassungsmässige Pflicht ist $ 47a Absatz 1 der Kantonsverfassung schreibt u.a. vor, dass die Erlassgeber nach Möglichkeit dem Grundsatz Rechnung zu tragen haben, dass die Zuständigkeit für eine Aufgabe und die dafür notwendigen finanziellen Ressourcen beim gleichen Gemeinwesen liegen (fiskalische Äquivalenz). Auch die Preisübetwachung regt in lhrer Stellungnahme vom. November 017 an den Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft an, die Verantwortung für die Pflegerestkostenregelung gemäss KVG Art. 5a, Abs. 5 den Gemeinden zu delegieren, um dem Äquivalenzprinzip gerecht zu werden.. Ziel Die Zuständigkeit zur Festlegung der Pflegenormkosten (für die ambulante und stationäre Langzeitpflege) soll vom Regierungsrat an die Gemeinden oder an die Versorgungsregionen übertragen werden.. Rechtsgrundlagen-Analyse Das Einführungsgesetz vom 5. März 1996 zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (EG KVG, SGS 6) regelt in $ 15c die Zuständigkeit des Regierungsrats für die Festlegung der Pflegenormkosten. Die Bestimmung lautet: Ê 15c Anrechenbare Normkosten für Pfleseleistunqen 1 Der Regierungsrat tegt periodisch, mindestens alle 4 Jahre, nach Anhörung der Gemeinden und der Leistungserbringer die anrechenbaren Normkosten der Pflegeleistungen pro Leist u n g skate g or i e ka nto n sw e it e i n h e itl i c h fe st. Die anrechenbaren Normkosten decken die Kosten der Pflegeleistungen, an welche die obligatorische Krankenpflegeversicherung nach der Bundesgesetzgebung einen Beitrag leistet, unter Berücksichtigung einer wirksamen, zweckmässþen und wirtschaftlichen Leistungserbringung. s Die zuständige Direkfion kann zum Zweck der Ermittlung der anrechenbaren Normkosten beiden Leistungserbringern Daten erheben und Betriebsvergleiche durchführen. 4. Lösungsbeschreibung Das Ziel wird durch Anpassungen der oben envähnten Bestimmungen des EG KVG erreicht, indem gemäss den folgenden vier Phasen vorzugehen ist: to

3 Phase 1: lnitialisierungsphase: Problemanalyse und Lösungsbeschreibung. - Produkt: Projektauftrag. Phase : Konzeptphase: lnterne Erarbeitung der entsprechenden Rechtsnormen und deren Erläuterung. - Produkt: Entwurf der Landrats-Vorlage,,Teilrevision des EG KVG" zur Verabschiedung an den Landrat nach durchgeführter Vernehmlassung. Phase : Realisierungsphase: Parlamentarische Beratung und Beschlussfassung des teilrevidierten EG t(/g und gegebenenfalls Urnenabstimmung. - Produkt: rechtskräftig revidiertes EG KVG. Phase 4: Umsetzungsphase: Strategiebezug und Umsetzung von Vorgaben Herstellung der fiskalischen Äquivalenz. 6. Mittelbedarf Das Projekt wird mit internen personellen Mitteln der VGD sowie mit eigenfinanzierten personellen Mitteln des VBLG ressourciert. Falls sich nach der Projektinitialisierungsphase zeigt, dass zusätzliche Ressourcen benötigt werden (insbesondere im Hinblick auf die zu enryartenden komplexen juristischen Fragen), wird externe Unterstützung beantragt. 7. Wirtschaftlichkeit Die Wirtschaftlichkeit der rechtlichen Neuregelung ist für den Kanton kostenneutral, da die Restkosten der Pflege bereits jetzt von den Gemeinden getragen werden. 8. Organisation Rolle in der Projektorganisation Namen Bemerkungen Auftraggebende - RR Thomas Weber - Frau Bianca Maag-Streit Vorsteher VGD Präsidentin VBLG Projekt-Steueru ngsausschuss Kanton: - Jürg Sommer - Michael Bammatter VBLG: - Ursula Laager Generalsekretär FKD VBLG Vorstandsmitglied, Gemeinderätin Arlesheim -Erwin Müller Vizepräsident VBLG, Gemeindepräsident Bubendorf Projektleiterin Gabriele Marty Projektteam Kanton - Gabriele Marty - Urs Knecht /6

4 Rolle ín der Projektorganisation Namen Bemerkungen - Egon Müller - Michael Bertschi VBLG: - Cécile Jenzer - Regula Meschberger - René Frei - Beat Thommen Statistisches Amt, FKD VBLG-Vorstandsm itg lied, Gemeinderätin Brislach VBLG-Vorstandsm itg lied, Gemeinderätin Birsfelden Bereichsleiter Soziales/ Sicherheit, Liestal Gemeindeverwalter Pratteln Projekt-Controlling 9. Planung der lnitialisierungsphase Projekt-Steueru ngsausschuss Milesfone Gremium Zeitpunkt Tätigkeit Prozess- Steuerungsausschuss 15. Januar Juni 018 Freigabe des VAGS-Projekts,, Pflegenormkosten EG KVG'durch Freigabe vorliegenden Projektinitialisierungsauftrags. Arbeitsbeginn auf Wunsch VBLG verschoben auf. QS 018 Projektteam.+ 4. Quartal018 Erarbeitu ng Entwurf Projektauftrag Ende 4. Quartal 018 Freigabe Projektauftrag Ende lnitialisierungsphase (Phase 1 ) 10. Ausblick: Grob-Planung der Konzept- und der Realisierungsphase Projekt-Steuerungsausschuss Milesfone Gremium Zeitpunkt Tätigkeit 019t00 Beginn Konzeptphase (Phase ) 4t6

5 Milesfone Gremium Zeitpunkt Tätigkelt Projektteam 1.+. Quartal 019 Erarbeitung Entwürfe EG-KVG- Änderung und Landratsvorlage Projekt-Steuerungsausschuss. Quartal 019 Freigabe Entwürfe EG-KVG-Änderung und Landratsvorlage an Regierungsrat zuhanden Vernehmlassung 4 Regierungsrat Beginn 4. Quartal 019 Beschluss: Durchführung der dreimonatigen Vernehmlassung bei Parteien, Gemeinden und Stakeholdern Projektteam 1. Quartal 00 Auswertung und Verarbeitung der Vernehmlassungen 5 Projekt-Steuerungsausschuss Ende 1. Quartal 00 Freigabe der nach der ausgewerteten Vernehmlassung angepassten Entwürfe der EG-KVG-Änderung und Landratsvorlage an Regierungsrat zuhanden Landrat 6 Regierungsrat. Quartal0O Beschluss: Verabschiedung Entwürfe EG-KVG-Änderung und Landratsvorlage an Landrat Ende Konzeptphase (Phase ) Beginn Realisierungsphase (Phase ) Landratskommission. Quartal 00 Beratung der Vorlage Landratsplenum 4. Quartal00 Beratung und Beschlussfassung EG- KVG-Änderung Volk Juni O1 Urnenabstimmung im Falle obligatorischen Referendums Volk September 01 Urnenabstimmung im Falle ergriffenen fakultativen Referendums 0 1. Januar 0 I n-kraft-treten der EG-KVG-Anderung Beginn Umsetzungsphase (Phase 4): 5/6

6 11. Risiken Nr, Rr.srkoöeschreíbung EW AG RZ Massnahmen Verantw. Termin R1 Landrat lehnt Gesetzesänderung ab 1 R Keine ausreichenden Personalressourcen Antrag auf externe Unterstützung falls nach lnitialisierungsphase angezeigt VGD Ende 4. QS 018 Legende: EW=Eintretenswahrscheinlichkeit: 1 Niedrig / Mittel / Hoch; AG=Auswirkungsgrad: 1 Gering / Mittel / Gross, RZ=Risikozahl 1. Konsequenzen Die Konsequenz, wenn das Projekt freigegeben wird, ist: - Der Regierungsratsbeschluss vom 8. November 017 kann umgesetzt werden und für die Gemeinden eine Lösung gesucht werden, welchen den Prinzipien der fiskalischen Äquivalenz gerecht werden. Die Konsequenz, falls das Projekt nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt frei gegeben wird, ist: - Der Status Quo hat weiterhin Bestand. - Der Regierungsratsbeschluss vom 8. November 017 kann nicht oder nur verspätet umgesetzt werden. Eine allfällige Neufestsetzung der Pflegenormkosten stationär durch die Gemeinden bzw. die Versorgungsregionen kann nicht auf den l.januar 0 erfolgen. Liestal, 5. Juni 018 Die Auftraggebenden n: Für den VBLG 6/6