Medienkonferenz vom 7. Mai 2010

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1 Pflegegesetz Medienkonferenz vom 7. Mai 2010 Referate von Dr., Gesundheitsdirektor Christoph Franck, Leiter Planung und Investitionen Inhalt I II III IV Grundzüge des neuen Pflegegesetzes Finanzierung Ergebnisse aus der Vernehmlassung Kosten Christoph Franck Ausblick Inhalt 2 1

2 3 Neuordnung durch den Bund Bundesgesetz über die Neuordnung der Pflegefinanzierung vom Juni 2008: Unterscheidung zwischen Akut-/Übergangspflege und Langzeitpflege Schweizweit einheitliche Beiträge der Krankenkassen an Pflegeleistungen Beteiligung der Patienten an Pflegekosten möglich Restfinanzierung durch die Kantone bei allen öffentlichen und privaten Leistungserbringern Inkraftsetzung per 1. Januar 2011 Arbeiten bisher 4 Februar 2009: Juli 2009: August 2009: Nov bis Jan. 2010: Februar bis März 2010: April 2010: Hearings mit Interessengruppen Regierungsrat beschliesst Konzept Präsentationen für Interessengruppen Vernehmlassung und Infoveranstaltung für Verbände, Leistungsanbieter und Gemeinden Auswertung Vernehmlassung und Präzisierung der Kostenschätzung zusammen mit Betroffenen Regierungsrat verabschiedet Gesetzesvorlage an den Kantonsrat 2

3 Inhalt I II III IV Grundzüge des neuen Pflegegesetzes Finanzierung Ergebnisse aus der Vernehmlassung Kosten Christoph Franck Ausblick Inhalt 5 6 Fortschritt für Langzeitpflege Mehr Transparenz und Vergleichbarkeit Elimination von Quersubventionen: Patient weiss, wie viel er wofür bezahlt Angebote sind besser untereinander vergleichbar Weitgehend gleich lange Spiesse für private und öffentliche Anbieter Stärkung des Grundsatzes «ambulant vor stationär» Beiträge von öffentlicher Hand und Krankenkassen in erster Linie an Pflegekosten Bei der Spitex beteiligt sich die öffentliche Hand auch an den Kosten für Hauswirtschaft und allgemeine Betreuung 3

4 7 Langfristige Finanzierbarkeit durch Begrenzung des Kostenwachstums Kantonsbeiträge auf Basis eines Benchmarkings Gezieltere Ausrichtung von öffentlichen Beiträgen Vom Bund zugelassene maximale Kostenbeteiligung der Patientinnen und Patienten wird ausgeschöpft wer ein zu tiefes Einkommen hat, erhält Ergänzungsleistungen Versorgungsverantwortung klar bei Gemeinden Gemeinden organisieren die Versorgung durch Pflegeheime und Spitex Notwendige Pflege für alle Zürcher Betagten wird auf bezahlbarem Niveau sichergestellt. Leistungskategorien 8 Klare Unterscheidung zwischen Pflegeleistungen Normale Pflegeleistungen wie bisher Akut- und Übergangspflege: nur im Anschluss an Spitalaufenthalt, maximal 14 Tage, auf Anordnung des Spitalarztes Nicht-pflegerische Leistungen Pflegeheime: Hotellerie und Verpflegung Betreuung Spitex: Hauswirtschaft Betreuung 4

5 Inhalt I II III IV Grundzüge des neuen Pflegegesetzes Finanzierung Ergebnisse aus der Vernehmlassung Kosten Christoph Franck Ausblick Inhalt 9 10 Wer finanziert die «normalen Pflegeleistungen»? Krankenkassen: vom Bund festgelegte Fixbeträge Patienten: max. 20% des höchsten Fixbetrages (Pflegeheime = CHF 21.60/Tag; Spitex = CHF 15.95/Stunde bzw. Tag) Kanton: Kostenbeteiligung auf Grundlage «Normdefizit» Gemeinden: Rest Berechnung Normdefizit für Pauschalbeitrag des Kantons: 1. Stichprobe von Leistungserbringern aus dem 2. Daraus: Ermittlung der anrechenbaren Kosten für Pflegeleistungen 3. Normkosten = Kosten des Benchmarks mit Referenzpunkt «40. Perzentil» (bei 40 Prozent der Pflegeleistungen aus der Stichprobe liegen die Kosten tiefer, bei 60 Prozent höher) 4. Normdefizit = Normkosten - Fixbeträge Versicherer - Patientenbeitrag 5

6 11 Kostenträger bei «normalen Pflegeleistungen» Normkosten Restdefizit (Gemeinde) (Bandbreite) Kanton. PatientIn Fixbetrag Krankenkasse (national einheitlich) Normdefizit Kantonsbeitrag direkt an Gemeinden vorläufig noch nach Finanzkraftindex Spitex: 25-50% Pflegeheim: 3-50% Gemeinde: verbleibende Kosten In Vorbereitung: Ablösung des finanzkraftabhängigen Beitrags im Rahmen von Spital 100/0 bzw. Reform des Finanzausgleichs (REFA) 12 Wer finanziert die Akut- und Übergangspflege? Die Krankenkassen und die Leistungserbringer verhandeln den Tarif. Davon übernehmen Krankenkassen: höchstens 45% Kanton und Gemeinden gemeinsam: mindestens 55% Keine Kostenbeteiligung der Patientinnen und Patienten 6

7 13 Kostenträger in der Akut- und Übergangspflege verhandelter Tarif Gemeinde (Bandbreite) Kanton Anteil Krankenkasen max. 45 % min. 55% Kantonsbeitrag direkt an Gemeinden je nach Finanzkraftindex Spitex: 25-50% Pflegeheim: 3-50% Gemeinde: verbleibende Kosten In Vorbereitung: Ablösung des finanzkraftabhängigen Beitrags im Rahmen von Spital 100/0 bzw. Reform des Finanzausgleichs (REFA) 14 Wer finanziert die nicht-pflegerischen Leistungen? Patienten Übernehmen grundsätzlich die Kosten je nach finanzieller Situation unterstützt mit Ergänzungsleistungen. Kanton/Gemeinden Finanzieren weiterhin im Spitex-Bereich Hauswirtschaft oder allgemeine Betreuung, nicht aber in Pflegeheimen Stärkung von «ambulant vor stationär» Gemeinden Können auf freiwilliger Basis in der Spitex oder in Pflegeheimen nicht-pflegerische Leistungen verbilligen. 7

8 Grundkonzeption bestätigt Ergebnisse der Vernehmlassung 15 Positive Beurteilungen «ambulant vor stationär» Sicherstellung der Versorgung durch Gemeinden Kostenbeteiligung der Patienten Kritische Rückmeldungen Planung bei Gemeinden Ermittlung des Normdefizits auf Basis eines Benchmarkings Kostenschätzung angezweifelt Kommentar Gemeinden haben Spielraum bei Planung und Möglichkeit zur Zusammenarbeit Vorlage schafft Klarheit und sichert Finanzierbarkeit langfristig Kostenschätzung mittlerweile durch externe Experten präzisiert Überblick Kostenfolgen Kostenfolgen 16 Patienten CHF +33 Mio. Krankenkassen CHF - 37 Mio. Kanton CHF +19 Mio. Gemeinden CHF +23 Mio. Kanton/Gemeinden CHF +4 Mio. (für höhere Ergänzungsleistungen) alle Träger CHF -37 Mio. (nicht aufschlüsselbar) Diverse Unsicherheiten in der Prognose Angleichen der Pflegebedarfs-Abklärungssysteme Leistungsentwicklung Teuerung 8

9 Inhalt I II III IV Grundzüge des neuen Pflegegesetzes Finanzierung Ergebnisse aus der Vernehmlassung Kosten Christoph Franck Ausblick Inhalt 17 Kostenfolgen 18 Umsetzung in zwei Etappen Auf den 1. Januar 2011 Inkrafttreten der wesentlichen Regelungen wie Kostenbeteiligung der Patienten, Restfinanzierung durch die Gemeinden, Bemessung der Staatsbeiträge auf der Grundlage von Normdefiziten. Spätestens auf den 1. Januar 2014 Durch den Regierungsrat: Anpassung der bisherigen, kantonalen Tarife der Krankenversicherer an die vom Bundesrat festgelegten, national einheitlichen Tarife (auch schrittweise Anpassung möglich). 9

10 Nächste Schritte Kostenfolgen 19 Behandlung der Gesetzesvorlage durch den Kantonsrat im Sommer/Herbst 2010 Erlass der Ausführungsbestimmungen durch die (u.a. Vorgaben zum Leistungsangebot und zur Rechnungslegung) Inkraftsetzung des Pflegegesetzes per 1. Januar 2011 Spätestens per 1. Januar 2014: Anpassung der Tarife der Krankenkassen an die Vorgaben des Bundes Ihre Fragen? Kostenfolgen 20 10