ZUKUNFT GESTALTEN! Gruppe im Rat der Landeshauptstadt Hannover

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1 ZUKUNFT FuR ALLE SOZIAL GESTALTEN! Gruppe im Rat der Landeshauptstadt Hannover

2 HANNOVERSCHE LINKE SOZIAL UND PRAGMATISCH! Durch den Parlamentarismus allein werden wir den Weg zu einer Gerechten Sozialen Gesellschaft nicht erreichen und über schöne Reden und Resolutionen werden wir sie nicht herbeiführen. Nur gemeinsam mit den außerparlamentarischen Initiativen, mit den Gewerkschaften und mit allen Linken Kräften zusammen - gleichgültig mit oder ohne Parteibuch - können wir unsere Ziele erreichen. Wenn SPD und Bündnis/Grüne uns derzeit in Regierungswillige und Regierungsunfähige zu spalten versuchen bei den Grünen hießen diese früher Realos und Fundis ist es eine leicht durchschaubare Aktion um von den eigenen politischen Fehlentscheidungen abzulenken. Wir werden für sie nicht zur reinen Mehrheitsbeschafferin verkommen und je nach Konstellation passend zur Verfügung zu stehen. Unsere politischen Grundsätze bleiben beständig und werden auch bei zukünftigen Verhandlungen deutlich erkennbar sein. Für die berechtigten Belange und Bedürfnisse aller sozial Benachteiligten, für Geringverdienende, für Hartz IV-Empfänger/Innen, Arbeitslose und für die sozialen Interessen der jüngeren und älteren Generation werden wir uns mit ganzer Kraft einsetzen. Gemeinsam mit Ihnen und allen Linken Kräften werden wir den Weg zur Sozial Gerechten Gesellschaft erkämpfen. Unser Standbein ist mit den außerparlamentarischen Initiativen fest verankert - unser parlamentarisches Spielbein ist die Information und Transparenz der politischen Entscheidungen. Luk List, Frank Nikoleit Januar 2010 Hannoversche Linke. Gruppe im Rat der Landeshauptstadt Hannover Viktoriastr Hannover Telefon: Fax: kontakt[at]hannoversche-linke.de 2

3 ZUKUNFT FuR ALLE SOZIAL GESTALTEN! INHALTSVERZEICHNIS SEITE WIR ÜBER UNS 4-5 HANNOVERSCHE LINKE ZUM HAUSHALT PRESSESPIEGEL 9 ANTRÄGE ZUM HAUSHALT BILDUNG FÜR ALLE! / NEUER ZOFF UM DIE BÜCHEREIEN WAHLAUFRUF 15 FÜR EINE STARKE LINKE! 16 MITARBEITERERKLÄRUNG 17 LOTHAR BISKYS BEITRAG ZUR ZUSAMMENFÜHRUNG 17 PERSÖNLICHE STELLUNGNAHME ZUR WIEDERVEREINIGUNG 18 KURT WILLKOMM VERLEGUNG STOLPERSTEIN 19 KRANZNIEDERLEGUNG AM 8. MAI NEONAZI-AUFMARSCH IN DRESDEN GESTOPPT 22 UM GESCHICHTSVERGESSENHEIT UND 23 GESCHICHTSRELATIVISMUS Die Beiträge sind vollständig auf unserer Webseite nachzulesen. Impressum: Hannoversche Linke. Region Hannover Gruppe im Rat der Landeshauptstadt Hannover V.i.S.d.P.: Luk List Viktoriastr Hannover Telefon: kontakt[at]hannoversche-linke.de Gestaltung: Druck: Interdruck berger & herrmann gmbh 3

4 Luk List Luk wurde 2006 in den Rat der Landeshauptstadt Hannover gewählt. Er ist Gruppenvorsitzender der Hannoverschen Linken und zuständig für die Bereiche Jugendhilfe / Soziales, Kultur, Finanzen und Liegenschaften. Luks wichtigstes Anliegen ist der Kampf gegen die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich und gegen die neue Altersarmut, die durch die Hartz IV Gesetzgebung systematisch herbei geführt wird. Durch eine gerechte Rentenpolitik, bei der alle in eine gemeinsame Rentenversicherung einzahlen müssen, kann die Altersarmut verhindert werden. Die Kommunen sollen keine Ein-Euro-Stellen mehr einrichten. Die Eingliederung von Erwerbslosen hat nach Tarif zu erfolgen. Die Großkonzerne müssen gesetzlich verpflichtet werden, Ausbildungsplätze für Jugendliche bereit zu stellen. Bereits in seiner Jugend trat Luk für Frieden und Abrüstung ein. Die Ächtung von Atomwaffen, der Widerstand gegen die Atomenergie und die Berufsverbote gegen Kommunisten beeinflussten seine politische Entwicklung. Er gehörte zu den Gründern der Partei Die Grünen und wurde in den niedersächsischen Landesvorstand und den Bundeshauptausschuss gewählt. Nachdem er in Hannover die Grün-Alternative-Bürgerliste (GABL) aufgebaut und mitgegründet hatte, wurde er 1981 Ratsherr und Fraktionsvorsitzender im Stadtrat, später Vize-Bürgermeister im Bezirk Stadtmitte. Gleichzeitig war er für das Unabhängige Jugendzentrum (UJZ) Glocksee aktiv und Mitherausgeber der Monatszeitschrift Spezial - Hannovers Politisches Blatt wurde Luk in den Vorstand der Gewekschaft ver.di FB Medien, Kunst und industrielle Dienste gewählt. Als die Grünen mehr und mehr von ihren politischen Grundsätzen abwichen, wandte er sich von der Partei ab und beteiligte sich weiterhin in außerparlamentarischen Initiativen und in der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.v. Sein Ziel: Eine grundlegende Wiedergeburt der außerparlamentarischen Basis-Organisationen in breiter Front zu schaffen, um gegen die neuen Formen des Kapitalismus anzugehen. Denn noch immer gilt: Nur gemeinsam sind wir stark! Nur gemeinsam können wir eine Politik mit anderen, sozial gerechten Grundsätzen durchsetzen. 4

5 Frank Nikoleit Wekzeugmacher Franks Schwerpunkte liegen in der soziokulturellen Stadtteilarbeit und dem Ausbau der politischen Basisverankerung. ab 2006 Ratsherr für die Hannoversche Linke. ab 2006 Beratendes Mitglied des Bezirksrates Linden-Limmer seit 2004 Ratsherr für die Hannoversche Linke./PDS Gruppe Fraktionsvorsitzender der PDS Bezirksratsfraktion Linden-Limmer Mitglied des Bezirkstates Linden-Limmer für die PDS 1990 Gründungsmitglied des PDS Landesverbandes Niedersachsen 1990 Gründungsmitglied des PDS Kreisverbandes Hannover Mitglied der DKP Seit Beginn der Ausbildung 1977 bei VW ist Frank auch Mitglied der IG Metall Ausschüsse: Bauausschuss Sannierungskommission Limmer Sannierungskommission Stöcken Schulausschuss Umweltausschuss Sportausschuss Werksausschuss Stadtentwässerrung Werksausschuss Hannover Congress Centrum Werksausschuss Städtische Häfen Aufsichtsrat Städtische Häfen Weitere Mitgliedschaften DIE LINKE. Rosa Luxemburg Stiftung Gründungsmitglied und Stifter der Linden-Limmer Stiftung Arbeitsgemeinschaft Lindener Vereine (AGLV) Vertreter in der Arbeitsgemeinschaft Limmerscher Vereine Forum Linden Nord Forum Linden Süd 5

6 HANNOVERSCHE LINKE ZUM HAUSHALT 2010 Sehr geehrte Damen und Herren, Herr Ratsvorsitzender, Herr Oberbürgermeister. Wir haben alle ein sehr dramatisches und ereignisreiches Krisenjahr erlebt und seine Folgen sind noch lange nicht vorüber. Meine Vorrednerin und Vorredner haben dazu aus unterschiedlicher Sichtweise sehr unterschiedliche Stellungnahmen zum Ausdruck gebracht. Der Oberbürgermeister beschreibt eine Bedrohliche Lage und erklärt es fehlen 200 Millionen Euro Einnahmen in diesem und im nächsten Jahr, er wisse nicht wie es ausgeht und er legt uns dieses Notprogramm vor. Der Stadtkämmerer spricht von einem Strudel von Defiziten dessen Ende nicht abzusehen ist. Ein großes Risiko sagt er, sind die Zinsausgaben. Die wachsende Verschuldung macht uns anfälliger für Zinserhöhungen die z.b. mit einer Inflation einhergehen können. Die Schulden belaufen sich auf 607 Millionen Euro ohne die städt. Betriebe einzurechnen. Aus dieser Situation heraus war ich der festen Überzeugung, dass wir die grundlegenden Bedürfnisse und Belange der Bürgerinnen und Bürger absolut vorrangig zu schützen haben und wir keine weitere Verschlechterung der kommunalen Daseinsvorsorge mehr zulassen können. Meine Schlussfolgerung aber war ein Trugschluss. Konsequenzen hin zur sozialen Gerechtigkeit wird es nicht geben, es soll so bleiben wie es ist. Die Schere zwischen Arm und Reich wird weiter auseinanderklaffen und mindestens 1/3 der Menschen in unserer Gesellschaft werden der zunehmenden Verarmung ausgesetzt. Mit dem System der Leiharbeitsverträge, mit Dumpinglöhnen und durch die Hartz IV Gesetze werden diese ungerechten Lebensverhältnisse den Bürgern/ Innen aufgezwungen. Vermögen, meine Damen und Herren, das die Gefahr des Missbrauchs wirtschaftlichen Freiheit in sich birgt ist lt. gesetzlicher Bestimmung in Gemeineigentum zu überführen so steht es im Art. 39 der Hess. Landesverfassung. Die Steuerzahler werden dazu benutzt die unberechtigt hohen Managereinkommen nach wie vor sicherzustellen und sie bezahlen die Verluste der Finanzmanipulationen. Die Banken und Manager profitieren weiterhin und streichen bereits jetzt wieder Spekulationsgewinne ein. Josef Ackermann als Vorsitzender der Dt. Bank erkannte daher: Die so genannten Selbstheilungskräfte des Marktes funktionieren nicht mehr Das ist eine glatte Bankrotterklärung des Neoliberalismus. Kaum jedoch waren die staatlichen Subventionen von 480 Milliarden Euro zugesagt warnte dann derselbe Herr Ackermann, jetzt allerdings als Präsident der Großbanken vor einer zu scharfen Kontrolle der Finanzmärkte. Selbst die minimale staatliche Vorgabe die Managereinkommen auf jährlich zu beschränken, betrachten sie als nicht zu akzeptierende Zumutung und die jetzt mühsam und zur öffentlichen Beruhigung abgerungene Selbstverpflichtungserklärung ist dabei nur eine scheinbare Kontrolle. Die Weltfinanzkrise ist auch keine plötzlich hereinbrechende Erscheinung. - wie man uns dies einzureden versucht - Sie ist auch nicht n u r der Gier einiger Bankmanager oder den Finanzhaien zu zuschreiben. Die Finanzkrise ist eine dem Kapitalis- 6

7 mus immanente also permanent innewohnende Form der Profitmaximierung mit der durch Spekulationen mit fremden Geld - und ohne demokratische Kontrolle - Profite fürs Kapital erwirtschaftet werden sollen.geht dieses Spiel mit den Derivaten gut finden die Gewinne private Verwendung, geht es daneben soll sozialisiert werden. Dieses Prinzip wird von der Finanzwirtschaft weltweit benutzt und ist mit den halbherzigen Vorgaben der Bundesregierung nicht zu stoppen. Der Staat ist zwar gezwungen aus den bekannten, den sogenannten systemerhaltenden Gründen einzuschreiten, aber er muss dann auch die Kapital- und Kontrollrechte erhalten um die Arbeitsplätze absichern zu können. Verantwortungsvolle staatliche Eingriffe gegen diesen Wildwuchs des Kapitals wären gewesen: 1. sofort die Manager mit ihren enorm unangemessenen Einnahmen für ihr Missmanagement verantwortlich zu machen und finanziell in Haftung zu nehmen. 2.- Die gewerkschaftlichen Forderungen auf Mitbestimmung der Beschäftigten in Banken und Konzernen im vollen Umfang einzuführen und 3. die Banken, die staatliche Unterstützung - gleich welcher Art - in Anspruch nehmen einer qualifizierten staatlichen Kontrolle zu unterstellen - und zwar dauerhaft, mindestens aber so lange bis sämtliche Zuschüsse einschl. Zins und Zinseszins dem Steuerzahler zurück erstattet sind. Der Gründer des alternativen Nobelpreises Jakob von Uexküll stellte dazu fest: Die Kultur der globalen Gier verliert an Glaubwürdigkeit, denn die Grenzen des Wachstums können nicht mehr verneint werden. Ihre Ideologie hat sich als hohl erwiesen. Das Klimachaos ist ja nur ein Beispiel dafür, dass wir unter einem Systemfehler leiden. Damit wird auch erkennbar, dass das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz - nicht nur wegen der Wortwahl - das falsche Signal für eine sichere Zukunft ist. Über diesen Weg sind jedenfalls die erwünschten Kopenhagener Ziele nicht zu erreichen. Die Stadt Hannover muss 46 mio. Euro Zinsen an die Banken bezahlen, ohne dass darin die Tilgung der Kredite enthalten wäre. Für diese sind nochmals 35 mio. Euro aufzubringen. Gleichzeitig ist Stadt gezwungen eine Anleihe zur Bewältigung der Kapitalzuführung an die Messe von rund 100 mio. Euro aufzulegen, was wiederum eine Zinslast von über 3,6 % jährlich anfallen lässt. Der Stadtkämmerer erklärt, den Kapitaldienst nicht annähernd erwirtschaften zu können und auch der Herr Oberbürgermeister spricht von Ausplünderung der kommunalen Haushalte durch die Eingriffe der Landes- und Bundesregierung. Der Städtetag wendet sich mit einem Hilferuf, -der Pyrmonter Erklärung Lokale Demokratie stärken Kommunen funktionsfähig erhalten an die Bundesregierung um die zugewiesenen Aufgaben noch erfüllen zu können. In dieser Notsituation müssen diese 46 Millionen Euro Zinsen an die Banken gezahlt werden. Es bleibt unverständlich warum die Banken in doppelter Hinsicht von der Finanzkrise profitieren sollen. Zum einen durch den Milliarden Euro schweren Bankenrettungsschirm und zum anderen durch die gewaltigen Zinszahlungen der Kommunen, die durch sie erst in diese finanzielle Notlage hinein gebracht wurden. Ein Zinsmoratorium soll erreichen, dass die Banken den Zinssatz den sie bei der EZB oder der Bundesbank bezahlen in gleicher Höhe an die Kommunen weitergeben ohne einen zusätzlichen Zinsaufschlag als Zwischenhändler zu verdienen. Dieser Zinssatz liegt derzeit bei etwa 0,6 %. Die Stadt Hannover ist ein solventer Kreditnehmer, also kein Risikogeschäft für die Banken. Ein Zinsaufschlag ist daher nicht gerechtfertigt. Dies wäre dann ein tatsächlicher Beitrag zum politischen Gestaltungswillen wie er so nachdrücklich vom Fraktionsführer der CDU, gewünscht wird. Es besteht bereits nach der Investitionsoffensive Infrastruktur ein Förderprogramm für notleidende Kommunen, das mit einer Finanzierung von 0,0 % verwirklicht wird. Warum sollte ein solches Programm mit diesem Zinssatz nicht grundlegend erweitert werden können und für die Kommunen zur Anwendung kommen? Mit den eingesparten Zinszahlungen könnten unsere gesamten Forderungen aus dem Sozial- und Kulturbereich verwirklicht und vielleicht auch einige Schulden getilgt werden.wir lehnen die Privatisierung durch die Hintertür ab, wie dies mit der Stadtentwässerung durchgeführt werden soll. Die Übernahme der Azubis ist unsere Forderung bereits von Anbeginn an. Hätten die Fraktionen unserem Antrag sofort zugestimmt wären ihnen und der Stadt peinliche Proteste erspart geblieben. Die vorgesehenen Gebührenerhöhungen bei den Schwimmbädern und für die Herrenhäuser Gärten sind abzulehnen, da sie überwiegend Geringverdienende belasten. Unsere Forderungen zur Aufwertung des Hannover- Aktiv-Passes durch ein kostenloses Mittagessen in Schulen u. Betreuungseinrichtungen ist eine alther- 7

8 gebrachte Forderung von CDU und Bündnis/Grünen. Jetzt wollen sich beide nicht mehr zu dieser sozialen Grundleistung bekennen. Der Aktiv-Pass soll durch unsere Anträgen ergänzt werden: Für Kinder und Jugendliche sind nach Bescheinigung durch die Schule Nachhilfestunden kostenlos zu garantieren. Im Jugendhilfeausschuss wurden unsere Anträge von den Beratenden Mitgliedern für notwendig befunden und gemeinsam mit ihnen abgestimmt. Im Bildungsbereich fordern wir die weitere Schaffung von Hortplätzen und den Ausbau von Ganztagsschulen. Selbstverständlich bleibt unsere Forderung nach Erhalt der Bücherei im FZH Linden nach wie vor erhalten, wie sie auch mit den Protestunterschriften aus der Bevölkerung weiterhin unterstützt wird. Im Kulturbereich besteht unser Antrag zur originalgetreuen Wiederherstellung des Mahnmals zur ewigen Erinnerung für die erschossenen russischen Kriegsgefangen und ermordeten Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter. Die tendenziöse Berichterstattung in der NP mit der demagogischen Überschrift Strahlt am Maschsee bald wieder der Sowjet-Stern ändert daran nichts. Besonders deshalb nicht weil, wie es in diesem Artikel steht, die Opfer des Faschismus zusammen mit den SS-Angehörigen am Burgwedler Denkmal genannt werden ohne Protest wird eine derartige Diskriminierung hingenommen, selbst das Friedensbüro oder VVN nehmen keinen Anstoß daran. Wir wollen endlich etwas zur Renovierung des Denkmals für den unbekannten Deserteur von der Stadt einfordern, das etwas verwahrlost und damit sehr beschämend für die Stadt Hannover, direkt vor dem Rathaus steht. Ganz überraschend aber und sehr erfreulich wurde im Kulturausschuss von Herrn Wuttig eine kleine Verbesserung zur Gestaltung des Denk-mals kundgetan. Mit einer grünen Umgrenzung und evtl. auch auf einen kleinen Sockel gestellt, soll es anschaulicher gestaltet werden. Jedenfalls ist diese grundsätzliche Einstellung sehr erfreulich und sehr zu begrüßen. Im Historischen Museum ist eine Ausstellung den Opfern der NS-Militärjustiz gewidmet und mit dem Erlebnisbericht des zu Tode verurteilten Deserteurs und Zeitzeugen Ludwig Baumann wird dies ebenso eindringlich wie erschütternd dokumentiert. Wenig erfreulich war die von der CDU und vor allem von deren Ratsherrn und ehem. Kommandeur Wilfried Lorenz vorgebrachte Militärverherrlichung General Paul von Lettow-Vorbeck. Dieser war während der Kolonialzeit an der brutalen Niederschlagung des Befreiungskampfes der Hereros in Afrika als Offizier beteiligt und später maßgeblich am Kapp-Putsch - als Haupttreiber, neben Noske, um die aufkommende Demokratie zu zerstören. Ratsherr Lorenz erhielt dann auch die passende Unterstützung von der rechten Seite dazu. Ratsherr Böning aus der Gruppe WfH sympathisierte mit der Rede und sprach Ratsherrn Lorenz Mut zu. Oberbürgermeister Weil hat sich eindeutig von den Ausführungen distanziert und eindeutig dagegen Stellung bezogen und eine Entschuldigung gefordert, wie es im Wortprotokoll der Ratssitzung nachzulesen ist. Ich habe damals seine Ausführungen gleich zweimal lobend unterstützt. Nachträglich betrachtet hätte auch einmal gereicht. Denn zu der im Nachdruck der Schloss-Broschüre stehenden 2 Seitigen Nazi- Propaganda war er - trotz Aufforderung nicht zur distanzierenden Erklärung zu bewegen. Dies zeigt eine etwas merkwürdig verbogene Gradlinigkeit des Herrn Oberbürgermeisters auf. Wir Linken werden den Weg zur sozialen Gerechtigkeit gemeinsam finden und mit aller Deutlichkeit auch aufzeigen, dies wird vor allem deshalb gelingen, weil wir zumindest in den Aktionsformen vereint sind und unsere Ziele mit Gewerkschaften und den außerparlamentarischen Initiativen gemeinsam erkämpfen werden. Darin liegt aber auch unsere besondere Stärke im demokratischen Kampf um eine sozial gerechte Gesellschaft. Unsere weiteren Anträge liegen ihnen zur anschließenden Haushaltsberatung vor. Wenn sie unseren gesellschaftlich notwendigen Vorschlägen und unseren sozial gerechtfertigten Anträgen zustimmen, so könnten wir dem Haushalt zustimmen. Wenn nicht, ist der Haushalt wegen seiner unverantwortlich hohen Verschuldung, mit der sie die nachfolgende Generation belasten und wegen der sozialen Schieflage abzulehnen. Ich danke ihnen fürs Zuhören. Luk List

9 Pressespiegel 9

10 Anträge zum Haushalt 2010 Hannoversche Linke fordert: kostenfreies Mittagessen in den Schulen für Kinder mit Hannover Aktiv Pass ein. Nachhilfestunden für Kinder und Jugendliche mit Hannover-Aktiv-Pass. Abschaffung des Essengeldes in den Kitas Einrichtung von Ganztagsschulen und von 800 Hortplätzen! Keine Erhöhung der Eintrittspreise in Schwimmbädern und Herrenhäuser Gärten Sanierung des Denk-mal für den unbekannten Deserteur vor dem Rathaus auf einen kleinen Sockel mit grüner Umrandung keine Finanzierung der Öffentlichkeitsarbeit zur NS-Vergangenheit Antrag zu Zinszahlungen an Banken Die Haushaltsanträge sind auf unserer Webseite nachzulesen. FERNWÄRMEPREIS AN GÜNSTIGSTEN GASANBIETER ANPASSEN Der Stimmführer der Landeshauptstadt Hannover in der Gesellschafterversammlung der Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft Hannover mbh (VVG mbh) wird angewiesen, auf einen Gesellschafterbeschluss hinzuwirken, der die Stadtwerke Hannover AG anweist, zukünftig die Preisgestaltung für Fernwärme an dem günstigsten Gasanbieter auszurichten. Begründung: Auf dem liberalisierten Gasmarkt gibt es zahlreiche Anbieter mit preiswerten Angeboten. Die Anpassung der Fernwärmekosten an den günstigsten Gasanbieter scheint deshalb geboten, weil die Abnehmer der Fernwärme keine Möglichkeit des eigenständigen Wechselns haben. Der Preis für kws/jahr im Vergleich bei ist beim billigsten Anbieter mehr als 200 Euro günstiger als bei enercity. Da die Entscheidung, ob Fernwärme oder Gas gewählt wird, eine reine Vermieterentscheidung ist, sollte der Mieter nicht unter dieser Entscheidung leiden müssen. gez. Frank Nikoleit, Ratsherr 10

11 DRINGLICHKEITSANTRAG ZUR ÜBERNAHME DER AUSZUBILDENDEN Im Februar teilte die Verwaltung der Stadt Hannover mit, dass ab dem Einstellungsjahr 2009 ausschließlich bedarfsgerechte Auszubildende übernommen werden. Wir fordern, dass der Rat der Landeshauptstadt beschließen möge, dass: 1. Die Landeshauptstadt bildet weiterhin, wie bisher auch, über Bedarf aus. 2. Die Landeshauptstadt Hannover garantiert allen über Bedarf hinaus Ausgebildeten nach Abschluss der Berufsausbildung eine mindestens einjährige Übernahme in das Angestelltenverhältnis. Die Forderungen der Azubis auf ihrer Protestdemonstration : - Weil Fachwissen sonst nicht weitergegeben werden kann! - Weil nicht noch mehr junge Menschen auf der Strasse sitzen sollen! - Weil hier an der falschen Stelle gespart werden soll! Luk List, Ratsherr NAMENSGEBUNGEN MÜSSEN BREIT DISKUTIERT WERDEN! Eine 60-jährige Jubiläumsfeier der Peter Petersen Schule ohne inhaltliche Aufarbeitung ihres Namensgebers ist den Schülerinnen und Schülern nicht zumutbar und der Öffentlichkeit nicht verständlich zu machen. Die Hannoversche Linke möchte deshalb im Schul -und Jugendhilfeauschuss mit einer Anhörung bewirken, um die Hintergründe und Zusammenhänge um die Person Peter Petersen klarzustellen. Zur Anhörung sollen der bekannte Autor Dr. Benjamin Ortmeyer. Dr. Robert Döpp, der eine Doktorarbeit zu Peter Petersen verfasste und die Schulleiterin Frau Ursula Schmidt-Lamonthain eingeladen werden. Der Jenauer Pädagoge Peter Petersen galt bisher als einer der prominentesten Vertreter der Reformpädagogik in Deutschland. Ein neues Buch wirft jedoch ein anderes Licht auf den 1952 verstorbenen Pädagogen. Petersen soll sich offen für die NS-Ideologie eingesetzt und antisemitischrassistische Positionen vertreten haben. Neue, bisher unveröffentlichte Dokumente belegen eine inhaltliche und persönliche Nähe zum deutschen Faschismus. Petersen hat einen großen Anteil an der Durchdringung der Pädagogik als Mittel der Kriegstreiberei und Nazihetze gehabt. Deshalb geht die Hannoversche Linke davon aus, dass eine gezielte inhaltliche Aufarbeitung des Themas in der Peter-Petersen Schule gerade jetzt im Vorfeld des Schuljubiläums erfolgt. Mit der Anhörung sollen u.a. Wege und Möglichkeiten im zukünftigen Umgang mit Namensänderungen von Schulen, Straßen, Wegen und Gebäuden aufgezeigt werden. Frank Nikoleit, Ratsherr, Luk List, Ratsherr 11

12 BILDUNG FÜR ALLE! Antwort der Verwaltung auf die Anfrage der Gruppe Hannoversche Linke, zum Umbau des Lindener Rathauses in der Ratssitzung am Mit den Drucksachen 2669/03 und 1840/2008 N1 hat der Rat der Landeshauptstadt die Zusammenlegung der Bibliotheken, die Einrichtung eines Bürgeramtes im Rathaus Linden, die Sanierung und den Umbau des Rathauses Linden für Nutzungen durch die Volkshochschule, ein (Selbst-) Lernzentrum, eine Stadtbibliothek und ein Bürgeramt beschlossen. Die Verwaltung wurde beauftragt zu prüfen, inwieweit dies Bauvorhaben durch eine PPP-Variante zu realisieren ist. Im September 2007 veranschlagte die Verwaltung die Kosten dieser Maßnahme mit 5,3 Millionen Euro im Januar 2009 von sieben bis acht Millionen Euro und jetzt von 12,7 Millionen Euro aus. Der Ratsbeschluss vom Januar 2009 wurde demnach unter falschen Kostenangaben gefällt. In der Neuen Presse vom war nun zu lesen, dass im Lindener Rathaus nunmehr eine Bibliothek, ein Bürgeramt und die Nutzung bereits vorhandener Büros für Verwaltungsdienstellen angedacht ist. Wir fragen die Verwaltung: 1. Wie erklärt die Verwaltung die Kostensteigerung von ehemals 5,3 Millionen Euro im Jahre 2007 auf nunmehr 12,7 Euro im Juni 2009 und warum wollte oder konnte die Verwaltung dem Rat im Januar 2009 keine realistische Kostenaufstellung für die Sanierung und den Umbau des Lindener Rathauses vorlegen? 2. Welche Kosten würden durch die Umsetzung der Sanierung und des Umbaues des Lindener Rathauses beim jetzigen Volumen von 12,7 Millionen Euro und gleichzeitiger Schließung der Stadtteilbibliothek Limmerstraße im Haushalt der Stadt Hannover eingespart werden bzw. wie lange könnte die Bibliothek Limmerstraße mit diesem Geld fortgeführt werden? 3. Gibt es seitens der Verwaltung aufgrund der aktuellen Zahlen, Überlegungen, den Willen der Bürgerinnen und Bürger, mit Unterzeichnern für den Erhalt und Ausbau der Stadtbibliothek Limmerstraße, nachzukommen? LukList, Ratsherr BRIEF AN DIE LINKSFRAKTION Wie in unserer gemeinsamen Erklärung und im Gespräch mit Fraktion und Gruppe vom vorgesehen, übermittelte ich Euch einen Vorschlag, um durch einen gemeinsamen Antrag gegen die Schließung der Bibliothek im Freizeitheim Linden, zur verbesserten Zusammenarbeit kommen zu können. In der letzten VASitzung wurde unserem Antrag durch die CDU zwar zugestimmt, die Verwaltung aber verhinderte die Vorlage zur Abstimmung im Rat mit der Begründung der Lückenkompetenz i.v.m. ³ 40 Abs. 1 Nr. 10 der NGO. Wir stellen deshalb in Absprache mit der BI einen neuen Antrag zum Erhalt der Stadtbibliothek im FZH Linden. Um den Antrag rechtzeitig zu stellen und durchsetzbar zu machen, schlagen wir vor, dass dieser Antrag gemeinsam von Eurer Fraktion und unserer Gruppe eingebracht wird. Der Antragsentwurf ist beigefügt. Wir ersuchen um Eure Unterstützung. Bitte gebt uns kurzfristig Bescheid, inwieweit Ihr diesem erstmals gemeinsamen Antrag zustimmen wollt. MfG Luk List / Juli

13 Neuer Zoff um die Büchereien (Quelle: Neue Presse, , von Dirk Altwig) Vor der Bundestagswahl droht Rot-Grün ausgerechnet in der Hochburg Linden wieder Ärger von links. Gegen die Zusammenlegung der Stadtbibliotheken formiert sich erneut Widerstand. Zur Erinnerung: Monatelang hatte sich Hannovers Ratsmehrheit im vergangenen Jahr öffentlich prügeln lassen, weil eine der beiden Lindener Büchereien geschlossen werden soll. Die Bürgerinitiative gegen die Schließung der Stadtbibliothek Limmerstraße startete eine wohl beispiellose Protesaktion und sammelte Unterschriften gegen den Plan. Pikant: Oberbürgermeister Stephan Weil und die Mehrheitsfraktion bekamen immer wieder von prominenter Seite schriftlich, dass es falsch sei, die Bücherei zu schließen. Unterschrieben haben unter anderem: Ministerpräsident Christian Wulff, ver.di-chef Frank Bsirske, Panikrocker Udo Lindenberg, Literaturkritiker Hellmuth Karasek, Fußballtrainer Mirko Slomka sowie die Politiker Oskar Lafontaine (DIE LINKE.) und Norbert Blüm (CDU). Selbst die grüne Parteibasis stimmte gegen die Büchereipläne - vergeblich. Im Januar votierte der Stadtrat für die Zusammenlegung mit der Biblitohek im Lindener Rathaus. Jetzt geht der Ärger von vorne los. Zunächst waren die kalkulierten Kosten von acht auf 12,6 Millionen Euro geklettert, OB Weil will sie nun auf 9,5 Millionen begrenzen. Ein privater Generalunternehmer soll diese Grenze einhalten - dafür muss aber erneut der Rat beschließen-, und vorher haben Kritiker in zahlreichen Sitzungen Gelegenheit, wieder Finger in die kaum verheilte Wunde zu legen. Matthieas Wietzer [...] ist Sprecher der Bürgerinitative und kündigt an: Man wird von uns hören - wir werden uns in den Bundestagswahlkampf einbringen. # Mit Luk List, dem Vorsitzenden der Hannoverschen Linken im Rat, hat es schon Gespäche gegeben. List: Nach solchen Fehlkalkulationen ist das Projekt nicht mehr durchführbar. FÜR DEN ERHALT DER STADTBIBLIOTHEK Rede von Luk List für den Erhalt der Stadtbibliothek im FZH Linden Überall im Lande und auch bei uns wurde die Erkenntnis gewonnen, dass die Förderung von Bildungseinrichtungen notwendiger Bestandteil für die Zukunft unserer Jugend ist. Für unsere Integrationsarbeit werden grundsätzlich Kenntnisse der Sprache, des Lesens und der Kultur für notwendig erachtet. Aber um diese Forderungen geht es hier und heute. Wir sind hier, um für den Erhalt einer gut funktionierenden, wohnortnahen sozialen Bildungseinrichtung zu kämpfen und gegen die Beschlussvorlage des Oberbürgermeisters zur Schließung der Bibliothek im Freizeitheim Linden zu protestieren. Unter Ihrer Regie und Ihrer Verantwortung wird die Schließung der Bibliothek betrieben und von Ihnen wird Fraktionszwang ausgeübt und Koalitionsdisziplin eingefordert. Das geht soweit, dass sich die Ratsmitglieder der Bündnisgrünen allen voran der Fraktionsvorsitzende Schlickau gegen die Beschlüsse ihrer eigenen Basis und gegen die der Bezirksratsmitglieder wenden müssen. Ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis: Die Modernisierung der Bücherei im Lindener Rathaus kann keineswegs die Bücherei an der Limmerstaße als Bildungs- und Integrationsort ersetzen. Insbesondere Kinder und Jugendliche aus den Stadtteilen Linden-Nord und Limmer, vor allem aus so genannten sozial schwächerein Familien werden von der Schließung betroffen, da sich der Weg zur nächsten Bücherei erheblich verlängert und nicht mehr zu Fuß bewältigt werden kann. Die Gefahr besteht, dass viele Kinder und Jugendliche abgehängt werden. Um gerade für diese wichtige 13

14 Zielgruppe die Zugangsbarrieren zu Bildungsmöglichkeiten so gering wie möglich zu gestalten ist es absolut erforderlich eine Kinder- und Jugendbücherei im Stadtteil zu erhalten., soweit wörtlich zitiert, Herr Schlickau aus ihren Basisbeschlüssen. Wollen Sie nach diesen deutlichen Forderungen weiterhin aus Koalitionszwang heraus den falschen Vorgaben des Oberbürgermeisters wirklich folgen oder ist es nicht besser mit uns Widerstand gegen die Schließung der Bibliothek zu leisten? Die sog. Fraktionsdisziplin treibt weitere Blüten und bewegt den SPD-Fraktionsvorsitzenden, Wolfgang Jüttner, zu falschen Anschuldigungen. Ich zitiere nochmals mit Ihrer Erlaubnis aus dem Schreiben des BI-Mitgliedes Harald Fitschen an den Fraktionsvorsitzenden MDL Wolfgang Jüttner:.. Ich habe, so schreibt Herr Fitschen, Ministerpräsident Wulff am auf die drohende Schließung aufmerksam gemacht und um Unterstützung durch seine Unterschrift gebeten. Nach einem kurzen freundlichen Gespräch und zusätzlichen Informationen meinerseits unterzeichnete Herr Wulff die Forderungen zum Erhalt der Bücherei. Die Tatsache jedoch, dass ich als engagierter Bürger, der keiner Partei angehört und langjähriger Wähler der SPD war nun postwendend von Ihnen als DKP-Funktionär bezeichnet wurde, verschlug mir die Sprache. Zitatende. Herr Jüttner entschuldigte sich telefonisch bei Herrn Fitschen für die falsche Anschuldigung, wobei ich nicht erkennen kann, warum Kommunisten für ihr soziales Engagement diskreditiert oder abgewertet werden sollen. Der Spuk geht weiter. In einem fast kleinbürgerlich und niveaulos zu bezeichneten Schreiben an den Ministerpräsidenten Wulff kritisieren Sie diesen für sein Eintreten und seinen elementar wichtigen Beitrag zur Literatur- und Leseförderung mit der er sich gegen die Schließung der Stadtteilbibliothek ausspricht. Sie fordern Ihn auf, sich aus der hannoverschen Politik herauszuhalten anstatt ihn aufzufordern im Rahmen des kommunalen Konjunkturpakets Mittel für den Erhalt der Bibliothek bereitzustellen. Der frühere Personaldezernent Bsirske, der sich sicherlich in Hannover gut auskennt und den Sie sicherlich auch gut kennen, stellt sich gegen Sie und unterzeichnete die Forderung der BI. Herr Oberbürgermeister, dies war die 25.ooo tausendste Unterschrift gegen die Schließung der Bildungseinrichtung im Freizeitheim Linden und Sie können sicher sein, dass weitere Proteste folgen. Glauben Sie ernsthaft, dass Sie den Bürgerinnen u. Bürgern nachhaltig erklären können, dass für sog. notleidende Banken Milliarden Steuergeldern zur Verfügung gestellt werden, aber keine Finanzmittel für eine kommunale Bildungseinrichtung zur Verfügung stehen. Die Jugendliche von heute haben die Steuerlast die wir jetzt auf erlegen in den nachfolgenden Jahren zu bezahlen. Eine Förderung der Bildungseinrichtung soll dabei nicht für Sie herausspringen. Glauben Sie, dass Sie dieses auch nur vom Ansatz her als soziale Gerechtigkeit bezeichnen können und glauben Sie, dass wir dies hier und heute verantworten können. Herr OB ziehen sie die Drucksache zur Schließung der Bibliothek im FZH Linden zurück - bevor sie diese klammheimlich im VA unter Ausschluss der Öffentlichkeit beschließen lassen. Bedenken Sie, die Proteste der Bürgerinnen und Bürger werden nicht verstummen nur weil Sie einen VA-Beschluss durchziehen. Hier geht es darum dass sich die Bürger nicht einer unsozialen Entscheidung beugen und sich die Bibliothek im Stadtteil wegnehmen lassen. 14

15 Gruppe im Rat der Landeshauptstadt Hannover WAHLAUFRUF zur Bundestagswahl 2009 Die Linke wählen Schwarz-Gelb verhindern! Die große Koalition unter Merkel hat die unsoziale Politik von Rot-Grün fortgesetzt und die Armut weiter zementiert. Leiharbeit und befristete Beschäftigung und Minijobs drücken auf die Löhne. Hartz IV drangsaliert Millionen Erwerbslose und hat Lohndumping Tür und Tor geöffnet.

16 FÜR EINE STARKE LINKE! Um keinen unterschiedlichen Informationsstand aufkommen zu lassen, geben wir das Schreiben der Hannoverschen Linken an den Kreisvorstand der Partei DIE LINKE.Region Hannover und die Ratsfraktion DIE LINKE. im Internet bekannt. Besonders deshalb, da es bereits der HAZ - laut deren Mitteilung - vorliegt. Ausdrücklich hinweisen möchten wir, dass unsere Initiative zur Zusammenführung im Rat unter der Beteiligung, Mitwirkung und Zustimmung der Mitarbeiter der Hannoverschen Linken (siehe auch Mitarbeitererklärung) zustande kam. FÜR EINE WIEDER- VEREINIGUNG DER RATSGRUPPE UND DER RATSFRAKTION An den Kreisvorstand der Partei DIE LINKE.Region Hannover An die Ratsfraktion DIE LINKE.Hannover Hannover, Auch das Treffen der 4 Ratsmitglieder vom unter Federführung des damaligen KV-Vorsitzenden J.J. Leidecker hat die Voraussetzungen für gemeinsames Handeln geschaffen (alles nachzulesen unter Wir ersuchen daher den jetzigen Kreisvorstand möglichst umgehend ein Konzept für die Zusammenarbeit aller Linken im Rat vorzubereiten und zur gemeinsamen Beratung mit Fraktion und Gruppe vorzulegen. Eine Mitgliederversammlung sollte dann entscheiden. Je rechtzeitiger alle zur Wiedervereinigung beitragen, je schneller und nachhaltiger kann sie verwirklicht werden, von unserer Seite ist die unmittelbare Bereitschaft dazu vorhanden. Eine starke und konsequente linke Ratsvertretung wird angesichts der prekären Haushaltslage bereits zur kommenden Haushaltsberatung dringend erforderlich sein. Frank Nikoleit, Hannoversche Linke. Ludwig List, Hannoversche Linke. Liebe Genossinnen und Genossen, nach den guten Wahlergebnissen im Saarland und in Thüringen wollen wir keine neuen Streitigkeiten, Querelen und missverständliche Presseartikel in Hannover mehr zulassen. Auf der Grundlage unseres Wahlaufrufes Linke wählen - Schwarz-Gelb verhindern wollen wir die Wiedervereinigung der Ratsgruppe und Ratsfraktion im Rat der Stadt Hannover sofort und unmittelbar bewirken. Der Wahlaufruf ist eine Unterstützung für alle Bundestagskandidaten - also auch für die Direktkandidaten in der Region Hannover Heidrun Dittrich, Brigitta Runge, Gerhard Walter Schulz und Michael Höntsch. Unsere Erklärung zu inhaltlichen politischen Grundsätzen vom und die gemeinsame Erklärung von Michael Höntsch und Luk List vom sind als Grundlagen für ein gemeinsames politisches Handeln vorhanden und sollten in die Tat umgesetzt werden. 16

17 Noch vor der Bundestagswahl ein Zeichen setzen! Mitarbeiter wollen Vereinigung der Gruppe und Fraktion noch vor dem 27. September! Die Wahlerfolge bei den jüngsten Landtagswahlen und damit einhergehend die erhöhte Wahrnehmung der Linken in der öffentlichen Diskussion haben die Ratsherren Luk List und Frank Nikoleit veranlasst, erneut die Initiative zu einer Zusammenführung der beiden Ratsvertretungen in Hannover noch vor der Bundestagswahl am 27. September 2009 zu erreichen. Wir, die Mitarbeiter der Ratsgruppe Hannoversche Linke begrüßen diese Initiative, wohl wissend um die möglichen arbeitsrechtlichen Folgen. Wir halten es für politisch richtig, alles dafür zu tun, jetzt zur Vereinigung zu kommen! Ermutigend dabei die vom Fraktionsvorsitzenden der Fraktion Die Linke Michael Höntsch getätigte Aussage in einem Antwortschreiben auf den auf einer erweiterten Vorstandssitzung der BOLinden- Limmer am gefassten Beschluss (Aufforde- rung zur Vereinigung) Ich will die Vereinigung von Ratsfraktion und Gruppe und werde mich dementsprechend konstruktiv verhalten..., Allerdings erst nach der Bundestagswahl. Wir meinen, durch die Auflösung beider Ratsvertretungen und der gemeinsamen Neugründung können wir ein starkes Zeichen in Richtung der Wähler, Freunde und Mitglieder der Partei Die Linke. noch vor der Bundestagswahl 2009 setzen. Wenn die Mitarbeiterinnen der Ratsfraktion Die Linke. die gleiche Auffassung hegen und sich uns anschließen würden, wäre dies ein wichtiger Schritt hin zur Vereinigung der Gruppe und Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover. Frank Pharao Dirk Machentanz Gerald Gräflich-Kellermann Christian Vasenthien Lothar Biskys Beitrag zur Zusammenführung Auszug aus dem Grußwort von Prof. Lothar Bisky, MdEP, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, auf dem Landesparteitag Niedersachsen am 28. Nov in Hameln: Ich wünsche mir sehr, dass die beiden linken Kommunal-Fraktionen in Hannover auf Augenhöhe und mit beiderseitigem Nachgeben bis zum Sommer nächsten Jahres ihre Spaltung beendet haben. Die Öffentlichkeit sieht in persönlichem Zank immer unsere Unfähigkeit zur Gestaltung. Wir spielen nicht Schwarzer Peter mit Schuldzuweisung. Denn Brücken werden von zwei Seiten gebaut. Und nicht der gewinnt, der die Medien am geschicktesten für sich und gegen Genossen munitioniert. Nur, wer selber auch ein Stück zurückstecken kann und aktiv zum Kompromiss beiträgt, hat einen Anspruch darauf, wieder nominiert zu werden. Nur wer die Hand sowohl zur Faust ballen kann, aber auch zur Versöhnung ausstrecken, wird den Anforderungen gerecht, die die Menschen an uns Linke haben. Und weil wir die Rechtstaatlichkeit achten, stellen wir auch keine unbewiesenen Behauptungen gegeneinander in die Welt oder ins Netz. Und selbst bewiesene Anschuldigungen sollten zunächst innerhalb der Partei geklärt werden. Erfolge sind in der Linken schnell vergessen. Schützengräben und Anschuldigungen hingegen scheinen eine fast ewige Halbwertszeit zu haben. 17

18 Persönliche Stellungnahme zur Wiedervereinigung! Die 4 Ratsmitglieder, MdB Dorothee Menzner und der KV-Vorsitzende Meyer-Heithus hatten einen 1. Termin gefunden um gemeinsame Verhandlungen zur Zusammenführung von Ratsgruppe und Ratsfraktion voranzutreiben. Allen Teilnehmern war deutlich geworden, dass nur über beidseitige Zugeständnisse und Kompromissbereitschaft eine politisch tragfähige und dauerhafte Ratsgruppe oder Fraktion geschaffen werden kann, die stimmberechtigt in den Ausschüssen ist. Nur 3 Ratsmitglieder reichen nach den Bestimmungen der NGO dafür nicht aus. Ratsgruppe und Ratsfraktion haben - trotz einiger Schwierigkeiten- brauchbare Arbeit im Rat geleistet und gemeinsame Aktionen durchgeführt. In den grundlegenden politischen Auffassungen besteht weitgehende Übereinstimmung. Einige bestimmte politische Differenzen müssen gemeinsam ausgeräumt werden. Für eine öffentliche Auseinandersetzung sind sie nicht geeignet und übliche Profilneurosen sind zu unterdrücken. Die bestehenden Querelen waren dabei bisher nicht von Bedeutung, besonders deshalb nicht, weil sie als Störfaktor leicht durchschaubar sind. Ich strebe ein wirksames politisches Tätig sein mit einer Partei der offenen Verständigung aller Linken an. Das Parteiprogramm die Eckpunkte können dabei richtungsweisende Leitlinie sein, sie dürfen aber keinesfalls zur dogmatischen Anwendung führen. Meine unmittelbaren Vorstellungen zur Wiedervereinigung sind: 1. Für alle strittigen inhaltlichen und organisatorischen Bereiche gilt das uneingeschränkte Konsensprinzip. 2. Die Mitarbeiterstellen werden gleichberechtigt aufgeteilt. (Die Bezirksratsmitglieder sind in ihrer Zuständigkeit davon nicht betroffen.) 3. Die Verteilung der Ausschüsse wird einvernehmlich nach bisheriger grundsätzlicher Zuständigkeit geregelt. Die organisatorischen Arbeitsabläufe verbleiben in der Entscheidungsbefugnis der zust. Ausschussmitglieder und können eigenständig durchgeführt werden 4. Alle politischen Entscheidungen und organisatorischen Aufgaben werden im Interesse der Wähler vorgenommen. Eine offene und vollständige Information als selbstverständliche Verpflichtung vereinbart. Luk List Januar

19 GEMEINSAM GEGEN NAZIS VERLEGUNG STOLPERSTEIN FÜR KURT WILLKOMM , 10 Uhr, Lister Meile 82 Beitrag von Luk List zur Verlegung des Stolpersteins Liebe Freundinnen und Freunde des Antifaschistischen Widerstandes. Wir sind hier zusammengekommen - zum Gedenken an Kurt Willkomm - einem aufrechten Kommunisten der zusammen mit seiner Frau Grete Hoell von Anfang an Widerstand gegen das Naziregime leistete und als Mitglied der KPD den Kampf gegen die Naziherrschaft organisierte. Kurt Willkomm war 1931 Redakteur der Neuen Arbeiter Zeitung und später Mitglied in der Bezirksleitung der KPD. Ein mutiger Mann, der aus seiner Überzeugung heraus die Menschen vor diesem faschistischen Regime bewahren wollte und sich organisierte, um für eine sozial gerechte und menschenwürdige Gesellschaft zu kämpfen. Kurt Willkomm und seine Frau Grete Hoell waren Zeitzeuge als der monarchistische und reaktionäre Reichspräsident Paul von Hindenburg mit Unterstützung von Großgrundbesitzern und der Industrie diesen Adolf Hitler zur Machtergreifung verhalf und zum Reichskanzler ernannte. Ihre Einschätzung wer Hitler wählt der wählt den Krieg wurde zur furchtbaren Wirklichkeit. Kurt Willkomm konnte zunächst nach dem Reichstagsbrand, den ersten Massenverhaftungen von Kommunisten, Sozialisten und Gewerkschaftern entkommen. 19

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21 Kranzniederlegung am 8.Mai 2009 Am Denkmal des unbekannten Deserteurs vor dem Neuen Rathaus und an der Gedenkstätte am Maschsee für die Kriegsgefangenen und Zwangarbeiterinnen und Zwangsarbeiter in Hannover Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde, liebe russische Delegation Volga Int, am 8. Mai 1945 erfolgte die militärische Zerschlagung des deutschen Faschismus. Dieses Datum jährt sich zum 64. Mal und markiert den Sieg über das menschenverachtende Regime. Die faschistischen Weltherrschaftspläne wurden durch gemeinsames Handeln der Anti - Hitlerkoalition gestoppt. Die Streitkräfte der Alliierten, vor allem die der Sowjetarmee hatten die Hauptlast des Krieges zu tragen. Es waren u.a. die Partisanen und Widerstandskämpfer, die ihr Leben einsetzten für die Freiheit ihrer Heimat. Wir legen heute hier am Mahnmal für den unbekannten Deserteur, das mit der symbolhaltigen Inschrift versehen ist: Denk - mal an ihn - Denk - mal an den Menschen und an seinen Gewissensentscheid sich gegen Krieg, gegen Greueltaten und sich gegen die Kriegstreiber zu wenden, gegen sie aufzustehen und nicht mehr mitzumachen. Seit 1988 gibt es auf Initiative der damaligen Studenten Ursula Schlesinger, Silke Stockar, Robert Wessel, Oliver Voß und Arne Witt hier am Trammplatz das Mahnmal für Deserteure. Damals gab es eine heftige Debatte um dieses Denkmal. Ein kurzes Gedicht von einem damals Beteiligten drückt dies so aus: Ich muss dabei an den unsäglichen Marinescharfrichter Hans-Georg Filbinger erinnern, der als CDU-Mitglied Ministerpräsident werden konnte und der noch in den letzten Kriegstagen Todesurteile verhängte und vollstrecken ließ. Trotz dieser Schandtaten konnte er in der BRD Ministerpräsident werden. Er wurde nie zur Rechenschaft gezogen. Im Gegenteil. Noch in jüngster Zeit wurde er von einem CDU-Ministerpräsidenten gelobt und als angeblicher Widerstandskämpfer dargestellt. Über die Opfergruppe der Deserteure ist bis heute wenig bekannt. Über ein Dutzend von ihnen wurde auf dem früheren Garnisonshof, dem Fössefeldfriedhof beerdigt. Deserteure wurden in Vahrenheide in der Kugelfangtrift auf dem Kasernengelände ermordet. Das Gedenken an die Deserteure und die anderen Opfer des Faschismus bekommt heute angesichts zunehmender neonazistischer Aktivitäten besondere gesellschaftliche Bedeutung.Gemeinsam gilt es heute wie damals über alle Generationsgrenzen hinweg gegen Neofaschismus und extreme Rechte, gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus, gegen Krieg und deren gesellschaftlichen Ursachen zu kämpfen!in Achtung und voller Respekt vor ihrer Gewissenentscheidung wollen wir ihnen zu Ehren diesen Kranz am Denk-mal des unbekannten Deserteurs niederlegen. Ich danke Ihnen. Beitrag: Luk List Ich hab es mit gebaut, Ich hab` es mit geschenkt, es gehört wirklich der Stadt, Ihr dürft es schräg einbauen oder gerade, ich weiß es in guten Händen und will`s bestimmt nie wiederhaben, aber, auch wenn Bürokratie soviel Spaß macht DENKT MAL an die Deserteure - nicht nur an die Toten! 21

22 NEONAZI-AUFMARSCH IN DRESDEN GESTOPPT Dresden, 13. Februar 2010 Über Nazigegner haben den»mythos Dresden«geknackt und einen geplanten Aufmarsch von über 6000 Neonazis aus dem In- und Ausland mittels Massenblockaden verhindert. Die Neonazis wollten die Bombardierung Dresden durch die Alliierten durch vor 65 Jahren erneut für ihre Zwecke missbrauchen. Ihr geplanter Trauermarsch blieb aber stecken, noch bevor er angefangen hatte. Von den frühen Morgenstunden an harrten Tausende Antifaschisten bei eisigen Temperaturen rund um den Bahnhof Neustadt aus. Gegen 17 Uhr kam die erlösende Nachricht: Die Polizei konnte den Neonaziaufmarsch, der von der rechtsextremen»jungen Landsmannschaft Ostdeutschland«(JLO) angemeldet worden war, aufgrund der starken Proteste nicht durchsetzen. Mehre Busse aus Hannover, unter anderem einer vom Kreisverband der Linken in Hannover, fuhren in den frühen Morgenstunden nach Dresden, um ein Zeichen gegen Faschismus zu setzen. Nach einem langen, kalten aber erfolgreichen Tag kamen die Demonstrierenden nachts müde aber glücklich zurück. Dirk Machentanz 22

23 Um Geschichtsvergessenheit und Geschichtsrelativismus......geht es in unserem Antrag zum DENKMAL ZUR EWIGEN ERINNERUNG für die kurz vor Kriegsende von der Gestapo ermordeten sowjetischen Kriegsgefangenen, Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter in Hannover. Denkmal wurde mehrmals beschädigt wurde es durch einen Sprengstoffanschlag fast auseinander gerissen. Aus Rücksicht vor reaktionären und rechtsnationalen Kräften wurde der Sowjetstern über den nachdenklich auf sein Gewehr gestützten Soldaten nicht wieder angebracht. Es soll jetzt wieder seine ursprüngliche Gestaltung erhalten. Die Geschichte des Denkmals und die Erschießungen auf dem Seelhorster Friedhof werden in den Hannoverschen Geschichtsblättern 59/2005 Heft Nr. 3 sehr eindringlich geschildert. Unter der Redaktion des Stadtarchivs beschreibt darin die wissenschaftliche Mitarbeiterin Ellen Bielert: Zur würdigen Gestaltung gehört insbesondere auch die Erhaltung der Symbole, die für die hier Begrabenen selbst von Bedeutung waren. Der Sowjetstern, der den Mittelteil des Denkmals krönte, gehörte zweifellos zur authentischen Grundausstattung der Anlage. Professor Herbert Obenaus, Uni Hannover stellt darin fest: Der Sowjetstern allerdings, der das Denkmal gekrönt hatte, wurde entfernt. Das Ehrenmal untersteht außerdem als Denkmal für Verschleppte dem Schutz eines Vertrages zwischen BRD und der französischen Republik vom 2. April Der 8. April 1945 wurde am Denkmal als Datum der Erschießung vermerkt und sollte den Eindruck vermitteln, das an diesem Sonntag die Stadt wie ausgestorben war und so die Untaten nahezu unbemerkt geblieben seien. Tatsächlich wurden die Gefangenen am 6. April 1945 durch Hannover getrieben und am Seelhofer Friedhof von Angehörigen der Gestapo ermordet. Soweit wird über die Geschichtsklitterung berichtet. Es geht nicht um die Verherrlichung der Sowjetunion. Es geht um die würdevolle Behandlung der Opfer des Nationalsozialismus. Wir dürfen nicht erneut mit einer Geschichtsklitterung fortfahren und zur Verfälschung des Denkmals beitragen. Es ist eine Verpflichtung historische Tatsachen mit der Erinnerung an die zeitgeschichtlichen Ereignisse zu dokumentieren. Das Denkmal sollte deshalb originalgetreu restauriert und zur internationalen Bildungs- und Gedenkstätte ausgebaut werden. Luk List

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