AMTSBLATT für den Landkreis Barnim

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1 AMTSBLATT für den Landkreis Barnim Jahrgang 2020 Eberswalde, 30. Juni 2020 Nr. 11/2020 INHALTSVERZEICHNIS Amtlicher Teil: Öffentliche Bekanntmachungen des Landkreises Barnim Seite 2 Seite 12 Seite 16 Seite 16 Bekanntmachung zu den Beschlüssen der 6. Sitzung des Kreistages in der 6. Wahlperiode am 10. Juni 2020 Bekanntmachung zu den Beschlüssen der Fortsetzungssitzung der 6. Sitzung des Kreistages in der 6. Wahlperiode am 17. Juni 2020 Hinweis zur Bekanntmachung der Ausschreibung zur Berufung des Seniorenbeirates des Landkreises Barnim Hinweis zu Bekanntmachungen des Landkreises Barnim IMPRESSUM BEZUGSMÖGLICHKEITEN Herausgeber: Landkreis Barnim Der Landrat Druck: Druckerei Blankenburg GbR Das Amtsblatt des Landkreises Barnim ist auf der Seite der Kreisverwaltung im Internet unter der Adresse nachlesbar. Paul-Wunderlich-Haus Börnicker Straße 13 Am Markt Bernau bei Berlin Eberswalde Tel.: Fax: pressestelle@kvbarnim.de Das Amtsblatt für den Landkreis Barnim erscheint mindestens sechs Mal im Jahr und kann unter der nebenstehenden Anschrift bezogen werden. Bei Postbezug wird ein Unkostenbeitrag in Höhe der geltenden Posttarife in Rechnung gestellt. Das Amtsblatt wird in der Kreisverwaltung sowie in den Verwaltungen der Ämter und Gemeinden ausgelegt.

2 Bekanntmachung zu den Beschlüssen der 6. Sitzung des Kreistages in der 6. Wahlperiode am 10. Juni 2020 In öffentlicher Sitzung angenommene Anträge Nr. des Beschlusses 104-6/20 Nr. des Antrages LR-1.2/20 Thema des Antrages Personelle Änderungen in der Zusammensetzung des Kreisausschusses des Kreistages Barnim 1. Auf Antrag der Fraktionen FDP/BÜRGERFRAKTION BARNIM und AfD-Die Konservativen beschließt der Kreistag die Neubesetzung des Kreisausschusses des Kreistages Barnim. 2. Der Kreistag beschließt die Neubesetzung wie folgt: Für die Fraktion FDP/BÜRGERFRAKTION BARNIM wird Herr Dr. Tilman Dombrowski als 1. stellvertretendes Mitglied und Frau Simone Blum als 2. stellvertretendes Mitglied bestellt. Für die Fraktion AfD-Die Konservativen wird Herr Imre Kindel als 2. stellvertretendes Mitglied bestellt. Die übrige Besetzung bleibt davon unberührt. Mitglied Vertretung Fraktion 1. Daniel Kurth (Landrat) Holger Lampe (von Amts wegen) 2. Lutz Kupitz Thomas Stein DIE LINKE./ BAUERN 3. Birgit Großmann Sebastian Walter DIE LINKE./ BAUERN 4. Carsten Bruch René Knaak-Reichstein CDU 5. Danko Jur Othmar Nickel CDU 6. Marcel Donsch Heiko Dicks Imre Kindel AfD-Die Konservativen 7. Klaus-Peter Kulack Hans Link Heinz-Dieter Parys AfD 8. Torsten Jeran Uwe Voß Steffi Schneemilch SPD 9. Thomas Strese Sven Weller Christiane BVB/FREIE Herrmann WÄHLER 10. Karen Oehler Heike Wähner Hendrik Wendland GRÜNE/B Oda Formazin Dr. Tilman Dombrowski Simone Blum FDP/ BÜRGERFRAKTIO N BARNIM Nr. des Beschlusses 105-6/20 Nr. des Antrages LR-3.2/20 Thema des Antrages Personelle Änderungen in der Zusammensetzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen (A 2) des Kreistages Barnim 1. Der Kreistag stellt die Änderungen in der Besetzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen (A 2) zur Dokumentation gemäß 43 Abs. 2 S. 4 BbgKVerf wie folgt deklaratorisch fest: Seite 2 Amtsblatt für den Landkreis Barnim Nr. 11/2020

3 Herr Dr. Wolfgang Unger (BVB/Freie Wähler) scheidet aus als stellvertretendes Mitglied. Herr Wilhelm Westerkamp (CDU) scheidet aus als Mitglied. Frau Maria Brandt (SPD) ist als stellvertretendes Mitglied ausgeschieden. Herr Christoph Raschke (CDU) wird als Mitglied benannt. Frau Simone Blum (FDP/BÜRGERFRAKTION BARNIM) wird als stellvertretendes Mitglied benannt. Frau Evelyn Freitag (BVB/Freie Wähler) wird als stellvertretendes Mitglied benannt. Herr Benjamin Duderstedt (SPD) wird als stellvertretendes Mitglied benannt. 2. Herr Joseph Keil (SPD) wird als sachkundiger Einwohner durch den Kreistag abberufen. Herr Thomas Frank (AfD) wird als sachkundiger Einwohner durch den Kreistag abberufen. 3. Der Kreistag beruft Herrn Lars Stepniak (SPD) gemäß 43 Abs. 4 S.1 BbgKVerf durch offene Abstimmung als sachkundigen Einwohner. Der Kreistag beruft Herrn Matthias Haferland (AfD) gemäß 43 Abs. 4 S.1 BbgKVerf durch offene Abstimmung als sachkundigen Einwohner. Die übrige Besetzung bleibt davon unberührt. Nr. des Beschlusses 106-6/20 Nr. des Antrages LR-4.2/20 Thema des Antrages Personelle Änderungen in der Zusammensetzung des Rechnungsprüfungsausschusses (A 3) des Kreistages Barnim Der Kreistag stellt die Änderungen in der Besetzung des Rechnungsprüfungsausschusses (A 3) zur Dokumentation gemäß 43 Abs. 2 S. 4 BbgKVerf wie folgt deklaratorisch fest: Frau Maria Brandt (SPD) ist als stellvertretendes Mitglied ausgeschieden. Herr Dr. Wolfgang Unger (BVB/Freie Wähler) scheidet aus als stellvertretendes Mitglied. Herr Wilhelm Westerkamp (CDU) scheidet aus als stellvertretendes Mitglied. Herr Christoph Raschke (CDU) wird als stellvertretendes Mitglied benannt. Frau Evelyn Freitag (BVB/Freie Wähler) wird als stellvertretendes Mitglied benannt. Herr Benjamin Duderstedt (SPD) wird als stellvertretendes Mitglied benannt. Die übrige Besetzung bleibt davon unberührt. Nr. des Beschlusses 107-6/20 Nr. des Antrages LR-5.2/20 Thema des Antrages Personelle Änderungen in der Zusammensetzung des Ausschusses für Territorialplanung, Bauen und Wohnen, Gewerbe und Wirtschaft (A 4) des Kreistages Barnim 1. Der Kreistag stellt die Änderungen in der Besetzung des Ausschusses für Territorialplanung, Bauen und Wohnen, Gewerbe und Wirtschaft (A 4) zur Dokumentation gemäß 43 Abs. 2 S. 4 BbgKVerf wie folgt deklaratorisch fest: Herr Wilhelm Westerkamp (CDU) scheidet aus als stellvertretendes Mitglied. Frau Maria Brandt (SPD) ist als Mitglied ausgeschieden. Herr Dr. Wolfgang Unger (BVB/Freie Wähler) scheidet aus als stellvertretendes Mitglied. Herr Christoph Raschke (CDU) wird als stellvertretendes Mitglied benannt. Frau Annett Klingsporn (SPD) wird als Mitglied benannt. Seite 3 Amtsblatt für den Landkreis Barnim Nr. 11/2020

4 Herr Benjamin Duderstedt (SPD) wird als stellvertretendes Mitglied benannt. Frau Simone Blum (FDP/BÜRGERFRAKTION BARNIM) wird als stellvertretendes Mitglied benannt. Frau Evelyn Freitag (BVB/Freie Wähler) wird als stellvertretendes Mitglied benannt. Die übrige Besetzung bleibt davon unberührt. 2. Herr Tino Kotte (B90/DIE GRÜNEN) wird als sachkundiger Einwohner durch den Kreistag abberufen. 3. Der Kreistag beruft Frau Sarah Polzer-Storek (B90/DIE GRÜNEN) gemäß 43 Abs. 4 S.1 BbgKVerf durch offene Abstimmung als sachkundige Einwohnerin. Nr. des Beschlusses 108-6/20 Nr. des Antrages LR-6.2/20 Thema des Antrages Personelle Änderungen in der Zusammensetzung des Ausschusses für Landwirtschaft, Umweltschutz und Abfallwirtschaft (A 5) des Kreistages Barnim Der Kreistag stellt die Änderungen in der Besetzung des Ausschusses für Landwirtschaft, Umweltschutz und Abfallwirtschaft (A 5) zur Dokumentation gemäß 43 Abs. 2 S. 4 BbgKVerf wie folgt deklaratorisch fest: Frau Maria Brandt (SPD) ist als stellvertretendes Mitglied ausgeschieden. Herr Dr. Wolfgang Unger (BVB/Freie Wähler) scheidet aus als stellvertretendes Mitglied. Herr Benjamin Duderstedt (SPD) wird als stellvertretendes Mitglied benannt. Herr Wilhelm Westerkamp (CDU) scheidet aus als stellvertretendes Mitglied. Frau Evelyn Freitag (BVB/Freie Wähler) wird als stellvertretendes Mitglied benannt. Herr Christoph Raschke (CDU) wird als stellvertretendes Mitglied benannt. Frau Simone Blum (FDP/Bürgerfraktion Barnim) wird als stellvertretendes Mitglied benannt. Die übrige Besetzung bleibt davon unberührt. Nr. des Beschlusses 109-6/20 Nr. des Antrages LR-7.2/20 Thema des Antrages Personelle Änderungen in der Zusammensetzung des Ausschusses für Gesundheit, Senioren und Soziales (A 6) des Kreistages Barnim Der Kreistag stellt die Änderungen in der Besetzung des Ausschusses für Gesundheit, Senioren und Soziales (A 6) zur Dokumentation gemäß 43 Abs. 2 S. 4 BbgKVerf wie folgt deklaratorisch fest: Herr Oliver Borchert (FDP/BÜRGERFRAKTION BARNIM) scheidet aus als stellvertretendes Mitglied. Herr Ralph-Peter Hoeck (FDP/BÜRGERFRAKTION BARNIM) scheidet aus als stellvertretendes Mitglied. Herr Dr. Wolfgang Unger (BVB/Freie Wähler) scheidet aus als stellvertretendes Mitglied. Herr Wilhelm Westerkamp (CDU) scheidet aus als stellvertretendes Mitglied. Frau Maria Brandt (SPD) ist als stellvertretendes Mitglied ausgeschieden. Frau Simone Blum (FDP/BÜRGERFRAKTION BARNIM) wird als stellvertretendes Mitglied benannt. Seite 4 Amtsblatt für den Landkreis Barnim Nr. 11/2020

5 Herr Dr. Tilman Dombrowski (FDP/BÜRGERFRAKTION BARNIM) wird als stellvertretendes Mitglied benannt. Frau Evelyn Freitag (BVB/Freie Wähler) wird als stellvertretendes Mitglied benannt. Herr Christoph Raschke (CDU) wird als stellvertretendes Mitglied benannt. Herr Benjamin Duderstedt (SPD) wird als stellvertretendes Mitglied benannt. Die übrige Besetzung bleibt davon unberührt. Nr. des Beschlusses 110-6/20 Nr. des Antrages LR-8.2/20 Thema des Antrages Personelle Änderungen in der Zusammensetzung des Ausschusses für Bildung und Kultur (A 7) des Kreistages Barnim Der Kreistag stellt die Änderungen in der Besetzung des Ausschusses für Bildung und Kultur (A 7) zur Dokumentation gemäß 43 Abs. 2 S. 4 BbgKVerf wie folgt deklaratorisch fest: Herr Dr. Wolfgang Unger (BVB/Freie Wähler) scheidet aus als Mitglied. Frau Maria Brandt (SPD) ist als stellvertretendes Mitglied ausgeschieden. Herr Wilhelm Westerkamp (CDU) scheidet aus als stellvertretendes Mitglied. Herr Sven Weller (BVB/Freie Wähler) wird als Mitglied benannt. Frau Evelyn Freitag (BVB/Freie Wähler) wird als stellvertretendes Mitglied benannt. Herr Benjamin Duderstedt (SPD) wird als stellvertretendes Mitglied benannt. Herr Christoph Raschke (CDU) wird als stellvertretendes Mitglied benannt. Frau Simone Blum (FDP/BÜRGERFRAKTION BARNIM) wird als Mitglied benannt. Herr Dr. Tilman Dombrowski (FDP/BÜRGERFRAKTION BARNIM) wird als stellvertretendes Mitglied benannt. Die übrige Besetzung bleibt davon unberührt. Nr. des Beschlusses 111-6/20 Nr. des Antrages LR-9.2/20 Thema des Antrages Personelle Änderungen in der Besetzung des Jugendhilfeausschusses (A 8) des Landkreises Barnim 1. Auf Antrag der Fraktion SPD und BVB/FREIE WÄHLER beschließt der Kreistag die Neubesetzung des Jugendhilfeausschusses des Kreistages Barnim. 2. Der Kreistag beschließt die Neubesetzung wie folgt: Herr Sven Weller (BVB/FREIE WÄHLER) wird als Mitglied abberufen. Frau Evelyn Freitag (BVB/FREIE WÄHLER) wird als Mitglied berufen. Frau Maria Brandt (SPD) ist als stellvertretendes Mitglied ausgeschieden. Herr Harald Lüderitz (SPD) wird als Vertreter des stimmberechtigten Mitgliedes berufen. Die übrige Besetzung ergibt sich aus den Anlagen. Nr. des Beschlusses 112-6/20 Nr. des Antrages LR-10.2/20 Thema des Antrages Bestellung und Abberufung von Mitgliedern für den Aufsichtsrat der Kreiswerke Barnim GmbH (KWB GmbH) Seite 5 Amtsblatt für den Landkreis Barnim Nr. 11/2020

6 1. Der Kreistag beschließt auf Antrag der Fraktion FDP/BÜRGERFRAKTION BARNIM die Neubildung des Aufsichtsrates der Kreiswerke Barnim GmbH (KWB GmbH). 2. Der Kreistag stellt die Neubesetzung wie folgt fest: Herr Ralph-Peter Hoeck (FDP/BÜRGERFRAKTION BARNIM) wird als Mitglied für den Aufsichtsrat der Kreiswerke Barnim GmbH (KWB GmbH) durch den Kreistag abberufen. Der Kreistag bestellt Herrn Dr. Tilman Dombrowski (FDP/BÜRGERFRAKTION BARNIM) zum Mitglied im Aufsichtsrat der Kreiswerke Barnim GmbH (KWB GmbH) für die Dauer der 6. Wahlperiode. Die übrige Besetzung bleibt davon unberührt. Die neue personelle Besetzung des Gremiums ergibt sich aus der Begründung. Nr. des Beschlusses 113-6/20 Nr. des Antrages LR-14.2/20 Thema des Antrages Bestellung und Abberufung von Regionalräten für die Regionalversammlung Uckermark-Barnim 1. Der Kreistag beschließt auf Antrag der Fraktion SPD und FDP/BÜRGERFRAKTION BARNIM die Neubildung des Regionalrates für die Regionalversammlung Uckermark-Barnim. 2. Der Kreistag stellt die Neubesetzung wie folgt fest: Frau Maria Brandt (SPD) ist als Mitglied ausgeschieden. Herr Harald Lüderitz (SPD) wird als stellvertretendes Mitglied durch den Kreistag abberufen. Frau Simone Blum (FDP/BÜRGERFRAKTION BARNIM) wird als Mitglied durch den Kreistag bestellt. Dr. Tilman Dombrowski (FDP/BÜRGERFRAKTION BARNIM) wird als stellvertretendes Mitglied durch den Kreistag bestellt. Herr Harald Lüderitz (SPD) wird als Mitglied durch den Kreistag bestellt. Herr Dr. Gert Adler (SPD) wird als stellvertretendes Mitglied durch den Kreistag bestellt. Die übrige Besetzung bleibt davon unberührt. Die neue personelle Besetzung des Gremiums ergibt sich aus der Begründung. Nr. des Beschlusses 114-6/20 Nr. des Antrages LR-13.2/20 Thema des Antrages Bestellung und Abberufung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Verwaltungsrates der Sparkasse Barnim für die Dauer der Wahlperiode 1. Der Kreistag beschließt auf Antrag der Fraktion CDU und BVB/FREIE WÄHLER die Neubildung des Verwaltungsrates der Sparkasse Barnim. 2. Der Kreistag beschließt die Neubesetzung wie folgt: Seite 6 Amtsblatt für den Landkreis Barnim Nr. 11/2020

7 2.1 Herr Uwe Schoknecht (Fraktion CDU) wird als Mitglied für die Gruppe der der Vertretung des Trägers angehörenden weiteren Mitglieder (sachkundige Einwohner/innen) durch den Kreistag abberufen. Der Kreistag bestellt Herrn Wilhelm Westerkamp (Fraktion CDU) als Mitglied für die Gruppe der der Vertretung des Trägers angehörenden weiteren Mitglieder (sachkundige Einwohner/innen) im Verwaltungsrat der Sparkasse Barnim. 2.2 Herr Werner Voigt (Fraktion BVB/FREIE WÄHLER) wird als Stellvertreter für die Gruppe der der Vertretung des Trägers angehörenden weiteren Mitglieder (sachkundige Einwohner/ innen) durch den Kreistag abberufen. Der Kreistag bestellt Herrn Ronny Püschel (Fraktion BVB/FREIE WÄHLER) als Stellvertreter für die Gruppe der der Vertretung des Trägers angehörenden weiteren Mitglieder (sachkundige Einwohner/innen) im Verwaltungsrat der Sparkasse Barnim. Die übrige Besetzung davon unberührt. Die neue personelle Besetzung des Gremiums ergibt sich aus der Begründung. Nr. des Beschlusses 115-6/20 Nr. des Antrages LR-17.2/20 Thema des Antrages Wahl und Abwahl der Mitglieder der Mitgliederversammlung Kommunalgemeinschaft POMERANIA e.v. 1. Der Kreistag beschließt auf Antrag der Fraktion CDU die Neubildung der Mitgliederversammlung Kommunalgemeinschaft POMERANIA e.v.. 2. Der Kreistag stellt die Neubesetzung wie folgt fest: Herr Wilhelm Westerkamp (CDU) wird als stellvertretendes Mitglied durch den Kreistag abberufen. Herr Christoph Raschke (CDU) wird als stellvertretendes Mitglied durch den Kreistag bestellt. Die übrige Besetzung bleibt davon unberührt. Die neue personelle Besetzung des Gremiums ergibt sich aus der Begründung. Nr. des Beschlusses 116-6/20 Nr. des Antrages LR-18.1/20 Thema des Antrages Bestellung von Mitgliedern für den Polizeibeirat der Polizeidirektion Ost Der Kreistag beschließt auf Antrag der Fraktion SPD die Neubesetzung der Sitze des Landkreises Barnim im Beirat der Polizeidirektion Ost. Frau Maria Brandt (SPD) ist als Mitglied im Polizeibeirat der Polizeidirektion Ost ausgeschieden. Frau Yvonne Bötefür (SPD) wird durch den Kreistag als Mitglied im Polizeibeirat der Polizeidirektion Ost bestellt. Die übrige Besetzung bleibt davon unberührt. Die neue personelle Besetzung des Gremiums ergibt sich aus der Begründung. Seite 7 Amtsblatt für den Landkreis Barnim Nr. 11/2020

8 Nr. des Beschlusses 117-6/20 Nr. des Antrages LR-19.2/20 Thema des Antrages Entsendung und Abberufung von Vertretern des Kreistages Barnim in den Zoobeirat 1. Der Kreistag beschließt auf Antrag der Fraktion SPD die Neubesetzung der Sitze des Landkreises im Zoobeirat. 2. Der Kreistag stellt die Neubesetzung wie folgt fest: Herr Lutz Landmann (SPD) wird als Stellvertreter in den Zoobeirat durch den Kreistag berufen. Die übrige Besetzung bleibt davon unberührt. Die neue personelle Besetzung des Gremiums ergibt sich aus der Begründung. Nr. des Beschlusses 120-6/20 Nr. des Antrages I-10-17/20 Thema des Antrages Abberufung und Neuberufung der stellvertretenden Kreiswahlleiterin im Landkreis Barnim für die Kommunalwahlen vom 26. Mai 2019 im Wahlgebiet Barnim Der Kreistag beruft Frau Hanna Troike zur stellvertretenden Kreiswahlleiterin. Nr. des Beschlusses 121-6/20 Nr. des Antrages I-11-4/20 Thema des Antrages Stellenzuführung im Jugendamt und dadurch Änderung des Stellenplanes; Bewilligung überplanmäßiger Ausgaben Der Kreistag stimmt der Änderung des Stellenplanes für die Haushaltsjahre 2020/2021 und der überplanmäßigen Mittelzuordnung für die Haushaltsjahre 2020/2021 zu. Der Jugendhilfeausschuss wird regelmäßig über den Stand des Stellenbesetzungsverfahrens und die daraus resultierenden Effekte (Entwicklung der Fallzahlen, Überlastungsanzeigen von Mitarbeitern*innen) informiert. Hinweis: mit Änderungen Nr. des Beschlusses 123-6/20 Nr. des Antrages I-20-8/20 Thema des Antrages Außer- und überplanmäßige Mitteleinordnungen in den Haushalt 2020 Der Kreistag beschließt die außer- und überplanmäßigen Mitteleinordnungen in den Haushalt 2020 entsprechend Begründung. Nr. des Beschlusses 124-6/20 Nr. des Antrages I-11-3/20 Seite 8 Amtsblatt für den Landkreis Barnim Nr. 11/2020

9 Thema des Antrages Bewältigung der pandemischen Ausbreitung von COVID-19 im Landkreis Barnim; Änderungen des Stellenplanes und überplanmäßige Mittelzuordnung Der Kreistag stimmt der Änderung des Stellenplanes für die Haushaltsjahre 2020/2021 und der überplanmäßigen Mittelzuordnung für die Haushaltsjahre 2020/2021 zu. Nr. des Beschlusses 125-6/20 Nr. des Antrages CDU/SPD/BVB/FREIE WÄHLER/B90/DIE GRÜNEN-1/20 Thema des Antrages Schaffung eines Corona-Härtefallfonds 1. Der Kreistag Barnim beschließt die einmalige Einrichtung eines Corona-Härtefallfonds mit einem finanziellen Volumen bis zu , mit dem kleinen und mittleren Unternehmen, Freiberuflern, Kulturschaffenden sowie Vereinen mit wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb in besonderen Härtefällen eine weitgehende finanzielle Hilfe in Form eines Zuschusses gewährt werden kann, wenn sie durch die Folgen der Corona-Pandemie in existenziell bedrohliche Liquiditätsengpässe geraten sind. 2. Antragsberechtigt ist, wem nachweislich keine oder nicht ausreichende finanziellen Hilfen der Europäischen Union, der Bundesrepublik Deutschland und/oder des Landes Brandenburg und insbesondere aus dem am auf Bundesebene beschlossenen Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket zur Verfügung stehen, oder trotz dieser eine existenziell bedrohliche Lage besteht. 3. Die Kreisverwaltung wird beauftragt, dem Kreistag Barnim zu seiner nächsten Sitzung eine Richtlinie zur Gewährung von finanziellen Hilfen aus dem Corona- Härtefallfonds zur Beschlussfassung vorzulegen. 4. Die außerplanmäßige Mitteleinordnung in den Haushaltsplan wird beschlossen. Hinweis: mit Änderungen In öffentlicher Sitzung zur Kenntnis genommene Anträge Nr. des Antrages I-20-9/20 Thema des Antrages Informationsvorlage über die Bereitstellung über- und außerplanmäßiger Mittel im Rahmen des Haushaltes 2019 Zur Kenntnis genommene Der Kreistag nimmt die Informationsvorlage zur Kenntnis. Nr. des Antrages VKT-4/20 Thema des Antrages Beanstandung des Kreistagsbeschluss-Nummer 99-5/20 vom 11. März 2020, Kinderschutz sicherstellen, strukturelle Risiken minimieren Seite 9 Amtsblatt für den Landkreis Barnim Nr. 11/2020

10 Zur Kenntnis genommene Der Landrat hat den Kreistagsbeschluss-Nummer 99-5/20 (siehe Anlage 1) gemäß 131 Abs. 1, 55 Abs. 1 Satz 1 BbgKVerf gegenüber dem Vorsitzenden des Kreistages beanstandet (siehe Anlage 2). Der Kreistag nimmt die Beanstandung zur Kenntnis. In nichtöffentlicher Sitzung angenommene Anträge Nr. des Beschlusses 118-6/20 Nr. des Antrages I-10-13/20 Thema des Antrages Ankauf einer Fläche für einen Schulneubau Von der Veröffentlichung des Beschlussvorschlages wird abgesehen. Nr. des Beschlusses 119-6/20 Nr. des Antrages I-11-2/20 Thema des Antrages Abberufung einer Prüferin im Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamt des Landkreises Barnim Von der Veröffentlichung des Beschlussvorschlages wird abgesehen. In öffentlicher Sitzung abgelehnte Anträge Nr. des Beschlusses 122-6/20 Nr. des Antrages B90/DIE GRÜNEN, BVB/FREIE WÄHLER-1/20 Thema des Antrages Kinderschutz sicherstellen, strukturelle Risiken minimieren 1. Die Kreisverwaltung stellt sicher, dass bis zum 1. September 2020 die Fallzahl für Fachkräfte im Allgemeinen Sozialen Dienst (ASD), die in direkter Fallverantwortung mit Kinderschutzrelevanz tätig sind, auf 50 Fälle pro Fachkraft begrenzt wird. 2. Das operative Team des ASD, das mit der ersten Kindeswohlprüfung beauftragt ist, unterliegt spätestens ab diesem Zeitpunkt einer fallbezogenen Fachaufsicht. Jede vorgenommene Gefährdungseinschätzung wird überprüft. 3. Die Kreisverwaltung stellt gleichzeitig sicher, dass sämtliche Kinderschutzfälle und deren Prüfungen elektronisch erfasst werden. Die Aktenführung der Fälle soll primär elektronisch erfolgen und somit transparent vorgenommen werden. Der Bearbeitungsstand der Kindeswohlprüfung muss für alle beteiligten Fachkräfte und deren Vorgesetzte zu jedem Zeitpunkt sichtbar sein. 4. Sollten die im Stellenplan für das Jugendamt vorgesehenen Stellen für die Realisierung der Fallzahlbegrenzung sowie der fallbezogenen Fachaufsicht nicht ausreichen, sind die zusätzlich benötigten Stellen zeitnah einzurichten. Seite 10 Amtsblatt für den Landkreis Barnim Nr. 11/2020

11 Nr. des Beschlusses 126-6/20 Nr. des Antrages AFD-DIE KONSERVATIVEN-8/20 Thema des Antrages Finanzielle Soforthilfe für Kleinstunternehmer und Soloselbstständige im Hotel-, Gaststätten-, Veranstaltungs-, Kultur- sowie im Friseurgewerbe Der Kreistag beschließt, dass alle selbstständigen Unternehmer im Hotel-, Gaststätten-, Veranstaltungs-, Kultur- sowie im Friseurgewerbe im Landkreis Barnim, die über höchstens zehn Mitarbeiter verfügen, einen Anspruch auf eine Einmalzahlung, die nicht zurückgezahlt werden muss, haben. Betriebe mit bis zu fünf Mitarbeitern erhalten 1000 Euro, Betriebe mit sechs bis zehn Mitarbeitern erhalten 2000 Euro. Bei der Steuerveranlagung für die Einkommen- oder Körperschaftssteuer 2021 soll der Zuschuss gewinnwirksam berücksichtigt werden. Nr. des Beschlusses 127-6/20 Nr. des Antrages AfD-6/20 Thema des Antrages Aufstellung von Hygienemittelspender in allen Öffentlichen Einrichtungen des Landkreises Der Kreistag beschließt, als sofortige und verpflichtende Maßnahme in allen öffentlichen Einrichtungen des Landkreises Hygienemittelspender aufzustellen oder anzubringen. Dazu gehören: Kinderkrippen, Kindergärten, Kindertagesstätten, Kinderhorte Schulen und sonstige Ausbildungseinrichtungen Einrichtungen, in denen überwiegend Säuglinge, Kinder und Jugendliche betreut werden öffentlich zugängliche Verwaltungsgebäude Krankenhäuser Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen Einrichtungen nach Heimgesetz: Altenheim, Altenwohnheim, Pflegeheim sowie vergleichbare Behandlungs- Betreuungs- oder Vorsorgeeinrichtungen Obdachlosenunterkünfte, Gemeinschaftsunterkünfte für Asylbewerber Unterkünfte für Spätaussiedler und Flüchtlinge sowie Massenunterkünfte und Justizanstalten Einrichtungen des Krankentransport- und Rettungsdienstes, des Blutspendewesens, des Zivil- und Katastrophenschutzes ambulante Pflege- und Behandlungseinrichtungen einschließlich derer für Körperund Schönheitspflege Bahnhöfe Nr. des Beschlusses 128-6/20 Nr. des Antrages AfD-7/20 Thema des Antrages Unverzügliche Wiederaufnahme der vollständigen und planmäßigen Arbeit des Kreistages und seiner Ausschüsse Die unverzügliche Wiederaufnahme der regulären parlamentarischen Arbeit in Form der Durchführung des planmäßigen Sitzungsdurchlaufs unter Beteiligung aller Gremien. Seite 11 Amtsblatt für den Landkreis Barnim Nr. 11/2020

12 Nr. des Beschlusses 129-6/20 Nr. des Antrages AfD-8/20 Thema des Antrages Aufhebung der im Rahmen des Corona -Vorganges durch den Landkreis Barnim erlassenen Allgemeinverfügungen Die unverzügliche Aufhebung der im Rahmen des Corona -Vorganges durch den Landkreis Barnim erlassenen Allgemeinverfügungen und soweit noch geboten Umwandlung in Verhaltens-EMPFEHLUNGEN Nr. des Beschlusses 130-6/20 Nr. des Antrages AfD-9/20 Thema des Antrages Der Landkreis Barnim lässt die Kindertagesstätten und Schulen ab sofort in den vollständigen Regelbetrieb übergehen. Schulen und Kitas sollen unter Einhaltung der wichtigsten Hygieneregeln sofort in den vollständigen Regelbetrieb übergehen. In öffentlicher Sitzung zurückgezogener Antrag: Nr. des Antrages ÄNDERUNGSANTRAG DIE LINKE./BAUERN-10/20 Thema des Antrages Corona Härtefallfond In öffentlicher Sitzung zu eigen gemachter Antrag: Nr. des Antrages ERGÄNZUNGSANTRAG B90/DIE GRÜNEN -4/20 Thema des Antrages Stellenzuführung im Jugendamt Eberswalde, den 16. Juni 2020 gez. Daniel Kurth Landrat des Landkreises Barnim Bekanntmachung zu den Beschlüssen der Fortsetzungssitzung der 6. Sitzung des Kreistages in der 6. Wahlperiode am 17. Juni 2020 In öffentlicher Sitzung angenommene Anträge: Nr. des Beschlusses 131-6/20 Nr. des Antrages FDP/Bürgerfraktion Barnim - 1/20 Thema des Antrages Einführung des Leitfadens für Nachhaltiges Bauen des Bundes (BNB) für den Bereich der Bautätigkeit des Landkreises Barnim Der Kreistag Barnim beschließt, den Leitfaden nachhaltiges Bauen des Bundes in seiner jeweils aktuellen Fassung bei allen Hochbaumaßnahmen des Landkreises (Neubau- und Bauerneuerung) und Außenanlagen sowie das Bewertungssystem Nachhaltiges Bauen (BNB) anzuwenden und die darin angestrebten Mindesterfüllungsgrade bzw. Grenzwerte einzuhalten. Seite 12 Amtsblatt für den Landkreis Barnim Nr. 11/2020

13 Nr. des Beschlusses 133-6/20 Nr. des Antrages LR-28.1/20 Thema des Antrages Änderung des Kreistagsbeschlusses 95-5/20 Ausschreibungs- und Besetzungsverfahren zur Berufung des Seniorenbeirates des Landkreises Barnim für den Zeitraum 2020 bis 2024 Der Beschluss des Kreistages 95-5/20 vom 11. März 2020 wird wie folgt geändert: Punkt 5.: Die Benennung der Mitglieder des Seniorenbeirates Barnim erfolgt in der Sitzung des Kreistages am 9. September Nr. des Beschlusses 134-6/20 Nr. des Antrages DIE LINKE./BAUERN,SPD,BVB/FW,B90/DIE GRÜNEN-1/20 Thema des Antrages Resolution für einen respektvollen Umgang in der Gesellschaft, gegen Gewalt, Hass und Hetze. Der Kreistag beschließt nachstehende Erklärung. In öffentlicher Sitzung verwiesener Antrag: Nr. des Beschlusses 132-6/20 Nr. des Antrages BVB/FREIE WÄHLER-4/20 Thema des Antrages Überarbeitung der Richtlinie zur Förderung von Kindern in Tagespflege und Sicherstellung einer auskömmlichen Finanzierung der Tagespflegepersonen auch in Corona-Zeiten 1. Die Kreisverwaltung wird beauftragt, eine Überarbeitung der Richtlinie zur Förderung von Kindern in Tagespflege im Landkreis Barnim vorzunehmen. Hierbei sind insbesondere Anpassungen in folgenden Bereichen vorzusehen: a. Erstattung angemessener Kosten für Sachaufwand, b. Absicherung der Tagespflegepersonen im Krankheitsfall, c. Anpassung an eine leistungsgerechte Bezahlung, d. Erhöhung des Erstausstattungszuschusses bei Erstzulassung einer Tagespflegestelle. Die überarbeitete Richtlinie ist zur Beratung so rechtzeitig vorzulegen, dass eine Beschlussfassung in der Sitzung des Kreistages im Dezember 2020 erfolgen kann. 2. Bis zum Inkrafttreten der neuen Richtlinie trägt der Landkreis die den Tagespflegepersonen entstehenden pandemiebedingten Mehraufwendungen in der Kindertagespflege. Diese betreffen insbesondere die zusätzlichen Kosten für Hygieneartikel und werden ab Juni 2020 mit einem monatlichen Betrag von 100 Euro je Tagespflegeeinrichtung abgegolten. 3. Zudem wird die Kreisverwaltung beauftragt, in Anlehnung an die Empfehlung der Landesregierung vom zur Finanzierung der Kindertagesbetreuung in Zeiten der pandemiebedingten Reduzierung der Betreuungsleistung die Streichung der Sachaufwendungen ab April 2020 zurückzunehmen und die entsprechenden Gelder an die Tagespflegepersonen auszuzahlen. Hinweis: Verweisung in den Jugendhilfeausschuss Seite 13 Amtsblatt für den Landkreis Barnim Nr. 11/2020

14 In öffentlicher Sitzung abgelehnte Anträge: Nr. des Beschlusses 135-6/20 Nr. des Antrages Änderungsantrag AfD-4/20 Thema des Antrages Resolution gegen Aggression und Gewalt gegenüber Einsatzkräften der Feuerwehr und Polizei Der Kreistag ächtet und verurteilt Aggression und Gewalt in jeglicher Form gegen die gegenüber Einsatzkräften von Rettungskräften der Feuerwehr, Polizei und Mitarbeitern medizinischer Einrichtungen. Nr. des Beschlusses 136-6/20 Nr. des Antrages AfD-Der Flügel-6/20 Thema des Antrages Resolution gegen Aggression und Gewalt gegenüber Einsatzkräften der Feuerwehr und Polizei Der Kreistag ächtet und verurteilt Aggression und Gewalt in jeglicher Form gegen die Einsatzkräfte der Feuerwehr und Polizei. Nr. des Beschlusses 137-6/20 Nr. des Antrages AfD-5/20 Thema des Antrages Rückläufigkeit der Blutspenden aktiv Entgegenwirken Der Kreistag beschließt, eine Strategie zur Unterstützung der Blutspende-Dienste im Landkreis Barnim, um die Spendenbereitschaft deutlich zu erhöhen. Hinweis: Namentliche Abstimmung Nr. des Beschlusses 138-6/20 Nr. des Antrages AfD-Der Flügel-4/20 Thema des Antrages Baby-Begrüßungsgeld Der Kreistag beschließt, allen Elternpaaren und Alleinstehenden mit einem dauerhaften Hauptwohnsitz von mindestens 24 Monaten im Landkreis Barnim, bei der Geburt eines Kindes ein Baby-Begrüßungsgeld in Höhe von 300 Euro zu zahlen. Nr. des Beschlusses 139-6/20 Nr. des Antrages AfD-Der Flügel-3/20 Thema des Antrages Tägliche Beflaggung von Schulen Der Kreistag beschließt, Schulgebäude, die sich in der Trägerschaft des Landkreises Barnim befinden, dauerhaft mit der Bundesflagge, der Flagge des Landes Brandenburg und der Flagge des Landkreises Barnim zu beflaggen. Seite 14 Amtsblatt für den Landkreis Barnim Nr. 11/2020

15 Nr. des Beschlusses 140-6/20 Nr. des Antrages AfD-Der Flügel-5/20 Thema des Antrages Keine finanzielle Förderung von Feinden der Demokratie und von Extremisten Der Kreistag beschließt, dass nur die politischen Initiativen und Vereine aus Mitteln des Landkreises Barnim gefördert werden, die sich schriftlich zur Demokratie und zu unserem Grundgesetz bekennen. Nr. des Beschlusses 141-6/20 Nr. des Antrages AFD-DIE KONSERVATIVEN-7/20 Thema des Antrages Soziale Gerechtigkeit Einführung Landkreismindestlohn Der Kreistag beschließt, dass alle Arbeitnehmer im Landkreis Barnim, die in der öffentlichen Verwaltung, in Unternehmen des Landkreises Barnim oder in Einrichtungen arbeiten, die öffentlich gefördert werden wie etwa Kitas, einen Anspruch auf einen Mindestlohn von 12,50 Euro brutto die Stunde haben. Er gilt zudem für Menschen, die an geförderten Arbeitsmarktprogrammen teilnehmen. Gleichzeitig sollen Firmen, die sich um öffentliche Aufträge bewerben, ebenfalls einen Mindestlohn von 12,50 Euro nachweisen müssen. In öffentlicher Sitzung zur Kenntnis genommene Anträge Nr. des Antrages LR-30/20 Thema des Antrages Informationsvorlage zu den Entscheidungen des Kreisausschusses zwischen der 4. und der 5. Sitzung des Kreistages Der Kreistag nimmt die Entscheidungen des Kreisausschusses zwischen der 4. und der 5. Sitzung des Kreistages zur Kenntnis. Nr. des Antrages LR-33/20 Thema des Antrages Informationsvorlage zu den Entscheidungen des Kreisausschusses wischen der 5. und der 6. Sitzung des Kreistages Der Kreistag nimmt die Entscheidungen des Kreisausschusses zwischen der 5. und der 6. Sitzung des Kreistages zur Kenntnis. Durch Einreicher zurückgezogene Anträge: Nr. des Antrages BVB/FREIE WÄHLER-5/20 Thema des Antrages Kreisliche Wohnungsbaugesellschaft für sozialen Wohnungsbau auf den Weg bringen Seite 15 Amtsblatt für den Landkreis Barnim Nr. 11/2020

16 Nr. des Antrages AfD-2/20 Thema des Antrages Prüfung auf Verfassungskonformität und Gemeinnützigkeit des Trägers Die Falken der Jugendbildungsstätte Kurt Löwenstein e.v. in Werneuchen/Werftpfuhl. Nr. des Antrages AfD-3/20 Thema des Antrages Unterstützung der Petition-Nr.146/7 Radweg jetzt an der Landstraße 31 zwischen Bernau und Blumberg. Eberswalde, den 23. Juni 2020 gez. Daniel Kurth Landrat des Landkreises Barnim Hinweis zur Bekanntmachung der Ausschreibung zur Berufung des Seniorenbeirates des Landkreises Barnim Aufgrund der Corona-Pandemie und der damit verbundenen Einschränkungen hat der Kreistag in der Fortsetzungssitzung der 6. Sitzung des Kreistages Barnim am 17. Juni 2020 die Änderung von Punkt 5 des Kreistagsbeschlusses Nr. 95-5/20 Ausschreibungs- und Besetzungsverfahren zur Berufung des Seniorenbeirates des Landkreises Barnim für den Zeitraum 2020 bis 2024 beschlossen. Die Benennung der Mitglieder des Seniorenbeirates Barnim erfolgt in der Sitzung des Kreistages am 9. September Alle weiteren Beschlusspunkte bleiben unberührt. Die Ausschreibungsfrist verlängert sich entsprechend der Ausschreibung im Amtsblatt des Landkreises Barnim Nr. 5/2020 vom 24. März 2020 um weitere 3 Monate bis zum 23. Juli Hinweis zu Bekanntmachungen des Landkreises Barnim Die Bekanntmachungen des Landkreises Barnim können auf der Internetseite der Kreisverwaltung unter der Adresse nachgelesen werden. Die Tagesordnungen und Beschlüsse der Ausschüsse des Kreistages Barnim können ebenfalls auf der Internetseite der Kreisverwaltung im Bereich Service, unter Online Service im Kreistagsinformationssystem nachgelesen werden. Darüber hinaus erfolgt der Aushang von Bekanntmachungen des Landkreises Barnim sowie von Tagesordnungen und Beschlüssen der Ausschüsse des Kreistages Barnim in den Schaukästen der Dienststellen des Landkreises für die Dauer von 4 Wochen. Die Standorte der Bekanntmachungstafeln sind: Kreisverwaltung Barnim Kreisverwaltung Barnim Paul-Wunderlich-Haus Außenstelle Bernau Am Markt 1 Jahnstraße Eberswalde Bernau bei Berlin - Haupteingang - - Haupteingang - Seite 16 Amtsblatt für den Landkreis Barnim Nr. 11/2020