Antworten zu den Wahlprüfsteinen der Landes Senioren Vertretung NRW zur Kommunalwahl 2014

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1 Bündnis 90/Die Grünen Ortsverband Euskirchen Antworten zu den Wahlprüfsteinen der Landes Senioren Vertretung NRW zur Kommunalwahl 2014 Themenbereich Wohnen: Welche Maßnahmen werden Sie für den Ausbau von Wohnangeboten, die bezahlbar und ohne Barrieren für alte Menschen ausgestattet sind, ergreifen? Älteren ist es ein Bedürfnis, solange wie möglich zu Hause in den eigenen vier Wänden, ohne fremde Hilfe, leben zu können. Leider sieht die Realität oft anders aus. Denn die baulichen Gegebenheiten lassen dies vielfach nicht ohne weiteres zu. Der Bedarf an barrierefreien Wohnungen steigt stetig. Diese sind allerdings oft sehr teuer und für viele nicht bezahlbar. Deshalb ist hier die Euskirchener Gemeinnützige Baugesellschaft (EuGeBau) gefordert. Wir sind sehr froh, dass sich die EuGeBau den Herausforderungen bereits stellt und schon bezahlbare barrierefreie Wohnungen errichtet hat. Deshalb brauchen wir die EuGeBau auch weiterhin. Die städtischen Anteile dürfen nicht wie Tafelsilber veräußert werden. Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN hat sich bisher schon für Wohngebiete ausgesprochen, in denen jung und alt zusammen leben können. Dies schließt barrierefreie Wohnungen für alte Menschen, aber auch für junge Familien mit kleinen Kindern ein. Dafür werden wir uns auch künftig einsetzen. Wir haben uns auch deshalb gegen einen Verkauf der EuGeBau ausgesprochen. Welche Schritte werden Sie unternehmen, um die Wohnumfelder mit Einrichtungen der Versorgung für Ältere auszustatten? Wir wollen ausdrücklich eine Stadt der kurzen Wege. Deshalb darf es keine weiteren Einkaufszentren auf der grünen Wiese geben, sondern Nahversorgungszentren. Hierfür wollen wir alle verfügbaren planungs- und baurechtlichen Mittel einsetzen. Uns freut es besonders, dass es in Stotzheim und Flamersheim neue Läden gibt und dass auch in Kuchenheim durch den CAP-Markt weiterhin die Nahversorgung sichergestellt ist. Im Übrigen wollen wir, dass mit dem Stadtbus, ergänzt durch

2 Taxibusse, alle Stadtgebiete an den Öffentlichen Nahverkehr angebunden sind, und die Bewohnerinnen und Bewohner so auch ohne eigenes Auto ins Stadtzentrum gelangen können. Auch Ärzte, Apotheken, Banken und Postannahmestellen sind immer seltener auf den Ortsteilen vorhanden. Durch die Einrichtung von Dorfläden und Lieferdiensten kann das Wegbrechen dieser Form der Nahversorgung abgefedert werden. Vor allem aber gilt es, soviel Versorgungsangebote wie möglich auf den Ortsteilen zu erhalten. Themenbereich Offene Altenhilfe: Welche Maßnahmen werden Sie im Bereich der sogenannten offenen Altenhilfe ergreifen, um älteren Menschen in ihrem Wohnumfeld Begegnungen, Informationen und Unterstützung anzubieten? Hierzu gibt es in Euskirchen verschiedene Möglichkeiten: Das Seniorenbüro der Kreisstadt Euskirchen vernetzt die in der Seniorenarbeit tätigen Einrichtungen und Gruppen. Es erteilt Auskünfte zu Freizeit-, Sport- und Bildungsangeboten, zu Unterstützungsangeboten für das Leben zu Hause und Informationen zum Thema Pflege. Zudem können sich Ältere auch an den Arbeitskreis der Seniorinnen und Senioren der Kreisstadt Euskirchen wenden, der seit 1996 die Politik in Seniorenfragen berät und zur Seite steht. Dieser Arbeitskreis ist jeweils auch mit beratender Stimme in den Ausschüssen vertreten. Seit 2010 haben Seniorinnen und Senioren an jedem 1. Samstag im Monat im Bürgerbüro die Gelegenheit zum persönlichen Gespräch. Im Rahmen des Modellprojektes Aktiv im Alter wird dann eine Sprechstunde in der Zeit von 9:00 bis 12:00 Uhr angeboten. Die genannten Angebote wollen wir erhalten und ausbauen, wozu wir auch die Vertretung im Seniorenarbeitskreis weitestmöglich wahrnehmen. Insgesamt engagieren sich Seniorinnen und Senioren in Euskirchen vielfältig und bringen sich ein. Durch Familienzentren ist eine Begegnungsmöglichkeit zwischen Senioren und jungen Familien gegeben. Auch an Schulen finden Projekte statt, die darauf abzielen, dass die Kommunikation zwischen den Generationen gestärkt wird.

3 Einrichtungen wie das Seniorenkino schaffen Orte des Austausches. Seniorinnen und Senioren sind zudem an Grundschulen als Lesepaten sehr willkommen. Welchen finanziellen Umfang planen Sie für die offene Altenhilfe, um die wachsende Gestaltungsaufgabe Alter anzugehen? Wie viele andere Städte in NRW ist auch die Kreisstadt Euskirchen gehalten, sorgsam mit den knappen und zu Verfügung stehenden Mitteln umzugehen. Andererseits erfordert der demographische Wandel künftig ein stärkeres Gewicht für die genannten Aufgaben. Dem wollen wir gerecht werden. Durch die Teilnahme an Projekten ist es ggf. möglich, Fördergelder zu generieren. Haben Sie konkrete Pläne wie etwa den Einsatz und die Finanzierung von sogenannten Stadtteilkümmerern oder mobilen Kümmerern in ländlichen Kommunen? In der Kreisstadt Euskirchen gibt es sogenannte Seniorenpaten. Das sind Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren und in ihrer Freizeit Seniorinnen und Senioren unterstützen. Auch im Rahmen des Bundesfreiwilligendienstes ist eine Arbeit als Seniorenpate möglich. Diese ehrenamtliche Arbeit schätzen wir. Wir wollen uns dafür einsetzen, sie unterstützen und dafür werben. Themenbereich Teilhabe und Engagement Wie werden Sie Ihre kommunale Seniorenvertretung künftig sichern? Beispielsweise durch die Einbindung in die Hauptsatzung Ihrer Kommune? Der Arbeitskreis für Seniorinnen und Senioren der Kreisstadt Euskirchen ist bereits Bestandteil der Hauptsatzung und ist auch in jedem Ausschuss mit einem Mitglied mit beratender Stimme vertreten.

4 Wie wollen Sie Ihre kommunale Seniorenvertretung künftig stärken? Beispielsweise durch eine/n in der Verwaltung verbindlich zuständige/n Mitarbeiter/in? In Euskirchen gibt es im Seniorenbüro bereits verbindlich zuständige Ansprechpartnerinnen. Leider ist durch einen Mehrheitsbeschluss im Stadtrat gegen unsere Stimmen die Stelle der Seniorenbeauftragten gestrichen worden. Die Demographiebeauftragte hat zu ihrem umfangreichen Aufgabengebiet diesen Bereich noch hinzu bekommen. Wir Grüne wollen, dass die Seniorenarbeit in der Stadtverwaltung wieder angemessen personell ausgestattet wird. Welche Möglichkeiten der Förderung des insgesamt vielfältigen Ehrenamtes sehen Sie für Jung und Alt? Ohne ehrenamtliches Engagement würde unsere Gesellschaft deutlich ärmer sein. Jede Form von ehrenamtlichem Engagement wollen wir nicht nur durch Worte würdigen, sondern tatkräftig unterstützen. Wer sich ehrenamtlich für die Gesellschaft einsetzt sollte auch gewisse Vorteile und Vergünstigungen haben. Die in Euskirchen eingeführte Ehrenamtskarte wird von uns befürwortet. Aber Ehrenamtliche müssen auch auf ihre Arbeit vorbereitet und bei ihrer Arbeit begleitet werden. Dies kann beispielsweise durch spezielle Kurse bei der VHS geschehen. Themenbereich Armut im Alter Welche Kenntnis haben Sie über die Entwicklung der Armut im Alter und der Armut bei Kindern in Ihrer Kommune? Werden Sie die Altenberichterstattung in Ihrer Kommune ausbauen? Wir halten es für wichtig, künftig hierzu jeweils aktuelle Zahlen zur Verfügung zu haben. Allerdings kann die Kommunalpolitik dieses Problem nicht alleine stemmen. Wesentliche Grundlagen bildet die Bundespolitik. Wir sehen in diesem Bereich noch einen großen Nachholbedarf. Durch die Sozialraumanalyse des Kreises können

5 Rückschlüsse auf die Lebenssituation der Bürgerinnen und Bürger gezogen werden, aber noch genauere Informationen müssten erhoben und ausgewertet werden. Im Ausschuss für Generationen und Soziales sollte dieser Themenkomplex dann auch behandelt werden. Welche präventiven Maßnahmen gegen Armut im Alter wollen Sie in der Kommune umsetzen? Welche Maßnahmen gegen die Folgen von Altersarmut werden Sie ergreifen? Eine wesentliche präventive Maßnahme gegen Altersarmut ist eine durchgängige sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Deshalb brauchen wir hochwertige Arbeitsplätze und keine Minijobs. Prävention gegen Altersarmut ist auch die Förderung von Frauen, denn Altersarmut ist oft weiblich. Durch die unentgeltliche Familienarbeit wird der Beitrag von Frauen zum Wohle aller nicht genügend gewürdigt. Eine angemessene finanzielle Anerkennung von Erziehungs- und Pflegezeiten (immerhin werden 80 % der alten Menschen in Deutschland zu Hause gepflegt) ist dringend erforderlich. Dies muss zwar auf Bundesebene geschehen, aber wir Grüne werden uns dafür einsetzen, dass diese Diskussion weitergeführt wird. Auch die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie durch einen weiteren Ausbau der Kinderbetreuung in Kindertagesstätten und Schulen (Ganztag) schafft für Frauen die Möglichkeit, mehr Rentenansprüche zu sammeln. Zudem fordern wir die Schaffung von barrierefreien und bezahlbaren Wohnungen (siehe oben). Auch wollen wir Ermäßigungen für städtische Einrichtungen erhalten. Eine Stadt der kurzen Wege erspart zudem erhebliche Beförderungskosten und ist damit auch wirksam gegen die Altersarmut.

6 Themenbereich Pflege Welche Schritte werden Sie zur Weiterentwicklung Ihrer Pflegeberatung unternehmen? Kann diese unabhängig arbeiten? Ist sie gut und barrierefrei erreichbar? Bietet sie aufsuchende Beratung an? Werden Menschen mit Zuwanderungsgeschichte gezielt von ihr angesprochen? Mit welchen Maßnahmen wollen Sie pflegende Angehörige in Ihrer Kommune unterstützen? Was werden Sie zur Weiterentwicklung der Pflegeinfrastruktur in Ihrer Kommune unternehmen? Hier möchten wir gerne noch einmal auf den Pflegestützpunkt des Kreises Euskirchen und auf das Seniorenbüro der Stadt Euskirchen hinweisen, die umfassende Beratung auch zum Thema Pflege anbieten. Diese Einrichtungen haben wir in unserer Ortspolitik gefordert und gefördert. Themenbereich Mobilität Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um die Mobilität gerade Älterer in Ihrer Kommune zu sichern? Werden Sie sich für ausreichende Angebote des ÖPNV und ergänzende Angebote wie etwa Bürgerbusse einsetzen? Die Kreisstadt Euskirchen verfügt über ein eigenes ÖPNV- Angebot. Der Stadtbus verbindet die Kernstadt mit fast allen Ortsteilen und genießt großes Ansehen bei der Bevölkerung. Wir haben uns mit dafür eingesetzt, dass die Taktzeiten wieder verbessert worden sind (20-Minuten-Takt) und wollen nun erreichen, dass die Anschlüsse zwischen Stadtbus und Zug sowie Regionalbus besser funktionieren. Die Bushaltestellen sind größtenteils barrierefrei ausgebaut und unsere Busse verfügen über Absenkvorrichtungen. Auf unsere Initiative im Beirat der SVE werden künftig ganz besonders die Seniorinnen und Senioren an den ÖPNV herangeführt, beispielsweise veranstaltet die SVE am 27. Mai 2014 ein kostenloses Bustraining unter dem Motto Aktiv mit der SVE.

7 Zudem ist Euskirchen an den Regionalverkehr angebunden. So kann man von Euskirchen mit dem Zug nach Bad Münstereifel, Köln, Bonn oder bis nach Trier, aber leider nicht nach Zülpich, Düren und Aachen reisen. Deshalb setzen wir uns nachhaltig für die Reaktivierung der Bördebahn von Euskirchen nach Düren und weiter nach Aachen ein. Der Bahnhof Euskirchen wurde in den vergangenen Jahren modernisiert, so dass ein Einsteigen in den Zug ohne Probleme möglich ist. Leider funktionieren die Aufzüge nicht verlässlich. Wir wollen, dass die Stadt beim zuständigen Bahnhofsmanagement Druck ausübt, damit die Aufzüge ausreichend gewartet und instandgehalten werden. Das System Bürgerbus, das durch Ehrenamtliche betreiben wird, eignet sich eher für den dünn besiedelten ländlichen Raum. Wir wollen, dass alle Ortsteile mit dem regulären ÖPNV bedient werden und hierzu den Stadtbus nötigenfalls durch Taxibusse ergänzen. Diese sollen nach telefonischer Voranmeldung genauso einfach zu nutzen sein, wie der Stadtbus. Themenbereich Bewegung und Sport Wie werden Sie die Förderung von nachweislich gesundheitsfördernden Angeboten in den Bereichen Bewegung und Sport künftig weiterentwickeln? Die Kreisstadt Euskirchen verfügt über ein breites Angebot an Sportvereinen, die auch entsprechende Angebote für Seniorinnen und Senioren bereithalten. Deshalb gilt es, die Vereine zu unterstützen. Themenbereich Bildung und Kultur Wie wollen Sie sich für die Förderung des lebenslangen Lernens durch Bildungsangebote - selbstverständlich auch mit neuen Medien - einsetzen? Durch den Trägerwechsel bei der Volkshochschule an den Kreis Euskirchen ist dies nun Aufgabe des Kreises und liegt nicht mehr im Einflussbereich der Kreisstadt

8 Euskirchen. Was werden Sie zur Förderung von kulturellen Angeboten für alle Generationen in der Kommune unternehmen? Wir wollen u. a. das Waldfreibad an der Steinbachtalsperre dauerhaft erhalten, eine bessere räumliche Ausstattung der Musikschule, das Casino als Kulturzentrum erhalten und ausbauen.