ZUR GÜLTIGKEIT VON BUCHWERTKLAUSELN IN GESELLSCHAFTSVERTRÄGEN

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1 ZUR GÜLTIGKEIT VON BUCHWERTKLAUSELN IN GESELLSCHAFTSVERTRÄGEN In Gesellschaftsverträgen finden sich oft Klauseln, wonach beispielsweise ein ausscheidender Gesellschafter seinen Gesellschaftsanteil den übrigen Gesellschaftern zum Buchwert zur Übernahme anbieten muss. Der Wert des zu übertragenden Gesellschaftsanteils wird nicht am Verkehrswert des Unternehmens, sondern am Wert der jeweiligen Buchwerte, welche aus der Bilanz ersichtlich sind, beispielsweise am Buchwert des Eigenkapitals bemessen. Bei einer Abfindung zum Buchwert werden stille Reserven im Anlagevermögen als auch der tatsächliche Ertragswert des Unternehmens nicht berücksichtigt. Oftmals stellt sich die Frage, ob derartige Abfindungsklauseln gültig sind. Die Fragestellung hat nicht nur bei Auseinandersetzungen zwischen den Gesellschaftern Bedeutung, sondern ist auch im Falle der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Gesellschafters oder bei einem exekutiven Zugriff auf die Geschäftsanteile eines Gesellschafters relevant. Gerade in den letzten beiden genannten Fällen werden auch die Interessen von Dritten (meist den Gläubigern) berührt. In diesem Newsletter soll beleuchtet werden, ob und inwieweit Klauseln, welche eine Abfindung zum Buchwert vorsehen, gültig sein können. 1. Allgemeines Zunächst ist festzuhalten, dass moderne Unternehmensbewertungsmethoden ertragswertorientiert ausgerichtet sind und dabei die dafür eingesetzten Parameter häufig aufgrund von Zukunftsprognosen des jeweiligen Begutachtenden angesetzt werden. Neben ertragswertorientierten Verfahren existieren auch substanzwertorientierte Verfahren. Ziel eines jeden Bewertungsverfahrens ist es, den objektiven Verkehrswert bestmöglich zu eruieren. Die herrschende Meinung geht von der Tatsache aus, dass ein ausscheidender Gesellschafter zum objektiven Verkehrswert abzufinden ist (vgl Umfahrer, GesRZ 2010, 320 (322)). Es stellt sich sohin die Frage, inwieweit Abschläge vom festgestellten Verkehrswert gesellschaftsvertraglich im Rahmen der Formulierung von Abfindungsregeln vereinbart werden können. Eine Abfindungsbeschränkung liegt nämlich immer dann vor, wenn die Anwendung der vereinbarten Bewertungsmethode zu einem niedrigeren Wert als dem objektiven Verkehrswert führt; es führt daher nicht nur die Anwendung der klassischen "Buchwertklausel" möglicherweise zu einer Differenz. Es kann auch für die betreffende Branche eine unrichtige Wertermittlungsmethode oder die Vorgabe bestimmter Parameter im Zuge von Ertragswertklauseln zu einer Abweichung vom objektiven Verkehrswert kommen und sohin zu einer Abfindungsbeschränkung führen. Die Gültigkeit einer Abfindungsklausel kann in vier Prüfungspunkte unterteilt werden: Die Abfindungsklausel ist sittenwidrig und damit nichtig, weil sie den Abfindungsanspruch übermäßig einschränken. Die Einschränkung der Abfindung benachteiligt Gläubiger oder Pflichtteilsberechtigte. Die Abfindungseinschränkung führt durch die weitere Entwicklung zu einem erheblichen Auseinanderklaffen zwischen dem aufgrund der Klausel festgestellten Wert und dem tatsächlichen Verkehrswert. Die Abfindung wird durch überlange Auszahlungsbedingungen übermäßig eingeschränkt. 2. Auslegungsmethode Nähere Details über die Vertragsverhandlung des gegenständlichen Gesellschaftsvertrages sind bei der Auslegung von Gesellschaftsverträgen zu berücksichtigen. Bei älteren Gesellschaften, wo keine der ursprünglichen Gesellschaften mehr vorhanden sind, kann die Auslegung meist nur auf Basis des Wortlautes der Klausel und auf einen Vergleich mit der allgemeinen Vertragspraxis erfolgen, damit lässt sich der typische allgemein zu vermutende Inhalt einer Klausel ermitteln. Das somit zu gewinnende Auslegungsergebnis könnte höchstens dann in Zweifel gezogen werden, wenn nachweisbar wäre, dass die Parteien des Gesellschaftsvertrages in den Vertragsverhandlungen

2 übereinstimmend von anderen Vorstellungen ausgegangen sind. Dafür wird aber derjenige die Beweislast tragen, der einen vom üblichen Klauselinhalt abweichenden Parteiwillen behauptet. Zudem ist fraglich, ob ein solcher Gegenbeweis überhaupt zuzulassen wäre: Eine statutarischen Abfindungsklausel, an die alle gegenwärtigen und künftigen Gesellschafter gebunden sein sollen, stellt einen materiellen Satzungsbestandteil dar (vgl BGHZ 116, 359, 364). Es spricht viel dafür, die Berücksichtigung von außerhalb der Satzung (des Gesellschaftsvertrages) gelegenen Umständen überhaupt auszuschließen. Die Auslegung sollte sich vielmehr allein am Vereinbarungsinhalt orientieren, der in dem vom Gesetz geforderten Notariatsakt (vgl 4 Abs 3 GmbHG) festgehalten wurde. 3. Gültigkeit von Buchwertklauseln Die Inhaltskontrolle von einer Buchwertklausel ist meist deshalb angezeigt, weil die Abfindung in Ermangelung einer gesellschaftsvertraglichen Regelung anhand einer Ertragswertmethode zu ermitteln wäre (vgl beispielhaft Koppensteiner, GmbHG, Anhang zu 71; Reich-Rohrwig, Das österreichische GmbH-Recht, 1983, 620; allgemein zur Unternehmensbewertung vgl auch das Fachgutachten KFS BW1, das ebenfalls von einer Ertragsbewertung ausgeht, etc.). Eine solche Bewertung könnte bei einer positiven Ertragslage zu einem deutlich höheren Unternehmens- und Anteilswert führen, als die in der Abfindungsregelung vorgesehene Buchwertklausel. Grundsätzlich sind Abfindungsklauseln, die eine Abfindung zum Buchwert oder zu einem noch geringeren Wert, beispielsweise zu jenem der einbezahlten Stammeinlage oder zum Nennwert des Geschäftsanteils vorsehen, bedenklich (vgl Kostner/Umfahrer, Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung, 1993, Rz 779). Bei Buchwertklauseln ist insbesondere bedenklich, dass der Ausschluss von stillen Reserven, die vor allem bei Liegenschaften oder sonstigen Gegenständen des Anlagevermögens durchaus erheblich sein können, ausgeblendet wird. Zu bedenken ist hierbei allerdings, dass der Abschluss eines Gesellschaftsvertrages ein Akt der Privatautonomie ist: Grundsätzlich muss es den Parteien freistehen, den Abfindungswert zu bestimmen und es hat sich auch jeder selbst zuzuschreiben, wenn er eine Regelung vereinbart, die sich für ihn als ungünstig erweist (vgl NJW 1979, 902, insbesondere 904). Es spricht auch deshalb viel dafür, auch Buchwertklauseln erst dann zu beanstanden, wenn zusätzliche bedenkliche Umstände vorliegen, wie etwa bei ungleicher Behandlung der einzelnen Gesellschafter oder bei Verbindung mit einem Recht zur Hinauskündigung ohne wichtigem Grund (vgl Koppensteiner, GmbHG3, Anhang 71, insbesondere auch Koppensteiner in Straube, Für das vergleichbare Problem bei Personengesellschaften, HGB Art 7 Nr. 15, 16 Rz 22). Auch der Oberste Gerichtshof sieht Buchwertklauseln dann weniger kritisch, wenn der Abfindungspreis im Falle der Selbstkündigung eines Gesellschafters oder im Falle einer Veräußerung an einen Dritten ein Aufgriffsrecht der übrigen Gesellschafter auslöst, an, weil dann der ausscheidende Gesellschafter über sein Handel zu disponieren (vgl 6 Ob 142/05 h obiter dictum). Sind allerdings Drittinteressen beeinträchtigt dies kann im Fall eines Aufgriffsrechtes im Konkursfall, Exekutionsfall oder im Rahmen einer Abwicklung der Verlassenschaft gegeben sein beeinträchtigt, weil entweder der Insolvenzmasse ein geringerer Abfindungspreis zugute kommt (Gleiches gilt für die Verlassenschaft) sieht der OGH eine Buchwertklausel als unzulässig (Gläubigerbenachteiligung), wenn der Verkehrswert und der über die Buchwertklausel ermittelte Wert auseinanderfallen. Zunächst ist festzuhalten, dass das OLG Innsbruck (vgl NZ 1969, 59) keine Bedenken gegen eine Abfindungsklausel hatte, die auch auf die Buchwerte zuzüglich "stiller Rücklagen" abgestellt hat. Gerade die Einbeziehung stiller Rücklagen ist in der gegenständlichen Abfindungsklausel nicht vorgesehen. Die deutsche Rechtsprechung nahm mit unterschiedlicher Begründung dann Sittenwidrigkeit an, wenn zum Ausscheidenszeitpunkt ein erhebliches Missverhältnis zwischen Verkehrswert und Abfindungsbetrag bestand (vgl beispielsweise BGH NJW 1979, 104; NJW 1985, 192; ZIP 1989, 768). Dagegen wurde allerdings vorgebracht, dass die Frage der Sittenwidrigkeit eines Vertrags nur nach den Umständen zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses zu beurteilen ist, weil sonst die Vertragsgültigkeit im Zeitablauf variieren könne (vgl dazu Koppensteiner, GesRZ 1991, 64, mwn). Diesen überzeugenden Einwänden ist der BGH inzwischen nachgekommen (vgl BGHZ 123, 281; BGHZ 126, 226; BGHZ 150, 319; vgl auch schon BGH WM 1993, 1412; auch im deutschen Schrifttum dürfte diese Argumentation mittlerweile ganz unstrittig sein; vgl hiezu für das GmbH-Recht etwa Ulmer in Ulmer/Habersack/Winter, GmbH Kommentar, 34 Rz 91). Auch die österreichische Literatur stimmt dem zu Recht zu. Denn die Annahme, dass ein Vertrag, je nachdem, wie sich die Relation zwischen Verkehrswert und Buchwert entwickelt, wirksam bzw. unwirksam sein könne, ist mit Grundvorstellungen unseres Zivilrechts unvereinbart (vgl Koppensteiner, GesRZ 1991, 64ff; Rüffler in

3 Kalss/Rüffler, Satzungsgestaltung 89; Krejci in Rummel, ABGBI 3, 879 Rz 15). Aus diesen Überlegungen folgt, dass die praktisch wichtige Buchwertklausel grundsätzlich nicht sittenwidrig sein kann. Denn Sittenwidrigkeit könnte sich nur aus einer groben Störung der Äquivalenz und Leistung und Gegenleistung ergeben. Eine korrekte Bewertung unterstellt, besteht in der Regel zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses zwischen Buch- und tatsächlichen Unternehmenswert regelmäßig kein, jedenfalls kein erhebliches, Missverhältnis (vgl Talos, Buchwertklauseln bei Personengesellschaften, 1996, 66ff; zustimmend auch Karollus, Auslegung Gültigkeit einer Substanzwertklausel, Überlegungen zu einem praktischen Fall, NZ 1995, 193ff (199)). Für stärkere Abfindungsbeschränkungen kann sich aber durchaus Sittenwidrigkeit ergeben (vgl etwa BGH NJW 1989, 2685). Eine Sittenwidrigkeit kann dann gegeben sein, wenn eine Knebelung durch eine übermäßige Beschränkung des Kündigungsrechtes, wie sie im Personengesellschaftsrecht mit unter zur Begründung der Sittenwidrigkeit herangezogen wird, gegeben sein. Dies kann es im GmbH-Recht allerdings nicht geben, weil das dispositive GmbH-Recht kein Kündigungsrecht kennt. Bezüglich der Auszahlungsmodalitäten sieht die deutsche Rechtsprechung einen Auszahlungszeitraum von bis zu fünf Jahren als unproblematisch an. Bei einer angemessenen Verzinsung wäre ein sogar noch längerer Auszahlungszeitraum zumutbar. Die Sittenwidrigkeit ist allerdings für den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses zu prüfen. Für die vereinbarten Buchwertklauseln bedeutet das, dass sie nicht aus diesem Grund sittenwidrig sein können. Wie bereits dargestellt, sieht der BGH Buchwertklauseln trotz eines nachträglichen Missverhältnisses zwischen Buchwert und Verkehrswert als gültig an. Wie dargestellt, ist zum Zeitpunkt der Vereinbarung der Buchwertklausel von keinem groben Missverhältnis zwischen Buchwert und Verkehrswert auszugehen; dies gilt insbesondere zum Zeitpunkt der Gesellschaftsgründung. Wird im Rahmen der Prüfung der Klausel festgestellt, dass inhaltlich bedenkliche Formulierungen vorliegen, ist zu prüfen, ob im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung eine Korrektur geboten scheint. 4. Ergänzende Vertragsauslegung, Rechtsmissbrauch Laut soweit ersichtlich Ansicht des BGH (österreichische Judikatur ist nicht vorliegend) kann eine Abfindungsbeschränkung, die im Zeitverlauf zu einer groben Diskrepanz zwischen Abfindungshöhe und Verkehrswert geführt hat, mit den Mitteln ergänzender Vertragsauslegung zu korrigieren sein. Der BGH stützt sich dabei auf den Grundsatz von Treue und Glauben gemäß 242 dbgb (Deutsches bürgerliches Gesetzbuch). Es geht bei dieser Bestimmung darum, ob die Parteien, wenn sie die Entwicklung des Unternehmenswertes vorausgesehen hätten, es gleichwohl bei der getroffenen Regelung belassen hätten oder ob sie bei einer angemessenen Abwägung ihrer Interessen nach Treue und Glauben als redliche Vertragspartner jener Entwicklung durch eine anderweitige vertragliche Bestimmung Rechnung getragen hätten. Stellt man eine solche Vertragslücke fest, sei sie anhand der Wertung des konkreten Vertrages zu füllen. Die Grundzüge des konkreten Vertrags seien hierbei zu Ende zu denken. Die Feststellung und Füllung einer solchen Vertragslücke nach Treue und Glauben hängen nicht alleine von der Diskrepanz zwischen Abfindungsbetrag und Verkehrswert des Anteils ab, sondern auch von den sonstigen Umständen des konkreten Falles. Zu ihnen gehören die Dauer der Mitgliedschaft des Ausscheidenden, sein Anteil am Aufbau und Erfolg des Unternehmens und der Anlass des Ausscheidens (vgl BGH WM 1993, 1412; BGHZ 123, 281; NJW 1994, 1472; BGHZ 126, 226; BGHZ 135, 387; BGHZ 150, 319 und Koppensteiner/Rüffler, GmbHG 3, Anhang zu 71 Rz 18). In der österreichischen Literatur wird eine Übernahme der dargestellten Überlegungen eher befürwortet. Gesetzliche Grundlage sei das Rechtsmissbrauchsverbot gemäß 1295 ABGB (vgl Koppensteiner, GesRZ 1991, 124). Festzuhalten ist, dass die Privatautonomie im Gesellschaftsrecht nur aus zwingenden Gründen eingeschränkt werden darf und man berücksichtigen muss, dass man es in der Regel mit geschäftsgewandten Parteien zu tun hat. Buchwertklauseln dienen sohin auch der Rechtssicherheit, weshalb ihre Nichtanwendung auf Ausnahmefälle beschränkt werden muss. Ferner ist schwer denkbar, dass Parteien eines Gesellschaftsvertrages nicht eine mögliche Auseinanderentwicklung von Buchwert und Ertragswert voraussehen würden. Der BGH (= deutscher Bundesgerichtshof) vermeidet es selbstverständlich, konkrete Wertgrenzen festzulegen und verweist auf eine Prüfung des Einzelfalls anhand der konkreten Umstände. Leitlinien

4 lassen sich in den entschiedenen Fällen indes entnehmen: Im BGHZ 123, 281 betrug die Buchwertfindung nur 35 % bzw. bei Einbeziehung des auf dem Privatkonto ausgewiesenen Guthabens 47 % des Verkehrswertes. Der BGH hielt eine Vertragsanpassung für geboten, im Hinblick darauf, dass der Gesellschafter mehr als 53 Jahre Mitgesellschafter gewesen war, über 80 Jahre alt war und auf die Verwertung seines Kommanditanteils zur Bestreitung seines Unterhalts angewiesen war. Im BGHNJW 1994, 1472 wurde eine Vertragsanpassung für möglich gehalten, wenn der Verkehrswert innerhalb von drei Jahren auf das sechsfache des vereinbarten Nominalwertes angestiegen ist. Es wurde jedoch betont, dass daraus allerdings keine Vertragskorrektur abzuleiten sei, sondern sämtliche Umstände einzubeziehen seien. Im BGHZ 126, 226 soll der BGH ein Missverhältnis zwischen dem beschuldeten Betrag von 289 % des Nominalkapitals zum Verkehrswert, der 600 % bis 1000 % der Nominale ausmachte. Die Entscheidungsübersicht zeigt, dass eine Wertdiskrepanz von unter 50 % kaum relevant sein dürfte. Im einzigen Fall, wo dieser Differenz nahegekommen wurde, lagen doch recht außergewöhnliche Umstände vor. Nach der Ansicht von Rüffler (vgl Rüffler, Zweifelsfragen zu gesellschaftsvertraglichen Aufgriffsrechten für den Fall des Konkurses eines GmbH-Gesellschafters, WBl 2008, 353 (361)) vertritt die Meinung, dass der Judikatur des BGH nicht gefolgt werden sollte. Es liege wegen der ausdrücklichen Regelung der Beschränkung des Aufgriffspreises keine Vertragslücke vor, die durch ergänzende Vertragsauslegung zu schließen wäre. Für das Gegenteil müsste man unterstellen, dass eine selbst erhebliche Auseinanderentwicklung von Ertrags- und Buchwert nicht voraussehbar gewesen wäre. Dass sich stille Reserven und ein gegebenenfalls erheblicher Firmenwert bilden können, gehört aber wohl zum ökonomischen Grundwissen, dass man sich jedenfalls aneignen kann, wenn man vor hat, eine entsprechende Klausel zu akzeptieren. Schließlich darf man nach Rüffler nicht außer acht lassen, dass der Zweck der Klausel, Rechtssicherheit zu gewährleisten und die Vermögensinteressen der aufgreifenden Co-Gesellschafter zu wahren gerade auch erhebliche Wertdifferenzen auffangen soll, sodass als tatsächlicher oder hypothetischer Parteiwille eher zu unterstellen ist, dass die Klausel auch bei großer Wertdiskrepanz gelten soll. Dies würde auch daraus folgen, dass zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses regelmäßig unsicher ist, wer einmal von der Klausel profitieren wird. Weiters ist Rechtsmissbrauch ( 1295 Abs 2 ABGB) nur dann anzunehmen, wenn das unlautere Motiv der Rechtsausübung die lauteren Motive eindeutig überwiegt (vgl Reischauer in Rummel, ABGB II 3, 1295 Rz 62f). Der OGH verlangt ein grobes Missverhältnis zwischen den durch die Handlung verletzten und den durch sie geförderten Interessen. Bei Abfindungsbeschränkungen zugrundeliegenden Interessen beispielsweise Schutz des Vermögens und der Liquidität der Mitgesellschafter Rechtssicherheit können von allen Interessen oder Motiven nur selten in der vom OGH geforderten "Krassheit" überwogen werden so Rüffler. Unlautere Motive können aber zum Beispiel dann in der erforderlichen Deutlichkeit überwiegen, wenn ein Gesellschafter ohne wichtigem Grund gekündigt wird und die Umstände des Falles darauf hindeuten, dies sei geschehen, um seinen Geschäftsanteil günstig aufgreifen zu können. Ein Hinauskündigen eines Gesellschafters ist beim gegenständlichen Gesellschaftsvertrag allerdings gerade nicht eingeräumt worden. Ein weiteres Beispiel wäre es, den Gesellschafter seinerseits zur Kündigung aus wichtigem Grund zu nötigen, um dann in den Genuss eines Buchwertaufgriffsrechtes zu kommen. Abgesehen von solchen oder ähnlichen Fällen kann laut Rüffler in der Ausübung des Aufgriffsrechts zum Buchwert kein Rechtsmissbrauch gesehen werden. 5. Zusammenfassung Abfindungsklauseln in Gesellschaftsverträgen zu Buchwerten sollten in zeitlichen Abständen immer inhaltlichen Kontrollen unterzogen werden, um deren Gültigkeit zu prüfen und Risiken einzugrenzen. Eine Buchwertklausel ist nach der Literatur und (überwiegend deutschen) Judikatur nur in Ausnahmefällen sittenwidrig.

5 Im Wege der Anwendung der Regeln über den Rechtsmissbrauch (nach deutschem Recht das Instrument der Vertragsanpassung) kann es zu einem Wertausgleich kommen. Die diesbezügliche Grenze nach den dargelegten Entscheidungen des BGH liegt bei rund 50 % des Verkehrswertes. Eine Vertragsanpassung aus dem Grund, weil bei grobem Missverhältnis zwischen Aufgriffspreis und Verkehrswert im Ausübungszeitpunkt des Aufgriffsrechtes eine Vertragslücke vorliegen soll, wie dies der BGH für richtig hält, kommt nach der dargestellten Lehre (insbesondere Rüffler) in Österreich nicht in Betracht. Allenfalls kann die Ausübung des Aufgriffsrechtes rechtsmissbräuchlich sein ( 1295 Abs 2 ABGB), solche Umstände sind im vorliegenden Einzelfall allerdings nicht ersichtlich. Eine Anpassung der Abfindungsklausel isd der genannten 50 % Grenze könnte aus anwaltlicher Vorsicht angedacht werden. In Fällen der Gläubiger- oder Drittbeeinträchtigung wäre ein Abtretungspreis nahe am Verkehrswert empfehlenswert. RA DDr. Ralf Brditschka