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1 Vergütung und Kosten im Insolvenzverfahren 3. wesentlich erweiterte Auflage 2010 von Prof. Ulrich Keller, Berlin m RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH Köln

2 Vorwort Literaturverzeichnis V XXV A. Vergütung im Insolvenzverfahren 1 1 I. Einführung Die Ziele der Insolvenzordnung Die Geschichte des Vergütungsrechts in der Insolvenz 3 3 a) Regelungen vor Erlass der Vergütungsverordnung vom b) Die Vergütungsverordnung vom c) Anwendungsprobleme der Vergütungsverordnung vom d) Die Insolvenzrechtliche Vergütungsverordnung vom aa) Anwendungsbereich 12 7 bb) Die Umstellung der Vergütung auf Euro 14 8 cc) Die Änderungen der Verordnung zum dd) Die Änderung des 11 Ins W durch Verordnung vom e) Fortgeltung der Vergütungsverordnung vom Zusammenhänge zwischen allgemeinem Insolvenzrecht und Vergütung II. Allgemeine Grundlagen zum Vergütungsrecht Rechtliche Grundlagen des Vergütungsanspruchs des Insolvenzverwalters a) Der Anspruch des Verwalters auf angemessene Vergütung( 63 ff InsO) aa) Die Angemessenheit der Vergütung als verfassungsrechtlich garantiertes Recht bb) Die Frage der Angemessenheit einer Mischkalkulation cc) Die Angemessenheit der Vergütung bei zu hoher Vergütung" dd) Die Verfassungsmäßigkeit der Regelvergütung des 2 InsWunter dem Aspekt der Angemessenheit der Vergütung VII

3 b) Die Vergütungsbestimmung nach 63 Abs. 1 InsO 7und die Verordnungsermächtigung des 65 InsO c) Die Rechtsnatur des Vergütungsanspruchs d) Keine Kürzung der Vergütung bei mangelhafter Leistung e) Die Verwirkung des Vergütungsanspruchs aa) Verwirkung bei Vortäuschen der persönlichen Eignung bb) Keine Verwirkung bei angeblicher Interessenkollision f) Entstehen, Fälligkeit und Verjährung des Vergütungsanspruchs aa) Entstehen und Fälligkeit bb) Verjährung g) Der Schuldner des Vergütungsanspruchs aa) Die Vergütung als Teil der Kosten des Insolvenzverfahrens bb) Die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters bei Nichteröffnung des Insolvenzverfahrens cc) Die Haftung der Staatskasse nach 63 Abs. 2 InsO dd) Keine subsidiäre Haftung des Fiskus für einen Vergütungsausfall h) Vergütungsvereinbarungen.? Aufgabendelegation durch den Insolvenzverwalter und vergütungsrechtliche Auswirkungen a) Die Zulässigkeit der Beschäftigung von Hilfskräften aa) Die allgemeinen Kriterien der Delegierbarkeit von Tätigkeiten bb) Die Zulässigkeit einer Delegation unter Gesichtspunkten wirtschaftlich sinnvollen Handelns b) Die eigene Wahrnehmung einzelner Tätigkeiten bei besonderer Sachkunde c) Die Beauftragung von Unternehmen mit wirtschaftlicher Beteiligung des Insolvenzverwalters aa) Das Problem des Verbots des 181 BGB bb) Die sachlichen Anforderungen an die Beauftragung eigener Unternehmen d) Die verfahrensrechtlichen Anforderungen an eine Beauftragung Dritter aa) Die Norm des 4 Abs. 1 Satz 3 InsW als klarstellende Regelung VIII

4 bb) Die Dokumentationspflicht nach 8 Abs. 2 InsW cc) Das Prüfungsrecht des Insolvenzgerichts e) Die vergütungsrechtlichen Folgen der Delegation aa) Die Kürzung der Regelvergütung des 2 InsW bb) Keine Gewährung eines Erhöhungstatbestandes nach 3 Abs. 1 InsW f) Die zulässige Entnahme eigener Gebühren nach 5 InsW aa) Der Regelungsumfang des 5 InsW bb) Die Anrechnung auf die Teilungsmasse nach 1 Abs. 2 Nr. 4 Buchst, a InsW g) Der Vergütungsabzug bei unrechtmäßiger Delegation oder unrechtmäßiger Entnahme Das Grundsystem der Bestimmung des Vergütungsanspruchs a) Die Vergütung als Vomhundertsatz der Teilungsmasse b) Bestimmung der Insolvenzmasse als Bemessungsgrundlage c) Erhöhung des Regelsatzes im Einzelfall d) Ersatz von Auslagen und Umsatzsteuer e) Prüfungsreihenfolge zur Vergütungsfeststellung Die Vergütung bei mehreren Insolvenzverwaltern innerhalb eines Verfahrens a) Nebeneinander von Verwaltern b) Sonderinsolvenzverwalter c) Die Vergütung des Insolvenzverwalters im Falle vorzeitiger Beendigung aa) Die Berechnungsgrundlage für die Vergütung bb) Die Regelvergütung nach 2 InsW cc) Die Kürzung der Vergütung wegen vorzeitiger Beendigung nach 3 Abs. 2 Buchst, c InsW dd) Die Berücksichtigung von Erhöhuhgs- oder Minderungskriterien III. Die Berechnungsgrundlage der Vergütung Insolvenzmasse als Berechnungsgrundlage der Vergütung ( 1 Abs. 1 InsW) a) Bestimmung im Regelinsolvenzverfahren ( 1 Abs. 1 Satz 1 InsW) aa) Zweck der Regelung IX

5 bb) Insolvenzmasse bei Verfahrensbeendigung cc) Massezuflüsse nach Schlussrechnungslegung b) Insolvenzmasse bei vorzeitiger Verfahrensbeendigung ( 1 Abs. 1 Satz 2 InsW) aa) Einstellung mangels Masse und Masseunzulänglichkeit bb) Verfahrenseinstellung bei Wegfall des Eröffnungsgrundes oder mit Zustimmung aller Gläubiger cc) Verfahrenseinstellung nach Bestätigung eines Insolvenzplans Berücksichtigung besonderer Vermögenswerte ( 1 Abs. 2 InsW) a) Zweck der Regelung b) Behandlung von Absonderungsrechten ( 1 Abs. 2 Nr. 1, 2 InsW) aa) Mängel der früheren Regelung ( 2 Nr. 1 VergVO) bb) Berücksichtigung von Absonderungsrechten nach 1 Abs. 2 Nr. 1 InsW allgemein cc) Konkrete Berechnung der Mehrvergütung nach 1 Abs. 2 Nr. 1 Sätze 1 und 2 InsW dd) Verwertung durch den absonderungsberechtigten Gläubiger ' ee) Verwertung bei besitzlosem Pfandrecht ff) Fiktive Berechnung bei fehlender Verwertung gg) Fiktive Berechnung bei Ablösung ( 1 Abs. 2 Nr. 2 InsW) hh) Ersatzaussonderung und Ersatzabsonderung c) Aufrechenbare Forderungen ( 1 Abs. 2 Nr. 3 InsW) d) Berücksichtigung von Masseverbindlichkeiten ( 1 Abs. 2 Nr. 4 InsW) aa) Grundsatz der Regelung bb) Abzug eigener Gebühren und Vergütungen ( 1 Abs. 2 Nr. 4 Buchst, a, 5 InsW) e) Insolvenzmasse bei Unternehmensfortführung ( 1 Abs. 2 Nr. 4 Buchst, b InsW) aa) Bestimmung der Insolvenzmasse bb) Abzug von Masseverbindlichkeiten aus der Unternehmensfortführung X

6 IV. Die Bestimmung der Vergütung des Insolvenzverwalters Die Höhe der Regelvergütung ( 2 InsW) a) System der Bestimmung der Vergütungshöhe b) Der Begriff des Normalverfahrens Das System von Erhöhung und Kürzung der Regelvergütung ( 3 InsW) a) Zweck der Vorschrift b) Die Typisierung von Erhöhungs- und Kürzungstatbeständen aa) Die Bildung von Fallgruppen bb) Die Rechtsprechung des BGH c) Die Berechnung der Erhöhung oder der Kürzung der Vergütung d) Die Nützlichkeit von Faustregeltabellen Vergütungserhöhende Tatbestände ( 3 Abs. 1 InsW) a) Bearbeitung von Aus- und Absonderungsrechten ( 3 Abs. 1 Buchst, a InsW) b) Unternehmensfortführung und Immobilienverwaltung ( 3 Abs. 1 Buchst, b InsW) c) Degressionsausgleich bei erheblicher Massemehrung ( 3 Abs. 1 Buchst, c InsW) d) Bearbeitung arbeitsrechtlicher Sachverhalte. ( 3 Abs. 1 Buchst, d InsW) e) Erstellung eines Insolvenzplans ( 3 Abs. 1 Buchst, e InsW) f) Weitere Erhöhungstatbestände Vergütung bei Unternehmensfortführung a) Die für die Vergütungsbestimmung maßgeblichen Vorschriften b) Die Anwendung des 1 Abs. 2 Nr. 4 Satz 2 Buchst, b InsW aa) Grundsätze der Anwendung bb) Die Rechtsprechung des BGH c) Die Gewährung eines Zuschlags nach 3 Abs. 1 Buchst, b InsW aa) Die Unternehmensfortführung als unbedingter Erhöhungstatbestand bb) Fehlende Massemehrung als Tatbestandsvoraussetzung d) Der sogenannte ausgleichende" Zuschlag bei Überschuss aus Unternehmensfortführung Synopse der Erhöhungstatbestände nach Faustregeltabellen XI

7 6. Zurückbleiben hinter der Regelvergütung ( 3 Abs. 2 InsW) a) Kürzung der Vergütung bei Vorarbeiten des vorläüfigenlnsolvenzverwalters ( 3 Abs. 2 Buchst, a InsW) b) Kürzung der Vergütung bei bereits erfolgter Masseverwertung( 3 Abs. 2 Buchst, b InsW) c) Kürzung der Vergütung bei vorzeitiger Beendigung des Amtes( 3 Abs. 2 Buchst, c InsW) d) Kürzung der Vergütung bei hoher Insolvenzmasse und geringer Arbeitsbelastung ( 3 Abs. 2 Buchst, d InsW) e) Weitere Kürzungstatbestände Synopse der Kürzungstatbestände nach Faustregeltabellen Umfang der Erhöhung oder Kürzung der Regelvergütung Besonders zu vergütende Tätigkeiten ( 6 InsW) a) Durchführung einer Nachtragsverteilung ( 6 Abs. 1 InsW) b) Überwachung eines Insolvenzplans ( 6 Abs. 2 InsW) V. Die Mindestvergütung im Regelinsolvenzverfahren Das Problem der Mindestvergütung a) Das Insolvenzverfahren über das Vermögen natürlicher Personen bei Gewährung von Kostenstundung ( 4a ff InsO) b) Die Mindestvergütung im Regelinsolvenzverfahren nach r2 Abs. 2 InsW c) Die Mindestvergütung im Verbraucherinsolvenzverfahren nach 13 Abs. 1 Satz 3 InsW d) Die Unangemessenheit der Mindestvergütung e) Die Entscheidungen des BGH vom aa) Die Leitsätze der Entscheidungen bb) Die Anfechtung vor dem BVerfG f) Die Neuregelung der Mindestvergütung zum ' g) Systematische Erfassung der Problematik und der -maßgeblicheriverfahrenszeiträume Die Grundsatzentscheidungen des BGH vom a) Die verfahrensrechtliche Einordnung der Entscheidungendes BGH XII

8 aa) Die Zuständigkeit für die Feststellung der Verfassungswidrigkeit bb) Die Handlungsaufforderung an den Verordnungsgeber b) Die Argumentationslinien zur Verfassungswidrigkeit aa) Der Vergütungsanspruch im Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG bb) Der Anspruch auf Vergütung nach 63 Abs. 1 Satz 1 InsO cc) Die vermeintliche Zulässigkeit der Pauschalierung von Vergütungsregelungen dd) Die Unangemessenheit der Mindestvergütung unter Annahmezulässiger Pauschalierung ee) Der Prognose- oder Anpassungsspielraum des Verordnungsgebers Folgerungen für die Rechtspraxis a) Verfassungswidrigkeit der Mindestvergütung ohne zeitliche Beschränkung b) Die Vergütung des Insolvenzverwalters in den bis eröffneten Insolvenzverfahren aa) Die Wirksamkeit bisheriger Vergütungsfestsetzung bb) Die Gewährung nur der Mindestvergütung Die frühere.rechtsprechung zur angemessenen Mindestvergütung,im Lichte der Argumentation des BGH a) Die Kriterien für eine angemessene Vergütung aa) Der Arbeitsaufwand des Insolvenzverwalters bb) Keine Berechnung der Vergütung nach Stundensätzen b) Die pauschale Anhebung der Mindestvergütung aa) Erstinstanzliche Rechtsprechung bb) Die Unzulässigkeit der pauschalen Anhebung als Aktrichterlicher Rechtsfortbildung c) Die Erhöhung der Vergütung nach Kriterien des Einzelfalles nach 3 Abs. 1 InsW aa) Die tätigkeitsbezogene Vergütungserhöhung bb) Die Unzulässigkeit der Erhöhung im Verbraucherinsolvenzverfahren nach 13 Abs. 2 InsW d) Die vergleichbare Vergütung des Insolvenzverwalters in der Unternehmensinsolvenz aa) Die Vergütung des Insolvenzverwalters nach 2 Abs. 1 InsW XIII

9 bb) Die Berechnung der Massekostendeckung unter besonderer Berücksichtigung der Vergütung des Insolvenzverwalters cc) Rechtsprechungsübersicht Die Neuregelung der Mindestvergütung zum a) Das Verordnungsgebungsverfahren aa) Der zeitliche Ablauf bb) Auswertung empirischer Untersuchungen cc) Die Festlegung der Grundvergütung dd) Die Zuständigkeit des Bundesministeriums der Justiz b) Die Berechnung der Mindestvergütung nach 2 Abs. 2 InsW aa) Die Mindestvergütung von nach 2 Abs. 2 Satz 1 InsW bb) Die Zahl der Gläubiger als Erhöhungskriterium cc) Zulässigkeit weiterer Erhöhungskriterien nach 3 Abs. 1 InsW c) Die Vergleichsberechnung zwischen Regel- und Mindestvergütung aa) Berechnungsformel zur Vergleichsberechnung bb) Der Einfluss von Erhöhungsfaktoren nach 3 Abs. 1 InsW cc) Die Ermittlung der maßgeblichen" Vergütung unter Berücksichtigung von Erhöhungskriterien VI. Auslagenersatz und Umsatzsteuererstattung Der Ersatz angemessener Auslagen ( 4 InsW) a) Die Unterscheidung zwischen allgemeinen Geschäftskostenund erstattungsfähigen Auslagen aa) Die allgemeinen Geschäftskosten des Insolvenzverwalters bb) Der Begriff der Auslagen i. S. d. 4 Abs. 2 InsW b) Einzelne erstattungsfähige Auslagen aa) Beschäftigung von Hilfskräften ( 4 Abs. 1 Satz 3 InsW) bb) Kosten für Post und Telekommunikation cc) Reisekosten dd) Kosten einer Haftpflichtversicherung ee) Kosten der elektronischen Auskunftserteilung ff) Kosten der Steuererklärung im masselosen Insolvenzverfahren XIV

10 2. Die Verfahrensweise der Auslagenerstattung a) Auslagenerstattung mit Einzelnachweis b) Die Erstattung der Auslagen für Hilfskräfte c) Der pauschalierte Auslagenersatz nach 8 Abs. 3 InsW Die Auslagenpauschale bei Beauftragung mit Zustellungen nach 8 Abs. 3 InsO a) BGH, Beschlüsse vom b) Der Zuschlag zur Vergütung nach 3 Abs. 1 InsW c) Der Auslagenersatz nach Einzelabrechnung d) Der pauschalierte Auslagenersatz nach 8 Abs. 3 InsW e) Der Auslagenersatz in Verfahren nach dem Die Erstattung der Umsatzsteuer a) Die Erstattung der vollen Umsatzsteuer nach 7 InsW b) Der hälftige Umsatzsteuerausgleich nach 4 Abs. 5 Satz 2 VergVO aa) Die Anwendung des 4 Abs. 5 Satz 2 VergVO in der Rechtspraxis bb) Hälftiger Umsatzsteuerausgleich nach BGH, Beschl.v VII. Das Verfahren zur Festsetzung der Vergütung Antrag auf Vtrgütungsfestsetzung ( 8 InsW) a) Zeitpunkt der Antragstellung b) Inhalt des Antrags Festsetzung der Vergütung a) Zuständigkeit des Insolvenzgerichts b) Zeitpunkt der Festsetzung c) Gewährung rechtlichen Gehörs d) Inhalt des Vergütungsbeschlusses e) Bekanntgabe an die Beteiligten f) Die Haftung für Schäden bei verzögerter Vergütungsfestsetzung Rechtsmittel gegen die Vergütungsfestsetzung a) Sofortige Beschwerde ( 6 InsO) b) Entscheidung über die sofortige Beschwerde c) Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde d) Rechtskraft der Vergütungsfestsetzung Gewährung eines Vorschusses auf die Vergütung ( 9 InsW) a) Zweck der Regelung XV

11 b) Voraussetzungen der Vorschussentnahme aa) Zustimmung des Insolvenzgerichts bb) Vorschussentnahme auch bei Kostenstundung cc) Unbilligkeit der Vorschussentnahme c) Berechnungsgrundlage und Höhe des Vorschusses d) Die Zustimmung des Gerichts e) Die Anfechtbarkeit der gerichtlichen Zustimmung aa) Rechtscharakter der gerichtlichen Zustimmung bb) Anfechtung der Zustimmung zur Vorschussentnahme cc) Anfechtung der Versagung der Vorschussentnahme VIII. Die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters Allgemeine Grundlagen a) Der Anspruch auf angemessene Vergütung b) Vergütungsanspruch neben sonstigen Vergütungen c) Der Schuldner der Vergütung d) Das Grundsystem zur Bestimmung der Vergütung Die Rechtsentwicklung zur Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters a) Die Vergütung bezogen auf das der vorläufigen Verwaltung unterliegende Vermögen b) BGH-Beschluss vom aa) Die Berechnungsgrundlage der Vergütung bb) i Die Frage der nennenswerten Befassung mit Fremdrechten : cc) Die Kürzung der Vergütung bei nicht erheblicher Befassung dd) Mögliche Berechnungsmethoden zur Kürzung der Vergütung ' ee) Akzeptanz der Rechtsprechung in der Rechtspraxis c) Änderung des 11 Abs. 1 Satz 2 InsW durch Verordnung vom d) BGH-Beschlüsse vom und vom aa) Die Abkehr vom Erfordernis bloß nennenswerter" Tätigkeit bb) Die Berücksichtigung allein durch Erhöhung der Vergütung nach 3 Abs. 1 InsW? e) Die Änderung des 11 InsW durch Verordnung vom XVI

12 f) Die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters de lege ferenda aa) Nachhutgefechte der Literatur bb) Das Tätigkeitsbild des vorläufigen Insolvenzverwalters cc) Konsequenzen für die Bestimmung der Berechnungsgrundlage dd) Die Gewährung der vollen Regelvergütung nach 2 InsW Die Bestimmung der Berechnungsgrundlage entsprechend 1 InsW a) Die Ist-Masse" bei Beendigung der vorläufigen Insolvenzverwaltung aa) Die Sicherungspflicht des vorläufigen Insolvenzverwalters bb) Die Einbeziehung der mit Fremdrechten behafteten Gegenstände in die Berechnungsgrundlage nach 11 Abs. 1 Satz 2 InsW cc) Die Erhöhung der Vergütung entsprechend 3 Abs. 1 InsW dd) Die Nichtberücksichtigung bei bloßer Besitzüberlassung b) Folgerungen für die praktische Anwendung aa) Grundsätze für djfe Berücksichtigung von Fremdrechten bb) Die Frage der Erheblichkeit der Befassung mit Fremdrechten c) Die Bewertung der mit Aus- und Absonderungsrechtenbehafteten Vermögenswerte d) Die Bewertung einzelner nicht mit Fremdrechtenbelasteter Vermögenswerte aa) Der Ansatz von Liquidationswerten bb) Keine nachträgliche Änderung der Vergütung e) Die nachträgliche Änderung der Vergütung nach 11 Abs. 2 InsW f) Die Einbeziehung von Anfechtungsansprüchen und Ansprüchen aus Gesellschafterleistungen aa) Einbeziehung nach bisher vertretenen Ansichten /bb) BGH-Entscheidung vom cc) Abgeltung durch die Sachverständigenvergütung dd) Erhöhung der Vergütung entsprechend 3 Abs. 1 InsW XVII

13 g) Analoge Anwendung der Tatbestände des 1 Abs. 2 InsW Der angemessene Bruchteil nach 11 Abs. 1 Satz 2 InsW als Regelvergütung a) Die anfangs vertretene Unterscheidung zwischen dem sog. schwachen und dem sog. starken vorläufigen Insolvenzverwalter b) Die Rechtsprechung des BGH zum angemessenen Bruchteil c) Änderung des 11 Abs. 1 Satz 2 InsW durch Verordnung vom d) Die Mindestvergütung entsprechend 2 Abs. 2 InsW Die Erhöhung der Vergütung entsprechend 3 Abs. 1 InsW a) Die systematische Anwendung des 3 InsW b) Erhöhungs- und Kürzungstatbestände der Vergütung entsprechend 3 Abs. 1 und 2 InsW nach der Rechtsprechung der Instanzgerichte c) Erhöhungstatbestände nach der Rechtsprechung des BGH d) Die Berechnung der Erhöhung der Vergütung aa) Die Berechnungsmethoden zur Erhöhung der Vergütung bb) Die Zuerkennung des konkreten Erhöhungsfaktors Auslagenersatz und Umsatzsteuererstattung Das Verfahren der Vergütungsfestsetzung a) Entsprechende Anwendung des 8 InsW aa) Antrag des vorläufigen Insolvenzvenvalters bb) Die Zuständigkeit beim Insolvenzgericht cc) Die Festsetzung der Vergütung b) Rechtsmittel gegen die Vergütungsfestsetzung c) Vorschussgewährüng entsprechend 9 InsW Die Vergütung als Sachverständiger nach 9 JVEG a) Die Neuregelung der Vergütung nach 9 JVEG b) Der Stundensatz für den Sachverständigen im Insolvenzeröffnungsverfahren c) Das Verfahren der Festsetzung der Vergütung IX. Die Vergütung des Sachwalters ( 12 InsW) Befugnisse und Aufgaben des Sachwalters bei der Eigenverwaltung XVIII

14 a) Die Aufgabenverteilung zwischen Schuldner und Sachwalter b) Die spezifischen Aufgaben des Sachwalters Grundlagen der Vergütungsregelung Die Berechnung der Vergütung a) Bestimmung der Berechnungsgrundlage b) Die fiktive Verwaltervergütung c) Die Regelvergütung des Sachwalters d) Erhöhung und Minderung der Regelvergütung aa) Erhöhung der Vergütung entsprechend 3 Abs. 1 InsW bb) Minderung der Vergütung entsprechend 3 Abs. 2 InsW e) Vergütung bei Planüberwachung Auslagenersatz und Umsatzsteuer Verfahren der Vergütungsfestsetzung X. Die Vergütung des Treuhänders im vereinfachten Insolvenzverfahren ( 13 InsW) Die Rechtsentwicklung der Verbraucherinsolvenz a) Das Verbraucherinsolvenzverfahren als Sonderverfahren b) Abgrenzung zwischen Regelinsolvenz und Verbraucherinsolvenz aa) Das Vergütungsrecht als Folgerecht bb) Vergütungsrechtliche Aspekte bei der Verfahrensabgrenzung Grundlagen der Vergütung des Treuhänders Berechnung der Vergütung a) Bestimmung der Berechnungsgrundlage aa) Insolvenzmasse bei Verfahrensbeendigung bb) Entsprechende Anwendung des 1 Abs. 2 InsW cc) Sonderfall der Untemehmensfortführung b) Regelvergütung nach 13 Abs. 1 Satz 1 InsW c) Erhöhung der Vergütung entsprechend 3 InsW aa) Wortlaut des 13 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 InsW bb) Meinungsstand der Literatur cc) Argumentation der Rechtsprechung dd) Einzelne Erhöhungstatbestände d) Minderung der Vergütung nach 13 Abs. 1 Satz 2 InsW XIX

15 XI. Inhaltsverzeichnis e) Mindestvergütung des 13 Abs. 1 Satz 3 InsW aa) Mindestvergütung nach Zahl der Gläubiger bb) Vergleichsberechnung zur Regelvergütung Vergütung bei Nachtragsverteilung Auslagenersatz und Umsatzsteuer Die Vergütung des vorläufigen Treuhänders Die Vergütung des Treuhänders im Restschuldbefreiungsverfahren ( 14 InsW) Regelungsgehalt der InsW Vergütung während des Abtretungszeitraums ( 14 InsW) a) Der Abgeltungsbereich der Vergütung b) Die Berechnung der Vergütung c) Vergütungserhöhung d) Die Mindestvergütung Überwachung der Obliegenheiten des Schuldners ( 15 InsW) Festsetzung der Vergütung ( 16 InsW) XII. Die Vergütung der Mitglieder des Gläubigerausschusses Die Rechtsgrundlagen der Vergütung a) Die Einsetzung eines Gläubigerausschusses b) Die Mitglieder des Gläubigerausschusses c) Der Vergütungsanspruch nach 73 IlisO aa) Regelungsgehalt der Norm bb) Die Fragen der praktischen Anwendung des 17 InsW cc) Die Frage der Angemessenheit der Vergütung d) Die Anspruchsberechtigung einzelner Mitglieder e) Anspruchsentstehung und -Verjährung Höhe der Vergütung ( 17 InsW) a) Vergütung nach Zeitaufwand b) Vergütung als Anteil der Verwaltervergütung c) Auslagen und Umsatzsteuer ( 18 InsW) Das Festsetzungsverfahren a) Die Festsetzung der Vergütung b) Die Vorschussgewährung B. Kosten im Insolvenzverfahren I. Einführung Grundlagen des Kostenrechts im Insolvenzverfahren Die Gerichtskosten des Verfahrens im Überblick XX

16 3. Die Gebühren des Rechtsanwalts II. Gerichtskosten Allgemeine Grundsätze des Gerichtskostenrechts a) System der Gebührentatbestände b) Gegenstandswert, Fälligkeit und Kostenschuldner c) Gerichtliche Auslagen Gerichtskosten des Insolvenzeröffnungsverfahrens a) Umfang der Gebühr nach Nr. 2310, 2311 GKG KV b) Kostenhaftung des Gläubigers aa) Rücknahme und Zurückweisung des Antrags bb) Erledigung in der Hauptsache cc) Abweisung mangels Masse Gerichtskosten des eröffneten Insolvenzverfahrens a) Gebühr für das Insolvenzverfahren b) Ermäßigung der Gebühr bei vorzeitiger Verfahrensbeendigung c) Behandlung eines Kostenvorschusses nach 26 InsO d) Verfahren der Kosteneinziehung ( 14 KostVfg) Gerichtskosten in besonderen Verfahrensarten a) Nachtragsverteilung nach 203 InsO b) Insolvenzplanverfahren c) Verfahren der Restschuldbefreiung d) Gerichtliche Schuldenbereinigung und Verbraucherinsolvenzverfahren e) Gebühr für besonderen'prüfungstermin f) Beschwerdeverfaliren g) Rechtsbeschwerde Die Gewährung der Kostenstundung nach 4a InsO <i) Überblick zum Regelungsgehalt der 4a ff InsO b) Die Voraussetzungen zur Kostenstundung aa) Der Antrag auf Erteilung der Kostenstundung bb) Fehlende Deckung der Verfahrenskosten cc) Nichtvorliegen von Versagungsgründen nach 290 Abs. 1 Nr. 1 und 3 InsO b) Die Entscheidung über die Kostenstundung aa) Die Ko'stenstundung als Folgeentscheidung bb) Die Kostenstundung im Schuldenbet reinigungsverfahren cc)' Die Kostenstundung im Restschuldbefreiungsverfahren dd) Rechtsmittel gegen die Entscheidung über die Kostenstundung XXI

17 c) Die Beiordnung eines Anwalts nach 4a Abs. 2 InsO d) Die Wirkungen der Kostenstundung aa) Keine Kostenerhebung beim Schuldner bb) Zweitschuldnerhaftung eines Gläubigers cc) Vergütungsansprüche gegen die Staatskasse e) Die Anordnung von Ratenzahlungen aa) Die Kosteneinziehung beim Schuldner bb) Die Verlängerung der Stundung f) Abänderung getroffener Entscheidungen aa) Vorzeitige Aufhebung der Kostenstundung nach 4b Abs. 2 InsO bb) Aufhebung der Kostenstundung nach 4c InsO cc) Das Verfahren zur Aufhebung der Kostenstundung dd) Folgen der Aufhebung der Kostenstundung III. Rechtsanwaltsvergütung Anwendungsbereich des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes a) Anpassung der Regelungen an die Insolvenzordnung b) Regelungsgehalt der Nr ff RVG W Beratung im Vorfeld der Insolvenz a) Beratung eines Beteiligten bis b) Beratungeines Beteiligten seit D c) Vertretung eines Beteiligten d) Prozessführung und Zwangsvollstreckung durch den Anwalt ; Vertretung im Insolvenzeröffnungsverfahren a) Vertretung des Schuldners b) Vertretung eines Gläubigers Vertretung im Insolvenzverfahren a) Allgemeine Gebühr nach Nr RVG W b) Forderungsanmeldung (Nr RVG W) Vertretung in besonderen Verfahrensarten a) Insolvenzplanverfahren b) Schuldenbereinigung und Verbraucherinsolvenz aa) Außergerichtliche Schuldenbereinigung bb) Gerichtliches Schuldenbereinigungsverfahren und Verbraucherinsolvenz c) Restschuldbefreiung d) Beschwerdeverfahren XXII

18 Anhang Vergütungs- und Kostenrecht in Schaubildern 395 Anhang II 413 Insolvenzrechtliche Vergütungsverordnung (InsW) 413 Anhang III 421 Entwurf einer Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung (InsW) einschließlich Begründung 421 A. Allgemeine Begründung, Gesetzliche Grundlage Vorarbeiten für das neue Vergütungsrecht Ziele der Neuregelung des Vergütungsrechts Wesentlicher Inhalt der neuen Vergütungsverordnung Kosten und Preise 426 a) Kosten der öffentlichen Haushalte 426 b) Sonstige Kosten 427 c) Preise 427 B. Verordnungstext mit Begründung 427 Anhang IV * 447 Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Insolvenzrecht- ~ liehen Vergütungsverordnung 447 A. Allgemeine Begründung Wesentlicher Inhalt der BGH-Entscheidungen Konzept der Verordnung Auswirkungen der Verordnung auf die Einnahmen und Ausgaben'der öffentlichen Haushalte, Kosten für die Wirtschaftsunternehmen und Auswirkungen auf das Preisniveau 451 a) Auswirkungen auf die Justizhaushalte von Bund und Ländern 451 b) Kosten für die Wirtschaftsunternehmen 454 c) Preiswirkungen 454 B. Verordnungstext mit der Begründung zu den einzelnen Vorschriften 454 XXIII

19 Anhang V 465 Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung 465 A. Allgemeine Begründung Regelungsbedürfnis Auswirkungen der Verordnung auf die Einnahmen und Ausgaben der öffentlichen Haushalte, Kosten der Wirtschaftsunternehmen und Auswirkungen auf das Preisniveau 466 a) Auswirkungen auf die Justizhaushalte von Bund und Ländern b) Kosten für die Wirtschaftsunternehmen 466 c) Preiswirkungen 466 B. Verordnungstext mit Begründung 467 Stichwortverzeichnis 473 xxrv