2012_24. Befehl 10/88 - Staatsfahrten

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1 2012_24 Der - des Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei sowie Aufgaben und Strukturen der Hauptabteilung Personenschutz (HA PS) des Ministerium für Staatssicherheit, der Befehl 10/73 des MfS, der Bunkerkomplex 5000 Chris Befehl Nr. 10/88 - Staatsfahrten 2012_24

2 ZUR BEACHTUNG Die Informationen in diesem Dokument dienen ausschließlich zur Aufklärung und Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehen und der militärhistorischen und wissenschaftlichen Forschung. Die Veröffentlichung hat keinen politischen Hintergrund. Der Herausgeber 1 distanziert sich ausdrücklich von Kriegsverherrlichung und extremistischen Zielen, sowie von Menschen- oder Völkerrechtswidrigen Handlungen. Anmerkungen und Fußnoten sind entsprechen der Quellen gekennzeichnet. Diesbezüglich auch Fotos und Abbildungen, welche nicht selbst erstellt wurden. Die Datei und deren Inhalte wurden nur für den privaten Gebrauch erstellt 2. Eine gewerbliche Nutzung ist nicht gestattet. Eine Verwendung der Datei in Print- oder elektronischen Medien ist nur mit Zustimmung des Autors - hier IG Historische Einsatzfahrzeuge der Polizei - gestattet. Bei Verwendung von Auszügen aus dieser Datei, ist generell der Urheber zu vermerken. Dies betrifft auch Anmerkungen und Fußnoten. Diese Datei ist als Datenbankwerk im Sinne der 5, 55a UrhG urheberrechtlich geschützt. Somit ist eine Vervielfältigung, unberechtigte Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe, nur mit schriftlicher Genehmigung des Erstellers dieser Datei gestattet. Es wird ausdrücklich jede Gewährleistung für die Benutzung der Datei ausgeschlossen. Die Datei wurde so erstellt, wie diese zur Verfügung gestellt wurde. Für Haftungen, gleich welcher Art, ist der Ersteller dieser Datei im Innerverhältnis freizustellen. Sollten berechtigte Ansprüche bestehen, so ist vorab der Ersteller dieser Datei zu konsultieren. Gerichtsund anwaltliche Kosten, hat der Antragsgegner zu tragen, sofern nicht besondere Gründe diesem entgegen stehen. Bei Verletzung der zuvor genannten Bedingungen, behält es sich der Ersteller dieser Datei vor, Vermögensschäden welche aus der Verwendung dieser Datei, des Inhaltes sowie der enthaltenen Informationen oder aus der Unmöglichkeit diese Datei weiter zu verwenden, entstehen diese Ansprüche gegen den Verursacher geltend zu machen. Für Schäden oder Beschädigungen, welche durch die Benutzung dieser Datei entstehen, ist eine Haftung durch den Ersteller dieser Datei/Webseite generell aus zu schließen. 1 Herausgeber/Autor/Ersteller 2 es auch nicht gestattet, die Datei kommerziell als "Privatperson" zu nutzen. D.h. die Datei zu Reproduzieren und in Internethandelsplattformen, Veranstaltungen oder Tausch- und Handelsplätzen gegen Entgelt anzubieten. Staatsfahrten Seite 2

3 Inhalt ZUR BEACHTUNG 2 Vorwort 5 Befehl Nr. 010/88 6 Schutz der führenden Repräsentanten - Übersicht über die HA PS 9 Gliederung und Aufgabenbereiche der HA PS 13 Büro des Leiters (BdL) 13 Arbeitsgruppe KG (AKG) 13 Arbeitsgruppe GL (AGL) 13 Abteilung V - Betreuung und Versorgung im Objekt Wandlitz (Bezirk Frankfurt/Oder Kreis Bernau) 14 Abteilung VII - Begleitschutz für führende Repräsentanten 15 Abteilung III - Verkehrsorganisation und Streckensicherung 16 Abteilung VIII - Sicherungseinsätze 16 Abteilung X - Veranstaltungen und Einsätze 16 Abteilung IX - Absicherung der zentralen Objekte und Freizeitobjekte 17 Abteilung XI - Sicherung der täglichen Fahr- und Protokollstrecken 18 Abteilung XII - Operativ-technische Absicherung 18 Abteilung II - Wach- und Objektschutz 19 Abteilung Ausbildung und Schulung 20 Fachschule 20 Abteilung IV - Fahrdienst 20 Abteilung VI - Versorgung und Betreuung 21 Arbeitsgruppen 21 Protokollstrecken in Berlin - Hauptstadt der DDR 23 Sicherungskommando - Aufgaben 28 Besondere Vorkommnisse 32 Das Attentat - welchen kein Attentat war (31. Dezember 1982 in Klosterfelde) Dezember Besuch von Bundeskanzler Helmut Schmidt 35 Mord in der Nähe der Waldsiedlung 35 Staatsbesuch Fidel Castro in der DDR 35 "Filigran" - Gesamtkonzeption 36 Befehl 10/73 des Ministers für Staatssicherheit 37 Übersichtskarte der Objekte Komplex "Filigran" 37 Objekt 17/ Hauptführungsstelle NVR 38 Objekt 17/ Funksendezentrale 38 Objekt 17/ Führungsbunker des Ministers für Staatssicherheit 38 Teilobjekt 122 (Objekt 17/5011) - Nachrichtenbunker 38 Objekt 17/ Hubschrauberlandeplatz 38 Objekt 17/ Teilgeschützte Sendestelle 39 Wohnungsbau 39 Nicht realisierte Einzelobjekte 39 Staatsfahrten Seite 3

4 Aufgaben des Leiters der HA PS (Befehl 10/73) 39 Verkehrstechnische Regelung an der Waldsiedlung 40 Sicherung von Fahrstraßen und Autobahnen 41 Sicherung von Staatsfahrten auf der Schiene 45 Sicherung und Vorbereitung des Regierungszuges 45 Regierungszug und Abstellanlagen 45 Sicherung der Zugfahrt 47 Sicherung der Fahrstrecke an besonderen Objekten 49 Auswirkungen auf den allgemeinen Bahnverkehr 50 Wagenbestand Regierungszug 52 Führungszug des MfNV 53 Wagenbestand des Sonderzuges MfNV 53 Bedeutende Fahrten von Regierungszügen Mai 1970 Besuch des Ministerpräsidenten der DDR in der BRD 55 Besuch einer DDR Delegation in Helsinki zur KSZE Konferenz 57 Operativer Vorgang "Konfrontation" - Willy Brand in der DDR 58 Staatsfahrten mit Flugzeug und Schiff 60 "Mobilmachung" 60 Schlussbetrachtung 61 Literaturverzeichnis 62 Personenregister 63 Mögliche Sicherungsmaßnahmen bei Autobahnfahrten 65 Befehl 10/73 des Ministers für Staatssicherheit 66 Einweisungskonzeption KSZE Helsinki - HA PS 70 Staatsfahrten Seite 4

5 Vorwort In dieser Abhandlung oder besser gesagt Schriftenreihe, möchten Wir den Befehl Nr. 10/88 des Ministers der Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei, zur Gewährleistung einer hohen öffentlichen Ordnung und Sicherheit bei Staatsfahrten führender Repräsentanten der DDR und ihrer ausländischen Staatsgäste - vom 25. Februar aufarbeiten. Gerade den ehemaligen DDR Bürgern aus Leipzig und Berlin der Hauptstadt der DDR, dürften noch die Fahrten der Repräsentanten der DDR mit hohen staatlichen Gästen in Erinnerung sein. Erinnert sei zum Beispiel an die Fahrt des ersten Deutschen im Weltall, Sigmund Jähn durch Berlin. Dicht standen die Berlinerinnen und Berliner beidseitig an der Karl-Marx-Allee und jubelten "unserem Siggi" zu. Jedoch wollen wir nicht nur diesen Befehl betrachten. In verschiedenen Internetplattformen konnten Wir mit ehemaligen Mitarbeitern der HA (Hauptabteilung) PS (Personenschutz) des Ministeriums für Staatssicherheit, aber auch mit ehemaligen Angehörigen der Deutschen Volkspolizei - hier insbesondere mit Angehörigen der VK in Kontakt treten. Nach anfänglichen leichtem Zögern, was verständlich war, konnten Wir dann einige neue Erkenntnisse gewinnen. Diese Erkenntnisse haben Wir hier in diese Abhandlung mit aufgenommen. Im Verlauf der Erstellung dieser Schriftreihe, sind uns weitere Erkenntnisse zu den Themenkomplexen Bunkerkomplex 5000 "Filigran", dem dazugehörigen Befehl des Ministers für Staatssicherheit, sowie die Aufgaben der HA PS im Rahmen der Mobilmachung. Zu unserer Abhandlung gehören auch die besonderen Vorkommnisse im Zusammenhang mit den Staatsfahrten oder im Zusammenhang mit der Waldsiedlung "Wandlitz". Aufgenommen wurden auch die Fahrten der führenden Repräsentanten auf der "Schiene. Staatsfahrten Seite 5

6 Befehl Nr. 010/88 des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zur Gewährleistung einer hohen öffentlichen Ordnung und Sicherheit bei Staatsfahrten führender Repräsentanten der DDR und ihrer ausländischen Gäste - Staatsfahrten - vom 25. Februar 1988 zur Lösung der der Deutschen Volkspolizei und den Organen Feuerwehr und Strafvollzug des Ministeriums des Innern übertragenen Aufgaben bei der zuverlässigen Gewährleistung einer sicheren und ungehinderten Bewegung führender Repräsentanten der DDR und ihrer ausländischen Gäste 3 bei Staatsfahrten auf Autobahnen, anderen Straßen, des Geländes der Deutschen Reichsbahn und auf Binnengewässern B E F E H L E I C H: 3 Selbstverständlich sind hochrangige Gäste gemeint. Staatsfahrten Seite 6

7 II. Bei Staatsfahrten auf Autobahnen und anderen Straßen können folgende Signalfahrzeuge eingesetzt werden: Ankündigungsfahrzeug mit einer eingeschalteten weißen 4 Rundumleuchte Vorausfahrzeug mit zwei eingeschalteten weißen Rundumkennleuchten 5 Führungsfahrzeug mit eingeschalteten Rundumkennleuchten blau und rot, an der Spitze der Kolonne - auch bei mehreren selbstständigen Kolonnen Schlussfahrzeug mit einer eingeschalteten grünen Rundumkennleuchte 6 - bei mehreren selbstständigen Kolonnen am Schluss der einzelnen Kolonne Schlussfahrzeug mit eingeschalteten Rundumkennleuchten blau und grün am Schluss der Kolonne bzw. nach der letzten Kolonne Der Einsatz eines Ankündigungsfahrzeuges kann unabhängig davon erfolgen, ob die Fahrt gemäß 44 Abs. 2 StVO 7 erfolgt oder nicht. Ein Vorausfahrzeug wird nur bei Staatsfahrten gemäß Variante II oder III eingesetzt. Es fährt in einem Abstand von ca. 15 bis 30 Minuten (auf Autobahnen) und -5- bis 15 Minuten (auf übrigen Straßen) vor dem Führungsfahrzeug. Meldungen über die Durchfahrt von Fahrzeugkolonnen führender Repräsentanten haben gedeckt und bei strenger Beachtung der Geheimhaltung zu erfolgen. Auf Anforderung der zuständigen Diensteinheit des Ministeriums für Staatssicherheit 8 ist ein sachkundiger Offizier der DVP, der über die im jeweiligen Bezirk gültigen Funkunterlagen für 4 in der StVO 77 sind keine weißen Rundumkennleuchten beschrieben. Somit haben diese im Gegensatz zu den in 44 Abs. 2 beschriebenen, keine verkehrsrechtliche Bedeutung. 5 s.h. Fußnote 4 6 Gleich einer weißen Rundumkennleuchte, hat auch eine einzelne grüne Rundumleuchte keine Bedeutung für den Straßenverkehr 7 44 Abs.2 StVO: Kraftfahrzeuge, die zusätzlich zum Blaulicht eine rote Rundumleuchte führt, sind Führungsfahrzeuge von Kolonnen zusammengehöriger Fahrzeuge. Eine Weiterfahrt der gemäß 44 Abs.1 StVO zum Anhalten verpflichteten Fahrzeugführer bzw. das Betreten der Fahrbahn durch Fußgänger ist erst zulässig, wenn das Schlussfahrzeug mit blauer und grüner Rundumleuchte vorbeigefahren ist. 8 Verantwortungsbereich der Abteilung III der HA PS im MfS, war für die Gewährleistung der sicheren und ungehinderten Bewegung der führenden Repräsentanten mittels Kfz durch verkehrspolizeiliche und verkehrsorganisatorische Maßnahmen verantwortlich. Staatsfahrten Seite 7

8 II. die während der Fahrt nutzbaren Funknetze des MdI 9, aktuelle Auskunftsunterlagen über die Befahrbarkeit der Ausweichstrecken und des übrigen Straßennetzes, vorhandene Einrichtungen zur Hilfeleistung 10 und Angaben zu Besonderheiten auf dem Gebiet der öffentlichen Sicherheit und Ordnung verfügt, zur Aufnahme in ein Signalfahrzeug 11 des Ministeriums für Staatssicherheit einzusetzen. Kräfte, die zur Sicherung der Fahrstrecke eingesetzt sind, haben bei der Durchfahrt der Kolonne keine Grußerweisung 12 durchzuführen. ----geschlossen--- 9 Die Frequenzen des Funknetzes des MdI begannen bei 152,000 MHz und wurden jeweils im 25 MHz Raster erhöht. Jedoch waren innerhalb der jeweiligen BdVP unterschiedliche Frequenzen innerhalb des Frequenzschema möglich. Dies betraf auch die Funkkennung bis auf Ebene VPKA. 10 Hier insbesondere zu staatlichen Krankenhäusern, zur Berufsfeuerwehr und im Sinne der gültigen Auffassung zu Wehreinheiten der FFW. Diese Angaben, welche auf Auskunftsberichte der jeweiligen Institutionen/Organe gegenüber der DVP führten, waren jedoch dem MfS bereits bekannt und teilweise sogar präzisiert. 11 i.d.r. im Vorausfahrzeug mit zwei weißen Rundumleuchten 12 Gemäß der Vorschrift, war dem Staatsratsvorsitzenden und Vorsitzenden des Nationalen Verteidigungsrates der DDR, den Mitgliedern des Politbüros, anderen Angehörigen der bewaffneten Organe gleichgestellte oder höhere Dienstgrade sowie Dienstvorgesetzten die Grußerweisung zu erstatten. Staatsfahrten Seite 8

9 Schutz der führenden Repräsentanten - Übersicht über die HA PS Die folgenden Ausführungen zum Schutz der führenden Repräsentanten der DDR, beinhalten die Grundlagen und die Organisation des Schutzes. Es soll verdeutlicht werden, wie breit und umfassend das Spektrum des Personenschutzes gefasst war. Zunächst wird der betreffende Personenkreis aufgeführt, für welchen Personenschutz durchgeführt wurde. der Generalsekretär des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands der Vorsitzende des Staatsrates der DDR der Vorsitzende des Ministerrates der DDR der Präsident der Volkskammer der DDR die Mitglieder und Kandidaten des Zentralkomitees der SED die Generalsekretäre bzw. Ersten Sekretäre der Zentralkomitees marxistisch-leninistischer Parteien sozialistischer Staaten die Mitglieder und Kandidaten der Politbüros des Zentralkomitees marxistisch-leninistischer Parteien sozialistischer Staaten die Vorsitzenden und Generalsekretäre bzw. Ersten Sekretäre marxistisch - leninistischer und anderer befreundeter Parteien aus nichtsozialistischen Staaten die Staatsoberhäupter, Regierungschefs, Leiter von Partei- und Regierungsdelegationen, Leiter von Regierungsdelegationen sowie Parlamentspräsidenten anderer Staaten, die sich zeitweilig in der DDR aufhielten Persönlichkeiten des Auslandes, bei denen das lagebedingte reale Sicherheitsbedürfnis den zuverlässigen Schutz beim Aufenthalt in der DDR erforderte Der Leiter der HA PS (Hauptabteilung Personenschutz) im Ministerium für Staatssicherheit hatte zu sichern, dass der zuverlässige Schutz der führenden Repräsentanten unter allen Lagebedingungen zu gewährleisten war. In Wahrnehmung dieser Verantwortung hatte sich der Leiter der HA PS auf die Lösung folgender grundsätzlicher Aufgaben zu konzentrieren. 1. Durchführung von Maßnahmen des unmittelbaren Schutzes, durch Einsatz von speziell befähigten und ausgebildeten Mitarbeitern des MfS. Dieser Einsatz erfolgte insbesondere als persönlicher Begleiter für die zu sichernde Person, als Angehöriger von Sicherungskommandos sowie als Fahrzeugführer von Haupt- oder Begleitfahrzeugen 2. Gewährleistung einer optimalen Betreuung der führenden Repräsentanten, in den Arbeits-, Wohn- und Freizeitobjekte waren zuverlässig und sicher die Funktionen aller technischen Einrichtungen zu gewährleisten sowie allseitige Maßnahmen im Bereich der hygienischen und antiepidemischen Absicherung zu treffen. 3. Terror- und andere Gewaltakte waren durch Aufklärung, vorbeugende Verhinderung sowie operative Bearbeitung und Bekämpfung im Verantwortungsbereich der HA PS zu verhindern. 4. Sicherung der ungehinderten Bewegung der führenden Repräsentanten mittels Kraft-, Schienen-, Luft- oder Wasserfahrzeugen. Dazu waren entsprechend der Lage, entsprechende operative, operativ-technischer, verkehrspolizeilicher und verkehrsorganisatorische Maßnahmen zu treffen. 5. Bei Veranstaltungen wo führende Repräsentanten teilnahmen, waren operative Sicherungsund Betreuungsmaßnahmen in der Vorbereitung und Durchführung zu treffen. Bei Notwendigkeit erfolgte eine Abstimmung mit anderen Diensteinheiten des MfS. Staatsfahrten Seite 9

10 6. Das Sicherheitsbedürfnis der führenden Repräsentanten war durchgängig zu gewährleisten. Dies betraf auch die Arbeits-, Wohn- und Freizeitobjekte sowie andere zu sichernde Objekte. 7. Organisierung, Durchsetzung operativer Sicherungs- und Betreuungsmaßnahmen in Vorbereitung und Durchführung von Auslandsreisen. Dabei waren die politische Zielstellung der Reise, die Zusammensetzung der Delegation sowie die politische und wirtschaftliche Lage im Besucherland zu beachten. 8. Durch Erziehung der Angehörigen der Diensteinheiten zur Verschwiegenheit, Zuverlässigkeit, Geheimhaltung und Wachsamkeit wurde verhindert, dass das Sicherungs- und Betreuungssystem der HA PS aufgeklärt werden konnte. 9. Konsequente Erfüllung des Maßnahmeplan des Ministers für Staatssicherheit zur Realisierung des Komplexes "Filigran" 13 Der Leiter der HA PS hatte zur Umsetzung der ihm übertragenen Aufgaben und der ihm daraus erwachsenen Verantwortung eng mit den Leitern der anderen Diensteinheiten zusammen zu arbeiten. Sofern eine dauerhafte Zusammenarbeit notwendig war, waren die Aufgaben in Kooperationsfestlegungen konkret zu bestimmen. Die zuständigen Diensteinheiten waren über geplante Staatsfahrten und Staatssonderflüge rechtzeitig zu informieren um ggf. erforderliche Maßnahmen ergreifen zu können. Der Leiter der HA PS hatte auch das Zusammenwirken mit anderen bewaffneten Organen der DDR sowie die Zusammenarbeit mit Betrieben und Einrichtungen zu verwirklichen, sofern es seine Aufgaben zur Erfüllung der gestellten Aufgaben betraf. Das Zusammenwirken und die Zusammenarbeit hatte in Abstimmung mit den zuständigen operativen Diensteinheiten des MfS zu erfolgen. Im Bereich der operativen Aufgaben, hatten die Leiter aller Diensteinheiten zu realisieren: 1. Frühzeitige Aufklärung, vorbeugende Verhinderung operative Bearbeitung und Bekämpfung von Terror und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten gegen die führenden Repräsentanten sowie deren Arbeits-, Wohn- und Freizeitobjekten. Dies betraf auch die nur zeitweilig zu sichernden Einsatzobjekte und Handlungsräume. 2. Über Personen, die mit Terror und anderen bedeutsamen Gewaltakten, anonymen oder offenen Gewaltdrohungen, provokativ-demonstrativen Handlungen, Widerstandshandlungen in Erscheinung getreten waren oder dazu neigen eine Gefahr für die Sicherheit der führenden Repräsentanten und/oder deren Arbeits-, Wohn- und Freizeitobjekte zu sein, sind unter operativer Kontrolle zu halten, um ihr Wirksamwerden vorbeugend zu verhindern. 3. Gewährleistung der sicherheitspolitischen Eignung aller Personen, die im Zuständigkeitsbereich der HA PS eingesetzt werden sollen. 4. Durchsetzung einer hohen Sicherheit und Ordnung im Verkehr mit Schusswaffen, Munition sowie Sprengmitteln und anderen Explosivstoffen. Überwachung des Verkehrs mit Giften, radioaktiven Stoffen. Dazu gehörte auch die Aufklärung, wer unbefugt im Besitz, der Herstellung oder des Beschaffen der vorgenannten Mittel und Gegenstände war/ist um damit ge- 13 Die Bunker des Komplex 5000, intern auch als Investkomplex 17 bezeichnet, waren Teil eines militärischen Investitionsprogramms zur planmäßigen der Verteidigungsfähigkeit des Ministeriums für Nationale Verteidigung der DDR. Mit Befehl 10/73 des Ministers für Staatsicherheit vom 5. Februar 1973 bestand ein enger Zusammenhang. Alle diesem Befehl unterliegenden Maßnahmen zur Geheimhaltung des Investitionsprogramms erfolgten unter der Tarnbezeichnung "FILIGRAN". Die Bauwerke wurden im Auftrag des Nationalen Verteidigungsrates (NVR) der DDR angelegt und sollten im Krisen- und Kriegsfall Schutz der Führung und die Kommunikation mit dem Militär und den verbündeten Streitkräften des Warschauer Vertrages gewährleisten. Staatsfahrten Seite 10

11 gen die führenden Repräsentanten und deren Arbeits-, Wohn- und Freizeitobjekte (auch zeitweilige) Anschläge, Drohungen oder Terror durch zuführen. 5. Öffentliche Veranstaltungen 14 waren stabsmäßig vorzubereiten und im Rahmen der operativen Sicherung zu führen. Dazu war die Lage einer gründlichen und umfassenden Einschätzung zu unterziehen, die Ziel- und Aufgabenstellung der Sicherung exakt zu bestimmen und die Lösung der Aufgaben mit den einbezogenen Diensteinheiten abzustimmen. Dazu waren die Verantwortungsbereiche und Handlungsräume konkret festzulegen. 6. die Diensteinheiten bzw. die Kräfte des Zusammenwirken, hatten einen effektiven und schwerpunktmäßigen Kräfteeinsatz zur Sicherung der Veranstaltungen zu gewährleisten. Dies erfolgte auf der Grundlage einer gemeinsamen Sicherheitskonzeption. Eine gründliche und aufgabenbezogene taktische Schulung, Instruierung und Einweisung der Kräfte war ein hoher Grad an Handlungsbereitschaft, Handlungssicherheit und taktisch klugem Verhalten. Dies sollte zur Gewährleistung eines störungsfreien Verlaufs der Veranstaltung und damit zur Erreichung der Zielstellung dienen. 7. durch die zielgerichtete Einflussnahme auf die Organe des MdI, die anderen staatlichen Organe und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen, soll eine hohe Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit bei der vollen Wahrnehmung bei der zuverlässigen Sicherung von Veranstaltungen erreicht werden. 8. Bei der Vorbereitung von Reisen der führenden Repräsentanten in das nichtsozialistische Ausland bzw. in andere operativ interessante Staaten, hatten die Diensteinheiten bei der Vorbereitung und Durchführung von Maßnahmen zur Sicherung Unterstützung zu gewähren, durch Übermittlung von Erkenntnissen zu den Reisezielen. 9. Bei Besuchen ausländischer Repräsentanten in der DDR war durch die Leiter der Diensteinheiten eine Einschätzung der Lage zu den in ihrem Bereich aufhältigen Ausländern ab zugeben. Dazu war es auch notwendig die vorbeugende Sicherung der im jeweiligen Verantwortungsbereich aufhältigen Ausländer des jeweiligen Entsendestaates und der mit ihnen sympathisierenden Personen zu gewährleisten. 10. Gewährleistung einer höchstmöglichen zuverlässigen und sicheren Funktion aller technischen Ver- und Entsorgungsanlagen, Verhinderung von Bränden, Explosionen und Havarien sowie andere Störungen in den Wohn-, Arbeits- und Freizeitobjekten. 11. Ständige Einsatz- und Rufbereitschaft von Spezialisten mit spezifischen Aufgaben aus anderen Diensteinheiten des MfS. Die Durchführung und Absicherung von Staatsfahrten oblag im Überwiegenden der Hauptabteilung Personenschutz (PS) im Ministerium für Staatssicherheit. Stellt sich die Frage, was war diese Hauptabteilung? Versuchen Wir zunächst den Aufbau und die Struktur darzustellen. Die Hauptabteilung PS des MfS hatte ihren Dienstsitz im Berliner Stadtbezirk Weißensee in der dortigen Liebermannstraße. Heute residiert dort das Bezirksamt Berlin Weißensee. 14 sofern Repräsentanten der DDR oder der zu schützende Personenkreis an dieser Veranstaltung teil nahm. Staatsfahrten Seite 11

12 Die Hauptabteilung unterstand direkt dem Minister für Staatssicherheit Die Aufgabenstellungen 15 fassen wir kurz zusammen Gewährleistung des Schutzes führender Repräsentanten der DDR und ihrer ausländischen Gäste 16 unter allen Lagebedingungen physischer Schutz von Personen, Wachschutz, Fahrdienste mit Kraftfahrzeugen persönliche Betreuung und materielle Versorgung der führenden Repräsentanten der DDR einschließlich deren Familienangehörigen, insbesondere im Objekt Wandlitz operative Sicherung von Objekten, dazu gehörten dauerhaft genutzte Dienst-, Wohn- und Freizeitobjekte, die Sicherung von Fahrstrecken inkl. der s.g. Protokollstrecke in Berlin sowie die Sicherung von Veranstaltungen 17 und Auslandsreisen fachliche Anleitung und Dienstaufsicht der Angehörigen des Wachregiments "Felix E. Dzierzynski" welche an oder in den zu sicherenden Objekten Dienst verrichteten. Im weiteren erfolgte die Führung von Inoffiziellen Mitarbeitern (IM) sowie Inoffizielle Mitarbeiter Sicherheit (IMS). Im eigenen Bereich erfolgte die Durchführung von militärischen, operativen und militärsportlichen Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen, Durchführung von Fremdsprachenlehrgängen, dienstinternes Fachschulfernstudium in internationalen Lehrgängen, welche durch die HA PS durchgeführt wurden erfolgte eine Aus- und Weiterbildung für Sicherungskräfte aus befreundeten Entwicklungsländern Personalbestand 1989/ Mitarbeiter davon Offiziere, Fähnriche und Berufsunteroffiziere davon -26- Offiziere im besonderen Einsatz (OibE) davon -40- Zivilbeschäftigte davon -23- Mitarbeiter Bildungsstätte Dem Leiter der Hauptabteilung unterstanden drei Stellvertreter war Generalleutnant Günter Wolf, Leiter der Hauptabteilung Personenschutz. Sein 1. Stellvertreter (ab April/1989) war Oberst Dr. jur. Gunter Hummitzsch, welcher zugleich die Dienststellung eines Stabschef hatte. Stellvertreter operativ war Bernd Kirchhof und Stellvertreter für allgemeine und rückwärtige Dienste war Oberst Helmut Wirth. Persönlicher Referent des Leiters und zugleich stellvertretender Stabschef war Oberstleutnant Klaus Krumsdorf. Nicht zum Führungsstab gehörte die SED Grundorganisation (APO) der SED. Als 1. Sekretär fungierte Oberst Joachim Hauck sowie die 2. Sekretäre Oberstleutnant Fritz Grosch und Hauptmann Egbert Krietsch. Innerhalb der SED Parteiorganisation gab es den Sekretär für Agitation und Propaganda Hauptmann Rainer Wilsdorf. 15 im Groben haben wir die Gliederung aus der Anatomie der Staatssicherheit "MfS Handbuch", welches jedoch ungenau ist und nur der Orientierung diente. Durch Insider konnten die Ungenauigkeiten der BuSt etwas aufgeklärt werden. 16 s.h. Seite 7 17 wenn führende Repräsentanten und/oder ihre ausländischen Gäste teil genommen haben Staatsfahrten Seite 12

13 Gliederung und Aufgabenbereiche der HA PS Leiter HA SED APO Stabschef Operativ Allgemeines Bildungsstätte Abteilungen Abteilungen Abteilungen Die einzelnen Aufgabenbereiche des Leiters der HA Personenschutz. Persönlicher Referent des Leiters und zugleich stellvertretender Stabschef war Oberstleutnant Klaus Krumsdorf. Büro des Leiters (BdL) Leiter: Oberstleutnant Reiner Landrock Gliederung: Leitung, -1- Arbeitsgruppe Personal: ca. 15 Mitarbeiter - Koordinierung und Realisierung der inneren Organisation sowie der materiellen Sicherstellung - Traditionsarbeit - Einhaltung der Objektordnung im Dienstobjekt Berlin-Weißensee - Objektkommandant Oberstleutnant Gerhard Stiegel Arbeitsgruppe KG (AKG) Leiter: Oberst Claus Gundel (ab Februar 1989) Oberst Herbert Mann Stellv.: Oberstleutnant Horst Jentsch Major Hans-Jürgen Wegener Gliederung: Leitung, -6- Referate Personal: ca. 40 Mitarbeiter - Funktionalorgan - Planung der politisch-operativen Sicherungs- und Betreuungsmaßnahmen - Überprüfungs- und Kontaktfähigkeit - Erarbeitung von Weisungen und Befehlen - Veteranen- und Rentnerbetreuung - Einsatzplanung der MfS eigenen Fliegerstaffel (2 Flugzeuge vom Typ TU 134 A 18 ) - Bereitstellung von Jagdwaffen für führende Funktionäre Arbeitsgruppe GL (AGL) Leiter: Oberstleutnant Dieter Laufer Stellv.: Oberstleutnant Gerhard Stiegel Gliederung: Leitung, -4- Referate, Arbeitsgruppen 18 In der allgemeinen Gliederung der Interflug, wurde die Fluggruppe des MfS als Fluggruppe 10 bezeichnet. Von 1967 bis 1976 war der Bestand eine AN 24W und ab 1976 zwei TU 134 A(K). Staatsfahrten Seite 13

14 Personal: ca. 40 Mitarbeiter - Erfüllung von Aufgaben gem. der Direktive 1/67 im Rahmen der Mobilmachungsarbeit 19 - Erarbeitung von Dokumenten zur Mobilmachung 20 - Mitwirkung bei der Planung, Organisation und Koodinierung von Maßnahmen zur dementsprechenden Sicherung (Anm. bezieht sich auf die Mobilmachung) der führenden Repräsentanten, deren Familienangehörigen und ausgewählten Personen - Planung und Bereitstellung von Bewaffnung, Munition und spezifischer Ausrüstung (Anm.: bezieht sich auch auf die Mobilmachung11) Abteilung V - Betreuung und Versorgung im Objekt Wandlitz (Bezirk Frankfurt/Oder Kreis Bernau) Leiter: Oberst Gerd Schmidt Stellv.: Oberstleutnant Dieter Costrau Gliederung: Leitung, -6- Unterabteilungen, ca. 19 Referate, -2- selbstständige Referate Personal: ca. 650 Mitarbeiter - Versorgung und Betreuung der führenden Repräsentanten von Partei und Staatsführung im Objekt Wandlitz - Versorgung und Betreuung des vorgenannten Personenkreises bei Staatsbesuchen und in deren Ferienobjekten - Umsetzung der spezifischen Sicherheitsbedürfnisse der führenden Repräsentanten und deren Familienangehörigen - optimale und niveauvolle Betreuung und Versorgung, entsprechend den individuellen Bedürfnissen - hygienische und antiseptische Versorgung in den Arbeits-, Wohn- und Freizeitobjekten 21 - Verwaltung der Objekte - Werterhaltung und Instandsetzung in und an den Objekten 19 Damit war nicht die Mobilmachung (Reservisten) gemeint, sondern die Sicherstellung der politisch-operativen Führung unter den Bedingungen der dezentralisierten Entfaltung des Ministeriums für Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten. Am erfolgte durch den NVR der DDR die Anordnung, eine solche Direktive zu verfassen. Im Juli 1967 wurde diese durch den Minister für Staatssicherheit geschaffen und zur Beschlussfassung vorgelegt. 20 s.h. Fußnote dies betraf insbesondere Reinigungsarbeiten Staatsfahrten Seite 14

15 Die Abteilung V - Betreuung und Versorgung, Objekt Wandlitz untergliederte sich wie folgt: Abteilungsleiter Unterabteilung 1 - Versorgung mit Nahrungsmitteln - Konsum- und sonstigen Gütern des individuellen Verbrauchs - Club- und Restaurantbetrieb Unterabteilung 2 - Bereitstellung des Haus- und Servicepersonals zur individuellen Betreuung Unterabteilung 3 - Versorgungsinfrastruktur für die Mitarbeiter der Abteilung V - Lagerhaltung - Buchhaltung Unterabteilung 4 - Betrieb, Wartung und Reparatur der technischen Betriebs-, Versorgungs- und Entsorgungssysteme (Wasser, Strom, Heizung etc.) - Servicewerkstätten (Betrieb) Unterabteilung 5 - Brandschutz - Gartenbau - Haushandwerker Unterabteilung 6 - Betreuung der Freizeitobjekte u.a. in Drewitz, Birkenheide, Groß-Dölln selbstständiges Referat - Sekretariats- und Stabsaufgaben selbstständiges Referat - Investitionsplanung und Fremdhandwerkereinsatz Abteilung VII - Begleitschutz für führende Repräsentanten Leiter: Oberst Rudolf Knaut Stellv.: Oberstleutnant Johannes Schmidt Oberstleutnant Gottfried Hilber Oberstleutnant Bernd Weidenbach Gliederung: Leitung, -5- Unterabteilungen Personal ca. 400 Mitarbeiter - Sicherungskommandos - Kraftfahrer - Personenschützer für die führenden Repräsentanten - Durchsetzung wirksamer politisch-operativer Sicherungs- und Betreuungsmaßnahmen - Gewährleistung des physischen Schutzes ausländischer Delegationen und Persönlichkeiten während ihres Aufenthaltes auf dem Territorium der DDR Unterabteilung 1: Funktionalorgan, persönliche Fahrer und Begleiter Unterabteilung 2: Kommandobereich - Sicherungskommando Unterabteilung 3: Kommandobereich - ohne ständiges Sicherungskommando Unterabteilung 4: Delegationsbegleiter, Fahrbereich Unterabteilung 5: Objektsicherung der Freizeitobjekte Dem Anleitungs- und Arbeitsbereich des 1. Stellvertreter und Stabschef der HA Personenschutz unterstanden: Staatsfahrten Seite 15

16 Abteilung III - Verkehrsorganisation und Streckensicherung Leiter: Oberstleutnant Eugen Riedel Stellv.: Oberstleutnant Heinrich Steffen Oberstleutnant Hartwig Löwenhagen Gliederung: Leitung, -5- Unterabteilungen Personal: ca. 300 Mitarbeiter - Verkehrspolizeiliche und verkehrsorganisatorische Maßnahmen zur Streckensicherung - Sicherungspersonal, Regulierer, Sicherungswagen auf den täglichen Fahrstrecken - sicherer und ungehinderter Transport der führenden Repräsentanten mit Kraftfahrzeugen - Einsatz von Motorradeskorten - Einflussnahme auf Bebauung der Arbeits-, Wohn- und Freizeitobjekte Unterabteilung 1: Verwaltung, Einsatzplanung, Sonderveranstaltungen, Schulung und Ausbildung Unterabteilung 2: Absicherung der führenden Repräsentanten und deren Gäste, Stellen von Eskorten Unterabteilung 3-5: Streckenabsicherung, Sicherung bei Großveranstaltungen, verkehrsmäßige Absicherung von Objekten 22 Abteilung VIII - Sicherungseinsätze Leiter: Oberstleutnant Arno Kallweit Stellv.: Oberstleutnant Günter Ehrlich Oberstleutnant Werner Pommeranz Gliederung: Leitung, -3- Unterabteilungen, -11-Referate Personal: ca. 220 Mitarbeiter - Sicherung der Repräsentanten - politisch-operative Einsatzaufgaben in Objekten und Handlungsräumen - Verhinderung von Terror und anderen Gewaltakten - spezifische Ausbildungsmaßnahmen im Bereich Sicherungseinsätze - Luftfahrzeugsicherung - Nahabsicherung Zu den Aufgaben der drei Unterabteilungen sowie der elf Referate liegen zur Zeit keine Erkenntnisse vor. Abteilung X - Veranstaltungen und Einsätze Leiter: Oberstleutnant Horst Volpert Stellv.: Oberstleutnant Rainer Sosna Oberstleutnant Burkhard Meyer Gliederung: Leitung, -3- Unterabteilungen Personal: ca. 80 Mitarbeiter - Stabsfunktion - Erarbeitung von Maßnahmeplänen und Sicherheitskonzepten - Erarbeitung zum Ablauf protokollarischer Veranstaltungen - Organisation, Koordinierung und Kontrolle des Einsatzes von Luft-, Schienen- und Luftfahrzeugen 22 damit sind keine Dienstobjekte des MfS gemeint. Staatsfahrten Seite 16

17 - Einsatz der Fluggruppe des MfS (zwei Flugzeuge vom Typ TU 134A 23 ) - Bereitstellung von Pässen und Visa für einen festgelegten Personenkreis - Fotoaufträge für die führenden Repräsentanten Unterabteilung 1: Operative Gruppe Unterabteilung 2: Sondertransporte Unterabteilung 3: Fluggruppe Stellvertreter der HA PS Abteilung III Verkehrsorganisation und Streckensicherung Abteilung VIII Sicherungseinsätze Abteilung X Veranstaltungen und Einsätze Unterabteilung III/1 Verwaltung, Planung, Schulung Unterabteilung VIII Unterabteilung X/1 Operative Gruppe Unterabteilung III/2 Absicherung, Eskorten Unterabteilung VIII Unterabteilung X/2 Sondertransporte Unterabteilung III/3 Streckensicherung, Objekte, Großveranstaltungen Unterabteilung VIII Unterabteilung X/3 Fluggruppe 11 Referate Dem Anleitungs- und Arbeitsbereich des Stellvertreter Operativ der HA Personenschutz unterstanden: Abteilung IX - Absicherung der zentralen Objekte und Freizeitobjekte Leiter: Oberstleutnant Rolf Rübner (bis zum 29. August 1989) Oberstleutnant Jürgen Tauschke (ab 15. September 1989) Stellv.: Hauptmann Lutz Michaelis Gliederung: Leitung, -5- Referate Personal: ca. 50 Mitarbeiter - Koordinierung und Absicherung der zentralen Objekte und Freizeitobjekte zur Verhinderung von 23 s.h. auch AKG 24 von verfügte die Fluggruppe des MfS über eine AN 24 W mit der Kennung DM-SBH. Von 1976 bis 1990 nutzte die Fliegergruppe zwei Flugzeuge vom Typ TU 134 A(K) mit den jeweiligen Kennungen DDR-SDH und DDR-SDI. Ergänzt wurde 1985 die Fluggruppe um ein IL 85 M mit welcher E. Honecker u.a. in die BRD flog. Die Flugzeugbesatzungen waren Mitarbeiter des MfS waren jedoch als Mitarbeiter der DDR Interflug legendiert. Flugtechnisch waren die Flugzeuge beim TG 44 in Marxwalde (heute Neuhardenberg) abgestellt, technisch betreut durch die Interflug. Der Generaldirektor Klaus Henkes hat dazu die Dienstanweisung (DA) 106 "Sicherung des Betreibens und der technischen Betreuung der Flugzeuge TU 134 A der Fluggruppe 10" erlassen. Staatsfahrten Seite 17

18 Gewaltakten, Angriffen, Störungen und Belästigungen - Aufklärung von geplanten Gewaltakten - Anwohneraufklärung (auch mit IM und IMS Einsatz) - Spionageabwehr an festgelegten Objekten und Einrichtungen 25 - sichernde Einsatzkräfte bei Demonstrationen, Paraden, Großveranstaltungen - Anleitung und Führung von IM und IMS - Bearbeitung von operativen Vorgängen im Bereich Spionageabwehr Abteilung XI - Sicherung der täglichen Fahr- und Protokollstrecken Leiter: diese Stelle war nicht besetzt Stellv.: Oberstleutnant Klaus Mehner Gliederung: Leitung, -4- Referate Personal: ca. 50 Mitarbeiter - Koordinierung Kräfteeinsatz zur Gewährleistung der sicheren Bewegung der Repräsentanten auf den festgelegten Fahrstrecken 26 - Sicherungs- und Beobachtungsaufgaben an den täglichen Fahrstrecken - Gewährleistung von Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit auf den öffentlichen Fahrstrecken - Aufklärung der Fahrstrecken u.a. durch IM Arbeit - Überprüfung der Anwohner an den Fahrstrecken - Arbeit mit den IM 27 - Bearbeitung von operativen Vorgängen Abteilung XII - Operativ-technische Absicherung Leiter: Oberstleutnant Peter Seifert Stellv.: Oberstleutnant Peter Stahlhut Gliederung: Leitung, -7- Referate Personal: ca. 70 Mitarbeiter - operativ-technische Sicherung von Fahrstrecken und Objekten - Sicherheit der führenden Repräsentanten in den Objekten (inkl. der Einzelräume) - Einsatz spezifischer Maßnahmen in ständigen und zeitweiligen Sicherungsobjekten (auch bei Auslandseinsätzen) - Überprüfung der vorgesehenen Beförderungsmittel (Luft, Wasser, Schiene, Straße 28 ) - Überprüfung von Post- und Geschenksendungen - Installation und Wartung von Sicherungs- und Fernbeobachtungstechnik - Fachorgan für operative Technik in der HA PS - Lagerung von elektronischen Bauelementen, Ersatzteilen, Elektro- und Installationsmaterial - Arbeit mit IM - Bearbeitung von operativen Vorgängen 25 dazu gehörten u.a. der Palast der Republik, die Versorgungseinrichtungen des Ministerrates, das Regierungskrankenhaus in Berlin-Buch, das Gästehaus "Johannishof" 26 eine der bekanntesten Fahrstrecken, war die s.g. Protokollstrecke. Beginnend vom Gebäude des ZK der SED (Werderschen Markt) über Alexanderplatz, Greifswalder Straße, Klement-Gottwald-Allee (heute Berliner Allee) über die F2 (heute B2) zur Autobahnabfahrt Bernau/Schwanebeck. Von dort über den Berliner Ring (heute A10) bis Abfahrt Wandlitz. Von dort über die F273 bis zur Waldsiedlung. 27 der Abteilung XI standen ca. 200 IM und GMS (Geheime Mitarbeiter der Staatssicherheit) zur Verfügung 28 damit sind Flugzeuge, Boote/Schiffe (auch der Angelkahn), Triebfahrzeug/Reisewagen, Kraftfahrzeuge gemeint Staatsfahrten Seite 18

19 Stellvertreter Operativ Abteilung IX zentrale Objekte und Freizeit Abteilung XI Fahr- und Protokollstrecken Abteilung XII Operativ-Technische Absicherung 5 Referate 4 Referate 7 Referate Dem Anleitungs- und Arbeitsbereich des Stellvertreter Allgemein der HA Personenschutz unterstanden: Abteilung II - Wach- und Objektschutz Leiter: Oberstleutnant Claus Gundel (bis Februar 1989) Oberstleutnant Reiner Münzer Stellv.: Oberstleutnant Günter Ecke Oberstleutnant Rolf Kanzock Oberstleutnant Bernd-Rainer Baron Gliederung: Leitung, -8- Unterabteilungen Personal: ca Mitarbeiter 29 - operativ-taktische Sicherung der Objekte: Objekt Wandlitz (Waldsiedlung), Haus des ZK der SED, Volkskammer, Amtssitz des Vorsitzenden des Staatsrates der DDR, Amtssitz des Vorsitzenden des Ministerrates der DDR, Gästehaus des ZK der SED "Haus an der Spree" und "Palais Unter den Linden", Regierungskrankenhaus in Berlin-Buch, Palast der Republik, Schauspielhaus "Am Gendarmenmarkt", Dienstobjekt der HA PS in Berlin-Weißensee, Fahrbereitschaft in der Hans-Loch-Straße in Berlin-Lichtenberg, alle Freizeitobjekte der führenden Repräsentanten Auf Grund der hohen Anzahl von Sicherungsobjekten ist die Mitarbeiteranzahl von Personen zu erklären. Neben dem Einsatz der Mitarbeiter aus der Abteilung II, erfolgte auch der Einsatz von Angehörigen des Wachregimentes "Felix E. Dzierzynski". Letztere wurden überwiegend zur Außensicherung der Objekte eingesetzt. I.d.R. trugen die Angehörigen der Diensteinheiten der Abteilung II die Dienstuniform für Diensteinheiten des MfS. Die Tuchunterlage der Schulterstücke war bordeaux Rot die Kantilleneinlage der Kragenspiegel war jedoch weiß. Auch war an der Dienstuniform kein Ärmelband vorhanden. Anders bei den Angehörigen des "WRFD". Hier waren Kragenspiegel und Tuchun- 29 ohne Angehörige des Wachregimentes "Felix E. Dzierzynski" Staatsfahrten Seite 19

20 terlage in der Farbe bordeaux rot sowie ein Ärmelband mit der Aufschrift "Wachregiment F.E.Dzierzynski". Es gab jedoch eine Ausnahme. Die Angehörigen des WRFD, welche zum Kommando IV gehörten, trugen NVA Uniformen. Abteilung Ausbildung und Schulung Leiter: Oberstleutnant Gerhard Ludwig Stellv.: Oberstleutnant Peter Helbig Oberstleutnant Jürgen Hautzendorfer Gliederung: Leitung, -3-Unterabteilungen Personal: ca. 200 Mitarbeiter - Organisation und Durchführung der Weiterbildung der Abteilungsleiter, der mittleren leitenden Kader (Referatsleiter) - Durchführung von Ausbildungslehrgänge für neueingestellte Angehörige 30 des MfS - Durchführung von Ausbildungs- bzw. Weiterbildungslehrgängen mit "internationalistischem Charakter" 31 - militärisch-operative und militärsportliche Aus- und Weiterbildung - Fremdsprachenausbildung Das Ausbildungsobjekt "Wilhelm Enke" befand sich in Kallinchen, in der Nähe von Zossen. Fachschule Leiter: Oberstleutnant Klaus Storbeck Gliederung: Leitung, -2- Fachbereiche Personal: ca. 15 Mitarbeiter - Durchführung des Fachschul-Fernstudiums in der Fachrichtung Rechtswissenschaft - Einsatz von Lehrbeauftragten - Entwicklung von Lehrprogrammen Dem Anleitungs- und Arbeitsbereich des Leiters Rückwärtige Dienste der HA Personenschutz unterstanden: Abteilung IV - Fahrdienst Leiter: Oberst Heinz Matter (bis Juni 1989) Oberstleutnant Lothar Krug (ab Juli 1989) Stellv.: Oberstleutnant Eberhard Tröger Oberstleutnant Bernd Zimmermann Gliederung: Leitung, -6-Unterabteilungen Personal: ca. 450 Mitarbeiter - Fahrbereitschaft - Fahrdienst - Bereitstellung der Kfz Technik - Stellung der Fahrzeugführer für die Hauptwagen, Sicherungsgruppen- und Begleitfahrzeuge - Transportsonderaufgaben - Wartung und Instandhaltung der Kraftfahrzeugtechnik sowie der Wasserfahrzeuge 30 dies betraf sowohl Neueingestellte bzw. auch von anderen Diensteinheiten versetzte Angehörige des MfS 31 gerade in den Staaten der nationalen Befreiungsbewegung sowie der befreundeten Nationalstaaten bestand enormer Bedarf an ausgebildeten Sicherheitskräften auf dem Gebiet des "Personenschutz" Staatsfahrten Seite 20

21 - operativ-technische Kontrollen der Kraftfahrzeuge, Bootstechnik sowie der Anlegestellen und Bootshäuser Unterabteilung 1: Fahrdienst Unterabteilung 2: Versorgung und Entsorgung Unterabteilung 3: Instandhaltung/Instandsetzung Unterabteilung 4: Transportsonderaufgaben Unterabteilung 5: Innendienst und Transportaufgaben Unterabteilung 6: Wasserfahrzeuge Abteilung VI - Versorgung und Betreuung Leiter: Major Kurt Heinze Stellv.: Oberstleutnant Eberhard Renner Gliederung: Leitung, mehrere Unterabteilungen, mehrere Referate Personal: ca. 300 Mitarbeiter - Rückwärtige Dienste - Lagerhaltung 32 - Bekleidung und Ausrüstung der Angehörigen der Hauptabteilung Personenschutz 33 - Werterhaltung festgelegter Gebäude - Durchführung von Filmveranstaltungen im Wohnobjekt "Waldfrieden" - gastronomische und kulturelle Betreuung in festgelegten Objekten - Fachorgan Versorgungsdienste in der HA PS - Unterhaltung und Pflege der Sprengstoffhunde (die Zwinger befanden sich im Dienstort Ladeburg bei Bernau) Arbeitsgruppen Planung und Kontrolle Leiter: Hauptmann Gisela Müller Personal: ca. -9- Mitarbeiter - materiell-technische und finanzielle Planung - Koordination und Kontrolle - Ferienwesen Arbeitsgruppe II Leiter: Oberstleutnant Gerhard Kasten Arbeitsgruppe III Leiter: Oberstleutnant Paul Zipro Stellv.: Major Walter Stopp Arbeitsgruppe Finanzen Sparkassenstelle dies betraf die allgemeine Lagerhaltung von Verbrauchsmitteln des täglichen Bedarfs der HA PS 33 hier insbesondere Uniformen, Schutzausrüstung etc. - bei der NVA im allgemeinen als Bekleidung/Ausrüstung bezeichnet Staatsfahrten Seite 21

22 Der Befehl 10/88 des Ministers des Inneren und Chef der Deutschen Volkspolizei zu den Staatsfahrten führender Repräsentanten der DDR und die Aufgaben der Hauptverwaltung Personenschutz (HA PS) waren eng mit einander verbunden. Beachtenswert in diesem Zusammenhang ist, dass es in bestimmten Bereichen eine Zusammenarbeit gegeben hat, wo jedoch die HA PS federführend gewesen war. Dies wird im weiteren beschrieben. Der unmittelbare physische Schutz der führenden DDR-Repräsentanten der DDR, erfolgte durch die Mitarbeiter der HA PS. Um diesen Schutz zu gewährleisten wurden Mitarbeiter der Abteilung VIII (Sicherungseinsätze) der HA PS eingesetzt. Kraftfahrer stellte die Abteilung IV der HA PS. Für die in der Waldsiedlung wohnhaften Mitglieder und Kandidaten des Politbüros des Zentralkomitees der SED, waren zwei komplette Hauptbesetzungen der Fahrzeuge sowie eine Reservebesetzung vorhanden. Eine der Hauptbesetzungen kam direkt aus der Waldsiedlung. Fahrer und Begleiter wohnten im dortigen Außenring. Die zweite Hauptbesetzung sowie die Reservebesetzung kam aus Berlin. Für jeden der Repräsentanten standen zwei Fahrer sowie zwei Begleiter zur Verfügung. Reservekräfte waren in ausreichender Anzahl vorhanden und konnten bei Bedarf sofort zum Einsatz gelangen. Für das Wohnobjekt "Waldsiedlung" oblag der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit (BV) Frankfurt/Oder sowie der Kreisdienststelle für Staatssicherheit (KD) Bernau eine besondere Verantwortung bei der Umsetzung der Aufgaben zur Sicherung der führenden Repräsentanten der DDR zu. Innerhalb der vorgenannten Dienststellen existierten besondere Gliederungseinheiten. Auf der Ebene der Bezirksverwaltung war dies das "Selbstständige Referat Personenschutz" und auf der Ebene der Kreisdienststelle, gab es das Referat "Schutz führender Repräsentanten". In den Sicherungsbereichen "Generalsekretär des ZK der SED", "Vorsitzender des Staatsrates der DDR", "Vorsitzender des Ministerrates der DDR" und "Präsident der Volkskammer" erfolgte der Einsatz von Sicherungskommandos. Diese Einsatzkräfte wurden durch die Abteilung VII, Unterabteilung 2 gestellt. Neben dem Hauptfahrzeug in welchem der jeweilige Repräsentant befördert wurde kamen mehrere Begleitfahrzeuge zum Einsatz. Bei Mitgliedern und Kandidaten des Politbüros der SED erfolgte die Sicherung durch je einen Begleiter. Mitglieder und Kandidaten, welche außerhalb der Waldsiedlung in anderen Bezirken der DDR wohnten, wurden durch das Sonderreferat "Personenschutz" der jeweiligen Bezirksverwaltung für Staatssicherheit geschützt und gesichert. Der Minister für Nationale Verteidigung und der Minister des Inneren und Chef der Deutschen Volkspolizei, wurden durch die jeweiligen eigenen Kräfte geschützt. Durch die Hauptabteilung Personenschutz wurden lediglich Fahrzeuge zur Verfügung gestellt, sofern Bedarf bestand. Die Stellvertretenden Vorsitzenden des Staatsrates der DDR und des Ministerrates der DDR, welche den Blockparteien angehörten hatte eigenen Fahrer, welche nicht zur Staatsfahrten Seite 22

23 Hauptabteilung Personenschutz gehörten. Nur bei Fahrten außerhalb von Berlin - Hauptstadt der DDR, kamen Fahrer der Hauptabteilung Personenschutz zum Einsatz. Jedoch wurden die Kraftfahrzeuge für den jeweiligen Repräsentanten generell durch die HA PS gestellt. Für den Minister für Auswärtige Angelegenheiten und für den Minister für Außenhandel, gab es nur bei Auslandsreisen entsprechenden Personenschutz durch die HA PS. Protokollstrecken in Berlin - Hauptstadt der DDR Strecke 1 HA PS Strecke 2 In Berlin gab es zwei Hauptstrecken welche dem Protokoll unterlagen. Die im Bild mit Strecke 1 und rot markiert, war die s.g. Protokollstrecke für die Repräsentanten der DDR. Von 1960 bis zum Dezember 1990, wurde diese Strecke benutzt um die führenden Repräsentanten von bzw. zur Waldsiedlung zu befördern. Beginnend am Werderschen Markt, wo das Gebäude des ZK der SED sich befand, ging die Fahrstrecke vorbei am Alexanderplatz dem Straßenverlauf folgend über Greifswalder Straße, Klement-Gottwald-Allee (heute Berliner Allee), der Fernverkehrsstraße 2 (heute Bundesstraße 2) bis zur Autobahnzufahrt Bernau/Schwanebeck. Die mit grün gekennzeichnete und als Strecke 2 bezeichnete Route war für Staatsgäste, welche auf dem damaligen Zentralflughafen Berlin Schönefeld gelandet bzw. gestartet sind und zum Gästehaus der Regierung führt. Die Strecke wurde aber auch von den führenden Repräsentanten genutzt um vom oder zum Flughafen zu fahren. Bei Fahrten der führenden Repräsentanten hatten die Bewegungen der Hauptwagen und der Begleitfahrzeuge entsprechend den Festlegungen der Straßenverkehrsordnung (StVO) zu erfolgen. Somit war Innerorts die vorgeschriebene Geschwindigkeit von 50 km/h einzuhalten. Abweichungen von der StVO waren nur dann zulässig, wenn diese: Staatsfahrten Seite 23

24 der Abwendung von Gefahren für das Leben und die Gesundheit der führenden Repräsentanten sowie anderer Verkehrsteilnehmer dienten im Rahmen der zu lösenden Aufgaben zwingend erforderlich waren keine Gefahrensituation hervorriefen und von den anderen Verkehrsteilnehmern die Situation zweifelsfrei erkannt wurde. Um die ungehinderte Fahrt der Fahrzeugkolonne zu ermöglichen, wurde an ampelgeregelten Kreuzungen manuell die Fahrtrichtung der Kolonne auf "grün" geschaltet. Alle anderen Verkehrsteilnehmer hatten "Rot". An Kreuzungen oder Einmündungen wo keine Ampelanlage vorhanden war, erfolgte die Regulierung des Fahrzeugverkehrs durch Verkehrsposten. Verkehrsposten der DVP an der Kreuzung Berlin Ab 1977 bestand jedoch mit Einführung des "Grün Pfeil" 34 ein Problem an ampelgeregelten Kreuzungen entlang der Protokollstrecken. Da für die Fahrzeugkolonne die Fahrtrichtung frei war, hatten die an den Kreuzungsbereich angerenzenden Straßen "Halt". In der StVO vom 26. Mai 1977: 3 (4) Fahrzeugführer dürfen bei "Rot" nach rechts abbiegen, wenn dies durch einen zusätzlichen grünen Pfeil (Anlage 1 Bild 23) angezeigt ist und der Fußgänger- und Fahrzeugverkehr der freigegebenen Verkehrsrichtung nicht gefährdet oder behindert wird. Somit konnten Kraftfahrer, bei Beachtung der Regeln, in den Kreuzungsbereich einfahren. Die Ampelanlage musste mit einer Vorlaufzeit von ca. 5 bis 8 Minuten geschaltet werden. Also zu einem Zeitpunkt, wo noch kein Ankündigungsfahrzeug durch den Verkehrsteilnehmer zu erkennen war und dieser den berechtigten Grund hatte, dass seine Handlung in Bezug des Abbiegens nach rechts - trotz rot zeigender Ampel - rechtmäßig und angepasst war. Der befestigte grüne Pfeil konnte auch nicht durch ein Lichtzeichen ersetzt werden, da dieses eine andere Bedeutung hatte. Ein Abdecken des Pfeils mittels geeigneter Mittel, wäre im Aufwand zu hoch gewesen. Somit wurde entlang der Protokollstrecke der "Grünpfeil" demontiert. Nach Einstellung dieser Staatsfahrten im Dezember 1989, wurden die Pfeile jedoch wieder angebracht. Auf den Autobahnen in der DDR war eine Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h 35 vorgeschrieben. Im Interesse der Sicherheit, insbesondere bei Überholvorgängen der Fahrzeugkolonne, war unter stän- 34 nicht zu verwechseln mit dem "grünen Pfeil". Der Grünpfeil (Zeichen 720 der heutigen StVO) Staatsfahrten Seite 24

25 diger Berücksichtigung der Verkehrssicherheit, eine Fahrgeschwindigkeit von 120 km/h zulässig. In den Bezirken der DDR waren auf der Grundlage einer zentralen Anforderung, Fahrzeuge ohne Sondersignal und ohne Inanspruchnahme von Sonderrechten 36 als Lotsenfahrzeuge einzusetzen. Dies war ggf. erforderlich um bei den Fahrten führender Repräsentanten die Hauptwagen und Begleitfahrzeuge auf den festgelegten Fahrstrecken zum Bestimmungsort zu führen. 44 (1) StVO Kraftfahrzeuge, die sich durch Sondersignale Blaulicht und Martinshorn oder Sirene mit auf- und abschwellendem Ton bemerkbar machen ist bereits bei ihrer Annäherung die ungehinderte Durchfahrt zu ermöglichen und die Vorfahrt zu gewähren. Alle Fahrzeugführer haben zu diesem Zweck unverzüglich so weit wie möglich nach rechts zu fahren und so anzuhalten, dass den Fahrzeugen mit Sondersignal die Durchfahrt links der haltenden Fahrzeuge möglich ist. Straßenkreuzungen und -einmündungen sind unter Berücksichtigung der vom Fahrzeug mit Sondersignalen beabsichtigten Fahrtrichtung zu räumen. Fußgänger müssen unverzüglich die Fahrbahn verlassen bzw. auf dem Gehweg verbleiben. 44 (2) Kraftfahrzeuge, die zusätzlich zum Blaulicht rote Rundumleuchten führen, sind Führungsfahrzeuge von Kolonnen zusammengehöriger Fahrzeuge. Eine Weiterfahrt der gem. in Absatz (1) zum Anhalten verpflichteten Fahrzeugführer bzw. das Betreten der Fahrbahn durch Fußgänger ist erst zulässig, wenn das Schlussfahrzeug mit Blaulicht und grüner Rundumleuchte vorbeigefahren ist. Die Nutzung von Sondersignalen gemäß 44 (1) und (2) StVO der DDR war zur Unterstützung der sicheren und ungehinderten Bewegung der führenden Repräsentanten gestattet, wenn: bei Kolonnenfahrt auf Grund einer Weisung bzw. durch Bestätigung durch den Minister für Staatssicherheit 37 bei Einzelfahrten durch Inanspruchnahme des im Hauptwagen installierten Sondersignals, auf Entschluss des persönlichen Begleiters. Dies jedoch ausnahmslos in solchen Fällen, in denen es im Interesse der Sicherheit und zur Abwendung bzw. Vertiefung von Gefahren für Leben und Gesundheit der führenden Repräsentanten erforderlich war. Die Anwendung des Sondersignal (Blaulicht) im "normalen" Verkehrsablauf war nicht statthaft. Während der Anwendung von Sondersignalen war zu garantieren, dass für den übrigen Straßenverkehr keine Gefahrensituationen entstehen und es unter keinen Umständen zur Erzwingung der Vorfahrt kommen konnte. Bei Kolonnenfahrten unter Anwendung von Sondersignalen in Stadtgebieten und auf Fernverkehrsstraßen waren die Signale durchweg zu benutzen. Bei Kolonnenfahrten auf Autobahnen waren den dortigen besonderen Verkehrsbedingungen Rechnung tragend wie folgt durchzuführen. als Kolonnenfahrt ohne Benutzung von Sondersignalen als Kolonnenfahrt mit Benutzung von Sondersignalen bei mitlaufendem Straßenverkehr der StVO (DDR) der StVO (DDR) 37 nach 46 der StVO (DDR) konnte auch der Minister des Inneren und Chef der Deutschen Volkspolizei Ausnahmen nach Antrag genehmigen 38 der "normale" Straßenverkehr befuhr weiterhin die Kraftfahrstraße (Autobahn) und die geschlossene Kolonne überholte diese. Staatsfahrten Seite 25

26 als Kolonnenfahrt mit Benutzung von Sondersignalen und Herausnahme des mitlaufenden Straßenverkehrs 39 Bei Kolonnenfahrten auf Autobahnen war zu gewährleisten, dass die zu befahrenden Zufahrtsstraßen 40 und Autobahnen an ihren Schwerpunkten mit Kräften der Deutschen Volkspolizei, speziell mit Kräften der Verkehrspolizei zu besetzen waren. Während der der Kolonnenfahrt auf Autobahnen, war auf Weisung des Kolonnenleiters nur dann das Sondersignal anzuwenden wenn es die sichere und ungehinderte Bewegung der führenden Repräsentanten erforderte. Die Begleitfahrzeuge (Lotsenfahrzeug, Spitzen- und Schlussfahrzeug, Sicherungswagen) waren zu besetzen mit: einem Offizier als Leiter des Begleitfahrzeuges 41 einem Kraftfahrer mit der Tauglichkeitsgruppe A sowie ein oder zwei Sicherungskräften Als Leiter der Begleitfahrzeuge, Kraftfahrer und Sicherungskräfte, waren nur solche Mitarbeiter der HA PS auszuwählen und zu bestätigen, welchen den erhöhten Anforderungen jederzeit und unter allen Lagebedingungen gerecht wurden. Die Kraftfahrer der Begleitfahrzeuge hatten ihre Fahrweise so zu gestalten, dass sie rechtzeitig auf Gefahrensituationen reagieren konnten. Gefahrensituationen welche auf das Fehlverhalten Verkehrsteilnehmer beruhten und den daraus resultierenden Gefahren, waren möglichst abzuwenden ohne jedoch selbst eine Gefahrensituation zu verursachen. Der Kraftfahrer eines Begleitfahrzeuges hatte sein gesamtes Verhalten auf die volle Gewährleistung der Sicherheit einzustellen. Bei der Durchführung von Fahrten führender Repräsentanten waren nachfolgende Fahrzeuge und deren Kennzeichnung einzusetzen. Grundlage der Kennzeichnung war der Befehl 10/88 des Ministers des Innern und Chef der Volkspolizei. 1. Signalfahrzeuge - entsprechend den festgelegten Varianten für Staatsfahrten Ankündigungsfahrzeug mit einer eingeschalteten weißen Rundumleuchte Vorausfahrzeug mit zwei eingeschalteten weißen Rundumleuchten Führungsfahrzeug mit Rundumleuchten blau und rot. Der Einsatz erfolgte generell in Verbindung mit dem Schlussfahrzeug Schlussfahrzeug mit Rundumleuchten blau und grün Unabhängig vom Protokoll der Staatsfahrt, konnten Funkstreifenwagen der Deutschen Volkspolizei mit eingeschalteten blauen Rundumleuchten bereits vor dem Ankündigungsfahrzeug die Protokollstrecke abfahren. Gleiches war auch möglich nach dem Schlussfahrzeug der Kolonne. In der Kolonne mitfahrende Sanitätskraftwagen (Sankra) hatten gleichfalls die blauen Rundumleuchten einzuschalten. 2. der Hauptwagen mit den führenden Repräsentanten 39 der "normale" Straßenverkehr wurde gestoppt oder umgeleitet 40 Autobahn Ein- und Ausfahrten 41 Fahrzeugverantwortlicher - Staatsfahrten Seite 26

27 3. eine notwendige Anzahl ständiger oder zeitweiliger Sicherungsfahrzeuge. Diese waren in der Kolonne so einzuordnen, dass der ständige zuverlässige Schutz der führenden Repräsentanten im Hauptwagen gewährleistet war. Als Kolonnenführer waren Kader des MfS HA PS der mittleren bzw. höheren Laufbahn einzusetzen, welche über die notwendigen und entsprechenden Kenntnisse und Fähigkeiten verfügten. Die bestätigten und dann eingesetzten Kader mussten unter allen Lagebedingungen durch schnelle und genaue Entscheidung in der Lage sein und dies auch unter hohem psychischen Druck, Entscheidungen zu treffen. Das Hauptführungsmittel war der Funk-Sprech-Betrieb. Hauptsächlich wurden Geräte aus DDR eigener Produktion verwendet. Beim Einsatz der Funkgeräte war darauf zu achten, dass auch die Kommunikation zu anderen Kräften des Zusammenwirken und der Zusammenarbeit innerhalb des Frequenzschema gewährleistet war. Mit Beginn der 80ziger Jahre, kamen auch Spezialeinsatzgruppen der HA PS zum Einsatz. Diese Kräfte wurden aus der Abteilung VII (Begleitschutz für führende Repräsentanten) sowie der Abteilung VIII (Sicherungseinsätze) gewonnen und eingesetzt. Der Einsatz dieser Spezialeinsatzgruppen erfolgte zur Aufklärung von Gefahren im Umkreis der führenden Repräsentanten sowie zur Nahabsicherung (physische Sicherung) und ggf. Evakuierung der Repräsentanten aus Gefahrzonen. Sofern die Angehörigen der HA PS keine ständigen Waffenträger 42 waren, wurden die Dienstwaffen vom Typ Makarow 43 entweder im Dienstsitz der HA PS in der Berliner Liebermannstraße in der Waffenkammer eingeschlossen. Dies betraf insbesondere die Angehörigen der HA PS, welche in Berlin wohnhaft waren. Angehörige der HA PS, welche im Außenring der Waldsiedlung Wandlitz wohnhaft waren, lagerten und übernahmen ihre Dienstwaffen in der Waldsiedlung. So genannte Langwaffen wie Maschinenpistolen 44 oder Scharfschützengewehre befanden sich in der Waffenkammer im Objekt Waldsiedlung oder im Objekt der HA PS in der Liebermannstraße in Berlin. Zu den weiteren Einsatzmitteln gehörten Führungsketten, Handfesseln sowie Abwehrspray. In verschiedenen Publikationen wird auch beschrieben, dass zu den Einsatzmitteln s.g. Elektroschocker gehörten. Im Rahmen unserer Recherche konnte dies nicht bestätigt werden. Die Fahrzeuge der HA PS, welche für Staatsfahrten eingesetzt wurden, waren an folgenden Standorten abgestellt: 1. in der Fahrbereitschaft der HA PS in Berlin Lichtenberg Hans-Loch-Straße 45 (heute Sewanstraße) 2. in der Fahrbereitschaft Waldsiedlung in Wandlitz Vor dem Einsatz der Kraftfahrzeuge erfolgte eine technische Überprüfung der Verkehrssicherheit und Einsatzbereitschaft. Dies erfolgte täglich und vor jedem Einsatz zur Beförderung der führenden Repräsentanten. Die Kraftfahrzeuge wurden auf Vollständigkeit der zugeteilten Einsatz- und Führungs- 42 bestätigte und ständige Waffenträger durften die ihnen dienstlich zugewiesenen Waffen mit nach Hause nehmen und dort aufbewahren. Entsprechend einer generellen Anordnung über Waffen, waren die Pistole und die Munition in getrennten, verschließbaren und vor Diebstahl gesicherten Kassetten zu lagern. 43 sowjetische Standardwaffe, welche auch im Lizenzbau in der DDR - Suhl hergestellt wurde. Diese Waffe wurde in fast allen bewaffneten Organen der DDR verwendet. 44 in der Regel waren die Maschinenpistolen (MPi) vom Typ AK 47. In der DDR wurde als Lizenz die KM bzw. KMS 72 hergestellt. Die KM war mit festem Kolben und die KMS mit Schulterstütze. Die MPi gab es mit einem kurzen Lauf sowie mit Nachsicht- und Zielfernrohr. Das MfS hatte aber auch Waffen aus westlicher Produktion im Bestand. So u.a. die MPi dort hatte auch die VK I der Deutschen Volkspolizei ihren Sitz Staatsfahrten Seite 27

28 mittel, der Mittel der Ersten Hilfe, auf Sauberkeit sowie auf eventuelle Schäden überprüft. Sofern einer der Punkte Unregelmäßigkeiten aufzeigte, wurden bereit stehende Reservefahrzeuge zum Einsatz gebracht. Dies betraf auch die Besetzung der Fahrzeuge. Wurden Unregelmäßigkeiten festgestellt, wurde die gesamte Besetzung gegen eine Reservebesetzung ausgetauscht. Sicherungskommando - Aufgaben Bereits 60 Minuten vor der Abfahrt eines Repräsentanten aus der Waldsiedlung in Wandlitz, hatte das gesamte Kommando der zuständigen Abteilung der HA PS einsatzbereit zu sein. Sofern Probleme auftraten, wurden unmittelbar Reservevarianten aufgerufen. Es erfolgte zu Dienstbeginn eine Einweisung in die aktuelle Lage. Dies betraf sowohl das Sicherungskommando, die Besetzungen der Kraftfahrzeuge (Haupt- und Begleitfahrzeuge), die Personenschutz Streckensicherung (Verkehrspolizei) als auch die Spezialeinsatzkräfte. Neben den taktischen Uhrzeiten der Abfahrt, erreichen von bestimmten Punkten, wurden auch operativ-taktische Informationen gegeben. Diese Informationen beruhten auf den Lageerkenntnissen der Abteilungen XI (Sicherung der täglichen Fahr- und Protokollstrecken). der Abteilung XII (operativ-technische Absicherung), der Arbeitsgruppe AKG der HA PS sowie der Abteilung III (Verkehrsorganisation und Streckensicherung). Weitere Informationen zur Einweisung waren Informationen der Deutschen Volkspolizei zum aktuellen Verkehrsgeschehen 46 auf den Protokollstrecken, Informationen des Wetterdienstes 47 sowie die aktuelle politische Lage. Das Hauptfahrzeug nahm den jeweiligen Repräsentanten an seinem Wohn- oder Freizeithaus auf und setzte sich in Bewegung. Noch vor der inneren Objektwache der HA PS in dem jeweiligen Objekt wurde ein Sicherungsfahrzeug eingereiht. Die in VP Uniformen agierenden Mitarbeiter der HA PS standen mit einem Kraftfahrzeug an der Fernverkehrsstraße 273 und ermöglichten hier durch entsprechende Verkehrsregelungen, dass sichere Befahren der Fernverkehrsstraße 273 in Richtung der Autobahnauffahrt. Um die unmittelbare Voraufklärung der Fahrstrecke zu gewährleisten, fuhr das Vorausfahrzeug ca bis Meter vor dem Hauptfahrzeug. Zwischen dem Vorausfahrzeug und dem Hauptfahrzeug fuhr ein Sicherungsfahrzeug, welches mit zwei blauen Rundumleuchten ausgestattet war. Dieses Fahrzeug hielt zum Hauptfahrzeug in welchem der Repräsentant saß einen Abstand von ca. 200 bis 250 Meter. Kurz vor der Autobahnabfahrt übernahm das Vorausfahrzeug die Führung. Dieses war nicht immer so, sondern war den Ereignissen in Klosterfelde 48 geschuldet. Die Fahrzeuge der PS Verkehrspolizei sowie der Sicherungswagen fuhren etwas seitlich versetzt zum Hauptfahrzeug. Je nach Einschätzung der aktuellen Lage fuhr das Fahrzeug der Spezialeinsatzgruppe der HA PS zum Hauptfahrzeug entweder davor oder dahinter. Im gesamten Bereich der Protokollstrecke insbesondere im Stadtgebiet Berlin, waren Angehörige der HA PS in Uniformen der Volkspolizei als Regler der Ampelanlagen eingesetzt. In der Regel trugen diese Mitarbeiter die spezielle Uniform der Verkehrspolizei. Durch diese Kräfte erfolgte jedoch keine manuelle Regulierung des Straßenverkehr an Lichtsignal geregelten Kreuzungen, sondern lediglich die manuelle Handschaltung der Ampelanlagen. An Kreuzungen ohne Ampelschaltung erfolgte die Regulierung durch Kräfte der HA PS Abteilung III (Verkehrsorganisation und Streckensicherung). Alle 46 hier waren insbesondere das Unfallgeschehen der letzten 12 Stunden, aktuelle Fahndungen welche im Bezug zur Protokollstrecke standen im Informationsfluß. Diese Informationen waren jedoch nur eine Ergänzung, da bereits die Lagemeldungen der entsprechenden Abteilungen der HA PS vorlagen und ggf. auch Informationen anderer Diensteinheiten des MfS. 47 diese Informationen betrafen das Wetter der letzten 12 Stunden sowie eine Wetterprognose für die weiteren sechs Stunden 48 siehe auch Seite 32 ff. Staatsfahrten Seite 28

29 Mitarbeiter des MfS, welche legendiert in den Uniformen der Deutschen Volkspolizei an Kreuzungen, Einmündungen die Verkehrsregulierung vornahmen, waren über Sprechfunk miteinander verbunden. Über Sprechfunk wurden die Ankündigung der Fahrzeugkolonne vorgenommen, wobei bestimmte Verschleierungsmittel benutzt wurden. Durch diese Verbindung erfolgte zeitnah die Verkehrsregulierung. Im Sicherungsfahrzeug der HA PS standen über Sprechfunk nachfolgende Verbindungen zur Verfügung: Sprechfunkkanal der Verkehrspolizei Sprechfunkkanal zum Hauptfahrzeug, welches den jeweiligen Repräsentanten beförderte Sprechfunkkanal zur Lage- und Einsatzzentrale der HA PS HA PS DVP-VK Legende: 1= Hauptwagen, 2= Führungsfahrzeug, 3.1 und 3.2= Verkehrsposten mit Regulierung per Hand, 4= Sicherungsposten, 5= Verkehrsposten zum manuellen bedienen der Ampelanlage, DVP-VK= Lage- und Einsatz, HA PS= Führungs- und Lagedienst (Zwischen DVP und HA PS bestand eine Drahtverbindung Der gesamte Funkverkehr des HA PS erfolgte im Simplexsystem. Gem. der DV Nr.: 21/89 des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei vom 29. März 1989, ist der Simplexbetrieb ein Betriebsverfahren zwischen Funkstellen, bei dem auf einer Frequenz wechselseitig gesendet und empfangen wird. Die HA PS unterhielt ein eigenes Funknetz 49 (FuN), welche unabhängig von den allgemeinen Sendefrequenzen der DVP war. Auf festgelegten Funkfrequenzen in einem Funkschema, bestand durchaus die Möglichkeit dass bei Notwendigkeit, die HA PS direkt mit den Kräften der Volkspolizei Sprechfunkbetrieb durch führen konnte. Dazu waren einige Sende- Empfangsgeräte auf bestimmten Kanälen entsprechend bequarzt. Beim Schutz der führenden Repräsentanten, wenn sich diese mit Kraftfahrzeugen bewegten, hatte der Leiter der HA PS die Realisierung umfangreicher Aufgaben zu gewährleisten. Hauptschwerpunkt dieser Realisierungen war die Aufgabenstellung des Ministers für Staatssicherheit und dessen Festle- 49 auf der Grundlage der Durchführungsbestimmung 3/82 "Frequenzordnung des Ministeriums für Staatssicherheit" Staatsfahrten Seite 29

30 gungen bei Fahrten führender Repräsentanten im Stadtgebiet Berlin. Die Realisierung erfolgte in eigener Zuständigkeit und in Koordinierung mit dem Polizeipräsidium der Volkspolizei Berlin 50. Der Einsatz von Kräften der Volkspolizei erfolgte in Abstimmung mit dem Leiter der Bezirksverwaltung (BV) des Ministeriums für Staatssicherheit Berlin. Bei vorgesehenen Fahrten der führenden Repräsentanten der DDR in die Bezirke, hatte der Leiter der HA PS die jeweiligen Leiter der Bezirksverwaltungen des Ministeriums für Staatssicherheit rechtzeitig und umfassend zu informieren. Dadurch wurden die erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicheren und störungsfreien Bewegung der Repräsentanten abgestimmt. Im Fall einer unumgänglichen Änderung der festgelegten Fahrtroute war der Leiter der jeweiligen BV - möglichst noch vor dem Antritt der Fahrt bzw. Weiterfahrt - sofort in Kenntnis zu setzen. Der Leiter der HA PS war verantwortlich für die Anleitung, Unterstützung und Kontrolle der jeweiligen Bezirksverwaltungen bei der Vorbereitung und Durchführung der erforderlichen Maßnahmen zur Sicherung der Fahrten führender Repräsentanten in den Bezirken der DDR. Es war zu gewährleisten, dass eine einheitliche Anwendung der durch den Minister für Staatssicherheit getroffenen Festlegungen durch gesetzt wurde. Eine ständige Überprüfung der Auswahl, Ausbildung sowie ständige Qualifizierung der Begleiter und Kraftfahrer, damit diese den erhöhten Anforderungen jederzeit gerecht werden konnten. Dazu gehörte auch regelmäßige medizinische Vorsorgeuntersuchungen. Es war ständig sicherzustellen, dass: die Begleiter der HA PS ihrer Gesamtverantwortung sowohl während der Fahrt als auch an den Aufenthaltsorten wahrnahmen die Kraftfahrer der Haupt-, Begleit- und Signalfahrzeuge hatten ihre Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten zur Gewährleistung des zuverlässigen Schutzes der Repräsentanten zu vertiefen und zu vervollkommnen 50 Nur in Berlin gab es ein Präsidium der Volkspolizei (PdVP). Diesem unterstanden die Volkspolizeiinspektionen (VPI) und diesen unterstanden die Volkspolizeireviere (VPR). In den anderen Bezirken der DDR waren die mittelbar Vorgesetze Dienststelle die Bezirksverwaltung der Volkspolizei (BdVP) diesem unterstanden die Volkspolizeikreisämter (VPKÄmter). Staatsfahrten Seite 30

31 bei den Kraftfahrer regelmäßig vor deren Einsatz die Fahrtüchtigkeit 51 zu prüfen die Kraftfahrer zu befähigen mit hohem Verantwortungsbewusstsein und diszipliniert ihre speziellen Aufgaben wahrzunehmen Das Sicherheitstraining sowie die weitere Aus- und Weiterbildung der Kraftfahrer von Haupt-, Begleit- und Signalfahrzeugen erfolgte in der HA PS eigenen Ausbildungsstätte in Kallinchen 52. Diese Ausbildungsstätte trug den Ehrennamen Wilhelm Enke 53. Das Sicherheitstraining war so zu gestalten, dass die Kraftfahrer zunehmend befähig werden: unter allen Fahrverhältnissen und Witterungsbedingungen sowie den eventuell daraus entstehenden Gefahrensituationen ihre Kraftfahrzeuge sicher beherrschen durch andere Verkehrsteilnehmer verursachte bzw. eingetretene Gefahrensituationen, reaktionsschnell - umsichtig und schadensverhütend zu reagieren bzw. zu handeln auftretende Gefahrensituationen im Zusammenhang mit möglichen terroristischen Anschlägen rechtzeitig zu erkennen und so den Schutz und die Sicherheit des Repräsentanten jederzeit zu gewährleisten. Dazu gehört auch die Schutzperson schnellst möglich aus der Gefahrensituation zu bringen. Eine weitere Aufgabe des Leiters der HA PS war, die Einflussnahme auf die verkehrsorganisatorischen und verkehrsbauliche Gestaltung der täglichen Fahrstrecke Berlin - Wandlitz Siedlung sowie der anderen häufig befahrenden Strecken. Durch geeignete Maßnahmen sollte erreicht werden, eine ständige und effiziente Verbesserung der sicheren und ungehinderten Bewegung der führenden Repräsentanten. Die Leiter der Bezirksverwaltungen des Ministeriums für Staatssicherheit, hatten für den zuverlässigen Schutz der führenden Repräsentanten bei deren Aufenthalt in ihrem Verantwortungsbereich besondere Verantwortung zu tragen. Wie bereits schon beschrieben, gab es in den Bezirksverwaltungen die" Selbständigen Referate Personenschutz" und auf der untersten Ebene einer Kreisdienststelle des Ministeriums für Staatssicherheit ein Referat "Schutz führender Repräsentanten". Aus der Aufgabenstellung des Ministers für Staatssicherheit, ergaben sich für die Bezirksverwaltungen unter Anleitung und Kontrolle der HA PS nachfolgende Aufgaben: Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und eine hohe öffentliche Ordnung im Verantwortungsbereich, 54 insbesondere in den ständig oder zeitweilig zu sichernden Einsatzobjekten und Handlungsräumen, welche von führenden Repräsentanten für die Zeit ihres Aufenthaltes genutzt wurden. Dies erfolgte im engen Zusammenwirken mit den jeweiligen Bezirksbehörden der Deutschen Volkspolizei (BdVP) sowie in Zusammenarbeit mit den zuständigen staatlichen Organen, Einrichtungen und gesellschaftlichen Organisationen. 51 dazu gehörte die Kontrolle auf Übermüdung, Krankheit, Einnahme von Medikamenten oder Anzeichen von Alkoholkonsum 52 am 8. September 1430 erstmals urkundlich erwähnt, zugehörig zum Amt Zossen, 1927 erster Nacktbadezeltplatz in Deutschland 53 ENKE Wilhelm *1. Februar Februar 1980, Oberst im Ministerium für Staatssicherheit, 1950 bis 1954 Leiter der HA VII (Absicherung DVP, MdI) und von 1954 bis 1979 Leiter der HA PS 54 Dies betraf m.s. nicht den gesamten Bezirk, sondern nur die festgelegte Fahrstrecke des Repräsentanten und einige ausgewählte und festgelegte Objekte, welche der Repräsentant "besuchen" wollte. Staatsfahrten Seite 31

32 Vorbereitung und Führung von operativen Sicherungsmaßnahmen zum Schutz der Repräsentanten. Dies beinhaltete eine operativ - Technische Sicherung der Fahrstraßen, dies auch in der Tiefe des Verantwortungsbereiches Die Leiter der BV hatten Einfluss auf die Bezirksbehörden der Deutschen Volkspolizei zur konsequenten Durchsetzung des Befehls Nr. 010/81 (am 25. Februar 1988 geändert in Befehl Nr.: 010/88) zur Gewährleistung einer hohen öffentlichen Sicherheit und Ordnung bei Staatsfahrten führender Repräsentanten und ihrer ausländischen Gäste Gewährleistung einer vorbeugenden operativen Aufklärung und Sicherung der Umgebung der im Verantwortungsbereich liegenden Wohn- und Freizeitobjekte der führenden Repräsentanten Gewährleistung der sicherheitspolitischen Eignung aller Personen des Zuständigkeitsbereiches, welche einen direkten unmittelbaren Kontakt mit den führenden Repräsentanten und den zu sichernden Wohn- und Freizeitobjekten haben Einleitung von Maßnahmen zur Durchsetzung einer hohen Sicherheit und Ordnung in den Staatsjagdgebieten und anderen Jagdgebieten mit besonderer Aufgabenstellung, insbesondere zur Verhinderung der unerlaubten Jagdausübung durch unberechtigte Personen. Bereitstellung von spezifischen Kräften (TSK / Territoriale Spezifische Kräfte) entsprechend der Aufgabenstellung zur Verhinderung von Terror und Gewaltakten bei Veranstaltungen bzw. beim Aufenthalt der führenden Repräsentanten im Verantwortungsbereich. Die Abstimmung über die Bereitstellung dieser Kräfte erfolgte in Abstimmung mit dem Leiter der HA PS. Unterstützung der Handlungen der HA PS durch nachrichtentechnische, medizinische, hygienische sowie weitere materiell-technische Sicherstellung bzw. Maßnahmen in Abstimmung mit dem Leiter der HA PS Besondere Vorkommnisse Trotz des dem Anschein nach gut funktionierende System des Personenschutzes, kam zu besonderen Vorkommnissen. Wir möchten uns hier nur auf Fakten berufen. Das Attentat - welchen kein Attentat war (31. Dezember 1982 in Klosterfelde) Am 31. Dezember 1982 gegen 13:10 Uhr befuhr eine Fahrzeugkolonne, welche den Vorsitzenden des Staatsrates und Generalsekretär des ZK der SED Erich Honecker, von der Waldsiedlung Wandlitz in nördlicher Richtung zur Schorfheide (Jagdgebiet) bringen sollte die Ortslage Klosterdorf im Kreis Bernau. Gegen 13:00 Uhr setzte sich die Kolonne in der Waldsiedlung in Bewegung. Diese befuhr die damalige Fernverkehrsstraße 109 (heute Landesstraße 100). Als Sicherungsfahrzeug fuhr ein Volvo 164 E mit blauen Rundumleuchten zwischen dem Führungsfahrzeug und dem Hauptfahrzeug. Die Fahrzeugbesatzung bestand aus den Mitarbeitern des Ministeriums für Staatssicherheit HA PS, Abteilung VII (Begleitschutz für führende Repräsentanten) Unterabteilung 2 (Sicherungskommando). Oberleutnant Horst Hü. (Kraftfahrer) und Oberleutnant Rainer Li (Fahrzeugverantwortlicher) trugen die Uniformen der Deutschen Volkspolizei - Verkehrspolizei. Die Fahrzeugkolonne näherte sich der Einmündung Stolzenhagener Straße - Ecke Berliner Chaussee, als ein grüner Lada mit dem polizeilichen (heute amtlichen) Kennzeichen EU aus Richtung Stolzenhagen unter Missachtung der Vorfahrt in Richtung Klosterfelde abbog. Dabei geriet dieses Fahrzeug zwischen den Sicherungswagen und dem Hauptwagen. Das Sicherungsfahrzeug erhielt über Sprechfunk die Weisung, den Lada zu stop- Staatsfahrten Seite 32

33 pen, zu kontrollieren und ggf. zu belangen. Das Hauptfahrzeug sowie der Rest der Kolonne konnten sowohl den Lada als auch das Sicherungsfahrzeug überholen und die Fahrt ungehindert fortsetzen. Nachdem das Sicherungsfahrzeug das betroffene Fahrzeug auf Höhe Berliner Chaussee 1 in Klosterfelde stoppen konnte, begab sich Oberleutnant Rainer Li. zu diesem Fahrzeug. Der angehaltene Fahrzeugführer hatte gleichfalls sein Fahrzeug verlassen. Nach der Aufforderung Personalausweis, Führerschein etc. vorzuzeigen, griff der Fahrzeugführer in die Innentasche seiner Lederjacke und zog eine 7,65 mm Pistole hervor, zielte auf den Oberleutnant und gab einen Schuss ab. Dieser traf den Oberleutnant Li. im Bereich der rechten Brustseite. Oberleutnant Horst Hü gab stehend aus Richtung des Sicherungsfahrzeuges zwei Schuss aus seiner 9mm Makarow auf diese Person ab. Diese Schüsse verletzten die Person, waren jedoch nicht tödlich. Die Person führte seine Waffe in Richtung seiner Schläfe und verletzte sich durch Abgabe eines Schusses tödlich. Im Rahmen der Ermittlungen wurde bekannt, dass es sich bei der Person um den selbstständigen Handwerker (Ofensetzer) Paul Eßling 55, 42 Jahre, geschieden handelt. Die weiteren Untersuchungen wurden durch die Mitarbeiter der HA IX/7 geführt ermittelte die Staatsanwaltschaft Neuruppin erneut in dieser Sache und gelangte zu dem Entschluss, dass kein Attentat auf den damaligen führenden Repräsentanten erfolgt ist. Die Schüsse des MfS Mitarbeiters Oberleutnant Horst Hü. auf Paul Eßling waren rechtmäßig. Das Verfahren wurde eingestellt. Im Internet wird auf einigen Webseiten immer noch behauptet, dass Paul Eßling ein Attentat auf Erich Honecker verüben wollte. Dies ist generell falsch. 55 EßLING, Paul * 13. August Dezember 1982 Staatsfahrten Seite 33

34 N 6,55m Tatortübersichtsaufnahme Klosterfelde Sicherungsfahrzeug HA PS Fahrzeug des Eßling, Paul Legende 1 - Patrone, Kal. 7,65mm 2- Patronenhülse, Kal. 9mm 3 - Pistole Typ "Walter", Nr.: 19007(97) 4- Patronenhülse, Kal. 9mm 5- Patronenhülse, Kal. 7,65mm A- Betonmast/Meßausgangspunkt B- Pfeiler/Meßausgangspunkt Wandlitz 5 Klosterfelde 1 Lada 3 2 FStW 4 Ortseingangsschild 380m 7,60m B A ADN (die Presseagentur der DDR) gab am 11. Januar 1983 folgende Agenturmeldung bekannt. Grundstück Berliner Chaussee 1 Skizze Nr. M 1:100 Lageskizze zum versuchten Mord an, Rainer am gegen 13:10 Uhr auf der F 109 in 1295 Klosterfelde gef. am: "Selbstmord nach Fahrerflucht" Die Pressestelle des Ministeriums des Innern weist Falschmeldungen westlicher Agenturen und Presseorgane über einen Verkehrszwischenfall am 31. Dezember 1982 in Klosterfelde, Kreis Bernau, zurück. An diesem Tag war es zu einer schweren Verkehrsgefärdung durch den Fahrer eines Pkw vom Typ Lada gekommen. Nach Feststellungen der Volkspolizei stand der Fahrer des Pkw unter starkem Alkoholeinfluss. Eine ärtzliche Untersuchung ergab eine Blutalkoholkonzentration von 2,5 Promille. Nach schwerer Gefährdung des Straßenverkehrs war der Pkw-Fahrer den Aufforderungen die Fahrt zu stoppen, nicht gefolgt, sondern beging Fahrerflucht. Als er durch eine Streife der Volkspolizei gestellt werden konnte, schoss der Volltrunkene aus einer Handfeuerwaffe. Dabei wurde ein Streifenangehöriger der Verkehrspolizei schwer verletzt. Bevor es gelang den Täter festzunehmen, beging er mit seiner Schußwaffe Selbstmord. Staatsfahrten Seite 34

35 13. Dezember Besuch von Bundeskanzler Helmut Schmidt Ein herausragendes Ereignis, war der Besuch des Bundeskanzlers Helmut Schmidt in der DDR. Hier musste die HA PS zusammen mit anderen Diensteinheiten des Ministeriums für Staatssicherheit ihre volle Einsatzbereitschaft zeigen, sowohl in der Vorbereitungs- als auch in der Durchführungsphase. Der Besuch der Stadt Güstrow war für drei Stunden geplant. Die Stadt Güstrow hat ca Einwohner. Im Rahmen der Vorbereitungs- als auch der Durchführungsphase standen Personen 56 unter taktisch-operativer Kontrolle. Mit Personen wurde "Vorbeugegespräche" geführt. in Wohnungen wurden Hausdurchsuchungen durchgeführt, Personen wurden an Reisen nach Güstrow gehindert. 81 Haftbefehle wurden vollstreckt und gegen 2135 als "kriminell gefährdete" Bürger wurden vorbeugende Maßnahmen ergriffen. Im Einsatz befanden sich mehr als Einsatzkräfte, davon ca Mitarbeiter des MfS. Durch die Kreisdienststelle (KD) des MfS Güstrow wurden 644 Personen als operative Schwerpunkte gemeldet. Von diesen Personen standen 520 im Verdacht, starke Sympathien für den Herrn Schmidt zu äußern. Acht weitere Personen waren Besucher der Ständigen Vertretung der BRD in Berlin - Hauptstadt der DDR. Weitere 40 Personen waren s.g. Eingabenschreiber 57 und 21 Personen waren Ausreisewillige. Am 13. Dezember 1981 gegen 09:30 Uhr kam es zum einzigen Vorkommnis, als der Bürger D. aus dem Fenster seiner Mühlenstraße 20 rief: "Ihr habt wohl Angst". Durch operative Kräfte der Volkspolizei, konnte die Person von weiteren Handlungen abgehalten werden. Mord in der Nähe der Waldsiedlung Der folgende Sachverhalt steht zwar nicht im direkten Zusammenhang, findet jedoch Erwähnung. Am 3 Mai 1971, in einem Waldstück in der Nähe der Waldsiedlung Wandlitz, etwas abseits von der F 273 (Protokollstrecke) ermordete der MfS Mitarbeiter Oberleutnant Wolfgang M 58. seine Ehefrau. Oberleutnant M. war Mitarbeiter in der HA PS. Am 19. Mai 1972 wird der Angeklagte wegen vollendeter Spionage sowie wegen Mord, durch den Militärstrafsenat am Obersten Gericht der DDR zum Tode verurteilt. Staatsbesuch Fidel Castro in der DDR Vom 13. Juni bis zum 21. Juni 1972 besuchte Fidel Castro die Deutsche Demokratische Republik zu einem offiziellen Staatsempfang. Dieser Empfang stellte für die HA PS im Ministerium für Staatssicherheit, vor die Aufgabe eventuelle spontane Aktivitäten Fidel Castros rechtzeitig zu erkennen und operativ zu handeln. Am 14. Juni 1972 besuchte Fidel Castro die in Berlin Hohenschönhausen gelegene Dynamo Sporthalle. Abweichend vom offiziellen Protokoll, zog Fidel Castro seinen "Kampfanzug" aus und spielte mit den anwesenden Sportlern eine Runde Basketball. Unvorhergesehen war auch, dass drei vietnamesische Staatsangehörige auf Fidel Castro beim Besuch Schloss Moritzburg, zustürmten und ihn hochleben ließen. 56 diese Anzahl der Personen bezog sich auf Güstrow sowie die umliegende Landkreise inkl. der Stadt Rostock 57 als Eingabenschreiber wurden Personen bezeichnet, welche durch besonders hartnäckige Eingaben an den Staatsrat der DDR oder Behörden aufgefallen sind 58 Wolfgang M. * 16. September 1939 in Freital bei Dresden September 1972 Strafanstalt Leipzig Staatsfahrten Seite 35

36 "Filigran" - Gesamtkonzeption Dem Leiter der HA PS wurde die konsequente Erfüllung der Maßnahmeplan des Ministers für Staatssicherheit zur Realisierung des Komplexes "Filigran" und der dazu festgelegten Aufgaben übertragen. Die Bunker des Komplex 5000 waren Teil des militärischen Investitionsprogramms zur planmäßigen Erhöhung der Verteidigungsfähigkeit des Nationalen Verteidigungsrates der DDR, welches mit dem Befehl 10/73 des Ministers für Staatssicherheit vom 5. Februar 1973 (mit Befehl 019/78 den neuen Erfordernissen angepasst) in engem Zusammenhang stand. Der gesamte Befehl war nur in höheren Leitungsebenen des MfS bekannt. Die unteren Leitungsebenen - also Abteilungen, Unterabteilungen und Referate erhielten nur auszugsweise Kenntnis von diesem Befehl, welchen die Leiter der vorgenannten Organisationsformen entsprechend ihrer Aufgabenerfüllung 59 benötigten. Umgangssprachlich wurde dieser Befehl "Befehl Filigran" bezeichnet. Oftmals wird dieser Begriff nur im Zusammenhang mit dem Komplex 5000 gesehen. Der Befehl bezog sich jedoch auf die Gesamtkonzeption der Objekte zur geschützten Unterbringung. Alle diesem Befehl unterliegenden Maßnahmen zur Geheimhaltung des Investitionsprogramms erfolgten unter der Tarnbezeichnung "Filigran". Die Bauwerke wurden im Auftrag des Nationalen Verteidigungsrates (NVR) der DDR angelegt und sollten im Krisen- und Kriegsfall, den Schutz der führenden Repräsentanten sowie die Kommunikation mit den Führungsstäben der bewaffneten Organe der DDR sowie den verbündeten Streitkräften des Warschauer Vertrages gewährleisten. Schutzbauten im Bereich militärische Investitionen 17/5001 Hauptführungsstelle des Nationalen Verteidigungsrates der DDR 17 / 5005 Hauptführungsstelle des Ministerium für Staatssicherheit 17 / 5011 Nachrichtenbunker (richtige Bezeichnung Teilobjekt 122) Wohnungsbau Bernau/Biesenthal 17 / 5002 Funksendezentrale (geschützte Sendestelle) 17 / 5020 Hubschrauberlandeplatz (Anlaufpunkt) 17 / 5021 Teilgeschützte Sendestelle (Mobile und Tropo Sendetechnik) nicht realisiert Objekt 17/5004 (Zentrale Datenerfassung Objekt 17/5012 (Wechselführungsstelle) 59 einer Grundsätze im MfS war: "Jeder darf nur so viel wissen, wie es zur Erfüllung seiner eigenen Aufgaben notwendig ist" Staatsfahrten Seite 36

37 Befehl 10/73 des Ministers für Staatssicherheit Sowohl der Befehl 10/73 vom 5. Februar 1973 als auch der Plan der Maßnahmen zum Befehl 10/73 Ziffer 3 vom 13. Februar 1973 legten die operativ-taktischen Maßnahmen fest. Dies untergliedert in die einzelnen Diensteinheiten, Linien, Hauptabteilungen und Bezirksverwaltungen. Aufgabenstellung - Linie I Linie II Linie VII Linie VIII Linie XVIII Linie XIX Linie PS Linie Linie ZAGG ZIAG territorial zuständigen Bezirksverwaltungen Hauptabteilung Kader und Schulung Abteilung N Diensteinheiten der Hauptverwaltung I Übersichtskarte der Objekte Komplex "Filigran" Objekt 5002 Objekt 5021 Eberswalde Objekt 5011 Prenden Objekt 5005 Objekt 5001 Objekt 5020 Bernau Staatsfahrten Seite 37

38 Objekt 17/ Hauptführungsstelle NVR In der Nähe von der Ortslage Prenden, an der Ützdorfer Straße zwischen den Strombergen und dem Bogensee befindet sich das Objekt 17/ Hauptführungsstelle des Nationalen Verteidigungsrates der DDR mit dem Decknamen "Perle". Der über m 2 große Bunker wurde zwischen 1978 und 1983 erbaut. Er ist eines der größten Schutzbauwerke auf dem Gebiet der ehemaligen DDR. Im Nachrichtensystem der Nationalen Volksarmee (NVA) erhielt die ständig besetzte Nachrichtenzentrale die Bezeichnung "Hilfsnachrichtenzentrale 3" (HNZ 3). Diese war über ständige Draht- und Funkverbindungen mit der geschützten Hauptnachrichtenzentrale des Ministeriums für Nationale Verteidigung (Strausberg) sowie den HNZ 2, HNZ 4, HNZ 7 und HNZ 8 60 verbunden. In dem Schutzbauwerk gab es keine Waffensysteme noch konnten Waffensystem vom inneren gesteuert werden. Es befand sich auch keine Rechenanlage zur Simulation von Lagesituationen in der Anlage. Ca. 350 Personen hätten in diesem Objekt Schutz gefunden. Nutzfläche: m 2 Umbauter Raum: m 3 Rauminhalt: m Räume 24 Lager Objekt 17/ Funksendezentrale Zwischen den Ortslagen Marienwerder und Klandorf befindet sich das Objekt 17/5002, eine zum Objekt 17/5001 gehörende und geschützte Funksende- und Empfangszentrale. Das Objekt war für ca. 110 Personen projektiert. In einem Krisen- oder Kriegsfall hätte die Funksendezentrale von der Nachrichtenzentrale fernbedient werden können. Im Hauptobjekt 5001 war die Funkbetriebszentrale jedoch nur zum Empfang ausgelegt. Dies aus Gründen der Tarnung und Geheimhaltung. Objekt 17/ Führungsbunker des Ministers für Staatssicherheit Dieses Objekt befindet sich nördlich der Stadt Biesenthal, innerhalb eines abgesperrten militärischen Bereiches Der zweietagige Bunker der Schutzklasse B bot ca. 160 Mitarbeitern des Ministeriums für Staatssicherheit Platz. Trotz der 5000er Nummer, gehörte das Objekt nicht zum Komplex 5000, sondern war ein eigenständiges Objekt. Teilobjekt 122 (Objekt 17/5011) - Nachrichtenbunker Dieses Teilobjekt fälschlicher Weise als 17/5011 bezeichnet -, befindet sich auf dem Gelände des Objektes 17/5001, ca. 600 Meter vom Hauptbauwerk entfernt. Die Bezeichnung 17/5011 verweist auf weitere Objekte, welche ab 1986 im Rahmen der Nachfolgeinvestitionen errichtet werden sollten. Die bereits vorhandene Troposphärenempfangsstelle wurde nur um das Teilprojekt 122 erweitert und sollte der mobilen Troposphärentechnik als Schutz dienen. Objekt 17/ Hubschrauberlandeplatz An der Ortsverbindungsstraße Bernau - Wandlitz, wurde in einer Entfernung von Meter zur Wandlitzsiedlung ein Hubschrauberstart- und Landeplatz gebaut. Intern wurde dieser 60 Staatsfahrten Seite 38

39 Platz als "Anlaufpunkt" bezeichnet. Die geschützten Objekte waren für die Nutzung als Kurier-, Melde- und Verteilerzentrale vorgesehen. Hauptsächlich sollte er jedoch für den "gedeckten Rückzug" der führenden Repräsentanten mittels Luftfahrzeug dienen. Im Komplex 5000 haben die Bunkergebäude eine untergeordnete Rolle. Neben dem zentralen FB-75 Komplex gab es sechs Fahrzeugbunker, einen geschützten Keller im Tower (Flugleitzentrale), mehrere Kleinbunker sowie FB-3 Bunker. Zu dem Objekt 17/5020 gehört das Teilobjekt TO 28.1, welches sich in ca Meter entfernt auf der anderen Seite der Autobahn befindet. Von einer Hochspannungsanlage eingezäunt und mitten im Wald gelegen, handelt es sich um einen Nahmarkierungspunkt (NMP) für das Flugfeld. Die in ca. 19 Metern Höhe errichtete Antennenanlage vom Typ SHG 19/70, hatte eine Spannweite von 70 Meter und war in paralleler Richtung zur Achse des Flugfeldes gespannt. Objekt 17/ Teilgeschützte Sendestelle Das Objekt befand sich an der Autobahn in Richtung Prenzlau in der Nähe vom Werbelinsee und war hauptsächlich als Troposphärensendestelle konzipiert. Zugleich war das Objekt aus Ausweichsendestelle für das Objekt 17/5002 vorgesehen. Mit wenigen Ausnahmen waren die meisten Antennen als Erdantennen verlegt und damit relativ geschützt installiert. Wohnungsbau In der Stadt Bernau und später in der Stadt Biesenthal, wurden für die in den einzelnen Objekten tätigen Mitarbeitern, DDR typische Plattenbauten errichtet. Dies war erforderlich, um die ständige und schnelle Einsatzbereitschaft der einzelnen Schutzbauwerke zu gewährleisten. Nicht realisierte Einzelobjekte Vermutlich aus Kostengründen wurden in Abweichung zur ursprünglichen Planung folgende Objekte nicht realisiert: Objekt 17/5004 (Zentrale Datenverarbeitungsanlage) Objekt 17/5012 (Wechselführungsstelle) Objekt 17/5022 (zweite geschützte Sendestelle) Aufgaben des Leiters der HA PS (Befehl 10/73) In dem Plan der Maßnahmen zur Durchführung des Befehl 10/73, Ziffer 3 vom 13. Februar 1973, des Minister für Staatssicherheit sind die Aufgaben festgelegt. Im Unterpunkt heißt es dazu: die Durchsetzung der "Ordnung über die Geheimhaltung und Sicherheit eines Programms militärischer Investitionen in den Dienstzweigen des Verantwortungsbereich, die in die Planung, Berechnung, Vorbereitung, Ausführung und Sicherung des Gesamtvorhaben einbezogen sind; Anleitung und Kontrolle der Vorbereitung und Durchführung der dem Wachregiment "F. Dzierzynski" gestellten Aufgaben Mitwirkung an der Ausarbeitung spezieller Teildokumentationen und deren Bestätigung Staatsfahrten Seite 39

40 Einsatz eines Objektkommandanten mit den für diese Tätigkeit erforderlichen Funktions- und Qualifikationsmerkmalen und entsprechenden praktischen Erfahrungen Einsatz von Spezialisten (Fachingenieuren) in die infrage kommenden Investbauleitungen zur Vorbereitung auf ihre Tätigkeit zur Bedienung und Wartung der Objekte und Sicherung deren ständiger Einsatzbereitschaft Bereitstellung der erforderlichen Wach- und Sicherungskräfte Der Einsatz von Spezialisten zur Bedienung und Wartung der Objekte erfolgte durch Mitarbeiter der HA PS Abteilung V Unterabteilung 4 (Betrieb und Versorgung) 61. Bis 1986 war die Abteilung I der HA PS für die Objektsicherung im Bereich der Sonderobjekte zuständig. Hier insbesondere für die Innensicherung wurde diese Abteilung aus der HA PS ausgegliedert und der AGM/B 62 unterstellt. Die Aufgaben übernahm nun die Abteilung II der HA PS. Die Aufgaben der Außensicherung der Objekte des Komplex 5000 wurde durch das Wachregiment "F. E. Dzierzynski" realisiert. Hier gab es das Kommando IV, welches offiziell in Erkner- Hessenwinkel stationiert war, seinen Standort jedoch in Prenden, Eberswalde-Finow oder Biesental hatte. Alle Unteroffiziere auf Zeit (UaZ), Berufsunteroffiziere (BU) und Offiziere die trugen die reguläre Uniform der Nationalen Volksarmee. Die Tuchunterlage der Schulterstücke war entweder weiß (Mot.-Schützen) oder schwarz (pioniertechnische Truppen). Verkehrstechnische Regelung an der Waldsiedlung Die damalige Fernverkehrsstraße 109 (heute Landesstraße 100) wurde neben dem öffentlichen Straßenverkehr, zwischen den Kreuzungen Wensickendorfer Chaussee bis kurz vor der Kreuzung Stolzenhagener Chaussee als Protokollstrecke für Fahrten aus Berlin und von/zur Waldsiedlung Wandlitz genutzt. Dies machte eine besondere Verkehrsregelung notwendig. Die Lichtzeichenanlage 63 war eine s.g. Bedarfsampel und wurde manuell vor Ort geschaltet. I.d.R. kam die Kolonne mit den führenden Repräsentanten aus Richtung Basdorf/Autobahnabfahrt. Die geradeaus Spuren waren für den öffentlichen Straßenverkehr auf "Rot" geschaltet. In der Zufahrt zur Waldsiedlung befand sich mittig eine in Richtung der Siedlung befindliche Sperrfläche (Zeichen 512 StVO 77). Die Spurtafeln bzw. Ankündigungszeichen hatten für das rechtsabbiegende Spur das Zeichen "Verkehrsverbot für Kraftfahrzeuge aller Art" (Zeichen 201 StVO 77) sowie das Zusatzzeichen "Nur für berechtigte Kfz". Aus Richtung Klosterfelde befand sich ein Vorwegweiser - hier jedoch nur für berechtigte Kfz auf der Linksabbieger Spur In Richtung Basdorf befand sich an der Kreuzung Wensickendorfer Chaussee sowie in Richtung Stolzenhagener Chaussee gleichfalls Lichtzeichenanlagen, welche manuell geregelt werden konnten. An der Einfahrt - noch vor dem Vorposten zur Siedlung, gab es dafür ein extra Postenhaus von welchem die Lichtsignalanlage manuell geregelt werden konnte. Die in diesem Postenhaus tätigen Mitarbeiter hatten nur die Aufgabe der Verkehrsregulierung und Vormeldung der Kolonne an den Hausposten der "Wandlitzsiedlung". Hauptsächlich wurde die Signalanlage per Hand gesteuert, wenn die führenden Repräsentanten die Waldsiedlung verließen. Bei Anfahrten aus Richtung Klosterfelde wurde die Ampel für Linksabbieger auf Grün gestellt, alle anderen zeigten "Rot". Die in der Waldsiedlung tätigen Mitarbeiter, sofern diese nicht in der Waldsiedlung wohnten, hatten keinerlei Sonderechte wenn sie mit ihren privaten Fahrzeugen von oder zum Dienst fuhren. 61 ungenannter Augenzeuge 62 AGM/B = Arbeitsgruppe des Ministers/Spezialbauten 63 der Begriff Lichtzeichenanlage ist der amtliche Begriff, jedoch wird umgangssprachlich der Begriff "Ampel" verwendet. Staatsfahrten Seite 40

41 Sicherung von Fahrstraßen und Autobahnen Von allen eingesetzten Kräften wurde eine hohe Disziplin, revolutionäre Wachsamkeit und effektives taktisch-operatives Handeln unter allen Lagebedingungen erwartet. Wenn bei Fahrten auf der Protokollstrecke in Berlin nach oder von Wandlitz hauptsächlich die Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit beteiligt waren, so waren bei den Fahrten auf Straßen und/oder Autobahnen auch die Kräfte des Zusammenwirken. Hier hauptsächlich die Schutz- und die Verkehrspolizei aber auch Einsatzkräfte der Transportpolizei und der VP-Bereitschaften. In besonderen Ortsbedingungen konnten auch Einsatzkräfte der Wasserschutzpolizei oder der Berufsfeuerwehr (Dienstzweig des MdI) eingesetzt werden. Federführend bei allen Maßnahmen im Zusammenhang mit Staatsfahrten war das Ministerium für Staatssicherheit HA PS. Die Kräfte des Zusammenwirken wurden zentral durch die Leitstelle der Deutschen Volkspolizei auf Bezirksebene, über Nachrichtenverbindungen des MdI geführt. Diese Nachrichtenverbinden betrafen sowohl die Draht- als auch die Funkverbindungen. Um eine Kommunikation, aber auch den Informationsfluss zu sichern, war den jeweiligen Bezirksverwaltungen mindestens ein Mitarbeiter des MfS zugeteilt. Dieser Mitarbeiter hatte gegenüber den Bezirksverwaltungen keine Weisungsbefugnis. Die eingesetzten Kräfte des Zusammenwirken erhielten meistens vor Beginn des Einsatz entsprechende Streifenaufträge 64 verbunden mit einer Einweisung in die Lage sowie die spezifischen Aufga- 64 der Streifenauftrag Formblatt S 2 b (87/11) AG 106/85/94/95/86 Staatsfahrten Seite 41

42 ben. Neben dem Streifenauftrag hatte jeder Angehörige der Deutschen Volkspolizei im Streifendienst ein Diensttagebuch 65 zu führen. In diesem Streifenauftrag wurden entsprechend der Lage Eintragungen vorgenommen und anschließend dem Streifenführer, Lehrstreifenführer oder dem einzelnen Angehörigen der Deutschen Volkspolizei übergeben. Im Einzelnen waren in diesem Streifenauftrag enthalten: I. Besonderheiten im Streifenbereich a) Häufigkeitskriminalität b) zu kontrollierende Objekte c) wichtige Objekte d) besondere Räume II. Personen, die unter staatlicher Kontrolle gemäß 48 StGB stehen III. Zuständiger ABV - Abschnitt - Wohnung und Telefon, Dienstzimmer, Telefon und Sprechzeiten IV. Standort Notrufmelder/öffentlicher Fernsprecher V. wichtige Rufnummern - VPKA, ODH und Rat der Stadt VI. Besondere Aufgaben der Streife sowie eine Skizze vom Streifenbereich Jeder Angehörige der Deutschen Volkspolizei, welcher im Streifendienst eingesetzt war, hatte ein persönliches Diensttagebuch zu führen, welches regelmäßig durch die Dienstvorgesetzten kontrolliert wurde. 65 Diensttagebuch Formblatt S 4 a (87/11) AG 106/88/89/90/91/92 Staatsfahrten Seite 42

43 Im Diensttagebuch erfolgten alle Feststellungen im Rahmen der Streifentätigkeit, Anzeigenaufnahmen 66 und Meldungen bzw. Hinweise von Bürgern. Zuständig für die Vorbereitung und Durchführung der Staatsfahrten der führenden Repräsentanten war in erster Linie das Ministerium für Staatssicherheit HA PS. Angefangen von der materiell- Technischen Sicherstellung über Maßnahmepläne und schließlich der Durchführung der Fahrten oblag dies dem MfS. Die HA PS erhielt umfangreiche Informationen und Lageerkenntnisse von den Bezirksverwaltungen des MfS, durch welche die Fahrtroute der führenden Repräsentanten führte. In der Stadt führten die Fahrstrecken häufig durch bebaute Wohngebiete, welche besondere taktisch-operative Maßnahmen erforderten. Abgesehen von der Feststellung solcher Personen, welche durch negativ politische Handlung auffällig geworden sind und ihren ständigen Wohnsitz entlang der zu befahrenden Strecke hatten waren in der Vorplanung auch Ereignisse zu berücksichtigen, welche nicht vorhersehbar waren. Angefangen vom Blumentopf, welcher von der Balkonbrüstung hätte fallen können, bis hin zu Havarien. Derartige Lagen waren mit in die Vorplanung zur Durchführung von Staatsfahrten aufzunehmen. Dies erforderte auch die Planung von Umfahrungen, welche gleichfalls vorher mit taktisch-operativen Mitteln aufzuklären waren. Dies war in Maßnahmeplänen festzulegen. Im Bereich von Autobahnen bildete der Schwerpunkt die Auf- und Abfahrten, Autobahnüber- und unterführungen sowie Rastplätze. Auch ein Schwerpunkt bildeten die an den Autobahnen vorhandenen Lagerplätze für den Winterdienst. Rechtzeitig vor Beginn der jeweiligen Staatsfahrt mussten die jeweiligen Bereiche aufgeklärt und gesichert werden. Dazu bedarf es auch der Kräfte des Zusammenwirken. Diese waren i.d.r. eingesetzt zur Sicherung dieser besonderen Objekte. 66 genau wie heute ist eine Anzeige nicht formgebunden. Diese musste nur den Anforderungen entsprechen. So musste ersichtlich sein: Tattag/Tatzeit/Tatort, Personalien der Beteiligten (Zeuge, Tatverdächtiger, Geschädigter), Angaben zum Schaden etc. Ggf. - bei Antragsdelikten - der Strafantrag. Staatsfahrten Seite 43

44 Ein Hauptproblem war die Zufahrt zur Autobahn sowie die Auffahrt. Die Zufahrt zur Autobahn war in den meisten Fällen nicht mit einer Lichtsignalanlage geregelt. Von daher musste manuell der Straßenverkehr geregelt werden. Dies erfolgte durch geeignete Kräfte der HA PS. Für die Auffahrt auf die Autobahn, gab es zwei Varianten. Variante 1, war die kompletten Fahrstreifen vor der Auffahrt zu sperren. Dies erfolgte durch Kräfte der Verkehrspolizei. Variante 2 (bei kleinen Kolonnen) war die Benutzer der rechten Fahrbahn auf die linke Fahrbahn zu leiten und die rechte Fahrspur zu sperren. Im Bereich der Abfahrt, war die Geschwindigkeit für die linke Fahrspur auf maximal 40 km/h gedrosselt. Um zu vermeiden, dass die Benutzer der linken Fahrspur auf die rechte Fahrspur wechselten, waren Verkehrsausschilderungen vorhanden, welche einen Spurwechsel untersagten. Da die Kolonne mit höherer Geschwindigkeit, als der fließende Verkehr auf der linken Fahrspur fuhr konnte der links laufende Verkehr überholt werden. Straßen- und Eisenbahnüberführungen konnten durch Kräfte des Zusammenwirken gesichert werden. Hier erfolgte dann der Einsatz der Transport- und der Schutzpolizei, ggf. auch Kräfte der VP- Bereitschaft oder der Transportpolizei Kompanie. Der Einsatz von freiwilligen Helfern der VP war nicht vorgesehen. Rastplätze und Tankstellen an der Autobahn oblagen gleichfalls den operativen Maßnahmen. Hier wurden rechtzeitig die Zufahrten gesperrt so dass kein weiterer Zufluss von Fahrzeugen erfolgen konnte. Innerhalb einer festgelegten x-zeit wurden Fahrzeuge und Personen durch konspirative Maßnahmen von den Plätzen verwiesen oder am weiterfahren gehindert. In den nachfolgenden Prinzipschema haben wir mal versucht die möglichen Varianten der Sicherung verschiedener Objekte in einem Autobahnabschnitt darzustellen. Staatsfahrten Seite 44

45 Sicherung von Staatsfahrten auf der Schiene Die Sicherung der Bahnstrecken bei Staatsfahrten erforderte sowohl vom Ministerium für Staatssicherheit HA PS, als auch von den Bahndirektionen (Rbd) der Deutschen Reichsbahn und den jeweiligen Transportpolizeiämtern, eine hohe Logistik in Bezug auf Vorbereitung und Durchführung. Sicherung und Vorbereitung des Regierungszuges Nach der Zugstellung erfolgte die operative Innen- und Außenkontrolle des Zuges. Mitarbeiter der HA PS kontrollierten das Innere des Zuges. Besonderes Augenmerk galt den Deckenverkleidungen, den Schaltkästen sowie den Sanitäreinrichtungen. Die Außenkontrolle erfolgte durch Angehörige der Transportpolizei. Zum Auffinden evtl. vorhandener Spreng- oder Explosionsstoffe, wurden auch spezielle Diensthunde der Transportpolizei mit eingesetzt. Durch Betriebseisenbahner erfolgte die Bremsprobe. Regierungszug und Abstellanlagen Abgestellt war der s.g. Regierungszug im Stellwerksbereich W5 des Bahnhof Berlin Lichtenberg, innerhalb eines extra eingezäunten Bereiches, welcher als "R-Zug-Gelände" bezeichnet war. Dieses Gelände befand sich zwischen der Buchbergerstraße und dem S-Bahnhof Berlin Nöldnerplatz. Dieser Bereich war durch einen Signalzaun gesichert. Die Zufahrtstore waren gegen Zugfahrten mit einer Schutzhalttafel (Sh-0) gesichert. An dem Schwarzen Weg (heute "Am alten Lokschuppen") Ecke Kaskelstraße befand sich eine Zufahrt für Kraftfahrzeuge. In diesem Bereich befand sich auch ein Revier der Transportpolizei, welches der Transportpolizeiwache im Bahnhof Berlin Lichtenberg unterstellt war. Die Kräfte der Transportpolizeiwache bestreiften auch das Gelände des abgestellten Regierungszuges. Die Bezeichnung "Zug" ist aus bahntechnischer Sicht jedoch nicht korrekt, da es sich hier nur um abgestellte Wagen handelt. Ein Zug besteht erst dann, wenn dieser gebildet 67 wurde. Wohngebiet FAS Buchbergerstraße Hauptgebäude BW BLO R-Zug Lichtenberg FAS = Wohngebiet Frankfurter Allee Süd BLO = Berlin Lichtenberg R-Zug = Regierungszug BW = Bahnbetriebswerk 67 dies nennt sich Zugbildung Staatsfahrten Seite 45

46 Diese Zugbildung erfolgte erst im Gleis 49. Ab 1974 waren auch zwei Triebfahrzeuge der insgesamt fünf Triebfahrzeuge der Baureihe V180 - später als BR 118 bezeichnet, abgestellt. Diese Triebfahrzeuge waren äußerlich an absoluter Sauberkeit zu erkennen. Insgesamt gab es für den Vorspann des Regierungszuges fünf Triebfahrzeuge 68. I.d.R. wurde der Hauptzug in Doppeltraktion bespannt. Vor dem Einsatz der Triebfahrzeuge der Baureihe 118 (Dieseltraktion), wurden Dampflokomotiven der Baureihe 61 oder 03 verwendet. Wie bereits beschrieben, erfolgte die Zugbildung auf dem Gleis 49, welches gleichfalls extra gesichert war. Die Zugbildung war erforderlich, da es Reisezugwagen mit unterschiedlicher Ausstattung gab. Bevor der Regierungszug in Berlin Nöldnerplatz beheimatet war, befand sich dieser im Bahnhof Basdorf. An der Bahnstrecke Basdorf nach Groß-Schönebeck befand sich im Kilometer 1,8 ein Sonderzugbahnsteig. Insbesondere der damalige Staatsratsvorsitzende Walter Ulbricht nutzte für Staatsfahrten, gerne die Verkehrsverbindungen der Deutschen Reichsbahn. In Basdorf erfolgte die Zugbildung. Die Sicherung der dort abgestellten Fahrzeuge des Regierungszuges wurden entsprechen dem Befehl 10/67 69 (später 10/81 vom 16. Januar 1981) durchgeführt. Es wurden insgesamt drei Zugeinheiten gebildet. Dieser gliederte sich in einen Vorauszug, dem Hauptzug und einem Nachzug. Von Basdorf bis zum Bahnhof Wandlitz im Bahnkilometer 4,0 befuhr der als Nachzug geplante dem Hauptzug voraus. Dann folgte der Nachzug und diesem folgte der als Vorauszug geplante. Der Vorauszug konnte aus einem Triebfahrzeug mit einem Salonwagen (B) und einem Gepäckwagen bespannt sein. Der Nachzug bestand in der Regel aus einem Triebwagen oder einem Triebfahrzeug. 68 BR , BR , BR , BR und BR Befehl über die Gewährleistung einer hohen Ordnung und Sicherheit bei Staatsfahrten Staatsfahrten Seite 46

47 Bereits bei dieser Fahrt mussten vorhandene Weichen mittels Handverschluss gesichert werden. Gleichfalls waren vorhandene Schrankenanlagen x zu schließen. Nachdem die führenden Repräsentanten den Zug bestiegen hatten, setzte sich der Regierungszug in umgekehrter Richtung in Bewegung. Die Fahrt ging vom Bahnkilometer 1,8 bis zum Bahnkilometer 10,4 Mühlenbeck von wo aus der Zug über Schildow und Rosenthal zum Berliner Außenring fahren konnte. Der gesamte Zug hatte eine Zugnummer welcher ein "R" voran geführt war. In Fahrplänen jedoch wurde diese Zugnummer nicht bekannt. Gleichfalls hatten nur die Dispatcher ab Reichsbahnbezirk aufwärts, Kenntnis von den Fahrten. Interessant ist, dass die s.g. "Heidekrautbahn" nicht der Deutschen Reichsbahn gehörte, sondern einer Aktiengesellschaft wurde versucht die "Heidekrautbahn" zu enteignen, was jedoch an rechtlichen Formalitäten scheiterte. Der Regierungszug der DDR war eine Sonderzugeinheit 71 und bestand aus insgesamt 27 Wagen der unterschiedlichsten Bauarten und Ausstattungen. Es wurden bis auf wenige Ausnahmen nie alle 27 Wagen auf einmal im Zugverband oder als Vor-, Haupt- und Nachzug eingesetzt. 17 Wagen des Regierungszuges konnten von der Normalspur auf das sowjetische Breitspurnetz durch den Wechsel der Drehgestelle umgerüstet werden. Bkm 1,8 Sonderbahnsteig Sicherung der Zugfahrt Sowohl die Triebfahrzeuge (dies betraf auch das zweite Triebfahrzeug im Hauptzug) des Vor-, Hauptund Nachzuges waren mit drei Mann Personal besetzt. Neben dem Triebfahrzeugführer befand sich ein s.g. Beimann sowie ein Mitarbeiter der HA PS auf dem Führerstand. Alle drei in Uniformen der 70 x war die Zeit zu welchem der Vorauszug den Bahnübergang passieren sollte. -10 bedeutete, dass der BÜ also zehn Minuten vorher geschlossen wurde. 71 als Sonderzugeinheit waren eingestuft, der Führungszug des Ministeriums für Nationale Verteidigung, der Führungszug des Ministeriums für Verkehrswesen Staatsfahrten Seite 47

48 Deutschen Reichsbahn. Die üblichen Zugvormeldungen und Rückmeldungen von Betriebsstelle zu Betriebsstelle an der zu befahrenden Strecke erfolgten normal über BASA 72. Die Zugvormeldungen erfolgten so rechtzeitig, dass z.b. Schrankenanlagen mindestens x-10 vor dem passieren des Vorzuges geschlossen wurden. Reguläre Züge, welche vor dem Vorzug fuhren wurden an der nächst möglichen Betriebsstelle auf einem freien Gleis angehalten, so dass Vor-, Haupt- und Nachzug diesen überholen konnten. Bahnsteige von Bahnhöfen und Haltepunkten, welche an der Strecke lagen wurden vom "normalen" Reiseverkehr durch Angehörige der Transportpolizei geräumt. Im Bahnhofsvorfeld erfolgte eine verstärkte Überwachung durch eingesetzte Kräfte der Deutschen Volkspolizei mit dem Ziel ggf. rechtzeitig Gefahren zu erkennen und eine Ausweitung auf das Gebiet der Bahnanlagen nicht zu zulassen. Auf Gleis 3 befindet sich der Regierungszug, welcher durch Lichtsignal HL 4 den Befehl erhielt, die Geschwindigkeit auf v / max 100 zu reduzieren. Am Ausfahrsignal erhält der Zug den Befehl wieder auf Höchstgeschwindigkeit zu beschleunigen. Der auf Gleis 4 stehende Zug erhält einen Halt durch das Signal HL 13. Bei diesem Signal ist die vor dem Zug liegende Weiche in Richtung Gleisendstück gestellt. Somit gibt es zwei Sicherungen, um zu vermeiden dass dieser Zug auf das Hauptgleis einfahren kann. Ein Problem waren die s.g. Blockabschnitte. Wie bereits beschrieben bestand der gesamte Regierungszug aus Vor-, Haupt- und Nachzug. Sofern sich der Vorzug im Blockabschnitt A befand, konnte der Hauptzug nicht einfahren und hätte theoretisch im Block B halten müssen, sofern der Abschnitt A nicht freigefahren wäre. Dies wurde umgangen, indem die Blockierung aufgehoben wurde. Eventuelle Langsamfahrstellen (Lf) waren bereits so im Vorfeld zu bebauen, dass dieser Bereich mit einer Geschwindigkeit von Vmax 60 km/h zu befahren war. Auf keinem Fall durfte weder der Vor-, der Haupt- oder Nachzug außerplan halten. Evtl. gestörte Signale, wo entsprechend der DV zu halten wäre, wurden trotzdem befahren. Die Strecke vor dem Vorzug war ja praktisch frei, so dass ein "fahren auf Sicht" nicht notwendig war. Weichen welche gestört waren, mussten manuell auf die Fahrstrecke gestellt und mittels Handverschluß gesichert werden. Obwohl alle Triebfahrzeuge mit Zugbahnfunk ausgerüstet waren, gab es ein zweites - von den Bahnfrequenzen unabhängiges - Funkgerät. Über dieses Gerät konnten die Triebfahrzeugführer des Vor-, Haupt- und Nachzuges Sprechfunk führen. In dringenden Fällen konnte (musste) der Hauptdispatcher diese Frequenzen zur Übermittlung wichtiger Hinweise zum weiteren Betriebsablauf geben. Wichtige Stellwerke, Schrankenpos- 72 Bahnselbstschlussanlage war ein bahneigenes Telefonnetz, welches auch durch die DR selbst instandgehalten und gewartet wurde. 73 DV 408 = Dienstvorschrift 408, Fahrdienstvorschrift Staatsfahrten Seite 48

49 ten, Blockwärterstellen etc. waren mit zwei Personale zu besetzten. Durch die Abt. XIX 74 des Ministeriums für Staatssicherheit erfolgte bereits im Vorfeld eine Sicherheitsüberprüfung der Mitarbeiter der Deutschen Reichsbahn. Die Bahnbetriebswerke entlang der zu befahrenden Strecke hielten Hilfszüge vor. Diese Hilfszüge konnten sowohl gezogen als auch geschoben werden. Dies war möglich da sich im Hilfszug ein eigener Führerstand befand. Der Einsatz dieser Hilfszüge wird in der DV festgeschrieben und waren im Betriebsablauf mit Vorrang zu behandeln. Oberste Priorität hatte die Einstufung "dringlicher Hilfszug". Diese Hilfszüge wären bei einer eventuellen Entgleisung des Vor-, Haupt- oder Nachzuges zum Einsatz gekommen. Darüber hinaus gab es in den Reichsbahnbezirken Katastrophenzüge, welche ggf. zum Einsatz gekommen wären. Wagen des ehemaligen Katastrophenzuges der RBD Magdeburg. Abgestellt 2007 bei den Dampflokfreunden Paukert Aufenthalts- und Sanitärwagen Gerätewagen Stromerzeuger mit Führerstand Sicherung der Fahrstrecke an besonderen Objekten Einen besonderen Schwerpunkt bildeten Bahnüberführungen, Brücken, dichter Wald sowie Industriebebauung und Übungsplätze der NVA 75 oder GSSD 76 entlang der zu befahrenden Bahnstrecke. Auf den Übungsplätzen wurde die Fahrausbildung mit Ketten- sowie Schwersttechnik,die Ausbildung mit Schützenwaffen, Geschützen etc. generell an dem Tag der Sonderfahrt ausgesetzt. Die Ausübung der Jagd war innerhalb einer Entfernung von Meter zur Bahnstrecke nicht gestattet, Treibjagten wurden untersagt. Holzeinschläge waren bis zu einer Entfernung von 200 Meter zur Bahnstrecke nicht gestattet. Arbeiten in oder an Industriebebauungen waren nur in einer Entfernung von 150 Meter zur Bahnstrecke gestattet. Sofern diese Arbeiten trotzdem vorgenommen werden mussten, waren geeignete Maßnahmen zu ergreifen um Gefahren welche von diesen Arbeiten ausgingen zu minimieren. Dies betraf insbesondere Arbeiten mit Schweißgeräten, Arbeiten an Explosionsgefährdeten Anlagen, Arbeiten mit hoher Staub- und Schmutzentwicklung, Arbeiten mit Hebetechnik wo der Ausleger in den Regellichtraum der Hauptstrecke reichen konnte. Sofern eine Umzäunung an die 74 zuständig für Verkehr, Post und Nachrichtenwesen) 75 Nationale Volksarmee 76 Gruppe der sowjetischen Streitkräfte in Deutschland Staatsfahrten Seite 49

50 Bahnstrecke grenzte, war diese durch geeignete Kräfte zu sichern. Dies konnten Wachkräfte (zivil) und bei wichtigen Industriebetrieben der Betriebsschutz (Dienstzweig der Deutschen Volkspolizei) sein. Von der Hauptstrecke abgehende Gleisanlagen waren durch Anlegen eines Handverschluss im Weichenbereich der Hauptstrecke zu sichern. Rangierfahrten waren nur bis zur Wagenübergabestelle (WÜSt) durchzuführen. Nach der Übergabestelle in Richtung des Hauptgleises, war der Fahrweg der Nebenstrecke mittels Gleissperre (Sh1) zu sichern. Wo vorhanden, waren Weichen, welche zu einer Zwangsentgleisung führten in Richtung der Zwangsentgleisung festzulegen um Zugfahrten in Richtung des Hauptgleises auszuschließen 77. Besonderen Schwerpunkt der operativen Sicherung bildeten Bahnüberführungen bzw. Bahnunterführungen, welche dem Schienen- als auch dem Straßenverkehr dienten. Bereits im Vorfeld war eine gezielte Aufklärung dieser Objekte durch zu führen. Dazu waren eventuelle Annäherungswege zu diesen Objekten zu erkennen. Nach der Aufklärung dieser Objekte, war die ständige Sicherung zu gewährleisten. Bei Bahnüberführungen bzw. Bahnunterführungen welche dem Schienenverkehr dienten, erfolgte dies i.d.r. durch Kräfte der Transportpolizei sowie durch Angehörige der Transportpolizei- Kompanien 78. Die Aufklärung beinhaltete auch die Absuche der jeweiligen Objekte auf evtl. vorhandene Spreng-, Wurf- oder Propagandamittel. Straßenüberführungen bzw. -unterführungen wurden gleichfalls aufgeklärt und anschließend gesichert. Hier erfolgte die Sicherung durch Kräfte der Volkspolizei (Schutz), es konnten aber auch Angehörige der Volkspolizei-Bereitschaften eingesetzt werden. Für den Zeitpunkt der Über- oder Unterfahrung durch den Vor-, Haupt- und Nachzug dieser Objekte, konnte das Objekt kurzzeitig für den Fahrzeug- und Fußgängerverkehr gesperrt werden. Hauptziel aller Maßnahmen war die Verhinderung der Ansammlung von Personengruppen und Einzelpersonen, welche sich das Ziel gesetzt hatten durch Demonstrativhandlungen auf sich aufmerksam zu machen, Verhinderung des Anbringens von Losungen evtl. vorhandener oppositioneller Gruppen oder Bewegungen oder gar eine Behinderung der Reise der führenden Repräsentanten. Auswirkungen auf den allgemeinen Bahnverkehr Um es gleich vorweg zu sagen - die Auswirkungen auf den allgemeinen Bahnverkehr waren enorm. In den bestehenden Streckenfahrplan musste die R-Zugfahrt eingetaktet werden. Für Personenzüge im Nahverkehr, Fernreisezüge, Güterzüge mussten Betriebshalte geschaffen werden, damit diese 77 dies galt nicht für den Weichenbereich in Grenzübergangsstellen, sofern dort Staatsfahrten mittels Eisenbahn erfolgten. An den Grenzübergangsstellen waren diese Entgleisungsweichen gedacht, um ein unberechtigtes nachfahren zu vermeiden 78 die Transportpolizei Kompanien waren die Bereitschaften der Transportpolizei in welchen Wehrdienstleistende ihren Dienst versahen. Die Transportpolizei (Schutz) trug auf den Uniformen kornblumblaue Schulterstücke und Kragenspiegel, die Transportpolizei-Kompanien trugen hellblau. Staatsfahrten Seite 50

51 nicht die Hauptstrecke befahren bzw. die Hauptstrecke rechtzeitig verlassen mussten. Diese zusätzlichen betrieblichen Halte, Umleitungen und betrieblichen Einschränkungen erzeugten den Unmut bei den Reisenden aber auch bei den Angestellten der Deutschen Reichsbahn. Dies war verständlich, jedoch mit Sicherheit nicht so gewollt. Staatsfahrten Seite 51

52 An einem fiktiven Beispiel wollen wir an Hand eines Taktfahrplan 79 die Auswirkungen darstellen. Um 8:00 Uhr soll der R-Zug von Strausberg nach Halle (Hbf) fahren und dort um 8:20 Uhr eintreffen. Die Personenzüge 1 und 2 sowie die Güterzüge 1 und 2 verkehren laut Plan. Der Betriebshalt des P2 in Strausberg wird bis 8:06 Uhr verlängert. Der G2 wird zurück gehalten, bis P2 gekreuzt hat und setzt dann die Fahrt in Richtung B-Stadt fort. Der P1 wird vor B-Stadt angehalten. Somit sind in B-Stadt beide Bahnhofsgleise frei und befahrbar. G1 verlängert den Betriebshalt in D-Stadt. Da P1 seine Fahrt erst gegen 8:13 Uhr von B-Stadt in Richtung D-Stadt fortsetzen darf, entfällt die Zugkreuzung um 8:08 Uhr. Somit ist also auch das Gleis in Halle frei. Jedoch nicht nur der Reiseverkehr hatte die Auswirkungen, sondern auch der Güterverkehr. Hier waren insbesondere die Güterzugbildungsvorschriften zu beachten. Personenzüge fahren in der Regel vom Abgangsbahnhof zum Zielbahnhof relativ unverändert. Güterzüge unterliegen jedoch Veränderungen, da auf den Unterwegsbetriebsstellen entweder Wagen abgehängt oder dem Zug zugeführt werden. Die Zusammenstellung eines Güterzuges ist in den GZV geregelt. Geregelt ist auch an welche Baureihe eines Triebfahrzeuges, die Gesamtlast des Zuges nicht überschritten werden darf. Die Zuglänge wird in Achsen gerechnet. Bei einem Güterzug beträgt diese pro Achse 5,20 Meter und bei Personenwagen 5,50 Meter. Da der Regierungszug unbedingte Priorität hatte, mussten Güterzüge entlang der zu befahrenden Strecke entweder auf Nebengleise umgeleitet oder in Betriebsstellen 80 angehalten werden. Sofern das Nebengleis von der Hauptstrecke abzweigte um dann wieder auf die Hauptstrecke zu gelangen (Überholgleis), war es wichtig, dass die Zuglänge nicht größer war als das zu befahrende Gleis. Wagenbestand Regierungszug Bezeichnung Wagennummer bis 1984 Wagennummer ab 1984 Baujahr Begleiter und Personalschlafwagen Begleiter und Personalschlafwagen Begleitwagen zum Salonwagen A Begleitwagen zum Salonwagen A Begleitwagen zum Salonwagen B Nachrichtenwagen Nachrichtenwagen Proviantkühlwagen Salon-Autotransportwagen Salon-Maschinengepäckwagen Salon-Maschinengepäckwagen Salon-Maschinengepäckwagen Salonküchenwagen Salonschlafwagen Salonschlafwagen Salonschlafwagen Salonspeisewagen Salonspeisewagen Salonspeisewagen Salonspeisewagen Salonwagen A Salonwagen A Salonwagen B Salonwagen B Salonwagen B Verstärkungswagen Verstärkungswagen Verstärkungswagen Verstärkungswagen Triebwagen*) Salon-Speisewagen Altbau-Salonwagen Abgabe an Mitropa der Taktfahrplan bezeichnet den Fahrplan von Güter- und Personenzügen. Im "normalen" Taschenfahrplan waren nur die Personenzüge vermerkt. 80 Betriebsstellen konnten sein: Überholgleise, Bahnhöfe, Güterbahnhöfe, Nebengleise Staatsfahrten Seite 52

53 Altbau-Speisewagen**) *) abgestellt im BW Velten **) Abgabe an MfNV Führungszug des MfNV Der Führungszug des Ministeriums für Nationale Verteidigung (FüZ des MfNV) unterstand dem Chef Militärtransportwesen im MfNV der DDR. Der ständige Stationierungsstandort war Strausberg. Es handelte sich jedoch nicht um den Regierungszug der DDR. Dieser war in Berlin-Lichtenberg stationiert und stand dem Ministerrat der DDR zu Verfügung. Der Führungszug kam im Jahr ca. 10 bis 15 mal zum Einsatz zur Unterbringung von Führungskräften, für Militärdelegationen, Inspektionsreisen des Ministers und der Militärattachés, Schulungen und kulturellen Veranstaltungen. Im Zug waren Arbeits- und Ruheplätze für 50 bis 60 Führungskräfte und für 110 bis 120 Begleitpersonal vorhanden. Für das Zugpersonal waren im Stellenplan insgesamt 29 Planstellen ausgewiesen, jedoch keine Planstellen für die fernmeldetechnische Sicherstellung und des Verpflegungsdienstes; diese wurden bei Bedarf kommandiert. Die Reisezugwagen entsprachen in ihren Hauptgruppen, wie z. B. Drehgestell, Wagenkasten, Zug- und Stoßvorrichtungen, Bremse und Isolierung, den UIC - und RIC -Vorschriften und waren als Sonderreisezugwagen der Deutschen Reichsbahn zugeordnet mit dem Heimatbahnhof Berlin-Lichtenberg. Unterhaltungs- und Ausbesserungsarbeiten erfolgten im Bahnbetriebswagenwerk Berlin-Lichtenberg und in den Ausbesserungswerken Potsdam und Gotha. Die Reisezugwagen waren lauf- und bremstechnisch für 140 km/h; die Arbeitswagen für 120 km/h ausgelegt. Pack-, Maschinenund Küchenwagen führten Vorräte an Betriebsstoff und Lebensmitteln mit, welche den Einsatz und die Unabhängigkeit des Zuges für 5 bis 6 Tage sicherstellen konnten. In der Regel wurde der Zug für Übungen nach einem Standardzugschema, bestehend aus 20 Wagen, gebildet. Dieses Zugbildungsschema war notwendig zur Gewährleistung der fernmeldetechnischen Verbindungen und zur Trennung von Arbeit-, Ruhe- und Versorgungsbereichen. Wagenbestand des Sonderzuges MfNV Bezeichnung Anzahl Wagennummer Arbeitswagen Nachrichtenwagen Konferenzwagen Speisewagen Speise-(Bar-)wagen Küchenwagen Salonwagen Schlafwagen Staatsfahrten Seite 53

54 Liegewagen Kommandantenwagen Packwagen Maschinenwagen Sanitärwagen Universalwagen Die Reisezugwagen wurden normalerweise im Standort Strausberg-Nord in einer beheizten Wagenhalle mit 5 Abstellgleisen mit je 132 Länge abgestellt. Zur Durchführung von Rangierarbeiten standen 2 Diesellokomotiven von je 100 bzw. 200 PS zur Verfügung. Der nachfolgende Gleisplan des Bahnhof Strausberg-Nord 81, zeigt ein vom Gleis 3 (S-Bahn Gleis) abzweigendes Gleis auf. Dieses führte von der Weiche, eingleisig weiter zur Straße "Am Flugplatz" und von dort in das Gelände des ehemaligen MfNV. Da die Bahnstrecke zwischen Strausberg Nord und Strausberg eingleisig gewesen ist, konnte ggf. der Zug des MfNV über den Gleisanschluss zur GHG und von dort weiter über die Gleisanlage der "Strausberger Eisenbahn 82 " bis zum Bahnhof Strausberg fahren. Vom Kleinbahnhof Strausberg führte über die Bahnhofsstraße ein Gleis zum Reichsbahngelände. 81 Strausberg Nord ist der Endbahnhof der heutigen S-Bahnlinie S5. 82 der Begriff "Eisenbahn" ist etwas irreführend, da dort überwiegend Personenverkehr mittels Straßenbahnfahrzeugen erfolgt. Zu DDR Zeiten wurde dort jedoch auch Güterverkehr für die in der Hegermühlenstraße beheimatete Garnison der GSSD sowie für mehrere Industriebetriebe durchgeführt. Staatsfahrten Seite 54

55 Diese Fahrten erfolgte zwischen 1956 und 1990 nicht, wären aber theoretisch möglich gewesen. Bedeutende Fahrten von Regierungszügen Die Repräsentanten der DDR nutzen überwiegend den Regierungszug für Fahrten innerhalb der DDR. Während der Regierungszeit von Walter Ulbricht wurden der Regierungszug öfters genutzt, als zu den Regierungszeiten von Erich Honecker. Ab Dezember 1989 wurde sogar auf Fahrten mit dem Regierungszug verzichtet. Es gab aber auch Fahrten anderer Regierungszüge auf dem Gebiet der DDR. So führte der nordkoreanische Präsident Kim Il Sun eine km lange Reise mit seinem Regierungszug durch fast alle sozialistischen Länder. Nach der UdSSR und der VR Polen war am 31. Mai 1984, die DDR das nächste Ziel Auf Grund der verschiedenen Spurbreiten, wurden entsprechende Drehgestelle vor Ankunft des Zuges in dem jeweiligen Land bereitgestellt. Auf Grund des sehr hohen Gewichts des Zuges konnte dieser nur mit einer Geschwindigkeit von maximal 60 km/h bewegt werden. Bei der Planung der Zugfahrt war auch zu beachten, dass der Zug nicht auf jeder befahrbaren Strecke eingelassen werden konnte, da die Oberbaubelastung dies nicht zugelassen hätte. Gleichfalls mit eigenem Regierungszug reiste der bulgarische Repräsentant Todor Schiwkow in die DDR zu einem mehrtägigen Freundschaftsbesuch. 21. Mai 1970 Besuch des Ministerpräsidenten der DDR in der BRD Am 21. Mai 1970 fuhr der Ministerpräsident der DDR Willi Stoph zu einem Treffen mit dem damaligen Bundeskanzler der BRD Willy Brandt nach Kassel Wilhelmshöhe. Die Fahrt erfolgte über die Grenzübergangsstelle (Eisenbahn) Gerstungen nach Bebra und von dort nach Kassel Wilhelmshöhe. Einen Voraus- und Nachzug, wie bei Staatsfahrten durch die DDR, gab es nicht. Abb.: der Wagen mit der Nr war der Salonschlafwagen. Im Gegensatz zu den sonst üblichen Fahrten, war der Regierungszug mit nur einem Triebfahrzeug der Baureihe V 180 (BR118) bespannt. Da der Triebfahrzeugführer über die erforderliche Streckenkunde für die Bahnanlagen der Deutschen Bundesbahn verfügte, musste nicht umgespannt werden. Staatsfahrten Seite 55

56 Der Zug erhielt im Bahnhof Bebra als Vorspann ein Triebfahrzeug der Deutschen Bundesbahn. Auch auf bundesdeutschen Gebiet erhielt der Zug einen Sonderfahrplan und konnte bis auf den kurzen Halt in Bebra seine Fahrt bis Kassel-Wilhelmshöhe fortsetzen. Da mit zahlreichen Protesten entlang des Fahrweges gerechnet wurde, waren starke Polizeieinheiten des Landes Hessen, des Bundesgrenzschutz 83 sowie der Bahnpolizei der DB 84 zum Streckenschutz aufgeboten. Die Sicherung des Bahnhof Kassel-Wilhelmshöhe, des Bundeskanzlers sowie des Gästehauses war Aufgabe des Sicherungskommandos des Bundeskriminalamtes. Der Ministerpräsident der DDR Willi Stoph hatte mehrere Mitarbeiter der HA PS des Ministeriums für Staatssicherheit 85 als persönlichen Nahschutz. Gleichfalls bestand auch das übrige Servicepersonal des Regierungszuges aus Mitarbeitern der HA PS des Ministeriums für Staatssicherheit. Trotzdem waren auch die Beamten des Bundeskriminalamtes für den Schutz und die Sicherung des Repräsentanten der DDR zuständig. Als am 17.März 1970 der ehemalige Bundeskanzler Willy Brandt die DDR offiziell besuchte, waren Beamte der Sicherungsgruppe des Bundeskriminalamtes zuständig für die Nahsicherung, Mitarbeitern der HA PS des Ministeriums für Staatssicherheit, waren jedoch vollumfänglich für die Vorbereitung, Durchführung und Absicherung dieser Regierungsfahrt zuständig. Die Rückfahrt des Regierungszuges erfolgte wieder in Doppeltraktion mit einem Triebfahrzeug der Deutschen Bundesbahn und einem Triebfahrzeug der Deutschen Reichsbahn. Jedoch entfiel diesmal der Betriebshalt in Bebra. Das DB Triebfahrzeug wurde erst in Gerstungen im Bereich der Grenzübergangsstelle (Eisenbahn) abgespannt 86 und durch ein Triebfahrzeug der Deutschen Reichsbahn (aus dem Regierungszug) ersetzt. Damit wollte man einen betrieblichen Halt auf dem Gebiet der BRD vermeiden. 83 der Bundesgrenzschutz war die Sonderpolizei des Bundes. 84 im Gegensatz zur DDR, wo die Transportpolizei dem MdI unterstand, war die Bahnpolizei in der BRD Bestandteil der Deutschen Bundesbahn. Die polizeilichen Befugnisse ergaben sich aus der Eisenbahnbau- und betriebsordnung. 85 dies war kein Geheimnis, sondern war sogar im diplomatischen Protokoll zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland so festgelegt. 86 Augenzeugenbericht eines ehemaligen Mitarbeiters der HA VI des MfS an der GÜSt Gerstungen Staatsfahrten Seite 56

57 Besuch einer DDR Delegation in Helsinki zur KSZE Konferenz Im August 1975 reiste eine DDR Delegation unter der Führung des Generalsekretärs des ZK der SED und Vorsitzenden des Staatsrates der DDR zur Unterzeichnung der Schlussakte nach Helsinki. Die Absicherung des Regierungszuges der DDR oblag der HA PS des Ministeriums für Staatssicherheit. In der Einweisungskonzeption der HA PS vom 16. Juli 1975 wurden dazu konkrete Vorgaben an die einzelnen Mitarbeiter der HA PS gestellt mit dem Ziel neben den spezifisch angewiesenen Aufgaben insbesondere eine aufmerksame Sicherungs- und Beobachtungstätigkeit für den festgelegten Verantwortungsbereich zu garantieren 87. Im weiteren wird dazu festgelegt: Die eingesetzten Kräfte haben, soweit erkennbar das von finnischer Seite praktizierte Sicherungssystem in der jeweiligen unmittelbaren Umgebung und darüber hinaus der weiteren Tiefe der Wohnobjekte des Regierungszuges sowie der Fahrstrecke zu erfassen und einzuprägen. Dabei interessiert dieses System in der Gesamtheit, festgestellte Führungspunkte, eingesetzte technische Mittel und bereitgestellte Kräfte in Uniform und Zivil sowie deren typische Verhaltensweisen. Unter Pkt. 2 werden die Aufgaben für die Mitarbeiter der HA PS des Ministeriums für Staatssicherheit konkretisiert. Dazu wird festgelegt, dass die im Regierungszug eingesetzten Mitarbeiter die Aufgabe haben, das gesamte Gelände entlang der Strecke, insbesondere auf finnischem Territorium sowie die Umgebung des Abstellortes in Helsinki-Herttoniemi 88 unter 87 BStU, MfS, HA PS, Nr. 251 Bl Herttoniemi ist ein Stadtteil von Helsinki und befindet sich abseit vom Hauptbahnhof Helsinki Staatsfahrten Seite 57

58 operativer Kontrolle zu halten, um alle möglichen Provokationen oder direkten feindlichen Angriffen sofort zu erkennen und das eigene persönliche Handeln danach auszurichten 89. Daneben haben diese Mitarbeiter die Aufgabe das Sicherungssystem von der finnischen Seite zu beobachten, insbesondere Augenmerk auf die Verhaltensweisen und Aktivitäten von Personen und Gruppierungen entlang der Fahrstrecke sowie des Abstellortes und auf Bahnhöfen zu legen. Während der Fahrt des Zuges ist bei Langsamfahrstellen das Aufspringen von Personen mit allen Mitteln zu verhindern 90. Gelingt es einer Person dennoch aufzuspringen und in den Zug einzudringen, so ist diese sofort von dem betreffenden Mitarbeiter zu stellen, an Ort und Stelle gewaltsam festzuhalten, sich ausweisen zu lassen und zu durchsuchen. Gleichzeitig ist der Zugkommandant unverzüglich von diesem Vorkommnis in Kenntnis zu setzen. Die Mitarbeiter der HA PS im Regierungszug hatten während der Zugfahrt auf dem Territorium Finnlands besonders zu beobachten und entsprechend der Situation zu dokumentieren: Über- und Unterführungen zu durchfahrende Bahnstationen unmittelbare und weitere Umgebung während eines Aufenthaltes auf der Strecke Ein- und Ausfahrt durch Tunnel Sicherungsmaßnahmen Provokationen, wie Losungen, werfen von Gegenständen, Beschädigung des Zuges usw. Ansammlungen die einen provokatorischen Charakter tragen Man kann davon ausgehen, dass eine gleiche Anweisung auch für andere Staatsfahrten vorlagen. Operativer Vorgang "Konfrontation" - Willy Brand in der DDR Am 19. März 1970 besuchte der damalige westdeutsche Bundeskanzler Willy Brandt die Deutsche Demokratische Republik zu einem Gipfeltreffen in Erfurt. Die Anreise erfolgte mit einem Sonderzug. Im Abschlussbericht der Zentralen Auswertungs- und Informationsgruppe des Ministeriums für Staatssicherheit sind die umfangreichen Maßnahmen zusammengefasst dargestellt. Alle operativen Linien des MfS, deren Vertreter mit am Einsatzort waren, erarbeiteten auf der Grundlage des Befehls 12/70 des Ministers für Staatssicherheit ihre linienspezifischen Aufgaben im Zusammenwirken mit den operativen Linien im Bezirk und gaben diesen effektive Anleitung und Unterstützung bei der Lösung spezifischer Aufgaben. Darüber hinaus wurden operativ-technische Diensteinheiten zur Praktizierung spezifisch-tschekistischer Methoden eingesetzt. Dies betrifft umfangreiche Maßnahmen der Elektronischen Kampfführung, der Sicherstellung spezifischer Nachrichtenverbindungen und deren Sicherung. Unter anderem wurden folgende Aufgaben gelöst, die zum größten Teil mit einem erheblichen Zeit- und Kraftaufwand verbunden waren und die besonders unter vorbeugenden Gesichtspunkten zur Realisierung der Gesamtaufgabenstellung beitrugen: Unter dem Gesichtspunkt des Schutzes der beiden Delegationen vor Attentaten und Terrorakten erfolgte eine Konzentrierung auf folgende Objekte und Territorien: 1. Die GÜST Gerstungen 2. der Streckenabschnitt GÜST Gerstungen - Hbf. Erfurt 3. die Tagungsstätte Interhotel "Erfurter Hof" 89 Einweisungskonzeption für Mitarbeiter des MfS bei der KSZE Konferenz in Helsinki vom 16. Juli Seite 5-90 ist im originalen Dokument handschriftlich angestrichen Staatsfahrten Seite 58

59 4. der Bahnhofsvorplatz 5. das Gästehaus der der BL der SED (Aufenthaltsort der DDR-Delegation) 6. der Straßenabschnitt Erfurt - Mahn- und Gedenkstelle Buchenwald bei Weimar in 2 Varianten 7. der Reichsbahnabschnitt Weißenfels - Erfurt 8. der Flughafen Erfurt 9. die Ausweichquartiere für evtl. Übernachtungen der Delegationen 10. die akkreditierten Journalisten - Sicherung der Strecke von insgesamt 169,98 km mit den Sonderzügen der beiden Delegationen, wobei die Strecke Gerstungen - Erfurt mit 89,63 km den Schwerpunkt bildete betriebsgefährdende und politisch-operative Schwerpunkte wurden gesichert - zur Gewährleistung der Sonderfahrt wurden 147 Züge umgeleitet - zur Sicherung der Reisestrecke wurden in den Kreisen Eisenach 16 Häuser mit 48 Personen Gotha 40 " " 800 Personen Erfurt 70 " " 1500 Personen aufgeklärt und auf Zuverlässigkeit überprüft. - Sicherung des Abschnittes Hauptbahnhof, Bahnhofsvorplatz, Interhotel "Erfurter Hof" - Schaffung von 22 Beobachtungs- und Fotostützpunkten - Aufklärung und Überprüfung der Objekte und Personen um den Bahnhofsvorplatz und das Tagungsobjekt, einschließlich brandschutztechnischer Überprüfung; (z.b. Interhotel "Erfurter Hof" 345 Personen, davon 15 aus dem Objekt entfernt bzw. unter operativer Kontrolle gehalten) - alle nach Erfurt gehenden Post- und Paketsendungen und alle nach Westdeutschland abgehenden Post- und Paketsendungen wurden einer intensiven Kontrolle unterzogen - zum Besuch der Delegationen in der Mahn- und Gedenkstätte Buchenwald wurden 30 km Strecke gesichert (676 Mitarbeiter) - es wurden Maßnahmen eingeleitet und durchgeführt, um den Touristenverkehr während des Besuches der Delegation an der Mahn- und Gedenkstätte fernzuhalten und gewährleistete, daß nur als zuverlässig bekannte Personen in unmittelbaren Kontakt mit den Mitgliedern der westdeutschen Delegation kamen. - in Auswertung der Erkenntnisse von den Aktionen "Optimismus 91 ", "Genesung 92 " und "Jubiläum 93 " wurden im Bezirk über 1000 Personen unter op. Kontrolle genommen 91 "Optimismus" war ein operativer Vorgang zur Erfassung von Bürgern, welche sich negativ zum Volksentscheid zur Verfassung der DDR 1967 negativ äußerten oder sich der Abstimmung enthielten 92 "Genesung" war ein operativer Vorgang, welcher Bürger der DDR erfasste, welche sich in Bzug zu den Prager Ereignisen 1968 negativ zu den Maßnahmen äußerten Staatsfahrten Seite 59

60 - in Zusammenarbeit mit der GST 94 und der VP wurden alle im Bezirk befindlichen Waffenkammern auf Vollständigkeit kontrolliert und versiegelt - Kontrolle der Geisteskranken - Sicherung der Staatsgrenze West - Gewährleistung eines gut funktionierenden Systems der Grenzsicherung unter Beachtung des komplexen Zusammenwirkens mit den Organen der NVA/G 95 und der DVP - Einsatz von IM und GMS aller DE der BV in Konzentrierungspunkten jugendlicher Personenkreises 96 und Schwerpunktgaststätten (Vorbereitung von Grenzdurchbrüchen) - nachrichtendienstliche Sicherstellung und Verhinderung jeglicher Störtätigkeit, Unterbindung des Mißbrauchs von Nachrichtenmitteln (u.a. die Betriebsfähigkeit der Regierungsverbindungen gewährleistet) - Einsatz technischer und technisch - physikalischer Mittel zur Abschöpfung, Aufklärung und Kontrolle Staatsfahrten mit Flugzeug und Schiff Wie aus der Aufgabenstellung und der Gliederung der HA PS des Ministeriums für Staatssicherheit ersichtlich ist, war auch eine Zuständigkeit für die Reisen der Repräsentanten der DDR für Reisen zu Luft und zur See geben. Hier möchten Wir jedoch nicht weiter darauf eingehen und verweisen für Interessierte auf vorhandene Literatur. "Mobilmachung" Die Direktive 1/67 regelte die Aufgaben des MfS im Mobilmachungsfall. In den 60er Jahre spitzte sich der Ost-West-Konflikt immer wieder zu. Der Bau der Staatsgrenze der DDR um Berlin (West) und die Kubakrise lösten eine neue Eiszeit zwischen den beiden Supermächten aus und beschleunigten das Wettrüsten. Der Nationale Verteidigungsrat der DDR (NVR) lies vor diesem Hintergrund im Januar 1967 zentrale Anweisungen für Verteidigungszustand erarbeiten. Willi Stoph, als Vorsitzender des Ministerrates der DDR war gemeinsam mit dem Minister für Nationale Verteidigung, Armeegeneral Heinz Hoffmann, und dem Minister für Staatssicherheit, Generaloberst Erich Mielke, dafür verant- 93 "Jubiläum" - richtig wäre Jubiläum 20. Operativer Vorgang zur Erfassung von negativen auffälligen Bürgern der DDR zum 20. Jahrestag der DDR Gesellschaft für Sport und Technik - hier wurden Jugendliche auf den Wehrdienst vorbereitet 95 NVA/G = Nationale Volksarmee Kommando Grenztruppen ( ) Ab 1974 wurden die NVA/G aus dem Bestand der NVA herausgelöst und war ein selbständiges Truppenteil "Grenztruppen der DDR" 96 zwischen Oktober 1969 und Mai 1970 führte das MfS die Aktion "Nachstoß" durch, in welcher negativ-dekadente Jugendliche erfasst wurden Staatsfahrten Seite 60