Öffentliche Bekanntmachung

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1 Öffentliche Bekanntmachung Wehrbereichsverwaltung Nord Hannover, Schutzbereichbehörde - Hans - Böckler - Allee 16 Fernruf: (0511) Durchwahl: 4471 / 3710 I. Aufrechterhaltung einer Schutzbereichanordnung Bundesministerium der Verteidigung Bonn, WV III 7 - Anordnung - Nr. I / Nien / 616 Nds / 4 Anordnung Aufrechterhaltung einer Schutzbereichanordnung Mit Anordnung vom , U I 3 - Anordnung-Nr. II/Nien - wurde ein Gebiet in der Stadt Nienburg / Weser und der Gemeinde Husum (Samtgemeinde Landesbergen), Landkreis Nienburg / Weser, Bundesland Niedersachsen, zum Schutzbereich für die Verteidigungsanlage Nienburg-Langendamm erklärt, der zuletzt mit Anordnung vom , WV III 5 - Anordnung - Nr. I (II alt)/nien/616 Nds/03 - aufrechterhalten worden ist. Aufgrund des 2 Abs. 4 in Verbindung mit 9 des Gesetzes über die Beschränkung von Grundeigentum für die militärische Verteidigung (Schutzbereichgesetz) vom (BGBl. II, S.899), zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 11 des Gesetzes zur Novellierung des Verwaltungszustellungsrechts vom (BGBl. I, S. 2354), wird diese Anordnung aufrechterhalten, weil die Verteidigungsanlage Nienburg - Langendamm - Objektnummer: WE-Nr.: weiterbesteht und der Schutzbereich zum Schutz und zur Erhaltung der Wirksamkeit der Anlage weiterhin erforderlich ist. Das zum Schutzbereich erklärtes Gebiet ist in dem Plan des Schutzbereichs für die Verteidigungsanlage Nienburg - Langendamm (Schutzbereichplan) vom durch eine rote Linie abgegrenzt. 616 Nds - Öffentliche Bekanntmachung - Seite 1 von 5

2 Folgende Grundstücke werden von dem Schutzbereich erfasst: Landkreis: Stadt: Nienburg/Weser Nienburg (Weser) Gemarkung: Nienburg Flur - Nr. : 44 2, 3, 6, 10/1, 10/2, 11/1, 12/1-12/3, 13-16, 17/1, 18/1, 20/1, 21, 22, 26/1-26/3, 33/1, 33/2, 34/2-34/6, 35/2, 36/1-36/3, 37/1, 39/1, 44/3, 45 Flur - Nr. : 45 2, 3/1-3/14, 4/1-4/12, 5/1, 6, 101/2, 101/3, 104/2-104/4, 105/2-105/4, 110/2-110/4, 112/2-112/4, 115/4-115/6, 119/2, 119/3, 124/5, 125/4, 131/1, 131/2, 132/3, 132/4, 133/2, 134/2, 134/3, 135/2, 135/4, 152/4, 153/3, 156/1, 160/5-160/7, 170/2, 171/1, 172/2, 174/1, 177/2, 177/6, 178/3, 179, 185/1, 186/1, 187/2, 188/1, 188/3, 189/1, 240/132, 241/132, 243/132 Gemeinde: Husum Gemarkung: Schessinghausen Flur - Nr. : 1 55/1, 99/1, 170/3, 171/1 Aus vermessungstechnischen Gründen ist nicht auszuschließen, dass vorstehend nicht alle Flurstücke erfasst sind. Der Plan des Schutzbereichs ist die verbindliche Grundlage dieser Aufrechterhaltung der Schutzbereichanordnung ( 2 Abs. 1 SchBG). Der Schutzbereichplan vom , WV III 7 - Anordnung-Nr.: I / Nien / 616 Nds / 4 - ist Bestandteil dieser Anordnung. Der Plan ist bei der Wehrbereichsverwaltung Nord - Schutzbereichbehörde - Dezernat I U W 4 Hans-Böckler-Allee Hannover je eine weitere Ausfertigung bei der bei der Bundeswehr-Dienstleistungszentrum Wunstorf Am Dänenberg Wunstorf 616 Nds - Öffentliche Bekanntmachung - Seite 2 von 5

3 Stadt Nienburg/Weser Marktplatz Nienburg und bei der zur Einsichtnahme niedergelegt. Samtgemeinde Landesbergen Hinter den Höfen Landesbergen Der Plan ist den Beteiligten nur bekanntzugeben, soweit sie von dieser Anordnung betroffen sind ( 2 Abs. 1 SchBG). Änderungen der Grundstücksbezeichnungen (Flurstück-Nummern) sowie der Grundstücksgrenzen sind auf die Wirksamkeit der Aufrechterhaltung der Schutzbereichanordnung ohne Einfluß. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Anordnung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage bei dem Verwaltungsgericht Hannover Eintrachtweg Hannover Telefon: (0511) Telefax: (0511) schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle erhoben werden. Die Klage muß den Kläger, den Beklagten und den Streitgegenstand bezeichnen. Sie soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben werden. Die Klage ist gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium der Verteidigung, Bonn, dieses vertreten durch die Wehrbereichsverwaltung Nord in Hannover, Hans-Böckler-Allee 16, zu richten. Der Klage nebst Anlagen sollen so viele Abschriften beigefügt werden, dass alle Beteiligten eine Ausfertigung erhalten können. Im Auftrag gez. Simon (L.S.) II. Mit Anordnung des Schutzbereichs treten von Gesetzes wegen folgende Beschränkungen ein: Die Genehmigung der Wehrbereichsverwaltung Nord - Schutzbereichbehörde - ist einzuholen, wenn im Schutzbereich 616 Nds - Öffentliche Bekanntmachung - Seite 3 von 5

4 - bauliche oder andere Anlagen oder Vorrichtungen über oder unter der Erdoberfläche - errichtet, geändert oder beseitigt, - Gewässer verändert, - in anderer Weise die Bodengestaltung und Bodennutzung außer der landwirtschaftlichen Nutzung verändert werden sollen ( 3 Abs. 1 SchBG). Weitere Hinweise: 1. Die Beteiligten haben die Möglichkeit einzusehen: - Die Begründung für die Anordnung des Schutzbereichs - den Plan des Schutzbereichs - den Wortlaut des 3 - Genehmigung für Anlagen und Veränderungen 8 - Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes 9 - Schutzbereichbehörden, Zuständigkeitsregelung 27 - Ordnungswidrigkeiten die Angabe aller zuständigen Stellen, bei - der Stadt Nienburg/Weser, Marktplatz 1, Nienburg, - dem Bundeswehr-Dienstleistungszentrum Wunstorf, Am Dänenberg 2, Wunstorf, - der Samtgemeinde Landesbergen, Hinter den Höfen 13, Landesbergen - der Wehrbereichsverwaltung Nord (Schutzbereichbehörde) - Dezernat IUW 4 - Hans-Böckler-Allee 16, Hannover. III. 2. Von den in Abschnitt II. bezeichneten Rechtsfolgen der Schutzbereichanordnung wird Befreiung zur Einholung einer Genehmigung der Schutzbereichbehörde für folgende Vorhaben erteilt: 1. Anlage und Veränderung in der Führung von Oberflächenwasser, 2. Anlage und Veränderung von Einfriedungen, 3. Errichtung von Scheunen sowie Schutzhütten für land- und forstwirtschaftliche Zwecke 4. Errichtung von Wanderwegen mit Ruhebänken und Trimmpfaden, 5. Verlegung von unterirdischen Ver- / Entsorgungsleitungen, 6. Anlage und Veränderung von ausschließlich land- / forstwirtschaftlichen genutzten Wegen, 7. Errichtung von Freileitungen bis 15 kv 8. Beseitigung sämtlicher vorhandener Anlagen und Einrichtungen. Im Auftrag gez. Gruhn (L.S.) Oberregierungsrat 616 Nds - Öffentliche Bekanntmachung - Seite 4 von 5

5 Vorstehende Bekanntmachung wird gem. 9 der Hauptsatzung der Stadt Nienburg/ Weser ortsüblich bekannt gemacht. Nienburg/Weser, den STADT NIENBURG/WESER Der Bürgermeister Im Auftrage gez. Dubberke LS 616 Nds - Öffentliche Bekanntmachung - Seite 5 von 5