Rechnungen der Innsbrucker Immobilien GesmbH & Co KG (IIG) zu refundieren. GR-Sitzung Sollte die vereinbarte Aufzahlungsverpflichtn

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1 - 1 - K u r z p r o t o k o l l G R - S i t z u n g Zu Zl. I-OEF 196/2010 Resolution gegen die Einrichtung einer Medizinischen Fakultät bei der Universität Bozen Antrag des Stadtsenates vom : Beiliegender Entwurf einer Resolution des Innsbrucker Gemeinderates über den Universitätsstandort Innsbruck wird beschlossen. 2. IV-RA 48/2011 Stadtgemeinde Innsbruck, Zustimmung als Veräußerungsverbotsberechtigte zum Verkauf des "Leder Lechle Hauses" Mehrheitsbeschluss (gegen GR Haager und GR in Dengg; 2 Stimmen): Antrag des Stadtsenates vom Die Stadt Innsbruck stimmt als Veräußerungsverbotsberechtigte dem Verkauf hinsichtlich des Grundstückes.460 in EZ 839, KG Innsbruck an Dr. Günther Egger bzw. die von diesem zu gründende Gesellschaft zu den Bedingungen des Angebotes von Dr. Günther Egger vom , zu. 2. Der erzielte Kaufpreis wird in der nicht öffentlichen Sitzung referiert. Abzüglich der in der nicht öffentlichen Sitzung zu referierenden angefallenen Aufwendungen von Seiten der Innsbrucker Immobilien GesmbH & Co KG (IIG), ist von der Innsbrucker Immobilien GesmbH & Co KG (IIG) auf Grund der damaligen Einbringung des Grundstückes.460, KG Innsbruck jener Betrag rückzuerstatten. Zusätzlich könnten noch Kosten, welche in der nicht öffentlichen Sitzung referiert werden, von Arch. Dipl.- Ing. Rainer Köberl anfallen, welche nach Vorlage zweckentsprechender GR-Sitzung Rechnungen der Innsbrucker Immobilien GesmbH & Co KG (IIG) zu refundieren sind. Sollte die vereinbarte Aufzahlungsverpflichtn Sitzung referiert wird, schlagend werden, so ist auch dieser Betrag von der Innsbrucker Immobilien GesmbH & Co KG (IIG) der Stadt Innsbruck rückzuerstatten. 3. IV 40/2011 ICM Baumanagement GesmbH, Fassadensanierung und Fenstertausch im Objekt Maria-Theresien-Straße 29, Förderungsansuchen nach dem Tiroler Stadtund Ortsbildschutzgesetz (SOG) 2003 Antrag des Stadtsenates vom : Gemäß 33 ff des Tiroler Stadtkern- und Ortsbildschutzgesetzgesetzes (SOG) 2003 gewährt die Stadtgemeinde Innsbruck der Eigentümerin des Gebäudes Maria-Theresien-Straße 29, der ICM Baumanagement GesmbH, für die Fassadensanierung und den Fenstertausch einen nicht rückzahlbaren Baukostenzuschuss in der Höhe von ,--. Die Auszahlung des Förderungsbetrages erfolgt im Wege der Mag.-Abt. IV, Finanz-, Wirtschafts- und Beteiligungsverwaltung. 4. IV 1388/2011 Tierschutzverein für Tirol 1881, vertreten durch Geschäftsführerin Welzig Ingeborg, Fördervereinbarung Antrag des Stadtsenates vom : 1. Die Stadtgemeinde Innsbruck nimmt die Verpflichtungen des Tierschutzgesetzes wahr und anerkennt die Leistungen des Tierschutzvereines für Tirol 1881 im Tierheim Mentlberg. 2. Die Frau Bürgermeisterin wird ermächtigt, vorliegende Vereinbarung stadtrechtsgemäß zu unterfertigen

2 - 2 - ( 42 Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck 1975). 5. V-KU 592/2011 Öffentliche Privatbüchereien - Öffentliche Büchereien in kirchlicher Trägerschaft, Alpenvereinsbücherei und Öffentliche Frauenbibliothek des Arbeitskreises Emanzipation und Partnerschaft (AEP), Aufteilung des Förderbeitrages 2011 Antrag des Stadtsenates vom : Der Aufteilung des Förderbeitrages 2011 für öffentliche Privatbüchereien - Öffentliche Büchereien in kirchlicher Trägerschaft, Alpenvereinsbücherei und Öffentliche Frauenbibliothek des Arbeitskreises Emanzipation und Partnerschaft (AEP) in der Höhe von ,-- wird zugestimmt. 6. V-KU 593/2011 Öffentliche Privatbücherei der Ursulinen, Aufteilung des Förderbeitrages 2011 Antrag des Stadtsenates vom : Der Aufteilung des Förderbeitrages 2011 für die öffentliche Privatbücherei der Ursulinen in der Höhe von ,-- wird zugestimmt. 7. II-SV 2303e/2010 Entwurf einer Verordnung, mit der die Innsbrucker Parkabgabeverordnung 2006 geändert wird, im Hinblick auf die flexible Entrichtung der Parkabgabe im Zuge der Erneuerung der Parkscheinautomaten Antrag des Stadtsenates vom : Die Erlassung beiliegender Verordnung wird beschlossen. 8. Nachtragskredite zum ordentlichen Haushalt 2010 Anträge des Ausschusses für Finanzen und Subventionsvergaben vom : Die Nachtragskredite zum außerordentlichen Haushalt 2010 werden gemäß Beilage genehmigt. 9. Subventionsansuchen 2011 Antrag des Ausschusses für Finanzen und Subventionsvergaben vom : Das Subventionsansuchen 2011 wird gemäß Beilage genehmigt. 10. Subventionsanträge des Kulturausschusses für den Bereich "Kultur" Beschluss zu den Punkten 1., 2., 4., 5., 6., 8., 9., 10., 12., 13., 14., 15., 16. (einstimmig): Mehrheitsbeschluss zu den Punkten 3., 7., 11. (gegen FPÖ, GR Haager und GR in Dengg; 3 Stimmen): Die Subventionsanträge des Kulturausschusses für den Bereich "Kultur", werden gemäß Beilage genehmigt. 11. Subventionsanträge des Ausschusses für Soziales und Gesundheit für den Bereich "Soziales" 11.1 Bereich "Soziales" Beschluss zu den Punkten 1., 2., 3., 4., 5., 8., 9. und 10. (einstimmig): Mehrheitsbeschluss zu Punkt 6. (bei Stimmenthaltung von GR Kritzinger; 1 Stimme; gegen GRÜNE, 8 Stimmen): GR-Sitzung

3 - 3 - Mehrheitsbeschluss zu Punkt 7. (bei Stimmenthaltung von GR in Dr. in Waibel; 1 Stimme; gegen GRÜNE, 8 Stimmen): Mehrheitsbeschluss zu Punkt 11. (gegen GR Haager, GR Dengg; 2 Stimmen): Beschluss zu Punkt 12. (einstimmig; bei Stimmenthaltung von GR in Dr. in Waibel; 1 Stimme): Die Subventionsanträge des Ausschusses für Soziales und Gesundheit für den Bereich "Soziales" werden unter Berücksichtigung vorstehender Abstimmungen gemäß Beilage genehmigt. Gleichzeitig wird gemäß 68 Tiroler Raumordnungsgesetz (TROG) der Beschluss über die dem Entwurf entsprechenden Änderungen des Flächenwidmungsplanes gefasst, wobei dieser Beschluss jedoch erst dann rechtswirksam wird, wenn innerhalb der Auflagefrist keine Stellungnahme zum Entwurf von einer hierzu berechtigten Person oder Stelle abgegeben wird. Mit Eintritt der Rechtskraft dieses Flächenwidmungsplanes treten alle im Planungsbereich vorausgehenden Flächenwidmungen außer Kraft Bereich "Gesundheit" Der Subventionsantrag des Ausschusses für Soziales und Gesundheit für den Bereich "Gesundheit" wird gemäß Beilage genehmigt. 12. Verkehrsmaßnahmen Beschluss zu den Punkten 1., 2., 4., 5., 6., 7. und 8 (einstimmig): Mehrheitsbeschluss zu Punkt 3. (gegen Liberales Innsbruck; 2 Stimmen): Die beantragten Verkehrsmaßnahmen werden gemäß Beilage genehmigt. 13. III 1658/2011 Entwurf des Flächenwidmungsplanes Nr. HU - F3, Hungerburg, Bereich Höhenstraße Nr. 149 (als Änderung des Flächenwidmungsplanes Nr. HU - F1, Zeichn. Nr. 3699, gemäß 36 Abs. 2 TROG 2006 Antrag des Bauausschusses vom : Die Auflage des Entwurfes des Flächenwidmungsplanes Nr. HU - F3, Hungerburg, Bereich Höhenstraße Nr. 149 (als Änderung des Flächenwidmungsplanes Nr. HU - F1, Zeichn. Nr. 3699, gemäß 36 Abs. 2 TROG 2006, wird beschlossen. 14. III 6040/2010 Ergänzender Bebauungsplanentwurf Nr. IN - B2/18, Innsbruck- Innenstadt, Bereich Hotel Breinössl, Grundstücke.489 und.490, Maria-Theresien-Straße Nrn. 12 bis 14 (als Änderung des Ergänzenden Bebauungsplanes Nr. IN - B2, Zeichn. Nr. 3654), gemäß 56 Abs. 2 TROG 2006 Antrag des Bauausschusses vom : Der Entwurf des Ergänzenden Bebauungsplanentwurfes Nr. IN - B2/18, Innsbruck-Innenstadt, Bereich Hotel Breinössl, Grundstücke.489 und.490, Maria-Theresien-Straße Nrn. 12 bis 14 (als Änderung des Ergänzenden Bebauungsplanes Nr. IN - B2, Zeichn. Nr. 3654), gemäß 56 Abs. 2 TROG 2006, wird beschlossen. Mit Eintritt der Rechtskraft dieses Bebauungsplanes treten alle im Planungsbereich vorausgehenden ergänzenden bebauungsplanmäßigen Bestimmungen außer Kraft. GR-Sitzung

4 III 15843/2010 Ergänzender Bebauungsplanentwurf Nr. IN - B2/19, Innsbruck- Innenstadt, Bereich Eduard-Wallnöfer-Platz (als Änderung des Bebauungsplanes Nr. IN - B2, 4. Entwurf), gemäß 56 Abs. 2 TROG Antrag des Bauausschusses vom : Der Ergänzende Bebauungsplanentwurf Nr. IN - B2/19, Innsbruck-Innenstadt, Bereich Eduard-Wallnöfer-Platz (als Änderung des Bebauungsplanes Nr. IN - B2, 4. Entwurf), gemäß 56 Abs. 2 TROG, wird beschlossen. Mit Eintritt der Rechtskraft dieses Bebauungsplanes treten alle im Planungsbereich vorausgehenden ergänzenden bebauungsplanmäßigen Bestimmungen außer Kraft. Der Beschluss erfolgt gemäß 65 Abs. 5 TROG unter der aufschiebenden Bedingung, dass dem Flächenwidmungsplan die nach 66 Abs. 1 erforderliche aufsichtsbehördliche Genehmigung erteilt wird. 16. III 15845/2010 Örtliches Raumordnungskonzept (ÖROKO) Nr. RO - Ö24, Rossau, Bereich Langer Weg - Ecke Trientlgasse, (als Änderung des Örtlichen Raumordnungskonzeptes 2002 {ÖROKO}, Zeichn. Nr. 4000), gemäß 32 TROG 2006 Antrag des Bauausschusses vom : Das Örtliche Raumordnungskonzept (ÖROKO) Nr. RO - Ö24, Rossau, Bereich Langer Weg - Ecke Trientlgasse, (als Änderung des Örtlichen Raumordnungskonzeptes 2002 {ÖROKO}, Zeichn. Nr. 4000), gemäß 32 TROG 2006, wird beschlossen. 17. III 15846/2010 Flächenwidmungsplanentwurf Nr. RO - F1, Rossau, Bereich östlich Langer Weg (als Änderung des Flächenwidmungsplanes Nr. AM - F23), gemäß 36 Abs. 2 TROG 2006 Antrag des Bauausschusses vom : Der Flächenwidmungsplanentwurf Nr. RO - F1, Rossau, Bereich östlich Langer Weg (als Änderung des Flächenwidmungsplanes Nr. AM - F23), gemäß 36 Abs. 2 TROG 2006, wird beschlossen. Mit Eintritt der Rechtskraft dieses Flächenwidmungsplanes treten alle im Planungsbereich vorausgehenden Flächenwidmungen außer Kraft. 18. Einbringung von dringenden Anträgen 18.1 I-OEF 8/2011 Autobahn zwischen Ausfahrt Zirl-Ost und Ausfahrt Innsbruck-Ost/Innsbruck-Süd, Befreiung von der Vignettenpflicht (GR in Dr. in Waibel) Der Gemeinderat möge beschließen: Die Frau Bürgermeisterin wird ersucht, mit dem Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie und der Autobahnen- und Schnellstraßen- Finanzierungs-Aktiengesellschaft (ASFI- NAG) zu verhandeln, um die Befreiung der Vignettenpflicht auf der Autobahn zwischen Ausfahrt Zirl-Ost und der Ausfahrt Innsbruck-Ost - Innsbruck-Süd zu erwirken. Dr. in Waibel e. h. Dem von GR in Dr. in Waibel eingebrachten dringenden Antrag wird die Dringlichkeit zuerkannt. GR-Sitzung

5 - 5 - Der Antrag wird dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen I-OEF 9/2011 Kreuzung Amraser Straße - Museumstraße - Ing.-Etzel- Straße - Brunecker Straße, Priorisierung Fußverkehr, Radverkehr und öffentlicher Verkehr (GR in Mag. a Pitscheider) Der Gemeinderat möge beschließen: Der zuständige Verkehrsstadtrat wird beauftragt, die Verkehrsorganisation am Kreuzungskomplex Amraser Straße - Museumstraße - Ing.-Etzel-Straße - Bruneckerstraße, kurz "Bruneckerkreuzung", so umzuorganisieren, dass dem Fußverkehr, Radverkehr und dem öffentlichen Verkehr (ÖV) oberste Priorität eingeräumt werden kann. Mag. a Pitscheider e. h. Dem von GR in Mag. a Pitscheider eingebrachten dringenden Antrag wird die Dringlichkeit zuerkannt. Mehrheitsbeschluss (gegen Für Innsbruck Liberales Innsbruck, RUDI, FPÖ, TSB und GR Haager, 18 Stimmen): Der Antrag wird dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen I-OEF 10/2011 Gebührenfreie Kurzparkzone im Bereich Gießensiedlung und Höttinger Au, Umsetzung PendlerInnenparkstraßen bzw. - zonen keineswegs mitten in Wohngebiete (GR in Mag. a Pitscheider) Der Gemeinderat möge beschließen: Der Gemeinderat der Stadt Innsbruck spricht sich gegen Pendlerinnen- bzw. Pendlerparkstraßen sowie -zonen in Wohngebieten aus und beauftragt Verkehrsstadtrat Pechlaner, die von seinem Kollegen Alt-StR Dipl.-HTL- Ing. Peer in Zusammenarbeit mit ÖVP und Innsbrucker Grünen sowie den Bürgerinnen und Bürgern der Gießensiedlung und Höttinger Au erarbeitete Lösung = gebührenfreie Kurzparkzone umgehend umzusetzen. Mag. a Pitscheider e. h. Dem von GR in Mag. a Pitscheider eingebrachten dringenden Antrag wird die Dringlichkeit zuerkannt. Mehrheitsbeschluss (gegen Liberales Innsbruck, RUDI, FPÖ und GR Haager, 6 Stimmen): Der Antrag wird dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen I-OEF 11/2011 Konzept für die Pflege der Ufervegetation im urbanen Bereich (Inn, Sill und andere Bäche im Stadtgebiet), Erarbeitung (StR in Mag. a Schwarzl) Der Gemeinderat möge beschließen: Der für die Mag.-Abt. III, Grünanlagen sowie Land- und Forstwirtschaft, zuständige Bgm.-Stellv. Gruber wird dringend ersucht, dafür zu sorgen, dass ein Konzept für die Pflege der Ufervegetation im urbanen Bereich (Inn, Sill und andere Bäche im Stadtgebiet) erarbeitet wird. Dieses Konzept ist nicht von der Mag.- Abt. III, Land- und Forstwirtschaft, sondern - koordiniert von der Projektleitung Hochwasserschutz bei der Stadt Innsbruck - von Fachleuten beim Amt der Tiroler Landesregierung, der Abteilung Wasserwirtschaft, Sachgebiet für Schutzwasserwirtschaft und Gewässerökologie, sowie von Ornithologinnen und Ornithologen (gerade im urbanen Bereich spielt die Ufervegetation eine große Rolle für die Vogelwelt), von GR-Sitzung

6 - 6 - Zoologinnen bzw. Zoologen und Botanikerinnen bzw. Botanikern - gemeinsam mit dem Verwalter des öffentlichen Wassergutes beim Amt der Tiroler Landesregierung und der städtischen Naturschutzbehörde zu erstellen und dem Stadtsenat vorzulegen. Uferpflegearbeiten dürfen von der Mag.- Abt. III, Land- und Forstwirtschaft, erst nach Vorlage dieses Pflegeplanes wieder aufgenommen werden und die Arbeiten sind einem laufenden fachlichen Controlling zu unterziehen. Mag. a Schwarzl e. h. Mehrheitsbeschluss (gegen RUDI, Liberales Innsbruck und GR Haager; 5 Stimmen): Dem von StR in Mag. a Schwarzl eingebrachten dringenden Antrag wird die Dringlichkeit zuerkannt. Mehrheitsbeschluss (gegen RUDI, Liberales Innsbruck und GR Haager; 5 Stimmen): Der Antrag wird dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen I-OEF 12/2011 Kranebitten, Erarbeitung eines konkreten Infrastrukturkonzeptes (StR in Mag. a Schwarzl) Der Gemeinderat möge beschließen: Die Mag.-Abt. IV, Wirtschaft und Tourismus, die Mag.-Abt. III, Stadtplanung und die Mag.-Abt. I, Liegenschaftsangelegenheiten mögen gemeinsam mit dem Vorstand der Initiative Lebensraum Kranebitten unter Berücksichtigung genannter Sozialraumanalyse ein konkretes Infrastrukturkonzept für Kranebitten erarbeiten, welches mögliche stadteigene aber auch private Standorte prüft, die mittelfristigen Infrastrukturanforderungen berücksichtigt und Basis für gezielte Planungen bzw. konkrete Verhandlungen mit potentiellen privaten Liegenschaftseigentümerinnen bzw. Liegenschaftseigentümern ermöglicht. Im Licht der anstehenden Fortschreibung des Örtlichen Raumordnungskonzeptes (ÖROKO) erscheint dies die letzte sinnvolle Möglichkeit zu sein. Mag. a Schwarzl e. h. Mehrheitsbeschluss (RUDI, Liberales Innsbruck, FPÖ und GR Haager; 6 Stimmen): Dem von StR in Mag. a Schwarzl eingebrachten dringenden Antrag wird die Dringlichkeit zuerkannt. Mehrheitsbeschluss (RUDI, Liberales Innsbruck und FPÖ; 5 Stimmen): Der Antrag wird dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen I-OEF 13/2011 Entwurf zur Änderung des Stadtrechtes der Landeshauptstadt Innsbruck, der Innsbrucker Wahlordnung und der Geschäftsordnung des Gemeinderates, seiner Ausschüsse und des Stadtsenates der Landeshauptstadt Innsbruck, Durchführung einer Volksbefragung (Bgm.-Stellv. Gruber) Der Gemeinderat möge beschließen: Gemäß 43 Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck 1975 hat über den von der Stadtrechtsreformkommission (StRKK) erarbeiteten Entwurf zur Änderung des Stadtrechtes der Landeshauptstadt Innsbruck 1975, der Innsbrucker Wahlordnung und der Geschäftsordnung des Gemeinderates, seiner Ausschüsse und des Stadtsenates, eine Volksbefragung durchgeführt zu werden. Ein allfälliger Vorschlag des Gemeinderates im Sinne des 90 Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck 1975 hat erst nach der Kundmachung des Ergebnisses der Volksbefragung zu erfolgen. Die Volksbefragung wird mit der Fragestellung GR-Sitzung

7 - 7 - "Sind sie für die Änderung des Stadtrechtes der Landeshauptstadt Innsbruck 1975, der Innsbrucker Wahlordnung und der Geschäftsordnung des Gemeinderates, seiner Ausschüsse und des Stadtsenates, im Sinne des von der Stadtrechtsreformkommission (StRKK) erarbeiten Entwurfes?" ausgeschrieben. Gruber, Hitzl, Dr. in Waibel, Nowara, Ing. Krulis und Wanker, alle e. h. Dem von Bgm.-Stellv. Gruber und Mitunterzeichnerinnen sowie Mitunterzeichnern eingebrachten dringenden Antrag wird die Dringlichkeit zuerkannt. Mehrheitsbeschluss (gegen ÖVP; 6 Stimmen): Der Antrag wird dem Inhalte nach abgelehnt I-OEF 14/2011 Kurzparkzonen, Bezahlung der Gebühren mittels Bankomatkarte (Bgm.-Stellv. Kaufmann) Der Gemeinderat möge beschließen: Neben der bestehenden Bezahlungsmöglichkeiten in Kurzparkzonen mittels Bargeld & Quick sollen künftig auch Bankomatkarten zur Bezahlung verwendet werden können. Kaufmann, Mag. Krackl, Ladurner- Keuschnigg. Mag. a Oppitz-Plörer, Schuster, Dr. Schuchter, Eberharter, Abenthum und Saurer, alle e. h. Der Antrag wird dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen I-OEF 15/2011 Kurzparkzonen, Bezahlung der Gebühren über Mobiltelefone, Einführung eines "Handy- Parkens" (Bgm.-Stellv. Kaufmann) Der Gemeinderat möge beschließen: Die Bezahlung der Kurzparkzonengebühren über Mobiltelefone soll in einfacher Weise ermöglicht werden. Auf Grund der verschiedenen im Einsatz befindlichen technischen Varianten, möge der Verkehrsstadtrat den Verkehrsausschuss in die Evaluierung der Systeme einbinden. Kaufmann, Mag. Krackl, Ladurner- Keuschnigg. Mag. a Oppitz-Plörer, Schuster, Dr. Schuchter, Eberharter, Abenthum und Saurer, alle e. h. Mehrheitsbeschluss (RUDI und FPÖ; 3 Stimmen): Dem von Bgm.-Stellv. Kaufmann und Mitunterzeichnerinnen sowie Mitunterzeichnern eingebrachten dringenden Antrag wird die Dringlichkeit zuerkannt. Der Antrag wird dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen. Mehrheitsbeschluss (SPÖ und Liberales Innsbruck; 10 Stimmen): Dem von Bgm.-Stellv. Kaufmann und Mitunterzeichnerinnen sowie Mitunterzeichnern eingebrachten dringenden Antrag wird die Dringlichkeit zuerkannt. GR-Sitzung

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